Al-Kaida in Ostafrika

Die "Friends of Yemen" bei der UN-Generalversammlung

Während die sogenannten „Milleniums-Entwicklungsziele“ als
Aushängeschild der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung
dienten, kam es am Rande auch zu dutzenden informellen Treffen der
Staats- und Regierungschefs, ihrer Außenminister und Botschafter sowie
von Vertretern der Zivilgesellschaft. Eines dieser Treffen wurde von der
Gruppe „Freunde des Jemen“ („Friends of Yemen“) veranstaltet. Diese
wurde Anfang 2010 auf US-amerikanische, britische und italienische
Inititiative hin ins Leben gerufen und umfasst Vertreter aus 20 Staaten
(v.a. westeuropäische Staaten und die Golfstaaten sowie Japan, Russland
und die Türkei), welche der Auffasung sind, dass die innenpolitische
Lage im Jemen ein globales Sicherheitsproblem sei und mit
internationaler Hilfe befriedet werden müsse. Die in den letzten Monaten
massiv an Fahrt gewinnende Sezessionsbewegung im Südjemen wollte das
Treffen am 24. September in New York als Anlass für Proteste nutzen, um
auch die UN-Vollversammlung an die Forderungen der „Süd-Bewegung“ zu
erinnern. Dabei handelt es sich um ein großes Sammelsurium politischer
Gruppen, deren Ziele von der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft bis
hin zur schnellen Sezession reichen. Einige Teile dieser Bewegung –
darunter die Sozialistische Partei des Jemen - stammen noch aus der
Regierung der ehemaligen Volksrepublik Jemen, zahlreiche neue Gruppen
sind erst in den letzten Jahren und Monaten entstanden. Proteste haben
tatsächlich in New York und zahlreichen südjeminitischen Städten
stattgefunden und wurden an mehreren Orten gewaltsam aufgelöst.
Internationale Aufmerksamkeit haben sie kaum erlangt und in vielen
jemenitischen Städten wurden sie durch eine gleichzeitig stattfindende
Militäroffensive, die sich angeblich gegen 60-80 Kämpfer der Al-Kaida
Gruppe „Arabische Halbinsel“ richtete, im Keim erstickt.


Terrorbekämpfung und Aufstandsbekämpfung

Die Offensive in der Shabwa-Provinz begann unmittelbar nach dem Besuch
des US-Sicherheitsberaters und „Terrorismusexperten“ John Brennan am 21.
September und umfasste neben Kampfhubschraubern auch Bodentruppen.
Mehrere Ortschaften wurden zunächst umstellt und dann Haus um Haus von
den Soldaten durchsucht, was zweifellos nicht nur von Al-Kaida, sondern
auch von sonstigen Oppositionsbewegungen als Angriff und Provokation
wahrgenommen werden musste. Im Verlauf der Operation kam es zu einigen
Schusswechseln, mehreren Dutzend Toten – von der Regierung allesamt als
Mitglieder der Al-Kaida bezeichnet - und etwa 15.000 Flüchtlingen. Knapp
vierzig Menschen sollen verhaftet worden sein.
Menschenrechtsorganisationen und die Südbewegung melden jedoch im selben
Zeitraum ebenfalls die Verhaftung politischer Aktivisten. Ob es sich um
dieselben Personen handelt, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass sich
eine Serie von Razzien am 22. September in der Hauptstadt des Südjemen,
Aden, klar gegen die Organisatoren der für den 24. September geplanten
Proteste richtete, zehn von ihnen wurden dabei festgenommen.

Die Ereignisse Ende September können als Beleg für die Warnungen
angesehen werden, die Amnesty International just einen Monat zuvor mit
einem ausführlichen Bericht zum Ausdruck gebracht hat: „Der Jemen gibt
die Menschenrechte der Terrorbekämpfung preis“. In dem Bericht wird
ausführlich beschrieben, wie die jemenitische Regierung unter dem
Deckmantel der Terrorbekämpfung neue Befugnisse schafft, die Presse
zensiert und das Militär zur Bekämpfung der Aufstände sowohl im Norden
als auch im Süden einsetzt. Beide Aufstände resultieren aus der
systematischen Benachteiligung der jeweiligen Bevölkerungsgruppen und
gewannen auch in der Vergangenheit immer dann Anhänger und Macht, wenn
die Regierung mit blanker Repression – und internationaler Unterstützung
– agierte. Während der Huthi-Aufstand im Norden sich vorwiegend
militärischer Mittel bedient, setzt die Südbewegung bislang v.a. auf
Massenproteste und zivilen Ungehorsam.

Ungewohnt deutlich ist die Kritik von Amnesty International an der
„weitgehend unkritischen Unterstützung für die Terrorbekämpfung im
Jemen, die es der Regierung ermöglicht, mit rechtswidrige Methoden nicht
nur gegen Menschen vorzugehen, die im Verdacht stehen, mit Al-Kaida in
Verbindung zu stehen, sondern gegen alle Menschen, die als Opposition
wahrgenommen werden.“ International werde „Druck“ auf den Jemen
ausgeübt, „die Menschenrechte den Sicherheitsinteressen unterzuordnen.“
Als Beispiel hierfür wird auch das Gründungstreffen der „Freunde des
Jemen“ im Januar in London genannt. Die anwesenden Regierungen „hätten
sich auf die Notwendigkeit konzentriert, diejenigen zu verfolgen, die
eine ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen, aber
der Notwendigkeit, sich dabei an internationales Recht zu halten, kaum
Beachtung geschenkt“. Auch die Interessen der EU und der USA werden klar
benannt: „Beide befürchten, dass sich Al-Kaida auf der arabischen
Halbinsel mit der Al-Shabab-Miliz in Somalia verbünden könnte. Eine
solche Allianz würde das strategisch wichtige Horn von Afrika bedrohen
und … es Al-Kaida und seinen Verbündeten ermöglichen, den sicheren
Transport von Öl und anderen Gütern von und nach Asien und den Golf von
Aden zu gefährden“. Aus denselben Gründen unterstützt Deutschland die
jemenitischen Streitkräfte mit Ausstattungshilfe und finanziert den
Ausbau der jemenitischen Küstenwache.


Die Internationalisierung des Somalischen Bürgerkriegs

Al-Shabab und Al-Kaida werden zunehmend zu einem Mythos, der sich selbst
zu verwirklichen droht. Al-Shabab geht auf eine radikalere Fraktion der
Union Islamischer Gerichtshöfe (UIC) zurück, die 2006 Somalia unter ihre
Kontrolle gebracht hatte. Ihre Herrschaft – welche als stabilste Phase
des Bürgerkrieges in der letzten Dekade angesehen wird - wurde durch
eine v.a. von den USA unterstützte Invasion und Besatzung Äthiopiens um
die Jahreswende 2006/2007 beendet. Im Schutze Äthiopiens und der
internationalen Gemeinschaft wurde eine „Übergangsbundesregierung“
(um)gebildet, in der auch gemäßigte Fraktionen der UIC vertreten sind,
und zum formalen Souverän erklärt. Die Übergangsregierung hat die
Unterstützung einiger Milizen in verschiedenen Landesteilen und
kontrolliert mithilfe von 7.000 Soldaten v.a. aus Uganda und Burundi den
Hafen der Hauptstadt und einige Hotels, in denen sie sich und Vertreter
der internationalen Gemeinschaft trifft. In der Fläche Somalias – mit
Ausnahme der quasi-autonomen Regionen Puntland und Somaliland - übt
Al-Shabab unangefochten die Kontrolle aus und ist sie auch besser
organisiert als alle anderen bewaffneten Gruppen. In der Hauptstadt
jedoch führt sie einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Regierung und ihre
internationalen Unterstützer.

Diese reagieren mit nackter Gewalt. Obwohl den Milizen der
Übergangsregierung und den Truppen der Afrikanischen Union wöchentlich
schwere Menschenrechtsverletzungen und der „unterschiedslose Beschuss
von Wohngebieten“ vorgeworfen wird, besteht die einzige Reaktion der
Internationalen Gemeinschaft in deren weiteren Verstärkung. Einerseits
werden die truppenstellenden afrikanischen Länder genötigt, mehr
Soldaten bereitzustellen, andererseits bezahlen und bilden die
westlichen Staaten Soldaten (und „Polizisten“) für die
Übergangsregierung aus. Da diese selbst keine Truppen nach Somalia
entsenden möchten, findet diese Ausbildung v.a. in Äthiopien und Uganda
und zumeist auch durch deren Streitkräfte statt. Flankiert wird diese
Ausbildungs- und Ausstattungshilfe zunehmend durch Kommando- und
Geheimdienstaktionen v.a. der USA, teilweise jedoch auch europäischer
Staaten im Zuge der Pirateriebekämpfung.

So hat beispielsweise Deutschland bereits mehrfach die Ausbildung
somalischer „Polizisten“ in Äthiopien und teilweise auch deren
anschließenden Unterhalt finanziert, obwohl sich die hierbei gebildeten
militärischen Verbände anschließend Milizen anschlossen. Seit Mai 2010
beteiligt sich die Bundeswehr mit rund fünfzehn Soldaten an der
Ausbildung von 2.000 Soldaten für die Übergangsregierung in Uganda im
Rahmen der EU-Mission EUTM Somalia. Ausbildungsinhalte sind u.a. der
„Kampf in bebautem Gelände“. Die Auswahl der Rekruten erfolgt durch die
Truppe der Afrikanischen Union und die Übergangsregierung, die bereits
mehrfach auch Kinder für den Kriegsdienst angeworben hat.

Während der militärische Konflikt in Somalia und Mogadischu längst zu
Gunsten der Al-Shabab entschieden ist, verlagert er sich zunehmend auf
die internationale Ebene, auf der EU, USA und die von diesen
unterstützten ostafrikanischen Regionalmächte Äthiopien und Uganda
versuchen, die Verhältnisse mit aller Gewalt umzudrehen. Al-Shabab, die
unter anderem wegen der ihr nachgesagten Verbindungen zu Al-Kaida
international kaum Verbündete findet, versucht also Druck auf die
Regierungen der Region auszuüben, ihre gutbezahlte Unterstützung für die
Übergangsregierung einzustellen. Da sie keine internationale Legitimität
erhält und keine diplomatischen Kontakte pflegen kann, ihre Mitglieder
im Gegenteil in den Nachbarländern verfolgt werden, ist ihr wirksamstes
Mittel die Drohung mit oder Durchführung von Anschlägen. Eine solchen
Strategie freilich macht Verbindungen zur Al-Kaida und die Unterstützung
durch radikal-islamistisch motivierte Geldgeber umso attraktiver. Ins
Fadenkreuz geriet dabei wegen des großen Truppenbeitrags für die
Afrikanische Union und der EU-Ausbildungsmission v.a. das nicht
unmittelbar benachbarte Uganda. Die Anschläge in der Hauptstadt Kampala
während des Endspiels der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer waren
auch insofern „erfolgreich“, dass zwar die ugandische Regierung
anschließend sogar ankündigte, ihr militärisches Engagement in Somalia
auszuweiten, dass aber in der Bevölkerung Unverständnis und Widerstand
hierüber wachsen. Diese konfrontative Situation gegenüber der
Bevölkerung und die reale Bedrohung durch weitere Anschläge nutzt die
Regierung, um repressiver gegen Opposition und die somalische Minderheit
im Land vorzugehen. Damit wiederum wächst jedoch die Sympathie einiger
Bevölkerungsgruppen für Al-Shabab und womöglich auch die
Rekrutierungsbasis für Al-Kaida.


Terrorbekämpfung in Kenia

Neben Uganda hatte auch Kenia Drohungen eines Anschlags aus unbestimmter
Quelle erhalten und an die USA weitergeleitet. Kenias Hafenstadt Mombasa
wird regelmäßig von den Schiffen der EU-Mission zur Bekämfung der
Piraterie vor Somalia (ATALANTA) angesteuert und hier liefert die EU
auch die Piraterieverdächtigen ab, denen sie aufgrund dünner Beweislage
nicht selbst den Prozess machen will. Im Gegenzug erhält Kenia über das
sog. „Stabilitätsinstrument“ der EU finanzielle Unterstützung für die
Ausbildung und Ausrüstung der Polizei, die in Kenia jedoch derzeit am
Pranger steht, weil sie für einen Großteil der
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Mittlerweile stehen
jedoch zwölf Kenianer in Uganda wegen der Anschläge vom in Kampala vor
Gericht. Einige von ihnen wurden in Kenia festgenommen und nach Uganda
ausgeliefert, darunter auch Personen, die zuvor als „muslimische
Menschenrechtsaktivisten“ in der Presse bekannt waren. Die wichtigsten
Organisationen der muslimischen Minderheit in Kenia haben deshalb auch
scharfe Kritik an die Regierung gerichtet und die Forderung, dass den
Kenianern in Kenia ein fairer Prozess gemacht wird. Mit dieser
Konstellation wurde Kenia zu einem noch attraktiveren Anschlagziel für
Al-Shabab und insbesondere Al-Kaida. Regierung und Medien reagieren
hierauf mit kolportierten Berichten, wonach jeder zehnte somalische
Flüchtling in Kenia Mitglied der Al-Shabab sei und sich die somalisch
dominierten Märkte und Stadtteile längst unter Kontrolle der Al-Kaida
befänden. Die kenianische Zeitung „the Star“ zitierte in ihrer Ausgabe
vom 24. September nicht näher benannte Geheimdienstquellen, wonach Harun
Fazul, der für den Anschlag auf die US-Botschaft in Nairobi von 2002
verantwortlich gemacht wird, nicht nur Kopf der Al-Kaida Gruppe
Ostafrika sein soll, sondern auch Führer der Al-Shabab. Auf Seite drei
präsentierte sie ein selbsterstelltes Organigramm der Al-Kaida in
Ostafrika, auf dem bunt mutmaßliche Mitglieder von Al-Shabab und
Al-Kaida vermischt sind. In der öffentlichen Wahrnehmung wird kaum noch
zwischen Al-Shabab und Al-Kaida unterschieden und mit der muslimischen
Minderheit als Ganzes in Verbindung gebracht, während nur noch wenige
seriöse Medien darauf hinweisen, dass es nur „mutmaßliche“ Verbindungen
zwischen Al-Shabab und Al-Kaida gebe.


Dienstleister in Sachen Terror?

Auffallend war die Zögerlichkeit der Al-Shabab, sich zu den Anschlägen
in Uganda zu bekennen und die Führungsebene hat das auch bis heute nicht
getan. Tatsächlich zweifeln mittlerweile auch ugandischen und
US-amerikanische Geheimdienste zumindest an deren alleiniger
Urheberschaft. Verdächtigungen werden stattdessen gegen alles und jeden
kolportiert. Als wahrscheinlich gilt mittlerweile, dass die Anschläge
nicht mit Wissen der Führung von Al-Shabab durchgeführt wurden, sondern
von Splittergruppen. Oder auch von denjenigen, die eine Al-Kaida-Gruppe
in Ostafrika aufbauen möchten, aber noch längst nicht über die
Organisationsstruktur und die guten Kontakte verfügen, die ihnen
nachgesagt werden. In dem Maße, wie die Regierungen in Ostafrika mit
internationaler Unterstützung gegen ihre jeweilige Opposition auf
asymmetrische Kriegführung im Zuge der Terrorbekämpfung zurückgreifen,
werden Organisationen wie Al-Kaida als Bündnispartner attraktiver. So
fanden die Angriffe der Al-Kaida gegen Militär- und Polizeiposten im
Jemen Ende September auch Anerkennung bei den säkularen Gruppen der
jemenitischen Opposition. Ohnehin im Zuge der Terrorbekämpfung legaler
und gewaltfreier Mittel des Protestes beraubt, ist nicht auszuschließen,
dass sich zumindest Splittergruppen der Opposition zukünftig tatsächlich
auch für Anschläge im Golf von Aden entscheiden. Das Know How könnte Al
Kaida liefern. Aus Zuschreibungen von Oppositionsbewegungen als
„terroristisch“ und international vernetzt könnten dazu führen, dass ein
solches Terrornetzwerk tatsächlich auch in Ostafrika entsteht.

Christoph Marischka

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