Vor 35 Jahren verurteilte die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israels Staatsdoktrin
Von Moshe Zuckermann[1]
Quelle: jungeWelt vom 17. November 2010
Auf Kommunisten-online am 17. November 2010 – Am 10. November 1975 geschah etwas, das man für entweder gravierend oder – gemessen daran, daß dies Gravierende späterhin annulliert wurde – für nichtig erachten kann. Die UN-Vollversammlung entschied: » (…) der Zionismus ist eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung«. Die Stimmverteilung für und wider das Verdikt darf sowohl beim Beschluß als auch bei dessen nachmaliger Annullierung außer acht gelassen werden; sie verdankte sich der jeweiligen, deutlich zeitgeistgeschwängerten politischen Konstellation der UN-Vollversammlung. Da aber der an den Zionismus ergehende Vorwurf des Rassismus durch die Aufhebung der institutionellen Entscheidung mitnichten aus der Welt geräumt ist, lohnt es sich, das Problem besagter Zuschreibung grundsätzlich zu reflektieren.
Man kann es sich dabei leicht machen, indem man den Begriff des Rassismus auf seine ursprüngliche, namentlich biologistische Grundbedeutung zurückführt und nachweist, daß sich der historische Zionismus nicht durch ein ideologisches Postulat der Rassenreinheit auszeichnete. Zwar weist die jüdische Halacha in ihrer Definition des Juden eine biologische Komponente auf – Jude ist, wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde –, aber zum einen gründet diese Doktrin nicht im Zionismus, sondern im religiösen Judentum; zum anderen ist selbst sie prinzipiell »überwindbar«: Denn Jude ist auch der, der eine orthodox anerkannte Konversion zum Judentum begangen hat. Es stimmt zwar, daß das religiöse Judentum (in striktem Gegensatz zu Christentum und Islam) nicht missionarisch ausgerichtet ist, traditionell mithin einer Abgrenzung gegenüber Nichtjuden das Wort redet, aber dies hat nichts mit der Ideologie einer modernen Rassenbiologie zu tun, sondern, wenn überhaupt, mit dem religiös-archaischen Auserwähltheitsgedanken sowie mit der historisch begründeten Ambition, als Religionsgemeinschaft im Diasporischen und im Kontext einer langen Verfolgungsgeschichte zu überdauern.
Ein Blick auf Israels Straßen genügt zudem, um sich davon zu überzeugen, wie »rassisch« und ethnisch durchmischt das aus aller Herren Länder im Einwanderungsland Israel zusammengekommene jüdische Kollektiv selbst ist. Selbst wenn man in Anschlag bringt, daß ein Theodor Herzl seinerzeit sich nur schwerlich hätte vorstellen können, daß der von ihm antizipierte Judenstaat dereinst auch dunkelhäutige äthiopische und »nichtweiße« orientalische Juden zu seinen Bürgern zählen würde – und in der Tat verstand sich das zionistische Projekt ursprünglich primär als ein europäisches, mithin aschkenasisches Unterfangen –, so kann ihm nicht im nachhinein unterstellt werden, rassistischem Gedankengut aufgesessen zu sein.
Die nationale Lösung
Nun ist aber auch kaum anzunehmen, daß der gegen den Zionismus erhobene Vorwurf des Rassismus biologistisch gedacht war. Gemeint war vielmehr, daß der Zionismus das proklamierte Objekt seiner Emanzipationsbestrebung so eng faßt, daß sich diese Bestrebung mit Postulaten westlicher Emanzipationsvorstellungen als letztlich unvereinbar erweist. Denn der nicht von ungefähr abstrakt konzipierte, spätestens seit der Französischen Revolution zum politischen Maßstab geadelte Bürgerbegriff wollte sich gerade solcher Partikulareinschränkungen wie Religion, Rasse, Ethnie und (späterhin) Geschlecht entledigen, was zwangsläufig mit der Kategorie des Juden als ausschließlichem Kriterium der Zugehörigkeit zum sich als Nation konstituierenden (zionistischen) Kollektiv und des damit einhergehenden Anspruchs auf automatische Staatsbürgerschaft kollidieren mußte. Wenn nur Juden (und zwar jeder Jude, wo immer er lebt) einen unhinterfragbaren Anspruch auf die israelische Staatsbügerschaft erheben dürfen, dann findet sich darin in der Tat ein Element diskriminierender Ausschließlichkeit. Was dabei dieses spezifische Moment der Diskriminierung von anderen vergleichbaren Exklusionspostulaten, wie sie sich heutzutage zunehmend in Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit europäischer Länder manifestiert, unterscheidet, ist der schiere Umstand, daß im Falle des Zionismus das Kriterium der Ausschließlichkeit von Anbeginn zur staatsoffiziellen Doktrin, ja zur raison d’être des zionistischen Staates erhoben wurde.
Zu fragen ist freilich, ob dies für sich genommen angreifbar ist. Denn nicht die Tatsache, daß der Zionismus sich von vornherein als nationale Befreiungsbewegung der Juden definierte, wäre in diesem Zusammenhang zu hinterfragen, sondern die historischen Vorbedingungen der schieren Notwendigkeit, die Juden separat emanzipieren zu sollen. Es gibt zwar Strömungen im heutigen Zionismus, die behaupten, der Zionismus hätte sich auf jeden Fall von sich aus als Bewegung der kulturellen wie nationalen Erneuerung des diasporisch degenerierenden Judentums konstituiert, aber man geht wohl kaum fehl, wenn man dem entgegenhält, daß die Schlagkraft dieser (national-kulturellen) Erneuerung sich aus einem reaktiven Moment des Zionismus speiste, namentlich aus dem für das europäische Judentum im ausgehenden 19. Jahrhundert zur nicht ignorierbaren Bedrohung gewachsenen Antisemitismus. Nicht Juden, sondern Nichtjuden schufen das sogenannte »jüdische Problem«; als es sich aber als solches formuliert und gesellschaftlich-politisch etabliert hatte, mußten sich Juden, die es verinnerlicht hatten, mit ihm nolens volens auseinandersetzen.
Dabei boten sich ihnen drei säkulare Lösungswege: der (vor allem von deutschen Juden angestrebte) Weg der Assimilation; der (von kosmopolitisch ausgerichteten Juden erwählte) des Sozialismus; und eben der des auf die Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden zielenden politischen Zionismus. Letzterer kann nicht einfach als partikulare, daher unzureichende Lösung wegdiskutiert werden. Denn nicht nur erwuchs der politische Zionismus aus dem Geiste nationaler Emanzipationsbestrebungen des europäischen 19. Jahrhunderts und verstand sich darin eben als partikulare Bestrebung, wie sie allen nationalen Aspirationen jener Zeit zu eigen war; sondern man muß auch bedenken, daß selbst ein Mann vom Schlage Moses Hess, immerhin dem Kreise von Marx und Engels verbunden und zunächst dezidiert universalistischen Erlösungsvorstellungen verpflichtet, sich angesichts der Nationalkonflikte Europas und des anwachsenden Antisemitismus letztlich doch der Idee eines sozialistisch beseelten Zionismus verschrieb, mithin postulierte, »das jüdische Problem« bedürfe der nationalen Lösung.
Nimmt man noch hinzu, daß sich mit dem Holocaust die vom Zionismus angetriebene nationale Lösung des »jüdischen Problems« als akute Notwendigkeit der Schaffung einer Zufluchtsstätte für die Überlebenden der welthistorischen Monstrosität ausnahm, dann relativiert sich das Partikularitätsproblem der den Juden unmittelbar nach der Katastrophe real angebotenen »Lösung« ihres »Problems« zumindest in der Logik jenes historischen Ausnahmezustands und des ihm verschwisterten Gefühls gebotener Dringlichkeit.
Perpetuiertes Unrecht
Nun hat sich aber das, was sich damals als reale historische Notwendigkeit ausnahm und alsbald verobjektivieren sollte, nicht im luftleeren Raum, sondern in einem neuralgischen Kontext zugetragen. Die Gründung des zionistischen Staates ging bekanntlich mit der kollektiven Katastrophe der palästinensischen Bevölkerung im Territorium dieses Staates und einem gewaltigen, von Juden am palästinensischen Kollektiv verübten historischen Unrecht einher. Ob sich dieses Unrecht aus dem Wesen des Zionismus (also als etwas von vornherein im Zionismus Angelegtes) ableitete oder sich als tragische Konstellation im zeitgenössischen Zusammenhang deutet, spielt im hier erörterten Kontext eine eher geringe Rolle. Dieses Unrecht besteht und ist mit der israelischen Okkupationpraxis seit 1967 intensiviert, mithin immer wirkmächtiger geworden, ungeachtet der Apostrophierung des Zionismus als »eine Form des Rassismus«. Zu fragen bleibt freilich, ob die realen geschichtlichen Voraussetzungen für den Zustand des perpetuierten Unrechts in sich schon die strukturelle Tendenz zu dem bargen, was sich nachmalig als Rassismus ausnehmen mochte. Die Antwort darauf könnte positiv, mit nicht minderem Recht jedoch auch negativ ausfallen. Denn würde es beispielsweise zu einer Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung kommen (von der binationalen Lösung ganz zu schweigen, aber die würde ja auch das Ende des historischen zionistischen Projekts bedeuten), würde sich kaum jemand noch einfallen lassen, den befriedeten Zionismus als rassistisch zu bezeichnen. Man würde sich in diesem Falle einer ohnehin prekären Wesensbestimmung des Zionismus enthalten und sich den auch in ihm angelegten Potential historischen Wandels verschreiben wollen.
Strukturelle Exklusion
Zu eilig darf man freilich nicht zu diesem (eh noch visionären) Urteil gelangen. Denn der israelische Alltag wie auch die gegenwärtig vorwaltende hohe Politik Israels setzen offenbar alles daran, dem UNO-Verdikt von 1975 noch im nachhinein Geltung zu verschaffen. Viel ließe sich dazu anführen; dies würde aber den hier gebotenen Rahmen sprengen. Wenige ausgesuchte Beispiele seien statt dessen exemplarisch dargelegt.
»Das Eindringen des Faschismus aus den Straßenrändern in die Korridore der Herrschaft«, schreibt der israelische Historiker Danny Gottwein (Haaretz, 9.11.2010), »ist einer der Wege, deren sich die israelische Rechte bedient, um sich mit dem Wandel der gesellschaftlichen Funktion der Okkupation auseinanderzusetzen. Die Modifikation des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die darauf aus ist, einen Treueeid auf Israel als einen jüdischen und demokratischen Staat einzubeziehen, ist ein Ausdruck davon.«
Gottwein verweist in diesen wenigen Sätzen auf die strukturelle Diskrepanz zwischen dem Selbstbild Israels als einem demokratischen Staat, der sogar vorgibt, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, und seiner politischen Realität, die sich gesetzlicher Mittel bedient, welche bei jedem Demokraten berechtigtes Entsetzen hervorrufen dürften. Denn nicht nur ist das Kriterium des Jüdischen unter Juden selbst mitnichten konsensuell geklärt (das Gegenteil ist der Fall) – Israel ist darüber hinaus nun einmal ein Staat, in welchem (staatsoffiziell anerkannt) mindestens 1,3 Millionen Nichtjuden, arabische Bürger, leben. Die irreale, dafür mit um so größerer Emphase ausgesprochene Erwartung, daß diese nichtjüdischen Bürger Israel als einen jüdischen Staat anerkennen (und nicht etwa als den Staat all seiner Bürger, in welchem sie als gleichberechtigte Bürger einbezogen wären), läuft auf nichts anderes hinaus als auf ihre strukturelle Exklusion aus der bürgerlichen Gemeinschaft des Landes. Dies ist freilich schon seit Gründung des Staates das etablierte Grundmuster. Offiziell sind Israels Araber gleichberechtigte Bürger des Staates; de facto leben sie aber seit Jahrzehnten (in nahezu allen Lebensbereichen) als Bürger zweiter Klasse. Neu ist die nunmehr gesetzlich vorangetriebene Identitätsfarce, die – aus der politischen Ecke Avigdor Liebermans kommend – der bewußten Diskriminierung der arabischen Bevölkerung des Landes eine legale Grundlage zu verschaffen trachtet. Das hat mit biologistischem Rassismus nichts zu tun, sehr wohl aber mit einem ethnisch beseelten politischen Rassismus, der sich mit der faschistischen Brachialität Liebermans nur zu gut in Einklang weiß.
Nachbarn nach Wunsch
Danny Gottwein indiziert, daß die faschistische Tendenz sich von den Rändern der Straße in die Mitte der politischen Herrschaft bewegt. Zu denken ist eher eine dialektische Wechselwirkung: Die politische Klasse nimmt auf, was ihr »die Straße« zufaucht, formt aber zugleich das Fauchen, facht es an und legitimiert es. So eröffnet etwa die Publizistin Avirama Golan eine mit der Drohung »Du bist der nächste Araber« betitelte Kolumne (Haaretz, 3.11.2010) mit den Worten: »Was ist so schlimm daran – sagte mir G. –, daß Menschen in Gemeinden sich ihre Nachbarn aussuchen wollen? Ich rede von der Bestrebung, in einem schönen, sauberen Ort zu leben, den Kindern eine hochwertige Erziehung in einer qualitativ hochstehenden Gemeinde angedeihen zu lassen; was ist also so schlimm daran, daß man keine Araber haben möchte? Sie passen doch wirklich nicht zu einer Ortsgemeinde mit jüdisch-zionistischer Couleur.« Golan klärt G., einen orientalischen Juden mit einer Frau aus der ehemaligen Sowjetunion, auf, macht ihm plausibel, warum er selbst kaum eine Chance hätte, in der von ihm idealisierten Gemeinde aufgenommen zu werden, und beendet ihre Kolumne wie folgt: »G. ist in eine faschistische Falle hineingetappt, die ihn mit dem hohlen Titel ›Jude‹ entschädigt, während sie seine staatsbürgerliche israelische Identität ausradiert, damit er nicht merkt, wie sehr seine Selbstsicherheit bereits erschüttert worden ist. Aber wieso siehst du das nicht, G.? Weißt du denn nicht, daß in den Aufnahmekomittees [besagter Gemeinden] und in allen künftig kommenden du der nächste Araber sein wirst?«
Was sich bei Avirama Golan wie eine anekdotische Fiktion des Feuilletons ausnimmt, ist krude israelische Realität, dezidierte Praxis der parlamentarischen Legislative. In der Tat hat der Verfassungsausschuß der Knesset Ende Oktober dieses Jahres einen Gesetzesentwurf verhandelt, der die Aufnahmekomittees von Gemeinden gesetzlich ermächtigen soll, Anwärter auf Aufnahme in die Ortsgemeinden nach Kriterien »der Anpassung an die Grundanschauung der Gemeinde« und »der sozialen Anpassung an den Geist der Gemeinde, ihre Lebensweise und ihre soziale Zusammensetzung« anzunehmen oder abzuweisen. Nicht von ungefähr heißt es im Leitartikel der Haaretz vom 27.10.2010: »Das ist ein empörender Entwurf, der einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes (…) skrupellos umgeht. Die Ortsgemeinden werden auf öffentlichem Boden errichtet und bieten den Anwärtern eine hohe Lebensqualität zu relativ niedrigem Preis an, um das kontroverse Ziel einer ›Judaisierung‹ ganzer Landstriche zu verwirklichen«. Soziale »Anpassung« ans »Jüdische« des Ortes also zwecks prästabilisierter Ausgrenzung von Arabern (oder auch anderen unliebsamen Nichtjuden), welche ihrerseits in einer von oben generierten Politik der »Judaisierung« arabisch bevölkerter Landstriche Israels gründet. Dieses Postulat landnehmender Expansion eignete freilich dem Zionismus von seiner Frühzeit an.
Politik und Religion
Die Konstellation wechselseitiger Wirkung von diskriminatorischer hoher Politik und alltagsrassistischem Ressentiment verbandelt sich in Israel auch zunehmend mit der Religion. Das letzte eklatante Beispiel für diese unselige Verschwisterung war in der nordisraelischen Stadt Safed zu verzeichnen. Auch dieses Falls nahm sich ein Leitartikel der Haaretz an (8.11.2010): »500 arabische Studenten, die im College der Stadt lernen, waren Opfer einer häßlichen öffentlichen Attacke, die in Gewalt gegen drei von ihnen gipfelte. Der oberste Rabbiner der Stadt, Shmuel Eliyahu, veröffentlichte letztens ein halachisches Verdikt, welches Juden verbietet, Arabern in der Stadt Wohnungen zu vermieten; von einer Notversammlung, an der 18 Rabbiner und rund 400 Anhänger teilnahmen, ging ein ähnlicher Aufruf aus. Der Vizebürgermeister der Stadt unterstützte die Versammlung. Ein 89jähriger Bürger der Stadt (…) wurde in seinem Leben bedroht, nachdem er seine Wohnung an beduinische Studenten vermietete.« Shmuel Eliyahu ist kein Kind von traurigen Eltern: In der Vergangenheit rief er bereits dazu auf, Araber aus dem College der Stadt Safed zu verjagen, und ging gar soweit, die Ermordung Unschuldiger zu befürworten, wenn sie Palästinenser sind. Daß Regierungangehörige und die Munizipalobrigkeit diesen blanken Rassismus durch Schweigen legitimieren, darf nicht verwundern. Auch nicht, daß der Rabbiner seine rassistischen Auslassungen damit begründet, daß es »so in der Thora geschrieben steht«. Denn was ist schon von einer Regierungsmannschaft zu erwarten, die einen Avigdor Lieberman, den Initiator des Treueeid-Gesetzes, zum Außenminister und die rechtsradikalsten Elemente der israelischen Parteienlandschaft zu Koalitionspartnern erkoren hat? Auch die bigotte Bibeltreue des Stadtrabbinners birgt einen realen Wahrheitskern – denn in der Tat läßt sich manches der Thora entnehmen, das mit den Rassismen des Rabbiners vollauf kompatibel wäre. Ein orthodoxer Rabbiner ist seinem Beruf nach nun einmal ein Vermittler der Thora, Werber halachischer Lebensweise und Bekämpfer all dessen, was seinen religiösen Wahrheiten entgegensteht.
Von Verfolgten zu Verfolgern
Nur stellt sich dann halt die Frage aufs neue, ob somit der Zionismus vielleicht doch für rassistisch zu erachten sei. Die Antwort lautet weiterhin: nein – jedenfalls insofern der Zionismus als prononciertes Erzeugnis des europäischen Nationalismus begriffen wird. Was Rassismus, Fremden- und Ausländerhaß anbelangt, hat er keinem anderen Nationalstaat des Westens etwas voraus. Die Spezifität der ihm nachweisbaren rassistischen Elemente (die hier nur lapidar skizziert werden konnten) erklärt sich aus seinem Entstehungszusammenhang und seiner präzedenzlosen historischen Genese, mithin aus seinem wesentlich reaktiven Charakter: Der zionistische Rassismus »verdankt« sich in vielem dem europäischen Antisemitismus, nicht zuletzt in seiner ideologischen Selbstgewißheit und seinem selbstgerechten Hang zur (geschichtlichen) Verdrängung. Am Rande bemerkt sei hier nur, daß er darin auch im innerjüdischen Diskurs (etwa zwischen aschkenasischen und orientalischen Juden) nicht haltmacht.
Eine ganz andere Frage ist freilich, ob sich Israels Staats- und Gesellschaftsrealität (ungeachtet essentialistischer Wesensbestimmungen des Zionismus als solchen) durch Rassismus auszeichnet. Und diese Frage muß – zumindest im Hinblick auf die immer beredter sich manifestierende Gesamttendenz – entschieden bejaht werden. Die unselige Konstellation von geschichtlicher Verfolgungsneurose, politischer Ideologie der Expansion, religiös-messianischem Wahn und realer (selbstgewollter?) Sackgasse in der Handhabung des Nahostkonflikts hat inzwischen die ursprüngliche Idee emanzipierter nationaler Souveränität in eine regressiv-repressive »Rückbesinnung auf sich selbst« umkippen lassen, bei der die historische Angst vorm Verfolgtsein in eine brachiale Ideologie der Verfolgung, »Judentum« zur reaktionären Kampfparole gegen Fremde und das Gedenken an historischen Rassenwahn in eigenen Rassismus umgeschlagen sind. Das hat nicht unbedingt etwas mit Zionismus, viel aber mit der Art und Weise zu tun, wie sich seine Träger in den »Straßenrändern« und den »Korridoren der Herrschaft« gegenwärtig meinen, setzen zu sollen.
Zuletzt erschien von Moshe Zuckermann: »Antisemit!« Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument. Wien, Promedia Verlag, 208 Seiten, brosch., 15,90 Euro.
Auch im jW-Shop erhältlich. Buchvorstellungen mit dem Autor am Freitag, 19.11., in Kiel (19 Uhr, Kieler Landeshaus, Schleswig-Holstein-Saal, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel) und am Samstag, 20.11., in Hamburg (19 Uhr, Heinrich-Wolgast-Schule, Greifswalderstr. 40, 20099 Hamburg – eine Veranstaltung von ver.di
[1] Der Soziologe Moshe Zuckermann lehrt seit 1990 am Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas (Universität Tel Aviv) und war von 2000 bis 2005 Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte in Tel Aviv.
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Donnerstag, 25. November 2010
Donnerstag, 28. Oktober 2010
Eine Gefahr namens Israel
Nukleare Bedrohung
Anlässlich der von Präsident Obama organisierten Konferenz zur Einschränkung der nuklearen Aktivitäten
AUTOR: Gideon SPIRO גדעון ספירו
Übersetzt von Ellen Rohlfs
Auf Kommunisten-online am 27. Oktober 2010 – Israel steht heute an vorderster Front des internationalen Kampfes gegen die atomare Aufrüstung des Irans. Israel dementiert nicht die Meldungen, dass seine Luftwaffe Manöver abhält, mit dem Ziel, Irans nukleare Produktionsstätten zu bombardieren. Eine derartige israelische Militäraktion würde die Region wahrscheinlich an den Punkt eines atomaren Konfliktes bringen, dessen Folgen eine Katastrophe für die ganze Welt sein würde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt versucht die USA, Israel in Schranken zu halten, und die israelische Regierung hofft, dass die starke jüdische Lobby im US-Kongress die USA in eine Militäraktion zusammen mit Israel gegen den Iran drängt. Die konservative jüdische Lobby – bekannt für ihre militante Einstellung - spielte eine entscheidende Rolle beim Überfall der USA in den Irak, und nun hofft sie, ein ähnliches Resultat im Iran zu erreichen. Die Wahl des US-Präsidenten von Barack Obama, der links von seinem Vorgänger Bush steht, war ein Schlag für die extreme rechte Regierung, die jetzt in Israel herrscht, ließ aber das israelische und internationale Friedenslager hoffen, dass die USA nicht in noch ein militärisches Abenteuer gezogen wird, das wahrscheinlich katastrophale Folgen für die Region und die Welt haben wird.
Israels offizielle Politik seit den 50er-Jahren, als das Kernkraftwerk Dimona i Ben Heine, Tlaxcalam südlichen Israel gebaut wurde, war: „Israel wird nicht das erste Land sein, das Kernwaffen in der Region einführt", aber heute ist jene Politik eine vollkommen anachronistische. In den 60er und 70er Jahren verdächtigte man Israel, es würde nukleare Waffen entwickeln. Aber es gab keinen entscheidenden Beweis. 1986 enthüllte der Techniker Mordechai Vanunu, der jahrelang im Reaktor in Dimona gearbeitet hatte, in der Londoner „Sunday Times", was innerhalb der Mauern der Einrichtung wirklich vor sich geht, sogar mit Photos von den hintersten Winkeln. Mit diesen wurde klar, dass schon Mitte der 80eer-Jahre Israel in Besitz von über 100 Atombomben war. 43 Jahre sind seitdem vergangen; der Reaktor ist ausgebaut worden, die Produktion wurde fortgesetzt und heute schätzt man, dass Hunderte von Atom- und Wasserstoffbomben in Israels Besitz sind, dazu Langstrecken-Raketen vom Typ „Jericho", die mit nuklearen Sprengköpfe ausgerüstet werden können.
Dem muss die Produktion von chemischen und biologischen Waffen aus dem biologischen Institut Nes Ziona, nicht weit von Tel Aviv, hinzugefügt werden.
Zusammengefasst: Israel ist eine atomare Großmacht, deren Arsenal größer ist als das von China, Großbritannien und Frankreich. Israel ist zu einem Pulverfass von Massenvernichtungswaffen geworden, ein Garten Eden für „Strangeloves" verschiedener Arten. Es gibt keinen anderen Staat in der Welt, in dem auf einem so kleinen Territorium eine so riesige Menge von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen gelagert werden.
Israel führte das atomare Wettrüsten in den Nahen Osten ein, und seine Politik war und ist noch immer, das atomare Monopol zu bewahren und seine militärische Macht dazu benützen, seine Nachbarn daran zu hindern, ebenfalls eine Atommacht zu werden. Unter der Regierung Menachem Begin 1981 bombardierte Israel den im Bau befindlichen Reaktor im Irak. Obwohl es sich um einen französischen Forschungsreaktor handelte, entschied die Regierung Israels, dass selbst ein Forschungsreaktor eine unannehmbares Risiko sei. Er wurde vollkommen zerstört.
2007 entschied die israelische Regierung unter Ehud Olmert eine angebliche Kernkraftanlage in Syrien zu bombardieren, die nach israelischen Geheimdienstquellen von Nordkorea gebaut worden war.
Der Iran ist nicht der Irak oder Syrien, weder was die militärische Ausrüstung noch was die Ausdehnung seiner Atomanlagen betrifft. Ein Bombardement des Iran würde wahrscheinlich eine weltweite globale Katastrophe bedeuten. Israel wird sein nukleares Monopol nicht halten können. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis seine Nachbarn auch nukleare Waffen haben, wenn die Welt nicht aufwacht und sicherstellt, dass der Nahe Osten zu einer Massenvernichtungswaffen freien Zone gemacht wird, bevor es zu spät ist.
Der Iran behauptet, dass es keine nuklearen Waffen produzieren beabsichtigt, aber Israel hat dies auch behauptet, als es den Dimona-Reaktor baute. und offizielle Leugnungen auf diesem Gebiet müssen mit großer Skepsis betrachtet werden. Keiner weiß, was der Iran hat und was er nicht hat. Die Beseitigung von Irans nuklearen Einrichtungen, die über große Gebiete verteilt sind, liegt außerhalb Israels Militärmacht. Einem israelischen Militärangriff würde es vielleicht gelingen, die Produktion einer iranischen Bombe für eine Weile hinauszuschieben, wenn es solch einen Plan hat, aber es wird sicher auch einen neuen bewaffneten Konflikt schaffen, dessen Ende keiner voraussehen kann.
Israel wird heute von einer rechten Regierung beherrscht, unter deren Minister es nicht wenige religiöse Fundamentalisten und radikale Nationalisten gibt, die in der Vergangenheit schon bewiesen haben, wie leicht ihre Hände am Abzug sind. Ministerpräsident Netanjahus Israel ist nicht weniger gefährlich als Ahmadinejads Iran. Die wirksamste Weise, um eine Katastrophe im Nahen Osten zu verhindern, ist, wenn alle Staaten der Region ihre Kernwaffen liquidieren. Und der Prozess müsste mit Israel beginnen; denn es ist Israel, das diese Waffen in der Region einführte. Dies sollte die dringendste Aufgabe der USA und der EU, Israels Verbündeter, sein.
Der Bau des nuklearen Reaktors in Dimona begann in den 50ern mit der Hilfe Frankreichs.
Der Reaktor war als Dank für Israels Unterstützung im Kolonialkrieg gedacht, den Frankreich gegen Algerien führte.
1969 verkündete Ministerpräsident David Ben-Gurion den Bau des Reaktors mit einem kurzen Statement in der Knesset und deutete daraufhin, dass es ein Forschungsreaktor für friedliche Zwecke sein sollte, der für alle Wissenschaftler in aller Welt offen sein soll. Schon damals war klar, dass dies eine Täuschung war und dass der Reaktor für militärische Zwecke gedacht war.
Als amerikanische Spionageflugzeuge den Bau in Dimona während der Kennedy-Regierung entdeckten, versuchte die amerikanische Regierung die Aktivierung zu verhindern. Die US sandten Experten zur Inspektion der Gegend, aber Israel gelang es, sie zu täuschen. Heute ist es klar, dass Präsident Kennedys Furcht, der Reaktor würde in der Region ein nukleares Waffenwettrüsten auslösen, gerechtfertigt war.
Nach dem Juni-Krieg 1967 wurde die Verbindung zwischen den USA und Israel enger. Die USA wurde Israels Hauptwaffenlieferant. Ministerpräsident Levi Eshkol (1967-69) kam mit Präsident Johnson über die Nuklearfrage zu einem Einverständnis. Das Wesentliche davon war, dass die (US-) Regierung ein Auge zudrücken würde, wenn die israelische Regierung erklärt, dass Israel nicht der erste Staat wäre, der in der Region nukleare Waffen einführt. Dieses Abkommen wurde bei einem Treffen von Ministerpräsidentin Golda Meir (1967-74) und Präsident Richard Nixon bestätigt worden. Es erlaubte den USA weiter, Israel wirtschaftliche und militärische Hilfe zu geben. So wurden die USA ein stiller Partner und Geldgeber von Israels nuklearem Unternehmen. Der Betrieb des Reaktors von Dimona und die ganze nukleare Waffenherstellung kostet eine riesige Menge Geld, die auf eine Milliarde Dollar im Jahr geschätzt wird. Ohne die amerikanische Hilfe, die heute drei Milliarden Dollar pro Jahr betragen und in der Vergangenheit vier Milliarden erreicht hatte, könnte Israel sein nukleares Abenteuer nicht finanzieren. Dem müssen noch 6 Milliarden Dollar Darlehen hinzugefügt werden, die die US-Regierung Israel gab, die Israel erlauben, Anleihen vom internationalen Markt zu erhalten. Man füge dieser Geldbeschaffung für Israel in der internationalen jüdischen Gemeinschaft noch eine Milliarde pro Jahr hinzu. Und dann gibt es natürlich noch die Zahlungen aus Deutschland, die insgesamt 2 Milliarden (?) betragen.
Nur auf diese Weise konnte Israel sein nukleares Unternehmen, eine mächtige Armee, die mit den modernsten Waffen ausgerüstet ist, und regelmäßig Kriege finanzieren – all dies mit einer Wirtschaft und einem Lebensstandard auf europäischer Ebene.
Bei der Gründung des israelischen Nuklearunternehmens stand der Holocaust Pate. Wie viele Dinge in Israel wird der Holocaust als politische Waffe für aktuelle Bedürfnisse instrumentalisiert. Es ist eine Waffe, die sich als sehr wirksam erwiesen hat, zum einen, um Geld und Hilfe zu bekommen und um Kritik an Israel zu blockieren.
Der Grund, sich in den 50er-Jahren ein nukleares Arsenal anzuschaffen, war, dass die Araber danach strebten, Israel zu zerstören, und eine solch entsetzliche Waffe sollte sie abschrecken.
Das Bild, das damals von Israel gemalt wurde, war der kleine David, der der mächtigen arabischen Welt, dem Goliath, gegenüber steht, die uns vernichten will.
Über fünfzig Jahre sind seitdem vergangen, und es ist klar geworden, dass der militärische Goliath der Region niemand anders als das kleine Israel ist. Israel, das die modernste Armee im Nahen Osten hat, die mit dem Besten, was die amerikanische Macht liefern kann, ausgerüstet ist, und das jetzt seit über 40 Jahren über das palästinensische Volk herrscht und mehrere Kriege angefangen hat; dieses Israel ist zum Sparta des Nahen Ostens geworden.
Der einzige Krieg, in dem Israel einen schweren Schlag erlitten hat, war der Yom-Kippur-Krieg 1973; aber selbst dann war Israels Existenz nicht in Gefahr. Ägypten und Syrien planten keine Besetzung Israels; ihr Ziel war es, den status quo der israelischen Besatzung nach dem Junikrieg 1967 zu untergraben. Zusammengefasst war er in dem arroganten Statement des damaligen Verteidigungsministers Moshe Dayan: „Es ist besser Sharm al-Sheik ohne Frieden zu haben als Frieden ohne Sharm al-Sheik". Was die ägyptische Armee im Yom-Kippur-Krieg erreichte, bereitete den Friedensvertrag mit Ägypten vor, der verbunden war mit der Rückgabe der ganzen Sinai-Halbinsel an Ägypten bis zum letzten Millimeter.
Israels Kernwaffen-Arsenal ist heute fast der letzte zionistischer Konsens von Links bis Rechts . Mehr als 90 Prozent der israelischen Bürger befürworten Israels Besitz von atomaren Waffen und akzeptieren die These, dass sie zur Verteidigung Israels gegen eine mögliche Vernichtung dient. Die Vorstellung der jüdischen Israelis von sich selbst als die eigentlichen ewigen Opfer, könnte das nationale israelische Hobby genannt werden.
Die Anzahl der Gegner der atomaren Bewaffnung ist gering. Sie werden bestenfalls für naiv gehalten und schlimmstenfalls als Verräter angesehen.
Wie wir gesehen haben, hat sich Israels offizielle Politik nicht verändert, und Präsident Shimon Peres, einer der Gründer der Dimona-Anlage hat mehr als einmal gesagt, wenn vollkommener Frieden und freundliche Beziehungen zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt herrschen wird, dann wird es möglich sein, über die Entwaffnung der ganzen Region zu reden.
Mit andern Worten: Peres sagte auch einmal, Israel wird seine atomaren Waffen nicht aufgeben, so lange der Messias nicht angekommen ist, und damit spricht er mit der überwältigenden Mehrheit der Juden in Israel.
Der Grund für die Opponenten der nuklearen Waffen, besonders der Mitglieder und Sympathisanten des „Israelischen Komitees für einen Nahen Osten, der frei ist von atomaren, biologischen und chemischen Waffen" ist folgender:
Israel droht kein Gefahr der Vernichtung. Diese Behauptung ist ein zynischer Versuch, die Ängste und Traumata aus der Zeit des Holocaust zu missbrauchen. Die Gefahr der Vernichtung besteht nicht, weil Israel auf Grund seiner konventionellen Bewaffnung die stärkste Macht der Region ist, und weil kein arabischer Staat Israel heute zerstören will. Israels konventionelle Armee ist stark genug für Israels Bedürfnisse – wenn Israel nicht zusätzliche Gebiete im Nahen Osten nicht zu kontrollieren plant.
Selbst der Iran drohte nie damit, Israel zu zerstören oder es anzugreifen. Inzwischen ist es nur Israel, das davon spricht, den Iran militärisch anzugreifen. Die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten muss entschieden verurteilt werden, ebenso Israels Parteinahme für die Türkei bei der Leugnung des armenischen Völkermords.
Israels Arsenal von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen stellen für das Land externe wie interne Probleme dar
Es gibt keine „verantwortlichen Hände", wenn es um nukleare Waffen geht. Diejenigen, die sich am meisten verantwortlich fühlen, sind jene, die nicht die Möglichkeit haben, auf den nuklearen Knopf zu drücken. Allein seine Existenz ist ein Anreiz, ihn zu benützen. Seine Benützung könnte unter mehreren Umständen passieren: ein oberflächliches Lesen von Absichten des Feindes, Abenteuerlust von Seiten unverantwortlicher Führer oder eine falsche Einschätzung der Situation auf dem Schlachtfeld (wie beinahe während des Yom Kippur-Krieges geschehen ist, als mit Nuklearbomben bestückte Flugzeuge zum Abflug bereit standen.)
Intern sind die Gefahren nicht geringer: der Reaktor steht im Großen Rift-Tal, einem Grabenbruch, der ein Erdbeben auslösen könnte. Alle Experten stimmen darin überein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann sich in diesem Gebiet ein Erdbeben ereignet. Wir wissen nur nicht, wie stark es sein wird. Ein Erdbeben der Stärke 8 oder 9 auf der Richterskala würde den Reaktor bersten lassen und eine radioaktive Wolke hervorbringen, die mindestens halb Israel, wenn nicht ganz Israel, für Menschen unbewohnbar machen würde.
Der atomare Müll, der sich seit Jahrzehnten angesammelt hat und die angewandten Methoden, ihn loszuwerden, sind uns unbekannt. Dieser Müll gefährdet den Boden und den Grundwasserspiegel. Und natürlich besteht immer die Gefahr eines Atomunglückes wie in Tschernobyl, ob als Folge eines menschlichen Irrtums oder wegen technischen Versagens. In der Stadt Dimona, die nicht weit vom Reaktor liegt, gibt es schon eine wachsende Anzahl von Krebskranken. Und die staatlichen Behörden weigern sich ernsthaft, eine Verbindung zum Reaktor zu untersuchen.
Genau so sind israelische Bürger ähnlichen Gefahren vom biologischen Institut in Nes Ziona ausgesetzt, wo Mittel für die biologische Kriegsführung erforscht und entwickelt werden. Eine Katastrophe im Institut könnte unheilbare Krankheiten bzw. deren Keime in die Luft entlassen, die schreckliche Epidemien verursachen könnten.
In Bezug auf Israels Nuklear-Arsenal spielt Deutschland unter dem Deckmantel von Hilfe und Beistand eine negative Rolle - hier spielt Israel mit den Schuldgefühlen der Deutschen …
Deutschland hat Israel mit supermodernen Unterseeboten ausgerüstet, die Raketen mit nuklearen Sprengköpfen mit sich führen. Diese Unterseeboote, die Hundertmillionen Dollar kosten, wurden Israel kostenlos geliefert – alles natürlich im Namen der Wiedergutmachung für die Schrecken des Holocaust. So wird das absurde Paradox geschaffen, dass im Namen des 1. Holocaust Deutschland einen neuen Holocaust entstehen lässt – einen nuklearen Holocaust. …Die Lehren aus dem Holocaust sind enthalten im Kampf gegen Rassismus und gegen Verletzungen der Menschenrechte, aber nicht in der Unterstützung eines Staates, der diese verletzt und nicht in der Bewaffnung dieses Staates mit Massenvernichtungswaffen.
Israel ist kein Signatar des Nuclear Nonproliferation Treaty (Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen) und deshalb hat die Internationale Atomenergie-Agentur in Wien keine Kontrollmöglichkeiten in Dimona.
Wir müssen verlangen, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, Israel anders zu behandeln als andere Länder. Es sollte als das behandelt werden, was es ist: als einer der Akteure, der heute den Weltfrieden gefährdet. Israels Besitz von nuklearen Waffen ermutigt seine Nachbarn, eigene nukleare Waffen zu haben. Man kann die Gefahr kaum übertreiben, noch dazu in einer Region, wo so viele Führer – in Israel wie bei seinen Nachbarn – behaupten einen direkten Draht zum Allmächtigen zu haben. Die Kampagne gegen Irans Erwerb von nuklearen Waffen ist lobenswert, aber sie wäre viel wirksamer, wenn sie im Kontext einer Kampagne geschehen würde, die den Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen machen würde, was Israel natürlich mit einschließt.
Wir müssen Israel auffordern, den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen und den Dimona-Reaktor für internationale Inspektionen zu öffnen als vorbereitende regionale vertrauensbildende Maßnahmen.
Wirkliche Freunde Israels werden sich solchen Forderungen anschließen und daran festhalten, auch wenn die israelische Regierung aufschreit, dies sei „Anti-Semitismus" Die Zeit ist gekommen, um sich nicht mehr über diese manipulierte Art und Weise aufzuregen, mit der Israel solch ein Problem behandelt. Nur so kann Israels Sicherheit auf Dauer garantiert werden – und das seiner Nachbarn auch.
Ich kann diesen Artikel nicht beenden, ohne von Israel zu fordern, die Verfolgung Mordechai Vanunu, Träger des Alternativen Nobelpreises, einzustellen, des Mannes, der Israels Nuklear-Arsenals enthüllte und dafür 18 Jahre im Gefängnis saß. Er ist nicht gebrochen worden. Er kämpft weiter für die Idee einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Er hat seine Strafe voll abgebüßt. Es sollte ihm nun erlaubt werden, Israel zu verlassen und sein Leben an einem Ort seiner Wahl zu leben.
Quelle: Occupation Magazine-A danger called Israel
Originalartikel veröffentlicht am 11.4.2010
Über den Autor
Ellen Rohlfs ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10483&lg=de
Anlässlich der von Präsident Obama organisierten Konferenz zur Einschränkung der nuklearen Aktivitäten
AUTOR: Gideon SPIRO גדעון ספירו
Übersetzt von Ellen Rohlfs
Auf Kommunisten-online am 27. Oktober 2010 – Israel steht heute an vorderster Front des internationalen Kampfes gegen die atomare Aufrüstung des Irans. Israel dementiert nicht die Meldungen, dass seine Luftwaffe Manöver abhält, mit dem Ziel, Irans nukleare Produktionsstätten zu bombardieren. Eine derartige israelische Militäraktion würde die Region wahrscheinlich an den Punkt eines atomaren Konfliktes bringen, dessen Folgen eine Katastrophe für die ganze Welt sein würde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt versucht die USA, Israel in Schranken zu halten, und die israelische Regierung hofft, dass die starke jüdische Lobby im US-Kongress die USA in eine Militäraktion zusammen mit Israel gegen den Iran drängt. Die konservative jüdische Lobby – bekannt für ihre militante Einstellung - spielte eine entscheidende Rolle beim Überfall der USA in den Irak, und nun hofft sie, ein ähnliches Resultat im Iran zu erreichen. Die Wahl des US-Präsidenten von Barack Obama, der links von seinem Vorgänger Bush steht, war ein Schlag für die extreme rechte Regierung, die jetzt in Israel herrscht, ließ aber das israelische und internationale Friedenslager hoffen, dass die USA nicht in noch ein militärisches Abenteuer gezogen wird, das wahrscheinlich katastrophale Folgen für die Region und die Welt haben wird.
Israels offizielle Politik seit den 50er-Jahren, als das Kernkraftwerk Dimona i Ben Heine, Tlaxcalam südlichen Israel gebaut wurde, war: „Israel wird nicht das erste Land sein, das Kernwaffen in der Region einführt", aber heute ist jene Politik eine vollkommen anachronistische. In den 60er und 70er Jahren verdächtigte man Israel, es würde nukleare Waffen entwickeln. Aber es gab keinen entscheidenden Beweis. 1986 enthüllte der Techniker Mordechai Vanunu, der jahrelang im Reaktor in Dimona gearbeitet hatte, in der Londoner „Sunday Times", was innerhalb der Mauern der Einrichtung wirklich vor sich geht, sogar mit Photos von den hintersten Winkeln. Mit diesen wurde klar, dass schon Mitte der 80eer-Jahre Israel in Besitz von über 100 Atombomben war. 43 Jahre sind seitdem vergangen; der Reaktor ist ausgebaut worden, die Produktion wurde fortgesetzt und heute schätzt man, dass Hunderte von Atom- und Wasserstoffbomben in Israels Besitz sind, dazu Langstrecken-Raketen vom Typ „Jericho", die mit nuklearen Sprengköpfe ausgerüstet werden können.
Dem muss die Produktion von chemischen und biologischen Waffen aus dem biologischen Institut Nes Ziona, nicht weit von Tel Aviv, hinzugefügt werden.
Zusammengefasst: Israel ist eine atomare Großmacht, deren Arsenal größer ist als das von China, Großbritannien und Frankreich. Israel ist zu einem Pulverfass von Massenvernichtungswaffen geworden, ein Garten Eden für „Strangeloves" verschiedener Arten. Es gibt keinen anderen Staat in der Welt, in dem auf einem so kleinen Territorium eine so riesige Menge von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen gelagert werden.
Israel führte das atomare Wettrüsten in den Nahen Osten ein, und seine Politik war und ist noch immer, das atomare Monopol zu bewahren und seine militärische Macht dazu benützen, seine Nachbarn daran zu hindern, ebenfalls eine Atommacht zu werden. Unter der Regierung Menachem Begin 1981 bombardierte Israel den im Bau befindlichen Reaktor im Irak. Obwohl es sich um einen französischen Forschungsreaktor handelte, entschied die Regierung Israels, dass selbst ein Forschungsreaktor eine unannehmbares Risiko sei. Er wurde vollkommen zerstört.
2007 entschied die israelische Regierung unter Ehud Olmert eine angebliche Kernkraftanlage in Syrien zu bombardieren, die nach israelischen Geheimdienstquellen von Nordkorea gebaut worden war.
Der Iran ist nicht der Irak oder Syrien, weder was die militärische Ausrüstung noch was die Ausdehnung seiner Atomanlagen betrifft. Ein Bombardement des Iran würde wahrscheinlich eine weltweite globale Katastrophe bedeuten. Israel wird sein nukleares Monopol nicht halten können. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis seine Nachbarn auch nukleare Waffen haben, wenn die Welt nicht aufwacht und sicherstellt, dass der Nahe Osten zu einer Massenvernichtungswaffen freien Zone gemacht wird, bevor es zu spät ist.
Der Iran behauptet, dass es keine nuklearen Waffen produzieren beabsichtigt, aber Israel hat dies auch behauptet, als es den Dimona-Reaktor baute. und offizielle Leugnungen auf diesem Gebiet müssen mit großer Skepsis betrachtet werden. Keiner weiß, was der Iran hat und was er nicht hat. Die Beseitigung von Irans nuklearen Einrichtungen, die über große Gebiete verteilt sind, liegt außerhalb Israels Militärmacht. Einem israelischen Militärangriff würde es vielleicht gelingen, die Produktion einer iranischen Bombe für eine Weile hinauszuschieben, wenn es solch einen Plan hat, aber es wird sicher auch einen neuen bewaffneten Konflikt schaffen, dessen Ende keiner voraussehen kann.
Israel wird heute von einer rechten Regierung beherrscht, unter deren Minister es nicht wenige religiöse Fundamentalisten und radikale Nationalisten gibt, die in der Vergangenheit schon bewiesen haben, wie leicht ihre Hände am Abzug sind. Ministerpräsident Netanjahus Israel ist nicht weniger gefährlich als Ahmadinejads Iran. Die wirksamste Weise, um eine Katastrophe im Nahen Osten zu verhindern, ist, wenn alle Staaten der Region ihre Kernwaffen liquidieren. Und der Prozess müsste mit Israel beginnen; denn es ist Israel, das diese Waffen in der Region einführte. Dies sollte die dringendste Aufgabe der USA und der EU, Israels Verbündeter, sein.
Der Bau des nuklearen Reaktors in Dimona begann in den 50ern mit der Hilfe Frankreichs.
Der Reaktor war als Dank für Israels Unterstützung im Kolonialkrieg gedacht, den Frankreich gegen Algerien führte.
1969 verkündete Ministerpräsident David Ben-Gurion den Bau des Reaktors mit einem kurzen Statement in der Knesset und deutete daraufhin, dass es ein Forschungsreaktor für friedliche Zwecke sein sollte, der für alle Wissenschaftler in aller Welt offen sein soll. Schon damals war klar, dass dies eine Täuschung war und dass der Reaktor für militärische Zwecke gedacht war.
Als amerikanische Spionageflugzeuge den Bau in Dimona während der Kennedy-Regierung entdeckten, versuchte die amerikanische Regierung die Aktivierung zu verhindern. Die US sandten Experten zur Inspektion der Gegend, aber Israel gelang es, sie zu täuschen. Heute ist es klar, dass Präsident Kennedys Furcht, der Reaktor würde in der Region ein nukleares Waffenwettrüsten auslösen, gerechtfertigt war.
Nach dem Juni-Krieg 1967 wurde die Verbindung zwischen den USA und Israel enger. Die USA wurde Israels Hauptwaffenlieferant. Ministerpräsident Levi Eshkol (1967-69) kam mit Präsident Johnson über die Nuklearfrage zu einem Einverständnis. Das Wesentliche davon war, dass die (US-) Regierung ein Auge zudrücken würde, wenn die israelische Regierung erklärt, dass Israel nicht der erste Staat wäre, der in der Region nukleare Waffen einführt. Dieses Abkommen wurde bei einem Treffen von Ministerpräsidentin Golda Meir (1967-74) und Präsident Richard Nixon bestätigt worden. Es erlaubte den USA weiter, Israel wirtschaftliche und militärische Hilfe zu geben. So wurden die USA ein stiller Partner und Geldgeber von Israels nuklearem Unternehmen. Der Betrieb des Reaktors von Dimona und die ganze nukleare Waffenherstellung kostet eine riesige Menge Geld, die auf eine Milliarde Dollar im Jahr geschätzt wird. Ohne die amerikanische Hilfe, die heute drei Milliarden Dollar pro Jahr betragen und in der Vergangenheit vier Milliarden erreicht hatte, könnte Israel sein nukleares Abenteuer nicht finanzieren. Dem müssen noch 6 Milliarden Dollar Darlehen hinzugefügt werden, die die US-Regierung Israel gab, die Israel erlauben, Anleihen vom internationalen Markt zu erhalten. Man füge dieser Geldbeschaffung für Israel in der internationalen jüdischen Gemeinschaft noch eine Milliarde pro Jahr hinzu. Und dann gibt es natürlich noch die Zahlungen aus Deutschland, die insgesamt 2 Milliarden (?) betragen.
Nur auf diese Weise konnte Israel sein nukleares Unternehmen, eine mächtige Armee, die mit den modernsten Waffen ausgerüstet ist, und regelmäßig Kriege finanzieren – all dies mit einer Wirtschaft und einem Lebensstandard auf europäischer Ebene.
Bei der Gründung des israelischen Nuklearunternehmens stand der Holocaust Pate. Wie viele Dinge in Israel wird der Holocaust als politische Waffe für aktuelle Bedürfnisse instrumentalisiert. Es ist eine Waffe, die sich als sehr wirksam erwiesen hat, zum einen, um Geld und Hilfe zu bekommen und um Kritik an Israel zu blockieren.
Der Grund, sich in den 50er-Jahren ein nukleares Arsenal anzuschaffen, war, dass die Araber danach strebten, Israel zu zerstören, und eine solch entsetzliche Waffe sollte sie abschrecken.
Das Bild, das damals von Israel gemalt wurde, war der kleine David, der der mächtigen arabischen Welt, dem Goliath, gegenüber steht, die uns vernichten will.
Über fünfzig Jahre sind seitdem vergangen, und es ist klar geworden, dass der militärische Goliath der Region niemand anders als das kleine Israel ist. Israel, das die modernste Armee im Nahen Osten hat, die mit dem Besten, was die amerikanische Macht liefern kann, ausgerüstet ist, und das jetzt seit über 40 Jahren über das palästinensische Volk herrscht und mehrere Kriege angefangen hat; dieses Israel ist zum Sparta des Nahen Ostens geworden.
Der einzige Krieg, in dem Israel einen schweren Schlag erlitten hat, war der Yom-Kippur-Krieg 1973; aber selbst dann war Israels Existenz nicht in Gefahr. Ägypten und Syrien planten keine Besetzung Israels; ihr Ziel war es, den status quo der israelischen Besatzung nach dem Junikrieg 1967 zu untergraben. Zusammengefasst war er in dem arroganten Statement des damaligen Verteidigungsministers Moshe Dayan: „Es ist besser Sharm al-Sheik ohne Frieden zu haben als Frieden ohne Sharm al-Sheik". Was die ägyptische Armee im Yom-Kippur-Krieg erreichte, bereitete den Friedensvertrag mit Ägypten vor, der verbunden war mit der Rückgabe der ganzen Sinai-Halbinsel an Ägypten bis zum letzten Millimeter.
Israels Kernwaffen-Arsenal ist heute fast der letzte zionistischer Konsens von Links bis Rechts . Mehr als 90 Prozent der israelischen Bürger befürworten Israels Besitz von atomaren Waffen und akzeptieren die These, dass sie zur Verteidigung Israels gegen eine mögliche Vernichtung dient. Die Vorstellung der jüdischen Israelis von sich selbst als die eigentlichen ewigen Opfer, könnte das nationale israelische Hobby genannt werden.
Die Anzahl der Gegner der atomaren Bewaffnung ist gering. Sie werden bestenfalls für naiv gehalten und schlimmstenfalls als Verräter angesehen.
Wie wir gesehen haben, hat sich Israels offizielle Politik nicht verändert, und Präsident Shimon Peres, einer der Gründer der Dimona-Anlage hat mehr als einmal gesagt, wenn vollkommener Frieden und freundliche Beziehungen zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt herrschen wird, dann wird es möglich sein, über die Entwaffnung der ganzen Region zu reden.
Mit andern Worten: Peres sagte auch einmal, Israel wird seine atomaren Waffen nicht aufgeben, so lange der Messias nicht angekommen ist, und damit spricht er mit der überwältigenden Mehrheit der Juden in Israel.
Der Grund für die Opponenten der nuklearen Waffen, besonders der Mitglieder und Sympathisanten des „Israelischen Komitees für einen Nahen Osten, der frei ist von atomaren, biologischen und chemischen Waffen" ist folgender:
Israel droht kein Gefahr der Vernichtung. Diese Behauptung ist ein zynischer Versuch, die Ängste und Traumata aus der Zeit des Holocaust zu missbrauchen. Die Gefahr der Vernichtung besteht nicht, weil Israel auf Grund seiner konventionellen Bewaffnung die stärkste Macht der Region ist, und weil kein arabischer Staat Israel heute zerstören will. Israels konventionelle Armee ist stark genug für Israels Bedürfnisse – wenn Israel nicht zusätzliche Gebiete im Nahen Osten nicht zu kontrollieren plant.
Selbst der Iran drohte nie damit, Israel zu zerstören oder es anzugreifen. Inzwischen ist es nur Israel, das davon spricht, den Iran militärisch anzugreifen. Die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten muss entschieden verurteilt werden, ebenso Israels Parteinahme für die Türkei bei der Leugnung des armenischen Völkermords.
Israels Arsenal von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen stellen für das Land externe wie interne Probleme dar
Es gibt keine „verantwortlichen Hände", wenn es um nukleare Waffen geht. Diejenigen, die sich am meisten verantwortlich fühlen, sind jene, die nicht die Möglichkeit haben, auf den nuklearen Knopf zu drücken. Allein seine Existenz ist ein Anreiz, ihn zu benützen. Seine Benützung könnte unter mehreren Umständen passieren: ein oberflächliches Lesen von Absichten des Feindes, Abenteuerlust von Seiten unverantwortlicher Führer oder eine falsche Einschätzung der Situation auf dem Schlachtfeld (wie beinahe während des Yom Kippur-Krieges geschehen ist, als mit Nuklearbomben bestückte Flugzeuge zum Abflug bereit standen.)
Intern sind die Gefahren nicht geringer: der Reaktor steht im Großen Rift-Tal, einem Grabenbruch, der ein Erdbeben auslösen könnte. Alle Experten stimmen darin überein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann sich in diesem Gebiet ein Erdbeben ereignet. Wir wissen nur nicht, wie stark es sein wird. Ein Erdbeben der Stärke 8 oder 9 auf der Richterskala würde den Reaktor bersten lassen und eine radioaktive Wolke hervorbringen, die mindestens halb Israel, wenn nicht ganz Israel, für Menschen unbewohnbar machen würde.
Der atomare Müll, der sich seit Jahrzehnten angesammelt hat und die angewandten Methoden, ihn loszuwerden, sind uns unbekannt. Dieser Müll gefährdet den Boden und den Grundwasserspiegel. Und natürlich besteht immer die Gefahr eines Atomunglückes wie in Tschernobyl, ob als Folge eines menschlichen Irrtums oder wegen technischen Versagens. In der Stadt Dimona, die nicht weit vom Reaktor liegt, gibt es schon eine wachsende Anzahl von Krebskranken. Und die staatlichen Behörden weigern sich ernsthaft, eine Verbindung zum Reaktor zu untersuchen.
Genau so sind israelische Bürger ähnlichen Gefahren vom biologischen Institut in Nes Ziona ausgesetzt, wo Mittel für die biologische Kriegsführung erforscht und entwickelt werden. Eine Katastrophe im Institut könnte unheilbare Krankheiten bzw. deren Keime in die Luft entlassen, die schreckliche Epidemien verursachen könnten.
In Bezug auf Israels Nuklear-Arsenal spielt Deutschland unter dem Deckmantel von Hilfe und Beistand eine negative Rolle - hier spielt Israel mit den Schuldgefühlen der Deutschen …
Deutschland hat Israel mit supermodernen Unterseeboten ausgerüstet, die Raketen mit nuklearen Sprengköpfen mit sich führen. Diese Unterseeboote, die Hundertmillionen Dollar kosten, wurden Israel kostenlos geliefert – alles natürlich im Namen der Wiedergutmachung für die Schrecken des Holocaust. So wird das absurde Paradox geschaffen, dass im Namen des 1. Holocaust Deutschland einen neuen Holocaust entstehen lässt – einen nuklearen Holocaust. …Die Lehren aus dem Holocaust sind enthalten im Kampf gegen Rassismus und gegen Verletzungen der Menschenrechte, aber nicht in der Unterstützung eines Staates, der diese verletzt und nicht in der Bewaffnung dieses Staates mit Massenvernichtungswaffen.
Israel ist kein Signatar des Nuclear Nonproliferation Treaty (Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen) und deshalb hat die Internationale Atomenergie-Agentur in Wien keine Kontrollmöglichkeiten in Dimona.
Wir müssen verlangen, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, Israel anders zu behandeln als andere Länder. Es sollte als das behandelt werden, was es ist: als einer der Akteure, der heute den Weltfrieden gefährdet. Israels Besitz von nuklearen Waffen ermutigt seine Nachbarn, eigene nukleare Waffen zu haben. Man kann die Gefahr kaum übertreiben, noch dazu in einer Region, wo so viele Führer – in Israel wie bei seinen Nachbarn – behaupten einen direkten Draht zum Allmächtigen zu haben. Die Kampagne gegen Irans Erwerb von nuklearen Waffen ist lobenswert, aber sie wäre viel wirksamer, wenn sie im Kontext einer Kampagne geschehen würde, die den Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen machen würde, was Israel natürlich mit einschließt.
Wir müssen Israel auffordern, den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen und den Dimona-Reaktor für internationale Inspektionen zu öffnen als vorbereitende regionale vertrauensbildende Maßnahmen.
Wirkliche Freunde Israels werden sich solchen Forderungen anschließen und daran festhalten, auch wenn die israelische Regierung aufschreit, dies sei „Anti-Semitismus" Die Zeit ist gekommen, um sich nicht mehr über diese manipulierte Art und Weise aufzuregen, mit der Israel solch ein Problem behandelt. Nur so kann Israels Sicherheit auf Dauer garantiert werden – und das seiner Nachbarn auch.
Ich kann diesen Artikel nicht beenden, ohne von Israel zu fordern, die Verfolgung Mordechai Vanunu, Träger des Alternativen Nobelpreises, einzustellen, des Mannes, der Israels Nuklear-Arsenals enthüllte und dafür 18 Jahre im Gefängnis saß. Er ist nicht gebrochen worden. Er kämpft weiter für die Idee einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Er hat seine Strafe voll abgebüßt. Es sollte ihm nun erlaubt werden, Israel zu verlassen und sein Leben an einem Ort seiner Wahl zu leben.
Quelle: Occupation Magazine-A danger called Israel
Originalartikel veröffentlicht am 11.4.2010
Über den Autor
Ellen Rohlfs ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10483&lg=de
Montag, 30. August 2010
NETANJAHU IST HIER NICHT WILLKOMMEN
Griechenland:
Volk verabscheut Premier des „Mörderstaates Israel“
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Mitteilung der KKE vom 16. August 2010 (auf Kommunisten-online am 30. August 2010). – Gestern Nachmittag fand in der griechischen Hauptstadt Athen eine Demonstration anlässlich des Besuchs von Israels Premierminister B. Netanjahu statt. Arbeiter und Angestellte, Anhänger der Friedensbewegung, Frauen und Jugendliche folgten dem Aufruf von PAME, des Griechischen Komitees für Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE), der Frauenorganisation Griechenlands (OGE) usw. zur Massendemonstration am 16. August 2010 gegen den Besuch des Premierministers Israels in Griechenland, für die Solidarität des griechischen Volkes mit den Palästinensern und für die Verurteilung der imperialistischen Rolle Israels im Mittleren Osten.
Die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung PAME vereinte die Massen mit der Allgemeinen Vereinigung der Palästinensischen Arbeiter und dem Allgemeinen Verband Palästinensischer Studenten in Griechenland bei dieser Demonstration vom Kriegsmuseum zur Botschaft Israels in Athen in Sprechchören „Israels Premierminister ist hier unerwünscht! Nieder mit den imperialistischen Verbrechern aus Israel, USA, EU!“. Dieses Demonstrationsmotto wurde auch auf einem großen Spruchband an der Spitze des Demonstrationszuges getragen.
Die massive Präsenz von Polizei rief sofortige Reaktionen seitens der Organisatoren hervor. Der Demonstrationszug zog weiter mit den Sprüchen „Die Völker sind nicht Terroristen! NATO und Israel sind Terroristen!“. Beim Erreichen der hermetisch von Polizeitruppen abgeriegelten Botschaft Israels wurden die Sprechchöre immer lauter.
Das ZK der KKE war mit einer großen Delegation bei der Demonstration dabei. Die KKE gab folgende Stellungnahme zum Besuch von Netanjahu in Athen ab:
„Die KKE ruft das Volk dazu auf, seine schärfste Verurteilung des Besuches des israelischen Premierministers in unserem Land auszusprechen und ebenso die Unterstützung der griechischen Regierung für die aggressive imperialistischen Rolle Israels gegenüber den Völkern des Mittleren Ostens zu verurteilen.
Israels Premierminister vertritt einen Staat, der ständig Verbrechen in Ausübung von Unterdrückung und Mord am palästinensischen Volk begeht und dessen Territorium seit Jahrzehnten besetzt hält. Israel spielt eine führende Rolle in den imperialistischen Planungen. Israel organisiert militärische Einsätze gegen die Völker der Region.
Die griechische Regierung der sozialdemokratischen Partei PASOK trägt höchste Verantwortung für die Fortsetzung der Politik der liberalen Partei ND und für nicht nur die politische Unterstützung Israels, sondern die Entwicklung ihrer militärischen Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Manöver und Militärpakts.“
Quelle:
http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-08-16-israel
Volk verabscheut Premier des „Mörderstaates Israel“
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Mitteilung der KKE vom 16. August 2010 (auf Kommunisten-online am 30. August 2010). – Gestern Nachmittag fand in der griechischen Hauptstadt Athen eine Demonstration anlässlich des Besuchs von Israels Premierminister B. Netanjahu statt. Arbeiter und Angestellte, Anhänger der Friedensbewegung, Frauen und Jugendliche folgten dem Aufruf von PAME, des Griechischen Komitees für Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE), der Frauenorganisation Griechenlands (OGE) usw. zur Massendemonstration am 16. August 2010 gegen den Besuch des Premierministers Israels in Griechenland, für die Solidarität des griechischen Volkes mit den Palästinensern und für die Verurteilung der imperialistischen Rolle Israels im Mittleren Osten.
Die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung PAME vereinte die Massen mit der Allgemeinen Vereinigung der Palästinensischen Arbeiter und dem Allgemeinen Verband Palästinensischer Studenten in Griechenland bei dieser Demonstration vom Kriegsmuseum zur Botschaft Israels in Athen in Sprechchören „Israels Premierminister ist hier unerwünscht! Nieder mit den imperialistischen Verbrechern aus Israel, USA, EU!“. Dieses Demonstrationsmotto wurde auch auf einem großen Spruchband an der Spitze des Demonstrationszuges getragen.
Die massive Präsenz von Polizei rief sofortige Reaktionen seitens der Organisatoren hervor. Der Demonstrationszug zog weiter mit den Sprüchen „Die Völker sind nicht Terroristen! NATO und Israel sind Terroristen!“. Beim Erreichen der hermetisch von Polizeitruppen abgeriegelten Botschaft Israels wurden die Sprechchöre immer lauter.
Das ZK der KKE war mit einer großen Delegation bei der Demonstration dabei. Die KKE gab folgende Stellungnahme zum Besuch von Netanjahu in Athen ab:
„Die KKE ruft das Volk dazu auf, seine schärfste Verurteilung des Besuches des israelischen Premierministers in unserem Land auszusprechen und ebenso die Unterstützung der griechischen Regierung für die aggressive imperialistischen Rolle Israels gegenüber den Völkern des Mittleren Ostens zu verurteilen.
Israels Premierminister vertritt einen Staat, der ständig Verbrechen in Ausübung von Unterdrückung und Mord am palästinensischen Volk begeht und dessen Territorium seit Jahrzehnten besetzt hält. Israel spielt eine führende Rolle in den imperialistischen Planungen. Israel organisiert militärische Einsätze gegen die Völker der Region.
Die griechische Regierung der sozialdemokratischen Partei PASOK trägt höchste Verantwortung für die Fortsetzung der Politik der liberalen Partei ND und für nicht nur die politische Unterstützung Israels, sondern die Entwicklung ihrer militärischen Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Manöver und Militärpakts.“
Quelle:
http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-08-16-israel
Donnerstag, 15. Juli 2010
BRD Kriegspartei im Nahen Osten
Bundesinnenminister de Maizière verbietet die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH)
http://www.barth-engelbart.de/?p=666
12. Juli 2010
“Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.” (aus der Verbotsbegründung des Bundesinnenministers)
Das kann noch spannend werden: sollte sich zum Beispiel die LINKE -was eher unwahrscheinlich ist - oder eine andere linke Organisation gegen das Existenzrecht eines zionistischen Gottesstaates namens Israel aussprechen, weil in ihm Nichtjuden nur Bürger zweiter oder dritter Klasse sind, muss sie nach dem oben Gesagten mit ihrem Verbot rechnen. Wer die Zerstörung palästinensischer Dörfer, die Planierung arabischer Stadtteile, die Zerstörung historischer arabischer Friedhöfe, den Raub von Wasser und landwirtschaftlichem Boden, die “ethnische Säuberung” des mittlerweile größten Teils Palästinas als zumindest präfaschistische Praktiken bezeichnet und dem das oragnisierenden Staat die Existenzberechtigung wegen seiner permanenten systematischen Verletzung von Menschen- und Völkerrecht abspricht,muss wohl in Zukunft auch mit seiner Verfolgung durch den Innenminister rechnen. Ebenso, diejenigen, die sich für ein demokratisches Gesamtpalästina aussprechen in dem alle Ethnien und Religionsgemeinschaften gleichberechtigt miteinander/nebeneinander leben.
Wenn hier irgend etwas zynisch ist, dann die Handlungen des Innenministers, der der gezielten Hinrichtung von 9 Zivilisten, Aktivisten der IHH durch das israelische Militär jetzt das Verbot ihrer Organisation hinzufügt. Hier folgt jetzt der Artikel von Peter Nowack bei Heise
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148006
http://www.barth-engelbart.de/?p=666
12. Juli 2010
“Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.” (aus der Verbotsbegründung des Bundesinnenministers)
Das kann noch spannend werden: sollte sich zum Beispiel die LINKE -was eher unwahrscheinlich ist - oder eine andere linke Organisation gegen das Existenzrecht eines zionistischen Gottesstaates namens Israel aussprechen, weil in ihm Nichtjuden nur Bürger zweiter oder dritter Klasse sind, muss sie nach dem oben Gesagten mit ihrem Verbot rechnen. Wer die Zerstörung palästinensischer Dörfer, die Planierung arabischer Stadtteile, die Zerstörung historischer arabischer Friedhöfe, den Raub von Wasser und landwirtschaftlichem Boden, die “ethnische Säuberung” des mittlerweile größten Teils Palästinas als zumindest präfaschistische Praktiken bezeichnet und dem das oragnisierenden Staat die Existenzberechtigung wegen seiner permanenten systematischen Verletzung von Menschen- und Völkerrecht abspricht,muss wohl in Zukunft auch mit seiner Verfolgung durch den Innenminister rechnen. Ebenso, diejenigen, die sich für ein demokratisches Gesamtpalästina aussprechen in dem alle Ethnien und Religionsgemeinschaften gleichberechtigt miteinander/nebeneinander leben.
Wenn hier irgend etwas zynisch ist, dann die Handlungen des Innenministers, der der gezielten Hinrichtung von 9 Zivilisten, Aktivisten der IHH durch das israelische Militär jetzt das Verbot ihrer Organisation hinzufügt. Hier folgt jetzt der Artikel von Peter Nowack bei Heise
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148006
Montag, 12. Juli 2010
Die Welt als Israels „Tanzbär am Nasenring“
Kommentar des Monats Juli 2010
Monatskolumne aus dem hinteren Kandertal
von Evelyn Hecht-Galinski
Quelle: arendt-art vom 6. Juli 2010
Verfolgt man die Chronologie der Ereignisse seit dem 31. Mai bis heute, kann man in erschreckender Weise feststellen, wie gut die Hasbara, die israelische Propaganda wieder Gehirnwäsche betrieben hat. Es waren 700 friedliche Aktivisten, die die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollten. Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass diese unmenschliche und völkerrechtswidrige Blockade 1,5 Millionen unschuldige Menschen in kollektiver Kerkerhaft hält. Vergessen wir auch die unwahre Propaganda Israels über die Gefahr aus dem Gazastreifen durch die Hamas. Die bewusste Abschneidung des Gazastreifens vom Westjordanland ist eine gezielte Maßnahme zur Verhinderung eines Palästinenserstaates.
Schon im Jahr 1991, vor Beginn des Golfkrieges, wurde ein Trennzaun um den Gazastreifen gezogen, und die Bewohner konnten nicht mehr frei ein- und ausreisen. Vergessen wir nicht – das war vor dem so genannten Oslo-Friedensprozess und vor der Welle der ersten palästinensischen Anschläge. Als in einem Interimsabkommen 1993 die Einheit zwischen den besetzten Gebieten, also dem Westjordanland und dem Gazastreifen, festgelegt wurde, hat Israel auch das bewusst negiert. Nach Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 wurden die Übergänge zwischen dem Westjordanland und Gaza geschlossen. Seit damals – also seit 10 Jahren – ist der Gazastreifen von der Außenwelt hermetisch abgeriegelt. Familien wurden auseinandergerissen und Studenten, die im Westjordanland studierten, wurden deportiert. Man sollte also nicht allein die Aufmerksamkeit auf die Lieferung der Waren konzentrieren, sondern auch auf die Verweigerung des Rechts und die Vereitelung des Wunsches der Gaza Bewohner hinweisen, ein aktiver, dauernder und natürlicher Teil der palästinensischen Gesellschaft zu sein. Diese Ausgrenzung des sozialen Miteinander, der zwischenmenschlichen Beziehungen und des Rechts auf Bildung verfolgt die israelische Politik seit Gründung des Staates Israel mit der Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung des palästinensischen Volkes. Das ist Teil der unmenschlichen Apartheidpolitik Israels.
Daher ist es ja sehr erfreulich, wenn der Deutschen Bundestag endlich eine Aufhebung der Gaza Blockade fordert. Aber auf diese Aufforderung müssen Druck und Taten folgen, die Israel in Zugzwang setzt. Dem kann ich nur skeptisch entgegensehen, da mir scheint, dass nach dieser Erklärung der Bundestag überparteilich seine Pflicht getan hat und nun wieder zur Tagesordnung übergeht.
Israel führt die Welt wie immer als „Nasenbär“ in seinem Zirkus vor. Da wird jetzt eine „schwarze Liste“ für Gaza vorgelegt, die vorsieht, dass das Kontingent der Waren, die verwehrt werden, erweitert wird. D.h. Stahlkabel, Eisen und Beton dürfen weiterhin nicht unkontrolliert in den Gazastreifen – genau wie Jagdmesser, Nachtsichtgeräte, bestimmte Computertechnik und Düngemittel (man merke!), die zur Herstellung von Sprengstoffen genutzt werden können. Aber Limonade, Süßigkeiten und Ketchup zum „Dickmachen“ sind erlaubt. Dank unserer aller Hilfe geht also die unmenschliche und verbrecherische israelische Willkür- und Strangulationspolitik weiter.
Immerhin dürfen wir nicht vergessen, dass die ganzen Hilfsgüter von uns allen, von internationalen Hilfsorganisationen und der UNO bezahlt werden. Ich vermisse also weiter den Aufschrei und den Protest gegen diese israelische Politik. Wir brauchen also anstatt unwirksamer Resolutionen wirksame Zeichen, d.h. die Verhinderung der Mitgliedschaft Israels in der OECD, Eureka. Und anstatt die Militärzusammenarbeit zu vertiefen, brauchen wir einen sofortigen Stopp aller Militärgeschäfte und Geschenke an und mit Israel.
Lieber Bundestag, liebe Parteien: Das wäre ein Zeichen! Auch unsere Medien sind unrühmlicher Teil in diesem Trauerspiel. War man nach der völkerrechtswidrigen Erstürmung der Gaza Flotte noch entsetzt und verurteilte die Tat Israels von 9 Ermordeten und über 48 Verletzten, änderte sich die Berichterstattung zusehends. Die 700 Aktivisten mutierten zu „so genannten“ Friedensaktivisten,“ nützlichen Idioten“ (Focus) und sind inzwischen, wie heute Morgen im DLF (O-Ton) schon zur „ Hamas Flotte“ umbenannt. Diese erschreckende Hirnwäsche hat die israelische Propaganda im Schatten der Fußball WM schon erreicht. Hoffen wir, dass wenigstens die Türkei standhaft bleibt und - solange Israel sich nicht für dieses Massaker entschuldigt und eine internationale Untersuchungskommission erlaubt – mit dem Abbruch der Kontakte zu Israel droht. Die Türkei sagte wenigstens schon eine geplante gemeinsame Seeübung ab. Der türkische Luftraum bleibt für israelische Militärflugzeuge gesperrt, und die Türkei hat ihren Botschafter aus Israel zurückgerufen.
Angesichts des heutigen Besuchs Netanjahus beim US-Präsidenten ist Obama vor allen Dingen an der Sicherheit der 25.000 US-Soldaten im Nahen Osten, Mittleren Osten und der Golfregion gelegen. Da stört es natürlich, wenn das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel zerrüttet ist. Auch wenn die Obama Regierung so tut, als ob sie die Siedlungspolitik verurteilt, sind die Palästinenser in Wirklichkeit außen vor, egal ob im amerikanisch-israelischen Terminus gemäßigt oder terroristisch = Hamas. Machen wir uns nichts vor, was in den USA nur zählt, sind Israel, der Jüdische Staat und die einzige Demokratie im Nahen Osten und die Israel Lobby im Senat und Kongress.
Es hilft nur Widerstand und das Boykottieren dieser unheilvollen Politik Israels mit den USA gegen den Rest der Welt, d.h. besonders natürlich gegen die muslimische Welt. Daher erscheint mir auch der Slogan „um Hoffnung kämpfen“ ein falscher Ansatz. Kämpfen kann man nur für ein freies Palästina – darin liegt eine Hoffnung. Aber die Wirklichkeit ist alles andere als hoffnungsvoll. Laut Betselem kontrollieren die Siedler 42% des Palästinensergebietes. Die Zahl der Siedler liegt heute lt. Haaretz bei über 300.000. Man plant nach dem Auslaufen des Moratoriums 2700 neue Wohneinheiten. Die Judaisierung, Vertreibung und Deportation aus Ost-Jerusalem schreitet täglich voran. Die Menschenrechtsgruppen und NGO’s in Israel werden massiv angegriffen – d.h. sie sollen sogar z.T. verboten bzw. ihnen jeder legale Status genommen werden.
Wo bleibt da der Protest des Deutschen Bundestages? Solange das nicht geschieht und solange Israel hier weiterhin jeden Freibrief für seine mörderische Unterdrückungspolitik hat, habe ich keine Hoffnung auf Besserung. Zumal wie immer die gleichen Protagonisten,´- wie z.B. der Pornoverfasser im Spiegel - gegen den Bundestag opponieren. Aus diesem Grund ist auch die Kritik des Zentralrates nur mit mildem Lächeln zu betrachten. Mit diesem Generalsekretär Stephan Kramer, der trotz seiner Rundumschläge gegen die Medien („antisemitisch“!) immer wieder Platz für seine Tiraden bekommt. Wie sagt Kramer in der TAZ: weil für ihn das Judentum nach „einer Phase der Identitätssuche ein Stück weit Heimat und Familie geboten hat.“ Bedauerlich, dass er nicht katholisch wurde und im Vatikan gelandet ist – so einen „Wadenbeißer“ hätte der Papst gebraucht. Aber Spaß beiseite – sagt Kramer nicht sehr richtig auch in diesem Interview, dass der Holocaust von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung und Teilen der israelischen Gesellschaft für politische Zwecke benutzt wird und bemängelt auch: „Das geht nicht“, dass Ahmadinedschad nicht vor dem Tor von Auschwitz gezeigt werden dürfte, um die atomare Bedrohung des armen kleinen Israels durch den Iran zu demonstrieren. Sehr schön, Herr Kramer, aber liest man Ihre letzten Propagandareden anlässlich von Demonstrationen gegen die Gaza-Flotte in Berlin, wird man eines Besseren belehrt. Sie und der Zentralrat machen bewusst Politik mit der falschen Angst mit Vergleichen Holocaust – Iran, Holocaust, Antisemitismus und Antizionismus, d.h. wieder mit der unsäglichen Vermischung und dem Totschlagen jeder Israel-Kritik. So sieht die traurige Wirklichkeit im Jahre 2010 aus. Da wird bewusst ein nicht erfolgter Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald durch eine iranische Delegation als antisemitisch aufgeputscht. Ich frage Sie: Würde eine deutsche Besucherdelegation aus Weimar der 300.000 Getöteten aus den Kriegen im Iran gedenken? Und warum muss jeder Politiker bei jedem Israel Besuch nach Yad Vaschem? Das nenne ich eine gefährliche Instrumentalisierung des Holocaust durch Israel und den Zentralrat. Ebenso wird der bedauerliche Vorfall in Hannover gegen eine jüdische Tanzgruppe unsäglich benutzt, d.h. Kinder, die Kieselsteine geworfen und dumme Parolen gerufen haben, werden als Antisemiten kriminalisiert. Ist nicht der wirkliche Hintergrund dieser Vorfälle die israelische Unrechtspolitik gegenüber den Palästinensern, die hier die Gemüter der Muslime erhitzt – zumal sich die Jüdische Gemeinde in Deutschland als Teil dieser israelischen Politik begreift: Wenn sie z.B. die Hatikva, also die israelische Nationalhymne singen und Davidsternflaggen schwenken? Das ist eine Provokation, die genau dieses Klima erzeugt, das dann von israelischen und Zentralratskreisen benutzt wird, um Angst vor angeblichen, neuem Antisemitismus zu erzeugen, der schon in der “ Mitte der Gesellschaft“ angekommen ist.
In der Tat ist es immer wichtiger, darauf hinzuweisen: Die heutigen Feindseligkeiten zwischen Muslimen und Juden, zwischen Israelkritikern und so genannten Zionisten und Israelunterstützern dürfen nicht in die antisemitische Ecke gedrängt werden. Dagegen müssen wir uns alle gemeinsam als deutsche Demokraten wehren. Den wirklichen Antisemiten, die es natürlich immer gibt und geben wird, macht man es durch diese falsche Vermischung immer leichter. Die echten Antisemiten werden durch die inflationären Antisemitismusanschuldigungen immer sicherer in ihrem braunen Dreck.
Lassen wir es nicht mehr zu, dass Israel den Gazastreifen und das besetzte Palästina aus unserem Bewusstsein verdrängt. Die Gaza Flotte war nur ein Anfang. Sanktionen und Boykott sollten die Fortsetzung sein. Solange die autistische israelische Gesellschaft Regierungen wählt, die alle – egal, ob Likud, Kadima, Arbeiterpartei oder rechtsradikale Splitterparteien – eine faschistische Unrechts- und Unterdrückungspolitik betreiben. Wie lange wollen wir uns durch Duldung und Hinnehmen dieser Politik noch schuldig machen?
Schluss mit dem Zirkus und mit der Vorstellung des „Bären am Nasenring“, an der Leine und an der Kette von Israel. Genug ist genug!
Wenn Tausende Israelis mit einem Marsch für einen Soldaten nach Jerusalem unterwegs sind, wie viele Millionen Palästinenser müssten dann für ihre Zivilisten - die über 11.000 in Gefängnissen inhaftierten Männer, Frauen und Kinder -marschieren?
Monatskolumne aus dem hinteren Kandertal
von Evelyn Hecht-Galinski
Quelle: arendt-art vom 6. Juli 2010
Verfolgt man die Chronologie der Ereignisse seit dem 31. Mai bis heute, kann man in erschreckender Weise feststellen, wie gut die Hasbara, die israelische Propaganda wieder Gehirnwäsche betrieben hat. Es waren 700 friedliche Aktivisten, die die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollten. Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass diese unmenschliche und völkerrechtswidrige Blockade 1,5 Millionen unschuldige Menschen in kollektiver Kerkerhaft hält. Vergessen wir auch die unwahre Propaganda Israels über die Gefahr aus dem Gazastreifen durch die Hamas. Die bewusste Abschneidung des Gazastreifens vom Westjordanland ist eine gezielte Maßnahme zur Verhinderung eines Palästinenserstaates.
Schon im Jahr 1991, vor Beginn des Golfkrieges, wurde ein Trennzaun um den Gazastreifen gezogen, und die Bewohner konnten nicht mehr frei ein- und ausreisen. Vergessen wir nicht – das war vor dem so genannten Oslo-Friedensprozess und vor der Welle der ersten palästinensischen Anschläge. Als in einem Interimsabkommen 1993 die Einheit zwischen den besetzten Gebieten, also dem Westjordanland und dem Gazastreifen, festgelegt wurde, hat Israel auch das bewusst negiert. Nach Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 wurden die Übergänge zwischen dem Westjordanland und Gaza geschlossen. Seit damals – also seit 10 Jahren – ist der Gazastreifen von der Außenwelt hermetisch abgeriegelt. Familien wurden auseinandergerissen und Studenten, die im Westjordanland studierten, wurden deportiert. Man sollte also nicht allein die Aufmerksamkeit auf die Lieferung der Waren konzentrieren, sondern auch auf die Verweigerung des Rechts und die Vereitelung des Wunsches der Gaza Bewohner hinweisen, ein aktiver, dauernder und natürlicher Teil der palästinensischen Gesellschaft zu sein. Diese Ausgrenzung des sozialen Miteinander, der zwischenmenschlichen Beziehungen und des Rechts auf Bildung verfolgt die israelische Politik seit Gründung des Staates Israel mit der Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung des palästinensischen Volkes. Das ist Teil der unmenschlichen Apartheidpolitik Israels.
Daher ist es ja sehr erfreulich, wenn der Deutschen Bundestag endlich eine Aufhebung der Gaza Blockade fordert. Aber auf diese Aufforderung müssen Druck und Taten folgen, die Israel in Zugzwang setzt. Dem kann ich nur skeptisch entgegensehen, da mir scheint, dass nach dieser Erklärung der Bundestag überparteilich seine Pflicht getan hat und nun wieder zur Tagesordnung übergeht.
Israel führt die Welt wie immer als „Nasenbär“ in seinem Zirkus vor. Da wird jetzt eine „schwarze Liste“ für Gaza vorgelegt, die vorsieht, dass das Kontingent der Waren, die verwehrt werden, erweitert wird. D.h. Stahlkabel, Eisen und Beton dürfen weiterhin nicht unkontrolliert in den Gazastreifen – genau wie Jagdmesser, Nachtsichtgeräte, bestimmte Computertechnik und Düngemittel (man merke!), die zur Herstellung von Sprengstoffen genutzt werden können. Aber Limonade, Süßigkeiten und Ketchup zum „Dickmachen“ sind erlaubt. Dank unserer aller Hilfe geht also die unmenschliche und verbrecherische israelische Willkür- und Strangulationspolitik weiter.
Immerhin dürfen wir nicht vergessen, dass die ganzen Hilfsgüter von uns allen, von internationalen Hilfsorganisationen und der UNO bezahlt werden. Ich vermisse also weiter den Aufschrei und den Protest gegen diese israelische Politik. Wir brauchen also anstatt unwirksamer Resolutionen wirksame Zeichen, d.h. die Verhinderung der Mitgliedschaft Israels in der OECD, Eureka. Und anstatt die Militärzusammenarbeit zu vertiefen, brauchen wir einen sofortigen Stopp aller Militärgeschäfte und Geschenke an und mit Israel.
Lieber Bundestag, liebe Parteien: Das wäre ein Zeichen! Auch unsere Medien sind unrühmlicher Teil in diesem Trauerspiel. War man nach der völkerrechtswidrigen Erstürmung der Gaza Flotte noch entsetzt und verurteilte die Tat Israels von 9 Ermordeten und über 48 Verletzten, änderte sich die Berichterstattung zusehends. Die 700 Aktivisten mutierten zu „so genannten“ Friedensaktivisten,“ nützlichen Idioten“ (Focus) und sind inzwischen, wie heute Morgen im DLF (O-Ton) schon zur „ Hamas Flotte“ umbenannt. Diese erschreckende Hirnwäsche hat die israelische Propaganda im Schatten der Fußball WM schon erreicht. Hoffen wir, dass wenigstens die Türkei standhaft bleibt und - solange Israel sich nicht für dieses Massaker entschuldigt und eine internationale Untersuchungskommission erlaubt – mit dem Abbruch der Kontakte zu Israel droht. Die Türkei sagte wenigstens schon eine geplante gemeinsame Seeübung ab. Der türkische Luftraum bleibt für israelische Militärflugzeuge gesperrt, und die Türkei hat ihren Botschafter aus Israel zurückgerufen.
Angesichts des heutigen Besuchs Netanjahus beim US-Präsidenten ist Obama vor allen Dingen an der Sicherheit der 25.000 US-Soldaten im Nahen Osten, Mittleren Osten und der Golfregion gelegen. Da stört es natürlich, wenn das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel zerrüttet ist. Auch wenn die Obama Regierung so tut, als ob sie die Siedlungspolitik verurteilt, sind die Palästinenser in Wirklichkeit außen vor, egal ob im amerikanisch-israelischen Terminus gemäßigt oder terroristisch = Hamas. Machen wir uns nichts vor, was in den USA nur zählt, sind Israel, der Jüdische Staat und die einzige Demokratie im Nahen Osten und die Israel Lobby im Senat und Kongress.
Es hilft nur Widerstand und das Boykottieren dieser unheilvollen Politik Israels mit den USA gegen den Rest der Welt, d.h. besonders natürlich gegen die muslimische Welt. Daher erscheint mir auch der Slogan „um Hoffnung kämpfen“ ein falscher Ansatz. Kämpfen kann man nur für ein freies Palästina – darin liegt eine Hoffnung. Aber die Wirklichkeit ist alles andere als hoffnungsvoll. Laut Betselem kontrollieren die Siedler 42% des Palästinensergebietes. Die Zahl der Siedler liegt heute lt. Haaretz bei über 300.000. Man plant nach dem Auslaufen des Moratoriums 2700 neue Wohneinheiten. Die Judaisierung, Vertreibung und Deportation aus Ost-Jerusalem schreitet täglich voran. Die Menschenrechtsgruppen und NGO’s in Israel werden massiv angegriffen – d.h. sie sollen sogar z.T. verboten bzw. ihnen jeder legale Status genommen werden.
Wo bleibt da der Protest des Deutschen Bundestages? Solange das nicht geschieht und solange Israel hier weiterhin jeden Freibrief für seine mörderische Unterdrückungspolitik hat, habe ich keine Hoffnung auf Besserung. Zumal wie immer die gleichen Protagonisten,´- wie z.B. der Pornoverfasser im Spiegel - gegen den Bundestag opponieren. Aus diesem Grund ist auch die Kritik des Zentralrates nur mit mildem Lächeln zu betrachten. Mit diesem Generalsekretär Stephan Kramer, der trotz seiner Rundumschläge gegen die Medien („antisemitisch“!) immer wieder Platz für seine Tiraden bekommt. Wie sagt Kramer in der TAZ: weil für ihn das Judentum nach „einer Phase der Identitätssuche ein Stück weit Heimat und Familie geboten hat.“ Bedauerlich, dass er nicht katholisch wurde und im Vatikan gelandet ist – so einen „Wadenbeißer“ hätte der Papst gebraucht. Aber Spaß beiseite – sagt Kramer nicht sehr richtig auch in diesem Interview, dass der Holocaust von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung und Teilen der israelischen Gesellschaft für politische Zwecke benutzt wird und bemängelt auch: „Das geht nicht“, dass Ahmadinedschad nicht vor dem Tor von Auschwitz gezeigt werden dürfte, um die atomare Bedrohung des armen kleinen Israels durch den Iran zu demonstrieren. Sehr schön, Herr Kramer, aber liest man Ihre letzten Propagandareden anlässlich von Demonstrationen gegen die Gaza-Flotte in Berlin, wird man eines Besseren belehrt. Sie und der Zentralrat machen bewusst Politik mit der falschen Angst mit Vergleichen Holocaust – Iran, Holocaust, Antisemitismus und Antizionismus, d.h. wieder mit der unsäglichen Vermischung und dem Totschlagen jeder Israel-Kritik. So sieht die traurige Wirklichkeit im Jahre 2010 aus. Da wird bewusst ein nicht erfolgter Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald durch eine iranische Delegation als antisemitisch aufgeputscht. Ich frage Sie: Würde eine deutsche Besucherdelegation aus Weimar der 300.000 Getöteten aus den Kriegen im Iran gedenken? Und warum muss jeder Politiker bei jedem Israel Besuch nach Yad Vaschem? Das nenne ich eine gefährliche Instrumentalisierung des Holocaust durch Israel und den Zentralrat. Ebenso wird der bedauerliche Vorfall in Hannover gegen eine jüdische Tanzgruppe unsäglich benutzt, d.h. Kinder, die Kieselsteine geworfen und dumme Parolen gerufen haben, werden als Antisemiten kriminalisiert. Ist nicht der wirkliche Hintergrund dieser Vorfälle die israelische Unrechtspolitik gegenüber den Palästinensern, die hier die Gemüter der Muslime erhitzt – zumal sich die Jüdische Gemeinde in Deutschland als Teil dieser israelischen Politik begreift: Wenn sie z.B. die Hatikva, also die israelische Nationalhymne singen und Davidsternflaggen schwenken? Das ist eine Provokation, die genau dieses Klima erzeugt, das dann von israelischen und Zentralratskreisen benutzt wird, um Angst vor angeblichen, neuem Antisemitismus zu erzeugen, der schon in der “ Mitte der Gesellschaft“ angekommen ist.
In der Tat ist es immer wichtiger, darauf hinzuweisen: Die heutigen Feindseligkeiten zwischen Muslimen und Juden, zwischen Israelkritikern und so genannten Zionisten und Israelunterstützern dürfen nicht in die antisemitische Ecke gedrängt werden. Dagegen müssen wir uns alle gemeinsam als deutsche Demokraten wehren. Den wirklichen Antisemiten, die es natürlich immer gibt und geben wird, macht man es durch diese falsche Vermischung immer leichter. Die echten Antisemiten werden durch die inflationären Antisemitismusanschuldigungen immer sicherer in ihrem braunen Dreck.
Lassen wir es nicht mehr zu, dass Israel den Gazastreifen und das besetzte Palästina aus unserem Bewusstsein verdrängt. Die Gaza Flotte war nur ein Anfang. Sanktionen und Boykott sollten die Fortsetzung sein. Solange die autistische israelische Gesellschaft Regierungen wählt, die alle – egal, ob Likud, Kadima, Arbeiterpartei oder rechtsradikale Splitterparteien – eine faschistische Unrechts- und Unterdrückungspolitik betreiben. Wie lange wollen wir uns durch Duldung und Hinnehmen dieser Politik noch schuldig machen?
Schluss mit dem Zirkus und mit der Vorstellung des „Bären am Nasenring“, an der Leine und an der Kette von Israel. Genug ist genug!
Wenn Tausende Israelis mit einem Marsch für einen Soldaten nach Jerusalem unterwegs sind, wie viele Millionen Palästinenser müssten dann für ihre Zivilisten - die über 11.000 in Gefängnissen inhaftierten Männer, Frauen und Kinder -marschieren?
Mittwoch, 30. Juni 2010
Israel and the U.S.: who is whose tool?
28 June 2010. A World to Win News Service. The American international policy professors John Mearsheimer and Stephen Walt, who are critical of U.S. support for Israeli settlement expansion and its attacks on Lebanon and Gaza, argue that ″the unmatched power of the Israel lobby″ distorts U.S. foreign policy. Many people outraged by these crimes have been influenced by their still widely-circulated article ″The Israel Lobby″ that first appeared in The London Review of Books in 2006 (available at lrb.co.uk) and was later expanded into a book published in 21 countries.
Their work contains much useful information about the links between the U.S. and Israel. Yet their basic theory turns reality upside down. The truth is that Israel exists largely thanks to the U.S., because it plays an essential role in American domination in the Middle East and its current quest to ″stabilize″ an unjust and unacceptable situation for the people. In arguing that "American interests" would be better served by less uncritical support for Israel, Mearsheim and Walt do not really confront the nature of the U.S. – a monopoly capitalist country whose wealth and power are inextricably linked to a global empire of exploitation and oppression. Nor do they thoroughly deal with the nature of Israel as a colonial settler state whose existence itself is no more defensible than the apartheid regime in South Africa.
This greatly weakens their critique of the U.S.-Israel nexus and reduces it to wishful thinking. That's especially dangerous at a time when the U.S. is trying to have it both ways, to do everything possible to support Israel's continued existence and aggression and at the same time try to appear as a friend to the Palestinians.
Despite their academic prominence, these two scholars have been the object of a Zionist hate campaign and an intellectual boycott, especially in the U.S. It is shameful that so many writers and public figures who explode in the face of any criticism of Israel have tried to silence Mearsheimer and Walt by pinning the label of anti-Semitism on them. But while these two consider themselves critical friends of Israel, it is true, as their attackers realize and they do not, that once you start to analyse Israel from the point of justice for all, the whole Zionist enterprise can be called into question.
In fact, their argument is essentially similar to the all-too-common idea among the masses of people in the world and the U.S. itself, that U.S. crimes in the greater Middle East and beyond can be explained by ″Jewish pressure groups" rather than a system that basically can't work any other way.
The following reply to Mearsheim and Walt was written in April by Stephen Maher, who describes himself as a graduate student at the American University School of International Service who has lived in the West Bank. We are reprinting it from his blog rationalmanifesto. blogspot. com and electronicintifada. org While we do not share some important elements of his analysis, we welcome both his basic conclusion and his method of taking all the facts into account and testing ideas against reality.
Many of Israel's critics blame an "Israel lobby" for the near-total complicity of the U.S. in Israeli annexation, colonization and cleansing programs in the occupied West Bank. This complicity continues to the present, despite the "row" that erupted after the Israeli government humiliated U.S. Vice President Joe Biden by announcing the construction of 1,600 settlement units in occupied East Jerusalem while he was visiting the country. Indeed, despite the apparent outrage expressed by top White House officials, the administration has made clear that its criticism of Israel will remain purely symbolic. However, as we shall see, the lobby thesis does little to explain U.S. foreign policy in the Middle East.
Years after Noam Chomsky, Stephen Zunes, Walter Russell Mead and many others published their critiques of the Stephen Walt and John Mearsheimer "Israel lobby" thesis, many of the sharpest critics of Israel continue to attribute U.S. foreign policy in the Middle East to the influence of the lobby. Given the prevalence of the Israel lobby argument, and the latest diplomatic confrontation between the U.S. and Israel, it is important to revisit the flaws in the thesis, and properly attribute U.S. behaviour to the large concentrations of domestic political and economic power that truly drive U.S. policy.
U.S. foreign policy in the Middle East is similar to that which is carried out elsewhere in the world, in regions free of "the lobby's" proclaimed corrupting effects. The inflated level of support that the U.S. lends Israel is a rational response to the particular strategic importance of the Middle East, the chief energy-producing region of the world. By building Israel into what Noam Chomsky refers to as an "offshore U.S. military base", it is able to protect its dominance over much of the world's remaining energy resources, a major lever of global power. As we shall see, those blaming the lobby for U.S. policy once again misunderstand the U.S.'s strategic interests in the Middle East, and Israel's central role in advancing them.
Geopolitics and the U.S.-Israeli relationship
A central claim of the "Israel lobby" thesis is that the "lobby", however defined, overwhelmingly shapes U.S. policy towards the Middle East. Thus, if the argument were true, its proponents would have to demonstrate that there is something qualitatively unique about U.S. policy towards the Middle East compared with that in other regions of the world. Yet upon careful analysis, we find little difference between the purported distortions caused by the lobby and what is frequently referred to as the "national interest", governed by the same concentrations of domestic power that drive U.S. foreign policy elsewhere.
There are states all around the world that perform similar services to Washington as Israel, projecting U.S. power in their respective regions, whose crimes in advancing Washington's goals are overtly supported and shielded from international condemnation. Take for instance the 30 years of U.S. support for the horrors of the Indonesian invasion and occupation of East Timor. In addition to the use of rape and starvation as weapons, and a gruesome torture regime, Indonesian president Suharto slaughtered 150,000 persons out of a population of 650,000. These atrocities were fully supported by the U.S., including supplying the napalm and chemical weapons indiscriminately used by the Indonesian army, which was fully armed and trained by the U.S. As Bill Clinton said, Suharto was "our kind of guy."
Daniel Patrick Moynihan, U.S. ambassador to the UN at the time of the Indonesian invasion, later wrote that "the Department of State desired that the United Nations prove utterly ineffective in whatever measures it undertook" to end the butchering of the East Timorese, a goal he carried out with "no inconsiderable success." Yet this support was not due to the influence of an "Indonesia lobby." Rather, planners had identified Indonesia as one of the three most strategically important regions in the world in 1958, as a result of its oil wealth and important role as a link between the Indian and Pacific oceans.
In some regions, as in Latin America where U.S. clients like Guatemala, Honduras, and El Salvador, and terrorist armies like the Nicaraguan Contras spent years murdering defenceless peasants demanding basic human rights, the threat is mostly one of "successful defiance;" that is, a country defying U.S. orders and getting away with it. Should the U.S. tolerate one such case, the logic goes, it will embolden resistance to its dictates elsewhere. The danger underlying such defiance – referred to as "the threat of a good example" by Oxfam – is that a country will implement a successful model for independent development, refusing U.S. dictates and seeking to direct much-needed resources to serve the needs of the domestic population instead of wealthy foreign investors.
Such thinking is deeply institutionalized and exhibited by U.S. policy worldwide, going back to the very beginnings of the modern imperial era after World War II. It was clear from early in the war that the U.S. would emerge as the dominant world power in its aftermath, and so the State Department and Council on Foreign Relations began planning to create a post-war international order in which the U.S. would "hold unquestioned power". One way it planned to do so was gaining control of global energy resources, primarily those of Saudi Arabia, which were referred to at the time as "the greatest material prize in history" by the U.S. State Department.
As Franklin Roosevelt's "oil czar" Harold Ickes advised, control of oil was the "key to postwar political arrangements" since a large supply of cheap energy is essential to fuel the world's industrial capitalist economies. This meant that with control of Middle Eastern oil, particularly the vast Saudi reserves, the U.S. could keep its hand on the spigot that would fuel the economies of Europe, Japan and much of the rest of the world. As U.S. planner George Kennan put it, this would give the United States "veto power" over the actions of others. Zbigniew Brzezinski has also more recently discussed the "critical leverage" the U.S. enjoys as a result of its stranglehold on energy supplies.
Thus in the Middle East it is not simply "successful defiance" that the U.S. fears, nor merely independent development. These worries are present as well, but there is an added dimension: should opposition threaten U.S. control of oil resources, a major source of U.S. global power is placed at risk. Under the Nixon Administration, with the U.S. military tied down in Vietnam and direct intervention in the Middle East to defend vital strategic interests unlikely, military aid to pre-revolution Iran (acting as an American regional enforcer) skyrocketed. Amnesty International' s conclusion in 1976 that "no country has a worse human rights record than Iran" was ignored, and U.S. support increased, not because of an "Iran lobby" in the U.S., but rather because such support was advancing U.S. interests.
Strategic concerns also led the U.S. to support other oppressive, reactionary regimes, including Saddam Hussein's worst atrocities. During the Anfal genocide against the Kurds, Iraqi forces used chemical weapons provided by the U.S. against Kurdish civilians, killed perhaps 100,000 persons, and destroyed roughly 80 percent of the villages in Iraqi Kurdistan, while the U.S. moved to block international condemnation of these atrocities. Again, supporting crimes that serve the "national interest" set by large corporations and ruling elites, and shielding them from international criticism is the rule, not the exception.
It is no coincidence that the U.S.-Israel relationship crystallized after Israel destroyed the independent nationalist regime of Gamal Abdel Nasser in a pre-emptive attack in 1967, permanently ending the role of Egypt as a centre of opposition to U.S. imperialism. Since before World War II, Saudi Arabia had happily served as an "Arab facade," veiling the hand of the true ruling power on the Arabian peninsula, to borrow British colonial terminology. With Nasser's Arab nationalist rhetoric "turning the whole region against the House of Saud", the threat he posed to U.S. power was serious. In response, the State Department concluded that the "logical corollary" to U.S. opposition to Arab nationalism was "support for Israel" as the only reliable pro-U.S. force in the region. Israel's destruction and humiliation of Nasser's regime was thus a major boon for the U.S., and proved to Washington the value of a strong alliance with a powerful Israel.
This unique regional importance is one reason for the tremendous level of aid Israel receives, including more advanced weaponry than that provided to other U.S. clients. Providing Israel with the ability to use overwhelming force against any adversary to the established order has been a pivotal aspect of U.S. regional strategy. Importantly, Israel is also a reliable ally – there is little chance that the Israeli government will be overthrown, and the weapons end up in the hands of anti-Western Islamic fundamentalists or independent nationalists as happened in Iran in 1979.
Today, with the increased independence of Europe, and the hungry economies of India and China growing at breakneck speed along with their demand for dwindling energy resources, control over what is left is more crucial than ever. In the September 2009 issue of the Asia-Africa Review, China's former Special Envoy to the Middle East Sun Bigan wrote that "the U.S. has always sought to control the faucet of global oil supplies", and suggested that since Washington would doubtless work to ensure that Iraqi oil remained under its control, China should look elsewhere in the region for an independent energy source. "Iran has bountiful energy resources," Bigan wrote, "and its oil gas reserves are the second biggest in the world, and all are basically under its own control" (emphasis added).
It is partially as a result of this independence that Israel's strategic importance to the U.S. has increased significantly in recent times, particularly since the Shah's cruel, U.S.-supported dictatorship in Iran was overthrown in 1979. With the Shah gone, Israel alone had to terrorize the region into complying with U.S. orders, and ensure that Saudi Arabia's vast oil resources remain under U.S. control. The increased importance of Israel to U.S. policy was illustrated clearly as its regional strategy shifted to "dual containment" during the Clinton years, with Israel countering both Iraq and Iran.
With Iran developing technology that could eventually allow it to produce what are referred to in the February 2010 Quadrennial Defense Review as "anti-access weapons" or weapons of mass destruction that prevent the U.S. from being able to freely use force in any region of the world, this is a crucial moment in Washington's struggle to seize control of Iran. This confrontation, stemming from the desire of the U.S. to control its oil and destroy a base of independent nationalism, makes U.S. support for Israel strategically crucial.
The "Israel lobby" and U.S. pressure
If we adopt "the lobby" hypothesis, we would predict that the U.S. would bend to Israel's will when the interests of the two states diverge, acting against its "national interest". Yet if U.S. policies in the Middle East were damaging its "national interest", as proponents of the lobby argument claim, that must mean that such policies have been a failure. This leads one to ask: a failure for whom? Not for U.S. elites, who have secured control of the major global energy resources while successfully crushing opposition movements, nor for the defence establishment, and most certainly not for the energy corporations. In fact, not only is U.S. policy towards the Middle East similar to that towards other regions of the world, but it has been a profitable, strategic success.
Indeed, the U.S.'s policy towards Israel and the Palestinians is not to achieve an end to the occupation, nor to bring about respect for Palestinian rights – in fact, it is the actor primarily responsible for preventing these outcomes. To the U.S., Israel's "Operation Defensive Shield" in 2002 had sufficiently punished the Palestinians and their compliant U.S.-backed leadership for their intransigence at Camp David. While the Palestinian Authority was already acting as Israel's "subcontractor" and "collaborator" in suppressing resistance to Israeli occupation, in the paraphrased words of former Israeli Foreign Minister Shlomo Ben Ami, former Israeli Prime Minister Ariel Sharon's deliberate destruction of Palestinian institutions provided the opportunity to rebuild them, and ensure an even greater degree of U.S. control.
The settlement and annexation programs help guarantee Israeli control over the most valuable Palestinian land and water resources, ensuring Israel will remain a dominant society not easily pressured by its neighbours. To help achieve these goals, the U.S. shields Israeli expansion behind a "peace process" in hopes that given enough time the Palestinians will concede more and more of what was once theirs. The primary concern is to present the appearance that the U.S. and Israel are ardently crusading for peace, battling against those who oppose this noble objective. Though it is true that people across the region are appalled and outraged by Israeli crimes, such anger is a small consideration next to the strategic gain of maintaining a strong, dependent ally in the heart of the Middle East.
The reconstitution of an even more tightly-controlled Palestinian Authority, with General Keith Dayton directly supervising the Palestinian security forces, enabled the U.S. to meet these goals while more effectively suppressing resistance to the occupation. Likewise, redeploying Israeli soldiers outside of Gaza allowed Sharon a free hand to continue the annexation of the West Bank while being heralded internationally as a "great man of peace".
The treatment of Israel by the mainstream U.S. media is also standard for all U.S. allies. Coverage in the corporate press is predictably skewed in favour of official U.S. allies and against official enemies, a well-documented phenomenon. Thus, proponents of the lobby thesis are missing the forest for the trees. What they see as the special treatment of Israel by the mainstream press is actually just the normal functioning of the U.S. media and intellectual establishment, apologizing for and defending crimes of official allies while demonizing official enemies.
Of course, this is not to argue that there are not organizations in the U.S., like the American Jewish Committee, Anti-Defamation League and AIPAC [the lobbying group American Israel Public Affairs Committee] that seek to marginalize dissent from Israeli policy in every forum possible. Rather, I am pointing out that the power of these groups pales in comparison to other, far more powerful, interests and concerns. While the AJC or ADL may mobilize for the firing of a professor critical of Israel, for example, that argument is amplified by the elite-owned and controlled press because doing so serves their interests. Likewise, AIPAC can urge unwavering support for Israel on the part of the U.S. government, but without the assent of other far more powerful interests, like the energy corporations and defence establishment, AIPAC's efforts would amount to little. U.S. policy, like that of other states, is rationally planned to serve the interests of the ruling class.
Israel could not sustain its aggressive, expansionist policies without U.S. military aid and diplomatic support. If the Obama Administration wanted to, it could pressure Israel to comply with international law and resolutions, join the international consensus, and enact a two-state solution. While the "Israel lobby" thesis conveniently explains his failure to do so and absolves U.S. policy-makers of responsibility for their ongoing support of Israeli apartheid, violence and annexation, it simply does not stand up under closer scrutiny.
Their work contains much useful information about the links between the U.S. and Israel. Yet their basic theory turns reality upside down. The truth is that Israel exists largely thanks to the U.S., because it plays an essential role in American domination in the Middle East and its current quest to ″stabilize″ an unjust and unacceptable situation for the people. In arguing that "American interests" would be better served by less uncritical support for Israel, Mearsheim and Walt do not really confront the nature of the U.S. – a monopoly capitalist country whose wealth and power are inextricably linked to a global empire of exploitation and oppression. Nor do they thoroughly deal with the nature of Israel as a colonial settler state whose existence itself is no more defensible than the apartheid regime in South Africa.
This greatly weakens their critique of the U.S.-Israel nexus and reduces it to wishful thinking. That's especially dangerous at a time when the U.S. is trying to have it both ways, to do everything possible to support Israel's continued existence and aggression and at the same time try to appear as a friend to the Palestinians.
Despite their academic prominence, these two scholars have been the object of a Zionist hate campaign and an intellectual boycott, especially in the U.S. It is shameful that so many writers and public figures who explode in the face of any criticism of Israel have tried to silence Mearsheimer and Walt by pinning the label of anti-Semitism on them. But while these two consider themselves critical friends of Israel, it is true, as their attackers realize and they do not, that once you start to analyse Israel from the point of justice for all, the whole Zionist enterprise can be called into question.
In fact, their argument is essentially similar to the all-too-common idea among the masses of people in the world and the U.S. itself, that U.S. crimes in the greater Middle East and beyond can be explained by ″Jewish pressure groups" rather than a system that basically can't work any other way.
The following reply to Mearsheim and Walt was written in April by Stephen Maher, who describes himself as a graduate student at the American University School of International Service who has lived in the West Bank. We are reprinting it from his blog rationalmanifesto. blogspot. com and electronicintifada. org While we do not share some important elements of his analysis, we welcome both his basic conclusion and his method of taking all the facts into account and testing ideas against reality.
Many of Israel's critics blame an "Israel lobby" for the near-total complicity of the U.S. in Israeli annexation, colonization and cleansing programs in the occupied West Bank. This complicity continues to the present, despite the "row" that erupted after the Israeli government humiliated U.S. Vice President Joe Biden by announcing the construction of 1,600 settlement units in occupied East Jerusalem while he was visiting the country. Indeed, despite the apparent outrage expressed by top White House officials, the administration has made clear that its criticism of Israel will remain purely symbolic. However, as we shall see, the lobby thesis does little to explain U.S. foreign policy in the Middle East.
Years after Noam Chomsky, Stephen Zunes, Walter Russell Mead and many others published their critiques of the Stephen Walt and John Mearsheimer "Israel lobby" thesis, many of the sharpest critics of Israel continue to attribute U.S. foreign policy in the Middle East to the influence of the lobby. Given the prevalence of the Israel lobby argument, and the latest diplomatic confrontation between the U.S. and Israel, it is important to revisit the flaws in the thesis, and properly attribute U.S. behaviour to the large concentrations of domestic political and economic power that truly drive U.S. policy.
U.S. foreign policy in the Middle East is similar to that which is carried out elsewhere in the world, in regions free of "the lobby's" proclaimed corrupting effects. The inflated level of support that the U.S. lends Israel is a rational response to the particular strategic importance of the Middle East, the chief energy-producing region of the world. By building Israel into what Noam Chomsky refers to as an "offshore U.S. military base", it is able to protect its dominance over much of the world's remaining energy resources, a major lever of global power. As we shall see, those blaming the lobby for U.S. policy once again misunderstand the U.S.'s strategic interests in the Middle East, and Israel's central role in advancing them.
Geopolitics and the U.S.-Israeli relationship
A central claim of the "Israel lobby" thesis is that the "lobby", however defined, overwhelmingly shapes U.S. policy towards the Middle East. Thus, if the argument were true, its proponents would have to demonstrate that there is something qualitatively unique about U.S. policy towards the Middle East compared with that in other regions of the world. Yet upon careful analysis, we find little difference between the purported distortions caused by the lobby and what is frequently referred to as the "national interest", governed by the same concentrations of domestic power that drive U.S. foreign policy elsewhere.
There are states all around the world that perform similar services to Washington as Israel, projecting U.S. power in their respective regions, whose crimes in advancing Washington's goals are overtly supported and shielded from international condemnation. Take for instance the 30 years of U.S. support for the horrors of the Indonesian invasion and occupation of East Timor. In addition to the use of rape and starvation as weapons, and a gruesome torture regime, Indonesian president Suharto slaughtered 150,000 persons out of a population of 650,000. These atrocities were fully supported by the U.S., including supplying the napalm and chemical weapons indiscriminately used by the Indonesian army, which was fully armed and trained by the U.S. As Bill Clinton said, Suharto was "our kind of guy."
Daniel Patrick Moynihan, U.S. ambassador to the UN at the time of the Indonesian invasion, later wrote that "the Department of State desired that the United Nations prove utterly ineffective in whatever measures it undertook" to end the butchering of the East Timorese, a goal he carried out with "no inconsiderable success." Yet this support was not due to the influence of an "Indonesia lobby." Rather, planners had identified Indonesia as one of the three most strategically important regions in the world in 1958, as a result of its oil wealth and important role as a link between the Indian and Pacific oceans.
In some regions, as in Latin America where U.S. clients like Guatemala, Honduras, and El Salvador, and terrorist armies like the Nicaraguan Contras spent years murdering defenceless peasants demanding basic human rights, the threat is mostly one of "successful defiance;" that is, a country defying U.S. orders and getting away with it. Should the U.S. tolerate one such case, the logic goes, it will embolden resistance to its dictates elsewhere. The danger underlying such defiance – referred to as "the threat of a good example" by Oxfam – is that a country will implement a successful model for independent development, refusing U.S. dictates and seeking to direct much-needed resources to serve the needs of the domestic population instead of wealthy foreign investors.
Such thinking is deeply institutionalized and exhibited by U.S. policy worldwide, going back to the very beginnings of the modern imperial era after World War II. It was clear from early in the war that the U.S. would emerge as the dominant world power in its aftermath, and so the State Department and Council on Foreign Relations began planning to create a post-war international order in which the U.S. would "hold unquestioned power". One way it planned to do so was gaining control of global energy resources, primarily those of Saudi Arabia, which were referred to at the time as "the greatest material prize in history" by the U.S. State Department.
As Franklin Roosevelt's "oil czar" Harold Ickes advised, control of oil was the "key to postwar political arrangements" since a large supply of cheap energy is essential to fuel the world's industrial capitalist economies. This meant that with control of Middle Eastern oil, particularly the vast Saudi reserves, the U.S. could keep its hand on the spigot that would fuel the economies of Europe, Japan and much of the rest of the world. As U.S. planner George Kennan put it, this would give the United States "veto power" over the actions of others. Zbigniew Brzezinski has also more recently discussed the "critical leverage" the U.S. enjoys as a result of its stranglehold on energy supplies.
Thus in the Middle East it is not simply "successful defiance" that the U.S. fears, nor merely independent development. These worries are present as well, but there is an added dimension: should opposition threaten U.S. control of oil resources, a major source of U.S. global power is placed at risk. Under the Nixon Administration, with the U.S. military tied down in Vietnam and direct intervention in the Middle East to defend vital strategic interests unlikely, military aid to pre-revolution Iran (acting as an American regional enforcer) skyrocketed. Amnesty International' s conclusion in 1976 that "no country has a worse human rights record than Iran" was ignored, and U.S. support increased, not because of an "Iran lobby" in the U.S., but rather because such support was advancing U.S. interests.
Strategic concerns also led the U.S. to support other oppressive, reactionary regimes, including Saddam Hussein's worst atrocities. During the Anfal genocide against the Kurds, Iraqi forces used chemical weapons provided by the U.S. against Kurdish civilians, killed perhaps 100,000 persons, and destroyed roughly 80 percent of the villages in Iraqi Kurdistan, while the U.S. moved to block international condemnation of these atrocities. Again, supporting crimes that serve the "national interest" set by large corporations and ruling elites, and shielding them from international criticism is the rule, not the exception.
It is no coincidence that the U.S.-Israel relationship crystallized after Israel destroyed the independent nationalist regime of Gamal Abdel Nasser in a pre-emptive attack in 1967, permanently ending the role of Egypt as a centre of opposition to U.S. imperialism. Since before World War II, Saudi Arabia had happily served as an "Arab facade," veiling the hand of the true ruling power on the Arabian peninsula, to borrow British colonial terminology. With Nasser's Arab nationalist rhetoric "turning the whole region against the House of Saud", the threat he posed to U.S. power was serious. In response, the State Department concluded that the "logical corollary" to U.S. opposition to Arab nationalism was "support for Israel" as the only reliable pro-U.S. force in the region. Israel's destruction and humiliation of Nasser's regime was thus a major boon for the U.S., and proved to Washington the value of a strong alliance with a powerful Israel.
This unique regional importance is one reason for the tremendous level of aid Israel receives, including more advanced weaponry than that provided to other U.S. clients. Providing Israel with the ability to use overwhelming force against any adversary to the established order has been a pivotal aspect of U.S. regional strategy. Importantly, Israel is also a reliable ally – there is little chance that the Israeli government will be overthrown, and the weapons end up in the hands of anti-Western Islamic fundamentalists or independent nationalists as happened in Iran in 1979.
Today, with the increased independence of Europe, and the hungry economies of India and China growing at breakneck speed along with their demand for dwindling energy resources, control over what is left is more crucial than ever. In the September 2009 issue of the Asia-Africa Review, China's former Special Envoy to the Middle East Sun Bigan wrote that "the U.S. has always sought to control the faucet of global oil supplies", and suggested that since Washington would doubtless work to ensure that Iraqi oil remained under its control, China should look elsewhere in the region for an independent energy source. "Iran has bountiful energy resources," Bigan wrote, "and its oil gas reserves are the second biggest in the world, and all are basically under its own control" (emphasis added).
It is partially as a result of this independence that Israel's strategic importance to the U.S. has increased significantly in recent times, particularly since the Shah's cruel, U.S.-supported dictatorship in Iran was overthrown in 1979. With the Shah gone, Israel alone had to terrorize the region into complying with U.S. orders, and ensure that Saudi Arabia's vast oil resources remain under U.S. control. The increased importance of Israel to U.S. policy was illustrated clearly as its regional strategy shifted to "dual containment" during the Clinton years, with Israel countering both Iraq and Iran.
With Iran developing technology that could eventually allow it to produce what are referred to in the February 2010 Quadrennial Defense Review as "anti-access weapons" or weapons of mass destruction that prevent the U.S. from being able to freely use force in any region of the world, this is a crucial moment in Washington's struggle to seize control of Iran. This confrontation, stemming from the desire of the U.S. to control its oil and destroy a base of independent nationalism, makes U.S. support for Israel strategically crucial.
The "Israel lobby" and U.S. pressure
If we adopt "the lobby" hypothesis, we would predict that the U.S. would bend to Israel's will when the interests of the two states diverge, acting against its "national interest". Yet if U.S. policies in the Middle East were damaging its "national interest", as proponents of the lobby argument claim, that must mean that such policies have been a failure. This leads one to ask: a failure for whom? Not for U.S. elites, who have secured control of the major global energy resources while successfully crushing opposition movements, nor for the defence establishment, and most certainly not for the energy corporations. In fact, not only is U.S. policy towards the Middle East similar to that towards other regions of the world, but it has been a profitable, strategic success.
Indeed, the U.S.'s policy towards Israel and the Palestinians is not to achieve an end to the occupation, nor to bring about respect for Palestinian rights – in fact, it is the actor primarily responsible for preventing these outcomes. To the U.S., Israel's "Operation Defensive Shield" in 2002 had sufficiently punished the Palestinians and their compliant U.S.-backed leadership for their intransigence at Camp David. While the Palestinian Authority was already acting as Israel's "subcontractor" and "collaborator" in suppressing resistance to Israeli occupation, in the paraphrased words of former Israeli Foreign Minister Shlomo Ben Ami, former Israeli Prime Minister Ariel Sharon's deliberate destruction of Palestinian institutions provided the opportunity to rebuild them, and ensure an even greater degree of U.S. control.
The settlement and annexation programs help guarantee Israeli control over the most valuable Palestinian land and water resources, ensuring Israel will remain a dominant society not easily pressured by its neighbours. To help achieve these goals, the U.S. shields Israeli expansion behind a "peace process" in hopes that given enough time the Palestinians will concede more and more of what was once theirs. The primary concern is to present the appearance that the U.S. and Israel are ardently crusading for peace, battling against those who oppose this noble objective. Though it is true that people across the region are appalled and outraged by Israeli crimes, such anger is a small consideration next to the strategic gain of maintaining a strong, dependent ally in the heart of the Middle East.
The reconstitution of an even more tightly-controlled Palestinian Authority, with General Keith Dayton directly supervising the Palestinian security forces, enabled the U.S. to meet these goals while more effectively suppressing resistance to the occupation. Likewise, redeploying Israeli soldiers outside of Gaza allowed Sharon a free hand to continue the annexation of the West Bank while being heralded internationally as a "great man of peace".
The treatment of Israel by the mainstream U.S. media is also standard for all U.S. allies. Coverage in the corporate press is predictably skewed in favour of official U.S. allies and against official enemies, a well-documented phenomenon. Thus, proponents of the lobby thesis are missing the forest for the trees. What they see as the special treatment of Israel by the mainstream press is actually just the normal functioning of the U.S. media and intellectual establishment, apologizing for and defending crimes of official allies while demonizing official enemies.
Of course, this is not to argue that there are not organizations in the U.S., like the American Jewish Committee, Anti-Defamation League and AIPAC [the lobbying group American Israel Public Affairs Committee] that seek to marginalize dissent from Israeli policy in every forum possible. Rather, I am pointing out that the power of these groups pales in comparison to other, far more powerful, interests and concerns. While the AJC or ADL may mobilize for the firing of a professor critical of Israel, for example, that argument is amplified by the elite-owned and controlled press because doing so serves their interests. Likewise, AIPAC can urge unwavering support for Israel on the part of the U.S. government, but without the assent of other far more powerful interests, like the energy corporations and defence establishment, AIPAC's efforts would amount to little. U.S. policy, like that of other states, is rationally planned to serve the interests of the ruling class.
Israel could not sustain its aggressive, expansionist policies without U.S. military aid and diplomatic support. If the Obama Administration wanted to, it could pressure Israel to comply with international law and resolutions, join the international consensus, and enact a two-state solution. While the "Israel lobby" thesis conveniently explains his failure to do so and absolves U.S. policy-makers of responsibility for their ongoing support of Israeli apartheid, violence and annexation, it simply does not stand up under closer scrutiny.
Montag, 28. September 2009
Free Ahmad Sa´adat!
The Campaign to Free Ahmad Sa'adat received and is distributing the important alert below from the Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign. The Campaign to Free Ahmad Sa'adat fully supports this call to free Mohammad Othman and all of the nearly 11,000 Palestinian prisoners held within the occupation jails. We encourage our supporters to take action in response to this call, and to support justice and freedom for Mohammad Othman and all Palestinian political prisoners!
The Campaign to Free Ahmad Sa'adat
http://www.freeahmadsaadat.org/
info@freeahmadsaadat.org
--- Stopthewall.org - Action Alert : September 25, 2009
FREE MOHAMMAD NOW !---------------------------------------------------------A prisoner of conscience, arrested solely for his human rights work
Blog: http://freemohammadothman.wordpress.com/
Facebook: http://www.facebook.com/group.php?gid=36429272741&ref=ts Online Petition: http://www.petitiononline.com/stopwall/petition.html
On September 22, Mohammad Othman was arrested by soldiers on the Allenby Bridge Crossing, the border from Jordan to Palestine. He is now being held in Huwara prison as a prisoner of conscience, arrested solely for his human rights work.Mohammad, 33 years old, has dedicated the last ten years of his life to the defense of Palestinian human rights. He has campaigned with the Anti-Apartheid Wall Campaign against the dispossession of Palestinian farmers and against the involvement of Israeli and international business in the violations of Palestinian human rights.His village, Jayyous, has been devastated by the Apartheid Wall and Zufim – a settlement, built by Lev Leviev’s companies. These companies are facing a successful boycott campaign because of their violations of Palestinian rights.Mohammad was returning from one of his trip to Norway, during which he met with senior officials, including Norwegian Finance Minister Kristen Halvorsen. Norway’s national Pension Fund recently announced that it had divested from Elbit, the Israeli company which provides both Unmanned Aerial Vehicles (UAVs) and other military technology for Occupation forces, as well as security systems for the Wall and settlements.This is not the first time Palestinian human rights defenders have been arrested after trips abroad. Recently, Muhammad Srour, an eye witness at the UN Fact Finding Mission on Gaza, was arrested on his way back from Geneva. This arrest was a clear act of reprisal against Srour for speaking out about Israel’s violations of international law. Arresting Palestinians as they return from travel is yet another Israeli tactic to try to silence Palestinian human rights defenders. It complements the overall policy of isolation of the Palestinian people behind checkpoints, walls and razor wire.We call on international solidarity and human rights organizations to act immediately to bring attention to this case and advocate for the release of Mohammad Othman by:Recommended Actions:
Encourage others to join this campaign through petitions, demonstrations and / or letter writing / phone calling. Please provide them with contact information and details;
Urge your representatives at consular offices in Tel Aviv and Jerusalem/Ramallah to demand the immediate release of Mohammad Othman. (For your consular contacts, see: http://www.embassiesabroad.com/embassies-in/Israel#11725 );
Let the Israeli Embassy in your country know that you are campaigning for Mohammad’s release and for a just and lasting peace based on international law.
Sign the online petition for Mohammad on: http://www.petitiononline.com/stopwall/petition.html
Bring the case of Mohammad to the attention of local and national media outlets;
Follow the blog and facebook to free Mohammad Othman to see the latest updates and action alerts.
Blog: http://freemohammadothman.wordpress.com/
Facebook: http://www.facebook.com/group.php?gid=36429272741&ref=ts
Mohammad Othman represents only one of the 11,000 Palestinians being held in Israeli prisons. More than 800 are being held in “administrative detention”, meaning that they are imprisoned (indefinitely) without charge. International solidarity and governments have to hold Israel accountable and achieve an end to the large scale repression and mass imprisonment of Palestinians as part of their efforts to bring about an end to the occupation and the restoration of Palestinian rights.
********************************************************************************************************************
TAKE ACTION!---------------------------Sign the Petition ---------------------------To sign the petition for the immediate and unconditional release of Mohammad, click here: http://www.petitiononline.com/stopwall/petition.html ---------------------------Write to your embassy or consulate---------------------------If you want to write to your diplomatic office, you can use the following sample letter:Dear x,I am writing to you to express my deepest concern about the detainment of Mohammad Othman on, September 22, at the border between Jordan and the West Bank. He was returning home after a visit in Norway.I fear that the detainment of Mohammad Othman is a result of his peaceful criticism of violations of international law by Israeli authorities. The charges against him have not been made clear, but there is reason to believe that he is a prisoner of conscience, arrested solely for his human rights work through legal organizations. I ask you to take all appropriate measures, including official inquiries and protests, to ensure Mohammad’s immediate and unconditional release. Furthermore, whilst being held, he should be protected from any form of torture or ill-treatment, and the conditions of his detention should fulfill the requirements of international law. Thank you for your prompt attention to this urgent matter. Sincerely, ---------------------------Write to the Israeli embassy or consulate ---------------------------Let the Israeli Embassy in your country know that you are campaigning for Mohammad’s release and for a just and lasting peace based on international law. (Click here to find contact information for the Israeli Embassy in your country)---------------------------Get creative !---------------------------Norway protests against the release of Mohammad OthmanApproximately 250 people participated in a demonstration in Oslo today calling for the immediate and unconditional release of prisoner of conscience Mohammad Othman. The demonstration was held in front of the Israeli embassy, but demonstrators were prevented from reaching the embassy by police. Speeches were given by MP Ågot Valle (Socialist Left Party) and MP Truls Wickholm (Labour).Demonstrators and speakers accused Israel of repressing freedom of speech and human rights, and called for the continuation of Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) against Israel. On Monday activists from the Socialist Youth of Oslo will launch a week of direct action in response to the detention of Mohammad. The first day will include targeting local vegetable and import stores to convince them to remove Israeli goods from their shops. See pictures at the facebook group: http://www.facebook.com/group.php?gid=36429272741&ref=ts
Contact freemohammad@stopthewall.org with your actions and for further information! www.StopTheWall.org - Visit the Anti-Apartheid Wall Campaign web site
The Campaign to Free Ahmad Sa'adat
http://www.freeahmadsaadat.org/
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On September 22, Mohammad Othman was arrested by soldiers on the Allenby Bridge Crossing, the border from Jordan to Palestine. He is now being held in Huwara prison as a prisoner of conscience, arrested solely for his human rights work.Mohammad, 33 years old, has dedicated the last ten years of his life to the defense of Palestinian human rights. He has campaigned with the Anti-Apartheid Wall Campaign against the dispossession of Palestinian farmers and against the involvement of Israeli and international business in the violations of Palestinian human rights.His village, Jayyous, has been devastated by the Apartheid Wall and Zufim – a settlement, built by Lev Leviev’s companies. These companies are facing a successful boycott campaign because of their violations of Palestinian rights.Mohammad was returning from one of his trip to Norway, during which he met with senior officials, including Norwegian Finance Minister Kristen Halvorsen. Norway’s national Pension Fund recently announced that it had divested from Elbit, the Israeli company which provides both Unmanned Aerial Vehicles (UAVs) and other military technology for Occupation forces, as well as security systems for the Wall and settlements.This is not the first time Palestinian human rights defenders have been arrested after trips abroad. Recently, Muhammad Srour, an eye witness at the UN Fact Finding Mission on Gaza, was arrested on his way back from Geneva. This arrest was a clear act of reprisal against Srour for speaking out about Israel’s violations of international law. Arresting Palestinians as they return from travel is yet another Israeli tactic to try to silence Palestinian human rights defenders. It complements the overall policy of isolation of the Palestinian people behind checkpoints, walls and razor wire.We call on international solidarity and human rights organizations to act immediately to bring attention to this case and advocate for the release of Mohammad Othman by:Recommended Actions:
Encourage others to join this campaign through petitions, demonstrations and / or letter writing / phone calling. Please provide them with contact information and details;
Urge your representatives at consular offices in Tel Aviv and Jerusalem/Ramallah to demand the immediate release of Mohammad Othman. (For your consular contacts, see: http://www.embassiesabroad.com/embassies-in/Israel#11725 );
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Mohammad Othman represents only one of the 11,000 Palestinians being held in Israeli prisons. More than 800 are being held in “administrative detention”, meaning that they are imprisoned (indefinitely) without charge. International solidarity and governments have to hold Israel accountable and achieve an end to the large scale repression and mass imprisonment of Palestinians as part of their efforts to bring about an end to the occupation and the restoration of Palestinian rights.
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TAKE ACTION!---------------------------Sign the Petition ---------------------------To sign the petition for the immediate and unconditional release of Mohammad, click here: http://www.petitiononline.com/stopwall/petition.html ---------------------------Write to your embassy or consulate---------------------------If you want to write to your diplomatic office, you can use the following sample letter:Dear x,I am writing to you to express my deepest concern about the detainment of Mohammad Othman on, September 22, at the border between Jordan and the West Bank. He was returning home after a visit in Norway.I fear that the detainment of Mohammad Othman is a result of his peaceful criticism of violations of international law by Israeli authorities. The charges against him have not been made clear, but there is reason to believe that he is a prisoner of conscience, arrested solely for his human rights work through legal organizations. I ask you to take all appropriate measures, including official inquiries and protests, to ensure Mohammad’s immediate and unconditional release. Furthermore, whilst being held, he should be protected from any form of torture or ill-treatment, and the conditions of his detention should fulfill the requirements of international law. Thank you for your prompt attention to this urgent matter. Sincerely, ---------------------------Write to the Israeli embassy or consulate ---------------------------Let the Israeli Embassy in your country know that you are campaigning for Mohammad’s release and for a just and lasting peace based on international law. (Click here to find contact information for the Israeli Embassy in your country)---------------------------Get creative !---------------------------Norway protests against the release of Mohammad OthmanApproximately 250 people participated in a demonstration in Oslo today calling for the immediate and unconditional release of prisoner of conscience Mohammad Othman. The demonstration was held in front of the Israeli embassy, but demonstrators were prevented from reaching the embassy by police. Speeches were given by MP Ågot Valle (Socialist Left Party) and MP Truls Wickholm (Labour).Demonstrators and speakers accused Israel of repressing freedom of speech and human rights, and called for the continuation of Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) against Israel. On Monday activists from the Socialist Youth of Oslo will launch a week of direct action in response to the detention of Mohammad. The first day will include targeting local vegetable and import stores to convince them to remove Israeli goods from their shops. See pictures at the facebook group: http://www.facebook.com/group.php?gid=36429272741&ref=ts
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