KKE zu Palästina...

GEMEINSAMER AUFRUF DER 21 PARLAMENTSMITGLIEDER UND 2 EU-PARLAMENTARIER DER KKE ZUR VERSTÄRKUNG DES KAMPFES FÜR DIE ANERKENNUNG DES STAATES PALÄSTINA!

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Auf Kommunisten-online am 11. Dezember 2011 – Anlässlich des 29. Novembers, des Tages der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk, bekundet die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ihre Solidarität und ihre Unterstützung für den heldenhaften Kampf des palästinensischen Volkes, welches jahrzehntelang dem ideologischen, politischen und militärischen Druck der Imperialisten USA, EU und NATO in Absprache mit dem imperialistischen Staat Israel ausgesetzt worden ist.

Wir stehen fest in unserer Solidarität mit dem Kampf des Volkes von Palästina. Zugleich bekunden wir unsere Ablehnung gegenüber den Vereinbarungen der griechischen Regierungen, welche die militärische Zusammenarbeit mit Israel fördern.

Zu einem Zeitpunkt, an dem ein imperialistischer Krieg in der Region immer wahrscheinlicher wird, an dem es eine anhaltende imperialistische Einmischung in Syrien gibt, die Drohungen mit Krieg gegen Iran verstärkt werden, ist es erforderlich, den antiimperialistischen Kampf, den Kampf für die Rechte des palästinensischen Volkes und für die Lösung der Palästinafrage zu verstärken. Ihre gerechte Lösung ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklungen in der Region.

Daher meinen wir:

Wir unterstützen den Kampf für die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen und souveränen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt, neben Israel. Wir fordern die Befreiung des palästinensischen Volkes aus den Fängen der grausamen Besatzungskräfte, der israelischen Armee.

Wir fordern die Anerkennung des Staates Palästina als UN-Vollmitglied.

Wir fordern auch:

- Schluss mit den Siedlungen, Rückzug der Siedler aus den Gebieten jenseits der Grenzen von 1967;

- Abriss der nicht hinzunehmenden Mauer, die Jerusalem und die West Bank teilt;

- Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge nach West Bank und Gaza;

- Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimatorte gemäß der diesbezüglichen UN-Resolution;

- Aufheben jeglicher Blockade gegen die Palästinenser in der Westbank und Gaza;

- Sofortige Freilassung der palästinensischen und sonstigen politischen Flüchtlinge, die derzeit in israelischen Gefängnissen gefangen gehalten werden;

- Rückzug der israelischen Armee aus den 1967 besetzten Gebieten einschließlich der Golan-Höhen und der Sebaa-Region in Süd-Libanon.

Wir rufen das griechische Volk dazu auf, seine Stimme zu erheben und bei der griechischen Regierung die Beendigung der militärischen Zusammenarbeit unseres Landes mit Israel durchzusetzen und unverzüglich die Aktionen für die Anerkennung des Staates Palästina zu unterstützen.

Wir rufen das griechische Volk und die Arbeiterklasse dazu auf, dass sie ihre Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes für die Anerkennung des Staates Palästina als Vollmitglied der UN bekunden.

Die Parlamentsmitglieder der KKE:

PAPARIGA Aleka

KAZAKOS Costas

GKIOKAS Yannis

HALVATZIS Spiridon

HARALAMPOUS Haralampos

IGNATIADIS Theodoros

KALANTIDOU Sofia

KANELLI Liana

KARATHANASOPOULOS Nikos

MANOLAKOU Diamando

MARINOS Giorgos

MAVRIKOS Georgios

MORAITIS Nikos

NANOS Apostolos

NIKOLAIDOU Vera

PAFILIS Athanasios

PAPACONSTANTINOU Nicolaos

PROTOULIS Yannis

SKOPELITIS Stavros

SKYLLAKOS Antonis

ZIOGAS Yannis

Die Mitglieder des EU-Parlaments der KKE

ANGOURAKIS Charalampos

TOUSSAS Giorgos

Athen, 28/11/2011, Pressebüro des ZK der KKE

Quelle: http://inter.kke.gr/

DER SCHUTZ DES KAMPFES DURCH PAME BLOCKIERTE DEN ORGANISIERTEN PLAN DER PROVOKATION

Athen, 1. Juli 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 4. Juli 2011) – Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) prangert vor dem griechischen Volk den Plan der Provokation an, welcher den Kampf der Volksmassen auf die Probe stellte.

Wie auf der Titelseite von „Rizospastis“, dem Organ des ZK der KKE geschrieben steht: „Die Regierung benutzte die Bewegung der „empörten Bürger“ auf dem Syntagmaplatz, dem Platz der Verfassung, an welcher sich normale Menschen aus dem Volk beteiligen, als Gegenmittel zu den Streiks, die sie als gewalttätig bezeichnet, während sie „die empörten Bürger“ mit dem Etikett einer Form des friedlichen Kampfes versieht.

Der Plan war da für die Schaffung einer Situation. Dazu erhielten wir diese Information vor dem 48-Stunden-Streik. Einer Situation, wo vermummte Einzelpersonen, Gruppen organisierter Fußball-Hooligans, gedungene Schläger aus dem Rotlichtmilieu und andere Einsatzmittel in die Auseinandersetzung mit PAME kommen sollten. Dies angeblich aus ideologischen Gründen.

Auf diese Weise hätte die Polizei die Möglichkeit, unter Verweis auf diese Auseinandersetzungen als eine da „zwangsläufige“ Entscheidung das Volk mit Unterdrückung abzuschlachten. Sie wollten PAME mit dieser Gewalttätigkeit gleichsetzen und damit vorführen, dass die normalen empörten Menschen die klassenkämpferische Bewegung, die Parteien und vor allem die KKE nicht wollen.

Am 8.9.2002 veröffentlichten wir in der Sonntagsausgabe von „Rizospastis“ einen Artikel mit der Überschrift „Europas beste Praxis für den Einsatz von Informanten“. Dieser Artikel zeigte die Pläne von Europol für die Schaffung und das Unterlaufen von Demonstrationen auf Befehl hin auf. Dies gilt genauso gut für die griechische Polizei.

Enthüllende Video-Dokumente

Es muß darauf hingewiesen werden, dass die Parlamentsgruppe der KKE eine Anfrage an die Regierung richtete, die folgenden Inhalt zum Ausdruck bringt: „Es wurde ein Video in vielen Medien gezeigt. Dieses Video zeigt einzelne Personen, die mit Eisenstangen bewaffnet Auseinandersetzungen mit der Bereitschaftspolizei führen und später dann noch immer bewaffnet mit den Eisenstangen in Begleitung der Bereitschaftspolizei in den Hof des Parlamentsgebäudes gehen.

Dieses enthüllende Ereignis ist bezeichnend für die Beziehungen zwischen den Einsatzmitteln, die in den Sicherheitsdiensten und bei den Elementen mit Beteiligung bei gut bekannten Episoden wirksam werden.“

Aufgrund des oben genannten Inhalts fragen die Parlamentsmitglieder der KKE den zuständigen Minister, ob die Regierung über diesen besonderen Zwischenfall bescheid wusste, und ob sie das Parlament und das Volk dementsprechend hinsichtlich der genannten Ereignisse dahingehend informieren wird, welche Maßnahmen sei ergreifen wird, um die Tätigkeit von Unterdrückungsmechanismen gegen die organisierte Volksbewegung zu beenden.

Pressekonferenzen der Generalsekretärin des ZK der KKE

Am 30. Juni 2011 gab Genossin Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE, eine Pressekonferenz, wo sie u.a. folgendes äußerte:

„Wir prangern den organisierten, gut durchdachten sowohl politischen als auch operativen Einsatzplan der Regierung für diese beiden Tagen im Besonderen an. Die Generalprobe fand im Zeitraum des Memorandums statt, insbesondere für die beiden Tage des 48-Stunden-Streiks.

Was war das Ziel dieses Plans? Das politische Ziel ist einerseits ein Erschrecken der Volksmassen angesichts der unmittelbar bevorstehenden oder nicht bevorstehenden 5. Zahlungsrate aus dem Darlehen, und um auf diese Weise Angststimmung im Volk zu erzeugen, damit die Menschen jede Forderung aufgeben und nicht Widerstand leisten sollen, weil sonst Griechenland verloren wäre. Andererseits war der operative Teil dieses politischen Einsatzplans das Schaffen von Bedingungen für die Massenbewegung der Arbeiterklasse und des Volkes, um diese Massenbewegung der Arbeiterklasse und des Volkes zu zerschlagen und vor allem den Streik als eine Kampfform anzugreifen.

Wir müssen dazu sagen, dass es den Beweis und das Video gibt, mit jenen berüchtigten Provokateuren und anderen Einsatzmitteln, den Schlägern, den Gewerkschaftern von der extremen Rechten, welche von und durch Wirkmechanismen der Polizei organisiert zu sein und zu werden scheinen. Natürlich besitzt der bürgerliche Staat diese Dinge. Und er ist sich sehr bewusst des Vorhandenseins von anderen privaten Einsatzmitteln und Dienstleistungen. Es gibt da nicht nur staatliche und para-staatliche Einsatzmittel. Und der bürgerliche Staat will nicht diese anderen Einsatzmittel offenlegen. Denn wenn man so will, sind diese Einsatzmöglichkeiten für ihn nützlich.

Die Regierung machte folgendes: Sie nutzte die vieltönende und zugleich hohle Bewegung der empörten Bürger auf dem Syntagmaplatz, dem Platz der Verfassung. Natürlich ist das dort eine Veranstaltung, die ganz normale Menschen dazu trieb, sich an ihr zu beteiligen. Menschen aus dem Volk, die wirklich sehr empört sind. Die es nicht mehr aushalten können. Und sie von der Regierung benutzten diese empörten Bürger beim Vorgehen gegen die Streikdemonstrationen. Wir hörten bis zum Überdruss in diesem Zeitraum des Streiks, dass „Syntagma“ eine friedliche Kampfform darstellt, während alle anderen Kampfformen als gewalttätig betrachtet werden.

Dieser konkrete Plan, über den wir vor dem zweitägigen Streik Informationen hatten, bestand in folgendem. Im Wissen, dass am Tag des Generalstreiks die Demonstrationsmärsche alle auf dem Syntagmaplatz enden, hatte dieser Plan das folgende Ziel: Die Schaffung einer Situation, wo die „empörten Bürger“ - in Anführungszeichen - mit PAME in Konflikt geraten würden. Die vermummten Personen und die anderen Einsatzmittel, von ihnen da benutzte Gruppen von Fußball-Hooligans, gedungene Schläger aus dem Rotlichtmilieu und etliche andere Elemente sollten aus angeblich ideologischen Gründen mit PAME in Konflikt treten und auf diese Weise der Polizei die Gelegenheit verschaffen, auf den Syntagmaplatz vorzudringen, um das Volk dort abzuschlachten. Dies im Namen des Vorbeugens eines Kampfes zwischen den verschiedenen rivalisierenden Teilen. Und so, dass die Unterdrückung als etwas dargestellt werden könnte, was nicht in den Absichten der Polizei gewesen wäre, sondern eine den Einsatzkräften der Polizei aufgezwungene Entscheidung wäre.

Sie wollten PAME mit Gewalttätigkeit auf diese Art gleichsetzen und darüber hinaus zeigen, dass die normalen empörten Bürger die klassenkämpferische Bewegung, die Parteien und vor allem die KKE nicht wollen. Um im Klartext eine Auseinandersetzung zwischen den normalen empörten Bürgern und PAME vorzuführen oder gewissen linksgerichteten Intellektuellen und „Salonphilosophen“ die Möglichkeit zu geben zu schreiben, dass wenn PAME Blutvergießen vermeidet, PAME zum System gehört. Wir wussten von diesem Plan. Und wir informierten unsere Kräfte innerhalb von PAME. Und wir mussten damit umgehen. Im Grunde hatten wir zu entscheiden, ob wir das Recht für uns alle auf unser Vorhandensein auf dem Syntagmaplatz geltend machen, oder ob wir uns für den Plan der Regierung entscheiden.

Der Erfolg des Massenstreiks beginnt nicht zum Zeitpunkt der Streikmobilisierung, sondern er beginnt um Mitternacht mit den Streikposten an den Arbeitsstellen und in den Häfen. Die Massenbeteiligung und das große Ausmaß der Demonstrationen von PAME ist der beste Weg für die Arbeiterklasse, und das sage ich ganz allgemein, um zu zeigen, dass diese Massenbewegung die Stärke und die Waffen hat, und sie muß das System mit diesen Dingen bekämpfen. Mit dem Streik, der Organisiertheit, der Politisierung, und da nicht in die Falle zu gehen und die Waffen zu verwenden, welche für den Gegner nützlich sind.

Wir sagten es gestern im Parlament, und wir wiederholen es heute. Wir wissen sehr gut, wie man sich mit den Provokateuren und den Einsatzmitteln der Polizei auseinandersetzt. Wir sind alle nicht ängstlich. Aber es liegt in unserem Interesse, diese Pläne nicht zu füttern. Und natürlich werden wir mit dieser Sache weiterhin umgehen. Vor allem muß die Provokation aufgezeigt werden. Von hier aus muß das Volk selbst entscheiden, mit wem und wie jeder Mensch aus dem Volke demonstrieren will. Und dabei kann es keinerlei in Szene gesetzte „Türsteher“ geben.

Wir liefern Euch ein schriftliches Dokument als Beweis für die organisierte, geplante und einstudierte Provokation. Wir möchten mit diesem Dokument den Parteien antworten, die im Parlament, als wir die Provokationen im Jahr 2008 aufzeigten, sagten, dass wir krank wären, und dass wir überall Verschwörungen sehen würden, und dass wir die Initiative des Volkes nicht anerkennen würden, und sogar die revolutionären Rolle der Vermummten.

Am 8.9.2002 enthüllte die Sonntagsausgabe von Rizospastis ein amtliches Dokument von Europol mit dem Titel „Europas beste Praxis beim Einsatz von Informanten“, welches von „Rizospastis“ gut beschrieben wird und ein Handbuch für den Provokateur ist. In diesem Dokument wird deutlich, dass die Schaffung von Informanten und Provokateuren „legitimiert“ ist. In Griechenland sind die Informanten und die Provokateure Kommunikationskanäle selbst mit dem organisierten Verbrechen. Und in der Tat vermerkt das Dokument ganz charakteristisch: „Ein Informant ist eine einzelne Person, die ein Objekt darstellt, welches vertraulich eingesetzt wird, und welches Information liefert und/oder Hilfestellung für die zuständigen Behörden leistet.“

Ich merke an, wenn es nur dies wäre, dann könnten sie sich selbst rausreden, dass sie angeblich nur an organisiertem Verbrechen interessiert wären. Allgemein sagen sie, dass einem Informant erlaubt ist, an einem Verbrechen teilzunehmen, welches andere bereits begehen wollen. Teilzunehmen! Die Information wird nicht benutzt, um das Verbrechen zu verhindern, denn wenn man so will, dann könnte der Informant mithelfen, das Verbrechen zu verhindern. Und tatsächlich soll er dementsprechend behandelt werden, wenn er festgenommen wird. Und es gibt Polizisten mit Vermummung und mit Befehlen zum Unterlaufen. Jetzt aber, welche Beziehung hat das organisierte Verbrechen mit den Demonstrationen? Diese Beziehung scheint so weit zu reichen, wie da die Regierung betroffen ist.

Also wenn sie solche Gesetze und Durchführungsbestimmungen durchgestimmt haben, wenn solide Beweislage vorhanden ist, und wenn wir damit Erfahrung haben, - haben wir dann nicht das Recht, die Regierung anzuklagen, verantwortlich für diesen organisierten Plan zu sein? Nun denn, wenn da ein paar junge unschuldige und unerfahrene Kinder abgeführt werden, dann ist genau dies die Rolle des Provokateurs: Unschuldige Menschen in die Provokation zu verstricken, vor allem junge Menschen.

Das Volk muß sich nicht diesem Terrorismus fügen

Und von diesem Standpunkt aus rufen wir die Arbeiter dazu auf, mit allen Kampfformen weiterzumachen, weil sie es selbst begreifen. Und darüber hinaus müssen sie sich dem Terrorismus hinsichtlich des Bankrotts nicht fügen, denn der Bankrott ist auf jeden Fall bereits geschehen. Sie müssen die Verleumdungen gegen die klassenkämpferische Arbeiterbewegung nicht hinnehmen.

Jedenfalls haben wir bereits diese Einsatzmittel ganz besonders im Jahr 2008 angeprangert. Und an jenem Tag im Mai 2010, als drei unschuldige MARFIN-Beschäftigte ermordet wurden. Wir hatten den Einsatz von Gruppen von Fußball-Hooligans angeprangert, den Einsatz von rechtsextremen Elementen angeprangert, welche ihr Ziel darin hatten, die Entwicklung der Massenbewegung zu verhindern. Die KKE und jene Gewerkschaftskräfte und Gewerkschaften haben auf eine äußerst zugespitzte Weise in all diesen Jahren aufgezeigt, was die EU, Maastricht, die Krise usw. bedeutet.

Es ist offenkundig, dass es neue Gesetze und neue Maßnahmen geben wird. Die Krise wird sich vertiefen. Und was wir Bankrott nennen, wird zu 100% vom Volk gezahlt werden, wofür das Volk keine Verantwortung hat. Wir sind der Auffassung, dass das Volk bald die radikale Veränderung suchen muß, auf die Abschaffung der Macht der Monopole aus sein muß. Um das als ein Ziel zu haben, und es nicht als ein „zweites kommendes“ Ziel zu haben, legt die KKE so schnell wie möglich ihren Vorschlag vor, was allgemein von Bedeutung ist und nicht nur die Kommunisten angeht, und zwar für den Kampf der Arbeiterklasse und die Volksmacht. Diese alle sind von Bedeutung. Aber der alltägliche Kampf, der Versuch des Erkämpfens einer Errungenschaft und diesen Niedergang zu stoppen, wird nicht von einer Bewegung ohne diese Strategie erreicht werden. Sie wird sonst eine große Niederlage erleiden und in einen schwerwiegenden Rückzug laufen, welcher viele Jahre andauern wird.

In Verurteilung der Regierung muß ich sagen, dass wir überhaupt keine Hoffnungen haben, dass die Wahrheit aus den Disziplinarausschüssen usw. herauskommen wird. Weil da das Einzige, was die Regierung tun könnte, ihr Rücktritt ist. Und genau das wird sie nicht tun.

Im Gegenteil, anstatt über den Dreck zu reden, welcher innerhalb des bürgerlichen Staates existiert, ist sie interessiert daran, faule Referenden durchzuführen, um das Volk zu verspotten mit dem Gesetz über Haftbarkeit von Ministern, und mit der Verkleinerung des Parlaments. Solche Dinge, selbst wenn sie vollendet durchgeführt werden, wären nichts weiter als eine Kulisse, um dahinter den Gestank zu verbergen, der in den kommenden Jahren noch zunehmen wird.“

Quelle:

http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-07-01-info

Repression gegen tschechische Kommunisten

AKTUELLE MELDUNGEN ÜBER DAS WEITERE FORTSCHREITEN DER TSCHECHISCHEN RECHTSGERICHTETEN REGIERUNGSKOALITION GEGEN DIE KPBM

Die Situation der ultra-reaktionären tschechischen Regierungskoalition

Seit von der derzeitigen rechtsgerichteten Regierung der Tschechischen Republik die Absicht verkündet wurde, jede Tätigkeit unserer Partei zu verbieten oder zu unterbinden, hat sich die gesamte Lage weiter zugespitzt. Die Vorsprünge der Regierungsparteien in der Wählerschaft sind rückläufig, so daß sich der Kampf für die Machthaber und ihre rechtsgerichtete Wählerschaft derzeit verschärft. Die reaktionären Parteien geben höchst widersprüchliche Neuigkeiten übereinander in den Medien bekannt. Was in den Ländern, wo die parlamentarische Demokratie respektiert worden ist, zum Rücktritt einiger Minister oder gar der gesamten Regierung geführt hätte. Der Punkt ist, daß die Neuigkeiten in Verbindung mit Verdachten auf Korruption, Bestechung, Erpressung von Abgeordneten stehen. Die Regierung erreicht nur in einer Sache eine Übereinkunft: sich gemeinsam an der Macht zu halten. Und daher ist trotz aller Querelen keine Gefahr eines Zerfalls der Regierungskoalition.

Die Bedeutung des angedrohten KPBM-Verbots für das Regime

Unter diesen Bedingungen wäre jedes Durchgreifen gegen die Kommunistische Partei von Nutzen für die Regierung, um damit ihre eigenen Streitereien zu übertünchen.

Bisher ist kein konkreter Vorschlag eingebracht worden, um die Tätigkeit der KPBM zu begrenzen. Die Regierung hat einige Schritte in den Medien angekündigt, daß diese Absicht sich mutmaßlich auf folgende Punkte gründet:

1. Eine Gruppe im Innenministerium hat ihre Arbeit aufgenommen, um die KPBM zu überprüfen. Wir haben keine Information über ihre wirkliche Arbeit und ihre Absichten. Seither ist ein Informationsfluß geschehen, der offenbar wieder unter Kontrolle ist, wonach das offenbar eine Art von Versuchsballon ist. Sie sollten unsere Reaktion austesten, eine Stellungnahme der Anwälte öffentlich machen und eine Reaktion der breiteren Bürgeröffentlichkeit sowie mögliche Reaktionen aus dem Ausland.

2. Das erste dieser Lecks war die Information über den Einsatz von Spionen in der Tätigkeit der KPBM durch den Sicherheits-Informations-Dienst (BIS). Ein Indiz ist aufgetaucht, daß die Ausdehnungen der KPBM ausgespäht werden sollen. Durch die Stimme ihres Vorsitzenden, Genossen Vojtech Filip, hat die KPBM darauf mit der Erklärung geantwortet, daß die Partei beabsichtigen würde, nichts an ihrer Tätigkeit zu verändern. Sie würde nicht mit ihrer Kritik an der Regierung aufhören. Sie würde weiterhin Proteste organisieren. Und sie würde weiterhin ihre eigenen Gegenvorschläge im Parlament einbringen, um den gegen das Volk gerichteten Reformen der Regierung zu begegnen.

3. Gemäß den oben erwähnten Aktivitäten ist es offenkundig, daß die öffentlichen Reden von sowohl unseren Parteisprechern wie auch unseren Abgeordneten überwacht werden. Daher hat Genosse Vojtech Filip, Vorsitzender des Zentralkomitees der KPBM, in seiner Rede auf der März-Tagung des ZK der KPBM erklärt, es würde unmöglich sein, daß die Parteisprecher vorzugsweise ihre eigenen Meinungen zur Vergangenheit, zum Programm oder zu anderen verabschiedeten Parteidokumenten abgeben. Er betonte, daß die Reden ausgewogen sein müßten. Und wenn darin Vorzüge des früheren Regimes erwähnt würden, kann unmöglich die Tatsache von Fehlern vernachlässigt werden. Politische Prozesse usw. hatten sich ereignet. Außer der Tatsache, daß jede Bewertung wie diese nicht fair sein würde, wenn nur ein paar Stücke an Wahrheit gesagt werden sollen, so könnte es darüber hinaus der Regierung in die Hände spielen bei ihrer Absicht, die KPBM zu bekämpfen. Vojtech Filip empfahl uns, unsere Tätigkeit vorzugsweise darauf zu richten, die Rechte des Volkes gegenüber den Regierungsmaßnahmen zu verteidigen, weil dies die interessanteste Sache für sie sein soll.

4. Ein anderes Leck aus Ministerkreisen äußert Bestrebungen, die Registrierung der KPBM in Frage zu stellen. Dieser Gedanke des dann tschechoslowakischen Innenministerstabs hat sich angeblich von der Idee hergeleitet, daß die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren 1990 registriert werden sollte, d.h. vor der Aufspaltung der Tschechoslowakischen Föderativen Republik, als lediglich Regionalorganisation der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei aus der Zeit, die zwar damals nicht lange vorhanden war, damals die Rechtswidrigkeit des Gesetzes über das Kommunistische Regime gegen die Kommunistische Partei hergenommen werden könnte. Deswegen ist die Registrierung der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren angeblich faktisch ungültig gewesen.

Weil die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren von Beginn an als eine unabhängige juristische Person registriert war, ist diese Information falsch gewesen. Darüber hinaus hat die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren wiederholt etliche Jahre lang um einem Zertifikat ersucht, daß sie eine korrekt im Register des Innenministers der Tschechischen Republik registrierte politische Partei gemäß einem geltenden Gesetz über einen Zusammenschluß zu politischen Parteien und Bewegungen ist. Wir haben das letzte dieser Zertifikate mit Datum von Anfang März 2011. Durch die Medien hat die KPBM die Desinformation aktenkundig gemacht.

Als Zeichen der Atmosphäre im allgemeinen und ermutigt durch den Ansatz der tschechischen Regierung gibt es auch direkte Drohungen seitens ultra-rechter Gruppen gegen die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren. Zum Beispiel hat das Tschechische Pressebüro die Aufmerksamkeit auf die Internetseiten einiger Neonazigruppen der sogenannten Blood and Honour gelenkt, wo man unter anderem eine Anleitung sehen kann, um eine Handgranate oder Bombe auf den Eingang der Zentrale der Kommunistischen Partei aus einem fahrenden Auto zu schleudern. Die Tatsache, daß dies von den Journalisten gefunden wurde und nicht von der Polizei der Tschechischen Republik oder dem BIS, welche derart fremdenfeindliche und rassistische Gruppen überwachen sollten, ist sehr vielsagend. Sie spionieren statt dessen gegen unsere Partei.

Die Gegenwehr der KPBM und die Bitte um internationale Solidarität

Es ist mit Sicherheit zu erwarten, daß ähnliche Versuche der Regierung, die Existenz der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren anzugreifen, folgen werden. Daher zieht die KPBM einige rechtliche Schritte in Betracht. Und sie ist bereit, ihre ausländischen Partner und die fortschrittlichen demokratischen Kräfte der Welt um solidarische Unterstützung zu bitten.

Pressestelle des ZK der KPBM, 5. April 2011

(Volltext übersetzt von Jens-Torsten Bohlke)

Quelle:

http://inter.kke.gr/IntAct/int-meet/euro-communst2011/czechia-en

Neues von der KKE

Mitteilung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) vom 13. April 2011

Standpunkt der KKE zur Webb's Plattform und den Entwicklungen in der KP der USA

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Auf Kommunisten-online am 18. April 2011

An die Mitglieder und Kader der Kommunistischen Partei der USA!

An die in den USA kämpfenden Arbeiter!

An die kommunistischen und Arbeiterparteien!

Liebe Genossen,

im Februar 2011 veröffentlichte der Vorsitzende der KP der USA, Sam Webb, einen Artikel in der elektronischen Publikation der KP der USA „Political Affairs“ unter dem Titel „Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert: Wie sie aussieht, was das aussagt, und was es tut“. Auch wenn der spezifische Artikel mit einer redaktionellen Anmerkung versehen ist, welche behauptet „Der folgende Artikel vertritt die Ansichten allein seines Verfassers. Er widerspiegelt nicht unbedingt die offiziellen Auffassungen einer Organisation oder eines Kollektivs“, ist offensichtlich für uns, daß der öffentlich vertretene Standpunkt des Vorsitzenden einer Kommunistischen Partei bezüglich eines so wichtigen Gegenstands besondere Beachtung erfordert.

Am 16. Februar erhielten wir einen Brief von der Redaktionsgruppe von Political Affairs, mit welchem wir dazu eingeladen wurden, unsere Meinung einzusenden.

Nach dem Studium dieses Artikels und den Reaktionen, welche er in den Reihen der Kommunisten in den USA wie auch weltweit hervorgerufen hat, hält unsere Partei es für erforderlich, einen öffentlichen Standpunkt mit diesem Brief zu beziehen, weil dies durch ihre Verantwortung als Teil der kommunistischen Weltbewegung notwendig ist.

Unsere Einschätzung ist es, daß wir es da derzeit mit einer umfassend liquidatorischen Plattform von 29 Thesen zu tun haben, die der kommunistischen Weltbewegung vorgelegt worden sind und die vollständige Revision der Grundsätze und revolutionären Traditionen der kommunistischen Bewegung vorschlagen.

Die KKE als Teil der kommunistischen Weltbewegung hält die Zurückweisung dieser Plattform für ihre Pflicht, denn diese Plattform stellt die Notwendigkeit des Vorhandenseins einer Partei der Arbeiterklasse in den USA in Frage und ist im allgemeinen gegen die revolutionäre und antiimperialistische Bewegung im Weltmaßstab gerichtet. Der 18. Parteitag unserer Partei hob hervor: „Der Kampf gegen Sozialdemokratisierungstendenzen in Kommunistischen Parteien - durch die Einmischung der imperialistischen Mechanismen, des Antikommunismus und der bürgerlichen Medien - muß standhaft und konsequent durch das Verteidigen der historischen Mission der Arbeiterklasse und ihrer organsisierten Vorhut, der Grundsätze des Marxismus-Leninismus und des Sozialismus bekämpft werden. Diese Aufgabe gewinnt eine noch größere Bedeutung angesichts der wachsenden antikommunistischen Offensive in der EU und im Weltmaßstab.“

Liebe Genossen,

die heute durch den Artikel des Vorsitzenden der KP der USA vorgestellte Plattform bildet den Höhepunkt eines Kurses der „Anpassung“ in den letzten Jahrzehnten, wie es der Verfasser selbst ausführt. Es hat bereits solche Entwicklungen in diesem Zeitraum der Einmischung gegeben, die Kommunisten in Griechenland wie in den USA und anderen Ländern mit Sorge zur Kenntnis genommen haben. Und zwar:

- Die Aushändigung der Archive der Partei an die Imperialisten, an den bürgerlichen Staatsapparat der USA, im Jahr 2007;

- Die Schließung der Druckausgabe der Parteizeitung People's Weekly World und das Journal Political Affairs bei gleichzeitiger Änderung von dessen Wesen;

- Die organisatorische Schrumpfung und Verlegung der Partei;

- Das politische „Andocken“ bei einer der beiden Säulen des bürgerlichen politischen Systems der USA, sozusagen an die Demokratische Partei;

- Die Haltung bezüglich der Bestrebungen des US-Imperialismus (z.B. Zurückweisung der Forderung nach dem sofortigen Truppenabzug aus dem Irak);

- Das Blockieren der Gemeinsamen Erklärung der Außerordentlichen Beratung der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Damaskus, weil in der Endfassung die Parteinahme für den Abzug der imperialistischen Besatzungskräfte aus dem Irak stand;

Diese Elemente verstärkten sich nach dem 29. Parteitag der KP der USA. Es war kein Zufall, daß unmittelbar nach dem Parteitag ein Artikel auf Political Affairs veröffentlicht wurde, welcher dazu aufrief, nicht nur die Beibehaltung des Namens der Partei in Frage zu stellen, sondern auch die Möglichkeit und gar die Notwendigkeit eines Vorhandenseins einer Kommunistischen Partei in den USA heute in Frage stellte.

Heute kommt die Webb Plattform als Höhepunkt dieses Kurses daher und propagiert offen die Abkehr von der marxistisch-leninistischen Weltanschauung, die Abschaffung des demokratischen Zentralismus und das Unterlaufen der Grundsätze der Partei neuen Typus.

Wir möchten Eure Aufmerksamkeit auf die folgenden grundlegenden Aspekte dieser Plattform lenken:

- ZUR FRAGE DER THEORIE DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Die Plattform schlägt die Ablösung unserer Theorie durch ein eklektizistisches Sammelsurium vor, welches nicht über die Grenzen der liberalen bürgerlichen Ideologie hinausgeht. Sie greift den Marxismus-Leninismus direkt an, welcher eines der zentralen Gesetze des Vorhandenseins und der Aktivität der Partei neuen Typus ist, wie es W. I. Lenin ausführte: „Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Bewegung geben ... die Rolle der Avantgarde-Kämpfer kann nur von einer Partei erfüllt werden, die von der fortgeschrittensten Theorie geleitet wird.“ In dieser besonderen Plattform werden etliche äußerst alte opportunistische Positionen als neu dargestellt (z.B. der Marxismus-Leninismus ist fremd, undemokratisch, eine Verfälschung des Marxismus durch Stalin, usw.). Dies sind Positionen, die die Arbeiterbewegung entwaffnen und sie kapitulieren lassen, ohne theoretisches Rüstzeug gegenüber den Klauen der Ausbeuterordnung.

- ZUR FRAGE NACH DEM POLITISCHEN VORSCHLAG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Die Plattform vertritt die Ansicht, daß es Lösungen zugunsten der Arbeiterklasse innerhalb des Rahmens des Kapitalismus geben kann. Auf diese Weise befördert sie als alternative Lösung die Linie sogenannter „grüner“ kapitalistischer Umstrukturierungen. Darüber hinaus hält die Plattform die Charakterisierung der Krise als kapitalistische Überproduktionskrise für unzureichend. Sie verfälscht das Wesen der Überakkumulation des Kapitals, weil sie es in Verbindung bringt mit ... Einem Mangel an Investitionsmöglichkeiten. Bei ihr heißt es bezeichnenderweise: „Außerhalb eines Neuen Grünen Deals im Weltmaßstab ist schwer zu sehen, wo die Dynamik für einen neuen langanhaltenden Aufschwung zu einem lang anhaltenden Boomen der Wirtschaft derzeit herkommen soll.“

Diese Sichtweisen graben sozialdemokratische und opportunistische Theorien über die wirtschaftliche Rezession und Entwicklung wieder aus, welche den Kapitalismus reinwaschen und sein Klassenwesen verbergen und die Kommunistische Partei dahin führen, ihr strategisches Ziel aufzugeben und politische Vorstellungen zu unterstützen, die das Erlangen von neuen Extraprofiten durch die Kapitalisten im Namen der „Ökologie“ zur selben Zeit zu ihrem Ziel haben, wo die Kapitalisten die Natur und den Naturreichtum zu Waren machen und den Planeten auf verschiedene Weise zerstören.

- DIE FRAGE DER SOZIALISTISCHEN PERSPEKTIVE

Die Plattform verzichtet auf den Kampf für den Sozialismus. Der Begriff Revolution fehlt völlig. Die Plattform schlägt einen endlosen Prozeß von aufeinanderfolgenden Stufen vor, bei welchem die Bündnisse nicht auf der Grundlage des Kriteriums der Epoche und der Klasseninteressen der Arbeiterklasse gebildet werden. Webb schlägt vor, daran zu arbeiten, daß „das Kräfteverhältnis sich in eine fortschrittliche Richtung verschiebt“. Diese Auffassung verurteilt die Partei dazu, sich selbst vorübergehenden Umständen zu unterwerfen und nicht mit einer Strategie an der Überwindung des Kapitalismus durch die Konzentration der Kräfte zu arbeiten.

Bei all dem liegt für uns auf der Hand, daß die Taktiken der Kommunistischen Partei ihrer Strategie dienen müssen, welche die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft ist. Die Position von Webb schafft in der Praxis das strategische Ziel der Kommunistischen Partei ab und zielt letztendlich darauf ab, das gesamte Wesen der Kommunistischen Partei abzuschütteln. Der Sozialismus steht auf jeden Fall auf der Tagesordnung, und zwar seit dem Zeitpunkt, seit welchem wir im Zeitalter des Imperialismus, der höchsten und letzten Stufe des Kapitalismus leben. Die Aktualität und Notwendigkeit des Sozialismus-Kommunismus wird von den Sackgassen des Kapitalismus, den imperialistischen Kriegen, den Wirtschaftskrisen, den gewaltigen sozialen, wirtschaftlichen, Umwelt- und anderen Problemen veranschaulicht, welche die Kapitalistenklasse anwachsen läßt. Eine Kommunistische Partei muß Taktiken und Bündnisse formen, die die Konzentration der Kräfte, die Klasseneinheit der Arbeiterklasse und das gesellschaftliche Bündnis mit den Schichten des Volkes mit dem Ziel bewerkstelligen, den subjektiven Faktor für die Machteroberung durch die Arbeiterklasse reifen zu lassen und dabei nicht in Bündnisse und Stufen zu gehen, welche sie dazu führen, unter „fremder Flagge“ in der Logik der Verwaltung des Kapitalismus zu kämpfen.

- ZUR FRAGE DER VERFASSTHEIT DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Die Webb-Plattform schlägt vor, sich jenseits der Kommunistischen Parteien zu bewegen. Sie sagt: „Eine Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert nimmt den Marxismus wahr und versteht ihn als eine breite theoretische Tradition,die über die kommunistische Bewegung hinausreicht.“ Eine Partei also, die nicht für die Interessen der Arbeiterklasse kämpft, sondern „sie kämpft für die Interessen der gesamten Nation“.

Diese Position leugnet die Notwendigkeit des Vorhandenseins der Kommunistischen Partei in den USA und faktisch in der ganzen Welt. Die KKE hatte es mit ähnlichen Ansichten zu tun, als sie in unserer Partei vor 20 Jahren unter dem Einfluß von „Gorbatschowschen“ Theorien aufkamen. Die Kommunisten Griechenlands kämpften hart für die Erhaltung der KKE, für die Erhaltung und die Stärkung ihres revolutionären internationalistischen Klassencharakters, um diese opportunistischen Ansichten abzuwehren. Heute, 20 Jahre später, können die Kommunisten nicht nur in Griechenland, sondern in der ganzen Welt die positiven Ergebnisse beurteilen, welche am Ende dieses Kampfes für die KKE standen. Die KKE war fähig, auf ihren Füßen zu stehen, teifgreifende theoretische und politische Themen zu erarbeiten, ohne dabei von den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus abzuweichen. Sie nahm ihr neues Parteiprogramm an und kam zu wichtigen Schlußfolgerungen über die Ursachen für den Sturz des Sozialismus, wodurch sie ihre Sozialismuskonzeption bereicherte. Sie hat bedeutende Initiativen für die Einheit der kommunistischen Bewegung auf regionaler und internationaler Ebene ergriffen. Sie hat ihre Verbindung mit der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten verstärkt. Der Einfluß ihrer Standpunkte und ihr Ansehen ist gestärkt worden, weil sie die führende Rolle in der Umgruppierung und Entwicklung der klassenmäßig ausgerichteten gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung und in den harten Streikdemonstrationen der Arbeiter in unserem Land spielt.

Keines von oben Genanntem würde erreicht worden sein, hätte der Opportunismus vor 20 Jahren die Oberhand in der KKE gewonnen. Die KKE wäre auf dem Weg der Auflösung niedergegangen, und die Arbeiter- und Volksbewegung hätte ihren grundlegenden Stützpfeiler verloren.

- ZUM IDEOLOGISCHEN KAMPF

Die Webb-Plattform verzichtet auf den Kampf gegen die bürgerliche Ideologie und den Opportunismus. Die von Webb beschriebene Partei gibt den ideologischen Kampf auf. Er schreibt: „Eine Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert wird nicht zum Gegner für Liberale, Befürworter von Identitätspolitik, einzelnen Initiativen und Bewegungen, zentristischen und fortschrittlichen Anführern von größeren gesellschaftlichen Organisationen, Sozialdemokraten, nichtprofitorientierten Gruppen vor Ort, Nichtregierungsorganisationen, unzuverlässigen Verbündeten und das 'Volk' (laut einigen eine klassenlose Kategorie, die die klassenmäßige rassische und geschlechtliche Unterdrückung verbirgt,“

Aber kann eine Kommunistische Partei die Arbeiterklasse und die anderen Volksschichten ansprechen, wenn sie keine ideologische Front gegen Ansichten aufmacht, die den Kapitalismus als den einzigen Entwicklungsweg vorstellen, die einfach verschiedene Arten der Verwaltung der Ausbeuterordnung unterstützen? Die Antwort der KKE darauf lautet, daß die Entwicklung des Kampfes des Volkes ohne eine feste und konsequente ideologische Frontstellung gegen die unwissenschaftlichen bürgerlichen und opportunistischen Theorien unmöglich ist. Dies ist besonders wahr unter den heutigen Bedingungen, wo die Rolle der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen klar geworden ist, welche finanziell und auf andere Weise mit den imperialistischen Organisationen verbunden sind. Unter den Bedingungen der Sozialdemokratie an der Regierung ist in der Praxis demonstriert worden, daß die Sozialdemokratie ein Stützpfeiler für die bürgerliche politische Ordnung ist. Unter diesen Bedingungen müssen die Kommunisten nicht nur nicht die ideologische Arbeit und den ideologischen Kampf aufgeben, sondern sie müssen ihren Kampf gegen diese Kräfte sogar noch weiter verstärken.

- ORGANISATORISCHER OPPORTUNISMUS

Webb lehnt die leninistische Organisation, die Organisation der Vorhut der Arbeiterklasse ab, welche den Erfordernissen des Klassenkampfes für die Abschaffung der Ausbeutung entspricht. Er lehnt die leninistische Organisation ab, weil er den Kampf für den Sozialismus ablehnt und sich auf die Seite der bürgerlichen Klasse für den Fortbestand des Kapitalismus gestellt hat.

Und auf diese Weise wird einem erfahrenen und mächtigen Staatsapparat laut Webb durch eine „Partei“ begegnet, die sich nach einem Organisationsgrundsatz mit einer Politik der offenen Tür für neue Mitglieder auf das Internet gründet: „Beitreten sollte nicht schwieriger sein als der Beitritt in andere gesellschaftliche Organisationen“.

Daraus können wir ersehen, daß Webb nicht nur die bewährten und geprüften organisatorischen Grundsätze der Kommunistischen Partei neuen Typus ablehnt, welche im Zeitalter Lenins begründet wurden, sondern daß er die Idee einer Partei einer Art Nichtregierungsorganisation befördert, die dem von ihm selbst vorgebrachten Inhalt entspricht und von der Ausrichtung her eine in der bürgerlichen Ordnung verankerte „Kommunistische Partei“ ist, die für das Heil und die „Korrektur“ des Kapitalismus und nicht für seine Überwindung arbeiten würde.

- EINE PARTEI DER REVOLUTION ODER DER REFORM?

Reform ist die Antwort von Webb auf diese fundamentale Frage, die vor hundert Jahren gestellt wurde. Seine Ansicht bestreitet, daß die Partei die Vorhut der Arbeiterklasse ist und ordnet ihr Handeln der untersten Stufe des Klassenbewußtseins zu („Eine Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert nimmt als ihren Ausgangspunkt die Themen, für die die Massen (relativer Begriff) zu kämpfen bereit sind“). Natürlich wird da eine reformistische Linie sowie die Vorrangigkeit der Einmischung in die Einrichtungen des bürgerlichen Staates vorgebracht. Der Kampf für Reformen innerhalb des Imperialismus wird nicht nur als ein „Mittel“, sondern als Endziel für diese „neue Partei“ gefeiert.

Wann hat der Weg des Reformierens der kapitalistischen Ordnung in Wirklichkeit jemals zur Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und zur Erfüllung der Erwartungen der Arbeiter geführt? Das „Rezept“ der Reformen ist vom Volk durch etliche sozialdemokratische und Mitte-Links-Regierung ausgetestet worden und hat sich in der Praxis als Hauptträger für die Durchsetzung von gegen das Volk und gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen sowie Stützpfeiler für die imperialistischen Organisationen und Kriege erwiesen.

- MARXISMUS ... OHNE MARX

Webb stellt das Klassenwesen der bürgerlichen Demokratie in Frage. Wenn er schreibt: „Was ich gerade herausfordere, das ist die Vorstellung, daß sich alles der Klasse und dem Klassenkampf unterordnet, ganz egal, was die Umstände sind.“ Er stellt das Klassenwesen des bürgerlichen Staates in Frage, welches in Worten die Diktatur der US-Monopole ist, und er behauptet: „Daher ist das Wesen des Kampfes nicht einfach das Volk gegen den Staat, sondern das Volk beim Gewinnen von Positionen und Einfluß im Staat und dann ihrem Nutzen, um Veränderungen (innerhalb und außerhalb des Staates) vorzunehmen“.

Das ist ein alter opportunistischer Standpunkt, welchen Marx schon zu seiner Zeit zurückgewiesen hatte, und der dann von der bankrotten eurokommunistischen Strömung wiederbelebt worden war. Und allein dies würde für uns genug sein, um zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß der „Marxismus“, welcher als die theoretische Grundlage der „Partei des 21. Jahrhunderts“ erwähnt wird, nichts mit Marx und seinem theoretischen Beitrag zu tun hat, sondern auf seine vulgäre Verzerrung, das Begraben der revolutionären Theorie und die Täuschung der Arbeiter abzielt.

- ILLUSIONEN ZUR ROLLE DER US-REGIERUNG UND DER MONOPOLE

Die Webb-Plattform fördert Illusionen und arbeitet an der Unterordnung des Volkes unter die Regierung der USA, welche sozusagen die führende imperialistische Weltmacht ist: „Der Punkt ist nicht für die US-Regierung, einfach in eine nationale Schale kriechen zu wollen, sondern sich selbst in die Weltpolitik auf der Grundlage der Zusammenarbeit, des Friedens, der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens ... einzubringen“

Gleichzeitig befördert die Webb-Plattform Illusionen hinsichtlich einer „vermenschlichten“ Version der Monopole: „große Teile der transnationalen Unternehmensklasse haben den Stecker gegen das amerikanische Volk, die Wirtschaft und den Staat gezogen ... das Engagement von großen Teilen der transnationalen Elite für einen volksfreundlichen öffentlichen Bereich, eine pulsierende einheimische Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft hat nachgelassen ...“

Wenn der Vorsitzende der KP der USA die klassenmäßige Haltung gegenüber der Gesellschaft aufgegeben hat, dann sind die obigen Standpunkte zu erwarten. Dies sind Standpunkte, die nicht nur nichts mit der Geschichte und den Kämpfen der Partei zu tun haben, welche er repräsentiert, sondern sie entbehren jeglichen Bezugs zur Wirklichkeit. Die andauernde Besetzung Iraks und Afghanistans, der neuerliche imperialistische Krieg in Libyen zeigen, welche Art Handeln die US-Regierung außerhalb ihrer „nationalen Schale“ entfaltet hat. Und sie führt ein ähnliches gegen das Volk gerichtetes Handeln zur Verteidigung der Interessen der Monopole innerhalb ihres eigenen Landes aus.

- VERSTÄRKEN DER LINIE DES „ANSCHLIESSENS“ BEIM KAPITAL UND DER DEMOKRATISCHEN PARTEI

Die untrennbar mit dem Imperialismus verbundene Ausweitung der politischen reaktionären Kräfte und ihre Verstärkung unter den Bedingungen der Krise wird als „ultrarechter Extremismus“ gedeutet. Dies führt zu Schlußfolgerungen, welche die Wahrheit und Wirklichkeit mißachten. So etwas wie „wir sagen auch endgültig, daß der Standpunkt der unabhängigen Kräfte keine Chance hat, von der Demokratischen Partei übernommen zu werden. Das kann noch der Fall sein, aber es ist ein Fehler, es jetzt an dieser Stelle völlig auszuschließen.“ Die Gleichsetzung der Arbeiterklasse und ihrer Bewegung mit der Gewerkschaftsbürokratie der AFL-CIO ist Bestandteil der politischen Bündnislinie mit Teilen des Kapitals.

- WENDUNG ZUM ANTIKOMMUNISMUS

Webbs Artikel kennzeichnet eine offene Parteinahme für den Klassengegner und ein völlige Angleichung an den derzeit staatlich betriebenen Antikommunismus. Er fordert „einen eindeutigen Bruch mit Stalin“ und geht einher mit dem verleumderischen Angriff auf den sozialistischen Aufbau, welcher so viel für die sowjetischen Völker zu bieten hatte und die entscheidende Rolle beim antifaschistischen Sieg der Völker spielte. Vom Wesen her versuchen diese Positionen die Wirklichkeit, die komplexen Probleme des Klassenkampfes in der UdSSR und die harte Auseinandersetzung der Macht der Arbeiterklasse mit der bürgerlichen Klasse auf dem Lande, den Kulaken, zu verhüllen.

Vom Wesen her nimmt sie jede Art verleumderischer Vereinfachung von komplexen Problemen an, wie beispielsweise die Verschärfung des Klassenkampfes in der UdSSR. Der Artikel geht einen Schritt weiter und reiht sich ein bei Havel, Walesa und all den reaktionären Antikommunisten der EU, die von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ reden. Er schließt sich an die Tendenz an, welche versucht, die Kommunistischen Parteien und die Verteidigung des Sozialismus zu kriminalisieren: „um diese Grausamkeiten als Fehler zu beschreiben, ist ein Fehler - kriminell“.

Wie gut bekannt ist, vertritt die opportunistische Strömung in Europa in Gestalt der sogenannten Partei der Europäischen Linken (ELP) eine ähnliche im Widerspruch zur Geschichte stehende Position.

Liebe Genossen der KP der USA,

Mitglieder, Freunde und Kader der KP der USA,

Klassenbewußte Arbeiter der Vereinigten Staaten,

in diesem sehr kritischen Moment für Eure Partei ruft die KKE Euch dazu auf, in Betracht zu ziehen, daß der ideologische Angriff auf die Partei Neuen Typus mit Zielrichtung auf ihre Identität, ihr Wesen und ihre Organisationsgrundsätze vom allerersten Moment ihres Vorhandenseins an losgetreten wurde. Die Revisionisten haben stets die Auflösung der Partei der Arbeiterklasse unterstützt, sie sind stets ein Stützpfeiler für die Bourgeoisie gewesen. Die bürgerliche Klasse und ihre Unterstützer verstanden vom ersten Moment an die Rolle der Partei bei der politischen Emanzipation der Arbeiterklasse und ihrer Bewegung. Der eingeleitete ideologische Angriff geht bis in die heutigen Tage weiter, wie durch Webbs Artikel gezeigt wird.

Wir rufen Euch dazu auf, in Betracht zu ziehen, daß die Partei nur unter der Bedingung ihre Rolle als proletarische Vorhut erfüllen kann, wenn sie mit der Einheit des Willens, der Einheit des Handelns und der Einheit in strenger Disziplin ausgerüstet ist. Ihr internationalistisches Wesen ergibt sich aus ihrer Natur. Sie bildet einen untrennbaren Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung.

Die Erfahrung bestätigt es und ebenso die Praxis, welche Kriterium für den Beweis der Wahrheit ist, daß die revolutionäre Linie des Kampfes nicht nur die Massenarbeit nicht einschränkt, sondern sie verstärkt. Sie verstärkt die Erwartungen des arbeitenden Volkes, sie liefert einen Ausweg und eine Perspektive, sie trägt zur Veränderung des Kräfteverhältnisses bei. Das unabhängige Handeln der Partei ist eine Voraussetzung für die Entwicklung einer Bündnispolitik, welche der Strategie zur Überwindung des Kapitalismus untergeordnet ist und ihr dienen wird.

Desweiteren halten wir für erforderlich in Betracht zu ziehen, daß die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution und des Aufbaus der neuen kommunistischen sozialökonomischen Gesellschaftsformation nicht vom Kräfteverhältnis bestimmt wird, welches in den verschiedenen historischen Zeiträumen ausgeprägt wird, sondern von der historischen Notwendigkeit, den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit zu lösen. Die Konterrevolution in der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern hat das Wesen unseres Zeitalters nicht verändert, welches die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist, welche zeitgemäß und notwendig ist, wie sich an der Tragödie von Millionen Arbeitern und Arbeitslosen zeigt, die unter der Ausbeutung und der Verschärfung der von der Ausbeuterordnung hervorgerufenen Probleme leiden.

Wir glauben, daß die Ablösung der Grundsätze des Marxismus-Leninismus durch revisionistische Ansätze im Namen von nationalen Besonderheiten viel Schaden für die kommunistische Bewegung verursacht hat und weiterhin verursacht. Keine nationale Besonderheit kann die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus, die Notwendigkeit der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, der Vergesellschaftung der Produktion und zentralen Planung leugnen. Die in der kapitalistischen Welt ausgebrochene Wirtschaftskrise und die Verschärfung der inner-imperialistischen Widersprüche bekräftigen desweiteren die Aktualität des Sozialismus. Unter diesen Bedingungen erlangt das Zurückdrängen der neuen Welle staatlichen Antikommunismus, die Verteidigung des Sozialismus, wie wir ihn kennen, mit seinem großartigen Beitrag für die weltweite Arbeiterklasse, mit der Identität und den revolutionären Traditionen der kommunistischen Bewegung eine besondere Bedeutung.

Liebe Genossen,

die historische Erfahrung, die Entwicklungen selbst haben die Ansichten widerlegt, die da vom „Ende der Geschichte“, der „Überkommenheit des Marxismus-Leninismus“ und dem „Ende der Kommunistischen Parteien“ sprachen. Im Gegenteil, heute gibt es eine stärkere Notwendigkeit für das Vorhandensein von Kommunistischen Parteien, die in der Arbeiterklasse und an den Arbeitsplätzen Wurzeln haben, die den Marxismus-Leninismus und den proletarischen Internationalismus vertreten. Die Arbeiterbewegung muß bewußt handeln und sich der Herausforderung stellen, das Vorhandensein einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse zu sichern. Dies ist eine entscheidende Pflicht und eine Herausforderung für die am meisten fortgeschrittenen Arbeiter und für die Kommunisten in allen Länder der Welt und vor allem in den USA.

Die konsequente Auseinandersetzung und Ablehnung dieser opportunistisch-liquidatorischen Plattform ist ein Erfordernis, welches den historischen Traditionen der Arbeiter- und kommunistischen Bewegung in den USA entspringt. Das ist die Bedingung für die Wiederbelebung der revolutionären kommunistischen Ideale in der US-amerikanischen Arbeiterbewegung und Gesellschaft.

Die Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Quelle:

http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-04-13-kke-to-cpusa

Griechisches Volk begeht 37. Jahrestag des Aufstands gegen die Militärjunta

ANTIIMPERIALISTISCHE MASSENDEMONSTRATIONEN LANDESWEIT

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 17. November 2010, Website der KKE. (auf Kommunisten-online am 20. November 2010) - Die Teilnahme von vielen tausenden Arbeitern, Angestellten, Kleinhändlern und Studenten an den antiimperialistischen Massendemonstrationen im ganzen Land demonstrierte die Entschlossenheit der Volksmassen Griechenlands, die Botschaft des Aufstands der Studenten des Polytechnikums und des arbeitenden Volkes von Athen gegen die Militärjunta 1973 lebendig zu halten. Die Massenmedien gaben zu, dass dies die größten antiimperialistischen Demonstrationen in den letzten Jahren gewesen sind. In Athen und Thessaloniki demonstrierten die Volksmassen zur US-Botschaft bzw. zum US-Konsulat.

In Athen beteiligten sich zehntausende Menschen an den Blöcken von PAME, der studentischen Kampffront, PSEBE, PASY, beim Koordinierungskomitee der Kampfkomitees der Schulen Athens. Und trotz heftiger Regengüsse marschierten die Menschenmassen die zentralen Straßen entlang. Dabei riefen sie Sprechchöre wie „Arbeiter, ohne Rad dreht sich nichts, du kannst es ohne die Bosse machen“. An der Spitze der Demonstration führten sie ein Spruchband, auf welchem stand: „Bündnis gegen Monopole zur Überwindung volksfeindlicher Politik, für Volksmacht“. Dahinter marschierten die Verbände und Gewerkschaften, die zu PAME gehören, und die Arbeiter mit ihren Fahnen in den Händen riefen in Sprechchören „Das Recht für uns ist, was im Interesse der Arbeiter ist, und nicht die Profite der Kapitalisten“.

Danach kam der Block des Frauenverbands Griechenlands. Geführt von einem Spruchband mit den Worten „Standhaft auf der Straße des Novembers“. Hinter ihnen erschienen dann die Mitglieder der Vereinigung von Selbständigen PASEBE. Dann kamen die Schüler und Studenten mit der Fahne der Koordinierungskomitees für Kampf der Schulen Athens, welche populäre revolutionäre Lieder sangen. Die Studenten der Studentenkampffront MAS brachten Dynamik in die Demonstration und riefen „Die Spielchen müssen aufhören, Kapitalismus kann nicht menschlich werden“. Junge Rekruten marschierten in ihren Uniformen auch in diesem Jahr wieder mit MAS und sandten so die Botschaft aus, dass die Streitkräfte nicht gegen die Volksbewegung eingesetzt werden können, wie es einst in der Zeit der Militärdiktatur geschehen war. Die Vereinigung der Häftlinge und Exilierten aus der Zeit der Militärdiktatur war auf besondere Art vertreten.

Die Sprechchöre erschallten ununterbrochen während der Kampfdemonstration. „Europäische Union und NATO, die Syndikate des Krieges“ war nicht zu überhören, als die Massen an den Büros der EU vorübergingen. Und beim Anmarsch auf die US-Botschaft tönte es laut aus vielen Kehlen „Kampf, Zerschlagung, Überwindung, die Geschichte wird mit Ungehorsam geschrieben“, „Unsere Zukunft ist nicht Kapitalismus, sondern die neue Welt, Sozialismus“.

Der Aufmarsch von gestern war eine weitere Antwort der Arbeiter auf die verhängten volksfeindlichen Maßnahmen und gegen die imperialistischen Organisationen NATO und EU.

Das ZK der KKE betonte in seiner Grußbotschaft zum 37. Jahrestag des Volksaufstands der Polytechnikum-Studenten: „Das Volk hat einen anderen Weg vorwärts, nicht den der Monopole. Kein Malochen mehr für deren Profite, für deren Krise. Kapitalismus ist jetzt alt, kann weder verändert noch korrigiert werden. Die heutigen Rechte des Volkes können nur in einem Griechenland erreicht werden, wo die Monopole und all das Big Business Eigentum des Volkes wird und unter der Kontrolle der Arbeiter und des Volkes steht, und zwar ohne die Fesseln der EU und der NATO.“

Genossin Aleka Papariga, Generalsekretärin der KKE:

NATO wird gefährliche Beschlüsse in Lissabon fassen

Genossin Papariga nahm an der Kampfdemonstration teil und gab folgende Erklärung an die Medien ab: „In zwei Tagen wird der NATO-Gipfel in Lissabon in Portugal stattfinden. Die Beschlüsse, die dort angenommen werden, sind außerordentlich gefährlich. Ein Aspekt hat mit dem Raketenabwehrschild zu tun, der in der Ägäis eingerichtet werden wird sowie auf türkischem Boden und noch genereller im Mittleren Osten. Dies wird Griechenlands Souveränität schwächen. Die griechische Regierung hat all dem unter der Hand zugestimmt und tut öffentlich so, als wenn es nicht wahr ist.“

Quelle: http://inter.kke.gr

Fotoschau:

http://picasaweb.google.com/c

GRIECHENLAND WÄHLTE

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)



Von Genossin Alexa Papariga, Generalsekretärin der KKE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

http://www.youtube.com/watch?v=zSjwwf91rEg&feature=share

Athen, 9. November 2010, KKE-Mitteilung (auf Kommunisten –online am10. November 2010) – „Ihr wisst sehr gut, dass die von der KKE landesweit aufgestellten Listen gleichen Namens in den Regionen und Ortschaften mit auch den Namen von anderen aktiven Mitkämpfern aus unserem Umfeld einen bedeutenden Aufwärtstrend für uns allerorts gebracht haben. Es ist schon ganz richtig, wenn die Kommentatoren sagen, dass die KKE die einzige politische Kraft ist, die bei diesen Wahlen eine erhebliche Steigerung in den Ortschaften und Regionen erfuhr. Ihr wisst, dass von Anfang an wir unserem Kampf in den Kommunalwahlen einen allgemeinen politischen Charakter gaben.

Wir riefen das Volk dazu auf, gegen PASOK und ND wegen ihrer üblen Machenschaften in den letzten 20 Jahren zu stimmen, unter welchen wir das „Memorandum“ und all die von ihnen ergriffenen und von jetzt an bevorstehenden barbarischen Maßnahmen meinen. Wir rufen das Volk dazu auf zu demonstrieren, zu kämpfen, den Gegenangriff zu führen, um die dringenden Probleme des Volkes anzupacken und die Vorbedingungen für ein ganz umfassendes Überwinden dieser politischen Spielarten zu schaffen - eine radikale Veränderung des Kräfteverhältnisses auf politischer Ebene. Wir hörten, was der Premierminister bereits gesagt hat. Und wir haben dazu die Meinung, dass er unfähig und Unwillens war, die Wahlergebnisse überhaupt zu begreifen, welche nach unserer Meinung ganz klar eine Verurteilung der Politik der PASOK zum Ausdruck bringen, und zwar ohne ND zu stärken, auch wenn ND meint, dass sein Kampf gegen das Memorandum sauber ist. Für uns bleibt das ein Täuschungsmanöver und eine Fälschung.

Wir danken all jenen Männern und Frauen, die zum ersten oder zweiten Mal für die Listen stimmten, welche von der KKE unterstützt wurden. Wir haben die Meinung, dass sie entschieden zu dieser positiven politischen Botschaft beitrugen, die von diesem politischen Kampf ausgeht. Wir wissen sehr gut, dass es nicht genug ist, sich bestätigt und zufriedengestellt zu fühlen. Wir verstehen, dass wir unsere eigenen Schwächen bekämpfen müssen, um zu tun, was am wichtigsten ist: zur Einheit des Volkes beizutragen, zur Demonstration des Volkes beizutragen, zur Organisierung des Kampfes der Volksmassen beizutragen, Tag für Tag, so dass wir das Schlimmste verhindern können und zugleich die Vorbedingungen aus diesem Wahlergebnis schaffen können, die Dynamik des Volkes zu entfalten, damit wir bessere Tage in unserem Land sehen können. Wir wenden uns an jene, die sich der Wahlteilnahme enthielten, weil sie die Absicht haben, die Politik von ND und PASOK zu verurteilen. Wir drängen sie, sich dies nochmals zu überlegen. Sie haben die Gelegenheit, von hier aus die Botschaft des Protests auf aktive und positive Art innerhalb der Volksbewegung und an der Wahlurne auszusenden, wenn die nächsten Wahlen stattfinden. Und sie können dies in der zweiten Wahlrunde zeigen. Wir rufen jene auf, die für andere Listen stimmten und dabei glaubten, dass sie dadurch gegen die Regierung protestierten, sich das nochmals sehr zu durchdenken. Wir glauben, dass sie in der bevorstehenden Zeit die Gelegenheit haben werden zu verstehen, dass ihre so vergebene Stimme keine Lösung bringt. Wir können heute über die Möglichkeiten und Gelegenheiten des Demonstrierens und Entfaltens der Dynamik der Volksbewegung sprechen. Und dies wird im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Es wird eine zweite Runde bei den Kommunal- und Regionalwahlen geben. In etlichen Fällen scheint es, dass wir die Möglichkeit haben, in der zweiten Wahlrunde dabei zu sein. Wir rufen jene auf, die sich der Wahlbeteiligung enthielten oder für andere Parteien stimmten, die Dynamik zu steigern, die bis jetzt hervorgerufen worden ist.

In Gebieten, wo die; Listen des „Volksprotest“ nicht in der zweiten Runde sein werden, rufen wir das Volk dazu auf, gegen die beiden Parteien zu stimmen. Sich nicht mit ihnen einzulassen, nicht zu taktieren, welche von beiden Parteien PASOK oder ND Sieger werden wird. Denn dies wäre ein wirklicher Schritt zurück. Die Lösung ist diese: Kein Einlassen mit den beiden Parteien. Keine von denen geht dazu über, sich zu ändern. Der Premierminister hat dies für sich jedenfalls nachgewiesen: keinerlei Selbstkritik, völlig abgehoben vom Wahlergebnis. Wir glauben, dass dasselbe auch auf ND zutrifft. Das Volk muss nach vorne schauen. Lasst die zwei Parteien das Kräfteverhältnis unter sich selbst allein ausmachen. Die Arbeiterklassen und die Volksschichten müssen zeigen, dass sie gerade begonnen haben, sich selbst zu befreien und für die Überwindung des Kräfteverhältnisses kämpfen, ohne das der Weg zu gesellschaftlichem Wohlstand für das Volk nicht geöffnet werden kann. Wir sind uns darüber im Klaren, wir machten es von Anfang an klar. Wir hatten es in früheren Wahlen klargestellt - das Volk sollte keine Vorliebe für eine von jenen Parteien in der zweiten Runde zeigen. Dies heißt nicht Passivität oder Neutralität. Es heißt, dass wir den eigentlichen Ausweg aufzeigen, den unser Land braucht“.
Journalist: Gegründet auf die von uns zu einzusehenden Wahleinschätzungen hat die KKE das beste Ergebnis seit dem Ende der Diktatur 1974 landesweit erreicht.

„Ich habe es vermieden, die Prozentzahl zu nennen, denn wir warten derzeit noch das Endergebnis ab. Auf jeden Fall wird die endgültige und offizielle Verlautbarung durch das Zentralkomitee gemacht werden. Aber alles deutet auf die Tatsache hin, dass die KKE nahe an die 12% kommen kann. Und wir unterstreichen: Wir sind nicht in die Wahlen gegangen mit den Worten, dass jemand mit auf Vorort-Belange eingeschränkten Dingen als Kriterium wählen sollte. Wir riefen das Volk dazu auf, nach politischen Kriterien zu wählen und uns neue Aussichten zu eröffnen. Dies führte uns, wie ich schon früher sagte, dazu, dass wir uns bestätigt und befriedigt fühlen. Und wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, die wir von jetzt an übernehmen.“

Quelle: http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-11-9-ekloges

ALLE VÖLKER IM WIDERSTAND HABEN UNSERE UNTERSTÜTZUNG

KP Griechenlands (KKE) solidarisch mit sozialistischem Kuba

von Elisseos Vagenas, Mitglied des ZK der KKE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Athen, 26. September 2010, Rizospastis. (auf Kommunisten-online am 14. Oktober 2010) – Seit einigen Wochen verlegen sich die bürgerlichen Medien ganz in der Art einer vorbereiteten Kampagne einstimmig und wie mit „eiserner Disziplin“ darauf, ein übles Licht auf die Entwicklungen in Kuba zu werfen. Es ging damit los, dass sie eine Bemerkung des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro aus einem Interview für eine US-amerikanische Zeitschrift präsentierten, worin es den Anschein hatte, als verträte Fidel den Standpunkt, dass „das kommunistische kubanische Wirtschaftsmodell nicht länger funktionieren“ würde. Bereits ein paar Stunden nach Veröffentlichen dieses Unfugs wies Fidel selbst diese Bemerkung zurück. Fidel hob hervor, dass die US-amerikanischen Journalisten ihn missverstanden hatten, denn er hatte genau das Gegenteil gemeint. Die Medienkampagne nahm ihren Lauf und berücksichtigte kaum Fidels Einspruch. Immer wieder käuten die bürgerlichen Meiden jene Fehlinterpretation hoch. Dies zeigte, wie aktuell der Gebrauch der Goebbelschen Lügen bei den bürgerlichen Journalisten nach wie vor ist.

Anschließend stürzten sich dieselben bürgerlichen Medien auf die Veränderungsprozesse in der kubanischen Wirtschaft. Kuba ergreift derzeit Maßnahmen, um die Zahl der Staatsbediensteten zu verringern. Materielle Leistungen werden da denen gegeben, die landwirtschaftliche Nutzfläche pachten und bebauen wollen. Und auch jenen, die im Dienstleistungsbereich als kleine Gewerbetreibende selbständig werden wollen.

Was die bürgerlichen Medien bewusst verschweigen

Aber schauen wir doch mal auf jene Aspekte, die die bürgerliche Schmierenpresse ihren Lesern bewusst vorenthält:

. Sie verschweigen, dass Kuba jahrzehntelang imperialistisch eingekreist gewesen ist und vom US-Imperialismus durch dessen Blockade systematisch wirtschaftlich erdrosselt worden ist. Die Verluste der kubanischen Volkswirtschaft seit 1959 durch diese US-imperialistische Wirtschaftsblockade werden auf 751,3 Milliarden Dollar geschätzt. Dies ist für ein Land mit der Größe und den Produktionskapazitäten Kubas eine enorm hohe Summe.

- Sie verschweigen, dass der US-Imperialismus in den letzten 50 Jahren über 700 Aggressionshandlungen gegen Kuba durchgeführt hat. Dies hatte 3500 Tote und 2100 Verletzte auf kubanischer Seite zur Folge. Und es war die Reaktion lediglich auf die Tatsache, dass Kubas Volk sich für den sozialistischen Entwicklungsweg anstelle der Fortsetzung der kapitalistischen Profitgesellschaft entschieden hat.

- Sie verschweigen, dass die EU an dieser gegen Kuba gerichteten Aggressivität teilnimmt. Die EU bedient sich dabei der „Zuckerbrot und Peitsche“ - Methode. Ziel ist die Überwindung der Volks- und Arbeitermacht in Kuba.

- Sie verschweigen, dass am 12. September die fünf willkürlich in den USA eingekerkerten kubanischen Patrioten 12 Jahre ihrer Gefangenschaft vollendeten. Dies nur, weil sie konterrevolutionäre und kubafeindliche Gruppierungen in Miami unterlaufen hatten und etliche Angriffspläne gegen Kuba aufdecken konnten.

- Sie verschweigen, dass trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Kuba wichtige Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei Kultur und Sport vorzuweisen hat. Dies insbesondere im Vergleich mit anderen Ländern Lateinamerikas und in einigen Fällen sogar im Vergleich mit den entwickeltesten kapitalistischen Ländern. Trotz aller wirtschaftlichen Probleme gewährt Kuba seinem Volk kostenlose Bildung und Gesundheit. Kuba hat weiterhin die niedrigste Kindersterblichkeit in der gesamten Region.

- Sie verschweigen den bedeutenden internationalistischen Beitrag des kubanischen Volkes und der KP Kubas in den letzten 50 Jahren im weltweiten antiimperialistischen Kampf. Wir verweisen da nicht nur auf jene Zeiträume, als die kubanischen Revolutionäre mit der Waffe in der Hand Befreiungsbewegungen in Lateinamerika und Afrika unterstützten. Allein das großartige Beispiel dieses Volkes, welches dem Imperialismus widersteht und ihn bekämpft und dabei den einzigen alternativen gesellschaftlichen Entwicklungsweg gegenüber der kapitalistischen Barbarei beschreitet, ist von enormem Gewicht in der Welt und insbesondere in Lateinamerika, wie die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen.

Worin besteht ihr Ziel?

Die bürgerliche Desinformation über Kuba verfolgt ein besonderes Ziel. Sie wollen Kuba (und jeden Versuch des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft) vorgeblich als einen „undemokratischen“ Prozess vorführen, welcher u.a. das Volk in härteste Probleme bringt: Versorgungsmängel, Armut, Hunger, Elend. Sie versuchen, so das Volk davon zu überzeugen, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt und selbst Kuba letztlich diesem Weg folgen wird.

Einige unkritische Leser werden den bürgerlichen Journalisten auf den Leim gehen und fatalistisch in ihr Leben und ihre Zukunft schauen, weil sie passiv akzeptieren, dass es keine Alternative zur kapitalistischen Ausbeutergesellschaft gibt.

Wir Kommunisten gehen denen aber nicht auf den Leim!

Zu den Modellen und den gegenwärtigen Problemen Kubas

Sie verkünden, dass „das kubanische Modell zusammenbricht“. In den 90er Jahren versuchten sie uns davon zu überzeugen, dass das „sowjetische Modell zusammengebrochen ist“. Ganz offenkundig stecken hinterhältige Täuschungen hinter diesen bürgerlichen Standpunkten. Die KKE hebt hervor, dass die Frage nicht die Ablehnung, die Nachahmung und natürlich auch nicht der Zusammenbruch irgendeines Modells ist. Die Hauptfrage ist die Wahl des Entwicklungswegs. Zu entscheiden ist da zwischen einem kapitalistischen oder einem sozialistischen Entwicklungsweg. Und auch darüber, welche festen Grundsätze für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft gelten. Die Verletzung dieser Grundsätze brachten die Bedingungen für die „Abweichung“ vom sozialistischen Entwicklungsweg hervor.

Die Auflösung der UdSSR 1991 war nicht das Ergebnis eines „Zusammenbruchs“ des Sozialismus, sondern das Ergebnis seiner Zerschlagung, welche durch viele äußere und innere Faktoren verursacht worden war. Die primären Faktoren sind die inneren Faktoren, darunter die opportunistische Erosion auf dem 20. Parteitag der KPdSU und die fehlerhafte Wirtschaftspolitik der Führung der KPdSU seit 1958 in der Landwirtschaft und seit 1965 in der Industrie. Diese fehlerhafte Politik führte unter den Bedingungen des sozialistischen Aufbaus das rostige „Instrument“ des Profits wieder ein, um die in jener Zeit vorhandenen Probleme zu lösen. Nach der Durchsetzung dieser Politik über 20 Jahre hinweg ergaben sich neue schwere Probleme wie die Verstärkung individueller und Gruppeninteressen zu Lasten gesamtgesellschaftlicher Interessen (Einkommensunterschiede zwischen den Arbeitern in jedem Betrieb, zwischen den Arbeitern und dem Leitungsapparat, zwischen verschiedenen Betrieben). Diese Orientierungen schwächten den gesellschaftlichen Charakter des Eigentums, stärkten kleinspießíge individuelle und Gruppeninteressen, riefen ein Gefühl der Entfremdung gegenüber dem gesellschaftlichen Eigentum hervor und schwächten das Massenbewustsein empfindlich. Um es zusammenzufassen, das Ergebnis war das Aufkommen einer „Schattenwirtschaft“, z.B. des Schwarzmarktes, der Korruption in den Reihen der Partei und des Staatsapparates sowie das Aufkommen derjenigen gesellschaftlichen Kräfte, die die Zerschlagung des Sozialismus durchführten.

In diesen Tagen herrscht in Kuba trotz aller hoch kochender imperialistischer Aggressivität gegen dieses Land der vergesellschaftete Wirtschaftsbereich vor. Gleichzeitig erklärt die Führung Kubas, dass die von ihr geförderten Veränderungen die Überwindung gewisser Probleme zum Ziel haben, dass sie nicht den sozialistischen Charakter der Produktionsverhältnisse ändern, dass sie die kubanische Revolution stärker machen, welche auf jedem nur möglichen Weg von den Imperialisten angegriffen wird.

Kommunisten in aller Welt studieren sehr sorgfältig die Veränderungen, analysieren umfassend und dialektisch die Entwicklungen und machen kritische Anmerkungen für die Stärkung der Arbeiter- und Volksmacht, des Sozialismus, verweisen auf die negative Erfahrung aus der UdSSR und das derzeitige China mit deren tragischen Folgen aus der kapitalistischen Restauration, der Vorherrschaft kapitalistischer Produktionsverhältnisse.

Einige Ursachen der gegenwärtigen Probleme Kubas

Gibt es denn eigentlich Probleme in Kuba? Niemand kann behaupten, dass eine sozialistische Gesellschaft frei von Problemen ist. Jedoch sind diese Probleme nicht gleich jenen, denen sich das arbeitende Volk im Kapitalismus gegenübersieht, wie z.B. Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Klassenschranken im Bildungswesen, Bildungsmängel, Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Das sozialistische System garantiert das Recht auf dauerhafte Vollbeschäftigung, wobei Bildung und Gesundheitswesen nicht vom Einkommen des Arbeiters abhängen. Schon daher sieht sich Kuba nicht solchen Problemen ausgesetzt, wie das arbeitende Volk sie im Kapitalismus erlebt.

Darüber hinaus sind die Probleme, die in der Entwicklung des Sozialismus als Probleme erscheinen, nach deren Lösung wieder neue Probleme beim Vertiefen der sozialistischen Produktionsverhältnisse auftreten, ganz andere Probleme als jene Probleme, die unter den Bedingungen des Aufbaus des Sozialismus verursacht werden, konkret durch die imperialistische Einkreisung und Aggression.

Die zentrale Planung der Volkswirtschaft und ihre Umsetzung sehen sich schwerwiegenden Problemen gegenüber. Dies wegen einer Reihe von Faktoren wie der umfassenden Abhängigkeit der kubanischen Volkswirtschaft von den internationalen Preisen seiner hauptsächlichen Ausfuhrprodukte wie auch der Einfuhrprodukte (z.B. bei Nahrungsmitteln) und den hohen Kosten für Seetransport im Ergebnis der US-imperialistischen Wirtschaftsblockade.

Darüber hinaus wurde Kuba 2008 Opfer von drei verheerenden tropischen Hurrikanen. Das gesamte Volksvermögen Kubas wurde innerhalb eines Jahres durch Zerstörungen um 20% vermindert. Diese Entwicklung hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern mit den Folgen von Naturkatastrophen, die in den letzten Jahren durch die von der anarchischen kapitalistischen Entwicklung erzeugten Klimaveränderungen verursacht worden sind. Noch schaffte es Kuba, diesen gewaltigen Naturkatastrophen Herr zu werden, seine Bevölkerung zu schützen und auf eigenen Füßen zu stehen. Übrigens ist da der umfassende Vergleich mit der Naturkatastrophe in Pakistan unvermeidlich.

Ein weiterer bedeutender Faktor ist der Rückgang der Erlöse aus dem Tourismusbereich, obwohl die Zahl Kuba besuchender Touristen gestiegen ist. Dies ist ein Ergebnis der weltweiten kapitalistischen Krise und Unsicherheit. Infolge dessen geben die Touristen weniger Geld aus. Damit sinken die Erlöse aus dem Tourismusgeschäft.

Die Erlöse des kubanischen Staates wurden darüber hinaus auch vermindert durch die Tatsache, dass der internationale Nickel-Preis 2009 um 40% sank. Nickel ist das einzige Erz, welches Kuba exportiert. Offenkundig sind die aufgeführten Entwicklungen mit ihren schweren Folgewirkungen auf die kubanische Volkswirtschaft keine dem Sozialismus „wesenseigenen“ Unzulänglichkeiten, wie die Journalisten des Kapitals unsereins da so gerne weismachen wollen.

Die Frage der Selbstversorgung

Das letzte Beispiel hebt eine allgemeine Sache heraus. Wir sollten nicht vergessen, dass der sozialistische Aufbau in Kuba von materiellen Bedingungen aus startete, die gekennzeichnet waren von niedriger Reife und hohem Grad an Ungleichheit. In den Jahren seines sozialistischen Aufbaus stützte sich Kuba grundlegend auf die enorme Hilfe (politisch, militärisch, wirtschaftlich) der Sowjetunion und der RGW-Länder. Kuba importierte Maschinen, Produktionswerkzeuge, Kraftstoff und exportierte Produkte wie Kaffee, Tabak und Zucker, die die anderen sozialistischen nur in geringen Mengen erzeugen konnten.

Leider führte die Art der sozialistischen Arbeitsteilung im schwankenden RGW zu einem einseitigen Herangehen bei der volkswirtschaftlichen Entwicklung. Die erforderliche Selbstversorgung in der Produktion der Produktionsmittel und anderer Basisprodukte wurde verhindert. Dieser Aspekt gründete sich auf die falsche Position, dass der sozialistische Aufbau in den sozialistischen Ländern unumkehrbar wäre.

Niemand behauptet, dass ein sozialistisches Land es schafft, Selbstversorgung in allen Bereichen zu haben und daher keinerlei Handelsaustausch mit anderen Ländern (sozialistischen oder kapitalistischen) nötig hätte.

Jedoch ist die Frage, wie es diese Austauschbeziehungen nutzt, um einen planmäßig sich selbst versorgenden Wirtschaftskreislauf für die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes zu gewährleisten. Dies wird die Volkswirtschaft weniger verwundbar gegenüber dem kapitalistischen Weltmarkt machen. Das Beispiel Kuba liefert nützliche Lehren, negative wie positive, hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Ländern im Rahmen des RGW.

Wäre eine andere Politik verfolgt worden, die die wirtschaftliche Selbstversorgung der sozialistischen Länder einschließlich Kubas gestärkt hätte, dann wäre Kuba 1989-1991 in einer sehr viel besseren Position gewesen, als die kapitalistische Restauration in der UdSSR vollendet wurde und Kuba seine Energiequellen verlor, sich einem Mangel an Nahrungsmitteln ausgesetzt sah und zur Schließung von Industriebetrieben und Landwirtschaftsbetrieben gezwungen war, die moderne Technik einsetzten, d.h. wo Ersatzteile ausgingen und Kraftstoffe ausblieben. Die Lage verschlimmerte sich durch die Aggressivität des US-Imperialismus, der niemals die Existenz eines sozialistischen Staates in der Region hingenommen hat. Einer Region, die er stets als seinen Hinterhof betrachtet hat. Um den Schwierigkeiten zu widerstehen, musste Kuba eine „Sonderperiode“ durchlaufen, wie die Kubaner selbst es nannten. In jener Zeit etablierte es zwei Währungen im Bemühen, mehr Devisen durch Tausch bei den Touristen und aus der Zusammenarbeit mit kapitalistischen Ländern usw. einzunehmen. Diese Maßnahmen waren zeitweilige Zugeständnisse, die die Volksrepublik bewusst machte, um in schwieriger Zeit zu überleben. Und es ist eine Tatsache, dass sie es so auch schaffte zu überleben.

Kuba widerlegte jene, die Kuba 1990-1991 den Tod vorhersagten!

Kuba beeindruckte alle Welt mit der hohen Qualität bei Bildung und Gesundheit. Mehr noch, in jener schwierigen Zeit und ebenso derzeit benutzt Kuba diese Errungenschaften im Sinne eines Exportguts aus entsprechenden Dienstleistungen, woraus Kuba bis zu 70% seiner Exporterlöse erzielt.

Kuba schaffte es nach der „Sonderperiode“, die Erdölproduktion des Landes von 16% Selbstversorgungsmenge auf 48% Selbstversorgungsmenge zu steigern. Zugleich vollführte es eine umfassende Energiereform und löste Energiefresser durch Energiesparer ab.

Bei all dem hat Kuba immer noch schwere Probleme, denn es importiert fast 80% seiner Nahrungsmittel und 50% seines Energiebedarfs. Kuba hat immer noch ungenutzte landwirtschaftliche Nutzflächen wegen Mangel an Energie und landwirtschaftlichen Maschinen.

Probleme aus der Notwendigkeit der „Sonderperiode“

Die Doppelwährung und der Tourismus haben das Problem der Korruption in Kuba verstärkt, welches von der Volksrepublik angepackt wird. Ein Teil der Bevölkerung, die Zugang zur Doppelwährung oder ausländischen Währungen hat wie z.B. in touristischen Dienstleistungen oder im Taxi-Service Beschäftigte oder Empfänger von Geldüberweisungen aus dem Ausland haben eine größeres Einkommen als andere Teile des arbeitenden Volkes, was den sozialistischen Grundsatz verletzt „Jedem nach seiner Leistung, jedem nach seinen Fähigkeiten“. Und der Grund ist, dass Empfänger von Geldüberweisungen als beachtlicher Teil der Bevölkerung entweder nicht arbeiten können oder nur sehr unmotiviert und unzulänglich weit unter ihren Fähigkeiten arbeiten und etwas für die Gesellschaft insgesamt leisten.

Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, dass die neue Generation von Kubanern, die in den letzten beiden Jahrzehnten geboren worden sind, Schwierigkeiten und Härten durch die imperialistische Blockade und die kapitalistische Restauration in der UdSSR erfahren haben. Dieser Teil der kubanischen Bevölkerung stellt eine besondere Zielgruppe für die imperialistische Propaganda dar, welche dicke Millionenbeträge an Dollars alljährlich einsetzt, um die Kubaner dafür zu gewinnen, dass sie ihre eigene Regierung stürzen sollen. Die starke Heimatverbundenheit des kubanischen Volkes ist sicherlich ein Bollwerk gegen die imperialistischen Bestrebungen. Dennoch gibt es unter diesen Bedingungen eine große Notwendigkeit, die politisch-ideologische Massenarbeit zu verstärken. 19 Radio- und Fernsehsender arbeiten rund um die Uhr auf 30 Frequenzen mehr als 2000 Stunden wöchentlich gegen die kubanische Revolution im Empfangsbereich der Volksrepublik.

Hinzu kommt: Einige in der „Sonderperiode“ unter dem Überlebensdruck entstandene Gewohnheiten riefen eine Reihe von Problemen hervor, die von der KP Kubas aufgegriffen wurden, z.B. das Nachlassen der Arbeitsdisziplin bei Arbeitern und der Disziplin beim Schutz des gesellschaftlichen Eigentums.

Im Dezember 1999 erklärten die KP Kubas, die revolutionäre Regierung, die kommunistische Jugend die „Schlacht der Ideen“ zur Auseinandersetzung mit diesen Problemen. Diese Schlacht umfasst alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens. Sie zielt darauf ab, den Beitrag des kubanischen Volkes für den sozialistischen Aufbau und bei der Verteidigung der Revolution zu erhöhen und legt dabei den Schwerpunkt auf die Erziehung der Jugend. Der Kampf der Ideen ist natürlich der Kampf um das Bewusstsein und somit ein ständiger nie endender Kampf, ungeachtet aller erreichter Erfolge.

Die Maßnahmen der kubanischen Regierung

Um die Entwicklungen in Kuba einzuschätzen, muss man berücksichtigen, dass zentrale Planung als Grundgesetz und Vorzug der sozialistischen Gesellschaft, die planmäßige Entwicklung der Produktionsmittel und insbesondere die Verteilung der Arbeitskräfte ein umfassender grundlegender Prozess ist, welcher systematische Kontrolle erfordert, wo mit Fehlern und Versäumnissen umzugehen ist wie auch Korrekturmaßnahmen getroffen werden müssen. Unter diesen komplizierten Bedingungen plant die kubanische Führung die Durchführung von Veränderungen der Beschäftigungsstruktur im Land. Ziel dieser Veränderungen ist die Umsetzung von einer Million Arbeiter aus überflüssigen Stellen im öffentlichen Dienst in andere Bereiche in den nächsten Jahren.

Die bürgerlichen Medien in aller Welt stellen diese Verringerung des öffentlichen Dienstes als „Entlassungen“ dar. In Wahrheit geht es um das Bemühen des kubanischen Staates, seine Arbeitskräfte in andere Bereiche mit Arbeitskräftemangel wie Landwirtschaft, Bauwesen, Kleingewerbe im Dienstleistungsbereich umzuverteilen. In den letzten Jahren sind diese Maßnahmen in Versammlungen an den Arbeitsplätzen diskutiert worden und haben die Unterstützung der Arbeiter und der Gewerkschaften.

Die Arbeiter werden in drei Richtungen geleitet:

-1- in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes mit jetzt Arbeitskräftemangel

-2- in landwirtschaftliche Genossenschaften

-3- in den Dienstleistungsbereich, der planmäßig durch Selbständige ausgeweitet werden soll.

Hinsichtlich Kleinunternehmertum sollen wir hervorheben, dass die Revolution in der Vergangenheit mit Rückgriff auf die Hilfe aus den anderen sozialistischen Ländern immensen Fortschritt beim Vergesellschaften jeder Art von Dienstleistungen machte. Dies auch bei jenen Dienstleistungen, die nur eine geringe Konzentration von Produktivkräften aufweisen. Jetzt stellt die Revolution fest, dass der sozialistische Staat Schwierigkeiten hat, diese täglichen kleinen Dienstleistungen wie Friseursalons, Cafeterias, Kleinwerkstätten zu organisieren. Somit wird er einen Teil des Volkes befähigen, in diesem Bereich zu arbeiten und eine kleine Zahl von Beschäftigten dort zu beschäftigen.

Gleichzeitig bemüht sich die kubanische Revolution, einen Teil der überschüssigen Arbeiter aus dem Staatsdienst in die Landwirtschaft zu überführen, um die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten zu erhöhen. Die kubanische Regierung hat schon landwirtschaftliche Nutzflächen bereitgestellt, die bisher nicht von Einzelbauern oder Genossenschaften oder Staatsbetrieben bewirtschaftet worden sind, um dort die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zu steigern. Es wird festgestellt, dass diese Maßnahmen mit der Nutzung von Landflächen zu tun haben. Es wird keine Veränderung der Eigentumsverhältnisse geben. Auch nicht durch jene, die mit Technik auf niedriger Stufe (einigen Maschinen und etwas Kraftstoff) von nun an dort Landbau betreiben können.

Jetzt bearbeiten 116.000 Menschen 54% des Bodens, der bisher ungenutzt geblieben ist, weil faktisch weder der Staat noch die Genossenschaften diese Flächen nutzen konnten. Diese Bemühungen sind der Versuch, die Summe von 1,4 Milliarden Dollar zu senken, die Kuba jedes Jahr aufwendet, um Nahrungsmittel zu importieren (60% seiner Importe). Die Zuweisung von Land wird eine zeitliche Begrenzung haben. Sie wird vom Staat erneuert werden, welcher die Ergebnisse untersuchen wird. Ein Teil der landwirtschaftlichen Produkte wird vom Staat aufgekauft werden, ein anderer Teil des landwirtschaftlichen Produkts wird von den Produzenten selbst auf dem Markt verkauft werden.

„Ein Leopard wechselt seinen Ort nicht“

Wir müssen verstehen, dass in Kuba der Sozialismus nicht unter Laborbedingungen errichtet wird. Der Klassengegner mischt sich in die Entwicklungen ein, er übt einen starken wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Druck auf die Insel der Revolution aus.

Dennoch widerstehen die KP Kubas und das kubanische Volk. Sie verteidigen den Sozialismus. Sie greifen die Probleme auf, die vom Entwicklungsgrad der Produktivkräfte verursachten Verzögerungen, den von der Wirtschaftsblockade und den imperialistischen Interventionen ausgeübten Druck.

Die Arbeiterklasse bei uns sollte den bürgerlichen Medien nicht auf den Leim gehen, wenn sie da herunterleiern, dass „der Sozialismus den Kampf sogar in Kuba verloren hat, welches so lange Widerstand leistete“. Nichts wird verloren! Das ist eine Frage der Orientierung und des Kräfteverhältnisses. Wir sollten die Kommunisten und Kubas Volk unterstützen, die dafür kämpfen, das sozialistische System zu festigen. Dies sollten wir tun, so viel wir es können.

Des Weiteren sollten wir die Propaganda des Klassengegners entlarven, der da behauptet, dass das kubanische Volk in Armut lebt, weil sie geringes Einkommen und Niedriglohn hätten. Die bürgerlichen Fälscher lassen da vorsätzlich weg, dass im Sozialismus nur ein Teil des Sozialprodukts durch Lohn verteilt wird, während ein weiterer bedeutender Teil kostenlos oder zu sehr geringen Preisen verteilt wird. Dies bedeutet in der Praxis, dass das arbeitende Volk für Gesundheitsleistungen, Bildung, Kultur, Sport, Mutterschaftswohlergehen usw. nicht zahlt, ganz im Gegenteil zu den Gepflogenheiten in der kapitalistischen Welt bei uns. Trotz aller Schwierigkeiten hat Kuba diese unersetzlichen Errungenschaften des arbeitenden Volkes nicht aufgegeben.

Die Klassenfeinde der sozialistischen Gesellschaft verschweigen deren Vorzüge. Trotz der durch die Zerschlagung des Sozialismus in der UdSSR, trotz der US-imperialistischen Wirtschaftsblockade, trotz der schweren Folgen aus dieser Lage wird das Recht auf Arbeit für all jene in Kuba gewährleistet, die arbeitsfähig sind. Andererseits erreicht die Arbeitslosigkeit 1,8% und erfaßt vor allem Menschen, die nicht arbeiten wollen, weil sie Einkünfte aus anderen Quellen haben (Geldüberweisungen aus dem Ausland).

Die klassenbewussten Arbeiter dürfen sich nicht von den vielfältigen imperialistischen ideologischen Kampagnen beeinflussen lassen. Im Gegenteil: Sie sollten sich immer daran erinnern: „Ein Leopard wechselt nie seinen Ort“.

Auf der Grundlage unserer Einschätzungen über den Sozialismus

Gleichzeitig müssen wir (die Zerschlagung des Sozialismus in der UdSSR lehrte uns dies) die Entwicklungen studieren, unseren Blick schärfen, Einwände aussprechen und konstruktive Kritik unter Genossen üben, wann immer dies erforderlich ist.

Es ist zu früh, derzeit eine umfassende Einschätzung der jetzt in Kuba umgesetzten Maßnahmen zu treffen. Was wir wissen ist unsere Erfahrung mit den in der UdSSR in den 60er Jahren ausgeführten Reformen. Damals setzte die UdSSR ähnliche Maßnahmen in der Volkswirtschaft durch. In der Praxis führten diese Maßnahmen nur zu einer zeitweiligen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion. In der Folgezeit führten sie zu einem Anwachsen von Defiziten, zur Bildung eines sozialistischen Produktes, welches vom sozialistischen Staat nicht kontrolliert wurde, sondern von den Genossenschaften und den Einzelbauern. Diese Situation in der Landwirtschaft und ebenso die finanziellen Prämien für die Arbeiter in der Industrie führten zum Anstieg der gesellschaftlichen Ungleichheit und zum Aufkommen des „Schattenkapitals“.

Im Beschluss des 18. Parteitags lehnt die KKE die Geldprämienform ab. Dabei meinen wir, dass Prämien für die Entwicklung einer kadermäßigen kommunistischen Haltung gemessen an der Organisation und Ausführung der Arbeit, der umfassenden Effektivitätssteigerung des Kollektivs in der Produktionseinheit oder der gesellschaftlichen Dienstleistungseinrichtung erforderlich sind. Diese Prämien werden auf die Senkung der Zahl von lediglich ungelernten Handlangern und die Senkung der Arbeitszeit abzielen, was parallel mit dem Zugang zu Bildungsprogrammen, Freizeit- und Kulturdienstleistungen, Teilnahme an der Arbeiterkontrolle erfolgen muss.

Derzeit kommen in den Ländern Lateinamerikas opportunistische Auffassungen über den sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ auf. Gemäß diesen Auffassungen wird das Eigentum an den Produktionsmitteln keine bedeutende Rolle und die zentrale Planung der Volkswirtschaft nicht erforderlich sein. Kommunisten sollten diese falschen Auffassungen nicht nur ignorieren, welche die Grundsätze des sozialistischen Aufbaus verletzen. Kommunisten sollten gegen diese falschen Auffassungen kämpfen.

Hinzu kommt: Es ist sehr wichtig, dass Kommunisten die möglichen Kompromisse und Zugeständnisse nicht theoretisieren sollten. Lenin machte auch Zugeständnisse mit der Neuen Wirtschaftspolitik (NÖP). Was notwendig war wegen der Zerstörung der Produktivkräfte nach dem 1. Weltkrieg und dem anschließenden Bürgerkrieg. Dabei hat Lenin niemals die NÖP als „ideale“ Maßnahme dargestellt. Er etablierte sie niemals als „sozialistische Marktwirtschaft“, wie es beispielsweise die KP Chinas tut, um so die Vorherrschaft der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in China zu verschleiern, welche tragische Folgen für das arbeitende Volk hat.

Ein sozialistisches Land wie Kuba sollte letztendlich die Wirtschaftsbeziehungen mit den kapitalistischen Ländern in der Region wie Venezuela, Brasilien und den anderen Länder Lateinamerikas nutzen. Es sollte die Widersprüche und Rivalitäten zwischen den kapitalistischen Hauptmächten, zwischen den verschiedenen kapitalistischen Machtblöcken und Bündnissen sowie die Prozeduren der kapitalistischen Integration in der Region ausnutzen. Solche taktischen Bewegungen können der sozialistischen Staatsmacht helfen. Bei all dem heißt dies nicht, dass auf der Grundlage von kapitalistischen Produktionsverhältnissen gegründete Bündnisse einen strategischen Ausweg für den Sozialismus oder die kämpfenden Völker darstellen können.

Kommunisten in aller Welt hoffen, dass die KP Kubas es schaffen wird, ihre revolutionäre Bereitschaft und die tiefe Verbundenheit mit der Arbeiterklasse zu erhalten und diejenigen Kräfte zu isolieren, die den Sozialismus zerschlagen wollen. Solche Kräfte kommen objektiv auf durch den Druck der Wirtschaftsblockade und die gutbezahlte Unterstützung der imperialistischen Aggressivität. Auf dieser Grundlage können Kommunisten mit der Zeit Schlussfolgerungen ziehen und ihre Politik anpassen, wenn dann klar ist, dass die ergriffenen verschiedenen Maßnahmen negative Aspekte und Folgen nach sich ziehen und die Geduld der Partei und der arbeitenden Volksmassen erschöpfen. Es ist kein Zufall, dass die KP Kubas und die Revolutionsregierung meinen, dass eine Reihe dieser Maßnahmen zeitweiligen Charakter haben und abgeschafft werden, sobald die Bedingungen dies zulassen (z.B. Doppelwährung).

Die KKE wird in Solidarität zum Kampf des Volkes und der Kommunistischen Partei Kubas stehen. Unsere Solidarität wird nicht nur rein durch die Solidaritätsbrigaden, die Demonstrationen, die internationalen Aktivitäten, die Entwicklung des antiimperialistischen Kampfes, den Kampf für Sozialismus zum Ausdruck gebracht. Sie wird auch durch unsere Besorgnis, unsere Wachsamkeit, unsere kritischen Anmerkungen ausgedrückt. Sie wird auch ausgedrückt durch das Studium des Sozialismus, den wir kennenlernten, und die Verteidigung der Schlussfolgerungen, die wir auf unserem 18. Parteitag zogen, und die mit unserem Verständnis von Sozialismus zu tun haben.

Der zweite Apert unserer Solidarität ist ebenso wichtig wie der erste für die weltweite Sache der Arbeiterklasse. Damit werden wir Pläne jener vereiteln, die kürzlich „Gute Nacht Fidel“ riefen, wie die Zeitung „Ta NEA“ und der einstige Minister der sozialdemokratischen PASOK N. Christodoulakis. Deren wirkliche Absicht war es, „Gute Nacht“ zur Kubanischen Revolution zu sagen, welche einen großartigen Beitrag für den Kampf der Arbeiter und der Völker in Lateinamerika und überall auf der Welt leistet. Die sollen mal nicht voreilig sein. Die Völker haben unüberwindbare Kraft. Und gerade das kubanische Volk hat dies bewiesen!

Elisseos VAGENAS

Mitglied des ZK der KKE und zuständig für die Internationale Abteilung des ZK der KKE

Quelle: http://inter.kke.gr/

NETANJAHU IST HIER NICHT WILLKOMMEN

Griechenland:

Volk verabscheut Premier des „Mörderstaates Israel“

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Mitteilung der KKE vom 16. August 2010 (auf Kommunisten-online am 30. August 2010). – Gestern Nachmittag fand in der griechischen Hauptstadt Athen eine Demonstration anlässlich des Besuchs von Israels Premierminister B. Netanjahu statt. Arbeiter und Angestellte, Anhänger der Friedensbewegung, Frauen und Jugendliche folgten dem Aufruf von PAME, des Griechischen Komitees für Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE), der Frauenorganisation Griechenlands (OGE) usw. zur Massendemonstration am 16. August 2010 gegen den Besuch des Premierministers Israels in Griechenland, für die Solidarität des griechischen Volkes mit den Palästinensern und für die Verurteilung der imperialistischen Rolle Israels im Mittleren Osten.

Die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung PAME vereinte die Massen mit der Allgemeinen Vereinigung der Palästinensischen Arbeiter und dem Allgemeinen Verband Palästinensischer Studenten in Griechenland bei dieser Demonstration vom Kriegsmuseum zur Botschaft Israels in Athen in Sprechchören „Israels Premierminister ist hier unerwünscht! Nieder mit den imperialistischen Verbrechern aus Israel, USA, EU!“. Dieses Demonstrationsmotto wurde auch auf einem großen Spruchband an der Spitze des Demonstrationszuges getragen.

Die massive Präsenz von Polizei rief sofortige Reaktionen seitens der Organisatoren hervor. Der Demonstrationszug zog weiter mit den Sprüchen „Die Völker sind nicht Terroristen! NATO und Israel sind Terroristen!“. Beim Erreichen der hermetisch von Polizeitruppen abgeriegelten Botschaft Israels wurden die Sprechchöre immer lauter.

Das ZK der KKE war mit einer großen Delegation bei der Demonstration dabei. Die KKE gab folgende Stellungnahme zum Besuch von Netanjahu in Athen ab:

„Die KKE ruft das Volk dazu auf, seine schärfste Verurteilung des Besuches des israelischen Premierministers in unserem Land auszusprechen und ebenso die Unterstützung der griechischen Regierung für die aggressive imperialistischen Rolle Israels gegenüber den Völkern des Mittleren Ostens zu verurteilen.

Israels Premierminister vertritt einen Staat, der ständig Verbrechen in Ausübung von Unterdrückung und Mord am palästinensischen Volk begeht und dessen Territorium seit Jahrzehnten besetzt hält. Israel spielt eine führende Rolle in den imperialistischen Planungen. Israel organisiert militärische Einsätze gegen die Völker der Region.

Die griechische Regierung der sozialdemokratischen Partei PASOK trägt höchste Verantwortung für die Fortsetzung der Politik der liberalen Partei ND und für nicht nur die politische Unterstützung Israels, sondern die Entwicklung ihrer militärischen Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Manöver und Militärpakts.“

Quelle:

http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-08-16-israel