Vor einem Jahr wurde Prof. W.I. Iljuchin ermordet

Pawel Barabanschtschikow, Pensa

Quelle: KPRF vom 19. März 2012

Auf Kommunisten-online am 22. März 2012 – Heute vor einem Jahr, am 19. März, kam Genosse Iljuchin ums Leben. Der Tod trat plötzlich und unerwartet ein, der offiziellen Version nach – auf Grund von Herzversagen. Aber bis heute wissen wir nicht, und vermutlich werden wir es niemals erfahren, wieso dies einem bis dahin vollkommen gesunden Menschen geschieht, der sich niemals über sein Herz beklagte, und der noch kurz vor seinem Tode zu einer planmäßigen medizinischen Untersuchung war. Viele sehen die Merkwürdigkeiten um das plötzliche Ableben Prof. Iljuchins im Zusammenhang mit seinem kompromißlosen politischen Kampf.

Am 10. Februar 2011 fand in Moskau auf Beschluß der Gesamtrussischen Offiziersversammlung ein Militärtribunal zur Verurteilung der destruktiven Tätigkeit Putins statt. Die Seite der Anklage vertrat der Duma-Abgeordnete und Kommunist Wiktor Iljuchin, der auch die Anklagerede hielt. Das Militärtribunal faßte den Beschluß, daß ein weiterer Verbleib Putins im Staatsdienst für undenkbar gehalten wird, und seine Tätigkeit einer sorgfältigen Untersuchung durch Rechtsschutzorganen zu unterziehen sei.

Die Merkwürdigkeit besteht darin, daß zwei Tage vor dem Tode Iljuchins die Antworten fällig waren, die die Abgeordneten im Ergebnis des Tribunals an den FSB und den Präsidenten gerichtet hatten. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, daß weder vom Präsidialamt noch von der Regierung zur Beerdigung von Wiktor Iljuchins an die Adresse seiner Familie ein Wort der Kondolenz übermittelt wurde.

Wiktor ljuchin nannte während seines Lebens die Dinge beim Namen und fürchtete sich nicht, dafür geradezustehen. Es war sein wesentlicher Charakterzug. In den letzten Jahren der Perestroika wurde Iljuchin zu einem scharfen Kritiker der politischen Machthaber der UdSSR, und später auch Rußlands. In verschiedenen Jahren beschuldigte er die drei Präsidenten des Staatsverrats. Als diese der Sowjetunion den Todesstoß gaben, fand sich unter allen Staatsanwälten nur ein anständiger – Wiktor Iljuchin –, der gegen Gorbatschow Strafanzeige stellte, wofür er nach zwei Tagen entlassen wurde. Zur Absetzung des Präsidenten fehlten nur 17 Stimmen der Abgeordneten.

Bei seinem Auftreten auf der Offiziersversammlung im Jahre 2009 wandte sich Iljuchin an die Versammelten mit der Frage: „Sehen Sie denn nicht das Genick des Feindes, dieses Schuftes, der unser Land zerstört?“. Unter demselben Leitmotiv seines Auftretens stand auch die Kundgebung in Moskau am 23. Februar 2011, die von Victor Iljuchin einberufen worden war, um die Petersburger Mafia von der Staatsmacht zu entfernen.

In den letzten Lebensjahren widmete sich Iljuchin der Untersuchung der Ereignisse der „Katyner Sache“ und bewies die Fälschung dieser Ereignisse, die heute von den polnischen und russischen Machthabern als wahre Sachlage vorgeführt werden.

Am 19. April 2010 organiserte die Fraktion der KPRF in der Staatsduma einen runden Tisch zum Thema „Katyn – rechtliche und politische Gesichtspunkte“. Im Ergebnis der geleisteten Arbeit richtete Prof. Iljuchin einen Brief an den Präsidenten Rußlands. Und kurz darauf, im Mai 2010, legte Wiktor Iljuchin, nach den Worten einer von ihm nicht genannten Quelle, den Mechanismus der vermuteten Fälschung von Archivmaterialien über die Erschießungen in Katyn dar. Iljuchin beschuldigte den Leiter des Staatsarchivs, Rudolf Pichoj, den ehemaligen Vizepremierminister und Vorsitzenden der Kommission zur Aufarbeitung der Dokumente des ZK der KPdSU, Michael Poltoranin, den ersten Stellvertreter des Leiters des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, den General-Major des FSB, Georgi Rogosin und andere der Fälschung der Archivdokumente.

Wiktor Iljuchin, war einer der wenigen Politiker, die nicht mit Regierungsmitteln Kübel voller Schmutz und Verdächtigungen ausschütteten. Die Persönlichkeit Iljuchins konnten sogar die bestellten Schmähberichte Karaulows unter der verlogenen Bezeichnung „Augenblick der Wahrheit“ nicht verleumden. Man muß sich nur daran erinnern, daß die Aussagen Karaulows vor Gericht später widerrufen wurden. Die zur Wiedergutmachung des moralischen Schadens von Karaulow gezahlte Summe war an einen der Kindergärten im Wahlbezirk des kommunistischen Abgeordneten Iljuchin überwiesen worden. Es wurde auch aufgeklärt, daß es für Karaulow aus moralischen Sicht besser wäre, im Umgang mit dem minderjährigen Kind seiner dritten Frau Xenia zu folgen, die sich 2007 um Rechtsbeistand an Wiktor Iljuchin gewandt hatte.

Leider finden sich auch noch heute Menschen, die versuchen, die Bedeutung Iljuchins in den Augen der Umgebung herabzusetzen. Zum Beispiel der vor kurzem aus dem Gebiet Pensa von „Einheitliches Rußland“ in die Staatsduma gewählte Abgeordnete Makarow, der von 1985 bis 1990 als Staatsanwalt im Gebiet Pensa tätig war. Höhnisch erinnert Herr Makarow sich daran, daß damals Iljuchin bei ihm angestellt war. Tatsächlich übte Wiktor Iljuchin in den Jahren 1984-1986 in der Dienststelle die Funktion des Stellvertreters des Gebietsstaatsanwaltes aus, und wurde später in die Generalstaatsanwaltschaft der UdSSR zum Stellvertreter des Leiters der Hauptverwaltung berufen. Makarow dagegen blieb in Pensa. Seine Mitarbeiter aus jener Zeit geben ein negatives Urteil über ihn ab, die nachfolgenden Gebietsstaatsanwälte zogen es vor, über seine staatsanwaltliche Arbeit zu schweigen.

Man kann über die persönlichen und fachlichen Qualitäten Wiktors Iljuchins nicht reden, ohne zu erwähnen, daß er über die Fähigkeit verfügte, Menschen verschiedener politischer Ansichten für ein gemeinsames Ziel zu vereinigen. Bis zum Ende des Lebens blieb er seinen Prinzipien treu, ertrug den Verrat und beugte sich vor niemandem. Alle, denen es nicht dennoch gleichgültig ist, was mit Rußland und der Gesellschaft geschieht, verehrten und unterstützten ihn.

An historischen und juristischen Fakultäten der Hochschulen war Iljuchin stets ein gern gesehener Gast. Die Studenten hörten seine Vorlesungen mit anhaltendem Interesse. Im Unterschied zu den angestellten Professoren referierte Iljuchin in einer lebendigen Sprache und sprach dabei auch jene Probleme an, über die es gewöhnlich nicht erlaubt war zu reden.

Wiktor Iljuchin war ein vielseitiger Mensch. Wenn man sich seine Biografie anschaut, stellt man fest, daß er neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter der Staatsduma Rußlands des Gebietes von Pensa (von 1995 bis 2011) auch als Vorsitzender der gesamtrussischen politischen Bewegung „Zur Unterstützung der Armee, der Verteidigungsindustrie und der Militärwissenschaft“ und als Leiter des Interregionalen öffentlichen Fonds zur Förderung der strategischen Sicherheit (FSSB) tätig war. Das alles hinderte ihn nicht, sich mit gemeinnütziger und wissenschaftlicher Arbeit zu beschäftigen. Die zahlreichen Bücher und wissenschaftlichen Arbeiten Wiktor Iljuchins, die in hohen Auflagen erschienen, haben an Aktualität nichts eingebüßt.

„Ein Mensch der Wahrheit und der Sachlichkeit“ – so wird er uns in Erinnerung bleiben. Sogar die Machthaber von Pensa sahen sich nach dem Tode Iljuchins gezwungen anzuerkennen, daß der kommunistische Abgeordnete des Gebiets Pensa einen größeren Nutzen gebracht hat, als alle übrigen Abgeordneten von Pensa zusammen. Ja, die Autorität Wiktor Iljuchins in Moskau war um vieles größer.

Ein Jahr ist vergegangen, seit es unseren Genossen nicht mehr gibt, aber das bedeutet nicht, daß seine Sache vergessen ist und nicht fortgesetzt wird. Jetzt verspüren wir, wie nie zuvor, daß Iljuchin uns fehlt, und er für uns viel zu früh weggegangen ist. Wiktor Iwanowitsch Iljuchin hat uns mit dem Beispiel seines Lebens gezeigt, wofür man zu leben, und wie man kämpfen muß. Wir werden seinem Beispiel folgen!

Angriff »schlechte Idee«

Kleine Flotte, aber gute Abwehr:

Pentagon-Experten äußern Respekt vor Irans asymmetrischem Verteidigungspotential. Selbst US-Flugzeugträger gefährdet

Von Rainer Rupp

JungeWelt vom 4. Februar 2012 (auf Kommunisten-online am 8. Februar 2012) – Laut Jahresbericht »The Military Balance 2011« des »International Institute for Strategic Studies« (IISS) in London verfügt Iran über 23 U-Boote, hundert und mehr Patrouillen- und Torpedoboote für küstennahen Einsatz, fünf Minenleger und -sucher, 13 amphibische Landungsschiffe und 26 Versorgungsschiffe. Für die im Persischen Golf und außerhalb der Straße von Hormus operierenden hochmodernen Einheiten der US-Kriegsmarine stellt die iranische Marine eine Eintagsfliege dar. Auch der stellvertretende Oberkommandeur der russischen Kriegsmarine, Admiral Iwan Kapitanets, gab daher in einem Interview mit Interfax (30.12.2011) der regulären iranischen Marine »keine Chance, dem unvergleichlichen Potenzial einer US-Flugzeugträgergruppe etwas entgegenzusetzen«.

Wenn sich die iranische Militärführung dennoch sehr zuversichtlich zeigt, z.B. die Straße von Hormus dauerhaft sperren und die US-Übermacht im Golf vernichten zu können, dann leidet sie nicht unter krankhaftem Größenwahn, wie ihre ebenso ignoranten wie arroganten Schreiberlinge in westlichen Medien gerne unterstellen, sondern sie wird auch von den Fachleuten der US-Streitkräfte sehr ernst genommen. Die Iraner haben nämlich eine Doktrin der asymmetrischen Kriegsführung entwickelt, bei der Tausende kleine und kleinste Boote, die mit modernsten, zielgenauen Raketen- und Torpedowaffen ausgerüstet sind, plötzlich aus dem Nichts auftauchen und im Schwarm ihre Angriffe vortragen, um so auch den stärksten Gegner zu überwältigen.

Für Schwarmangriffe eignet sich die iranische Golfküste mit über 600 tief eingeschnittenen Fjorden besonders gut. Diese sind trotz der Überlegenheit der US-Airforce aus der Luft nur schwer zu kontrollieren, zumal es den Amerikanern – ähnlich wie im Krieg gegen Jugoslawien 1999 – kaum gelingen dürfte, die taktische Luftabwehr des gegnerischen Landes zu eliminieren. Außerdem müßte die US-Kriegsmarine mit Tausenden entsprechend bestückter Lastwagen rechnen, die plötzlich an der Küste erscheinen, um ihre Raketen abzuschießen. Zugleich kann die gegen Iran und China entwickelte US-Militärdoktrin des Air-Sea-Battle schlecht zur Anwendung kommen, weil Teheran jüngst mit der spektakulären elektronischen Übernahme und erzwungenen Landung der US-Aufklärungsdrone RQ-170 Sentinel ein Kernstück aus der US-Angriffsstrategie herausgebrochen hat.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Bemerkung des Chefs der iranischen Marine, Admiral Habibollah Sayyari, daß die Schließung der Straße von Hormus »so einfach ist, wie ein Glas Wasser zu trinken«, eine reale Bedeutung. Der US-Militärführung ist wohl bewußt, daß sie im Falle eines Kriegs mit Iran auch selbst schwere Verluste hinnehmen müßte. Daher kann der Öffentlichkeit ein Angriff nicht – wie im Fall Irak noch geschehen – als gemütlicher »Verdauungsspaziergang« für das US-Militär verkauft werden, wie das die neokonservativen Kriegstreiber der »Israel Firsters« (siehe unten) derzeit mit großem Eifer und noch mehr Demagogie versuchen.

Wie hoch das Pentagon die asymmetrische Schlagkraft des Iran einschätzt, geht aus einem Bericht des US-Finanznachrichtendienstes Blomberg vom März 2007 hervor. Demnach hatte das Pentagon auch nach sieben Jahren intensiver Forschungs- und Entwicklungsarbeit bis zu diesem Zeitpunkt keine effektiven Abwehrmaßnahmen gegen die »sehr niedrig und super schnell« knapp über den Wellen fliegenden, von Rußland gebauten und von Iran weiterentwickelten Rakete mit dem NATO-Code »Sizzler« gefunden. Laut Experten ist mit dieser Waffe der Abschuß eines US-Flugzeugträgers im Persischen Golf so einfach, wie für einen Jäger eine auf dem Wasser sitzende Ente zu erlegen. Selbst das speziell zum Schutz von US-Flugzeugträgern auf Begleitschiffen installierte, hoch gelobte Aegis-System zur Abwehr von Raketenangriffen sei gegen die »Sizzler« nutzlos. Laut US-Admiral a.D. Eric McVadon zufolge ist die Reaktionszeit zwischen der Entdeckung der »Sizzler« und deren Einschlag selbst für automatisierte Abwehrsysteme zu kurz.

Die »Sizzler« sei »einzigartig«, urteilen Pentagon-Wissenschaftler, denn in ihrer Anflugphase sei sie sogar dazu fähig, höchst effiziente Ausweichmanöver zu fliegen und wie ein Hase im dreidimensionalen Raum Haken zu schlagen. Bis heute scheint das Pentagon keine effektive Abwehr gefunden zu haben. Der relativ »handliche« Flugzeugträgerkiller, der auch von kleinen Booten abgefeuert werden kann, ist aber nur eine von vielen, für die asymmetrische Kriegsführung Irans geeignete Waffen, welche Teheran laut Vorwurf von US-Außenministerin Hillary Clinton gemeinsam mit China ständig weiter entwickelt. Dazu gehört auch eine ebenfalls ursprünglich von Rußland entwickelte Unterwasserrakete des Typs VA-111 Shkval, vor der die US-Navy ebenfalls großen Respekt hat.

Kein Wunder, daß General Michael Hayden, unter Präsident George W. Bush Chef der CIA, der lautstarken Kampagne der Angriffsbefürworter öffentlich in die Arme fällt und erklärt, ein Angriff auf Iran sei »eine schlechte Idee«. Ohne eine Besetzung des Landes, die niemand auch nur ins Auge fassen will, sei ein Militärschlag für die USA kontraproduktiv.

Guantánamo, mein Alptraum

Artikel veröffentlicht auf Tlaxcala am 11/01/2012

Lakhdar Boumediene

Übersetzt von Michèle Mialane

Herausgegeben von Fausto Giudice فاوستو جيوديشي

Auf Kommunisten-online am 20. Januar 2012

Am Mittwoch, den 11. Januar jährt sich zum 10. Mal die Eröffnung des Guantánamo-Lagers. Ich habe in diesem Lager sieben dieser zehn Jahre ohne Rechtfertigung noch Anklagegrund verbracht Die ganze Zeit sind meine Töchter ohne mich gewachsen. Sie waren noch Babys als ich verhaftet wurde und nie durften sie mich besuchen oder am Telefon sprechen. Die meisten Briefe, die sie mir geschrieben, sind zurückgeschickt worden als „nicht lieferbar“ und aus den wenigen, die ich trotzdem erhalten, war so viel gestrichen worden, dass keine Spur von Liebe und Unterstützung mehr daraus zu lesen war.

Einige US-amerikanische Politiker behaupten, die Häftlinge in Guantánamo seien Terroristen, aber nie bin ich einer gewesen. Wäre ich nah meiner Entführung vor Gericht gestellt worden, so wäre das Leben meiner Kinder nicht verheert worden und meine Familie hätte die Armut nicht gekannt. Erst nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten der Regierung befohlen hat, seine Verfahren vor einen Bundesbezirkrichter zu bringen, bin ich im Stande gewesen, meine Ehre wieder herzustellen und meine Familie wieder zu finden.

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Ich hab Algerien 1990 verlassen um im Ausland zu arbeiten. 1997 zog ich mit meiner Familie nach Bosnien; mein Arbeitgeber, die Rot albmondgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate hatte mich dorthin geschickt. Ich bin in der Amtsstelle von Sarajevo als Leiter der humanitären Hilfe für Kinder, die bei den Balkankonflikten Angehörige verloren hatten tätig gewesen und bin 1998 bosnischer Staatsbürger geworden. Das Leben war schön, aber nach dem 11.9 ist alles anders geworden.

Als ich den 19. Oktober 2001 am Vormittag auf meinem Arbeitsplatz ankam, wartete ein Offizier des Geheimdienstes auf mich und bat mich, mitzukommen: ich sollte einige Fragen beantworten. Das hab ich ganz freiwillig getan- aber später wurde mir mitgeteilt, dass ich nicht mehr nach Hause durfte. Die Vereinigten Staaten hatten meine Verhaftung und die von fünf weiteren Männern verlangt. Bei den Tagesnachrichten hieß es, dass die Vereinigten Staaten den Verdacht hegten, ich sei an einem Komplott beteiligt und beabsichtigte, das US-Botschaftsgebäude in Sarajevo in die Luft zu sprengen. Dabei hatte ich keine einzige Sekunde einen solchen Plan genährt.

Es war von vornherein ganz klar, dass es sich um einen Irrtum handelte. Der Oberste Gerichtshof von Bosnien, der hinsichtlich dieser Anklage Untersuchungen geführt hat, kam zum Schluss, dass ich vollkommen unbelastet war und sprach mich mangels Beweisen frei. Aber bei meiner Befreiung wurde ich zusammen mit den fünf anderen von US-amerikanischen Agenten entführt. Wie Tiere gefesselt wurden wir nach Guantanamo, dem US- Marinestützpunkt in Kuba per Flugzeug transportiert. Dort traf ich am 20. Januar 2002 ein.

Damals hatte ich noch Vertrauen in die US-amerikanische Justiz. Ich glaubte fest, dass meine Entführer ihren Irrtum einsehen und mich befreien würden. Als ich jedoch meinen Verhörern die gewünschten Antworten nicht gab - und wie konnte ich anders, da ich doch nichts verbrochen hatte? - wurden sie immer gewalttätiger. Man ließ mich mehrere Tage lang nicht schlafen. Ich musste in schmerzhaften Stellungen stundenlang verharren. Davon will ich nicht mehr reden, nur vergessen.

Ich hab zwei Jahre lang einen Hungerstreik gemacht, weil keiner mir sagen wollte, warum ich verhaftet war. Zweimal am Tag steckten meine Entführer einen Schlauch in meine Nase, der durch die Kehle bis in den Magen reichte und schleusten damit Nahrung in meinen Körper. Das war total unausstehlich doch protestierte ich weiter, weil ich ja unschuldig war.

Im Jahre 2008 gelangte mein Gesuch um ein legales Verfahren bis zum Obersten Gerichtshof Der Vereinigten Staaten. In einem Beschluss, der meinen Namen trägt erklärte der Oberste Gerichtshof, dass „Gesetze und Verfassung selbst Ausnahmezeiten überdauern müssen und auch in solchen Zeiten weiter gelten. Dazu sind sie da.“ Der Gerichtshof hat also geschätzt, dass Häftlinge wie ich das Recht haben, vor Gericht gestellt zu werden, ganz gleich, welche Anklage gegen sie liegt Der Oberste Gerichtshof hat also eine grundlegende Wahrheit anerkannt: Auch die Regierung kann Irrtümer begehen. Ebenfalls ließ sie verlauten, dass „ein Irrtum zur Verhaftung von Menschen führen konnte für die Dauer von Feindseligkeiten, die eine Generation oder mehr dauern können und folglich war die Gefahr zu groß, um ignoriert zu werden.“

Fünf Monate später hat der Richter Richard J. Leon vom Bundesbezirksgericht in Washington alle Motive untersucht, die meiner Verhaftung zu Grunde lagen, einschließlich der geheim gehaltenen Informationen, die ich nie gelesen oder gehört habe. Die Regierung hat ihre Behauptung zurückgenommen, dass ich einen Bombenanschlag auf das US-Botschaftsgebäude plante, noch bevor der Richter sie anhören konnte. Nach der Anhörung hat der Richter meine Freisprechung sowie die der vier anderen beordert, die in Bosnien verhaftet worden waren.

Nie werde ich den Augenblick vergessen, wo ich zusammen mit den vier anderen Männern in einem widerlichen Zimmer in Guantanamo saß und aus einem Lautsprecher mit dumpfem Klang anhörte, wie der Richter Leon in einem Washingtoner Gerichtszimmer seinen Entschluss vorlas. Er forderte die Regierung auf, keine Berufung einzulegen, denn „sieben Jahre Frist, bis unser Rechtssystem eine Antwort auf eine so wichtige Frage gibt, ist nach meiner Einschätzung mehr als zu lang“’. Am 15 Mai 2009 wurde ich endlich befreit.

Heute lebe ich in der Provence mit meiner Frau und meinen Kindern. Die frz. Regierung hat uns ein Zuhause angeboten und einen Neuen Start ermöglicht. ein Haus Ich hab das Vergnügen gehabt, meine Töchter neu kennen zu lernen und im August 2010 die Freude meinen Sohn Jussuf zu empfangen. Ich mache den Führerschein, eine Berufsausbildung, baue mein Leben neu auf. Ich hoffe, wieder im Dienste der Anderen arbeiten zu können, ihnen zu helfen, aber nach siebeneinhalb Jahren Haft in Guantanamo ziehen die Menschenrechtlerorganisationen selten wirklich in Betracht, mich anzustellen. An Guantanamo denke ich nicht gern. Die Erinnerungen sind allzu schmerzlich. Jedoch teile ich meine Geschichte mit, denn dort sitzen immer noch 171 Männer, darunter Belkacem Bensayah, der mit mir zusammen in Bosnien entführt und nach Guantanamo verstellt worden ist.

Ungefähr 90 Häftlinge wurden zur Entlassung freigegeben und sollten aus Guantanamo verlegt worden. Einige stammen aber aus Ländern wie Syrien oder China und laufen Gefahr, gefoltert zu werden, wenn sie dorthin zurückgeschickt werden, oder Jemen, das die USA als „unstabil“ betrachten. Deshalb bleiben sie dort wie gefangen, ohne jede Zukunftsaussicht - nicht, weil sie gefährlich sind oder Amerika attackiert haben, sondern einfach, weil die von Guantanamo hinterlassenen Brandmale sie daran hindern, irgendwohin zu fahren - und die USA bieten keinem eine Unterkunft.

Ich habe erfahren, dass mein Fall vor dem Gerichtshof heute in den Rechtsschulen einstudiert wird. Vielleicht wird es mir mal irgendwie zufrieden machen. Aber, solange Guantanamo bestehen wird und dort Unschuldige sitzen, werde ich dort in Gedanken bleiben, bei denen, die ich dort hinterlassen habe, an diesem Ort des Leidens und der Ungerechtigkeit.

Danke The New York Times

Quelle: http://www.nytimes.com/

Erscheinungsdatum des Originalartikels: 08/01/2012

Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/

UNIVERSELLE THEMEN / Guantánamo, mein Alptraum

Original: My Guantánamo Nightmare

Was geht wirklich in Ungarn vor?

Quelle: Das Präsidium der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei / Übersetzung: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, RedGlobe

Übernommen von Kominform vom 12.01.2012

Auf Kommunisten-online am 14. Januar 2011 – Am 1. Januar 2012 ist in Ungarn eine neue Verfassung in Kraft getreten. In Verbindung damit wurden in der westlichen Presse viele Nachrichten verbreitet, die besagen, daß die Entwicklungen in Ungarn »zu einer Verarmung der Menschen« führen und »trotz der Kritik der EU und der USA die Demokratie bedrohen und den Zugriff der Regierung auf die Medien und die Justiz verstärken«.

Am 2. Januar fand vor dem Opernhaus in Budapest eine große Demonstration statt. Der offizielle Organisator der Demonstration, die neu geschaffene Ungarische Solidaritätsbewegung (SZOLIDARITÁS), hat einige Dutzend Mitglieder. Ihr Chef ist der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft der Armee und Polizei, er selbst ist ein früherer Armeeoffizier, der u.a. an einer Militärakademie der USA ausgebildet wurde.

Hinter der Demonstration steht die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), ebenso liberale Kräfte und »Bürgerorganisationen«, die von ihnen gebildet wurden. An dieser Demonstration hat keine einzige Organisation teilgenommen, die wirklich gegen Armut, für den Schutz von armen Familien und gegen die Räumung von Wohnungen kämpft, und auch keiner der traditionellen Studentenverbände. Weder die Bewegung der Agrar-Arbeiter, noch die Gewerkschaften waren anwesend. Unter den Losungen dieser Demonstration war nichts zu lesen über das neue Arbeitsgesetz, kein Protest gegen den Druck des IWF und dessen Einmischung in ungarische Angelegenheiten. Die Reaktion der westlichen Medien ist ein Ergebnis derselben Quellen, die früher die sozialistisch-liberale Regierung und deren Austeritätspolitik unterstützt haben.

Aber was geht tatsächlich in Ungarn vor?

1. Im April 2010 hat der konservative Fidesz–Ungarischer Bürgerbund die Parlamentswahlen gewonnen und hat die frühere Regierung der sozialistisch-liberalen Koalition unter Führung der MSZP abgelöst. Die im Parlament vertretenen Parteien betrachten die Wahlen von 2010 als Wendepunkt in der ungarischen Geschichte. Der Fidesz (die heutige Regierungspartei hat ihren ursprünglichen Namen »Bund Junger Demokraten« bis heute beibehalten und lediglich mit dem Beinamen »Ungarischer Bürgerbund« ergänzt) erklärte die Wahlen zum »Beginn einer neuen Revolution«. Die Sozialisten und ihre Verbündeten betrachten sie als »Beginn der Autokratie und Diktatur«.

2. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei schätzt ein, daß die wirkliche historische Wende nicht 2010, sondern in den Jahren 1989-1990 stattfand, als der Sozialismus in Ungarn beseitigt wurde. Es handelte sich um eine kapitalistische Konterrevolution. Die Macht der Arbeiterklasse wurde ersetzt durch die Macht der Kräfte des Kapitalismus. Industriebetriebe und Banken, die sich in Gemeineigentum befanden, sowie kollektive landwirtschaftliche Betriebe wurden privatisiert, Ungarn trat 1999 der NATO bei und wurde 2004 Mitglied der EU. Das kapitalistische System auf der Grundlage der privaten Wirtschaft und der bourgeoisen Demokratie wurde stabilisiert. Es war der Übergang vom Sozialismus zum Kapitalismus, der zu einer allgemeinen Verarmung der ungarischen Menschen führte. Ungarn hat eine Bevölkerung von 10 Millionen Menschen. 1,5 Millionen leben heute unterhalb der Armutsgrenze, was bedeutet, daß sie von einem Monatseinkommen von weniger als 200 Euro leben müssen. Fast 4 Millionen Menschen leben von einem Einkommen von 250 Euro pro Monat. Die Zahl der Arbeitslosen wird offiziell mit 500.000 angegeben, tatsächlich gibt es mehr als 1 Million Menschen, die keinerlei Chance haben, eine Arbeitsstelle zu finden.

Die Einschränkungen der Demokratie begannen nicht 2010, sondern 1989-1990. Politische Kräfte, die gegen das kapitalistische System kämpfen, in erster Linie die Kommunisten, haben keinerlei Zugang zu den öffentlichen Medien. Symbole wie der rote Stern, Hammer und Sichel wurden – als »Symbole der Tyrannei« – bereits 1993 verboten. 2007 wurde die gesamte Führung der UKAP wegen »öffentlicher Verleumdung« angeklagt. Antikommunistische Kampagnen gab es in der gesamten Zeit, unabhängig davon, welche bürgerliche Partei an der Regierung war.

3. Die kapitalistische Klasse Ungarns verfügt über unterschiedliche Parteien, um ihre Interessen vertreten zu lassen. Einerseits handelt es sich um den Fidesz, der die Interessen der konservativen, nationalistisch eingestellten Teile der Kapitalistenklasse vertritt. Dieser Teil ist traditionell in Richtung Deutschland orientiert.

Auf der anderen Seite gibt es die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die Partei »Eine andere Politik ist möglich« (LMP), die den liberalen und den sozialdemokratisch gesinnten Teil der Kapitalistenklasse vertreten. Sie stehen den USA und Israel näher. Der Wettstreit zwischen beiden Teilen der ungarischen Kapitalistenklasse hat tiefe historische Wurzeln. Vor 1989 gab es zwei Hauptrichtungen der antisozialistischen Oppositionsbewegung: die nationalistisch eingestellte konservative Linie und die liberale Strömung. Im Jahre 1990 wurde die erste kapitalistische Regierung durch die Konservativen gebildet. Zur jener Zeit vereinbarten die Liberalen eine langfristige Zusammenarbeit mit der MSZP als einer rechtsgerichteten sozialdemokratischen Partei. Viele der führenden Funktionäre dieser Partei kamen aus der sozialistischen Zeit, aber sie hatten ihre Einstellung grundsätzlich verändert und viele von ihnen wurden selbst reiche Kapitalisten.

Nach der Beseitigung des sozialistischen Systems schufen die Kräfte des Kapitalismus eine neue politische Struktur, die bis 2010 fortbestand. Sie basierte auf folgenden Prinzipien:

- die nationalistisch eingestellten konservativen Kräfte einerseits und die Liberalen zusammen mit den Sozialisten wechseln sich in der Regierung ab,

- keine der beiden Seiten kann die absolute Macht bekommen,

- sie verhindern, daß antikapitalistische Kräfte in das Parlament einziehen,

- sie respektieren die Verpflichtungen in Bezug auf die Mitgliedschaft in der NATO und der EU, und es gibt keinerlei Dispute über außenpolitische Fragen.

Alle Parlamentswahlen zwischen 1990 und 2006 haben ein eindeutiges Gleichgewicht zwischen den beiden Gruppen von Parteien gezeigt. Die Situation verschärfte sich in dramatischer Weise nach 2006. Es stellte sich heraus, daß sich der ungarische Kapitalismus in einer tiefen Krise befindet. Das hatte drei wesentliche Ursachen. Erstens ist die ungarische Wirtschaft völlig von ausländischem Kapital abhängig. Zweitens sind die Menschen in Ungarn arm, sie haben ihre Reserven aufgebraucht. Und drittens ist die Korruption zu einem ernsten Problem geworden, das das normale Funktionieren des Staates paralysiert.

Spätestens 2010 haben die kapitalistischen Kräfte erkannt, daß die sozialistisch-liberalen Kräfte nicht in der Lage sind, die innere Stabilität des Kapitalismus zu garantieren und soziale Explosionen zu verhindern. Aus diesem Grund haben sie entschieden, die sozialistisch-liberale Koalition auszutauschen und dem Fidesz den Weg zur Regierung zu ebnen.

Die wichtigste Aufgabe des konservativen Fidesz und der von ihm unter Viktor Orbán gebildeten Regierung bestand darin, jegliche Bewegungen wie in Griechenland zu verhindern. Der Fidesz gewann die Wahlen mit Losungen über Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit etc. Die Mehrheit der Menschen war zutiefst unzufrieden mit der sozialistisch-liberalen Regierung. Der Fidesz konnte sie leicht manipulieren und erhielt eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im neuen Parlament.

4. Die konservative Regierung hat Änderungen in verschiedene Richtungen umgesetzt: Sie stärkte ihre eigene Klassen-Basis. Der Fidesz setzte seine Leute auf alle Positionen im politischen Leben, in den Medien und in der Kultur. Die Partei deklarierte ihre Absicht, eine neue Mittelklasse zu schaffen. Sie kam den nationalistischen Kräften in Ungarn dadurch entgegen, daß sie die doppelte Staatsbürgerschaft für Bürger ungarischer Nationalität im Ausland einführte und neue Gedenkveranstaltungen schuf, die an den Friedensvertrag von Trianon von 1920 erinnern, den die Nationalisten revidieren möchten. Sie vollführte eine eindeutige Wende zu konservativen und nationalistischen Traditionen in der Politik, der Kultur und im Bildungswesen.

Es wurde entschieden, eine soziale Explosion mit unterschiedlichen Mitteln zu verhindern. Erstens wurde ein neues Arbeitsgesetz eingeführt, das den Kapitalisten viel größere Rechte einräumt und die Arbeiter praktisch zu Sklaven macht. Zweitens vertieften sie die Spaltung der Arbeiterklasse, indem sie den Eisenbahnern mehr Geld zugestanden und den Mindestlohn erhöhten. Drittens schlossen sie Abkommen mit den wichtigsten Gewerkschaftsverbänden. Sie konnten ihre Privilegien behalten und gaben dafür gleichzeitig den wirklichen Klassenkampf endgültig auf.

Die neue Regierung hat eine weitere allgemeine Kampagne des Antikommunismus eingeleitet. Im Jahre 2010 wurde das Strafgesetzbuch geändert. Es wird deklariert, daß Kommunismus und Faschismus auf eine Stufe zu stellen seien und daß jene, die »die Verbrechen des Kommunismus und des Faschismus« leugnen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können.

In den letzten Tagen des Jahres 2011 wurde ein neues Gesetz beschlossen, das den Prozeß des Übergangs zur neuen Verfassung regelt. Unter anderem wird dort festgestellt, daß die Periode des Sozialismus (1948-1990) illegitim und voll von Verbrechen gewesen sei. Menschen, die im Sozialismus verantwortliche Positionen innehatten, können angeklagt und bestraft werden. Ihre Renten können gekürzt werden. In dem Gesetz wird festgestellt, daß die gegenwärtige Ungarische Sozialistische Partei als Rechtsnachfolgerin der führenden Partei in der sozialistischen Periode die volle Verantwortung trägt für alles, was in jener Zeit geschehen ist. Es ist noch nicht klar, welche Konsequenzen daraus folgen können.

5. Die sozialistisch-liberalen Kräfte haben jüngst einen ernsten Gegenangriff gegen die Regierung gestartet. Die Sozialistische Partei hat dazu eine Reihe von Losungen und sozialen Forderungen von der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei übernommen. Sie ist dazu übergegangen, die traditionelle rote Farbe der Kommunisten zu benutzen. Die Sozialisten und die Liberalen haben begonnen, neue Bürgerorganisationen und Bewegungen zu gründen. Im Oktober 2011 wurde die Ungarische Solidaritätsbewegung mit einer eindeutigen pro-sozialistischen Orientierung geschaffen. Es wurde eine neue Forderung aufgestellt: Nieder mit der Orbán-Regierung! Die Absicht besteht darin, eine neue sozialistisch-liberale Bewegung ins Leben zu rufen.

6. Die USA haben sich offen in die inneren Angelegenheiten Ungarns eingemischt. Die Botschafterin der USA in Budapest kritisiert offen die Regierung und unterstützt die Position der sozialistisch-liberalen Kräfte. Außenministerin Clinton tat das auch mit einem Brief vom 23. Dezember 2011. Der Brief wurde von der liberalen Presse veröffentlicht.

7. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei stellt fest: Der ungarische Kapitalismus befindet sich in der Krise. Die allgemeine Krise des Kapitalismus in Europa verschlechtert die Lage in Ungarn noch mehr und macht die weitere Entwicklung unvorhersehbar. Die ungarische Kapitalistenklasse hat begriffen, daß ein möglicher Kollaps des Euro-Systems oder der EU selbst zu sozialen Explosionen führen würde, die noch dramatischer wären als die Ereignisse in Griechenland. Sie weiß, daß die Menschen unzufrieden sind und viele von ihnen der Meinung sind, daß es ihnen im Sozialismus besser ging als im heutigen Kapitalismus. Sowohl die konservativ als auch die sozialistisch-liberal eingestellten Gruppen des Kapitals sind daran interessiert, jegliche soziale Explosionen zu verhindern. Sie unterscheiden sich nicht in ihren Absichten, sondern lediglich in den Methoden, die sie anzuwenden versuchen.

Was gegenwärtig in Ungarn vor sich geht, ist auf der einen Seite der gemeinsame Kampf der Kapitalistenklasse gegen die arbeitenden Menschen, und auf der anderen Seite ein Kampf zwischen zwei Gruppen der Kapitalistenklasse. Vor allem jedoch ist es ein Ausdruck des Kampfes zwischen führenden kapitalistischen Mächten, den USA und Deutschland, um die Vorherrschaft in Europa.

Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei unterstützt keine der bürgerlichen Parteien. Wir erklären eindeutig, daß die wichtigsten Probleme der arbeitenden Menschen in der Arbeitslosigkeit, in niedrigen Löhnen, hohen Preisen, in der kapitalistischen Ausbeutung und in den unsichern Zukunftsaussichten bestehen. Die Probleme sind die Folge des Kapitalismus. Die kapitalistische Regierung kann und will sie nicht lösen. Die einzig mögliche Lösung für die Probleme der arbeitenden Menschen ist der konsequente Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Perspektive.

Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei unterstützt keine der Manifestationen der Sozialisten und der Liberalen. Deren Ziel besteht nicht darin, den Kapitalismus zu beseitigen. Ihr Ziel ist lediglich, die konservative kapitalistische Regierung gegen eine sozialistisch-liberale kapitalistische Regierung auszutauschen.

Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei unterstützt auch nicht den Fidesz. Dessen Ziel ist es nicht, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, sondern den Kapitalismus zu reformieren und zu stärken.

Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei sieht ihre Aufgabe und Verpflichtung darin, den Menschen zu erklären, daß es nur einen Weg zur Lösung ihrer Probleme gibt. Wir müssen gegen den Kapitalismus kämpfen.

Wir wollen überall anwesend sein, wo die arbeitenden Menschen sind. Wir wollen sie unterstützen in den alltäglichen Dingen, mit dem Ziel, ihr Vertrauen auch in Bezug auf die großen Themen zu gewinnen.

Wir werden sämtliche Bemühungen revisionistischer und opportunistischer Kräfte entlarven, die lediglich die arbeitenden Menschen manipulieren und sie für die Sache der Sozialdemokratie gewinnen wollen.

In Ungarn besteht keine revolutionäre Situation. Aber die Dinge können sich in Europa und in Ungarn zum Schlechteren entwickeln. Darum bereiten wir unsere Partei, unser Mitglieder und Sektionen vor auf einen radikaleren Klassenkampf, der jederzeit beginnen kann.

Wir sind überzeugt, daß all das mit unserer gemeinsamen Position übereinstimmt, auf die wir uns beim 13. Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien geeinigt hatten.

Quelle: Das Präsidium der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei / Übersetzung: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

RedGlobe

Der Mensch vor dem Supermarkt

Die Nachdenklichkeit – sie hockt verkümmernd im letzten Wagen des Zeitenzuges

Leserbeitrag von Harry Popow

Auf Kommunisten-online am 13. Januar 2012 – Da gerinnt das Blut in den Adern: In der ZDF-Serie „Reich und obdachlos“, in der Begüterte in der Kluft Obdachloser für einige Tage Probleme der Armen kennenlernen sollten, „erkannte“ eine Hamburger Galeristin empörend, ja, Obdachlose werden mißachtet, werden als der letzte Dreck angesehen, nicht als Menschen. Man merkte es ihr an, ihr war nach Heulen zumute. Sie fragte aber nicht, warum das so ist. Warum diese sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich? Keiner der teilnehmenden Millionäre dachte darüber nach. Warum eigentlich nicht?

Unglaublich: Sie sehen mit eigenen Augen das Elend, spüren aber auch den Reststolz der am Rande der Gesellschaft lebenden. Machen also persönliche Erfahrungen – und doch bleibt ihr Denken in der bloßen Anschauung stecken, im Symptom. (Auch im Falle des Bundespräsidenten.) Warum? Wegsehen, weil man angeblich nichts bewirken könne, Zufriedenheit, die einen zudeckt? Wo doch täglich aufs Neue Pleiten in der Gesellschaft passieren. Taube Ohren? Taube Augen? Tote Seelen?

Fahre mit der S-Bahn, gehe in die U-Bahnschächte, laufe durch die Straßen: Überall triffst du sie: Die Ärmsten der Armen. Manchmal eine zu verkaufende Obdachlosenzeitung unterm Arm, manchmal ein Musikinstrument spielend, oft knieend auf dem Bürgersteig und einen Hut oder Teller vor sich. Und diese Augen!! Sie sprechen Bände. Sie schreien stumm: Bitte, bitte…! Und das deutschlandweit, weltweit. Im „Schattenblick“ war per Internet zu lesen: „250 000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos - Tendenz steigend. Jeder sechste Deutsche ist armutsgefährdet, könnte abrutschen und - wenn es ganz schlimm kommt, auf der Straße landen. Das Risiko zu verarmen hat längst die Mittelschicht erreicht. So weit die Fakten. Grund genug für Journalisten, das Thema Obdachlosigkeit aufzugreifen und darüber zu berichten. Aber wie?“

Nun, das ZDF - und nicht nur diese Medium - hat es versucht – und ist erbarmungslos in den Augen wohl der meisten Zuschauer abgerutscht, weil die Serie zu flach und oberflächlich daherkam. Ohne Tiefe, ohne ein gesellschaftliches Resümee zu ziehen. Schade um die Steuergelder!

Auch ich sehe oft einen, der bettelnd vor dem Eingang des Supermarktes steht. Einen Menschen. Nahezu täglich, nun schon Jahre, da man ihn sieht, bei Wind und Wetter. Nicht die Hände ausgestreckt. Keinen Hut vor sich auf dem Erdboden. Ruhig und lächelnd steht er da wie eine Statue. Jeden höflich „Guten Tag“ und „Auf Wiedersehen“ ansprechend. Blaue Augen, tränenlos. In unseren Taschen finden wir etwas Kleingeld. Jedesmal. Er bedankt sich.

Wie gerne würde ich mehr über ihn erfahren. Woher er kommt, wie er in diese entwürdigende Lage gekommen ist. Wie schwer er es hatte. Ob er Angehörige hat. Und und und… Ist es Mitleid? Eher Mitgefühl. Und was würde es ändern an seinem Zustand? Könnte man etwas über ihn schreiben? Würde er das befürworten? Und wer soll das veröffentlichen? Das ist doch keine Sensation, die sich gut verkaufen läßt.

Da steht er also, was mir vorkommt, er stünde er auf einem Bahnhof und dürfte und könnte nicht in einen Zug steigen, der ihn mitnähme in ein menschenwürdiges Dasein. Und die an ihm Vorübereilenden: Da er öfter dort steht, ist er kein unbekannter. Sicher, einige reichen ihm Almosen. Und gehen befriedigt weiter, etwas Gutes getan zu haben. Warum nicht? Andere senken verschämt die Köpfe, sausen schnell vorbei an einem für sie unfaßbaren Häuflein Unglück. Ihm ein paar Cent geben? Ist das die Lösung? Vor Jahren fragte ich mal einen Obdachlosen: Gibst du mir auch etwas, wenn ich arbeitslos bin? Aber ja, antwortete er und wir lachten beide und ich steckte ihm einen Almosen zu.

Wegschauen! Verächtlich dreinschauend! Flink vorübergehen! Feigheit? Sich als etwas Besseres fühlend, trotz der glitzekleinen „Erfahrungen“ wie der Frau in der ZDF-Serie? Ist das zur Gewohnheit geworden? Hat sich Kälte eingefressen in unser noch wohlbehütetes Dasein? Die Macht der Selbstzufriedenheit! Wie stark muß die Mauer um einen sein, wenn man außerhalb seines Ichs, außerhalb seiner „Geschäfte“ nichts mehr sieht, nichts mehr wahrnehmen will? Ist es nicht an der Zeit, diese sehr schwerwiegenden inneren Widerstände einzureißen? Schauen wir etwas genauer hin: Wer macht es denn den Leuten schwer, mehr Kopfarbeit zu leisten?

Ist es die Gewöhnung an die nahezu täglichen Abstürze, an die andauernden Misere? Nicht nur. Keinem kann man es verübeln, jeder hat seine eigene Sicht. Die Wahrheit ist auch: Aber nicht jeder sieht etwas!! Etwa dies zur Auswahl: Arbeitslosigkeit, geheuchelte Bewerbungsschreiben, , wackelnde und stürzende Minister- und Präsidentensessel, Vertuschungen, Lügen über die Geschichte, Reduzierungen auf Unwesentliches, Lieblosigkeiten, geheuchelte Liebe, Verdummungsprozesse per Medien, Betrug der Massen, Fluglärm der Wirtschaftlichkeit wegen, „Reparaturkolonnen“ statt „Demokratie“, Schönheitsoperationen, um sich besser verkaufen zu können, Bettler, hungrige Augen, Gewalt, Messerstecher, Autoanzünder, Mieter, die wegen steigender Mieten hinausgeekelt werden, Mütter, die bei kriegerischen Auslandseinsätzen ihre Söhne verlieren, Finanzpleiten, die das ganze System der Gesellschaft ins Wanken bringen. Menschen, die von Pleite zu Pleite torkeln und das Vertrauen in die Politik mehr und mehr verlieren!!! Ein Sumpf, der täglich neue Blüten produziert!

Die flunkernden Medien, die Politik - alle machen sie einen großen Bogen um tiefere gesellschaftliche Ursachen. Nicht, daß das Wort Profitmaximierung nicht fiele, das vor Jahren noch stets totgeschwiegene Wort „Kapitalismus“. In allen Tolk-Shows hört man es, hin und wieder. Und dann? Wie weiter? Keine Lösung angedacht? Sind die Deutschen zu feige, an der Macht zu rütteln? In der DDR ging das doch so einfach, aber aus ganz anderen Gründen. Und nun? Keiner glaubt doch mehr an ein Land des Aufblühens. Niemand. Eine Alternative muß her, so unverzüglich wie möglich! Da ist aber die Sperre im Kopf: Die wird nichts angedacht. Komplexes Denken, dies hat Gesine Lötzsch (die Partei Die Linke) mal in einer TV-Gesprächsrunde auf den Punkt gebracht. Man verstand sie erst gar nicht… Wo sind wir gelandet? Wohin fährt der Zeitenzug?

Bleiben wir beim Symbol des Bahnhofs. Der Zug fährt ein. Alle wollen und müssen mitkommen. Die Egoisten, die Ereiferer, die Arroganten, die Narzisten, die Herrschenden, die Volksverdummer. Sie haben nur ein Ziel: Nichts zu verpassen. Weder den noch existierenden Arbeitsplatz noch den Anschluß an die Gesellschaft. Mithalten ist die Devise. Sich verkaufen müssen. Die Furcht vor Verlusten treibt sie voran, der Konkurrenzkampf. Ganz oben sein. Auf Biegen und Brechen. Zurückschauen auf den zurückbleibenden Obdachlosen? Warum? Jeder muß zusehen, dass er über die Runden kommt. „Das Bewußtsein der Vielen fuhr immer im letzten Wagen des Zeitenzuges“, schreibt Maximilian Scheer in seinem Buch „Paris-New York“.

Einst kam ich mit einer „feinen“ Dame aus dem künstlerischen Bereich über die Arbeitslosigkeit ins Gespräch. Sie schwörte unverdrossen auf die Kultur ihres Abendlandes. Und die am Straßenrand hockenden, die Ausgestoßenen, was ist mit denen, fragte ich sie. „Die interessieren mich nicht“, war ihre furchtbare arrogante Antwort. Und ein Geistlicher äußerte im persönlichen Gespräch auf die Frage nach Kriegen und den Leuten, die ganz unten stehen, das sei Gottes Fügung…

Wie weit muß eine Gesellschaft noch sinken, um so viel Ignoranz den Bedürftigen gegenüber für ewig zu akzeptieren? Welch eine Gefühlskälte spielt da mit? Sicher, nicht jedem Außenstehenden kann man Almosen zustecken, aber haben sie nicht mindestens unsere Achtung verdient, wie sie sich durchs Leben durchboxen zu müssen? Und nochmals: Wohin führt unser Zeitenzug?

Was sagt zum Beispiel der französische Philosoph Lucien Sève in seinem Artikel „Der Mensch im Kapitalismus“ (siehe „Das Blättchen“, 14. Jahrgang | Nummer 26 | 26. Dezember 2011) zu diesem sehr menschlichen Problem? „Wir stehen an der tragischen Schwelle zu einer Welt, in der der Mensch nichts mehr wert ist.(2) Das drückt sich im „Schicksal“ derer aus, die arbeitslos, obdachlos, heimatlos oder perspektivlos sind. Aimé Césaire hat in diesem Zusammenhang von der „Fabrikation von Wegwerfmenschen“ gesprochen. Dabei werden diejenigen fett, die alles zu Geld machen – unvorstellbar hohe Gehälter, goldener Handschlag – , aber es läuft auch bei ihnen auf dasselbe hinaus: den Verfall aller Wertmaßstäbe. Der einzige „Wert“, der sich zum Maß aller anderen macht, ist nur noch selbstbezüglich und ohne jeden eigenen Wert. Der Finanzsektor hört nicht auf, sich mit virtuellen Nullen aufzublähen, die milliardenweise verschwinden, sobald die Blase platzt. Zurück bleibt die harte Wirklichkeit für die Produzenten des Realen. Ist diese Auflösung der Werte weniger schlimm als das Abschmelzen der Pole? Unsere Menschlichkeit selbst steht auf dem Spiel – ist uns das in vollen Ausmaß bewusst?“

Der Mensch im Kapitalismus. Na schön, sagen viele Zeitgenossen. Wir leben, und ändern können wir ohnehin nichts. Daniil Granin stellte in seiner interessanten Reisereportage „Garten der Steine“ u.a. fest, daß der Kapitalismus auf der Straße recht unsichtbar ist und nicht so leicht zu entlarven, womit er recht hat. Aber die Bettelnden – sind sie nicht ein augenfälliges Beispiel für die seelische und physische Armut dieser Gesellschaft, die überdies immerfort von der Einhaltung der Menschenrecht faselt?

Ich sehe ihn noch vor mir: Den Bettler vor der schwedischen Kirche in Karlskrona, als wir einst für viele Jahre in Schweden wohnten. Da steht eine Holzfigur, genannt der „Gubben Rosenbom“. Durch den Roman „Die wunderbare Reise des kleinen Nils Holgersson“ von Selma Lagerlöf weltberühmt geworden, jetzt der meistfotografierte Alte in Schweden und das Erkennungsmerkmal von Karlskrona. Was mich aber sehr bewegte, das ist der Spruch auf einer kleinen Tafel: „Demütig ich bitte sehr, die Stimme ist nicht gut, gib mir ein Taler her, doch lüpf dafür den Hut.“ Wie würdevoll!

Ich hoffe, später einmal, da werden die – aus welchen Gründen auch immer - ,rücksichtslos aus der Lebensbahn Geworfenen ihren Bettelplatz mit einem Arbeitsplatz vertauschen können. Dann erst zieht auch unser einstiger Mann vor dem Supermarkten seinen Hut vor denen, die die Welt verändert haben.

Zunächst aber bitte Hut ab vor den Armen. Ja, sind wir denn ganz von Sinnen, nur das Geld und dessen Allmacht zu akzeptieren? Man sagt zurecht: die auffälligste Fehlentwicklung unserer Zivilisation ist die Vermarktung alles Menschlichen. Wohin führt uns also der Zeitenzug, da heute uralte kulturelle Werte der Kälte des Kokurrenzkampfes geopfert werden – und zwar weltweit? Und die meisten Medien spielen da ohne Zögern mit.

Da schreibt die Moskauerin Ljubow Pribytkowa im Internet über die Medien, die ja nach bürgerlichem Verständnis wachen müssten über den Zustand der Gesellschaft: „Sie produzieren gefälschte `Erinnerungen`, schreiben unbequemen Politikern fiktive Reden zu, starten provokatorische Verhöre, verbreiten schmutzige Anekdoten usw.… Politische Ereignisse und gesellschaftliche Tatsachen werden gerade so interpretiert, wie es der Bourgeoisie von Vorteil ist. Vom kritischen oder sozialistischen Realismus in der Kunst, von der Wahrhaftigkeit der politischen Propaganda können wir jetzt nur träumen. Rundfunk und Fernsehen überfluten in breiten Strömen die Welt mit Lüge, Irreführung und Verleumdung. Da werden Tatsachen unterstellt, Begriffe verzerrt, falsche Videos produziert. Die Demagogie wurde zu einem Hauptinstrument der Bearbeitung des Bewußtseins der Massen. Nur mit Mühe kann man im Internet ein Programm mit objektiven Interpretationen über die Ereignisse in der Welt finden.“

Der Zeitenzug! Er rast wohin? Eines steht fest: Die Oberflächlichkeit, die menschliche Kälte, die Diktatoren des Geldes – sie fahren in den vordersten Waggons. Die Nachdenklichkeit, das Bewußtsein vom schlimmen Zustand unserer Welt, sie werden auf den letzten Waggon verbannt. Da sollte man doch schnellstens die Lokomotivführer wechseln und ihnen die Weichen stellen zur Fahrt in eine humanistischere Welt. Nicht die Ausgestoßenen, die auf dem Bahnsteig zurückbleibenden, sind die Ärmsten, nicht sie…

Vielmehr hochgradig jene, die mit politischer Blindheit Geschlagenen, die Finanzkraken dieser Welt, die personifizierte Gier – noch sitzen sie bequem in der ersten Klasse, verteufeln jegliche Alternativen und träumen vom „Kohlemachen“, vom nächsten Extraprofit, die Welt in den Abgrund schleudernd… Und ahnen nicht einmal, wie gefährlich, wie verbrecherisch und überflüssig sie in einer nur finanzbeherrschten globalisierten Welt geworden sind…

"Die Unwissenheit läßt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit."

(Helvétius)

Warum Ausbleiben von Friedensbewegung, Gewerkschaften, Thälmanns KPD?

„Die Unwissenheit läßt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit.“ (Helvétius)



Die dem Volk vom Imperialismus alltäglich verordnete Verblödung

von Jens-Torsten Bohlke

Kommunisten-online vom 9. Januar 2012 – Daß Marx, Engels, Lenin, Stalin, Sowjetrußland, die DDR und jeglicher Sozialismus-Kommunismus als Person, Bewegung, Partei, Staat oder Staatenbündnis jedem Imperialisten ein Dorn im Auge sein mußten, ist eine jederzeit und alltäglich belegbare historische Wahrheit seit über 60 Jahren. Und es ist Ausdruck des Klassenhasses der Bourgeoisie und ihres im Imperialismus maßgeblichen Teils, des Finanz- und Monopolkapitals, gegenüber der Arbeiterklasse und insbesondere deren kämpferischen und maßgeblichen Teilen, den von der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse beeinflußten kämpferischen Teilen der Arbeiter- und Volksbewegung.

Nationalismus/Chauvinismus - bürgerliches ideologisches Gift zur Lähmung des Volkes

Der DDR wurde von der bürgerlichen Volksverblödungsmaschinerie um den Springer-Konzern „staatlich verordneter Antifaschismus“ vorgehalten, weil den Imperialisten nicht genug Nationalismus als tödliches Gift zur Lähmung des Klassenbewußtseins in die Arbeiterklasse und die Volksmassen gepumpt werden konnte. Da interessierten dann auch die Folgen dieser unmittelbar nach dem Berliner Mauerfall Ende 1989 extrem hochdosierten „Injektionen“ dieses Gifts, die Pogrome von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Eberswalde, Dessau, Magdeburg, Berlin (Ost) usw. nur ganz nebensächlich.

Faschismus ist gewollter Bestandteil des imperialistischen Systems

Belangreich war für die Imperialisten, daß die in der DDR hinter Gittern sitzenden bekennenden aktiven Neonazis wie Ingo Hasselbach (siehe sein Buch) rasch auf freien Fuß kamen und nach Kurzanleitung gemäß den Drehbuch-Vorgaben einer faschistischen Regie aus Drahtziehern und finanzstarken Hintermännern der bundesdeutschen politisch reaktionärsten Kräfte in der sich noch DDR nennenden Anschluß-Region mit Baseballschlägern, Schlagringen und Springerstiefeln gegen Linke und Menschen nichtweißer Hautfarbe fast allerorts und ganz alltäglich brutalen gewaltsamen Terror ausüben konnten.

Der damalige aktive Neonazi und spätere „Aussteiger“ Ingo Hasselbach stellte dies in seinem Buch so anschaulich und realistisch dar, daß seine kleine literarische zeitgeschichtliche Dokumentation jedem interessierten Menschen nur wärmstens empfohlen werden kann. Denn da wird ganz konkret die Frage beantwortet, woher auf ein Mal jenes extrem terroristische offene faschistische Bandentum auf dem Boden der einstigen DDR kam.

Bewußt verzerrte Berichterstattung über faschistische Pogrome

Daß es eben nicht, wie von BILD und der gesamten Volksverblödungsmaschinerie pausenlos getrommelt, Reaktionen einer Art „Volkszorn-Mehrheit einstiger DDR-Bewohner“ auf einen einst bis zum Ende der Honecker-Regierung „staatlich verordneten Antifaschismus“ waren, welche zu jenen schändlichen Pogromen führten. Erwähnt werden muß unbedingt noch, daß bei der Berichterstattung der bürgerlich-reaktionären Konzernmedien seinerseits keinesfalls zufällig weggelassen wurde, daß in nicht geringem Maße viele DDR-Anwohner in von Pogromen und offenem faschistischem Terror heimgesuchten Brennpunkten den um Hilfe bittenden und um ihr Leben bangenden Opfern der faschistischen Schlägerbanden in ihren Wohnungen und Häusern zeitweilig Zuflucht gewährten. Darüber zu berichten, hätte bedeutet, das ganz vorsätzlich und bewußt gezeichnete Bild einer „schweigenden Mehrheit“ aus ausländerfeindlich und antikommunistisch draufhauendem Mob zu beschädigen.

Dem Bildungsbürgertum im Westen, jene Wählerklientel von Grünen und SPD im damaligen Westen des Richtung Osten expandierenden imperialistischen Deutschlands sollte weisgemacht werden, daß es sich bei den Noch-DDR-Bürgern bzw. einstigen DDR-Bewohnern um Primitivlinge infolge vulgärer kommunistisch-autoritärer Diktaturperioden von 40 Jahren Dauer handeln würde. Die imperialistische Medienmaschinerie ging da ebenfalls besonders gnadenlos gegenüber jeglicher historischer Wahrheit zur ideologischen Offensive im Klassenkampf gegen die kommunistisch beeinflußten Teile der Arbeiter- und Volksmassen über.

Chauvinistische Kriegshetze für imperialistische Expansionen

Immer üblere Szenarien wurden von den reaktionären Konzernmedien konstruiert, um das für die Klassensolidarität innerhalb der Arbeiterklasse tödliche Gift des Nationalismus maximal dosiert den Volksmassen staatlich verordnet zu verabreichen.

Wir erinnern uns an die üble Hetze gegen Jugoslawien, welches einfach nicht in die politische Wunsch-Landschaft der Imperialisten auf dem Balkan paßte. Jene korrupte Marionette „Joschka“ Fischer, welcher die Legende vom „Hufeisenplan“ „ethnisch säubernder“ „serbischer Tschetniks“ durch alle Konzernmedien blökte und so dem Volk zwischen Oder und Rhein den verbrecherischen imperialistischen Raubkrieg verordnete.

Die Bundesluftwaffe bombardierte dazu eifrig mit gegen Jugoslawien und insbesondere Serbien, wie die vielen von uns Kommunistren und allen aufrechten Friedenkämpfern unvergessenen zivilen Opfer einer ihrer Luftangriffe auf die Brücke von Vukovar eindrucksvoll belegen. Jene dort getöteten und verstümmelten Menschen aller Altersklassen in Serbien hatten niemals dem deutschen Volk etwas angetan.

Imperialistische Kriege seit Gorbatschow in Europa wieder möglich

Vor einem KPDSU-Generalsekretär Gorbatschow, jenem korrupten Schoßhündchen solcher damals in den bürgerlich-reaktionären Medien „Männerfreunde“ genannten politischen Halunken wie Helmut Kohl oder Bush sr., waren derartige imperialistische Kriegsverbrechen in Europa undenkbar. Seit Ende des 2. Weltkrieges bis zur Ära Gorbatschow 1984 bestand ein klares militär-strategisches (atomares) Kräftegleichgewicht zwischen dem imperialistischen Machtblock NATO und dem Verteidigungsbündnis Warschauer Vertrag der sozialistischen Staaten mit der UDSSR an der Spitze.

Wie Forschungen solcher marxistisch-leninistischer Gesellschaftswissenschaftler wie Kurt Gossweiler eindrucksvoll belegen, brauchten die imperialistischen Geheimdienste der NATO-Staaten seit dem Tod Stalins 1953 noch weitere 3 Jahrzehnte, um 1984 mit dem Verräter Gorbatschow den Liquidator der UDSSR an die Spitze der Erben des leninschen und stalinschen Sowjetunion zu hieven und das militär-strategische Kräfteverhältnis im Weltmaßstab zugunsten der stets aggressiven imperialistischen NATO zu verändern.

Wo bleibt der Massenprotest gegen das KZ Guantánamo?

Seit über 20 Jahren gehören nun auch offene Kriegsverbrechen in Europa zu den Segnungen des Imperialismus für die Völker auf unserem Kontinent. Und in den letzten 10 Jahren kamen CIA-Geheimknäste und Folterhöllen in etlichen US-Vasallenstaaten der EU hinzu, was sehr an die Terrorpraktiken und schlimmsten Verbrechen des deutschen Hitlerfaschismus mit seinen Konzentrationslagern erinnert. Nicht nur der US-amerikanische Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf widerrechtlich von US-Truppen besetztem kubanischem Territorium kann nur als KZ in unserer heutigen Zeit bezeichnet werden.

Aufgeklärte Menschen im deutschsprachigen Raum Mitteleuropas fragen sich immer wieder, woher die Lähmung der Friedens- und Massenbewegung herrührt. Warum sich Millionen Menschen in Deutschland offenbar widerstandslos mit Hartz-4-Status in Dauerarbeitslosigkeit und Sozialrenten zufriedenzugeben scheinen. Warum die kommunistische Bewegung in Deutschland, Österreich und der Schweiz geradezu zertrümmert anmutet. Warum das imperialistische Deutschland von 1912 so sehr dem von Heinrich Heine in seinem „Wintermärchen“ einst gegeißelten Deutschland zu Zeiten der Mächte jener erzreaktionären feudalen „Heiligen Allianz“ ähnelt.

Wenige Aufgeklärte gegen viele Unwissende?

Es sind die aufgeklärten Menschen, die sich dies fragen. Diese verschwindend klein anmutende Prozentzahl in Deutschland steht einer gewaltig groß anmutenden Prozentzahl in extremer Unwissenheit gehaltener und alltäglich der imperialistisch verordneten Meinungsmanipulation scheinbar widerstandslos und bereitwillig erliegenden Masse von Unaufgeklärten gegenüber.

Ist massenhaftes Mitläufertum in Deutschland genetisch bedingt?

Es scheint an den Genen vieler in Deutschland geborener Menschen aus dem Bürgertum und Kleinbürgern zu liegen, daß sie es im eigenen Leben stets vorziehen, untertänigst gehorsam zu sein, sich ohne jeden eigenen Willen einer Fremdbestimmung jener „von oben“ zu fügen, speichelleckend mit den Wölfen zu heulen und schlicht Feigheit vor dem sich mächtig aufbauenden und in Szene setzenden Klassengegner auszuleben.

Schon zu Zeiten des Hitlerfaschismus von 1933 bis 1945 gehörte Wegschauen bei jenen schlimmen und daher sehr zu recht weltweit geächteten Verbrechen bis hin zur eigenen persönlichen Vorteilsnahme im Gefolge jenes faschistischen Terrors zu den vom Imperialismus sehr geschätzten „preußischen Tugenden“, neben Kadavergehorsam, Anbetung jeder Obrigkeit und jedes uniformierten Kriegshelden sowie des allgemeinen Mitläufertums. Aber, hat dies wirklich nur mit Genen zu tun?

Für uns Kommunisten ist der Mensch ein biologisch und sozial geprägtes Wesen mit Vernunftbegabung. Biologisch geprägt, weil jeder Mensch über seinen eigenen Charakter mit entsprechenden Charaktereigenschaften und Gefühlswelten, einem Bewußtsein und Unterbewußtsein verfügt, wo die Ergebnisse elterlicher Erziehung und Sorge, schulischer und sonstiger gesellschaftlicher Lebensentwicklung ebenso einfließen wie Einflüsse aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Menschen können zum Gesetz des Dschungels und imperialistischen Kriegsverbrechern in Söldnerarmeen, aber auch zu aktiven Mitkämpfern in der Arbeiterklasse und in den Volksmassen erzogen und geformt werden bzw. sich dorthin entwickeln.

Woher kommen all die politischen Scharlatane?

Ob jemand ein Kriecher ist oder den aufrechten Gang beherrscht, ist sicherlich erst einmal eine reine Charakterfrage. Ob jemand ehrlich oder verlogen ist, ist sicherlich auch eine reine Charakterfrage. Kriecher und Lügner gelten als charakterlose Elemente und finden sich in keiner revolutionären Bewegung, wohl aber werden derlei Scharlatane, wie Lenin sie in seinen Schriften immer wieder treffend nannte, wirksam von den Imperialisten und ihrer Medienmaschinerie in Szene gesetzt und dem Volk als Idole „staatlich verordnet“, wie solche Fälle wie von Guttenberg, Gorbatschow, Gauck, Goebbels beweisen.

Heutzutage stehen wir als Kommunisten vor der Tatsache, daß unter dem Druck der ideologischen Kriegsführung des medial extrem hochgerüsteten Imperialismus der Großteil der Arbeiterklasse und der Volksmassen in Deutschland politisch orientierungslos vor sich hindümpelt. Schlicht eine Tatsache, der wir uns weder verschließen, noch daß wir sie einfach hinzunehmen bereit sein dürfen.

Breites Instrumentarium des Imperialismus zu Massenmanipulation

Hunderte von US-Regierungsstellen geführte und finanzierte Nichtregierungsorganisationen, etliche vor Ort sehr aktive kirchliche und halbstaatliche sozial angehauchte „Hilfsstellen“, mit korrupten Führungskräften gleichgeschaltete pro-imperialistische Gewerkschaften und Parteien sowie Organisationen sowie ein reaktionäres Bildungswesen und eine an Dumpfbackigkeit und auf niederste Instinkte ausgerichtete „Spaßkultur“ aus dem Volke 24 Stunden rund um die Uhr vorgegaukelten Fernseh-Scheinwelten vermögen offenbar, seit über 20 Jahren die Mehrheit der der Arbeiterklasse und den ausgebeuteten Schichten des Volkes in Deutschland angehörenden Menschen vom Klassenkampf abzulenken und die Arbeiterklasse in ihrer Entwicklung von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“ wirksam zu lähmen.

Ständig forcierte ideologische Kriegsführung gegen das Volk

Egoismen wie Geiz sollen „geil sein. Das Ideal der Freiheit wird darauf reduziert, nichts abgeben zu müssen - schon Janis Joplin definierte 1968 in ihrem bekannten Song „Me and Bobbie Mc Gee“ Freiheit in diesem reaktionären kleinbürgerlich-indivudualistischen Sinn mit dem Spruch „Freedom is just another word for nothing have to lose“ („Freiheit ist nur ein anderes Wort dafür, nichts verlieren zu müssen“).

Freiheit = Eigentum? Dies erinnert an jene radikale Veränderung in der bürgerlichen großen französischen Revolution, als die Losung „Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit“ durch die Losung „Freiheit - Gleichheit - Eigentum“ abgelöst wurde. Seitdem unterdrückt die Klasse der Bourgeoisie und ganz insbesondere ihr reaktionärster und imperialistischer Teil, die Finanz- und Monopolbourgeoisie, ganz bewußt jede öffentliche Diskussion im Volke und die Aufklärung des Volkes über die Eigentumsverhältnisse, denn die Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln und die Anteile am gesellschaftlichen Reichtum sollen stets im Dunkeln bleiben. Und Brüderlichkeit als Solidarität im Volke und insbesondere gelebte Klassensolidarität innerhalb der Arbeiterklasse und über die Grenzen von Nationalstaaten und Kontinenten hinaus ist als antiimperialistisches Element des Klassenbewußtseins unerträglich für die bürgerliche Klasse.

Welche Teile welcher Klasse leben bitte „über ihre Verhältnisse“?

Wer erfährt schon in Deutschland, daß Griechenland auf einen Fall schuldenfrei wäre, hätten jene reichen griechischen Oligarchie-Clans nur die Hälfte ihrer in den letzten 10 Jahren in die Schweiz transferierten angehäuften Privatvermögensteile dem griechischen Staatshaushalt „gespendet“?

Nein, diese Wahrheit, welche in Griechenland von der Kommunistischen Partei Griechenland (KKE) massiv unter das Volk gebracht wird, will kein reaktionäres Konzernmedium dem deutschen Fernsehglotzer zumuten. Stattdessen wird vulgär und primitivst gelogen, daß sich alle Balken biegen. So besonders infam durch die nationalistische Legende „Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt“, welche der Arbeiterklasse und dem Volk in Deutschland alltäglich aus vielen Sprachrohren staatlich verordnet wird.

Eher verschämt, um sich nicht ganz den Anschein von ach welcher „Objektivität in der Berichterstattung“ zu nehmen, berichten in den vom Bildungsbürgertum spätabends geschauten und extra für diese Publikumsteile produzierten Sendungen die Auslandsreporter auch mal davon, daß die Altersrenten in Griechenland von 600-700 Euro auf 320-340 Euro gnadenlos halbiert wurden, und daß die Steuerlasten und Preise für Güter und Dienstleistungen des Grundbedarfs auch für diese in bitterste Armut gestoßenen Rentner drastisch ansteigen. Dennoch, übertüncht wird alles mit der stereotypen nationalistisch das Volk in Deutschland verhetzenden Schlagzeile „Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt“.

Warum liegt die kommunistische Bewegung so desolat am Boden?

Allein derartig augeklügelte Massenmanipulation durch staatlich gleichgeschaltete und auf pro-imperialistische Position getrimmte maßgebliche Führungsstellen in den Gewerkschaften und Organisationen sowie ein erzreaktionäres geschichtsverfällschendes Kommunisten mit Faschisten gleichstellendes Bildungswesen erklären noch nicht, warum die kommunistische Bewegung im deutschsprachigen Raum Mitteleuropas dermaßen desolat am Boden liegt.

Die Rolle imperialistischer Geheimdienste im Klassenkampf

In kleinen Anfragen solcher einstiger PDS-Politiker wie U. Jelpke läßt sich nachlesen, wie schwerpunktmäßig intensiv sich die staatlichen imperialistischen Geheimdienste der Bundesrepublik mit der Zersetzung jeder kommunistischen Keimzelle vor Ort befassen. Es gab da so bezeichnende Zahlenwerte, daß mal gerade ein Verfassungsschutz-Experte als reines Feigenblatt für 400-500 faschistische Verbrecher zuständig ist, während sich Dutzende von beamtenmäßig hochbezahlten Verfassungsschutzexperten um nur eine bestimmte Zelle von Kommunisten „kümmern“.

Ein Netz von pseudo-kommunistischen Organisationen und Pseudoparteien durchzieht dieses heutige imperialistische Deutschland, auch im Internet. Es ist müßig, sie aufzulisten und beim Namen zu nennen. Da werden Namen wie Marxisten, Kommunisten, KPD, Stalin, DDR, SED usw. kurzerhand von übelsten Handlangern der imperialistischen Geheimdienste besetzt, daß die Dreistigkeit kaum zu überbieten wäre. Damit längst nicht genug.

Durch ihre Aktivität auffallende Kommunisten werden „kaltgestellt“, ihr Arbeitsplatzverlust wird verdeckt organisiert, so daß viele aufrechte Genossinnen und Genossen von uns einfach aufgrund persönlicher Armut kaum noch politisch aktiv werden können. Damit längst nicht genug.

Immer wieder werden Versuche vorgegaukelt, eine kommunistische Zelle in aller Öffentlichkeit zu bilden, indem beim zwanglosen Plausch unter angeblich gleichgesinnten Marxisten-Leninisten konstruktiv zur Bildung einer Zelle gekommen werden könnte.

Die Veranstalter von derlei Treffen sind entweder extrem naiv und töricht, was ich eher niemandem unterstelle, oder sie sind von Hintermännern beauftragt, ein Auffangbecken für die Kanalysierung und das Abfangen derjenigen von uns Kommunisten zu schaffen, die sich die 1956 verbotene in Thälmanns Tradition stehende KPD herbeisehnen.

Nicht nur einer jener sehr erfahrenen Kundschafter des Friedens, jener bundesdeutschen hochrangigen Beamten in den Apparaten von NATO und Bundesregierung, welche einst als Aufklärer geheimdienstlich dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zuarbeiteten, um uns allen ein atomares Atomkriegsinferno der aggressiven NATO seinerzeit zu ersparen, machten immer wieder klar, daß bei jedem öffentlichen Treffen von Linken die imperialistischen Geheimdienste von Mossad bis Verfassungsschutz mit ihren Handlangern und technischen Mitteln auf jeden Fall sehr präsent sind.

Neben der staatlich verordneten und durch das reaktionäre Bildungswesen herbeigeführten und von den bürgerlich-reaktionären Konzernmedien verstetigten Volksverblödung ist es die ständig auf Höchsttouren laufende Zersetzungsarbeit der imperialistischen Geheimdienste, welche sich auswirkt.

Die imperialistischen Geheimdienste „enthaupten“ die Arbeiterklasse

und die Volksmassen, indem sie deren bewusstesten und kämpferischen Teile ins Visier nehmen und „kaltstellen“.

Im „Politikgeschäft“ sich bereichernde korrupte Handlangertypen aller Schattierungen in Manier von Scharlatanen werden zugleich mit vielerlei Täuschungsmanövern der Arbeiterklasse und den Volksmassen vorgesetzt, so zum Beispiel das „linke Traumpaar Oscar & Sahra“, „mit Stalin nie was am Hut gehabt“ ... also links blinkend und rechts schwenkend!

Bei Parteien wie der SPD, den Grünen und der Linkspartei regieren längst die kleinen Geldköfferchen, mit denen der imperialistische Agent Willy Brandt neben dem imperialistischen Agenten Schumacher usw. einst die opportunistische Komponente auf der politischen Schaubühne der BRD aus einer einst tradtionsreichen und immer wieder auch kämpferischen Arbeiterpartei heraus organisierte und stabilisierte. Heute genügt es, einen ehemaligen Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung mal eben in wenigen Wochen medial „aus dem Hut zu zaubern“, um diesen Steinmeier an die Spitze jener zur „Neuen Mitte“ sich wendenden einstigen Arbeiterpartei (unter seit Beginn des 20. Jahrhunderst opportunistischer Führung) zu lancieren. Den imperialistischen Agenten folgt ein Geheimdienstchef an die Spitze der SPD, das hat schon was Groteskes!

Es ist kein Zufall, wenn schon vor 10 Jahren jugendliche Pöbler auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz durch minutenlanges frenetisches „Auszieh'n-Auszieh'n“-Gebrüll beim Erscheinen von Sahra Wagenknecht auffielen. Bums und Bier, selbst primitivste Einsatzmittel werden von den Geheimdiensten benutzt, um jede mit den Namen der Gründer der KPD sich zierende Veranstaltung zu verunglimpfen und Chaos zu stiften, wo auch manche naiv und ehrlich sich interessierende Linke und Kommunisten auf eine öffentliche Veranstaltung wagen. Der imperialistische Klassengegner verfügt über einen breiten Erfahrungsschatz und vielfältigste Einsatzmittel. Er darf nicht unterschätzt werden. Zugleich darf sich niemand von uns Kommunisten durch sein Agieren einschüchtern und lähmen lassen.

Revolutionär wachsam sein – gestern und heute ganz wichtig

Was hilft uns Kommunisten gegen die ständig praktizierte Unterwanderung? Da hilft uns nur die äußerste revolutionäre Wachsamkeit.

Wer es mit Stalin nicht hält, weil er von Trotzki mal was gehört hat, kann sich bitte Querfrontler oder Trojaner der Imperialisten nennen, hat aber unter Marxisten-Leninisten keinen Platz.

Wer sich Marxist-Leninist nennt, kennt entweder auch die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin – oder er nennt sich nur so und gibt sich lediglich einen Anschein, aus welchen nebulösen Gründen auch immer! Wer nur von Linksbündnissen schwafelt, ist schlicht ein kleinbürgerlicher politischer Schwätzer und kein Marxist-Leninist, kein Kommunist. Wer autonomen und anarchistischen Idealen zugetan ist, möge bitte in seinem Spektrum verbleiben und uns Marxisten-Leninisten verschonen, denn für Plauschereien mit politischen Spinnern setzen wir unsere kostbare Zeit besser nicht ein.

Auch all die auf uns losgelassenen hysterisch-krank anmutenden „Gesprächspartner“ verdienen bestenfalls das Betätigen des Ignorier-Mechanismus, unser Ignorieren, denn wir sind keine Wärme- und Sozialstube für Geschädigte oder Sekten- und Wanderprediger. Übel sind auch Typen wie Herr Nolde, einst faschistisch organisierter Gewalttäter bis hin zur Freiheitsstrafe wegen Mord oder Totschlag, dann Jahre später Mitglied einer kaum zwei Dutzend „Genossen“ starken sich KPD nennenden abenteuerlichen Sekte in Berlin ... auch solche Typen werden auf uns losgelassen und wollen im politischen Geschäft (mit Zuwendungen durch imperialistische Geheimdienste?) zu gerne ihr Versorgungspöstchen sichern. Da kann unsereins als Kommunist nur noch spei-übel werden!

Oder jene Zionistenfreunde, die uns ständig was vom Existenzrecht Israels vorschwafeln, welches von den angeblich ach so bösartigen seit Jahrhunderten in Palästina lebenden Palästinensern bedroht wäre, wobei die Zionisten jenes ach so hehren Staates Israel natürlich den Palästinensern ihr Land nur aus Selbstverteidigungsgründen völkerrechtswidrig mit militärischer Gewalt rauben ... auch diese Zionisten und Mossad-Typen läßt der Klassengegner immer wieder auf Linke und Kommunisten los, wo immer sich da eine Gelegenheit bietet ... sie unterwanderten jahrzehntelang sogar die VVN und Teile der DKP ganz offensichtlich. Revolutionäre Wachsamkeit ist also gestern wie heute äußerst wichtig für uns Kommunisten.

Das großartige Beispiel der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)

Natürlich finden wir Kommunisten uns nicht damit ab, daß die KPD 1956 verboten wurde. Wir stehen ständig vor der Aufgabe, die KPD erneut und so stark wie zu Thälmanns Zeiten und möglichst noch stärker neu zu bilden.

Daran zu arbeiten, ist uns Kommunisten eine Herzenssache und zugleich ein vordringliches Anliegen in dieser heutigen Zeit einer sehr schwerwiegenden kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise voller imperialistischer Raubkriegsverbrechen und einer gnadenlosen Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Völker durch die Monopolbourgeoisie, durch das Finanzkapital, durch die imperialistischen Machtblöcke und wechselnden Bündnisse zwischen den Imperialisten und Konzernherren.

In Europa vertritt zumindest eine einzige kommunistische Partei eine konsequent marxistisch-leninistische, wissenschaftlich erarbeitete Position zu den Grundfragen unserer Zeit: die KKE. Die KKE mit ihrer Generalsekretärin, Genossin Aleka, Papariga, an der Spitze, das ist die große Hoffnung und das großartige Beispiel für uns Marxisten-Leninisten gegenwärtig in Europa.

KKE zu Palästina...

GEMEINSAMER AUFRUF DER 21 PARLAMENTSMITGLIEDER UND 2 EU-PARLAMENTARIER DER KKE ZUR VERSTÄRKUNG DES KAMPFES FÜR DIE ANERKENNUNG DES STAATES PALÄSTINA!

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Auf Kommunisten-online am 11. Dezember 2011 – Anlässlich des 29. Novembers, des Tages der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk, bekundet die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ihre Solidarität und ihre Unterstützung für den heldenhaften Kampf des palästinensischen Volkes, welches jahrzehntelang dem ideologischen, politischen und militärischen Druck der Imperialisten USA, EU und NATO in Absprache mit dem imperialistischen Staat Israel ausgesetzt worden ist.

Wir stehen fest in unserer Solidarität mit dem Kampf des Volkes von Palästina. Zugleich bekunden wir unsere Ablehnung gegenüber den Vereinbarungen der griechischen Regierungen, welche die militärische Zusammenarbeit mit Israel fördern.

Zu einem Zeitpunkt, an dem ein imperialistischer Krieg in der Region immer wahrscheinlicher wird, an dem es eine anhaltende imperialistische Einmischung in Syrien gibt, die Drohungen mit Krieg gegen Iran verstärkt werden, ist es erforderlich, den antiimperialistischen Kampf, den Kampf für die Rechte des palästinensischen Volkes und für die Lösung der Palästinafrage zu verstärken. Ihre gerechte Lösung ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklungen in der Region.

Daher meinen wir:

Wir unterstützen den Kampf für die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen und souveränen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt, neben Israel. Wir fordern die Befreiung des palästinensischen Volkes aus den Fängen der grausamen Besatzungskräfte, der israelischen Armee.

Wir fordern die Anerkennung des Staates Palästina als UN-Vollmitglied.

Wir fordern auch:

- Schluss mit den Siedlungen, Rückzug der Siedler aus den Gebieten jenseits der Grenzen von 1967;

- Abriss der nicht hinzunehmenden Mauer, die Jerusalem und die West Bank teilt;

- Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge nach West Bank und Gaza;

- Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimatorte gemäß der diesbezüglichen UN-Resolution;

- Aufheben jeglicher Blockade gegen die Palästinenser in der Westbank und Gaza;

- Sofortige Freilassung der palästinensischen und sonstigen politischen Flüchtlinge, die derzeit in israelischen Gefängnissen gefangen gehalten werden;

- Rückzug der israelischen Armee aus den 1967 besetzten Gebieten einschließlich der Golan-Höhen und der Sebaa-Region in Süd-Libanon.

Wir rufen das griechische Volk dazu auf, seine Stimme zu erheben und bei der griechischen Regierung die Beendigung der militärischen Zusammenarbeit unseres Landes mit Israel durchzusetzen und unverzüglich die Aktionen für die Anerkennung des Staates Palästina zu unterstützen.

Wir rufen das griechische Volk und die Arbeiterklasse dazu auf, dass sie ihre Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes für die Anerkennung des Staates Palästina als Vollmitglied der UN bekunden.

Die Parlamentsmitglieder der KKE:

PAPARIGA Aleka

KAZAKOS Costas

GKIOKAS Yannis

HALVATZIS Spiridon

HARALAMPOUS Haralampos

IGNATIADIS Theodoros

KALANTIDOU Sofia

KANELLI Liana

KARATHANASOPOULOS Nikos

MANOLAKOU Diamando

MARINOS Giorgos

MAVRIKOS Georgios

MORAITIS Nikos

NANOS Apostolos

NIKOLAIDOU Vera

PAFILIS Athanasios

PAPACONSTANTINOU Nicolaos

PROTOULIS Yannis

SKOPELITIS Stavros

SKYLLAKOS Antonis

ZIOGAS Yannis

Die Mitglieder des EU-Parlaments der KKE

ANGOURAKIS Charalampos

TOUSSAS Giorgos

Athen, 28/11/2011, Pressebüro des ZK der KKE

Quelle: http://inter.kke.gr/

10 Geostrategische Anmerkungen zur Besetzung Libyens

Von Prof. Dr. Luigi Ambrosi

Quelle; http://www.barth-engelbart.de/?p=1123

Auf Kommunisten-online am 19, November 2011 – Luigi Ambrosis folgenden Artikel hat Bernd Duschner ins Deutsche übersetzt und mich gebeten, ihn hier zu veröffentlichen:

Der nachfolgende Artikel von Luigi Ambrosi erschien bereits am 24.10.2011 in diversen italienischen Publikationen wie z. B. resistenze.org, hat jedoch nichts an Aktualität verloren. Die deutsche Übersetzung besorgte Bernd Duschner.

Der nachfolgende Artikel von Luigi Ambrosi erschien bereits am 24.10.2011 in diversen italienischen Publikationen wie z. B. resistenze.org, hat jedoch nichts an Aktualität verloren. Die deutsche Übersetzung besorgte Bernd Duschner.

Mit der Hinrichtung Gaddafis und der Besetzung Libyens unter zu Hilfenahme der Marionettenregierung des Übergangsrates, endet zunächst eine weitere imperialistische Operation der Hauptmächte des früheren Kolonialismus.

Das gesamte Bündnis der westlichen Sieger im 2.Weltkrieg (USA, GB, Frankreich) findet sich wieder vereint, um sich die Ressourcen eines souveränen Staates einzuverleiben.

Einige geopolitischen Anmerkungen sind dazu angebracht. Dabei verstehe ich unter Geopolitik die Analyse der internationalen Kräfteverhältnisse. Obwohl frühere historische Ereignisse (vom Wiener Kongress bis zur Konferenz von Yalta) es nahelegen sollten, geopolitischen Zusammenhängen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, werden sie in den Analysen noch nicht angemessen berücksichtigt.

Erste Anmerkung: Die „Rückeroberung“ Libyens bedeutet einen Sieg der Nato und des westlichen Imperialismus auf internationaler Ebene.

Sie bekräftigt ihre politische und militärische Vormachtstellung auf dem Planeten. Sie ist eine Warnung an alle souveränen Staaten davor, sich den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Länder der westlichen Allianz nicht entgegenzustellen. Trotz ihrer Wirtschaftskrise verfügen sie über ein militärisches Potential, das ihnen die Überlegenheit sichert. Iran, Venezuela, Bolivien und vor allem die BRICS Staaten sind gewarnt. Wir haben eine offen neokoloniale Operation der alten Kolonialmächte erlebt. Wir können sie als einen ersten Sieg der Nato im neuen Weltkrieg, dem Weltkrieg gegen die BRICS Staaten mit China an der Spitze, ansehen. Der Präsident der USA Barack Obama hat erklärt, der Tod Gaddafis bedeute, dass „wir jetzt in der ganzen Welt die Macht der amerikanischen Führung sehen“. Dazu hat er dieses Mal erreicht, dass zahlreiche europäische Staaten an dem Krieg teilgenommen haben.

Zweite Anmerkung: Die BRICS Staaten und ihr wachsender politischer (und wirtschaftlicher) Einfluss als Gegenpol zum westlichen Imperum und der Nato haben einen spürbaren Rückschlag erhalten.

Der Großteil der Länder der Welt dürfte von diese Machtprobe, der Vernichtung eines souveränen Staates, der Hinrichtung eines Staatsoberhauptes, der Zerstörung seiner Infrastruktur und der Beschlagnahme seiner Rohstoffe als Ergebnis eines acht Monate dauernden Krieges eingeschüchtert sein. Falls hinter der Entscheidung Russlands und Chinas nicht eine wohldurchdachte Strategie steckt, dürfte ihr Verzicht auf ihr Veto in der UNO ein schwerer Fehler gewesen sein. Die USA setzen ihrerseits seit Jahrzehnten bei Resolutionen über den Staat Palästina ihr Veto ein. Wir wollen nicht glauben, dass sich China allein mit den Erklärungen des US Vizepräsidenten über die Anerkennung der Souveränität Chinas über Taiwan und Tibet zufriedenstellen ließ. Mit Sicherheit braucht China Zeit und vermeidet Fallstricke, die zu einer offenen Konfrontation führen können. In Russland hat jetzt der Wahlkampf begonnen. Er dürfte zur Ablösung von Medwedew durch Putin führen. Medwedew hatte sich stärker mit dem Westen eingelassen. Tatsache bleibt, dass beide Mächte einen Rückschlag und spürbaren wirtschaftlichen Schaden erlitten haben (30.000 chinesische Arbeiter wurden aus Libyen evakuiert, große Verträge Russlands über militärische Lieferungen und die Ausbeutung von Öl- und Erdgaslagerstätten wurden annuliert usw).

Ebenso schwer wiegt für die BRICS Staaten, dass Libyen unter die Kontrolle des westlichen Imperialismus geraten ist, der die Kontrolle über Afrika und das Mittelmeers im Auge hat. Die mögliche Verlagerung des Sitzes von Africom (der Nato in Afrika) von Deutschland nach Libyen, ermöglicht es, mit größerer Wirksamkeit in Afrika mit seinen Rohstoffen tätig zu werden. Das Land grenzt an den Sudan an, der mit China zusammenarbeitet. Man rückt näher an den Congo und Angola. Dort finanzieren Multinationale Konzerne seit über einem Jahrzehnt Separatismus und schreckliche Kriege mit dem Ziel, diese Länder wieder voll in ihren Besitz zu nehmen. Afrika ist ein Gebiet, wo alle BRICS Staaten, von Indien über Rußland bis Südafrika und Brasilien investieren. Zum Mittelmeer ist zu bemerken: Wenn es der westlichen Allianz gelingt, in Syrien das zu wiederholen, was sie in Libyen erreicht hat und sie die russische Flotte als letzten Störfaktor vertreiben kann, wird dieses Meer vollständig unter ihrer Kontrolle sein.

Wir leben im Westen. Hier war die Propaganda für den Krieg erdrückend stark. Der übrigen Welt konnte nicht verborgen bleiben, dass dieser Krieg für die BRICS Staaten und alle souveränen Staaten in der Welt einen Rückschlag bedeutet. Folglich haben China, Indien, Rußland, die gesamte Afrikanische Union, große Teile der arabischen Liga und Lateinamerikas haben von Anfang an gegen die Intervention der Nato und das Überschreitung der Grenzen der UN-Resolution Stellung bezogen. In dieser Hinsicht dürfte die Nato trotz ihres militärischen Sieges in den Augen der Welt politisch noch stärker isoliert sein.

Dritte Anmerkung: Beim Libyenkrieg kommt es zu einer politischen Spaltung der EU

Den USA ist es gelungen, Europa politisch zu spalten und Deutschland, das am Krieg nicht teilgenommen hat, zu isolieren. In diesem Hinsicht ist es ihnen zum ersten Mal gelungen, die Front der westlichen „Sieger“ im 2. Weltkrieg wieder herzustellen.

Das ist ein weiterer Erfolg der USA in ihrem Kampf gegen die Europäische Union und den Euro. Wie stark sich diese Spaltung und die Isolierung Deutschlands auf den Zusammenhalt der EU auswirken werden, werden wir bald sehen.

Das Konzept bei diesem Krieg scheint so gewesen zu sein: die USA forcieren gemeinsam mit Quatar und mit Unterstützung von Saudi Arabien den Angriff auf Libyen. Anschließend überlassen sie den Krieg Frankreich. Dem Land werden wichtige ökonomische Interessen zugebilligt. Diese hat Frankreich mit britischen und amerikanischen Unternehmen zu teilen. Die USA begnügen sich in wirtschaftlicher Hinsicht mit der Erneuerung der Ölkonzessionen für Chevron und Exxon. Ihr Interesse ist mehr politischer Natur: Die Vorherrschaft der USA in der Welt zu behaupten, eine Militärbasis für Africom zu erhalten, Europa zu spalten. Deutschland (und auch Italien) bezahlen dafür, dass sie mit Russland direkt Verträge über Energielieferungen abgeschlossen haben. Sie müssen zusehen, wie ihre eigenen Investitionen in Libyen beschnitten werden.

Vierte Anmerkung: Italien erleidet durch den Krieg erheblichen Schaden.

Gemeinsam mit Rußland und China ist Italien das Land, das durch diesen Krieg am meisten verliert.

Das betrifft sein Ansehen in der Welt: Es ist der Staat, der einen erst kürzlich abgeschlossenen Bündnisvertrag mit Libyen bricht. Die ehemalige Kolonialmacht hatte als einzige unter den früheren Kolonialmächten vor kurzem die eigenen Verbrechen während der faschistischen Besetzung eingeräumt hatte und geplant, in bedeutenden Umfang wirtschaftliche Wiedergutmachung zu leisten (auch wenn mit öffentlichen Geldern und verbunden mit Aufträgen an Unternehmen aus dem Umfeld Berlusconis). Es wird Einbussen bei seinen Interessensphären und beim Handelsaustausch hinnehmen müssen. Frankreich hat Italien bereits gewarnt: Ihr seid nicht mehr der erste Wirtschaftspartner. Kaum war Gaddafi tot, da verkündigte der französische Verteidigungsminister: „Frankreich ist der Hauptpartner für Libyen. Wir haben uns nicht erst spät, halbherzig und unsicher engagiert ( soll heißen: im Gegensatz zu Italien). Libyen muß wieder ausgerüstet werden und wir können das gut.“ Der Minister ließ den Übergangsrat den gleichen Vertrag gegen Immigration unterschreiben, den bereits zu seiner Zeit Berlusconi hatte unterschreiben lassen. Air France wird die zerstörte libysche Luftflotte ersetzen. Total hat bereits neue Förderverträge unterschrieben und der französische Unternehmensverband eröffnet im Januar eigene Büros, um im Sektor Energie, Gesundheitswesen, Sicherheit und bei den Infrastrukturinvestitionen mitzuwirken. Unterschrieben sind bereits Verträge für ein Kraftwerk in Sirte, das Kommunikationsnetz (Alcatel und France Telecom), die Hochspannungsleitungen und die Ausbeutung der gewaltigen Trinkwasser-Lagerstätten. Areva verlangt das exklusive Ausbeutungsrecht der Uranlagerstätten.

Die russischen Aufträge für Waffenkäufe wurden bereits zugunsten der Franzosen storniert. Die Vorzeigeunternehmen des italienischen Kapitalismus werden zugunsten der französischen und angloamerikanischen Firmen beschnitten. Total, Chevron werden ENI verdrängen, die französische Rüstungsindustrie wird Finmeccanica ersetzen, und bei Infrastrukturinvestitionen werden statt Impregilo und Partner französische Unternehmen Zuge kommen. Es sollte beachtet werden, dass gerade die großen italienischen Firmen betroffen sind, für die es Interessenten gibt und die bereits unter dem Druck amerikanischer Multis (kürzliche Herabstufung) und der EU stehen (sie sollen mit Zustimmung von Prodi und Draghi gemeinsam mit den Goldreserven als Pfand Sicherheit für die Eurobonds dienen). Das erneuerte siegreiche atlantische Bündnis kann zum Sturz Berlusconis führen (oder besser formuliert, zum Ende des halbherzigen dritten Weges Italiens. Er bestand darin, die Außenpolitik von ENI, Andreotti und Craxi weiterzuführen und zu Rußland und den arabischen Ländern ebenso gute Beziehungen zu unterhalten), zur Marginalisierung Italiens und zur Isolierung Deutschlands. Damit verknüpft wäre der Zerfall der EURO Zone.

Fünfte Anmerkung: Auch Europa übernimmt den Kriegskeynesianismus.

In diesem neuen Jahrtausend war der Krieg als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft bisher ein Vorrecht der USA. Der Krieg zur Zerstörung des Irak hat nicht nur der Rüstungsindustrie (die öffentliche Hand übernahm die Kosten) und der Ölindustrie ( Förderkosten von 1-4 Dollar pro Barrel) Impulse gegeben, sondern auch den Unternehmen im Bausektor und den Sicherheitsunternehmen. Die Devise heißt: einen Konkurrenten oder Feind zerstören, um wieder aufbauen (Keynes) zu können. Mit dem Libyen-Krieg hat auch Europa diese Strategie übernommen: Libyen musste erleben, wie seine Infrastruktur bei 20.000 Bombenangriffen zerstört wurde. Wie der Irak wurde es hinsichtlich seiner Infrastruktur um 20-30 Jahre zurückgeworfen. Jetzt werden westliche Unternehmen mit den beschlagnahmten staatlichen libyschen Geldern und Mitteln aus der Plünderung seiner Rohstoffe den Wiederaufbau übernehmen. Falls Libyen vollständig befriedet wird (aber das steht keinesfalls fest), können wir einen kleinen Aufschwung für die französische und englische Wirtschaft erwarten. Aber ebenso wenig wie die Plünderung des Irak 2008 die Wirtschaftskrise in den USA verhindert hat, ist dies für den europäischen Kapitalismus zu erwarten, der an diesem Krieg teilgenommen hat. Angesichts der acht Monate ununterbrochener Bombardierungen versteht man endlich, warum sich die Nato-Staaten seit einem Jahrzehnt Hunderte von Jagdbombern anschaffen: Sie hatten ein solches Kriegszenario gegen die Völker der Welt bereits geplant: Bombardierungen von oben, wenige eigene Verluste, Geschäfte beim Wiederaufbau, Einschüchterung der nicht-westlichen Bevölkerungen. Die Bombardierung von Belgrad hat Schule gemacht.

Sechste Anmerkung: Die neuen Formen des Krieges des westlichen Imperiums

Der Architekt der amerikanischen Außenpolitik Vizepräsident Joe Biden hat erklärt:„In diesem Fall hat Amerika 2 Milliarden Dollar ausgegeben und keinen einzigen Toten gehabt. Das ist die Messlatte, wie im Unterschied zur Vergangenheit in Zukunft in der Welt vorgegangen werden muss.“ Kriege ja, aber zu reduzierten Kosten für das Imperium. Wir sind in einer Zeit, in der an der Spitze des Imperiums der Friedensnobelpreisträger Obama steht. Er wurde mit der Losung „Wir können es anders machen“ gewählt. Die imperialistischen Kriege können deshalb nicht mehr die plumpen ideologischen Rechtfertigungen eines Bush vom „Neuen amerikanischen Jahrhundert“, einer „göttlichen Mission“ oder, noch simpler, vom „Export der Demokratie“ haben. Sie waren von rechten Intellektuellen ausgearbeitet worden. Anspruchsvollere Begründungen sind gefordert. Dafür haben sich sogleich „linke“ Intellektuelle, zur Verfügung gestellt, allen voran der Franzose Bernard Levy: Die Verteidigung der Menschenrechte der örtlichen Bevölkerung gegen Despoten und Diktatoren. Dieses Argument, das bereits im Afghanistankrieg langsam auftauchte (von der Rache an Bin Laden ging man zum Argument von der Verteidigung der Frauen gegen die Burka und ihrem Recht auf Ausbildung über. Mit dem tatsächlichen großen Spiel in Asien haben diese Rechtfertigungen nichts zu tun), wurde für den Krieg gegen Libyen herangezogen. Man wird es auch bei zukünftigen Kriegen des westlichen Imperialismus verwenden können. Es war ein großer Erfolg für die USA, dass die UNO dieses Argument unter Verletzung des Prinzips der Souveränität der Nationalstaaten übernommen hat. Natürlich hat man vergessen, dieses Argument bei den zahllosen Fällen (die Tragödie der Desaparicidos in ganz Lateinamerika oder die Palästinenser als Beispiel) vorzubringen, bei denen es um proimperialistische Staaten ging. Diese Strategie der „Verteidigung der Menschenrechte“ wird von den Medien mit Kampagnen unterstützt, die vor allem aus Lügen bestehen. Im Fall Libyens waren es spektakuläre Lügen. Entscheidend war die Unterstützung durch Al Jazeera. Der Fernsehsender stand wegen der Rolle, die sein Eigentümer, der Scheich von Katar, bei der bewaffneten Auseinandersetzung spielte, in einem offenkundigen Interessenskonflikt. Skrupelloser Einsatz der Medien und des Internets verbunden mit massiven Einsatz von Drohnen sind die neuen Elemente dieser neuen Art der Kriegsführung. Dazu kommt die beachtliche aktive Mitwirkung von Intellektuellen der imperialistischen „Linken“ und von Pseudopazifisten. Sie erinnerten an die Graffiti der Indignados in Barcellona (im übrigen glänzten diese, abgesehen von New York, beim Thema Krieg durch Abwesenheit): „Wo ist die Linke? Rechts, im Hintergrund“. Wir kennen es aus der Geschichte: Wenn es um nationale koloniale und imperiale Interessen geht, hat sich die Linke in den kapitalistischen Ländern gespalten.

Menschenrechte + Lügen = Beschlagnahme der Auslandsguthaben + Krieg. Besonders gefährlich an dieser Strategie ist, dass ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Vorbereitet wird dieses Vorgehen, indem in souveränen Staaten Spaltungen auf ethnischer, religiöser Grundlage und Autonomiebestrebungen gefördert werden. Im Irak war es die religiöse Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten, und die ethnische Abtrennung gegenüber den Kurden. In Libyen ist es die Aufspaltung mittels derAutonomiebestrebungen in der Cirencaica. Es überrascht, dass sie mit dieser Strategie auch heute noch Erfolg haben, obwohl das Konzept des „Divide et impera“ berüchtigt und bekannt ist. Diese Vorgehensweise, zu der auch der skrupellose Einsatz von Nicht-Regierungs-Organisationen gehört, kann zu jeder Zeit und gegen jeden angewandt werden: In Darfur, um den Sudan anzugreifen, in Cabinda, um Druck auf Angola auszuüben, in Kiwu für den Kongo, die grüne Revolution und die Kurden für den Iran (und die Türkei), die Unterdrückung der vermutmasslichen Opposition in Syrien, der ökologische Protest der Indios in Bolivien und Ekuador bis zum reizvollsten Leckerbissen, Tibet für China. Wenn das nicht genügt, bleibt immer noch die Option Staatsstreich, wie beim versuchten Putsch in Venezuela. Selbstverständlich ist in den westlichen Staaten Separatismus verboten.

Die Operation Libyen war ein Verwirrspiel mit drei Karten: Proteste in Tunesien, in Ägypten und der Cyrenaica. Wo würde das Imperium intervenieren? Gab es Zweifel? Jetzt ist Libyen besetzt. Ägypten und Tunesien werden wahrscheinlich unter islamischer Kontrolle geraten. Saudi Arabien, das mit den USA verbündet ist, hält die Fäden in der Hand. Arabischer Frühling : Ändern, damit sich nichts ändert, außer dort, wo dies in unserem eigenen Interesse ist (Libyen).

Siebte Anmerkung: Wer ist jetzt an der Reihe?

Das „Große Spiel“ lehrt: Wer das Zentrum Asiens kontrolliert, kontrolliert Asien, wer Asien kontrolliert, kontrolliert die Welt. Der westliche Imperialismus bahnt sich seinen Weg. Er führt ihn immer weiter, bis sein tödlicher Atemhauch China, den wichtigsten Konkurrenten in dieser Zeit, erfasst. Afghanistan war dafür der erste Hinweis, die Invasion im Irak der zweite, der ständige Druck und die Drohungen gegen den Iran der dritte, die Ausdehnung der Kriegsoperationen gegen Pakistan der vierte. Die Besetzung Libyens und im erneuerten Bündnis mit Saudi-Arabien, die Androhung einer „Flugzone“ westlicher Prägung gegen Syrien zur Kontrolle des Mittleren Orients, der Fünfte Hinweis. Dazu kommen alle mehr oder minder verdeckten Operationen in verschiedenen zentralasiatischen Ländern.

Weil das westliche Imperium aber weltweit herrschen möchte, wird es auch die Menschenrechte in Afrika nicht aus den Augen verlieren: die großen Vorkommen an Rohstoffen und landwirtschaftlichen Flächen mit Algerien, Sudan, Somalia, Congo und Angola stehen ganz oben auf der Liste. Und warum sollte man die Menschenrechte in den Staaten der ALBA in Lateinamerika vergessen, allen voran in Venezuela, Cuba, Nikaragua, Bolivien und Ekuador? Unter dem Vorschein internationaler Zusammenarbeit machen sich Nicht- Regierungsorganisationen schon daran, dafür den Boden vorzubereiten. Endziel des westlichen Imperialismus: die wachsende Bedeutung der BRICS Staaten zu beenden und jeden Staat zu beseitigen, der seine Souveränität in Anspruch nimmt.

Achte Anmerkung: Das heimliche Bündnis mit dem islamischen Integralismus

Libyen hat uns das scheinbar nicht bekannte Bündnis zwischen westlichen Imperialismus und islamischen Integralismus gezeigt. Es stammt aus der Zeit des gemeinsamen Kampfes gegen die russische Präsenz in Afghanistan und wurde erneuert. Al Kaida ist nicht zufällig der Name der Datenbank der CIA, mit der in Afghanistan islamische Kämpfer gegen die Sowjets rekrutiert und ihre Namen festgehalten wurden. Während das Imperium behauptet, in Afghanistan gegen den „islamischen Integralismus“ zu kämpfen, verbündet es sich gleichzeitig mit ihm im Mittelmeerraum, um den Umsturz in verhassten Staaten zu erreichen. (Es ist eine Tatsache, dass sich die Milizen des Übergangsrates zum großen Teil aus radikalen Islamisten zusammensetzen). Das gilt für Libyen und Syrien. Man sollte beachten, dass dieses Bündnis es radikalen Islamisten ermöglicht, die Zerstörung der letzten noch verbliebenen laizistischen Staaten in dieser Region in Angriff zu nehmen. Der erste dieser Staaten war Irak, jetzt ist die Reihe an Libyen und Syrien. Mit dem voraussichtlichen Sieg der Moslembrüder in Ägypten (dank Saudi Arabien) und ähnlicher Kräfte in Tunesien entsteht ein gemeinsamer Block des islamischen Integralismus, der das ganze Nordafrika umfasst. Der Westen hat dazu entscheidend beigetragen. Die Frauen sind die ersten, die die Folgen tragen werden: Der Übergangsrat hat bereits verkündet, dass er das islamische Gesetz in Kraft setzen und die Heirats- und Scheidungsgesetze revidieren will.

Neunte Anmerkung: Die Prüfung der ökonomischen Motive des Krieges

Der Marxismus lehrt, bei historischen Ereignissen die dahinterstehenden wirtschaftlichen Beweggründe und Herrschaftsinteressen zu erforschen. Der Krieg in Libyen wurde zur Verteidigung der Menschenrechte der Demonstranten in Bengasi verkündet. Die wirklichen Interessen werden sofort klar, wenn man sich die Erklärungen der französische Regierung und den Jubel der Clinton und von Obama ansieht: Interesse am Erdöl, Interesse an Infrastrukturaufträgen, Interesse am Wasser, Interesse, die Einführung einer Goldwährung in Afrika als Gegenstück zum Dollar einzuführen, zu verhindern, politisches Interesse an der Vorherrschaft. Alles scheint mit dem Vertrag zwischen ENI und der italienischen und libyschen Regierung begonnen zu haben: ENI akzeptierte, dass sein Anteil an den Erlösen des gewonnen Erdöls und Erdgases von bisher 30-40% auf 12,5% gesenkt wurde. Als Gegenleistung hätte Italien angemessene Aufträge bei der Infrastruktur erhalten. Diese Vereinbarung führte zu heftigen Reaktionen der französische (Total), englischen (BP) und amerikanischen(Chevron, Exxon) Ölgeselschaften. Sie befürchteten, dass es auch bei ihnen zu einer entsprechenden Reduzierung auf 12,5% bei den Erträgen aus dem gewonnenen Erdöl kommen würde. Wir werden die neuen Verträge mit der Marionettenregierung sehen. Die Aufträge für den Bau von Infrastrukturen und der Ausbeutung neuer Lagerstätten hatte die libysche Regierung unter Gaddafi Italienern, Russen und Chinesen anvertraut (zum kleinen Teil auch Deutschen). Die atlantischen Mächte waren ausgeschlossen geblieben. Schon jetzt ist der Übergangsrat dabei, die Aufträge an Frankreich zu geben, das ihm seine Rechnung präsentiert hat und für sich den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Waffenlieferungen (bisher aus Rußland und Italien) einfordert. Auch an den gewaltigen Wasservorkommen unter der Sahara zeigt Frankreich Interesse. Diese Wasservorkommen hatte die libysche Regierung zur Schaffung der größten Bewässerungsinfrastruktur, die jemals von Menschen errichtet wurde, genutzt. Über die Goldwährung, die im Zahlungsverkehr für die afrikanischen Völker den Papierdollar ersetzen sollte, wird man selbstverständlich nicht mehr sprechen. Eine Sache verbindet Gaddafi und Saddam: beide hatten ihre Absicht zu erkennen gegeben, nicht mehr den Dollar als das einzige Geld für den Verkauf ihrer Rohstoffe zu akzeptieren. Das läßt vermuten, dass die USA Angst haben, die souveränen Staaten könnten den mittlerweile nicht mehr gedeckten Dollar aufgeben. Am Ende werden wir sehen können, ob die USA vorhaben, den Sitz von Africom nach Libyen zu verlagern und ob es in den nahegelegenen Ländern Sudan und Algerien eine Zunahme kriegerische Auseinandersetzungen geben wird. Mit Sicherheit werden wir in kürze die Streitigkeiten der atlantischen Geier um die Verteilung der libyschen Beute beobachten können.

Zehnte Anmerkung. Die Notwendigkeit für souveräne Staaten, Abschreckungswaffen zu haben.

Auch wenn man es nicht will, muß man feststellen, dass Libyen, das auf nukleare und ähnliche Waffen verzichtet hatte, angegriffen und zerstört wurde. Bei Nordkorea, hat das Imperium seine Befürchtungen und zögert. Hätte Gaddafi Atomwaffen gehabt, würde er noch leben und Libyen wäre ein souveräner Staat. Die Staaten außerhalb der westlichen Front können deshalb nur sagen: „Vorwärts Iran“.

Die Verteidigung der Menschenrechte in Libyen und anderswo überlasse ich den Naiven und der neuen Gattung solcher Art gebildeter proimperialistischer Intellektueller.

Ich schließe mit einer Verneigung vor Gaddafi. Er versprach, mit der Waffe in der Hand bei der Verteidigung seines Landes zu sterben. Das hat er getan. Kann mir jemand den Namen eines italienischen oder westlichen Politikers nennen, der dazu,wie er, bereit wäre?