GEMEINSAMER AUFRUF DER 21 PARLAMENTSMITGLIEDER UND 2 EU-PARLAMENTARIER DER KKE ZUR VERSTÄRKUNG DES KAMPFES FÜR DIE ANERKENNUNG DES STAATES PALÄSTINA!
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
Auf Kommunisten-online am 11. Dezember 2011 – Anlässlich des 29. Novembers, des Tages der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk, bekundet die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ihre Solidarität und ihre Unterstützung für den heldenhaften Kampf des palästinensischen Volkes, welches jahrzehntelang dem ideologischen, politischen und militärischen Druck der Imperialisten USA, EU und NATO in Absprache mit dem imperialistischen Staat Israel ausgesetzt worden ist.
Wir stehen fest in unserer Solidarität mit dem Kampf des Volkes von Palästina. Zugleich bekunden wir unsere Ablehnung gegenüber den Vereinbarungen der griechischen Regierungen, welche die militärische Zusammenarbeit mit Israel fördern.
Zu einem Zeitpunkt, an dem ein imperialistischer Krieg in der Region immer wahrscheinlicher wird, an dem es eine anhaltende imperialistische Einmischung in Syrien gibt, die Drohungen mit Krieg gegen Iran verstärkt werden, ist es erforderlich, den antiimperialistischen Kampf, den Kampf für die Rechte des palästinensischen Volkes und für die Lösung der Palästinafrage zu verstärken. Ihre gerechte Lösung ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklungen in der Region.
Daher meinen wir:
Wir unterstützen den Kampf für die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen und souveränen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt, neben Israel. Wir fordern die Befreiung des palästinensischen Volkes aus den Fängen der grausamen Besatzungskräfte, der israelischen Armee.
Wir fordern die Anerkennung des Staates Palästina als UN-Vollmitglied.
Wir fordern auch:
- Schluss mit den Siedlungen, Rückzug der Siedler aus den Gebieten jenseits der Grenzen von 1967;
- Abriss der nicht hinzunehmenden Mauer, die Jerusalem und die West Bank teilt;
- Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge nach West Bank und Gaza;
- Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimatorte gemäß der diesbezüglichen UN-Resolution;
- Aufheben jeglicher Blockade gegen die Palästinenser in der Westbank und Gaza;
- Sofortige Freilassung der palästinensischen und sonstigen politischen Flüchtlinge, die derzeit in israelischen Gefängnissen gefangen gehalten werden;
- Rückzug der israelischen Armee aus den 1967 besetzten Gebieten einschließlich der Golan-Höhen und der Sebaa-Region in Süd-Libanon.
Wir rufen das griechische Volk dazu auf, seine Stimme zu erheben und bei der griechischen Regierung die Beendigung der militärischen Zusammenarbeit unseres Landes mit Israel durchzusetzen und unverzüglich die Aktionen für die Anerkennung des Staates Palästina zu unterstützen.
Wir rufen das griechische Volk und die Arbeiterklasse dazu auf, dass sie ihre Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes für die Anerkennung des Staates Palästina als Vollmitglied der UN bekunden.
Die Parlamentsmitglieder der KKE:
PAPARIGA Aleka
KAZAKOS Costas
GKIOKAS Yannis
HALVATZIS Spiridon
HARALAMPOUS Haralampos
IGNATIADIS Theodoros
KALANTIDOU Sofia
KANELLI Liana
KARATHANASOPOULOS Nikos
MANOLAKOU Diamando
MARINOS Giorgos
MAVRIKOS Georgios
MORAITIS Nikos
NANOS Apostolos
NIKOLAIDOU Vera
PAFILIS Athanasios
PAPACONSTANTINOU Nicolaos
PROTOULIS Yannis
SKOPELITIS Stavros
SKYLLAKOS Antonis
ZIOGAS Yannis
Die Mitglieder des EU-Parlaments der KKE
ANGOURAKIS Charalampos
TOUSSAS Giorgos
Athen, 28/11/2011, Pressebüro des ZK der KKE
Quelle: http://inter.kke.gr/
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Montag, 19. Dezember 2011
Montag, 30. August 2010
NETANJAHU IST HIER NICHT WILLKOMMEN
Griechenland:
Volk verabscheut Premier des „Mörderstaates Israel“
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Mitteilung der KKE vom 16. August 2010 (auf Kommunisten-online am 30. August 2010). – Gestern Nachmittag fand in der griechischen Hauptstadt Athen eine Demonstration anlässlich des Besuchs von Israels Premierminister B. Netanjahu statt. Arbeiter und Angestellte, Anhänger der Friedensbewegung, Frauen und Jugendliche folgten dem Aufruf von PAME, des Griechischen Komitees für Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE), der Frauenorganisation Griechenlands (OGE) usw. zur Massendemonstration am 16. August 2010 gegen den Besuch des Premierministers Israels in Griechenland, für die Solidarität des griechischen Volkes mit den Palästinensern und für die Verurteilung der imperialistischen Rolle Israels im Mittleren Osten.
Die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung PAME vereinte die Massen mit der Allgemeinen Vereinigung der Palästinensischen Arbeiter und dem Allgemeinen Verband Palästinensischer Studenten in Griechenland bei dieser Demonstration vom Kriegsmuseum zur Botschaft Israels in Athen in Sprechchören „Israels Premierminister ist hier unerwünscht! Nieder mit den imperialistischen Verbrechern aus Israel, USA, EU!“. Dieses Demonstrationsmotto wurde auch auf einem großen Spruchband an der Spitze des Demonstrationszuges getragen.
Die massive Präsenz von Polizei rief sofortige Reaktionen seitens der Organisatoren hervor. Der Demonstrationszug zog weiter mit den Sprüchen „Die Völker sind nicht Terroristen! NATO und Israel sind Terroristen!“. Beim Erreichen der hermetisch von Polizeitruppen abgeriegelten Botschaft Israels wurden die Sprechchöre immer lauter.
Das ZK der KKE war mit einer großen Delegation bei der Demonstration dabei. Die KKE gab folgende Stellungnahme zum Besuch von Netanjahu in Athen ab:
„Die KKE ruft das Volk dazu auf, seine schärfste Verurteilung des Besuches des israelischen Premierministers in unserem Land auszusprechen und ebenso die Unterstützung der griechischen Regierung für die aggressive imperialistischen Rolle Israels gegenüber den Völkern des Mittleren Ostens zu verurteilen.
Israels Premierminister vertritt einen Staat, der ständig Verbrechen in Ausübung von Unterdrückung und Mord am palästinensischen Volk begeht und dessen Territorium seit Jahrzehnten besetzt hält. Israel spielt eine führende Rolle in den imperialistischen Planungen. Israel organisiert militärische Einsätze gegen die Völker der Region.
Die griechische Regierung der sozialdemokratischen Partei PASOK trägt höchste Verantwortung für die Fortsetzung der Politik der liberalen Partei ND und für nicht nur die politische Unterstützung Israels, sondern die Entwicklung ihrer militärischen Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Manöver und Militärpakts.“
Quelle:
http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-08-16-israel
Volk verabscheut Premier des „Mörderstaates Israel“
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Mitteilung der KKE vom 16. August 2010 (auf Kommunisten-online am 30. August 2010). – Gestern Nachmittag fand in der griechischen Hauptstadt Athen eine Demonstration anlässlich des Besuchs von Israels Premierminister B. Netanjahu statt. Arbeiter und Angestellte, Anhänger der Friedensbewegung, Frauen und Jugendliche folgten dem Aufruf von PAME, des Griechischen Komitees für Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE), der Frauenorganisation Griechenlands (OGE) usw. zur Massendemonstration am 16. August 2010 gegen den Besuch des Premierministers Israels in Griechenland, für die Solidarität des griechischen Volkes mit den Palästinensern und für die Verurteilung der imperialistischen Rolle Israels im Mittleren Osten.
Die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung PAME vereinte die Massen mit der Allgemeinen Vereinigung der Palästinensischen Arbeiter und dem Allgemeinen Verband Palästinensischer Studenten in Griechenland bei dieser Demonstration vom Kriegsmuseum zur Botschaft Israels in Athen in Sprechchören „Israels Premierminister ist hier unerwünscht! Nieder mit den imperialistischen Verbrechern aus Israel, USA, EU!“. Dieses Demonstrationsmotto wurde auch auf einem großen Spruchband an der Spitze des Demonstrationszuges getragen.
Die massive Präsenz von Polizei rief sofortige Reaktionen seitens der Organisatoren hervor. Der Demonstrationszug zog weiter mit den Sprüchen „Die Völker sind nicht Terroristen! NATO und Israel sind Terroristen!“. Beim Erreichen der hermetisch von Polizeitruppen abgeriegelten Botschaft Israels wurden die Sprechchöre immer lauter.
Das ZK der KKE war mit einer großen Delegation bei der Demonstration dabei. Die KKE gab folgende Stellungnahme zum Besuch von Netanjahu in Athen ab:
„Die KKE ruft das Volk dazu auf, seine schärfste Verurteilung des Besuches des israelischen Premierministers in unserem Land auszusprechen und ebenso die Unterstützung der griechischen Regierung für die aggressive imperialistischen Rolle Israels gegenüber den Völkern des Mittleren Ostens zu verurteilen.
Israels Premierminister vertritt einen Staat, der ständig Verbrechen in Ausübung von Unterdrückung und Mord am palästinensischen Volk begeht und dessen Territorium seit Jahrzehnten besetzt hält. Israel spielt eine führende Rolle in den imperialistischen Planungen. Israel organisiert militärische Einsätze gegen die Völker der Region.
Die griechische Regierung der sozialdemokratischen Partei PASOK trägt höchste Verantwortung für die Fortsetzung der Politik der liberalen Partei ND und für nicht nur die politische Unterstützung Israels, sondern die Entwicklung ihrer militärischen Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Manöver und Militärpakts.“
Quelle:
http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-08-16-israel
Montag, 28. September 2009
Free Ahmad Sa´adat!
The Campaign to Free Ahmad Sa'adat received and is distributing the important alert below from the Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign. The Campaign to Free Ahmad Sa'adat fully supports this call to free Mohammad Othman and all of the nearly 11,000 Palestinian prisoners held within the occupation jails. We encourage our supporters to take action in response to this call, and to support justice and freedom for Mohammad Othman and all Palestinian political prisoners!
The Campaign to Free Ahmad Sa'adat
http://www.freeahmadsaadat.org/
info@freeahmadsaadat.org
--- Stopthewall.org - Action Alert : September 25, 2009
FREE MOHAMMAD NOW !---------------------------------------------------------A prisoner of conscience, arrested solely for his human rights work
Blog: http://freemohammadothman.wordpress.com/
Facebook: http://www.facebook.com/group.php?gid=36429272741&ref=ts Online Petition: http://www.petitiononline.com/stopwall/petition.html
On September 22, Mohammad Othman was arrested by soldiers on the Allenby Bridge Crossing, the border from Jordan to Palestine. He is now being held in Huwara prison as a prisoner of conscience, arrested solely for his human rights work.Mohammad, 33 years old, has dedicated the last ten years of his life to the defense of Palestinian human rights. He has campaigned with the Anti-Apartheid Wall Campaign against the dispossession of Palestinian farmers and against the involvement of Israeli and international business in the violations of Palestinian human rights.His village, Jayyous, has been devastated by the Apartheid Wall and Zufim – a settlement, built by Lev Leviev’s companies. These companies are facing a successful boycott campaign because of their violations of Palestinian rights.Mohammad was returning from one of his trip to Norway, during which he met with senior officials, including Norwegian Finance Minister Kristen Halvorsen. Norway’s national Pension Fund recently announced that it had divested from Elbit, the Israeli company which provides both Unmanned Aerial Vehicles (UAVs) and other military technology for Occupation forces, as well as security systems for the Wall and settlements.This is not the first time Palestinian human rights defenders have been arrested after trips abroad. Recently, Muhammad Srour, an eye witness at the UN Fact Finding Mission on Gaza, was arrested on his way back from Geneva. This arrest was a clear act of reprisal against Srour for speaking out about Israel’s violations of international law. Arresting Palestinians as they return from travel is yet another Israeli tactic to try to silence Palestinian human rights defenders. It complements the overall policy of isolation of the Palestinian people behind checkpoints, walls and razor wire.We call on international solidarity and human rights organizations to act immediately to bring attention to this case and advocate for the release of Mohammad Othman by:Recommended Actions:
Encourage others to join this campaign through petitions, demonstrations and / or letter writing / phone calling. Please provide them with contact information and details;
Urge your representatives at consular offices in Tel Aviv and Jerusalem/Ramallah to demand the immediate release of Mohammad Othman. (For your consular contacts, see: http://www.embassiesabroad.com/embassies-in/Israel#11725 );
Let the Israeli Embassy in your country know that you are campaigning for Mohammad’s release and for a just and lasting peace based on international law.
Sign the online petition for Mohammad on: http://www.petitiononline.com/stopwall/petition.html
Bring the case of Mohammad to the attention of local and national media outlets;
Follow the blog and facebook to free Mohammad Othman to see the latest updates and action alerts.
Blog: http://freemohammadothman.wordpress.com/
Facebook: http://www.facebook.com/group.php?gid=36429272741&ref=ts
Mohammad Othman represents only one of the 11,000 Palestinians being held in Israeli prisons. More than 800 are being held in “administrative detention”, meaning that they are imprisoned (indefinitely) without charge. International solidarity and governments have to hold Israel accountable and achieve an end to the large scale repression and mass imprisonment of Palestinians as part of their efforts to bring about an end to the occupation and the restoration of Palestinian rights.
********************************************************************************************************************
TAKE ACTION!---------------------------Sign the Petition ---------------------------To sign the petition for the immediate and unconditional release of Mohammad, click here: http://www.petitiononline.com/stopwall/petition.html ---------------------------Write to your embassy or consulate---------------------------If you want to write to your diplomatic office, you can use the following sample letter:Dear x,I am writing to you to express my deepest concern about the detainment of Mohammad Othman on, September 22, at the border between Jordan and the West Bank. He was returning home after a visit in Norway.I fear that the detainment of Mohammad Othman is a result of his peaceful criticism of violations of international law by Israeli authorities. The charges against him have not been made clear, but there is reason to believe that he is a prisoner of conscience, arrested solely for his human rights work through legal organizations. I ask you to take all appropriate measures, including official inquiries and protests, to ensure Mohammad’s immediate and unconditional release. Furthermore, whilst being held, he should be protected from any form of torture or ill-treatment, and the conditions of his detention should fulfill the requirements of international law. Thank you for your prompt attention to this urgent matter. Sincerely, ---------------------------Write to the Israeli embassy or consulate ---------------------------Let the Israeli Embassy in your country know that you are campaigning for Mohammad’s release and for a just and lasting peace based on international law. (Click here to find contact information for the Israeli Embassy in your country)---------------------------Get creative !---------------------------Norway protests against the release of Mohammad OthmanApproximately 250 people participated in a demonstration in Oslo today calling for the immediate and unconditional release of prisoner of conscience Mohammad Othman. The demonstration was held in front of the Israeli embassy, but demonstrators were prevented from reaching the embassy by police. Speeches were given by MP Ågot Valle (Socialist Left Party) and MP Truls Wickholm (Labour).Demonstrators and speakers accused Israel of repressing freedom of speech and human rights, and called for the continuation of Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) against Israel. On Monday activists from the Socialist Youth of Oslo will launch a week of direct action in response to the detention of Mohammad. The first day will include targeting local vegetable and import stores to convince them to remove Israeli goods from their shops. See pictures at the facebook group: http://www.facebook.com/group.php?gid=36429272741&ref=ts
Contact freemohammad@stopthewall.org with your actions and for further information! www.StopTheWall.org - Visit the Anti-Apartheid Wall Campaign web site
The Campaign to Free Ahmad Sa'adat
http://www.freeahmadsaadat.org/
info@freeahmadsaadat.org
--- Stopthewall.org - Action Alert : September 25, 2009
FREE MOHAMMAD NOW !---------------------------------------------------------A prisoner of conscience, arrested solely for his human rights work
Blog: http://freemohammadothman.wordpress.com/
Facebook: http://www.facebook.com/group.php?gid=36429272741&ref=ts Online Petition: http://www.petitiononline.com/stopwall/petition.html
On September 22, Mohammad Othman was arrested by soldiers on the Allenby Bridge Crossing, the border from Jordan to Palestine. He is now being held in Huwara prison as a prisoner of conscience, arrested solely for his human rights work.Mohammad, 33 years old, has dedicated the last ten years of his life to the defense of Palestinian human rights. He has campaigned with the Anti-Apartheid Wall Campaign against the dispossession of Palestinian farmers and against the involvement of Israeli and international business in the violations of Palestinian human rights.His village, Jayyous, has been devastated by the Apartheid Wall and Zufim – a settlement, built by Lev Leviev’s companies. These companies are facing a successful boycott campaign because of their violations of Palestinian rights.Mohammad was returning from one of his trip to Norway, during which he met with senior officials, including Norwegian Finance Minister Kristen Halvorsen. Norway’s national Pension Fund recently announced that it had divested from Elbit, the Israeli company which provides both Unmanned Aerial Vehicles (UAVs) and other military technology for Occupation forces, as well as security systems for the Wall and settlements.This is not the first time Palestinian human rights defenders have been arrested after trips abroad. Recently, Muhammad Srour, an eye witness at the UN Fact Finding Mission on Gaza, was arrested on his way back from Geneva. This arrest was a clear act of reprisal against Srour for speaking out about Israel’s violations of international law. Arresting Palestinians as they return from travel is yet another Israeli tactic to try to silence Palestinian human rights defenders. It complements the overall policy of isolation of the Palestinian people behind checkpoints, walls and razor wire.We call on international solidarity and human rights organizations to act immediately to bring attention to this case and advocate for the release of Mohammad Othman by:Recommended Actions:
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Urge your representatives at consular offices in Tel Aviv and Jerusalem/Ramallah to demand the immediate release of Mohammad Othman. (For your consular contacts, see: http://www.embassiesabroad.com/embassies-in/Israel#11725 );
Let the Israeli Embassy in your country know that you are campaigning for Mohammad’s release and for a just and lasting peace based on international law.
Sign the online petition for Mohammad on: http://www.petitiononline.com/stopwall/petition.html
Bring the case of Mohammad to the attention of local and national media outlets;
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Mohammad Othman represents only one of the 11,000 Palestinians being held in Israeli prisons. More than 800 are being held in “administrative detention”, meaning that they are imprisoned (indefinitely) without charge. International solidarity and governments have to hold Israel accountable and achieve an end to the large scale repression and mass imprisonment of Palestinians as part of their efforts to bring about an end to the occupation and the restoration of Palestinian rights.
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TAKE ACTION!---------------------------Sign the Petition ---------------------------To sign the petition for the immediate and unconditional release of Mohammad, click here: http://www.petitiononline.com/stopwall/petition.html ---------------------------Write to your embassy or consulate---------------------------If you want to write to your diplomatic office, you can use the following sample letter:Dear x,I am writing to you to express my deepest concern about the detainment of Mohammad Othman on, September 22, at the border between Jordan and the West Bank. He was returning home after a visit in Norway.I fear that the detainment of Mohammad Othman is a result of his peaceful criticism of violations of international law by Israeli authorities. The charges against him have not been made clear, but there is reason to believe that he is a prisoner of conscience, arrested solely for his human rights work through legal organizations. I ask you to take all appropriate measures, including official inquiries and protests, to ensure Mohammad’s immediate and unconditional release. Furthermore, whilst being held, he should be protected from any form of torture or ill-treatment, and the conditions of his detention should fulfill the requirements of international law. Thank you for your prompt attention to this urgent matter. Sincerely, ---------------------------Write to the Israeli embassy or consulate ---------------------------Let the Israeli Embassy in your country know that you are campaigning for Mohammad’s release and for a just and lasting peace based on international law. (Click here to find contact information for the Israeli Embassy in your country)---------------------------Get creative !---------------------------Norway protests against the release of Mohammad OthmanApproximately 250 people participated in a demonstration in Oslo today calling for the immediate and unconditional release of prisoner of conscience Mohammad Othman. The demonstration was held in front of the Israeli embassy, but demonstrators were prevented from reaching the embassy by police. Speeches were given by MP Ågot Valle (Socialist Left Party) and MP Truls Wickholm (Labour).Demonstrators and speakers accused Israel of repressing freedom of speech and human rights, and called for the continuation of Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) against Israel. On Monday activists from the Socialist Youth of Oslo will launch a week of direct action in response to the detention of Mohammad. The first day will include targeting local vegetable and import stores to convince them to remove Israeli goods from their shops. See pictures at the facebook group: http://www.facebook.com/group.php?gid=36429272741&ref=ts
Contact freemohammad@stopthewall.org with your actions and for further information! www.StopTheWall.org - Visit the Anti-Apartheid Wall Campaign web site
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