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Samstag, 21. Januar 2012

Guantánamo, mein Alptraum

Artikel veröffentlicht auf Tlaxcala am 11/01/2012

Lakhdar Boumediene

Übersetzt von Michèle Mialane

Herausgegeben von Fausto Giudice فاوستو جيوديشي

Auf Kommunisten-online am 20. Januar 2012

Am Mittwoch, den 11. Januar jährt sich zum 10. Mal die Eröffnung des Guantánamo-Lagers. Ich habe in diesem Lager sieben dieser zehn Jahre ohne Rechtfertigung noch Anklagegrund verbracht Die ganze Zeit sind meine Töchter ohne mich gewachsen. Sie waren noch Babys als ich verhaftet wurde und nie durften sie mich besuchen oder am Telefon sprechen. Die meisten Briefe, die sie mir geschrieben, sind zurückgeschickt worden als „nicht lieferbar“ und aus den wenigen, die ich trotzdem erhalten, war so viel gestrichen worden, dass keine Spur von Liebe und Unterstützung mehr daraus zu lesen war.

Einige US-amerikanische Politiker behaupten, die Häftlinge in Guantánamo seien Terroristen, aber nie bin ich einer gewesen. Wäre ich nah meiner Entführung vor Gericht gestellt worden, so wäre das Leben meiner Kinder nicht verheert worden und meine Familie hätte die Armut nicht gekannt. Erst nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten der Regierung befohlen hat, seine Verfahren vor einen Bundesbezirkrichter zu bringen, bin ich im Stande gewesen, meine Ehre wieder herzustellen und meine Familie wieder zu finden.

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Ich hab Algerien 1990 verlassen um im Ausland zu arbeiten. 1997 zog ich mit meiner Familie nach Bosnien; mein Arbeitgeber, die Rot albmondgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate hatte mich dorthin geschickt. Ich bin in der Amtsstelle von Sarajevo als Leiter der humanitären Hilfe für Kinder, die bei den Balkankonflikten Angehörige verloren hatten tätig gewesen und bin 1998 bosnischer Staatsbürger geworden. Das Leben war schön, aber nach dem 11.9 ist alles anders geworden.

Als ich den 19. Oktober 2001 am Vormittag auf meinem Arbeitsplatz ankam, wartete ein Offizier des Geheimdienstes auf mich und bat mich, mitzukommen: ich sollte einige Fragen beantworten. Das hab ich ganz freiwillig getan- aber später wurde mir mitgeteilt, dass ich nicht mehr nach Hause durfte. Die Vereinigten Staaten hatten meine Verhaftung und die von fünf weiteren Männern verlangt. Bei den Tagesnachrichten hieß es, dass die Vereinigten Staaten den Verdacht hegten, ich sei an einem Komplott beteiligt und beabsichtigte, das US-Botschaftsgebäude in Sarajevo in die Luft zu sprengen. Dabei hatte ich keine einzige Sekunde einen solchen Plan genährt.

Es war von vornherein ganz klar, dass es sich um einen Irrtum handelte. Der Oberste Gerichtshof von Bosnien, der hinsichtlich dieser Anklage Untersuchungen geführt hat, kam zum Schluss, dass ich vollkommen unbelastet war und sprach mich mangels Beweisen frei. Aber bei meiner Befreiung wurde ich zusammen mit den fünf anderen von US-amerikanischen Agenten entführt. Wie Tiere gefesselt wurden wir nach Guantanamo, dem US- Marinestützpunkt in Kuba per Flugzeug transportiert. Dort traf ich am 20. Januar 2002 ein.

Damals hatte ich noch Vertrauen in die US-amerikanische Justiz. Ich glaubte fest, dass meine Entführer ihren Irrtum einsehen und mich befreien würden. Als ich jedoch meinen Verhörern die gewünschten Antworten nicht gab - und wie konnte ich anders, da ich doch nichts verbrochen hatte? - wurden sie immer gewalttätiger. Man ließ mich mehrere Tage lang nicht schlafen. Ich musste in schmerzhaften Stellungen stundenlang verharren. Davon will ich nicht mehr reden, nur vergessen.

Ich hab zwei Jahre lang einen Hungerstreik gemacht, weil keiner mir sagen wollte, warum ich verhaftet war. Zweimal am Tag steckten meine Entführer einen Schlauch in meine Nase, der durch die Kehle bis in den Magen reichte und schleusten damit Nahrung in meinen Körper. Das war total unausstehlich doch protestierte ich weiter, weil ich ja unschuldig war.

Im Jahre 2008 gelangte mein Gesuch um ein legales Verfahren bis zum Obersten Gerichtshof Der Vereinigten Staaten. In einem Beschluss, der meinen Namen trägt erklärte der Oberste Gerichtshof, dass „Gesetze und Verfassung selbst Ausnahmezeiten überdauern müssen und auch in solchen Zeiten weiter gelten. Dazu sind sie da.“ Der Gerichtshof hat also geschätzt, dass Häftlinge wie ich das Recht haben, vor Gericht gestellt zu werden, ganz gleich, welche Anklage gegen sie liegt Der Oberste Gerichtshof hat also eine grundlegende Wahrheit anerkannt: Auch die Regierung kann Irrtümer begehen. Ebenfalls ließ sie verlauten, dass „ein Irrtum zur Verhaftung von Menschen führen konnte für die Dauer von Feindseligkeiten, die eine Generation oder mehr dauern können und folglich war die Gefahr zu groß, um ignoriert zu werden.“

Fünf Monate später hat der Richter Richard J. Leon vom Bundesbezirksgericht in Washington alle Motive untersucht, die meiner Verhaftung zu Grunde lagen, einschließlich der geheim gehaltenen Informationen, die ich nie gelesen oder gehört habe. Die Regierung hat ihre Behauptung zurückgenommen, dass ich einen Bombenanschlag auf das US-Botschaftsgebäude plante, noch bevor der Richter sie anhören konnte. Nach der Anhörung hat der Richter meine Freisprechung sowie die der vier anderen beordert, die in Bosnien verhaftet worden waren.

Nie werde ich den Augenblick vergessen, wo ich zusammen mit den vier anderen Männern in einem widerlichen Zimmer in Guantanamo saß und aus einem Lautsprecher mit dumpfem Klang anhörte, wie der Richter Leon in einem Washingtoner Gerichtszimmer seinen Entschluss vorlas. Er forderte die Regierung auf, keine Berufung einzulegen, denn „sieben Jahre Frist, bis unser Rechtssystem eine Antwort auf eine so wichtige Frage gibt, ist nach meiner Einschätzung mehr als zu lang“’. Am 15 Mai 2009 wurde ich endlich befreit.

Heute lebe ich in der Provence mit meiner Frau und meinen Kindern. Die frz. Regierung hat uns ein Zuhause angeboten und einen Neuen Start ermöglicht. ein Haus Ich hab das Vergnügen gehabt, meine Töchter neu kennen zu lernen und im August 2010 die Freude meinen Sohn Jussuf zu empfangen. Ich mache den Führerschein, eine Berufsausbildung, baue mein Leben neu auf. Ich hoffe, wieder im Dienste der Anderen arbeiten zu können, ihnen zu helfen, aber nach siebeneinhalb Jahren Haft in Guantanamo ziehen die Menschenrechtlerorganisationen selten wirklich in Betracht, mich anzustellen. An Guantanamo denke ich nicht gern. Die Erinnerungen sind allzu schmerzlich. Jedoch teile ich meine Geschichte mit, denn dort sitzen immer noch 171 Männer, darunter Belkacem Bensayah, der mit mir zusammen in Bosnien entführt und nach Guantanamo verstellt worden ist.

Ungefähr 90 Häftlinge wurden zur Entlassung freigegeben und sollten aus Guantanamo verlegt worden. Einige stammen aber aus Ländern wie Syrien oder China und laufen Gefahr, gefoltert zu werden, wenn sie dorthin zurückgeschickt werden, oder Jemen, das die USA als „unstabil“ betrachten. Deshalb bleiben sie dort wie gefangen, ohne jede Zukunftsaussicht - nicht, weil sie gefährlich sind oder Amerika attackiert haben, sondern einfach, weil die von Guantanamo hinterlassenen Brandmale sie daran hindern, irgendwohin zu fahren - und die USA bieten keinem eine Unterkunft.

Ich habe erfahren, dass mein Fall vor dem Gerichtshof heute in den Rechtsschulen einstudiert wird. Vielleicht wird es mir mal irgendwie zufrieden machen. Aber, solange Guantanamo bestehen wird und dort Unschuldige sitzen, werde ich dort in Gedanken bleiben, bei denen, die ich dort hinterlassen habe, an diesem Ort des Leidens und der Ungerechtigkeit.

Danke The New York Times

Quelle: http://www.nytimes.com/

Erscheinungsdatum des Originalartikels: 08/01/2012

Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/

UNIVERSELLE THEMEN / Guantánamo, mein Alptraum

Original: My Guantánamo Nightmare

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Eine Gefahr namens Israel

Nukleare Bedrohung

Anlässlich der von Präsident Obama organisierten Konferenz zur Einschränkung der nuklearen Aktivitäten


AUTOR: Gideon SPIRO גדעון ספירו

Übersetzt von Ellen Rohlfs

Auf Kommunisten-online am 27. Oktober 2010 – Israel steht heute an vorderster Front des internationalen Kampfes gegen die atomare Aufrüstung des Irans. Israel dementiert nicht die Meldungen, dass seine Luftwaffe Manöver abhält, mit dem Ziel, Irans nukleare Produktionsstätten zu bombardieren. Eine derartige israelische Militäraktion würde die Region wahrscheinlich an den Punkt eines atomaren Konfliktes bringen, dessen Folgen eine Katastrophe für die ganze Welt sein würde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt versucht die USA, Israel in Schranken zu halten, und die israelische Regierung hofft, dass die starke jüdische Lobby im US-Kongress die USA in eine Militäraktion zusammen mit Israel gegen den Iran drängt. Die konservative jüdische Lobby – bekannt für ihre militante Einstellung - spielte eine entscheidende Rolle beim Überfall der USA in den Irak, und nun hofft sie, ein ähnliches Resultat im Iran zu erreichen. Die Wahl des US-Präsidenten von Barack Obama, der links von seinem Vorgänger Bush steht, war ein Schlag für die extreme rechte Regierung, die jetzt in Israel herrscht, ließ aber das israelische und internationale Friedenslager hoffen, dass die USA nicht in noch ein militärisches Abenteuer gezogen wird, das wahrscheinlich katastrophale Folgen für die Region und die Welt haben wird.

Israels offizielle Politik seit den 50er-Jahren, als das Kernkraftwerk Dimona i Ben Heine, Tlaxcalam südlichen Israel gebaut wurde, war: „Israel wird nicht das erste Land sein, das Kernwaffen in der Region einführt", aber heute ist jene Politik eine vollkommen anachronistische. In den 60er und 70er Jahren verdächtigte man Israel, es würde nukleare Waffen entwickeln. Aber es gab keinen entscheidenden Beweis. 1986 enthüllte der Techniker Mordechai Vanunu, der jahrelang im Reaktor in Dimona gearbeitet hatte, in der Londoner „Sunday Times", was innerhalb der Mauern der Einrichtung wirklich vor sich geht, sogar mit Photos von den hintersten Winkeln. Mit diesen wurde klar, dass schon Mitte der 80eer-Jahre Israel in Besitz von über 100 Atombomben war. 43 Jahre sind seitdem vergangen; der Reaktor ist ausgebaut worden, die Produktion wurde fortgesetzt und heute schätzt man, dass Hunderte von Atom- und Wasserstoffbomben in Israels Besitz sind, dazu Langstrecken-Raketen vom Typ „Jericho", die mit nuklearen Sprengköpfe ausgerüstet werden können.

Dem muss die Produktion von chemischen und biologischen Waffen aus dem biologischen Institut Nes Ziona, nicht weit von Tel Aviv, hinzugefügt werden.

Zusammengefasst: Israel ist eine atomare Großmacht, deren Arsenal größer ist als das von China, Großbritannien und Frankreich. Israel ist zu einem Pulverfass von Massenvernichtungswaffen geworden, ein Garten Eden für „Strangeloves" verschiedener Arten. Es gibt keinen anderen Staat in der Welt, in dem auf einem so kleinen Territorium eine so riesige Menge von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen gelagert werden.

Israel führte das atomare Wettrüsten in den Nahen Osten ein, und seine Politik war und ist noch immer, das atomare Monopol zu bewahren und seine militärische Macht dazu benützen, seine Nachbarn daran zu hindern, ebenfalls eine Atommacht zu werden. Unter der Regierung Menachem Begin 1981 bombardierte Israel den im Bau befindlichen Reaktor im Irak. Obwohl es sich um einen französischen Forschungsreaktor handelte, entschied die Regierung Israels, dass selbst ein Forschungsreaktor eine unannehmbares Risiko sei. Er wurde vollkommen zerstört.

2007 entschied die israelische Regierung unter Ehud Olmert eine angebliche Kernkraftanlage in Syrien zu bombardieren, die nach israelischen Geheimdienstquellen von Nordkorea gebaut worden war.

Der Iran ist nicht der Irak oder Syrien, weder was die militärische Ausrüstung noch was die Ausdehnung seiner Atomanlagen betrifft. Ein Bombardement des Iran würde wahrscheinlich eine weltweite globale Katastrophe bedeuten. Israel wird sein nukleares Monopol nicht halten können. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis seine Nachbarn auch nukleare Waffen haben, wenn die Welt nicht aufwacht und sicherstellt, dass der Nahe Osten zu einer Massenvernichtungswaffen freien Zone gemacht wird, bevor es zu spät ist.

Der Iran behauptet, dass es keine nuklearen Waffen produzieren beabsichtigt, aber Israel hat dies auch behauptet, als es den Dimona-Reaktor baute. und offizielle Leugnungen auf diesem Gebiet müssen mit großer Skepsis betrachtet werden. Keiner weiß, was der Iran hat und was er nicht hat. Die Beseitigung von Irans nuklearen Einrichtungen, die über große Gebiete verteilt sind, liegt außerhalb Israels Militärmacht. Einem israelischen Militärangriff würde es vielleicht gelingen, die Produktion einer iranischen Bombe für eine Weile hinauszuschieben, wenn es solch einen Plan hat, aber es wird sicher auch einen neuen bewaffneten Konflikt schaffen, dessen Ende keiner voraussehen kann.

Israel wird heute von einer rechten Regierung beherrscht, unter deren Minister es nicht wenige religiöse Fundamentalisten und radikale Nationalisten gibt, die in der Vergangenheit schon bewiesen haben, wie leicht ihre Hände am Abzug sind. Ministerpräsident Netanjahus Israel ist nicht weniger gefährlich als Ahmadinejads Iran. Die wirksamste Weise, um eine Katastrophe im Nahen Osten zu verhindern, ist, wenn alle Staaten der Region ihre Kernwaffen liquidieren. Und der Prozess müsste mit Israel beginnen; denn es ist Israel, das diese Waffen in der Region einführte. Dies sollte die dringendste Aufgabe der USA und der EU, Israels Verbündeter, sein.

Der Bau des nuklearen Reaktors in Dimona begann in den 50ern mit der Hilfe Frankreichs.

Der Reaktor war als Dank für Israels Unterstützung im Kolonialkrieg gedacht, den Frankreich gegen Algerien führte.

1969 verkündete Ministerpräsident David Ben-Gurion den Bau des Reaktors mit einem kurzen Statement in der Knesset und deutete daraufhin, dass es ein Forschungsreaktor für friedliche Zwecke sein sollte, der für alle Wissenschaftler in aller Welt offen sein soll. Schon damals war klar, dass dies eine Täuschung war und dass der Reaktor für militärische Zwecke gedacht war.

Als amerikanische Spionageflugzeuge den Bau in Dimona während der Kennedy-Regierung entdeckten, versuchte die amerikanische Regierung die Aktivierung zu verhindern. Die US sandten Experten zur Inspektion der Gegend, aber Israel gelang es, sie zu täuschen. Heute ist es klar, dass Präsident Kennedys Furcht, der Reaktor würde in der Region ein nukleares Waffenwettrüsten auslösen, gerechtfertigt war.

Nach dem Juni-Krieg 1967 wurde die Verbindung zwischen den USA und Israel enger. Die USA wurde Israels Hauptwaffenlieferant. Ministerpräsident Levi Eshkol (1967-69) kam mit Präsident Johnson über die Nuklearfrage zu einem Einverständnis. Das Wesentliche davon war, dass die (US-) Regierung ein Auge zudrücken würde, wenn die israelische Regierung erklärt, dass Israel nicht der erste Staat wäre, der in der Region nukleare Waffen einführt. Dieses Abkommen wurde bei einem Treffen von Ministerpräsidentin Golda Meir (1967-74) und Präsident Richard Nixon bestätigt worden. Es erlaubte den USA weiter, Israel wirtschaftliche und militärische Hilfe zu geben. So wurden die USA ein stiller Partner und Geldgeber von Israels nuklearem Unternehmen. Der Betrieb des Reaktors von Dimona und die ganze nukleare Waffenherstellung kostet eine riesige Menge Geld, die auf eine Milliarde Dollar im Jahr geschätzt wird. Ohne die amerikanische Hilfe, die heute drei Milliarden Dollar pro Jahr betragen und in der Vergangenheit vier Milliarden erreicht hatte, könnte Israel sein nukleares Abenteuer nicht finanzieren. Dem müssen noch 6 Milliarden Dollar Darlehen hinzugefügt werden, die die US-Regierung Israel gab, die Israel erlauben, Anleihen vom internationalen Markt zu erhalten. Man füge dieser Geldbeschaffung für Israel in der internationalen jüdischen Gemeinschaft noch eine Milliarde pro Jahr hinzu. Und dann gibt es natürlich noch die Zahlungen aus Deutschland, die insgesamt 2 Milliarden (?) betragen.

Nur auf diese Weise konnte Israel sein nukleares Unternehmen, eine mächtige Armee, die mit den modernsten Waffen ausgerüstet ist, und regelmäßig Kriege finanzieren – all dies mit einer Wirtschaft und einem Lebensstandard auf europäischer Ebene.

Bei der Gründung des israelischen Nuklearunternehmens stand der Holocaust Pate. Wie viele Dinge in Israel wird der Holocaust als politische Waffe für aktuelle Bedürfnisse instrumentalisiert. Es ist eine Waffe, die sich als sehr wirksam erwiesen hat, zum einen, um Geld und Hilfe zu bekommen und um Kritik an Israel zu blockieren.

Der Grund, sich in den 50er-Jahren ein nukleares Arsenal anzuschaffen, war, dass die Araber danach strebten, Israel zu zerstören, und eine solch entsetzliche Waffe sollte sie abschrecken.

Das Bild, das damals von Israel gemalt wurde, war der kleine David, der der mächtigen arabischen Welt, dem Goliath, gegenüber steht, die uns vernichten will.

Über fünfzig Jahre sind seitdem vergangen, und es ist klar geworden, dass der militärische Goliath der Region niemand anders als das kleine Israel ist. Israel, das die modernste Armee im Nahen Osten hat, die mit dem Besten, was die amerikanische Macht liefern kann, ausgerüstet ist, und das jetzt seit über 40 Jahren über das palästinensische Volk herrscht und mehrere Kriege angefangen hat; dieses Israel ist zum Sparta des Nahen Ostens geworden.

Der einzige Krieg, in dem Israel einen schweren Schlag erlitten hat, war der Yom-Kippur-Krieg 1973; aber selbst dann war Israels Existenz nicht in Gefahr. Ägypten und Syrien planten keine Besetzung Israels; ihr Ziel war es, den status quo der israelischen Besatzung nach dem Junikrieg 1967 zu untergraben. Zusammengefasst war er in dem arroganten Statement des damaligen Verteidigungsministers Moshe Dayan: „Es ist besser Sharm al-Sheik ohne Frieden zu haben als Frieden ohne Sharm al-Sheik". Was die ägyptische Armee im Yom-Kippur-Krieg erreichte, bereitete den Friedensvertrag mit Ägypten vor, der verbunden war mit der Rückgabe der ganzen Sinai-Halbinsel an Ägypten bis zum letzten Millimeter.

Israels Kernwaffen-Arsenal ist heute fast der letzte zionistischer Konsens von Links bis Rechts . Mehr als 90 Prozent der israelischen Bürger befürworten Israels Besitz von atomaren Waffen und akzeptieren die These, dass sie zur Verteidigung Israels gegen eine mögliche Vernichtung dient. Die Vorstellung der jüdischen Israelis von sich selbst als die eigentlichen ewigen Opfer, könnte das nationale israelische Hobby genannt werden.

Die Anzahl der Gegner der atomaren Bewaffnung ist gering. Sie werden bestenfalls für naiv gehalten und schlimmstenfalls als Verräter angesehen.

Wie wir gesehen haben, hat sich Israels offizielle Politik nicht verändert, und Präsident Shimon Peres, einer der Gründer der Dimona-Anlage hat mehr als einmal gesagt, wenn vollkommener Frieden und freundliche Beziehungen zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt herrschen wird, dann wird es möglich sein, über die Entwaffnung der ganzen Region zu reden.

Mit andern Worten: Peres sagte auch einmal, Israel wird seine atomaren Waffen nicht aufgeben, so lange der Messias nicht angekommen ist, und damit spricht er mit der überwältigenden Mehrheit der Juden in Israel.

Der Grund für die Opponenten der nuklearen Waffen, besonders der Mitglieder und Sympathisanten des „Israelischen Komitees für einen Nahen Osten, der frei ist von atomaren, biologischen und chemischen Waffen" ist folgender:

Israel droht kein Gefahr der Vernichtung. Diese Behauptung ist ein zynischer Versuch, die Ängste und Traumata aus der Zeit des Holocaust zu missbrauchen. Die Gefahr der Vernichtung besteht nicht, weil Israel auf Grund seiner konventionellen Bewaffnung die stärkste Macht der Region ist, und weil kein arabischer Staat Israel heute zerstören will. Israels konventionelle Armee ist stark genug für Israels Bedürfnisse – wenn Israel nicht zusätzliche Gebiete im Nahen Osten nicht zu kontrollieren plant.

Selbst der Iran drohte nie damit, Israel zu zerstören oder es anzugreifen. Inzwischen ist es nur Israel, das davon spricht, den Iran militärisch anzugreifen. Die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten muss entschieden verurteilt werden, ebenso Israels Parteinahme für die Türkei bei der Leugnung des armenischen Völkermords.

Israels Arsenal von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen stellen für das Land externe wie interne Probleme dar

Es gibt keine „verantwortlichen Hände", wenn es um nukleare Waffen geht. Diejenigen, die sich am meisten verantwortlich fühlen, sind jene, die nicht die Möglichkeit haben, auf den nuklearen Knopf zu drücken. Allein seine Existenz ist ein Anreiz, ihn zu benützen. Seine Benützung könnte unter mehreren Umständen passieren: ein oberflächliches Lesen von Absichten des Feindes, Abenteuerlust von Seiten unverantwortlicher Führer oder eine falsche Einschätzung der Situation auf dem Schlachtfeld (wie beinahe während des Yom Kippur-Krieges geschehen ist, als mit Nuklearbomben bestückte Flugzeuge zum Abflug bereit standen.)

Intern sind die Gefahren nicht geringer: der Reaktor steht im Großen Rift-Tal, einem Grabenbruch, der ein Erdbeben auslösen könnte. Alle Experten stimmen darin überein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann sich in diesem Gebiet ein Erdbeben ereignet. Wir wissen nur nicht, wie stark es sein wird. Ein Erdbeben der Stärke 8 oder 9 auf der Richterskala würde den Reaktor bersten lassen und eine radioaktive Wolke hervorbringen, die mindestens halb Israel, wenn nicht ganz Israel, für Menschen unbewohnbar machen würde.

Der atomare Müll, der sich seit Jahrzehnten angesammelt hat und die angewandten Methoden, ihn loszuwerden, sind uns unbekannt. Dieser Müll gefährdet den Boden und den Grundwasserspiegel. Und natürlich besteht immer die Gefahr eines Atomunglückes wie in Tschernobyl, ob als Folge eines menschlichen Irrtums oder wegen technischen Versagens. In der Stadt Dimona, die nicht weit vom Reaktor liegt, gibt es schon eine wachsende Anzahl von Krebskranken. Und die staatlichen Behörden weigern sich ernsthaft, eine Verbindung zum Reaktor zu untersuchen.

Genau so sind israelische Bürger ähnlichen Gefahren vom biologischen Institut in Nes Ziona ausgesetzt, wo Mittel für die biologische Kriegsführung erforscht und entwickelt werden. Eine Katastrophe im Institut könnte unheilbare Krankheiten bzw. deren Keime in die Luft entlassen, die schreckliche Epidemien verursachen könnten.

In Bezug auf Israels Nuklear-Arsenal spielt Deutschland unter dem Deckmantel von Hilfe und Beistand eine negative Rolle - hier spielt Israel mit den Schuldgefühlen der Deutschen …

Deutschland hat Israel mit supermodernen Unterseeboten ausgerüstet, die Raketen mit nuklearen Sprengköpfen mit sich führen. Diese Unterseeboote, die Hundertmillionen Dollar kosten, wurden Israel kostenlos geliefert – alles natürlich im Namen der Wiedergutmachung für die Schrecken des Holocaust. So wird das absurde Paradox geschaffen, dass im Namen des 1. Holocaust Deutschland einen neuen Holocaust entstehen lässt – einen nuklearen Holocaust. …Die Lehren aus dem Holocaust sind enthalten im Kampf gegen Rassismus und gegen Verletzungen der Menschenrechte, aber nicht in der Unterstützung eines Staates, der diese verletzt und nicht in der Bewaffnung dieses Staates mit Massenvernichtungswaffen.

Israel ist kein Signatar des Nuclear Nonproliferation Treaty (Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen) und deshalb hat die Internationale Atomenergie-Agentur in Wien keine Kontrollmöglichkeiten in Dimona.

Wir müssen verlangen, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, Israel anders zu behandeln als andere Länder. Es sollte als das behandelt werden, was es ist: als einer der Akteure, der heute den Weltfrieden gefährdet. Israels Besitz von nuklearen Waffen ermutigt seine Nachbarn, eigene nukleare Waffen zu haben. Man kann die Gefahr kaum übertreiben, noch dazu in einer Region, wo so viele Führer – in Israel wie bei seinen Nachbarn – behaupten einen direkten Draht zum Allmächtigen zu haben. Die Kampagne gegen Irans Erwerb von nuklearen Waffen ist lobenswert, aber sie wäre viel wirksamer, wenn sie im Kontext einer Kampagne geschehen würde, die den Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen machen würde, was Israel natürlich mit einschließt.

Wir müssen Israel auffordern, den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen und den Dimona-Reaktor für internationale Inspektionen zu öffnen als vorbereitende regionale vertrauensbildende Maßnahmen.

Wirkliche Freunde Israels werden sich solchen Forderungen anschließen und daran festhalten, auch wenn die israelische Regierung aufschreit, dies sei „Anti-Semitismus" Die Zeit ist gekommen, um sich nicht mehr über diese manipulierte Art und Weise aufzuregen, mit der Israel solch ein Problem behandelt. Nur so kann Israels Sicherheit auf Dauer garantiert werden – und das seiner Nachbarn auch.

Ich kann diesen Artikel nicht beenden, ohne von Israel zu fordern, die Verfolgung Mordechai Vanunu, Träger des Alternativen Nobelpreises, einzustellen, des Mannes, der Israels Nuklear-Arsenals enthüllte und dafür 18 Jahre im Gefängnis saß. Er ist nicht gebrochen worden. Er kämpft weiter für die Idee einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Er hat seine Strafe voll abgebüßt. Es sollte ihm nun erlaubt werden, Israel zu verlassen und sein Leben an einem Ort seiner Wahl zu leben.

Quelle: Occupation Magazine-A danger called Israel

Originalartikel veröffentlicht am 11.4.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10483&lg=de

Samstag, 7. August 2010

BP erntet riesige Gewinne durch ihre weltweite Plünderung

Am 20. April explodierte eine Ölplattform der gigantischen Erdölgesellschaft British Petroleum und tötete 11 Arbeiter. Unmittelbar nach der Explosion gab BP bekannt, dass durch die zerstörte Plattform kein Leck entstanden sei. Die US-Küstenwache ließ diese Behauptung gelten. BP behauptete auch, dass in jedem Falle, falls es ein Leck gäbe, dies klein sein würde und leicht eingedämmt werden könnte und nicht die Küste erreichen würde.
Aber in darauffolgenden Tagen zeichnete sich ein massiver Ölaustritt ab, was BP und die US-Regierung zwang, die Katastrophe einzugestehen, wobei sie diese aber so gut wie möglich verschönten.

Es ist unmöglich, das Ausmaß der Umweltzerstörung und der Verheerung des Lebens der Arbeiter entlang der Golfküste vorherzusagen. Selbst die Ölmenge, die bisher ausgetreten ist – und der Austritt geht ungehindert weiter – ist nur schwer festzustellen, in Anbetracht dessen, dass die hauptsächlichen Quellen der Schätzungen des austretenden Ölvolumens die BP und die US-Regierung sind, die kaum als objektive Quellen bezeichnet werden können.

Der gegenwärtige geschätzte Austritt von 5000 Barrel (164 l) täglich ist sicher eine zu niedrige Schätzung und Teil von BPs Kampagne zur Schadensbegrenzung. Ein internes Memo der National Oceanic and Atmospheric Administration (Nationale Ozeanische und Atmosphärische Behörde) zieht die Möglichkeit in Betracht, dass die Rate des Austritts „nicht kontrolliert werden (könnte), was bedeuten könnte, dass die Größenordnung (10 mal) höher sein könnte als ursprünglich angenommen“. Das würde 50 000 Barrel täglich bedeuten. Selbst BP-Angestellte sagten einem Kongress-Komitee, dass ihre Schätzung für ein Katastrophenszenario 2.5 Millionen Gallone (3.8 l) täglich sein könnte.

"Glücklicherweise können die ausgefeilten Maschinen, Techniken und Expertisen dazu benutzt werden, dass die empfindlichen Offshore-Bohrungskomponenten der Energierechnung nicht tangiert werden." Matt Davies, L.A. Times

Bis zur Stunde ist kein bedeutender Fortschritt bei der Eindämmung der Hunderttausende von Gallonen Öl, die bereits in den Golf von Mexico geflossen sind, gemacht worden. Was zweifelsfrei feststeht, ist, dass der Ölaustritt in alarmierendem Maße weitergeht.

Am 4. Mai hat die Schlammfläche ein Gebiet von annähernd 10 000 km² bedeckt, was eine katastrophale Umweltkatastrophe andeutet, möglicherweise von nie dagewesenen Ausmaßen. Satellitenbilder vom 5. Mai zeigen, dass der Ölschlamm das Mississippi-Delta erreicht hat und die Chandeleur Islands vor der Küste Louisianas. Es ist nur eine Frage der Zeit, bevor der Schlamm die Küste des Festlandes erreichen wird. Schon bevor er die Küste erreichte, hat der Schlick Tausende von Arbeitern entlang der Küste betroffen, die ihren Job im Tourismus haben oder durch Fischerei ihren Lebensunterhalt verdienen.
Schwimmende Ölsperren funktionieren nicht
Wer trägt die Verantwortung?

Weit entfernt davon, ein unvermeidlicher Unfall zu sein, ist die Katastrophe im Golf von Mexiko das Ergebnis eines rücksichtslosen Vorgehens der BP und ihrer Konkurrenten, um ihre Profite auf Kosten der Umwelt und der Menschen, deren Leben durch ihre Zerstörungen ruiniert werden, in die Höhe zu treiben. Die BP erhielt von der US-Regierung die Erlaubnis, ihre außerordentlich risikoreiche Ölbohrung 1.6 km tief in den Boden des Meeres niederzubringen. Aber darüber hinaus, um ihren Nettoprofit zu schützen, hat die BP aktiv auf die US-Regierung Einfluss genommen, um zu vermeiden, echte Pläne für alle Eventualitäten im Fall eines Unfalls, wie er dann eingetreten ist, vorzulegen. Es ist diese unaufhörliche Verfolgung von Profit, welche es BP ermöglicht hat, allein im ersten Halbjahr 2010 einen Profit von 5.6 Mrd. $ einzufahren. Die Profite der BP für das Jahr 2010 sollen erwartungsgemäß die gigantische Höhe von 23 Mrd. $ erreichen.

BP tat ihr Bestes, um die Möglichkeit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zu torpedieren, das die Tiefsee-Bohrungen sicherer machen sollte. Am 14. September 2010 schickte BP einen Brief an die US-Regierung, in dem es hieß: „Während BP einverstanden ist, dass die Gesellschaften ein System zur Hand haben, um Risiken, Unfälle, Verletzungen und Leckagen zu vermindern, sind wir hingegen nicht einverstanden mit den extensiven vorgeschriebenen Regulierungen, wie sie in dieser Richtlinie vorgeschlagen werden.“ In BPs Sicherheitsplanungen für den Bohrungsort heißt es: „... in Anbetracht der Entfernung zur Küste (77km) und der Lösungsmöglichkeiten, die eingesetzt würden, sind keine signifikanten schädlichen Auswirkungen zu erwarten.“

Die Geschichte krimineller Aktivitäten

Weit davon entfernt, ein „guter Unternehmens-Bürger“ zu sein, ist BP eine Gesellschaft, die ihre riesigen Profite durch eine Geschichte von Verbrechen in der ganzen Welt gemacht hat. Sie hieß ursprünglich Anglo-Persian Oil Company und wurde 1908 gegründet. Sie hat als erste Gesellschaft die Erdölreserven im Nahen Osten geplündert. 1935 wurde sie in Anglo-Iranian Oil Company umbenannt und 1954 in British Petroleum Company.

Die britische Regierung hielt einen Mehrheitsanteil in der Gesellschaft, und das bisschen, was man der iranischen Regierung bezahlte, wurde den britischen und anderen europäischen Kreditgebern ersetzt. 1947 z.B. gab die AIOC einen Profit nach Steuern von 40 Millionen £ bekannt, aber Iran erhielt lediglich 7 Millionen £.

Die Gesellschaft unterwarf die iranischen Arbeiter entsetzlichen Arbeitsbedingungen und bezahlte den Iranern beträchtlich weniger als den Ausländern. Der folgende Absatz zeigt, wie der Direktor von dem Iran Petroleum Institut diese Bedingungen beschrieb:

„Der Lohn betrug 50 Cents täglich. Es gab kein Urlaubsgeld, kein Krankengeld, keine Entschädigung bei Invalidität. Die Arbeiter lebten in einer Barackensiedlung, die Kaghazabad genannt wurde oder Papierstadt, ohne fließendes Wasser und Strom ... Im Winter wurde die Erde überschwemmt und verwandelte sich in einen flachen, dampfenden See. Der Schlamm in der Stadt war knietief und … wenn der Regen aufhörte, erhoben sich Wolken von beißenden, kleinflügeligen Fliegen aus dem stillstehenden Wasser, die in die Nase drangen … Der Sommer war schlimmer … Die Hitze war trocken … stickig und erbarmungslos – während der Wind und die Sandstürme die Wüstenhitze wie ein Gebläse wegfegten. Die Behausungen von Kaghazabad, die aus alten verrosteten und flach gehämmerten Öltonnen zusammengeflickt waren, verwandelten sich in glühend heiße Öfen … In jeder Erdspalte hing der faule, schweflige Gestank von verbranntem Öl … in Kaghazabad gab es nichts – kein Teehaus, kein Bad, nicht einen einzigen Baum. Ein gekachelter, spiegelnder Teich und ein schattiger zentraler Platz, die Bestandteil jeder iranischen Stadt sind … fehlten hier. Die ungepflasterten Gassen waren Tanzböden der Ratten.“

Nachdem Iran jahrhundertelang ein halbkolonialer Staat der britischen und russischen Imperien gewesen war, lebten die Iraner in schrecklicher Armut. Selbst ein Teil der dem Lande gestohlenen Erdöleinnahmen hätten zu einer erheblichen Erhöhung des Lebensstandards der Iraner beigetragen. Aber selbst angesichts eines intensiven Kampfes der Massen zur Nationalisierung des Erdöls weigerte sich die Anglo-Iranian, auch nur das kleinste Zugeständnis zu machen. Sie bestand darauf, praktisch die gesamten Einkünfte aus dem iranischen Öl in die eigene Tasche zu stecken. 1951, nach der Nationalisierung des Erdöls durch den nationalistischen Führer und Premierminister Mohammad Mossadegh weigerte sich die Anglo-Iranian immer noch einer 50/50 Aufteilung der Gewinne zuzustimmen. Mit anderen Worten, die Hälfte für das gestohlene Öl zu bezahlen war mehr, als die Anglo-Iranian zugestehen wollte.

Der Staatsstreich von 1953 in Iran war zum großen Teil die Antwort auf die Ölnationalisierung, die die Anglo-Iranian effektiv um die Profite aus dem iranischen Öl gebracht hatte. Nach dem von der CIA durchgeführten Staatsstreich wurde der Shah als US-Marionette eingesetzt, und das Öl wurde entstaatlicht. Die Anglo-Iranian machte weiterhin Profite aus dem iranischen Erdöl, allerdings musste sie auf das Monopol verzichten. Die Tatsache, dass die USA den Coup durchgeführt hatten, machte es notwendig, dass die Anglo-Iranian den Ölreichtum Irans mit den US-Ölgiganten teilen musste.

Die BP hatte ihre Hände auch in Irak als einer der Hauptkonzessionäre des irakischen Erdöls. Die Nationalisierung von Iraks Öl im Jahre 1972, eine Weiterführung des Prozesses der irakischen Revolution von 1958, war ein schwerer Schlag für die BP und andere Ölgiganten. Die Genozid-Sanktionen gegen Irak, die mehr als eine Million Menschenleben kosteten und die schließliche Invasion und Besetzung des Irak, die bis heute andauert, sind von den imperialistischen Mächten durchgeführt worden, um die immensen Profit abwerfenden Gelegenheiten für die Ölgiganten wiederherzustellen, einschließlich der BP. Die BP hat gerade praktisch die volle Kontrolle über das Rumaila-Ölfeld in Irak erhalten, wohl das zweitgrößte Ölfeld der Welt.

Kampf für Gerechtigkeit

Die kapitalistischen Gesellschaften vertuschen immer ihre Verbrechen, indem dafür Unfälle, Pech und individuelle Fehler verantwortlich gemacht werden. Die kapitalistische Regierung, im Dienst eben dieser Gesellschaften, tut ihr Bestes, die Größe der Verwüstung zu verbergen und schirmt die verantwortlichen Gesellschaften vor erheblichen finanziellen Verlusten ab. Direkt nach der Exxon Valdez Katastrophe des XX Jahrhunderts ist das wohl eindeutig klar. Trotz der Berichterstattung in den Medien über die Exxon Valdez Katastrophe hat die Exxon Corp niemals die zerstörten Gebiete völlig gereinigt. Die Katastrophe wurde vor allem einem betrunkenen Kapitän in die Schuhe geschoben und nicht den ständigen Sicherheitsverletzungen der Exxon und deren Weigerung, die Ausrüstung und die Gelder für die Säuberung bereitzustellen, um bei möglichen Unfällen Leckagen einzudämmen.

Es dauerte beinahe 30 Jahre bevor 30000 Einwohner von Alaska, deren Leben durch die Exxon Valdez Katastrophe ruiniert worden war, eine Kompensation erhielten. Und selbst dann wurde die Summe, die Exxon bezahlen sollte, vom Obersten Gericht um 90% von 5 Mrd. $ auf nur 500 Mill. $ reduziert. „Was kann eine Gesellschaft mehr tun?“ sagte der Oberste Richter John Roberts zur Rechtfertigung des Urteils.

Die Obama-Administration hat behauptet, sie werde BP zwingen, für die Katastrophe zu zahlen. Aber ohne Massenmobilisierung wird BP nur ein Minimum bezahlen. Die Leute, vor allem die direkt betroffenen, können es sich nicht leisten, 20 Jahre mit Prozessen durchzustehen, um am Ende ein Almosen für die lebensverändernden Konsequenzen dieser Katastrophe zu erhalten. Und mit einer gigantischen Ölgesellschaft auf der einen Seite und armen und arbeitenden Menschen auf der anderen ist es klar, auf wessen Seite die Regierung in einem Gerichtsverfahren stehen wird.

Die einzig gerechte Lösung dieser Katastrophe besteht darin, das Vermögen der BP zu beschlagnahmen - dieser kriminellen Gesellschaft, die alles tun wird, ihren Profit aufs Äußerste zu erhöhen – und die Opfer der Katastrophe direkt zu bezahlen. Das Vermögen der BP könnte benutzt werden, um den Lohnausfall der Arbeiter zu zahlen, die Wirtschaft der betroffenen Gebiete wieder herzustellen, gründlich den Golf von Mexiko und die betroffenen Küsten zu reinigen sowie die Gesundheit und Vielfalt der Tierwelt im Ozean und zu Lande wieder herzustellen. Das ist der einzige Weg, wodurch der Schaden wirklich behoben und Gerechtigkeit geübt werden kann. Aber wie die Geschichte wieder und wieder gezeigt hat, kann Gerechtigkeit nur durch Kampf gewonnen werden.

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