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KP Griechenlands (KKE) solidarisch mit sozialistischem Kuba

von Elisseos Vagenas, Mitglied des ZK der KKE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Athen, 26. September 2010, Rizospastis. (auf Kommunisten-online am 14. Oktober 2010) – Seit einigen Wochen verlegen sich die bürgerlichen Medien ganz in der Art einer vorbereiteten Kampagne einstimmig und wie mit „eiserner Disziplin“ darauf, ein übles Licht auf die Entwicklungen in Kuba zu werfen. Es ging damit los, dass sie eine Bemerkung des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro aus einem Interview für eine US-amerikanische Zeitschrift präsentierten, worin es den Anschein hatte, als verträte Fidel den Standpunkt, dass „das kommunistische kubanische Wirtschaftsmodell nicht länger funktionieren“ würde. Bereits ein paar Stunden nach Veröffentlichen dieses Unfugs wies Fidel selbst diese Bemerkung zurück. Fidel hob hervor, dass die US-amerikanischen Journalisten ihn missverstanden hatten, denn er hatte genau das Gegenteil gemeint. Die Medienkampagne nahm ihren Lauf und berücksichtigte kaum Fidels Einspruch. Immer wieder käuten die bürgerlichen Meiden jene Fehlinterpretation hoch. Dies zeigte, wie aktuell der Gebrauch der Goebbelschen Lügen bei den bürgerlichen Journalisten nach wie vor ist.

Anschließend stürzten sich dieselben bürgerlichen Medien auf die Veränderungsprozesse in der kubanischen Wirtschaft. Kuba ergreift derzeit Maßnahmen, um die Zahl der Staatsbediensteten zu verringern. Materielle Leistungen werden da denen gegeben, die landwirtschaftliche Nutzfläche pachten und bebauen wollen. Und auch jenen, die im Dienstleistungsbereich als kleine Gewerbetreibende selbständig werden wollen.

Was die bürgerlichen Medien bewusst verschweigen

Aber schauen wir doch mal auf jene Aspekte, die die bürgerliche Schmierenpresse ihren Lesern bewusst vorenthält:

. Sie verschweigen, dass Kuba jahrzehntelang imperialistisch eingekreist gewesen ist und vom US-Imperialismus durch dessen Blockade systematisch wirtschaftlich erdrosselt worden ist. Die Verluste der kubanischen Volkswirtschaft seit 1959 durch diese US-imperialistische Wirtschaftsblockade werden auf 751,3 Milliarden Dollar geschätzt. Dies ist für ein Land mit der Größe und den Produktionskapazitäten Kubas eine enorm hohe Summe.

- Sie verschweigen, dass der US-Imperialismus in den letzten 50 Jahren über 700 Aggressionshandlungen gegen Kuba durchgeführt hat. Dies hatte 3500 Tote und 2100 Verletzte auf kubanischer Seite zur Folge. Und es war die Reaktion lediglich auf die Tatsache, dass Kubas Volk sich für den sozialistischen Entwicklungsweg anstelle der Fortsetzung der kapitalistischen Profitgesellschaft entschieden hat.

- Sie verschweigen, dass die EU an dieser gegen Kuba gerichteten Aggressivität teilnimmt. Die EU bedient sich dabei der „Zuckerbrot und Peitsche“ - Methode. Ziel ist die Überwindung der Volks- und Arbeitermacht in Kuba.

- Sie verschweigen, dass am 12. September die fünf willkürlich in den USA eingekerkerten kubanischen Patrioten 12 Jahre ihrer Gefangenschaft vollendeten. Dies nur, weil sie konterrevolutionäre und kubafeindliche Gruppierungen in Miami unterlaufen hatten und etliche Angriffspläne gegen Kuba aufdecken konnten.

- Sie verschweigen, dass trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Kuba wichtige Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei Kultur und Sport vorzuweisen hat. Dies insbesondere im Vergleich mit anderen Ländern Lateinamerikas und in einigen Fällen sogar im Vergleich mit den entwickeltesten kapitalistischen Ländern. Trotz aller wirtschaftlichen Probleme gewährt Kuba seinem Volk kostenlose Bildung und Gesundheit. Kuba hat weiterhin die niedrigste Kindersterblichkeit in der gesamten Region.

- Sie verschweigen den bedeutenden internationalistischen Beitrag des kubanischen Volkes und der KP Kubas in den letzten 50 Jahren im weltweiten antiimperialistischen Kampf. Wir verweisen da nicht nur auf jene Zeiträume, als die kubanischen Revolutionäre mit der Waffe in der Hand Befreiungsbewegungen in Lateinamerika und Afrika unterstützten. Allein das großartige Beispiel dieses Volkes, welches dem Imperialismus widersteht und ihn bekämpft und dabei den einzigen alternativen gesellschaftlichen Entwicklungsweg gegenüber der kapitalistischen Barbarei beschreitet, ist von enormem Gewicht in der Welt und insbesondere in Lateinamerika, wie die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen.

Worin besteht ihr Ziel?

Die bürgerliche Desinformation über Kuba verfolgt ein besonderes Ziel. Sie wollen Kuba (und jeden Versuch des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft) vorgeblich als einen „undemokratischen“ Prozess vorführen, welcher u.a. das Volk in härteste Probleme bringt: Versorgungsmängel, Armut, Hunger, Elend. Sie versuchen, so das Volk davon zu überzeugen, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt und selbst Kuba letztlich diesem Weg folgen wird.

Einige unkritische Leser werden den bürgerlichen Journalisten auf den Leim gehen und fatalistisch in ihr Leben und ihre Zukunft schauen, weil sie passiv akzeptieren, dass es keine Alternative zur kapitalistischen Ausbeutergesellschaft gibt.

Wir Kommunisten gehen denen aber nicht auf den Leim!

Zu den Modellen und den gegenwärtigen Problemen Kubas

Sie verkünden, dass „das kubanische Modell zusammenbricht“. In den 90er Jahren versuchten sie uns davon zu überzeugen, dass das „sowjetische Modell zusammengebrochen ist“. Ganz offenkundig stecken hinterhältige Täuschungen hinter diesen bürgerlichen Standpunkten. Die KKE hebt hervor, dass die Frage nicht die Ablehnung, die Nachahmung und natürlich auch nicht der Zusammenbruch irgendeines Modells ist. Die Hauptfrage ist die Wahl des Entwicklungswegs. Zu entscheiden ist da zwischen einem kapitalistischen oder einem sozialistischen Entwicklungsweg. Und auch darüber, welche festen Grundsätze für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft gelten. Die Verletzung dieser Grundsätze brachten die Bedingungen für die „Abweichung“ vom sozialistischen Entwicklungsweg hervor.

Die Auflösung der UdSSR 1991 war nicht das Ergebnis eines „Zusammenbruchs“ des Sozialismus, sondern das Ergebnis seiner Zerschlagung, welche durch viele äußere und innere Faktoren verursacht worden war. Die primären Faktoren sind die inneren Faktoren, darunter die opportunistische Erosion auf dem 20. Parteitag der KPdSU und die fehlerhafte Wirtschaftspolitik der Führung der KPdSU seit 1958 in der Landwirtschaft und seit 1965 in der Industrie. Diese fehlerhafte Politik führte unter den Bedingungen des sozialistischen Aufbaus das rostige „Instrument“ des Profits wieder ein, um die in jener Zeit vorhandenen Probleme zu lösen. Nach der Durchsetzung dieser Politik über 20 Jahre hinweg ergaben sich neue schwere Probleme wie die Verstärkung individueller und Gruppeninteressen zu Lasten gesamtgesellschaftlicher Interessen (Einkommensunterschiede zwischen den Arbeitern in jedem Betrieb, zwischen den Arbeitern und dem Leitungsapparat, zwischen verschiedenen Betrieben). Diese Orientierungen schwächten den gesellschaftlichen Charakter des Eigentums, stärkten kleinspießíge individuelle und Gruppeninteressen, riefen ein Gefühl der Entfremdung gegenüber dem gesellschaftlichen Eigentum hervor und schwächten das Massenbewustsein empfindlich. Um es zusammenzufassen, das Ergebnis war das Aufkommen einer „Schattenwirtschaft“, z.B. des Schwarzmarktes, der Korruption in den Reihen der Partei und des Staatsapparates sowie das Aufkommen derjenigen gesellschaftlichen Kräfte, die die Zerschlagung des Sozialismus durchführten.

In diesen Tagen herrscht in Kuba trotz aller hoch kochender imperialistischer Aggressivität gegen dieses Land der vergesellschaftete Wirtschaftsbereich vor. Gleichzeitig erklärt die Führung Kubas, dass die von ihr geförderten Veränderungen die Überwindung gewisser Probleme zum Ziel haben, dass sie nicht den sozialistischen Charakter der Produktionsverhältnisse ändern, dass sie die kubanische Revolution stärker machen, welche auf jedem nur möglichen Weg von den Imperialisten angegriffen wird.

Kommunisten in aller Welt studieren sehr sorgfältig die Veränderungen, analysieren umfassend und dialektisch die Entwicklungen und machen kritische Anmerkungen für die Stärkung der Arbeiter- und Volksmacht, des Sozialismus, verweisen auf die negative Erfahrung aus der UdSSR und das derzeitige China mit deren tragischen Folgen aus der kapitalistischen Restauration, der Vorherrschaft kapitalistischer Produktionsverhältnisse.

Einige Ursachen der gegenwärtigen Probleme Kubas

Gibt es denn eigentlich Probleme in Kuba? Niemand kann behaupten, dass eine sozialistische Gesellschaft frei von Problemen ist. Jedoch sind diese Probleme nicht gleich jenen, denen sich das arbeitende Volk im Kapitalismus gegenübersieht, wie z.B. Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Klassenschranken im Bildungswesen, Bildungsmängel, Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Das sozialistische System garantiert das Recht auf dauerhafte Vollbeschäftigung, wobei Bildung und Gesundheitswesen nicht vom Einkommen des Arbeiters abhängen. Schon daher sieht sich Kuba nicht solchen Problemen ausgesetzt, wie das arbeitende Volk sie im Kapitalismus erlebt.

Darüber hinaus sind die Probleme, die in der Entwicklung des Sozialismus als Probleme erscheinen, nach deren Lösung wieder neue Probleme beim Vertiefen der sozialistischen Produktionsverhältnisse auftreten, ganz andere Probleme als jene Probleme, die unter den Bedingungen des Aufbaus des Sozialismus verursacht werden, konkret durch die imperialistische Einkreisung und Aggression.

Die zentrale Planung der Volkswirtschaft und ihre Umsetzung sehen sich schwerwiegenden Problemen gegenüber. Dies wegen einer Reihe von Faktoren wie der umfassenden Abhängigkeit der kubanischen Volkswirtschaft von den internationalen Preisen seiner hauptsächlichen Ausfuhrprodukte wie auch der Einfuhrprodukte (z.B. bei Nahrungsmitteln) und den hohen Kosten für Seetransport im Ergebnis der US-imperialistischen Wirtschaftsblockade.

Darüber hinaus wurde Kuba 2008 Opfer von drei verheerenden tropischen Hurrikanen. Das gesamte Volksvermögen Kubas wurde innerhalb eines Jahres durch Zerstörungen um 20% vermindert. Diese Entwicklung hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern mit den Folgen von Naturkatastrophen, die in den letzten Jahren durch die von der anarchischen kapitalistischen Entwicklung erzeugten Klimaveränderungen verursacht worden sind. Noch schaffte es Kuba, diesen gewaltigen Naturkatastrophen Herr zu werden, seine Bevölkerung zu schützen und auf eigenen Füßen zu stehen. Übrigens ist da der umfassende Vergleich mit der Naturkatastrophe in Pakistan unvermeidlich.

Ein weiterer bedeutender Faktor ist der Rückgang der Erlöse aus dem Tourismusbereich, obwohl die Zahl Kuba besuchender Touristen gestiegen ist. Dies ist ein Ergebnis der weltweiten kapitalistischen Krise und Unsicherheit. Infolge dessen geben die Touristen weniger Geld aus. Damit sinken die Erlöse aus dem Tourismusgeschäft.

Die Erlöse des kubanischen Staates wurden darüber hinaus auch vermindert durch die Tatsache, dass der internationale Nickel-Preis 2009 um 40% sank. Nickel ist das einzige Erz, welches Kuba exportiert. Offenkundig sind die aufgeführten Entwicklungen mit ihren schweren Folgewirkungen auf die kubanische Volkswirtschaft keine dem Sozialismus „wesenseigenen“ Unzulänglichkeiten, wie die Journalisten des Kapitals unsereins da so gerne weismachen wollen.

Die Frage der Selbstversorgung

Das letzte Beispiel hebt eine allgemeine Sache heraus. Wir sollten nicht vergessen, dass der sozialistische Aufbau in Kuba von materiellen Bedingungen aus startete, die gekennzeichnet waren von niedriger Reife und hohem Grad an Ungleichheit. In den Jahren seines sozialistischen Aufbaus stützte sich Kuba grundlegend auf die enorme Hilfe (politisch, militärisch, wirtschaftlich) der Sowjetunion und der RGW-Länder. Kuba importierte Maschinen, Produktionswerkzeuge, Kraftstoff und exportierte Produkte wie Kaffee, Tabak und Zucker, die die anderen sozialistischen nur in geringen Mengen erzeugen konnten.

Leider führte die Art der sozialistischen Arbeitsteilung im schwankenden RGW zu einem einseitigen Herangehen bei der volkswirtschaftlichen Entwicklung. Die erforderliche Selbstversorgung in der Produktion der Produktionsmittel und anderer Basisprodukte wurde verhindert. Dieser Aspekt gründete sich auf die falsche Position, dass der sozialistische Aufbau in den sozialistischen Ländern unumkehrbar wäre.

Niemand behauptet, dass ein sozialistisches Land es schafft, Selbstversorgung in allen Bereichen zu haben und daher keinerlei Handelsaustausch mit anderen Ländern (sozialistischen oder kapitalistischen) nötig hätte.

Jedoch ist die Frage, wie es diese Austauschbeziehungen nutzt, um einen planmäßig sich selbst versorgenden Wirtschaftskreislauf für die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes zu gewährleisten. Dies wird die Volkswirtschaft weniger verwundbar gegenüber dem kapitalistischen Weltmarkt machen. Das Beispiel Kuba liefert nützliche Lehren, negative wie positive, hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Ländern im Rahmen des RGW.

Wäre eine andere Politik verfolgt worden, die die wirtschaftliche Selbstversorgung der sozialistischen Länder einschließlich Kubas gestärkt hätte, dann wäre Kuba 1989-1991 in einer sehr viel besseren Position gewesen, als die kapitalistische Restauration in der UdSSR vollendet wurde und Kuba seine Energiequellen verlor, sich einem Mangel an Nahrungsmitteln ausgesetzt sah und zur Schließung von Industriebetrieben und Landwirtschaftsbetrieben gezwungen war, die moderne Technik einsetzten, d.h. wo Ersatzteile ausgingen und Kraftstoffe ausblieben. Die Lage verschlimmerte sich durch die Aggressivität des US-Imperialismus, der niemals die Existenz eines sozialistischen Staates in der Region hingenommen hat. Einer Region, die er stets als seinen Hinterhof betrachtet hat. Um den Schwierigkeiten zu widerstehen, musste Kuba eine „Sonderperiode“ durchlaufen, wie die Kubaner selbst es nannten. In jener Zeit etablierte es zwei Währungen im Bemühen, mehr Devisen durch Tausch bei den Touristen und aus der Zusammenarbeit mit kapitalistischen Ländern usw. einzunehmen. Diese Maßnahmen waren zeitweilige Zugeständnisse, die die Volksrepublik bewusst machte, um in schwieriger Zeit zu überleben. Und es ist eine Tatsache, dass sie es so auch schaffte zu überleben.

Kuba widerlegte jene, die Kuba 1990-1991 den Tod vorhersagten!

Kuba beeindruckte alle Welt mit der hohen Qualität bei Bildung und Gesundheit. Mehr noch, in jener schwierigen Zeit und ebenso derzeit benutzt Kuba diese Errungenschaften im Sinne eines Exportguts aus entsprechenden Dienstleistungen, woraus Kuba bis zu 70% seiner Exporterlöse erzielt.

Kuba schaffte es nach der „Sonderperiode“, die Erdölproduktion des Landes von 16% Selbstversorgungsmenge auf 48% Selbstversorgungsmenge zu steigern. Zugleich vollführte es eine umfassende Energiereform und löste Energiefresser durch Energiesparer ab.

Bei all dem hat Kuba immer noch schwere Probleme, denn es importiert fast 80% seiner Nahrungsmittel und 50% seines Energiebedarfs. Kuba hat immer noch ungenutzte landwirtschaftliche Nutzflächen wegen Mangel an Energie und landwirtschaftlichen Maschinen.

Probleme aus der Notwendigkeit der „Sonderperiode“

Die Doppelwährung und der Tourismus haben das Problem der Korruption in Kuba verstärkt, welches von der Volksrepublik angepackt wird. Ein Teil der Bevölkerung, die Zugang zur Doppelwährung oder ausländischen Währungen hat wie z.B. in touristischen Dienstleistungen oder im Taxi-Service Beschäftigte oder Empfänger von Geldüberweisungen aus dem Ausland haben eine größeres Einkommen als andere Teile des arbeitenden Volkes, was den sozialistischen Grundsatz verletzt „Jedem nach seiner Leistung, jedem nach seinen Fähigkeiten“. Und der Grund ist, dass Empfänger von Geldüberweisungen als beachtlicher Teil der Bevölkerung entweder nicht arbeiten können oder nur sehr unmotiviert und unzulänglich weit unter ihren Fähigkeiten arbeiten und etwas für die Gesellschaft insgesamt leisten.

Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, dass die neue Generation von Kubanern, die in den letzten beiden Jahrzehnten geboren worden sind, Schwierigkeiten und Härten durch die imperialistische Blockade und die kapitalistische Restauration in der UdSSR erfahren haben. Dieser Teil der kubanischen Bevölkerung stellt eine besondere Zielgruppe für die imperialistische Propaganda dar, welche dicke Millionenbeträge an Dollars alljährlich einsetzt, um die Kubaner dafür zu gewinnen, dass sie ihre eigene Regierung stürzen sollen. Die starke Heimatverbundenheit des kubanischen Volkes ist sicherlich ein Bollwerk gegen die imperialistischen Bestrebungen. Dennoch gibt es unter diesen Bedingungen eine große Notwendigkeit, die politisch-ideologische Massenarbeit zu verstärken. 19 Radio- und Fernsehsender arbeiten rund um die Uhr auf 30 Frequenzen mehr als 2000 Stunden wöchentlich gegen die kubanische Revolution im Empfangsbereich der Volksrepublik.

Hinzu kommt: Einige in der „Sonderperiode“ unter dem Überlebensdruck entstandene Gewohnheiten riefen eine Reihe von Problemen hervor, die von der KP Kubas aufgegriffen wurden, z.B. das Nachlassen der Arbeitsdisziplin bei Arbeitern und der Disziplin beim Schutz des gesellschaftlichen Eigentums.

Im Dezember 1999 erklärten die KP Kubas, die revolutionäre Regierung, die kommunistische Jugend die „Schlacht der Ideen“ zur Auseinandersetzung mit diesen Problemen. Diese Schlacht umfasst alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens. Sie zielt darauf ab, den Beitrag des kubanischen Volkes für den sozialistischen Aufbau und bei der Verteidigung der Revolution zu erhöhen und legt dabei den Schwerpunkt auf die Erziehung der Jugend. Der Kampf der Ideen ist natürlich der Kampf um das Bewusstsein und somit ein ständiger nie endender Kampf, ungeachtet aller erreichter Erfolge.

Die Maßnahmen der kubanischen Regierung

Um die Entwicklungen in Kuba einzuschätzen, muss man berücksichtigen, dass zentrale Planung als Grundgesetz und Vorzug der sozialistischen Gesellschaft, die planmäßige Entwicklung der Produktionsmittel und insbesondere die Verteilung der Arbeitskräfte ein umfassender grundlegender Prozess ist, welcher systematische Kontrolle erfordert, wo mit Fehlern und Versäumnissen umzugehen ist wie auch Korrekturmaßnahmen getroffen werden müssen. Unter diesen komplizierten Bedingungen plant die kubanische Führung die Durchführung von Veränderungen der Beschäftigungsstruktur im Land. Ziel dieser Veränderungen ist die Umsetzung von einer Million Arbeiter aus überflüssigen Stellen im öffentlichen Dienst in andere Bereiche in den nächsten Jahren.

Die bürgerlichen Medien in aller Welt stellen diese Verringerung des öffentlichen Dienstes als „Entlassungen“ dar. In Wahrheit geht es um das Bemühen des kubanischen Staates, seine Arbeitskräfte in andere Bereiche mit Arbeitskräftemangel wie Landwirtschaft, Bauwesen, Kleingewerbe im Dienstleistungsbereich umzuverteilen. In den letzten Jahren sind diese Maßnahmen in Versammlungen an den Arbeitsplätzen diskutiert worden und haben die Unterstützung der Arbeiter und der Gewerkschaften.

Die Arbeiter werden in drei Richtungen geleitet:

-1- in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes mit jetzt Arbeitskräftemangel

-2- in landwirtschaftliche Genossenschaften

-3- in den Dienstleistungsbereich, der planmäßig durch Selbständige ausgeweitet werden soll.

Hinsichtlich Kleinunternehmertum sollen wir hervorheben, dass die Revolution in der Vergangenheit mit Rückgriff auf die Hilfe aus den anderen sozialistischen Ländern immensen Fortschritt beim Vergesellschaften jeder Art von Dienstleistungen machte. Dies auch bei jenen Dienstleistungen, die nur eine geringe Konzentration von Produktivkräften aufweisen. Jetzt stellt die Revolution fest, dass der sozialistische Staat Schwierigkeiten hat, diese täglichen kleinen Dienstleistungen wie Friseursalons, Cafeterias, Kleinwerkstätten zu organisieren. Somit wird er einen Teil des Volkes befähigen, in diesem Bereich zu arbeiten und eine kleine Zahl von Beschäftigten dort zu beschäftigen.

Gleichzeitig bemüht sich die kubanische Revolution, einen Teil der überschüssigen Arbeiter aus dem Staatsdienst in die Landwirtschaft zu überführen, um die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten zu erhöhen. Die kubanische Regierung hat schon landwirtschaftliche Nutzflächen bereitgestellt, die bisher nicht von Einzelbauern oder Genossenschaften oder Staatsbetrieben bewirtschaftet worden sind, um dort die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zu steigern. Es wird festgestellt, dass diese Maßnahmen mit der Nutzung von Landflächen zu tun haben. Es wird keine Veränderung der Eigentumsverhältnisse geben. Auch nicht durch jene, die mit Technik auf niedriger Stufe (einigen Maschinen und etwas Kraftstoff) von nun an dort Landbau betreiben können.

Jetzt bearbeiten 116.000 Menschen 54% des Bodens, der bisher ungenutzt geblieben ist, weil faktisch weder der Staat noch die Genossenschaften diese Flächen nutzen konnten. Diese Bemühungen sind der Versuch, die Summe von 1,4 Milliarden Dollar zu senken, die Kuba jedes Jahr aufwendet, um Nahrungsmittel zu importieren (60% seiner Importe). Die Zuweisung von Land wird eine zeitliche Begrenzung haben. Sie wird vom Staat erneuert werden, welcher die Ergebnisse untersuchen wird. Ein Teil der landwirtschaftlichen Produkte wird vom Staat aufgekauft werden, ein anderer Teil des landwirtschaftlichen Produkts wird von den Produzenten selbst auf dem Markt verkauft werden.

„Ein Leopard wechselt seinen Ort nicht“

Wir müssen verstehen, dass in Kuba der Sozialismus nicht unter Laborbedingungen errichtet wird. Der Klassengegner mischt sich in die Entwicklungen ein, er übt einen starken wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Druck auf die Insel der Revolution aus.

Dennoch widerstehen die KP Kubas und das kubanische Volk. Sie verteidigen den Sozialismus. Sie greifen die Probleme auf, die vom Entwicklungsgrad der Produktivkräfte verursachten Verzögerungen, den von der Wirtschaftsblockade und den imperialistischen Interventionen ausgeübten Druck.

Die Arbeiterklasse bei uns sollte den bürgerlichen Medien nicht auf den Leim gehen, wenn sie da herunterleiern, dass „der Sozialismus den Kampf sogar in Kuba verloren hat, welches so lange Widerstand leistete“. Nichts wird verloren! Das ist eine Frage der Orientierung und des Kräfteverhältnisses. Wir sollten die Kommunisten und Kubas Volk unterstützen, die dafür kämpfen, das sozialistische System zu festigen. Dies sollten wir tun, so viel wir es können.

Des Weiteren sollten wir die Propaganda des Klassengegners entlarven, der da behauptet, dass das kubanische Volk in Armut lebt, weil sie geringes Einkommen und Niedriglohn hätten. Die bürgerlichen Fälscher lassen da vorsätzlich weg, dass im Sozialismus nur ein Teil des Sozialprodukts durch Lohn verteilt wird, während ein weiterer bedeutender Teil kostenlos oder zu sehr geringen Preisen verteilt wird. Dies bedeutet in der Praxis, dass das arbeitende Volk für Gesundheitsleistungen, Bildung, Kultur, Sport, Mutterschaftswohlergehen usw. nicht zahlt, ganz im Gegenteil zu den Gepflogenheiten in der kapitalistischen Welt bei uns. Trotz aller Schwierigkeiten hat Kuba diese unersetzlichen Errungenschaften des arbeitenden Volkes nicht aufgegeben.

Die Klassenfeinde der sozialistischen Gesellschaft verschweigen deren Vorzüge. Trotz der durch die Zerschlagung des Sozialismus in der UdSSR, trotz der US-imperialistischen Wirtschaftsblockade, trotz der schweren Folgen aus dieser Lage wird das Recht auf Arbeit für all jene in Kuba gewährleistet, die arbeitsfähig sind. Andererseits erreicht die Arbeitslosigkeit 1,8% und erfaßt vor allem Menschen, die nicht arbeiten wollen, weil sie Einkünfte aus anderen Quellen haben (Geldüberweisungen aus dem Ausland).

Die klassenbewussten Arbeiter dürfen sich nicht von den vielfältigen imperialistischen ideologischen Kampagnen beeinflussen lassen. Im Gegenteil: Sie sollten sich immer daran erinnern: „Ein Leopard wechselt nie seinen Ort“.

Auf der Grundlage unserer Einschätzungen über den Sozialismus

Gleichzeitig müssen wir (die Zerschlagung des Sozialismus in der UdSSR lehrte uns dies) die Entwicklungen studieren, unseren Blick schärfen, Einwände aussprechen und konstruktive Kritik unter Genossen üben, wann immer dies erforderlich ist.

Es ist zu früh, derzeit eine umfassende Einschätzung der jetzt in Kuba umgesetzten Maßnahmen zu treffen. Was wir wissen ist unsere Erfahrung mit den in der UdSSR in den 60er Jahren ausgeführten Reformen. Damals setzte die UdSSR ähnliche Maßnahmen in der Volkswirtschaft durch. In der Praxis führten diese Maßnahmen nur zu einer zeitweiligen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion. In der Folgezeit führten sie zu einem Anwachsen von Defiziten, zur Bildung eines sozialistischen Produktes, welches vom sozialistischen Staat nicht kontrolliert wurde, sondern von den Genossenschaften und den Einzelbauern. Diese Situation in der Landwirtschaft und ebenso die finanziellen Prämien für die Arbeiter in der Industrie führten zum Anstieg der gesellschaftlichen Ungleichheit und zum Aufkommen des „Schattenkapitals“.

Im Beschluss des 18. Parteitags lehnt die KKE die Geldprämienform ab. Dabei meinen wir, dass Prämien für die Entwicklung einer kadermäßigen kommunistischen Haltung gemessen an der Organisation und Ausführung der Arbeit, der umfassenden Effektivitätssteigerung des Kollektivs in der Produktionseinheit oder der gesellschaftlichen Dienstleistungseinrichtung erforderlich sind. Diese Prämien werden auf die Senkung der Zahl von lediglich ungelernten Handlangern und die Senkung der Arbeitszeit abzielen, was parallel mit dem Zugang zu Bildungsprogrammen, Freizeit- und Kulturdienstleistungen, Teilnahme an der Arbeiterkontrolle erfolgen muss.

Derzeit kommen in den Ländern Lateinamerikas opportunistische Auffassungen über den sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ auf. Gemäß diesen Auffassungen wird das Eigentum an den Produktionsmitteln keine bedeutende Rolle und die zentrale Planung der Volkswirtschaft nicht erforderlich sein. Kommunisten sollten diese falschen Auffassungen nicht nur ignorieren, welche die Grundsätze des sozialistischen Aufbaus verletzen. Kommunisten sollten gegen diese falschen Auffassungen kämpfen.

Hinzu kommt: Es ist sehr wichtig, dass Kommunisten die möglichen Kompromisse und Zugeständnisse nicht theoretisieren sollten. Lenin machte auch Zugeständnisse mit der Neuen Wirtschaftspolitik (NÖP). Was notwendig war wegen der Zerstörung der Produktivkräfte nach dem 1. Weltkrieg und dem anschließenden Bürgerkrieg. Dabei hat Lenin niemals die NÖP als „ideale“ Maßnahme dargestellt. Er etablierte sie niemals als „sozialistische Marktwirtschaft“, wie es beispielsweise die KP Chinas tut, um so die Vorherrschaft der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in China zu verschleiern, welche tragische Folgen für das arbeitende Volk hat.

Ein sozialistisches Land wie Kuba sollte letztendlich die Wirtschaftsbeziehungen mit den kapitalistischen Ländern in der Region wie Venezuela, Brasilien und den anderen Länder Lateinamerikas nutzen. Es sollte die Widersprüche und Rivalitäten zwischen den kapitalistischen Hauptmächten, zwischen den verschiedenen kapitalistischen Machtblöcken und Bündnissen sowie die Prozeduren der kapitalistischen Integration in der Region ausnutzen. Solche taktischen Bewegungen können der sozialistischen Staatsmacht helfen. Bei all dem heißt dies nicht, dass auf der Grundlage von kapitalistischen Produktionsverhältnissen gegründete Bündnisse einen strategischen Ausweg für den Sozialismus oder die kämpfenden Völker darstellen können.

Kommunisten in aller Welt hoffen, dass die KP Kubas es schaffen wird, ihre revolutionäre Bereitschaft und die tiefe Verbundenheit mit der Arbeiterklasse zu erhalten und diejenigen Kräfte zu isolieren, die den Sozialismus zerschlagen wollen. Solche Kräfte kommen objektiv auf durch den Druck der Wirtschaftsblockade und die gutbezahlte Unterstützung der imperialistischen Aggressivität. Auf dieser Grundlage können Kommunisten mit der Zeit Schlussfolgerungen ziehen und ihre Politik anpassen, wenn dann klar ist, dass die ergriffenen verschiedenen Maßnahmen negative Aspekte und Folgen nach sich ziehen und die Geduld der Partei und der arbeitenden Volksmassen erschöpfen. Es ist kein Zufall, dass die KP Kubas und die Revolutionsregierung meinen, dass eine Reihe dieser Maßnahmen zeitweiligen Charakter haben und abgeschafft werden, sobald die Bedingungen dies zulassen (z.B. Doppelwährung).

Die KKE wird in Solidarität zum Kampf des Volkes und der Kommunistischen Partei Kubas stehen. Unsere Solidarität wird nicht nur rein durch die Solidaritätsbrigaden, die Demonstrationen, die internationalen Aktivitäten, die Entwicklung des antiimperialistischen Kampfes, den Kampf für Sozialismus zum Ausdruck gebracht. Sie wird auch durch unsere Besorgnis, unsere Wachsamkeit, unsere kritischen Anmerkungen ausgedrückt. Sie wird auch ausgedrückt durch das Studium des Sozialismus, den wir kennenlernten, und die Verteidigung der Schlussfolgerungen, die wir auf unserem 18. Parteitag zogen, und die mit unserem Verständnis von Sozialismus zu tun haben.

Der zweite Apert unserer Solidarität ist ebenso wichtig wie der erste für die weltweite Sache der Arbeiterklasse. Damit werden wir Pläne jener vereiteln, die kürzlich „Gute Nacht Fidel“ riefen, wie die Zeitung „Ta NEA“ und der einstige Minister der sozialdemokratischen PASOK N. Christodoulakis. Deren wirkliche Absicht war es, „Gute Nacht“ zur Kubanischen Revolution zu sagen, welche einen großartigen Beitrag für den Kampf der Arbeiter und der Völker in Lateinamerika und überall auf der Welt leistet. Die sollen mal nicht voreilig sein. Die Völker haben unüberwindbare Kraft. Und gerade das kubanische Volk hat dies bewiesen!

Elisseos VAGENAS

Mitglied des ZK der KKE und zuständig für die Internationale Abteilung des ZK der KKE

Quelle: http://inter.kke.gr/