„Die Herren der Wirtschaft sind sehr stark,
doch nicht so stark wie wir...“
(Floh de Cologne)
Dank für die Einladung
Einleitung: „Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch!“
Kommunisten-online vom 25. Oktober 2010 - Warum so aktuell? Weil unser Klassengegner, die Bourgeoisie mit dem aggressiven und reaktionären Finanzkapital an der Spitze, längst seit etlichen Jahrzehnten konkret dann vereint auftritt, wenn das Finanzkapital zur Sicherung seiner Herrschaft kämpferische Arbeiter- und Volksbewegungen unterdrückt oder im Profitinteresse Rohstoffe raubt bzw. diesen Raub sichert. Organisatorisch haben sich die maßgeblichen Kreise des internationalen Finanzkapitals in solchen halboffiziellen elitären Clubs wie dem Club Bilderberg zusammengeschlossen. Daneben unterhalten die Finanzkapitalisten etliche Klüngelvereine wie z.B. Amerika-Brücke e.V. in Berlin, wozu Vereinsmitglied und Milliardär Oetker sagt, dass es immer gut ist, über Kontakte zu jenen 200 Familien zu verfügen, die die USA in Wirklichkeit beherrschen. Arbeiter oder von der Arbeiterklasse dort eingeschleuste Agenten finden sich in diesen Klüngelvereinen des Finanzkapitals nicht.
Ich frage: Wo haben wir als Proletariat solche internationalen Gremien und Zusammenschlüsse? Wer vereint uns als Proletariat EU-weit oder weltweit beim Kampf für unsere Klasseninteressen?
Dem neuen IGB gehörten im Juni 2007 lt. Wikipedia 305 Gewerkschaften aus 153 Ländern mit rund 167,6 Millionen Mitgliedern an. Darunter ist auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mit 6,5 Millionen Mitgliedern, der Österreichische Gewerkschaftsbund mit ca. 1 Mio. Mitgliedern, der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit 315.000 Mitgliedern, die beiden großen belgischen Gewerkschaften mit ca. 3 Millionen Mitgliedern. Seit 2010 ist z.B. der DGB-Vorsitzende Michael Sommer Präsident dieses IGB.
Von einer sonderlich kämpferischen oder gar revolutionären Kraft können wir Kommunisten da also nicht sprechen, wenn wir uns diese opportunistischen „Arbeiteraristokraten“ und Bonzen in der Führungsspitze des IGB anschauen. Wohl aber können wir davon sprechen, wenn wir an die 167,6 Millionen Gewerkschaftsmitglieder weltweit denken, die in Bewegung gekommen sind.
Zehntausende aktive kämpferische Gewerkschafter wie unsereins üben Druck innerhalb der Gewerkschaftsbewegung auf die Gewerkschaftsspitzen aus, von denen wir eine kämpferische Antwort auf z.B. die Abwälzung der Krisenlasten in diesen Zeiten lautstark einfordern. Nur daher kam es zum EU-weiten Aktionstag des EGB im Mai 2009 und vor kurzem am 29. September 2010 und wird es zu Folge-Aktionen auf EU-Ebene kommen.
„Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“
Es wird wohl kaum einen Arbeiter in der EU geben, welcher den Geldsegen von milliardenschweren üppigsten „Rettungspaketen“ an die ach so notleidenden Banken nicht mitbekommen hat und darüber immer wieder in Wut gerät. Das Vertrauen in bürgerliche Politiker, bürgerliche Parteien und die bürgerliche Gesellschaft sinkt derzeit rapide unter den Arbeitern in der EU.
Bürgerliche führende Ökonomen der EZB wie Trichet und Starke geben in der Finanzpresse gerne zu, dass mit einer Billion Euro an Zuschüssen aus Steuergeldern bestenfalls eine kurze Atempause für die „Krisenbewältigung“ rausgeholt werden konnte. Denn, „die Märkte“ würden „weiterhin verrückt spielen“ (1).
Die Märkte? Es ist die unersättliche Gier jener 200 Familien, die die USA wirklich beherrschen, lt. Herrn Multimilliardär Oetker. Die Aneignung von immer wieder hunderten Milliarden Euro und Dollar durch die paar hundert Clans des international agierenden Finanzkapitals, welches seine Handlanger in Gestalt bürgerlicher Regierungen und Parlamentarier und Beamter bestens zu benutzen versteht, um den Völkern was von „Geldverbrennung“ und „Naturschicksal Krise“ vorzugaukeln, wo dann letztlich gar die Völker „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben sollen.
Dem einzelnen Arbeiter, der immer mehr um Arbeit und Lohn bangen muss, entgeht auch ganz und gar nicht, dass z.B. das Opelwerk in Antwerpen nicht mal eben durch Milliarden Euro aus der Steuerkasse gerettet wird. Und der Arbeiter liest dann auf unsereins T-Shirt die Worte des revolutionären Demokraten Hugo Chávez „Wäre das Klima eine Bank, dann hätten sie es längst gerettet“.
-1- Bossnapping / Betriebsbesetzungen / Belegschaftsaktionen
Beispiel New Fabris / Frankreich macht Schule
Liebe Genossen und Freunde, verehrte Anwesende,
nicht erst seit im letzten Frühjahr von der Akropolis, der Wiege der Demokratie aus per Spruchband aufgerufen wurde „Völker Europas, erhebt Euch!“, wächst die politische Massenaktivität der Völker Europas immer spürbarer an. Neu ist in diesem Jahr 2010 lediglich, dass besonders militante Formen des Klassenkampfes sich zu einer Art Normalität etabliert haben. So zum Beispiel das „Bossnapping“, wo aufgebrachte Arbeiter den Betrieb besetzen und die Bosse kurzerhand mal eine Nacht hinter Schloss und Riegeln nachdenken lassen, ob es nicht doch einen Rettungsplan für die Arbeitsplätze gibt.
Beispiel: Die Firma New Fabris nahe Poitiers in Frankreich im April 2009. New Fabris ging im April 2009 in die Insolvenz. Dies bedeutete für die Arbeiter der Firma, dass sie keinerlei Abfindungen bekommen sollen.
Ihr Protest wurde zu einem der Höhepunkte radikaler werdender Reaktionen auf die Folgen der kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Zuvor in 2009 nahmen in mindestens acht Betrieben die Belegschaften ihre Manager in Geiselhaft, um die Forderungen nach sicheren Arbeitsplätzen, besserer Bezahlung und weniger Entlassungen durchzusetzen. (2)
Frankreich hat mittlerweile eine Geschichte des „
Bossnappings“, welche auf den Mai 1968 und die Klassenkämpfe der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückgeht. Bereits damals wurden Manager im Kampf um Arbeiterrechte immer wieder in Geiselhaft genommen. (3)
Konkret stellten die Arbeiter von New Fabris der Betriebsleitung ein Ultimatum, bis zum 31. Juli 2009, um die geforderten Abfindungssummen zu bewilligen. Andernfalls würden sie handeln und das Werk in die Luft sprengen. Guy Eyermann (CGT) angesichts der Gasflaschen: „Alles ist bereit, damit sie explodieren.“
Der Gewerkschafter sagte weiter, die Autokonzerne hätten New Fabris und seine 366 Mitarbeiter „fallengelassen“. Anfang 2008 hätten die Konzerne noch große Aufträge für Verteilerkappen und Auspuffe erteilt und New Fabris habe Zeitarbeiter eingestellt. „Seit September plötzlich nichts mehr“, sagte Eyermann der Zeitung „Le Parisien“. Tausende Teile lägen unbezahlt im Lager. Jetzt müssten die Konzerne zahlen. „Die Leute hier sind im Schnitt 49 Jahre alt und seit 25 Jahren dabei“, sagte Eyermann. „Wie sollen sie neue Arbeit finden?“ (4)
Der Druck war erfolgreich! Vor die Entscheidung gestellt, zusätzlich zu den zugesagten Abfindungen von 16.000 Euro noch weitere 14.000 Euro pro Entlassung zu zahlen oder 2-5 Millionen Euro an Kapital in Form von Maschinen zu verlieren, gaben die Bosse nach.
Und weiter: Diese drastische Form des Klassenkampfes machte Schule. Nach drei ergebnislosen Streikwochen stellten mittlerweile auch 163 Beschäftigte der Firma JLG in Tonneins (Frankreich) Gasflaschen in der besetzten Fabrik auf und drohten damit, das Hebebühnen-Werk explodieren zu lassen. Die 53 von JLG entlassenen Arbeiter bekommen nun 30.000 Euro Abfindung.
Die Arbeiter gingen bei ihren Aktionen stets verhältnismäßig vor. Eine starke Abordnung der Belegschaft von New Fabris demonstrierte vor der Renault-Firmenzentrale in Boulogne-Billancourt, wo Gespräche zwischen Gewerkschaftsvertretern und dem Renault-Management geführt wurden. Als am 17. Juli 2009 bekannt wurde, dass diese Gespräche kein Ergebnis brachten, zündeten die Arbeiter von New Fabris eine 1,2 Tonnen schwere Fertigungsmaschine an und erklärten der Presse: „Diese Aktion wurde beschlossen, um unseren Ärger und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen. Wir werden das bis zum Ende durchziehen“, so Betriebsratschef Guy Eyermann, Mitglied der kommunistischen Gewerkschaft CGT.
Nicht nur bei New Fabris und JLG, auch beim kanadischen Netzwerkausrüster Nortel in Châteaufort bei Versailles besetzten die streikenden Arbeiter den Betrieb, stellten am 15. Juli dort Gasflaschen auf und drohen mit Sprengung. Auch in diesem Fall geht es um Massenentlassungen und Abfindungen.
Sehr erwähnenswert ist auch der bekannte Reifenhersteller Continental. 1120 Mitarbeiter der Reifenfabrik in Clairoix (Frankreich) verloren ihren Arbeitsplatz wegen der Schließung des Betriebes. Auch in ihrem Fall brachten allein Arbeitsniederlegungen und Gespräche zwischen Gewerkschaften und Unernehmensleitung nichts bis viel zuwenig. Im April 2009 verwüsteten die aufgebrachten Conti-Arbeiter das Gebäude einer Unterpräfektur in Compiègne und erhöhten mit der Betriebsbesetzung und eskalierenden Aktionen vor Ort gegen das Management immer stärker und wirksamer den Druck auf die Unternehmensleitung. Letztlich wurde ihnen eine Abfindung von 50.000 Euro zugesagt, was diesen Konflikt beendete.
Wie verzweifelt müssen Arbeiter sein, wenn sie Hand anlegen und Manager als Geiseln nehmen, Büros und Arbeitsstellen verwüsten, Maschinen anzünden, den besetzten Betrieb mit Barrikaden abriegeln und mit der Sprengung ganzer Industriekomplexe drohen? Die französische Zeitung „Libération“ erhält pro Woche derzeit rund zehn Benachrichtigungen von neuen eskalierenden Klassenkämpfen vor Ort in dieser Art.
Das Schema ist immer dasselbe: Schließung eines Werkes wegen Insolvenz der betreffenden Firma auf Entscheidung der Firmenleitung. Womit die Kapitalisten sich ihre Profite sichern, denn sie stoßen die weniger rentablen Teile ihres Eigentums an Produktionsmitteln einfach ab. Auf den um Lohn und Brot gebrachten entlassenen Arbeitern soll „die Allgemeinheit“ sitzenbleiben, dies soll sich mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung aus Sicht der Kapitalistenklasse erledigt haben.
Dass dies funktionieren kann, zeigt das Beispiel Deutschland bestens. Denn wo sich niemand bis viel zu wenige wehren, jeder Kampf schon von vornherein als aussichtslos aufgegeben wird, geht es den Bossen und Konzernherren allerbestens auch in jeder Krise. Da brüstet sich öffentlich ein in China gescheiterter deutscher Trampolinbau-Kapitalist im ARD/ZDF-Frühprogramm schon mal mit seinen staatlich finanzierten über 50 Ein-Euro-Kräften aus einstigen in Autowerken tätigen Metallfacharbeitern in Stuttgart, die ihm „dank deutscher Wertarbeit“ und eingesparten Transportkosten zum auskömmlichen Profit verhelfen (3).
Anders sieht es aus, wenn ganze Belegschaften den organisierten Klassenkampf aktiv aufnehmen. Wenn die Betriebsversammlung der Arbeiter und Angestellten klarstellt, dass sie nun im für bankrott erklärten Betrieb das Sagen hat. Wenn die Gespräche im Betriebsrat und ggf. die weiteren Verhandlungen unter staatlicher Vermittlung mit eskalierendem Streik und Betriebsbesetzung begleitet werden und so die organisierten Belegschaften immer mehr und immer wirksamer Druck auf „die Abwickler“ ausüben. Jenen „Abwicklern“ schwinden die Bonussummen in dem Maße, in welchem die Abfindungen an die Entlassenen steigen. Freiwillig mit nur etwas Verhandlungsgeschick seitens der Gewerkschaften ist da auf der Unternehmerseite kein Maximum für die Arbeiter rauszuholen. So lange sie kein Risiko eingehen, werden die Unternehmer also nichts bis wenig zahlen wollen. Ihr Gesichtsverlust kümmert sie recht wenig, die klingelnde Kasse kümmert sie umso mehr!
Droht der Verlust von Millionen Euro an verwertbarem Kapital, kommt es seitens „der Abwickler“ zur Güte-Abwägung. Nur wenn sie das verwertbare Kapital retten, geht ihre Rechnung überhaupt auf, Abfindungen zu zahlen und den Löwenanteil des Betriebes dennoch der profitgierigen Kapitalseite zuzuschanzen.
Natürlich steht die Drohung der Vernichtung fremden Eigentums in keinerlei Einklang mit dem bürgerlichen Recht. Sollte in Deutschland eine einzelne kleine Belegschaft Gasflaschen aufstellen und der Betriebsleitung die Sprengung des Betriebes androhen, wären binnen Stunden neben Polizei und GSG-9 und Sondereinsatzkommandos auch die bürgerliche Justiz sowie die arbeiterfeindliche Hetzpresse mobilisiert. Die Handys der beteiligten Kollegen würden kaum noch ruhen, weil ihre verängstigten Frauen pausenlos wegen künftiger Haftstrafen der Männer denen was vorheulen würden. Und die Nation der Michels würde Schäuble nachplappern, dass derartige Anarchie im ordentlichen Rechts-Staat Deutschland nicht geduldet werden könne und schon im Keim zu ersticken ist. Koste es, was es wolle!
Was aber, wenn wie in Frankreich solche Aktionsformen ganz massiv die Runde machen? Ab 10 Belegschaften pro Woche, welche sich infolge Massenentlassung und Unternehmerwillkür der Betriebsbesetzung anschließen und ihre Betriebe besetzt halten? Hunderte bis tausende Hubschrauber im Lande über besetzten Betrieben kreisen lassen? Soviel GSG-9 und SEK hat keine Bundesrepublik, um mit rein polizeilichen Mitteln einer aktiv kämpfenden großen Arbeiterbewegung Herr zu werden.
Auch braucht den französischen Arbeiterfrauen niemand mit der Androhung von Haftstrafen zu kommen. Die entlassenen Männer würden sich freiwillig in den Knast melden, denn mit der Abfindung können sie ihre Familien nicht all zu lange durchfüttern. Und im Gefängnis haben sie wenigstens das Essen frei! Im Ernst: Alle Leute in Frankreich vor Ort würden diejenigen auslachen, die da Haftstrafen androhen und einzuschüchtern versuchen. Und vom Richter bis zum Staatspräsidenten haben die Franzosen Verständnis für die Verzweiflungstaten der Arbeiter, auch wenn Erpressung mit Brandstiftung und Explosion nach bürgerlichem Recht sehr strafbar ist.
Im französischen Nortel-Werk will die Regierung nun Forschungsmittel bereitstellen, um dort eine friedliche und zivile Lösung zu zelebrieren. In vielen anderen kleinen und mittleren und großen Firmen geht derweil die Massenentlassungswelle weiter. Denn die Lasten der Weltwirtschaftskrise sollen ja auch weiterhin der Arbeiterklasse aufgebürdet werden. Dabei muss die Rechnung allerdings mit dem Wirt gemacht werden, zumindest in Frankreich demonstriert das Volk genau dies. Und wir Kommunisten erinnern uns der Worte Lenins von der Vielfalt der Formen des Klassenkampfes. Und wir erinnern alle Welt auch im deutschsprachigen Teil der EU daran, dass Vielfalt der Formen des Klassenkampfes nicht heißt, alles immer juristisch brav und richtig zu machen, die Rasenflächen nicht zu betreten und nur mit zuvor gelöster Fahrkarte auf den Zug der Revolution aufzuspringen. (5)
Und übrigens: vor einem guten halben Jahr gab es sogar ein erstes „Bossnapping“ in Deutschland, bei der Cabrios produzierenden Firma Karmann in der biederen Beamtenstadt Münster.
2. Das Beispiel Fiat in Belgien, keine bürgerliche Zeitung berichtete ...
Wie alle Welt weiß und alltäglich mitbekommt, schließen die großen transnationalen Konzerne unentwegt Werke und Niederlassungen, um sich mit Massenentlassungen zugunsten der Profitsicherung und ganz allein im Interesse der Monopolkapitalisten aus der Weltwirtschaftskrise hinauszumanövrieren. Auch in Belgien greift das Management dieser transnationalen Konzerne zu teils drakonischen Maßnahmen und in einigen Fällen zu übelsten juristischen Tricks, um sich auf billigste Art und Weise von Teilen der Belegschaft zu trennen. Was in Jahrzehnten harten Klassenkampfes durch die Arbeiterklasse und kämpferische Gewerkschaften an Sozialstandards in den Betriebskollektiv- und Branchenkollektivverträgen den Arbeitern und Angestellten zugestanden werden musste, soll auf ein Mal „unbezahlbar“ sein, den betroffenen kalt geschassten Kolleginnen und Kollegen vorenthalten werden oder mit juristischen Tricks und Winkelzügen umgangen und ausgehebelt werden. So jedenfalls sieht derzeit das Verhalten von immer mehr Konzernleitungen gegenüber den Belegschaften aus.
FIAT im Brüsseler Stadtteil Evere lieferte dafür ein Beispiel der ganz besonderen Art. Das große dortige Werk wird auf eifriges Betreiben der Konzernleitung seit Monaten „filetiert“, d.h. aus einem Werk strukturiert die Konzernleitung kurzerhand per „Umstrukturierung“ etliche kleine „selbständige Betriebseinheiten“. Infolge dessen werden dann die Mandate der Gewerkschaftsdelegierten nicht mehr anerkannt, Betriebsräte zerschlagen, Sozialpläne mit ausgehandelten Abfindungen im Falle von Massenentlassungen abgeschafft. All dies ist der Inhalt der Kapitaloffensive namens „Krisenmanagement“ gegen die Arbeiterklasse vor Ort im Betrieb.
Die belgische Arbeiterklasse weiß jedoch zu gut, dass Rechte nicht von Gott oder Kaiser oder Tribun als Gnadenakt zugestanden werden, sondern erkämpft und anschließend verteidigt werden müssen. So herrscht weitverbreitet tiefes Misstrauen gegenüber den Bossen und der Regierung. Bei FIAT in Brüssel-Evere organisierten die rote Gewerkschaft sowie der frankophone Flügel der grünen Gewerkschaft eine Aktion nach der anderen, um gegen diese „Umstrukturierung“ anzukämpfen. Die Aktionen eskalierten bis hin zu einem Fall von Bossnapping bei FIAT, denn die Arbeiter wurden immer wütender über die Entscheidungen der Konzernführung.
Die FIAT-Konzernleitung betrachtete jedoch die Zerstückelung des Werks in mehrere Einzelbetriebe nach ein paar Federstrichen auf Papier als hinreichend abgeschlossen und ging nun vor wenigen Wochen daran, Gewerkschaftsdelegierte und aktive Gewerkschafter in einer ersten Entlassungswelle kalt rauszuschmeißen. Dies führte unmittelbar zu einer spontanen Protestdemonstration von hunderten Gewerkschaftern der roten und grünen Gewerkschaft vor den von der Polizei abgeriegelten und gesicherten Zugängen zum FIAT-Werk in Brüssel-Evere. Lautstark forderten die Protestierenden, dass jener FIAT-Manager rauskommen solle und sich stellen solle, der da Gewerkschaftsdelegierte und Gewerkschafter kalt geschasst hatte. Doch jener FIAT-Manager ließ sich nicht blicken.
Die protestierenden Gewerkschafter wurden immer wütender. Sie ließen sich aber nicht durch die Polizeiverstärkungen provozieren, sondern äußerten lediglich laut und friedlich ihren Protest. Sie wollten einfach nicht aufgeben. Darum fuhren sie dann in einem Autokorso und in einem öffentlichen Bus in einer Stärke von gut 150 Gewerkschaftern in das 40 km entfernte Dorf zum privaten Wohnhaus jenes FIAT-Managers.
Die belgische Polizei hatte diesen Verlauf der Protestaktion mitbekommen und kam den im Dorf eintreffenden Gewerkschaftern mit einem Aufgebot von bewaffneten Polizisten zuvor. Diese Polizisten sicherten das private Haus jenes FIAT-Managers vor den aufgebrachten Gewerkschaftern, welche sich jedoch nicht zu strafrechtlich relevanten Handlungen provozieren ließen. Lautstark machten sie sich bemerkbar. Dies genau dort, wo jener FIAT-Manager wohnte.
Wie in Siedlungen der Wohlhabenden üblich, fühlen sich die Einwohner dort sehr wohl in ihrer Ruhe und Beschaulichkeit. Wie in Belgien üblich, haben sie aber auch offene Ohren und Augen für berechtigten Protest einer nennenswert großen Masse von noch dazu organisiert auftretenden Protestierenden. Somit konnte die Polizei nicht verhindern, dass die Ortsansässigen eine sehr schlechte Meinung von jenem FIAT-Manager bekamen. Was in aller Regel zu Versammlungen in der Wohnsiedlung führt, wo dann so einem unliebsam gewordenen Nachbarn deutlich erklärt wird, dass sich die Gemeinschaft solche Ruhestörungen nicht wünscht.
Es begab sich bei jenem lauten Protest im Dorfe auch, dass eine Anwohnerin einige Kästen Bier aus ihrem Auto entlud. Eine Gruppe roter Gewerkschafter hatte daraufhin ihren Spaß daran, einen bekannten französischsprachigen Sprechchor aus kommunistischer Tradition zu veranstalten, in welchem gefordert wird, dass es kein Eigentum mehr gibt und alles in der Gemeinschaft aufzuteilen ist. Die Frau in jener gutbürgerlichen Siedlung sah sich bemüßigt, die Gemüter dadurch zu beruhigen, dass sie Kästen Bier an die Protestierenden abgab. Was nun auch wieder typisch für die Mentalität in Belgien ist: der Kompromiss aus gesundem Menschenverstand gepaart mit auch viel Herzlichkeit bis hin zu einem guten Schuss von Humor!
Die hier geschilderten Vorfälle standen in keiner Zeitung. Kein Fernseh- oder Radiosender berichtete darüber. Die bürgerlichen Medien sehen Werksschließungen, Umstrukturierungen und Massenentlassungen mittlerweile als völlig normal angesichts der Weltwirtschaftskrise an.
Anders ist dies bei unsereins, die wir zur Arbeiterklasse gehören. Als Kommunisten schauen wir sehr genau hin, zu welchen Mitteln beide große Klassen im Klassenkampf unmittelbar vor Ort im Betrieb greifen. Und auch wenn die Kapitalisten und ihr Anhang aus Bossen und Managern die Macht in dieser heute hier bestehenden Gesellschaft haben, so sammelt die Arbeiterklasse immer wieder neue und mehr Erfahrungen im Klassenkampf, die wir Kommunisten gerne dokumentieren und weitergeben. (6)
3. Generalstreiks und Massendemonstrationen in EU-Ländern 2009
Zehntausende Menschen haben bereits im Mai 2009 auf zahlreichen Kundgebungen in ganz Europa für mehr Arbeitsplatzsicherheit und gegen die Sparprogramme ihrer Regierungen demonstriert.
So kamen in Madrid bis zu 150.000 Demonstranten auf die Straße. Die Kundgebung in Spanien war der Auftakt einer dreitägigen Protestserie in europäischen Hauptstädten.
„Gegen die Krise, Beschäftigung zuerst“ lautete der Slogan auf zahlreichen Plakaten. Und immer mehr Menschen bezeichnen den Kapitalismus als krank auf ihren Transparenten bei der Kampfdemonstration.
In Brüssel hielten die Demonstranten unter anderem auch ein Plakat mit „A social Europe? , yes we can! „ in Anlehnung an Obamas Wahlshow hoch.
Die Großdemonstrationen in Madrid, Brüssel, Berlin, Prag usw. fanden im Rahmen der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) für ein soziales Europa statt. Aus allen Landesteilen Belgiens und aus den Nachbarländern nahmen insgesamt bis zu 60.000 Werktätige an der Kundgebung in Brüssel teil. Zur selben Zeit waren z.B. nur 55 Prozent der Busse der wallonischen Nahverkehrsgesellschaft TEC im Einsatz. Die Störungen im Busverkehr waren enorm, während die belgische Bahn Sonderzüge einsetzte.
Bei der Kundgebung im Zentrum der belgischen Hauptstadt verlangten Sprecher der Gewerkschaften einen europäischen Sozialpakt mit mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr und bessere Jobs und weniger sozialer Ausgrenzung. Außerdem forderten sie von der EU, mehr für den Erhalt der Arbeitsplätze zu tun.
Die Demonstranten zogen friedlich, aber lautstark vom Nordbahnhof bis zum Südbahnhof. Dabei erklärten sie, dass sie nicht für die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen wollen. Das sei eine weltweite Krise des Kapitalismus. Zahlen sollen die Reichen, darin waren sich alle einig.
Zu der Großkundgebung hatte der Europäische Gewerkschaftsbund aufgerufen. Stark beteiligt waren alle zwei großen belgischen Gewerkschaften. Gewerkschafter meinten übereinstimmend, dass dies die größte Demonstration Belgiens in den letzten Jahren gewesen ist.
Weitere Kundgebungen wurden in Berlin und Prag veranstaltet, allerdings an einem arbeitsfreien Sonnabend.
(7)
4. EU-weiter Klassenkampf 2010
Last not least:
Griechenland wurde im Frühjahr 2010 von anhaltenden Streiks und Massendemonstrationen der Arbeiter in etlichen griechischen Städten erschüttert, wobei die klassenkämpferische Gewerkschaft PAME und die KKE an der Spitze standen. Wir Kommunisten verfolgen dies mit großer Anteilnahme. Die Politik der Entrechtung und Verelendung gegen die Arbeiterklasse hat in Griechenland unter IWF- und EU-Diktat extreme Ausmaße angenommen. Unsereins muss klar sein, dass Griechenland ein Testfall der EU-Agenda 2020 ist.
In Griechenland hat die Radikalisierung der protestierenden Arbeitermassen sehr zugenommen, wenn wir es mal im EU-Maßstab betrachten. Mittlerweile ist dort folgende Parole ständig dabei, wenn die ständig weiter erstarkende Gewerkschaft PAME die Arbeitermassen auf den Straßen zum Protest versammelt: „„Keine Spielchen mehr, Kapitalismus kann nicht menschlich werden”. Auch in Belgien demonstriert die linksopportunistische rote sozialistische Gewerkschaft mittlerweile ständig mit dem Spruchband „Der Kapitalismus macht krank“.
Spanien meldete kürzlich den größten Generalstreik der letzten Jahrzehnte mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 71% aller Arbeiter des Landes. Dies alles bei zwei großen Gewerkschaften, die bis in die Knochen opportunistisch sind. Portugal meldete die größten Massendemonstrationen der letzten Jahrzehnte, wesentlich organisiert von der kommunistischen Gewerkschaft CGTP in Lissabon und Porto.
In Irland haben rechtsopportunistische Gewerkschaftsführungen die Arbeitermassen noch so weit unter Kontrolle, dass Proteste gegen die Krisenzeche bisher nur kurz aufflammten. In Großbritannien zeigt sich die große Gewerkschaft TUC zumindest streik- und kampfbereit angesichts angekündigter „Sparmaßnahmen“ der Regierung.
Der Sozialabbau der Regierung Rumäniens zur Erfüllung der Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) trieb Rumäniens Arbeiter auf die Straßen. So protestierten seit Mai 2010 immer wieder mindestens 50.000 Menschen in der Innenstadt von Bukarest. Die Gewerkschaften organisierten am 31. Mai 2010 einen Generalstreik. Der 31. Mai war der Vortag der Parlamentsabstimmung über das rigide Sozialkahlschlagspaket. 20.000 protestierende Arbeiter setzten kürzlich zum Sturm auf das Parlament in Bukarest an, weil dem IWF- und EU-Diktat folgend die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten drastisch gesenkt werden sollen. Man spricht in Rumänien von den größten Massenprotesten seit 1989. (8)
In Lettland gab es 2009 etliche Straßenschlachten mit der Polizei und Massenproteste gegen die drastischen Sparmaßnahmen des korrupten Kompradorenbourgeoisie-Regimes und gibt es 2010 weitere andauernde Streiks z.B. bei den Hafenarbeitern.
In Polen im September 2010 führten die beiden wichtigsten polnischen Gewerkschaften – Solidarność und der polnische Gewerkschaftsverband OPZZ – die Arbeiter zur Demonstration vor dem Regierungssitz.
In Brüssel demonstrierten ca. 100.000 Arbeiter aus 30 EU-Ländern am 29. September 2010. Ich war dabei. (Fotoschau oder Videoschau / parallel zum Vortrag).
WAS KÖNNEN UND MÜSSEN WIR KOMMUNISTEN TUN
Die Arbeiterklasse auch in der EU nutzt immer schöpferischer die Vielfalt der Formen des Klassenkampfes in vollem Umfang. Der Klassenkampf hat alle Ebenen vom Betrieb bis zum Generalstreik ganzer Völker erreicht. Er lässt nicht nach, sondern nimmt an Schärfe und Intensität ständig weiter zu.
Mittlerweile koordinieren die Gewerkschaften EU-weit Protestaktionen. Nur so sind für sie überhaupt noch Erfolge bei der Abwehr der forcierten Großoffensive des Finanzkapitals auf alle sozialen Rechte und Sozialstandards der Arbeiter in der EU vorstellbar. Das Grundrecht auf Streik konnte einstweilen gehalten werden. Die Massenentlassungen, das Lohndumping, die Prekarisierung geht unvermindert weiter.
Daneben muss durch die antiimperialistisch-demokratischen Kräfte massiv unter den Volksmassen Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit der Klassenkampf seitens der Arbeiterklasse und Volksmassen sich nicht auf rein ökonomistische Abwehrschlachten erschöpft, sondern zunehmend auch in den weltweiten revolutionären Kampf für die Überwindung des Kapitalismus einmündet.
Wir Kommunisten befinden uns derzeit in immer heißeren zugespitzten Klassenkämpfen in der EU und weltweit. Wir Kommunisten nehmen an diesen Klassenkämpfen sehr aktiv teil. Wir Kommunisten werden nicht zulassen, dass kommunistische Parteien und Organisationen verboten werden und zu verschwinden haben. Wir Kommunisten führen die revolutionäre politische Massenarbeit durch. Wir Kommunisten sind die kommunistische Partei, welche die Arbeiterklasse und die Völker Europas und der Welt dringend nötig hat. (9)
Ohne uns, ohne kommunistische Partei, kann weder die bürgerliche Ordnung endgültig und konsequent zerschlagen werden, noch die Diktatur des Proletariats durch die Arbeiterklasse errichtet werden. Es ist an der Zeit, dass wir uns an die Spitze der Klassenkämpfe in der EU und weltweit stellen.
Dazu gehört, dass wir Kommunisten als bestens organisierte marxistisch-leninistische Partei existieren, wie es in Ländern wie Griechenland oder Portugal der Fall ist. Im deutschsprachigen Gebiet der EU werden leider nur an wenigen Orten aktive Kommunisten überhaupt wahrgenommen, was wir Kommunisten ändern müssen. Dies geht aber nicht über ein im Hinterstübchen mal eben rasch zusammengeschriebenes Papier zur Gründung einer kommunistisch sich nennenden Initiativgruppe aus Personen fernab aller betrieblichen Klassenkämpfe. Erfolgversprechender sieht der in Frankreich, Italien und hier in Österreich beschrittene Weg aus, wo am Klassenkampf aktiv beteiligte Marxisten-Leninisten aus einer ideologisch verfaulenden einst kommunistischen Partei sich in Neugründungen sammeln.
In diesem Sinne ist der KOMintern in der Wiener Arbeiterkammer nur viel Zulauf und Erfolg zu wünschen.
Quellen:
(1) http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/krise3.htm#Kapitalismus
http://(2) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/bossnapping.htm#Frankreich
(3) http://www.guardian.co.uk/world/2009/...ar-factory
(4) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,635803,00.html
(5) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/klassenkampf.htm#Zeiten
(6) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/dorfaktion.htm#Rache
(7) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/belgien3.htm#EU
(8) http://www.tribuna-popular.org/
(9) http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/ausquetschen.htm#WIR
Anhang:
Wirtschaftsstrategie EU-Kommission legt Agenda 2020 vor
Mit einer neuen Wirtschaftsstrategie will die Europäische Union die gravierendste ökonomische Krise seit ihrer Gründung überwinden.
Brüssel - EU-Kommissionschef José Manuel Barroso präsentierte der Öffentlichkeit am Dienstag die Agenda „EU 2020“, die noch in diesem Halbjahr von den 27 Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden soll.
An den Beginn seiner Ausführungen stellte Barroso eine pessimistische Lagebeschreibung: Die Finanzkrise hat die Arbeitslosenzahl europaweit auf 23 Millionen hochschnellen lassen, die Quote liegt bei zehn Prozent. Die durchschnittlichen Haushaltsdefizite liegen bei sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Staatsverschuldung insgesamt bei durchschnittlich 80 Prozent. „Unser Wachstumspotenzial wurde durch die Krise halbiert“, heißt es in einer Mitteilung der Brüsseler Kommission.
Barroso sagte zudem, dass die Krise die strukturellen Schwächen Europas offenbart habe. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung lägen unter zwei Prozent, in den USA und Japan sei der Anteil deutlich höher. Weniger als ein Drittel der Europäer zwischen 25 und 34 Jahren hätten einen Hochschulabschluss; in den beiden Vergleichsländern lägen die Quoten bei 40 und 50 Prozent. Von den weltweit 20 besten Hochschulen befänden sich nur zwei in Europa. Von dem Zwei-Billionen-Euro-Markt im IT-Bereich profitierten EU–Unternehmen nur zu einem Viertel. „Wenn wir jetzt nicht handeln“, sagte Barroso, „droht die Zweitrangigkeit und die relative Bedeutungslosigkeit Europas auf der Weltbühne.“
Die EU-Kommission schlägt deshalb eine Strategie vor, die „Europa ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ ermöglichen soll, das Barroso zufolge dann bei zwei Prozent oder mehr liegen könnte.
Die Strategie hat fünf Ziele: Die Beschäftigungsquote soll von derzeit 69 auf 75 Prozent steigen. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2000, dass drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen sollen, wird erneuert. Teil der Agenda ist auch das 2007 verabschiedete Klimapaket, das vorsieht, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen. Die Quote der Schulabbrecher soll von derzeit 15 auf unter zehn Prozent gedrückt werden, der Akademikeranteil soll auf 40 Prozent steigen. Der fünfte Punkt betrifft die Armut: Die Zahl der Menschen, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens ihres Landes zur Verfügung haben und damit nach EU-Definition armutsgefährdet sind, soll um 20 Millionen sinken.
Bis zum EU-Gipfel im Juni will die EU-Kommission Vorschläge vorlegen, wie die Agenda auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll. Wenn die 27 EU-Staaten die Ziele nicht erreichen, drohen keine Sanktionen, sondern lediglich Verwarnungen der Kommission. Wohl aber könnten für die Erfüllung der Ziele Anreize gesetzt werden, sagte Barroso.
Aus dem EU-Parlament kam scharfe Kritik an den Plänen. Der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen, nannte die Agenda den „nächsten utopischen Zehnjahresplan“, der lediglich große Berge an Papier erzeuge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei Barroso bereits Widerstand gegen eine zu zentralistische Formulierung der Zielvorgaben angemeldet. Die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms sprach von einem „Rezept für einen neuerlichen Fehlschlag“. Wirtschaftswachstum schaffe nicht automatisch mehr soziale Gerechtigkeit, eine saubere Umwelt oder ein glücklicheres Leben.
Christopher Ziedler
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-kommission-legt-agenda-2020-vor/1712184.html
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Das „Sparpaket“ der griechischen Regierung:
The updated memorandum promoted in Greece by the Pasok government, IMF, EU and Greek plutocracy includes new anti-people measures with the aim to reduce further the price of the labour power:
Working relations
* Law that provides that firm-level agreements will prevail over sectoral agreements.
* Law that enables enterprises which are not members of the employers’ unions that sign the collective labour agreement not to implement it. Till now they were obliged to implement it after its validation by the Ministry of Labour.
* Regulation that adapts the arbitration system for the signing of collective labour agreements to the demands of the capitalists as it specifies that the function of arbitration „should serve competitiveness on the basis of labour cost and job creation”.
* The abolition of any restrictions on the time of part-time work and temporary contracts provided by law 3846/2010 passed by the government last May.
* The extension on the so-called probationary period for new jobs to one year (two months until nowadays). During that period employers can dismiss without any warning and without paying any dismissal pay.
* The implementation of the Bolkenstein Directive providing the elimination of the restriction of the minimum wage in order to boost investments.
* Drastic cuts on the already low unemployment benefits aiming at savings of 500 million EUR.
Social security
* „Reform of main parameters of the pension system as provided by the law 3836/2010”. The recent anti-social security law is merely the beginning. The vehicle for the new offensive is the requirement included in the „updated” memorandum, according to which the increase of the public pension expenditure should not exceed the 2,5 percentage point of GDP over 2010-60. In case that the limit of 2,5 percentage is exceeded the law will change by means of new anti-social security measures.
* Abolition of any guarantee granted by the state for auxiliary pensions. According to the „updated” memorandum „the government implements an in-depth revision of the functioning of auxiliary public pension funds”. The goal of the government is not to pay a single euro from the state budget for the auxiliary pension funds. In practice, this means that the auxiliary funds, which grant 1 million pensions and already run a big deficit due to the policies of PASOK and ND, will not be able to grant pensions and even if they do, those will be extremely low. In addition, the „updated” memorandum provides that the pension expenditure will remain stable even in case that the number of beneficiaries increases (nowadays 2,8 million workers pay contributions to auxiliary pension funds). This will lead to the drastic reduction of pensions.
* Revision of the list of heavy and arduous professions so as to reduce its coverage to no more than 10% of the labour force. The retirement ages in the sectors and professions that will be excluded from the list will increase from 5 to 7 years. The new list shall apply with effect from 1 July 2011 to all current and future workers.
* Introduction of strict requirements for disability pensions and re-examination of thousands of disability pensions leading to cuts in pension wages even to abolition of several pensions.
Plundering of peoples wages through tax increases
* Further increase of VAT through the increase of VAT rate from 11% to 23% for a considerable amount of goods and services (more than 30%).
* Broadening of the base of the real estate tax by updating asset values, which means that the working people will have to pay 400 million EUR.
* „Green tax“ on CO2 emissions.
* Freeze in the indexation of pensions, which means that pensioners will loose more than 100 million EUR.
* Presumptive taxation of professionals, with a yield of at least 400 million.
Further privatization of strategic sectors
* railway: new dismissals by means of reducing personnel by 35%. Rise in tariffs in order increase the revenues of the company by 55%. Reduction of the minimum wage by 20%. Sale of the assets of the railway and assignment of profitable lines to private companies that will increase tariffs. Closing of the so-called „loss-making lines” leaving many regions of the country without train service.
* transport: mass dismissals, wage reduction and abolition of labour rights. Rise in ticket prices by 30-50%. Cuts even closing of lines.
* energy: liberalization of energy market and assignment of Public Power Corporation infrastructure (DEI) and energy resources (lignite, water-supplies) to business groups. Drastic increase in regulated tariffs for households and farmers by 40-100%.
* about the so-called regulated professions: the „opening” of those professions creates new fields for capitalists’ profit-making enabling them to invest their accumulated capital. Under the pressure of the business groups the self-employed in these sectors will be thrown out of the market.
People’s plundering
* Further reduction of allowances and overtime remuneration in state-owned enterprises. This goal will be achieved through the bill on the „unified payments in public sector” that will impose cuts in allowances.
* The enforcement of a general 3 euro fee for regular outpatient services in public hospitals as well as „all day” functioning of hospitals and Health Centres (afternoon shift).
* 20-30% increase of the hospital tariffs for medical services and examinations.
* Reevaluation of all remaining social programmes aiming at their abolition.
On 3rd March and on 3rd May 2010 the government promoted the first severe package of austerity measures since the 1950s while at the same time it promoted a series of anti people reforms:
* It abolished the Christmas, Easter and holiday allowance for civil servants and all pensioners both in the private and public sectors.
* It cut salary allowances for the civil servants by 20%.
* It froze wages and pensions in private and public sectors for the next three years.
* It reduced the wages of the workers in public utility enterprises, who do not receive any allowances, by 10%.
* It imposed 3-10% cuts on pensions over 1400 EUR.
* It canceled the payment of the second installment of „solidarity allowance” that addressed to the poorest segments of the population.
* It increased the VAT rates two times in 2010.
* It increased three times in 2010 the excise tax on fuels. As a result the price of unleaded petrol increased by 63%.
* It increased three times in 2010 the excise tax on alcoholic beverages and tobacco. After the implementation of the measures the price of cigarettes will rise by 40% compared to the beginning of 2010. As regards beverages the rise amounts to 3 euro per bottle.
* It imposed extra taxation on professionals on the basis of their revenues in 2009.
* It increased the retirement age to 40 years of contributions. It abolished retirement with 37 years of contributions irrespective of age as well as retirement with 35 of contributions and set retirement age.
* It imposed drastic cuts on pensions (more than 35%) by means of lengthening the years over which the pensionable earnings base is calculated from the top 5 out of the last 10 years of earnings to lifetime earnings.
* It abolished retirement before the age 60, by means of abolishing early retirement, affecting above all mothers of infant children and those who have more than 3 children.
* It reduced pension earnings by 6% per year for those who have 40 years of contributions and „dare” to retire without being at the age of 65.
* It demolished the pension system of civil servants by transforming public social security to professional.
* It imposed women to work 5-17 years more in the name of their equation with men.
* It introduced the institution for the „adjustment of pensions to life expectancy” that paves the way for work until the age of 70.
* It introduced the institution of „means-tested pension” that is equal to a welfare allowance and is not granted before the age of 65.
* It reduced drastically the state expenditure for pensions which from now on will cover merely the means-tested pension. Thus, it abolished the three-part financing of social security system.
* It merged pension funds in three funds.
* It abolished Collective Labour Agreements and minimum salary. It passed legislation for minimum entry level wages for young and long-term unemployed. Under the pretext of the employment of youth and long-term unemployed it abolishes the minimum wage which nowadays amounts to 740 EUR and creates the generation of 500 EUR.
* It abolished the 8-hour working day and reduced overtime remuneration. It passed the introduction of „annual limits for the arrangement of working time”. Thus, the workers are obliged to work overtime in a period and then be underemployed or take compulsory holiday. For the period of the overtime work workers will not receive the additional payment that applies nowadays.
* It increased the redundancy threshold for enterprises employing 21-200 employees.
* They imposed drastic cuts on redundancy payments that amount to 50%.
(http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-09-15)
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