10 Geostrategische Anmerkungen zur Besetzung Libyens

Von Prof. Dr. Luigi Ambrosi

Quelle; http://www.barth-engelbart.de/?p=1123

Auf Kommunisten-online am 19, November 2011 – Luigi Ambrosis folgenden Artikel hat Bernd Duschner ins Deutsche übersetzt und mich gebeten, ihn hier zu veröffentlichen:

Der nachfolgende Artikel von Luigi Ambrosi erschien bereits am 24.10.2011 in diversen italienischen Publikationen wie z. B. resistenze.org, hat jedoch nichts an Aktualität verloren. Die deutsche Übersetzung besorgte Bernd Duschner.

Der nachfolgende Artikel von Luigi Ambrosi erschien bereits am 24.10.2011 in diversen italienischen Publikationen wie z. B. resistenze.org, hat jedoch nichts an Aktualität verloren. Die deutsche Übersetzung besorgte Bernd Duschner.

Mit der Hinrichtung Gaddafis und der Besetzung Libyens unter zu Hilfenahme der Marionettenregierung des Übergangsrates, endet zunächst eine weitere imperialistische Operation der Hauptmächte des früheren Kolonialismus.

Das gesamte Bündnis der westlichen Sieger im 2.Weltkrieg (USA, GB, Frankreich) findet sich wieder vereint, um sich die Ressourcen eines souveränen Staates einzuverleiben.

Einige geopolitischen Anmerkungen sind dazu angebracht. Dabei verstehe ich unter Geopolitik die Analyse der internationalen Kräfteverhältnisse. Obwohl frühere historische Ereignisse (vom Wiener Kongress bis zur Konferenz von Yalta) es nahelegen sollten, geopolitischen Zusammenhängen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, werden sie in den Analysen noch nicht angemessen berücksichtigt.

Erste Anmerkung: Die „Rückeroberung“ Libyens bedeutet einen Sieg der Nato und des westlichen Imperialismus auf internationaler Ebene.

Sie bekräftigt ihre politische und militärische Vormachtstellung auf dem Planeten. Sie ist eine Warnung an alle souveränen Staaten davor, sich den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Länder der westlichen Allianz nicht entgegenzustellen. Trotz ihrer Wirtschaftskrise verfügen sie über ein militärisches Potential, das ihnen die Überlegenheit sichert. Iran, Venezuela, Bolivien und vor allem die BRICS Staaten sind gewarnt. Wir haben eine offen neokoloniale Operation der alten Kolonialmächte erlebt. Wir können sie als einen ersten Sieg der Nato im neuen Weltkrieg, dem Weltkrieg gegen die BRICS Staaten mit China an der Spitze, ansehen. Der Präsident der USA Barack Obama hat erklärt, der Tod Gaddafis bedeute, dass „wir jetzt in der ganzen Welt die Macht der amerikanischen Führung sehen“. Dazu hat er dieses Mal erreicht, dass zahlreiche europäische Staaten an dem Krieg teilgenommen haben.

Zweite Anmerkung: Die BRICS Staaten und ihr wachsender politischer (und wirtschaftlicher) Einfluss als Gegenpol zum westlichen Imperum und der Nato haben einen spürbaren Rückschlag erhalten.

Der Großteil der Länder der Welt dürfte von diese Machtprobe, der Vernichtung eines souveränen Staates, der Hinrichtung eines Staatsoberhauptes, der Zerstörung seiner Infrastruktur und der Beschlagnahme seiner Rohstoffe als Ergebnis eines acht Monate dauernden Krieges eingeschüchtert sein. Falls hinter der Entscheidung Russlands und Chinas nicht eine wohldurchdachte Strategie steckt, dürfte ihr Verzicht auf ihr Veto in der UNO ein schwerer Fehler gewesen sein. Die USA setzen ihrerseits seit Jahrzehnten bei Resolutionen über den Staat Palästina ihr Veto ein. Wir wollen nicht glauben, dass sich China allein mit den Erklärungen des US Vizepräsidenten über die Anerkennung der Souveränität Chinas über Taiwan und Tibet zufriedenstellen ließ. Mit Sicherheit braucht China Zeit und vermeidet Fallstricke, die zu einer offenen Konfrontation führen können. In Russland hat jetzt der Wahlkampf begonnen. Er dürfte zur Ablösung von Medwedew durch Putin führen. Medwedew hatte sich stärker mit dem Westen eingelassen. Tatsache bleibt, dass beide Mächte einen Rückschlag und spürbaren wirtschaftlichen Schaden erlitten haben (30.000 chinesische Arbeiter wurden aus Libyen evakuiert, große Verträge Russlands über militärische Lieferungen und die Ausbeutung von Öl- und Erdgaslagerstätten wurden annuliert usw).

Ebenso schwer wiegt für die BRICS Staaten, dass Libyen unter die Kontrolle des westlichen Imperialismus geraten ist, der die Kontrolle über Afrika und das Mittelmeers im Auge hat. Die mögliche Verlagerung des Sitzes von Africom (der Nato in Afrika) von Deutschland nach Libyen, ermöglicht es, mit größerer Wirksamkeit in Afrika mit seinen Rohstoffen tätig zu werden. Das Land grenzt an den Sudan an, der mit China zusammenarbeitet. Man rückt näher an den Congo und Angola. Dort finanzieren Multinationale Konzerne seit über einem Jahrzehnt Separatismus und schreckliche Kriege mit dem Ziel, diese Länder wieder voll in ihren Besitz zu nehmen. Afrika ist ein Gebiet, wo alle BRICS Staaten, von Indien über Rußland bis Südafrika und Brasilien investieren. Zum Mittelmeer ist zu bemerken: Wenn es der westlichen Allianz gelingt, in Syrien das zu wiederholen, was sie in Libyen erreicht hat und sie die russische Flotte als letzten Störfaktor vertreiben kann, wird dieses Meer vollständig unter ihrer Kontrolle sein.

Wir leben im Westen. Hier war die Propaganda für den Krieg erdrückend stark. Der übrigen Welt konnte nicht verborgen bleiben, dass dieser Krieg für die BRICS Staaten und alle souveränen Staaten in der Welt einen Rückschlag bedeutet. Folglich haben China, Indien, Rußland, die gesamte Afrikanische Union, große Teile der arabischen Liga und Lateinamerikas haben von Anfang an gegen die Intervention der Nato und das Überschreitung der Grenzen der UN-Resolution Stellung bezogen. In dieser Hinsicht dürfte die Nato trotz ihres militärischen Sieges in den Augen der Welt politisch noch stärker isoliert sein.

Dritte Anmerkung: Beim Libyenkrieg kommt es zu einer politischen Spaltung der EU

Den USA ist es gelungen, Europa politisch zu spalten und Deutschland, das am Krieg nicht teilgenommen hat, zu isolieren. In diesem Hinsicht ist es ihnen zum ersten Mal gelungen, die Front der westlichen „Sieger“ im 2. Weltkrieg wieder herzustellen.

Das ist ein weiterer Erfolg der USA in ihrem Kampf gegen die Europäische Union und den Euro. Wie stark sich diese Spaltung und die Isolierung Deutschlands auf den Zusammenhalt der EU auswirken werden, werden wir bald sehen.

Das Konzept bei diesem Krieg scheint so gewesen zu sein: die USA forcieren gemeinsam mit Quatar und mit Unterstützung von Saudi Arabien den Angriff auf Libyen. Anschließend überlassen sie den Krieg Frankreich. Dem Land werden wichtige ökonomische Interessen zugebilligt. Diese hat Frankreich mit britischen und amerikanischen Unternehmen zu teilen. Die USA begnügen sich in wirtschaftlicher Hinsicht mit der Erneuerung der Ölkonzessionen für Chevron und Exxon. Ihr Interesse ist mehr politischer Natur: Die Vorherrschaft der USA in der Welt zu behaupten, eine Militärbasis für Africom zu erhalten, Europa zu spalten. Deutschland (und auch Italien) bezahlen dafür, dass sie mit Russland direkt Verträge über Energielieferungen abgeschlossen haben. Sie müssen zusehen, wie ihre eigenen Investitionen in Libyen beschnitten werden.

Vierte Anmerkung: Italien erleidet durch den Krieg erheblichen Schaden.

Gemeinsam mit Rußland und China ist Italien das Land, das durch diesen Krieg am meisten verliert.

Das betrifft sein Ansehen in der Welt: Es ist der Staat, der einen erst kürzlich abgeschlossenen Bündnisvertrag mit Libyen bricht. Die ehemalige Kolonialmacht hatte als einzige unter den früheren Kolonialmächten vor kurzem die eigenen Verbrechen während der faschistischen Besetzung eingeräumt hatte und geplant, in bedeutenden Umfang wirtschaftliche Wiedergutmachung zu leisten (auch wenn mit öffentlichen Geldern und verbunden mit Aufträgen an Unternehmen aus dem Umfeld Berlusconis). Es wird Einbussen bei seinen Interessensphären und beim Handelsaustausch hinnehmen müssen. Frankreich hat Italien bereits gewarnt: Ihr seid nicht mehr der erste Wirtschaftspartner. Kaum war Gaddafi tot, da verkündigte der französische Verteidigungsminister: „Frankreich ist der Hauptpartner für Libyen. Wir haben uns nicht erst spät, halbherzig und unsicher engagiert ( soll heißen: im Gegensatz zu Italien). Libyen muß wieder ausgerüstet werden und wir können das gut.“ Der Minister ließ den Übergangsrat den gleichen Vertrag gegen Immigration unterschreiben, den bereits zu seiner Zeit Berlusconi hatte unterschreiben lassen. Air France wird die zerstörte libysche Luftflotte ersetzen. Total hat bereits neue Förderverträge unterschrieben und der französische Unternehmensverband eröffnet im Januar eigene Büros, um im Sektor Energie, Gesundheitswesen, Sicherheit und bei den Infrastrukturinvestitionen mitzuwirken. Unterschrieben sind bereits Verträge für ein Kraftwerk in Sirte, das Kommunikationsnetz (Alcatel und France Telecom), die Hochspannungsleitungen und die Ausbeutung der gewaltigen Trinkwasser-Lagerstätten. Areva verlangt das exklusive Ausbeutungsrecht der Uranlagerstätten.

Die russischen Aufträge für Waffenkäufe wurden bereits zugunsten der Franzosen storniert. Die Vorzeigeunternehmen des italienischen Kapitalismus werden zugunsten der französischen und angloamerikanischen Firmen beschnitten. Total, Chevron werden ENI verdrängen, die französische Rüstungsindustrie wird Finmeccanica ersetzen, und bei Infrastrukturinvestitionen werden statt Impregilo und Partner französische Unternehmen Zuge kommen. Es sollte beachtet werden, dass gerade die großen italienischen Firmen betroffen sind, für die es Interessenten gibt und die bereits unter dem Druck amerikanischer Multis (kürzliche Herabstufung) und der EU stehen (sie sollen mit Zustimmung von Prodi und Draghi gemeinsam mit den Goldreserven als Pfand Sicherheit für die Eurobonds dienen). Das erneuerte siegreiche atlantische Bündnis kann zum Sturz Berlusconis führen (oder besser formuliert, zum Ende des halbherzigen dritten Weges Italiens. Er bestand darin, die Außenpolitik von ENI, Andreotti und Craxi weiterzuführen und zu Rußland und den arabischen Ländern ebenso gute Beziehungen zu unterhalten), zur Marginalisierung Italiens und zur Isolierung Deutschlands. Damit verknüpft wäre der Zerfall der EURO Zone.

Fünfte Anmerkung: Auch Europa übernimmt den Kriegskeynesianismus.

In diesem neuen Jahrtausend war der Krieg als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft bisher ein Vorrecht der USA. Der Krieg zur Zerstörung des Irak hat nicht nur der Rüstungsindustrie (die öffentliche Hand übernahm die Kosten) und der Ölindustrie ( Förderkosten von 1-4 Dollar pro Barrel) Impulse gegeben, sondern auch den Unternehmen im Bausektor und den Sicherheitsunternehmen. Die Devise heißt: einen Konkurrenten oder Feind zerstören, um wieder aufbauen (Keynes) zu können. Mit dem Libyen-Krieg hat auch Europa diese Strategie übernommen: Libyen musste erleben, wie seine Infrastruktur bei 20.000 Bombenangriffen zerstört wurde. Wie der Irak wurde es hinsichtlich seiner Infrastruktur um 20-30 Jahre zurückgeworfen. Jetzt werden westliche Unternehmen mit den beschlagnahmten staatlichen libyschen Geldern und Mitteln aus der Plünderung seiner Rohstoffe den Wiederaufbau übernehmen. Falls Libyen vollständig befriedet wird (aber das steht keinesfalls fest), können wir einen kleinen Aufschwung für die französische und englische Wirtschaft erwarten. Aber ebenso wenig wie die Plünderung des Irak 2008 die Wirtschaftskrise in den USA verhindert hat, ist dies für den europäischen Kapitalismus zu erwarten, der an diesem Krieg teilgenommen hat. Angesichts der acht Monate ununterbrochener Bombardierungen versteht man endlich, warum sich die Nato-Staaten seit einem Jahrzehnt Hunderte von Jagdbombern anschaffen: Sie hatten ein solches Kriegszenario gegen die Völker der Welt bereits geplant: Bombardierungen von oben, wenige eigene Verluste, Geschäfte beim Wiederaufbau, Einschüchterung der nicht-westlichen Bevölkerungen. Die Bombardierung von Belgrad hat Schule gemacht.

Sechste Anmerkung: Die neuen Formen des Krieges des westlichen Imperiums

Der Architekt der amerikanischen Außenpolitik Vizepräsident Joe Biden hat erklärt:„In diesem Fall hat Amerika 2 Milliarden Dollar ausgegeben und keinen einzigen Toten gehabt. Das ist die Messlatte, wie im Unterschied zur Vergangenheit in Zukunft in der Welt vorgegangen werden muss.“ Kriege ja, aber zu reduzierten Kosten für das Imperium. Wir sind in einer Zeit, in der an der Spitze des Imperiums der Friedensnobelpreisträger Obama steht. Er wurde mit der Losung „Wir können es anders machen“ gewählt. Die imperialistischen Kriege können deshalb nicht mehr die plumpen ideologischen Rechtfertigungen eines Bush vom „Neuen amerikanischen Jahrhundert“, einer „göttlichen Mission“ oder, noch simpler, vom „Export der Demokratie“ haben. Sie waren von rechten Intellektuellen ausgearbeitet worden. Anspruchsvollere Begründungen sind gefordert. Dafür haben sich sogleich „linke“ Intellektuelle, zur Verfügung gestellt, allen voran der Franzose Bernard Levy: Die Verteidigung der Menschenrechte der örtlichen Bevölkerung gegen Despoten und Diktatoren. Dieses Argument, das bereits im Afghanistankrieg langsam auftauchte (von der Rache an Bin Laden ging man zum Argument von der Verteidigung der Frauen gegen die Burka und ihrem Recht auf Ausbildung über. Mit dem tatsächlichen großen Spiel in Asien haben diese Rechtfertigungen nichts zu tun), wurde für den Krieg gegen Libyen herangezogen. Man wird es auch bei zukünftigen Kriegen des westlichen Imperialismus verwenden können. Es war ein großer Erfolg für die USA, dass die UNO dieses Argument unter Verletzung des Prinzips der Souveränität der Nationalstaaten übernommen hat. Natürlich hat man vergessen, dieses Argument bei den zahllosen Fällen (die Tragödie der Desaparicidos in ganz Lateinamerika oder die Palästinenser als Beispiel) vorzubringen, bei denen es um proimperialistische Staaten ging. Diese Strategie der „Verteidigung der Menschenrechte“ wird von den Medien mit Kampagnen unterstützt, die vor allem aus Lügen bestehen. Im Fall Libyens waren es spektakuläre Lügen. Entscheidend war die Unterstützung durch Al Jazeera. Der Fernsehsender stand wegen der Rolle, die sein Eigentümer, der Scheich von Katar, bei der bewaffneten Auseinandersetzung spielte, in einem offenkundigen Interessenskonflikt. Skrupelloser Einsatz der Medien und des Internets verbunden mit massiven Einsatz von Drohnen sind die neuen Elemente dieser neuen Art der Kriegsführung. Dazu kommt die beachtliche aktive Mitwirkung von Intellektuellen der imperialistischen „Linken“ und von Pseudopazifisten. Sie erinnerten an die Graffiti der Indignados in Barcellona (im übrigen glänzten diese, abgesehen von New York, beim Thema Krieg durch Abwesenheit): „Wo ist die Linke? Rechts, im Hintergrund“. Wir kennen es aus der Geschichte: Wenn es um nationale koloniale und imperiale Interessen geht, hat sich die Linke in den kapitalistischen Ländern gespalten.

Menschenrechte + Lügen = Beschlagnahme der Auslandsguthaben + Krieg. Besonders gefährlich an dieser Strategie ist, dass ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Vorbereitet wird dieses Vorgehen, indem in souveränen Staaten Spaltungen auf ethnischer, religiöser Grundlage und Autonomiebestrebungen gefördert werden. Im Irak war es die religiöse Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten, und die ethnische Abtrennung gegenüber den Kurden. In Libyen ist es die Aufspaltung mittels derAutonomiebestrebungen in der Cirencaica. Es überrascht, dass sie mit dieser Strategie auch heute noch Erfolg haben, obwohl das Konzept des „Divide et impera“ berüchtigt und bekannt ist. Diese Vorgehensweise, zu der auch der skrupellose Einsatz von Nicht-Regierungs-Organisationen gehört, kann zu jeder Zeit und gegen jeden angewandt werden: In Darfur, um den Sudan anzugreifen, in Cabinda, um Druck auf Angola auszuüben, in Kiwu für den Kongo, die grüne Revolution und die Kurden für den Iran (und die Türkei), die Unterdrückung der vermutmasslichen Opposition in Syrien, der ökologische Protest der Indios in Bolivien und Ekuador bis zum reizvollsten Leckerbissen, Tibet für China. Wenn das nicht genügt, bleibt immer noch die Option Staatsstreich, wie beim versuchten Putsch in Venezuela. Selbstverständlich ist in den westlichen Staaten Separatismus verboten.

Die Operation Libyen war ein Verwirrspiel mit drei Karten: Proteste in Tunesien, in Ägypten und der Cyrenaica. Wo würde das Imperium intervenieren? Gab es Zweifel? Jetzt ist Libyen besetzt. Ägypten und Tunesien werden wahrscheinlich unter islamischer Kontrolle geraten. Saudi Arabien, das mit den USA verbündet ist, hält die Fäden in der Hand. Arabischer Frühling : Ändern, damit sich nichts ändert, außer dort, wo dies in unserem eigenen Interesse ist (Libyen).

Siebte Anmerkung: Wer ist jetzt an der Reihe?

Das „Große Spiel“ lehrt: Wer das Zentrum Asiens kontrolliert, kontrolliert Asien, wer Asien kontrolliert, kontrolliert die Welt. Der westliche Imperialismus bahnt sich seinen Weg. Er führt ihn immer weiter, bis sein tödlicher Atemhauch China, den wichtigsten Konkurrenten in dieser Zeit, erfasst. Afghanistan war dafür der erste Hinweis, die Invasion im Irak der zweite, der ständige Druck und die Drohungen gegen den Iran der dritte, die Ausdehnung der Kriegsoperationen gegen Pakistan der vierte. Die Besetzung Libyens und im erneuerten Bündnis mit Saudi-Arabien, die Androhung einer „Flugzone“ westlicher Prägung gegen Syrien zur Kontrolle des Mittleren Orients, der Fünfte Hinweis. Dazu kommen alle mehr oder minder verdeckten Operationen in verschiedenen zentralasiatischen Ländern.

Weil das westliche Imperium aber weltweit herrschen möchte, wird es auch die Menschenrechte in Afrika nicht aus den Augen verlieren: die großen Vorkommen an Rohstoffen und landwirtschaftlichen Flächen mit Algerien, Sudan, Somalia, Congo und Angola stehen ganz oben auf der Liste. Und warum sollte man die Menschenrechte in den Staaten der ALBA in Lateinamerika vergessen, allen voran in Venezuela, Cuba, Nikaragua, Bolivien und Ekuador? Unter dem Vorschein internationaler Zusammenarbeit machen sich Nicht- Regierungsorganisationen schon daran, dafür den Boden vorzubereiten. Endziel des westlichen Imperialismus: die wachsende Bedeutung der BRICS Staaten zu beenden und jeden Staat zu beseitigen, der seine Souveränität in Anspruch nimmt.

Achte Anmerkung: Das heimliche Bündnis mit dem islamischen Integralismus

Libyen hat uns das scheinbar nicht bekannte Bündnis zwischen westlichen Imperialismus und islamischen Integralismus gezeigt. Es stammt aus der Zeit des gemeinsamen Kampfes gegen die russische Präsenz in Afghanistan und wurde erneuert. Al Kaida ist nicht zufällig der Name der Datenbank der CIA, mit der in Afghanistan islamische Kämpfer gegen die Sowjets rekrutiert und ihre Namen festgehalten wurden. Während das Imperium behauptet, in Afghanistan gegen den „islamischen Integralismus“ zu kämpfen, verbündet es sich gleichzeitig mit ihm im Mittelmeerraum, um den Umsturz in verhassten Staaten zu erreichen. (Es ist eine Tatsache, dass sich die Milizen des Übergangsrates zum großen Teil aus radikalen Islamisten zusammensetzen). Das gilt für Libyen und Syrien. Man sollte beachten, dass dieses Bündnis es radikalen Islamisten ermöglicht, die Zerstörung der letzten noch verbliebenen laizistischen Staaten in dieser Region in Angriff zu nehmen. Der erste dieser Staaten war Irak, jetzt ist die Reihe an Libyen und Syrien. Mit dem voraussichtlichen Sieg der Moslembrüder in Ägypten (dank Saudi Arabien) und ähnlicher Kräfte in Tunesien entsteht ein gemeinsamer Block des islamischen Integralismus, der das ganze Nordafrika umfasst. Der Westen hat dazu entscheidend beigetragen. Die Frauen sind die ersten, die die Folgen tragen werden: Der Übergangsrat hat bereits verkündet, dass er das islamische Gesetz in Kraft setzen und die Heirats- und Scheidungsgesetze revidieren will.

Neunte Anmerkung: Die Prüfung der ökonomischen Motive des Krieges

Der Marxismus lehrt, bei historischen Ereignissen die dahinterstehenden wirtschaftlichen Beweggründe und Herrschaftsinteressen zu erforschen. Der Krieg in Libyen wurde zur Verteidigung der Menschenrechte der Demonstranten in Bengasi verkündet. Die wirklichen Interessen werden sofort klar, wenn man sich die Erklärungen der französische Regierung und den Jubel der Clinton und von Obama ansieht: Interesse am Erdöl, Interesse an Infrastrukturaufträgen, Interesse am Wasser, Interesse, die Einführung einer Goldwährung in Afrika als Gegenstück zum Dollar einzuführen, zu verhindern, politisches Interesse an der Vorherrschaft. Alles scheint mit dem Vertrag zwischen ENI und der italienischen und libyschen Regierung begonnen zu haben: ENI akzeptierte, dass sein Anteil an den Erlösen des gewonnen Erdöls und Erdgases von bisher 30-40% auf 12,5% gesenkt wurde. Als Gegenleistung hätte Italien angemessene Aufträge bei der Infrastruktur erhalten. Diese Vereinbarung führte zu heftigen Reaktionen der französische (Total), englischen (BP) und amerikanischen(Chevron, Exxon) Ölgeselschaften. Sie befürchteten, dass es auch bei ihnen zu einer entsprechenden Reduzierung auf 12,5% bei den Erträgen aus dem gewonnenen Erdöl kommen würde. Wir werden die neuen Verträge mit der Marionettenregierung sehen. Die Aufträge für den Bau von Infrastrukturen und der Ausbeutung neuer Lagerstätten hatte die libysche Regierung unter Gaddafi Italienern, Russen und Chinesen anvertraut (zum kleinen Teil auch Deutschen). Die atlantischen Mächte waren ausgeschlossen geblieben. Schon jetzt ist der Übergangsrat dabei, die Aufträge an Frankreich zu geben, das ihm seine Rechnung präsentiert hat und für sich den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Waffenlieferungen (bisher aus Rußland und Italien) einfordert. Auch an den gewaltigen Wasservorkommen unter der Sahara zeigt Frankreich Interesse. Diese Wasservorkommen hatte die libysche Regierung zur Schaffung der größten Bewässerungsinfrastruktur, die jemals von Menschen errichtet wurde, genutzt. Über die Goldwährung, die im Zahlungsverkehr für die afrikanischen Völker den Papierdollar ersetzen sollte, wird man selbstverständlich nicht mehr sprechen. Eine Sache verbindet Gaddafi und Saddam: beide hatten ihre Absicht zu erkennen gegeben, nicht mehr den Dollar als das einzige Geld für den Verkauf ihrer Rohstoffe zu akzeptieren. Das läßt vermuten, dass die USA Angst haben, die souveränen Staaten könnten den mittlerweile nicht mehr gedeckten Dollar aufgeben. Am Ende werden wir sehen können, ob die USA vorhaben, den Sitz von Africom nach Libyen zu verlagern und ob es in den nahegelegenen Ländern Sudan und Algerien eine Zunahme kriegerische Auseinandersetzungen geben wird. Mit Sicherheit werden wir in kürze die Streitigkeiten der atlantischen Geier um die Verteilung der libyschen Beute beobachten können.

Zehnte Anmerkung. Die Notwendigkeit für souveräne Staaten, Abschreckungswaffen zu haben.

Auch wenn man es nicht will, muß man feststellen, dass Libyen, das auf nukleare und ähnliche Waffen verzichtet hatte, angegriffen und zerstört wurde. Bei Nordkorea, hat das Imperium seine Befürchtungen und zögert. Hätte Gaddafi Atomwaffen gehabt, würde er noch leben und Libyen wäre ein souveräner Staat. Die Staaten außerhalb der westlichen Front können deshalb nur sagen: „Vorwärts Iran“.

Die Verteidigung der Menschenrechte in Libyen und anderswo überlasse ich den Naiven und der neuen Gattung solcher Art gebildeter proimperialistischer Intellektueller.

Ich schließe mit einer Verneigung vor Gaddafi. Er versprach, mit der Waffe in der Hand bei der Verteidigung seines Landes zu sterben. Das hat er getan. Kann mir jemand den Namen eines italienischen oder westlichen Politikers nennen, der dazu,wie er, bereit wäre?

Mutassim Gaddafis Rede an die Welt

„Völker der Welt!Diese Worte kommen zu euch von denen, die unter den massiven und kriminellen Bombardierungen der NATO kämpfen und zu überleben versuchen.Unsere Situation wird in den westlichen Massen -medien nicht beleuchtet.Wir sind einfache Menschen, die sich für Prinzipien entschlossen haben und sie über die Angst stellen.Wir leiden an den Verbrechen der NATO und den Sanktionen, Massenmord und Raub, was wir als die wahren Massenvernichtungswaffen ansehen.Wir haben viel durchgemacht in diesen Wochen und Monaten voller Angst und Verzweiflung, während die kriminelle UNO unseren Ölreichtum verkauft unter der Devise „des Schutzes der Zivilbevölkerung“.

Mehr als 60 000 Menschen starben in Erwartung des Lichtes am Ende des Tunnels, der kein Ende hat, außer Kolonisierung unseres Landes und Diebstahl unserer Ressourcen.

Nachdem Frankreich und England Verbrechen in Libyen begangen haben, haben wir unsere Zukunft gewählt.

Die Zukunft, die für alle Widerstandsbewegungen in der Geschichte der Menschheit gleich ist.

Es ist unsere Pflicht und unser Recht, gegen die kolonialen Kräfte zu kämpfen und deren Völker eine moralische und ökonomische Verantwortung tragen zu lassen für das, was ihre gewählten Regierungen getan haben – unser Land zerstört und beraubt.

Wir haben keine Ozeane und Meere überquert, um Frankreich oder England zu besetzen, wir können auch nicht verantwortlich gemacht werden für die ökonomische Krise in Europa, die die dortigen Machthaber zu lösen versuchen, indem sie ein souveränes Volk plündern.

Diese Verbrecher versuchen, ihre wirklichen Pläne zur Kontrolle und für das Monopol der Energieressourcen der Welt zu verheimlichen, als die zunehmende Macht Chinas und ein starkes vereintes Afrika zur Bedrohung für sie wurde.

Es ist ironisch, dass die Libyer die Last tragen sollen (wie im Auftrag der restlichen schlafenden Welt) dieses enormen Konfliktes, der sich ständig vertieft!

Wir verlangen nicht Waffen oder Soldaten, denn die haben wir selbst.

Wir bitten nur darum, eine globale Front gegen Krieg und die NATO zu schaffen. Eine Front, die von den klugen Menschen geführt wird. Eine Front, die Reformen und Ordnung mit sich bringen wird, die neue Institutionen schaffen wird, um die jetzigen zu ersetzen, die korrupt sind.

Hört auf, Geschäfte mit Frankreich, den USA, England, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu machen. Vermindert oder hört auf, deren Produkte und Propaganda zu benutzen. Stoppt sie, bevor sie die ganze Welt zerstören.

Glaubt nicht den Lügen der Massenmedien.

Deren Verluste hier auf libyschen Boden sind viel größer, als sie zugeben.

Wir beklagen, dass wir nicht mehr Kameras haben, um der Welt deren wahre Niederlage zu zeigen.

Der Feind ist auf der Flucht. Sie haben Angst vor dem organisierten Widerstand, da sie ihn nicht sehen und nicht vorhersehen können.

Jetzt können wir wählen, wann und wie wir zuschlagen. Und so wie unsere Vorfahren die erste Flamme der Zivilisation anzündeten, werden wir jetzt dem Wort „Eroberung“ eine neue Bedeutung geben.

Heute leisten wir einen neuen Beitrag zur Kunst der städtischen Kriegsführung.

Ihr müsst wissen, dass ihr, indem ihr dem libyschen Volk helft, euch selbst helft, denn morgen kann diese Zerstörung euch treffen. Dieser Konflikt ist nicht nur ein lokaler Krieg.

Isoliert sie.

Die Welt kann nicht als Geisel gehalten werden, während sie die UNO kontrollieren, um ihre Verbrechen und ihren Diebstahl zu verbergen.

Wir werden sie hier in Libyen festhalten, in der Falle, bis ihre Kräfte erlahmen, sowohl ihre menschlichen als auch ihr Wille zu kämpfen.

Wir werden sie zwingen, ebenso viel zu bezahlen, wie sie gestohlen haben, wenn nicht mehr.

Wir werden den Fluss des gestohlenen Öls zerstören und stoppen, wodurch deren Strategie nicht mehr funktionieren wird.

Je eher die globale revolutionäre Bewegung in Gang kommt, desto schneller wird ihr Untergang kommen.

Den Soldaten der NATO sagen wir: „Geht zurück nachhause, zu eurer Familie und Freunden. Dies ist nicht euer Kampf, und ihr kämpft in Libyen nicht für eine gerechte Sache.“

Aber zu Sarkozy und Cameron sagen wir, dass wir bereit sind, wo ihr uns nicht erwartet.J

Jetzt habt ihr eine andere Aufgabe, bevor es mit euch zu Ende geht.“

Al-Mutasim Billah Gaddafi

Anmerkung des Übersetzers: Mutassim Gaddafi, der den Widerstand in Sirte organisiert, ist also nicht tot, wie von den verlogenen Medien wieder einmal berichtet wurde.

Aus dem Schwedischen von Einar Schlereth

Gedanken des Comandante Fidel Castro / 23. Februar 2011

ZYNISCHER TOTENTANZ

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 23. Februar 2011, Cubadebate. (auf Kommunsiten-online am 25. Februar 2011) – Die von den USA und ihren NATO-Verbündeten im Mittleren Osten betriebene Plünderungspolitik steckt in der Krise. Sie führte unvermeidbar zu den hohen Preisen für Getreide, deren Auswirkungen immer stärker in den arabischen Ländern spürbar werden, wo trotz der gewaltigen Erdölvorkommen der Wassermangel, die zu Wüsten gewordenen einstigen Anbauflächen und die allgemeine Massenverelendung der Volksmassen im Kontrast zu den gigantischen Mitteln aus dem Erdölreichtum im Besitz der privilegierten gesellschaftlichen Gruppen stehen.

Während sich die Nahrungsmittelpreise verdreifachen, steigen die Immobilienprofite und die Privatvermögen der aristokratischen Minderheit auf Höhen von Billionen Dollars.

Die arabische Welt mit ihrer muslimisch geprägten Kultur und Glaubensrichtung hat sich darüber hinaus gedemütigt gesehen durch die mit Blut und Schwert durchgesetzte Staatsgewalt, welche unfähig ist, die grundlegenden Verpflichtungen zu erfüllen, die einst aus der Kolonialordnung bis Ende des 2. Weltkrieges ihr Entstehen bewirkten. Damals schufen die Siegermächte die UNO und setzten die Weltwirtschaft und den Welthandel durch.

Durch den Verrat von Mubarak in Camp David konnte der palästinensische arabische Staat nicht existieren. Dies trotz der UNO-Beschlüsse von November 1947. Und Israel wurde eine starke mit den USA und der NATO verbündete Atommacht.

Der militärisch-industrielle Komplex der USA lieferte alljährlich Waffen für etliche dutzende Milliarden Dollar an Israel und die von Israel unterworfenen und gedemütigten arabischen Staaten.

Der Geist ist nun aus der Flasche gestiegen. Und die NATO weiß ihn nicht mehr zu bändigen.

Die imperialistischen Mächte werden versuchen, für sich den maximalen Nutzen aus den bedauerlichen Ereignissen in Libyen zu ziehen. Niemand vermag in diesem Moment zu wissen, was sich dort gerade abspielt. Alle Zahlen und Versionen bis hin zu unwahrscheinlichsten sind vom US-Imperium mit den Massenmedien in Umlauf gesetzt worden, um das Chaos und die Desinformation zu beflügeln.

Offenbar entwickelt sich in Libyen ein Bürgerkrieg. Warum und wie wurde er losgetreten? Wer wird seine Folgen bezahlen? Die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete die Auffassung einer bekannten japanischen Bank namens Nomura, wonach der Erdölpreis jedes Limit übersteigen könnte.

„Wenn Libyen und Algerien die Erdölproduktion aussetzen, könnten die Preise auf ein Maximum von über 220 Dollar pro Barrel steigen. Die freie Kapazität der OPEC würde sich auf 2,1 Millionen Barrel täglich vermindern. Dies wäre vergleichbar mit der Menge während des Golfkriegs, als die Preise 147 Dollar pro Barrel 2008 erreichten“, so die besagte Bank in einer Mitteilung.

Wer könnte heute so einen Preis zahlen? Welches wären die Folgen mitten in der Nahrungsmittelkrise?

Die wichtigsten Führungspersönlichkeiten der NATO sind da ganz erhaben. Großbritanniens Premierminister David Cameron informierte ANSA „ ... er gab in einer Rede in Kuwait zu, dass die Länder des Westens Fehler machten, als sie undemokratische Regierungen in der arabischen Welt unterstützten.“ Zu dieser Offenheit muß ihm gratuliert werden.

Sein französischer Amtskollege Nicolás Sarkozy erklärte: „Die andauernde brutale und blutige Unterdrückung der libyschen zivilen Bevölkerung ist abscheulich.“

Der italienische Außenminister Franco Frattini erklärte die Zahl von tausend getöteten Menschen in Tripolis für „glaubhaft (...) die tragische Zahl wird ein Blutbad sein“.

Hillary Clinton erklärte „... das Blutbad ist nicht hinnehmbar und muß gestoppt werden ...“.

Ban Ki-moon sagte: „Die Gewaltanwendung im Land ist völlig inakzeptabel ... der Sicherheitsrat wird gemäß dem handeln, was die internationale Gemeinschaft beschließt ... Wir ziehen eine Reihe von Möglichkeiten in Betracht.“

Ban Ki-moon erwartet in Wirklichkeit das letzte Wort von Obama. Der US-Präsident sprach an diesem Mittwochnachmittag und äußerte, dass die US-Außenministerin nach Europa reisen wird, um mit den NATO-Verbündeten die zu ergreifenden Maßnahmen abzustimmen. Er erwägt seinerseits die Möglichkeit der Abstimmung mit dem Senator der äußerst reaktionären Kräfte der Republikaer, John McCain, dem pro-israelischen Senator aus Connecticut, Joseph Lieberman und den Führungsfiguren der Tea Party, um deren Entgegenkommen für die Demokratische Partei zu sichern.

Die Massenmedien des US-Imperiums haben das Terrain für Handlungen vorbereitet. Niemanden darf eine militärische Intervention in Libyen überraschen, welche Europa die fast zwei Millionen Barrel täglich benötigten leichten Erdöls garantieren würde, sofern nicht vorher Ereignisse geschehen, die dem Regierungssessel oder dem Leben von Gaddafi ein Ende bereiten.

So oder so ist Obamas Rolle recht kompliziert. Welche Reaktion wird es aus der arabischen und muslimischen Welt geben, wenn es in Libyen zu einem gewaltigen Blutvergießen durch so ein Kriegsabenteuer kommt? Wird eine NATO-Intervention in Libyen die in Ägypten begonnene revolutionäre Welle stoppen?

In Irak wurde das Blut von über einer Million unschuldiger arabischer Bürger vergossen, als das Land mit falschen Vorwänden besetzt wurde. Mission erfüllt! So George W. Bush.

Niemand in der Welt wird jemals mit dem Tod von schutzlosen Zivilpersonen in Libyen oder einem anderen Teil der Welt einverstanden sein. Und ich frage mich: Werden die USA und die NATO diesen Grundsatz für schutzlose Zivilpersonen beachten, wo unbemannte US-Flugkörper und NATO-Söldner alltäglich in Afghanistan und Pakistan morden?

Das ist ein zynischer Totentanz.

Fidel Castro Ruz

23. Februar 2011

19:42 Uhr

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/

IMI-Analyse: Libyen

IMI-Analyse 2011/06
Libyen: Intervention im Namen des Volkes?
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2258
3.3.2011, Jürgen Wagner

Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des
Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen.
Auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt (3. März 2011) unmöglich ist,
verlässliche Prognosen über den weiteren Fortgang der
Auseinandersetzungen zu treffen, eines lässt sich jetzt schon mit
Sicherheit sagen: Diejenigen, die nun im Namen von „Demokratie“ und
„Menschenrechten“ eine Flugverbotszone oder gar eine westliche
Militärintervention fordern, machen sich – ob bewusst oder unbewusst –
zu Handlangern derjenigen, denen es lediglich darum geht, die Geschicke
des Landes in „geordnete“ - sprich: pro-westliche – Bahnen zu lenken.

Für die USA und die Europäische Union ist Gaddafi, mit dem man in
jüngsten Jahren zwar recht profitabel kooperiert und dabei mehrere Augen
bei dessen Menschenrechtsverletzungen zugedrückt hat (bzw. im Falle der
Misshandlung von Migranten diese regelrecht ermutigte), ein zu
unsicherer Kantonist geworden. Die massiven westlichen Interessen im
Land erfordern einen zuverlässigeren Sachwalter und der Aufstand im Land
eröffnet die Chance, einen solchen zu installieren. Auf der anderen
Seite ist aber keineswegs ausgemacht, dass sich am Ende der
Auseinandersetzung eine pro-westliche Regierung durchsetzt, weshalb das
westliche Hauptinteresse darin besteht, über eine militärische
Involvierung einen Fuß in die Tür zu bekommen, um die weiteren
Ereignisse maßgeblich mitbestimmen zu können.

Eine westliche Militärintervention ist nicht nur mit massiven Risiken
behaftet, sondern sie würde auch jegliche emanzipatorische und
progressive Lösung des Konfliktes in Libyen erheblich erschweren, wenn
nicht gar unmöglich machen. Denn der Westen hat ausschließlich seine
eigenen Interessen im Blick, nicht die der unterdrückten libyschen
Bevölkerung. Hierüber scheinen sich auch große Teile der
Aufstandsbewegung im Klaren zu sein, die ganz im Gegensatz zu ihren –
vermeintlichen – Unterstützern im Westen eine Intervention von außen
strikt ablehnen.


Vom westlichen Saulus zum Paulus?

Muammar Gaddafi hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, innerhalb
seiner mittlerweile 42jährigen Diktatur wandelte er sich von einem
westlichen Hassobjekt allerersten Ranges zu einem wichtigen
Kooperationspartner. Einstmals war Gaddafi sogar ein Hoffnungsträger für
viele Linke in und außerhalb des Landes, als dieser 1969 gegen den
damaligen libyschen König Idris putschte: „Der Umsturz wurde im Land als
ein Akt der Entkolonialisierung verstanden. Gaddafi ließ alle
ausländischen Militärstützpunkte schließen, darunter die riesige US-Air
Base Wheelus, die Ölindustrie wurde verstaatlicht und sämtliche
Italiener wurden zur Ausreise gezwungen. […] Muammar al-Gaddafi wurde in
jenen Schichten des Landes, die politische Veränderungen überhaupt
wahrnahmen, zunächst als Revolutionär und Befreier akzeptiert.“[1]
Soweit ersichtlich setzte Gaddafi zumindest anfangs sozialpolitisch auf
eine progressive Politik: „[So] verdoppelte der Revolutionsrat als eine
der ersten Maßnahmen den Mindestlohn, senkte die Mieten um 30-40% und
verhängte ein Preiserhöhungsverbot - bereits von Beginn an sollte dem
verarmten Land ein künftiges Teilhaben am Wohlstand signalisiert werden.“[2]

Kaum verwunderlich also, dass sich im Laufe der 1970er die Konfrontation
mit den USA sukzessive zuspitzte, 1978 erließen die Vereinigten Staaten
erstmals ein Embargo auf militärische Güter (sowie teils auf
Landwirtschaftsausrüstungen und Elektronikteile). Vor allem aufgrund der
libyschen Verwicklung in Terroranschläge verschärften sich die Konflikte
ab dem Amtsantritt Ronald Reagans, der Gaddafi mit dem „personifizierten
Bösen auf Erden“ gleichzusetzen schien, nochmals erheblich.[3] Bereits
1981 erließ Washington ein Handelsembargo und es kam zu ersten
militärischen Scharmützeln. Den Höhepunkt erreichten die Konflikte mit
den Luftangriffen vom 15. April 1986, die offiziell als Vergeltung für
den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" stattfanden, für den
die libysche Führung mit verantwortlich gemacht wurde. Ziel der
Operation war es, Gaddafi zu liquidieren, was allerdings nicht
gelang.[4] Im Jahr 1992 verhängten die Vereinten Nationen darüber hinaus
auch multilaterale Sanktionen, sodass es westlichen Firmen nahezu
unmöglich war, im Land zu operieren.[5]

So fand sich Gaddafi für viele Jahre weit oben auf der Liste westlicher
Staatsfeinde, was sich ab 1999 aber ändern sollte. Was den
Gesinnungswandel Gaddafis verursachte, ob es das Interesse war,
westliche Bündnispartner gegen die wachsende innenpolitische Opposition
zu gewinnen oder ob andere Ursachen ausschlaggebend waren, kann an
dieser Stelle nicht geklärt werden.[6] Jedenfalls hatten scheinbar
bereits in den 90er Jahren Verhandlungen über eine Neujustierung des
konfrontativen Verhältnisses begonnen, die am Ende des Jahrzehnts
Früchte abwerfen sollten.[7] So überstellte Gaddafi 1999 zwei libysche
Staatsangestellte, die der Verwicklung in das Lockerbie-Attentat
bezichtigt wurden, wofür die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen
Libyen im Gegenzug suspendierten. Der Wegfall der UN-Sanktionen
ermöglichte europäischen Konzernen den Einstieg ins dortige Geschäft,
weshalb sich in der Folge zahlreiche EU-Staatschefs regelrecht die
Klinke in die Hand drückten. Im März 2004 besuchte Englands damaliger
Premierminister Tony Blair Libyen, dem im Oktober desselben Jahres
Gerhard Schröder auf dem Fuße folgte. Gaddafi wurde von Präsident
Nicolas Sarkozy 2007 mit allen Ehren in Frankreich empfangen und 2009
änderte Silvio Berlusconi beim G8-Gipfel in Italien extra die
Sitzordnung, damit der libysche Diktator den Ehrenplatz zu seiner Linken
bekommen konnte (rechts saß Barack Obama).[8] Neben der wirtschaftlichen
„Öffnung“ erwies sich Gaddafi vor allem auch bei der brutalen
Migrationsabwehrpolitik der Europäischen Union als überaus williger und
nützlicher Komplize.[9]

Während EU-Konzerne also begannen, in Libyen „gute“ Geschäfte zu machen,
wurde dies US-Firmen durch die fortbestehenden US-Sanktionen verboten.
Aus diesem Grund formierten sich bereits im Jahr 2000 zahlreiche
wichtige US-Konzerne unter dem Dach der „US-Libya Business Association”,
um Lobbying für eine Aufhebung der US-Sanktionen zu betreiben.[10]
Nachdem Gaddafi 2003 bekanntgab, Libyen hätte zwar an
Massenvernichtungsmitteln gearbeitet, sei aber zur Aufgabe der Programme
bereit, normalisierten sich auch die Beziehungen zu den USA rasch. Kurz
darauf wurde damit begonnen, die US-Sanktionen schrittweise zu lockern
und nachdem Libyen 2006 von der Liste der den Terror unterstützenden
Staaten gestrichen worden war, wurden sämtliche Sanktionen aufgehoben,
was auch US-Firmen endgültig den Einstieg ins Libyen-Geschäft
ermöglichte.[11]

Nun konnten also die Geschäfte richtig losgehen, insbesondere auch, weil
Gaddafi im Laufe der Jahre auf einen neoliberaleren Kurs umschwenkte und
alles tat, um ausländische Investoren anzulocken. Insbesondere wurde der
vormals strikt nationalisierte Energiesektor für ausländische Firmen
geöffnet. Von 2000 bis 2010 wurde zudem ein Drittel der Staatsbetriebe
privatisiert und laut Regierungsangaben vom April 2010 sollte in den
Folgejahren „100 Prozent der Wirtschaft der Kontrolle privater
Investoren übergeben werden.“[12] Kein Wunder also, dass der
Internationale Währungsfonds Gaddafi noch Ende 2010 hervorragende Noten
für seine Wirtschaftspolitik ausstellte. In einem Bericht hieß es: „Der
Ölsektor profitiert weiter vom Bekenntnis zu ausländischen
Direktinvestitionen.“ Weiter lobte der Bericht die „zahlreichen
wichtigen Gesetze […] zur Modernisierung der Wirtschaft“ sowie die
„Bemühungen, die Rolle des Privatsektors in der Wirtschaft zu
vergrößern.“[13]

Ob gewollt oder ungewollt, diese „Wirtschaftsreformen“ trugen sicherlich
nicht zur Verbesserung der sozialen Situation im Land bei. Generell ist
von der Sozialpolitik, die zumindest am Anfang der Gaddafi-Ära eine
wichtige Rolle spielte, wenig übrig geblieben: „Libyen ist das reichste
nordafrikanische Land. […] Aber dies spiegelt sich nicht in der
wirtschaftlichen Situation des durchschnittlichen Libyers wider […] Die
Arbeitslosenquote beträgt überraschende 30% und die
Jugendarbeitslosigkeit 40-50%. Das ist die höchste in Nordafrika. […]
Auch andere Entwicklungsindikatoren zeigen, dass wenige der Petrodollars
zum Wohlbefinden der 6,5 Millionen Libyer ausgegeben wurden. Das
Bildungsniveau ist geringer als im benachbarten Tunesien, das über wenig
Öl verfügt, und die Analphabetenrate ist mit 20% überraschend hoch. […]
Vernünftige Wohnungen sind nicht zu bekommen und ein generell hohes
Preisniveau belastet die Haushalte noch zusätzlich.“[14]

Gleichzeitig ging Gaddafi innenpolitisch brutal gegen Kritiker vor, wie
ein Blick in den Jahresbericht von „Amnesty International“ zeigt: „Die
Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt. Die Behörden zeigten
wenig Toleranz gegenüber abweichenden politischen Meinungen. Personen,
die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Regierung übten, wurden
bestraft.“[15] Nun sind schwere Menschenrechtsverletzungen für die USA
oder die Europäische Union selten ein Grund, nicht mit einem Regime
bestens zu kooperieren, solange die Kasse stimmt. Auch Gaddafi machte
hier keine Ausnahme, wie vor allem die schamlose Zusammenarbeit bei der
Migrationsabwehr zeigt. Angesichts der anderen Bereiche, in denen der
libysche Diktator innerhalb der letzten zehn Jahre westlichen Interessen
ebenfalls weit entgegengekommen ist, drängt sich die Frage auf, weshalb
er gleich zu Beginn des Aufstands – ganz im Gegensatz zu den Diktatoren
Ägyptens und Tunesiens – vom Westen fallengelassen wurde wie eine heiße
Kartoffel, ja mehr noch, weshalb offensichtlich darüber nachgedacht
wird, militärisch beim Sturz des Diktators nachzuhelfen.


Westliche Interessen und Gaddafi als unsicherer Kantonist

Zunächst gilt es festzuhalten, dass sich Gaddafi deutlich von seinen
kürzlich abgesetzten Spießgesellen in Ägypten und Tunesien
unterscheidet. Während Hosni Mubarak und Zine el-Abidine Ben Ali
eindeutig westliche Marionettenfiguren waren, trifft dies für Gaddafi
nicht zu. Für ihn stand und steht stets die eigene Agenda im
Vordergrund, für die er auch immer wieder bereit war, sich mit dem
Westen anzulegen.[16] Kurz, Gaddafi war und ist ein (zu) unsicherer
Kantonist, insbesondere, nachdem die jüngsten Ereignisse ihn zu einer zu
großen Bedrohung der westlichen Interessen gemacht haben – insbesondere
im wichtigsten Bereich, dem Ölsektor.

Die Relevanz der libyschen Ölvorkommen steht außer Frage, sie sind mit
44,3 Mrd. Barrel die größten Afrikas. Besonders für die Europäische
Union, die 10% ihrer Ölversorgung aus Libyen deckt, ist das Land von
enormer Bedeutung. Im Falle Italiens machen die Libyen-Importe sogar 24%
des Gesamtbedarfs aus, bei Frankreich sind es 10% und Deutschland
importiert 6% aus dem nordafrikanischen Land.[17] Allein deshalb besteht
ein großes Interesse an Stabilität und die ist mittlerweile mit Gaddafi
angesichts der Breite der Aufstandsbewegung auf absehbare Zeit nicht
mehr zu bekommen. Zudem fiel infolge der Konflikte zwischenzeitlich etwa
die Hälfte der libyschen Ölproduktion weg, was zu einem sprunghaften
Anstieg des Weltölpreises führte, der zwischenzeitlich auf 120 Dollar
pro Barrel kletterte. Anhaltende Konflikte würden den Ölpreis weiter
unter Druck setzen und damit eine erhebliche Belastung für die Ökonomien
der Industrieländer darstellen. Zwar sank der Preis zwischenzeitlich
wieder etwas, dennoch warnte der österreichische Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner davor, im Zuge der Auseinandersetzungen in Libyen
bestünde die Gefahr, dass der Ölpreis auf 130-150 Dollar steigen könnte:
„Das würde zweifellos Ängste vor einer neuerlichen Rezession schüren.
Deshalb brauchen wir baldmöglichst Klarheit über die politische
Situation in den Maghreb-Staaten.“[18]

Ein weiterer Aspekt, bei dem sich Gaddafi als zunehmend hinderlich
erwiesen hatte, betrifft die Profitinteressen der Ölindustrie. Noch im
Jahr 2008 titelte „Die Zeit“: „Alle wollen Libyens Öl. Unter Libyens
Wüste lagern fossile Brennstoffe in riesigen Mengen. Ausländische
Konzerne balgen sich um den Reichtum.“[19] In der Tat haben westliche
Firmen erhebliche Summen in den libyschen Ölsektor investiert bzw.
Verträge mit astronomischen Summen abgeschlossen – insgesamt ist von
einer Gesamtvolumen in Höhe von über 50 Mrd. Dollar die Rede. So
unterschrieb etwa die italienische ENI 2007 einen Vertrag, der ihr bei
einer Investitionssumme von 28 Mrd. Dollar Öl- und Gasversorgungsrechte
bis ins Jahr 2047 garantiert; die britische BP bezahlte im selben Jahr
allein für das Explorationsrecht auf einer Fläche von 55.000
Quadratkilometern über 900 Mio. Dollar und plant in den kommenden Jahren
bis zu 20 Mrd. Dollar zu investieren; und die amerikanische Exxon zahlte
2008 für Explorationsrechte 97 Mio. Dollar.[20] Auch die deutsche RWE
sicherte sich Öl- und Gaskonzessionen im Sirte-Becken und hat vor, etwa
700 Mio. Dollar zu investieren, während die BASF-Tochter Wintershall mit
einem Investitionsvolumen von 2 Mrd. Dollar in Libyen engagiert ist.[21]

Doch der Euphorie folgte schnell eine große Ernüchterung, denn so ganz
war auf Gaddafi dann doch kein Verlass, wie Meldungen aus dem Jahr 2009
zeigen: „Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erwägt
angesichts sinkender Mineralölpreise einen außergewöhnlichen Schritt.
Laut der spanischen Zeitung ‚El Pais‘ sagte er bei einem Treffen mit dem
spanischen König Juan Carlos in Tripolis, er schließe nicht aus,
Einrichtungen internationaler Ölkonzerne in seinem Land zu
verstaatlichen. Zwar hoffe er nicht, das tun zu müssen, möglicherweise
würden ihm die sinkenden Preise aber keine andere Wahl lassen.“[22] Als
Gaddafi 2009 dann tatsächlich „Eigentum“ der in Libyen operierenden
kanadischen Ölfirma Verenex verstaatlichte[23], war der Unmut groß, wie
ein Branchenreport aus demselben Jahr zeigt: „Wenn Libyen die
Nationalisierung von Privatbesitz androhen kann; wenn es bereits
verhandelte Verträge neu aufmacht, um sein Einkommen zu vergrößern oder
‚Tribut‘ von Firmen zu extrahieren, die hier arbeiten und investieren
wollen; […] dann wird den Unternehmen die Sicherheit verweigert, die sie
für langfristige Investitionen benötigen. […] Libyen hat es versäumt,
eine stabile Plattform bereitzustellen.“[24]

Aus Sicht der Ölindustrie bietet sich also mit dem Aufstand die
Möglichkeit, sich des Diktators zu entledigen, umso mehr, da er
angesichts der Situation vor Ort ohnehin nicht mehr Herr der Lage zu
sein scheint: „Als Gaddafi das libysche Öl kontrollierte, war er der
Mann. Nun, da er es nicht mehr länger unter Kontrolle hat, ist er
entbehrlich.“[25] Dass Gaddafi gehen muss, scheint jedenfalls
mittlerweile aus westlicher Sicht unabdingbar geworden zu sein. So
äußerte sich der britische Premierminister David Cameron am 1. März
2011: „Für die Zukunft Libyens und seiner Bevölkerung muss das Regime
von Colonel Gaddafi enden und er muss das Land verlassen. Hierfür werden
wir jede mögliche Maßnahme ergreifen, um Gaddafis Regime zu isolieren,
es von Geld abzuschneiden, seine Macht zu verringern und
sicherzustellen, dass jeder, der für Misshandlungen in Libyen
verantwortlich ist, dafür zur Rechenschaft gezogen werden wird.“[26]

Andererseits bestehen in den Reihen der Ölmultis auch große Sorgen, dass
aus den Auseinandersetzungen eine Regierung hervorgehen könnte, die sich
womöglich sogar noch unaufgeschlossener gegenüber ihren Profitinteressen
erweisen könnte als es das Gaddafi-Regime war, wie etwa das Magazin
Fortune befürchtet: „Unglücklicherweise könnten diese großen Deals mit
hoher Wahrscheinlichkeit wertlose Papierfetzen werden, sollte Gaddafi
das Land verlassen müssen. Jede Regierung, die an die Macht gelangen
wird, wird zweifellos eine Neuverhandlung der Verträge wollen, was zu
weniger Profiten aufseiten der Ölfirmen führen könnte. Eine neue
Regierung könnte sogar die Industrie vollständig nationalisieren und
alle Ausländer aus dem Land werfen.“[27]

Wie man es also dreht und wendet, für die Ölindustrie und die westlichen
Regierungen besteht Handlungsbedarf. Ohne den Aufstand hätte man wohl
mit Gaddafi leben und sich irgendwie arrangieren können: mit einem
Bürgerkrieg und fortgesetzten Unruhen, die nicht nur die Ölversorgung
gefährden, sondern auch die „Flüchtlingsgefahr“ erhöht, jedoch nicht.
Und schon gar nicht will man zulassen, dass sich in Libyen eine
Regierung etabliert, der womöglich das Wohlergehen der Bevölkerung mehr
am Herzen liegt, als das ihrer Führungseliten und westlichen Komplizen.
Auch wenn die Aufstandsbewegung sicher keineswegs nur aus progressiven
Gruppen besteht, allein die Möglichkeit, dass sich diese durchsetzen,
käme aus westlicher Sicht einem Horrorszenario gleich, das unbedingt
verhindert werden muss: „Was zu dieser neuen libyschen Revolution
geführt hat, ist die Degeneration des Regimes, das aus der Revolution
von 1969 hervorging, in eine kapitalistische Vetternwirtschaft. Der
populäre Charakter der neuen Revolution ist unbestreitbar, es ist aber
alles andere als sicher, welche Art von Regime daraus hervorgehen wird.
Dieselben gierigen und mächtigen westlichen Interessen, die das
Gaddafi-Regime zuerst angriffen und dann aufpäppelten, bereiten einen
Kurswechsel vor, indem unter anderem eine militärische Intervention in
Betracht gezogen wird.“[28]


Interventionsgeschrei und militärische Planspiele

In den USA erschienen bereits unmittelbar nach Ausbruch des Aufstandes
zahlreiche Artikel, die für ein bewaffnetes Eingreifen in der ein oder
anderen Form plädierten.[29] Prominent wahrgenommen wurde vor allem ein
gemeinsamer Brief vom 25. Februar 2011, der von 40 US-Außenpolitikern
unterzeichnet wurde, darunter zwölf, die in der Bush-Regierung teils
hohe Posten innehatten. Er forderte Präsident Barack Obama auf, „sofort“
militärische Maßnahmen zum Sturz des Gaddafi-Regimes vorzubereiten.[30]
Auch in linksliberalen Medien wie der „New York Times“ wurde für einen
Krieg getrommelt. Dort erschien am 27. Februar ein Artikel, in dem davor
gewarnt wurde, dass infolge der Auseinandersetzungen Chaos ausbrechen
und sich im Zuge dessen Al-Kaida im Land festsetzen könne. Um dies zu
verhindern sei es erforderlich, „eine fremde Schutztruppe“ für eine Zeit
lang im Land zu stationieren – sprich: es zu besetzen.[31] Die
US-Regierung selbst schlug bereits am 22. Februar harte Töne an, indem
Präsident Barack Obama das berühmte „all options are on the table“
betonte, mit dem stets signalisiert wird, dass eine Militärintervention
ernsthaft in Betracht gezogen wird.[32]

Auf der anderen Seite des Atlantiks bot u.a. der linksliberale Guardian
Ian Birrel, dem ehemaligen Redenschreiber David Camerons, eine Plattform
für seine Kriegspropaganda: „Die einzige Lösung ist eine rasche
Intervention, angeführt vielleicht von Ägypten oder Tunesien, deren
Armeen sich in den letzten Wochen Respekt erworben haben, um Gaddafi aus
seiner Basis zu jagen und seinem entsetzlichen Regime ein Ende zu
setzen.“[33] Kein Wunder, dass auch Cameron selbst an der Spitze der
Scharfmacher steht: „Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in
keiner Weise aus.“[34] Bereits früh wurde denn auch gemeldet, dass die
EU ernsthaft an Angriffsoptionen arbeite: „Die EU-Staaten ziehen
Diplomaten zufolge für den Fall einer Katastrophe für die Menschen in
Libyen Militäraktionen in Betracht. ‚Wir machen Notfallpläne mit
verschiedenen Szenarien, das ist eine Möglichkeit, an der wir arbeiten‘,
sagte ein EU-Diplomat am Donnertag [24.02] in Brüssel.“[35]

Doch es blieb keineswegs allein beim Säbelrasseln. Sowohl die Vereinten
Nationen als auch die Europäische Union verhängten Sanktionen.
Frankreich und Großbritannien äußerten die Absicht, die Aufständischen
unterstützen zu wollen und Italien kündigte einen Nicht-Aggressionspakt
mit Libyen auf. Deutschland setzte als allererstes militärische Mittel
ein, wenn auch „nur“, um 144 Personen aus dem Land zu evakuieren.
Seither befinden sich drei deutsche Kriegsschiffe permanent vor Ort.
Auch die USA verlegten Kriegsschiffe in die Region, darunter ein
Zerstörer und ein Flugzeugträger, um für alle Eventualitäten gewappnet
zu sein.[36] Laut Pentagon-Sprecher David Lapan arbeiten
US-Militärplaner an „verschiedenen Notfallplänen [und] an der Verlegung
von Kräften, um zur Flexibilität in der Lage zu sein, wenn einmal eine
Entscheidung getroffen wurde.“[37]

Daniel Korski vom einflussreichen „European Council on Foreign
Relations“ liefert einen Überblick über die derzeit in Betracht
gezogenen Militäroptionen. In einem Artikel forderte er die westlichen
Staaten dazu auf, den NATO-Militärausschuss anzuweisen, mit der
Ausarbeitung militärischer Einsatzpläne für sechs Szenarien zu beginnen:
„eine Flugverbotszone; eine Evakuierungstruppe zur Rettung europäischer
Staatsangehöriger; eine Truppe, um Öl und Energieeinrichtungen zu
schützen; Luftunterstützung für Regierungsgegner; und, schlussendlich,
eine größere Interventionstruppe zum Schutz der Libyer.“[38] Doch
Militärexperten weisen lautstark darauf hin, dass jede dieser Optionen
mit erheblichen Risiken verbunden ist und der Erfolg - gerade im Lichte
der vergangenen Interventionen – keineswegs garantiert werden könne. In
aller Deutlichkeit kritisierte etwa der prominente Militärexperte Andrew
Exum das Kriegsgetrommel: „Ich bin entsetzt darüber, dass liberale
Interventionisten weiter vorgaukeln, es sei einfach, humanitäre Krisen
und regionale Konflikte durch die Anwendung militärischer Gewalt zu
lösen. So leichtfertig über diese Dinge zu sprechen spiegelt ein sehr
unreifes Verständnis der Grenzen von Gewalt und der Schwierigkeiten und
Komplexitäten heutiger Militäroperationen wider.“[39] Angesichts dessen
scheint – vorläufig – vieles darauf hinzudeuten, dass man sich zunächst
auf eine der vermeintlich „unproblematischsten“ dieser
Militäroperationen konzentrieren dürfte.


Flugverbotszone: Die Machtfrage ins Ausland verlagern

Inzwischen deutet alles darauf hin, dass eine Flugverbotszone in Libyen
errichtet werden wird: „Einige Nato-Staaten bereiten nach Angaben von
Diplomaten Krisenpläne für eine Flugverbotszone über Libyen vor. Modell
für die Pläne sei die Flugverbotszone, welche die Nato in den neunziger
Jahren über dem Balkan eingerichtet habe.“[40] Wer aber eine
Flugverbotszone einrichtet, der muss diese gegebenenfalls auch
militärisch durchsetzen – und das bedeutet einen Krieg zu führen. Vor
allem die libyschen Boden-Luft-Raketen bereiten den westlichen Militärs
Kopfzerbrechen, sie müssten wohl vor Beginn einer solchen Operation
ebenso wie die Luftwaffe ausgeschaltet werden.[41] „Zunächst einmal
bedeutet dies einen direkten militärischen Eingriff in die Souveränität
eines Landes und kommt in diesem Sinne faktisch einer Kriegshandlung
gleich. […] Oder wie es der amerikanische Verteidigungsminister Gates am
Mittwoch [2. März] vor einem Kongressausschuss sagte: ‚Lasst uns die
Dinge beim Namen nennen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone beginnt
zunächst mit einem Angriff, bei dem die Luftabwehr zerstört wird.‘“[42]
Auch der Chef des amerikanischen Zentralkommandos, James Mattis,
betonte, man müsse "die Luftabwehr außer Kraft setzen, um eine
Flugverbotszone einzurichten." Man dürfe sich keinen Illusionen
hingeben: "Dies wäre ein Militäreinsatz und nicht etwa die einfache
Ansage, dass niemand mehr Flugzeuge einsetzen dürfe."[43]

Man sollte außerdem nicht vergessen, dass die Flugverbotszonen, 1991
über dem Nordirak (Operation Provide Comfort) und 1993 über Bosnien und
Herzegowina (Operation Deny Flight), ein Einsatz, der hier offenbar als
Vorbild dienen soll, beide in eine westliche Militärintervention mitsamt
anschließender Besatzung mündeten.[44] Ein hellsichtiger Artikel wies
sowohl auf die eigentliche Intention als auch auf die Folgen hin, die
mit der Errichtung einer Flugverbotszone einhergehen würden: „Letztlich
handelt es sich um eine Entscheidung mit politischen Folgen. Mit einem
Mandat für den Lufteinsatz würde die Machtfrage ins Ausland verlagert.
Wer aber einmal mitmacht, der gerät auf die schiefe Ebene, der wird sich
nicht mehr entziehen können, sollte Gaddafi über Wochen oder gar Monate
Widerstand leisten oder ein Guerilla-Krieg ausbrechen. Dann würde der
Druck steigen, auch für einen Bodeneinsatz.“[45]

Ein praktisches Anschauungsbeispiel, auf welche Weise die „Machtfrage
ins Ausland verlagert“ werden kann, liefert Jürgen Chrobog, ehemals
Staatssekretär im Auswärtigen Amt, gibt an: "Es muss eingegriffen
werden. […] Ich halte eine Flugverbotszone für unausweichlich.“ Hierfür
und auch für weitergehende Militärmaßnahmen sei „eigentlich“ eine
Mandatierung des Sicherheitsrates erforderlich, wogegen sich vor allem
Russland und China sträuben: „Doch wenn wir sie nicht kriegen, muss man
überlegen, wie weit man sonst vorgehen kann und wo eine Rechtsgrundlage
ist, und ich sagte ja, ein Hilfsersuch auch der Menschen vor Ort, der
Menschen in Bengasi […] könnte letzten Endes aus humanitären Gründen
vielleicht auch als ausreichend angesehen werden.“[46]

So einfach ist es also: im Namen der Humanität folgt man dem Ruf der
Opposition in Bengasi und aufgrund der hehren Absichten können dabei
auch die Vereinten Nationen übergangen und damit das Völkerrecht
gebrochen werden. Ganz so simpel ist die Sache jedoch nicht, denn
innerhalb der libyschen Aufstandsbewegung reicht das Spektrum der
Meinungen von der strikten Ablehnung jeglicher westlichen Einmischung
über die ausschließliche Befürwortung einer Flugverbotszone bis hin zu
vereinzelten Forderungen nach einer westlichen Militärintervention,
wogegen sich aber die große Mehrheit kategorisch ausspricht. Indem
selektiv auf die Kräfte gesetzt wird, die ohnehin aufgeschlossen
gegenüber einer westlichen Involvierung sind, werden so auch
pro-westliche Elemente innerhalb der Aufstandsbewegung systematisch
gestärkt und für die Zukunft aufgebaut.


Intervention: Not in our Name!

Auf westlicher Seite hat bereits fieberhaft die Suche nach geeigneten
„Kooperationspartnern“ innerhalb der Aufstandsbewegung begonnen. Man
wolle der Opposition jegliche „Hilfe“ zur Verfügung stellen, heißt es in
den westlichen Hauptstädten, wohl nicht zuletzt auch deshalb, weil man
anders als etwa in Ägypten oder Tunesien über wenig Kontakte durch
politische Stiftungen oder militärische Kooperationsprogramme
verfügt.[47] Eine Militärintervention soll demzufolge wahrscheinlich vor
allem die Möglichkeit eröffnen, einen Fuß in die Tür zu bekommen, um den
Fortgang der Dinge maßgeblich mitbestimmen zu können.

Wohl nicht zuletzt deshalb wird eine westliche Militärintervention
innerhalb der Aufstandsbewegung mehrheitlich abgelehnt. So berichtete
Lourdes Garcia-Navarro aus Bengasi: „Sie wollen nicht gerettet werden,
sie wollen keinerlei militärische Intervention. Sie sagen, sie hätten
dies alleine vollbracht und sie würden sich Moammar Gaddafi selbst vom
Hals schaffen.“[48] Hafiz Ghoga, Sprecher des neuen „National Libyan
Council”, bestätigt den Eindruck des Journalisten: „Wir lehnen eine
ausländische Intervention vollständig ab. Der Rest von Libyen wird vom
Volk befreit werden.“[49] Auch der Vorsitzende des „National Libyan
Council”, Mustafa Abdul Dschalil, machte deutlich: "Wir wollen keine
ausländischen Soldaten hier."[50] Ein Blick auf die andere vom Westen
„befreiten“ Länder – Kosovo, Afghanistan, Irak – genügt, um sich die
„Nebenwirkungen“ eines Militäreinsatzes bewusst zu machen: „Das Beispiel
des Irak beängstigt jeden in der arabischen Welt“, so Abeir Imneina,
Politikprofessorin an der Universität in Bengasi. „Wir wissen sehr
genau, was mit dem Irak geschehen ist, der von heftiger Instabilität
geplagt wird. In diese Fußstapfen zu treten ist in keiner Weise
attraktiv.“[51]

Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht – besser
früher als später. Eine westliche Militärintervention zu fordern, heißt
jedoch den Bock zum Gärtner machen, sie könnte auf absehbare Zeit
jeglicher Perspektive auf eine progressive Regierung in Libyen den
Dolchstoß versetzen: „Untrennbar mit den Forderungen nach demokratischen
Freiheiten verbunden ist ein tiefgehendes Verlangen nach Unabhängigkeit
und Selbstbestimmung. […] Eine Militärintervention würde nicht nur eine
Gefahr für Libyen und seine Bevölkerung bedeuten, sondern auch für die
Kontrolle [ownership] dessen, was bislang eine vollständig organische,
hausgemachte Demokratiebewegung in der gesamten Region war.“[52] Leider
scheint es genau das Ziel zu sein, diese demokratische Bewegung in den
Griff zu bekommen, denn wenn die Europäische Union wirklich ein
Interesse hätte, der Bevölkerung in Libyen und der Region zu helfen, so
hätte sie schon längst die Grenzen geöffnet, anstatt ihre
Grenzschutzagentur FRONTEX zur Abwehr verzweifelter Menschen in Stellung
zu bringen. Wie schamlos sich in dieser Frage verhalten wird, sollte all
denen zu denken geben, die nun im Namen der Menschenrechte buchstäblich
zu den Waffen rufen.


Anmerkungen:

[1] Kister, Kurt: Muammar al-Gaddafi. Letztes Gefecht eines alten
Revolutionärs, Süddeutsche Zeitung, 23.02.2011.
[2] Vrabl: Andreas: Libyen: Eine Dritte Welt - Revolution in der
Transition, Diplomarbeit, Universität Wien, Juli 2008, S. 7:
http://othes.univie.ac.at/846/1/2008-07-30_9951900.pdf
[3] Vrabl 2008, S. 48.
[4] Libyen: Reagan beging "abscheuliches Verbrechen", RP Online, 06.06.2004.
[5] „Auslöser für weitergehende Sanktionen gegen Libyen war die
Bekanntmachung der USA und Großbritanniens am 14. November 1991, dass
zwei Libysche Geheimdienstoffiziere mit direktem Auftrag von Gaddafi für
den Lockerbie-Anschlag verantwortlich seien und man dafür stichhaltige
Beweise hätte. Über dem schottischen Ort Lockerbie explodierte am 21.
Dezember 1988 eine Boeing 747 durch eine Bombe, 270 Menschen starben,
davon elf am Boden.“ (Vrabl 2008, S. 78).
[6] Vgl. Vrabl 2008, S. 88ff.
[7] How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad,
24.02.2011:
http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/

[8] Krause-Jackson, Flavia: Berlusconi's `Slavish' Courtship of Qaddafi
Haunts Italy, Bloomberg, 23.02.2011.
[9] „Menschenrechtsorganisationen und Journalisten berichten seit Jahren
regelmäßig von den brutalen Praktiken, denen Migranten in Libyen
ausgesetzt sind. Dass die Flüchtlinge festgehalten, zu Hunderten in
Container gepfercht und in Lager in der Wüste transportiert werden, wo
man sie ohne genügend Nahrung in völlig überfüllte Zellen sperrt -
Fläche pro Flüchtling: oft ein halber Quadratmeter -, gehört zum Alltag.
Glaubwürdige Berichte belegen darüber hinaus, dass es in den
Flüchtlingslagern immer wieder zu körperlicher Folter und zur Ermordung
der Internierten kommt. Dass unerwünschte Migranten zuweilen in
menschenleeren Wüstengebieten an der Grenze des Landes ausgesetzt werden
- ohne überlebensnotwendige Ausrüstung und Nahrung -, kommt Mord ebenso
gleich wie der gelegentliche Beschuss von Flüchtlingsbooten durch die
libysche Küstenwache.“ (Der Zerfall eines Partnerregimes,
German-Foreign-Policy.com, 23.02.2011).
[10] Zu den Firmen gehören ExxonMobil, BP, ConocoPhillips, Chevron,
Marathon Oil, Occidental Petroleum, Shell, and Hess Corporation. The
non-energy firms lobbying on Libya include Boeing, Caterpillar, Dow
Chemical, Fluor Corporation, Halliburton, Motorola und Raytheon.
[11] Vgl. Vrabl 2008, S. 105.
[12] Libya to privatise half of economy in a decade, Reuters, 02.04.2010.
[13] Zaptia, Sami: Another Positive IMF Report on Libya's Economic
Progress, Tripoli Post, 18.11.2010:
http://www.tripolipost.com/articledetail.asp?c=2&i=5121
[14] Africa Online News zitiert bei How Gaddafi became a Western-backed
dictator, Peters Notepad, 24.02.2011:
http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/

[15] Amnesty Report 2010: Libyen:
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/libyen?destination=node%2F2971
[16] Nazemroaya, Mahdi Darius: Libya: Is Washington Pushing for Civil
War to Justify a US-NATO Military Intervention? Globalresearch.ca,
24.02.2011.
[17] Import Dependence on Libyan Oil, Strategic Forecast, 22.02.2011.
[18] Disruption to Libyan oil supply highlights need for EU energy
diversification, Deutsche Welle, 01.03.2011.
[19] Alle wollen Libyens Öl, Zeit Online 26.02.2008.
[20] Sanati, Cyrus: Big Oil's $50 billion bet on Libya at stake,
Fortune, 23.02.2011.
[21] Der Zerfall eines Partnerregimes (II), German-Foreign-Policy.com,
25.02.2011.
[22] Öl: Gaddafi plant Verstaatlichung, Die Presse, 26.01.2009.
[23] Walkom, Thomas: Libyan oil, not democracy, fuelling the West, The
Star, 03.03.2011.
[24] Zweig, Stefan: Profile of an Oil Producer: Libya, Heatingoil.com,
29.09.2009:
http://www.heatingoil.com/wp-content/uploads/2009/09/profile-of-an-oil-producer-libya.pdf

[25] Walcom 2011.
[26] Mulholland, Hélène: Libya crisis: Britain mulling no-fly zone and
arms for rebels, says Cameron, The Guardian, 28.02.2011.
[27] Sanati 2011.
[28] How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad,
24.02.2011:
http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/

[29] Vgl. etwa Liberating Libya. The U.S. and Europe should help Libyans
overthrow the Gadhafi regime, Wall street Journal, 23.02.2011; oder
Vandewalle, Dirk: After Gaddafi, Newsweek, 27.02.2011.
[30] Lobe, Jim: Neo-Con Hawks Take Flight over Libya, Inter Press
Service 25.02.2011.
[31] MacFarquhar, Neil: The Vacuum After Qaddafi, New York Times,
27.02.2011.
[32] Obama says U.S. readying full range of options on Libya, Reuters,
24.02.2011.
[33] Birrel, Ian: On Libya we can't let ourselves be scarred by Iraq,
The Guardian, 23.02.2011.
[34] Kampf um Kontrolle libyscher Städte, Tagesschau.de, 01.03.2011.
[35] Welt Online: Live-Ticker Libyen:
http://www.welt.de/politik/ausland/article12631912/Deutsche-Marine-schickt-Kriegsschiffe-nach-Libyen.html

[36] Die Fahne der Abhängigkeit, German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011.
[37] US repositioning forces around Libya-Pentagon, Reuters, 28.02.2011.
[38] Korski, Daniel: What Europe needs to do on Libya, European Council
on Foreign Relations, 25.02.2011.
[39] Lobe 2011. Vgl. für eine Einzelkritik jeder derzeit überlegten
Einsatzoption Gupta, Susil: Libya: Dreams of Western Intervention,
Antiwar.com, 26.02.2011.
[40] Erste Schritte zu Flugverbotszone über Libyen, Neue Züricher
Zeitung, 02.03.2011.
[41] Vgl. Hanover, Jason/White, Jeffrey: U.S.-NATO Intervention in
Libya: Risks and Benefits, Washington Institute PolicyWatch #1763,
24.02.2011.
[42] Flugverbotszone kann Massaker am Boden nicht verhindern, Neue
Züricher Zeitung, 03.03.2011. Auch vom „European Council on Foreign
Relations“ wird eingeräumt: „Eine europäische Involvierung, selbst die
Erzwingung einer Flugverbotszone, wäre ein kriegerische Handlung.“
(Korski 2011)
[43] "Ohne Militäreinsatz keine Flugverbotszone", tagesschau.de, 02.03.2011.
[44] Marischka, Christoph: Per Flugverbotszone in den Krieg in
Nordafrika? IMI-Standpunkt 2011/013.
[45] Süddeutsche Zeitung – Deutschland Flugverbot birgt Gefahren,
01.03.2011.
[46] Flugverbotszone in Libyen ist "unausweichlich", Jürgen Chrobog,
Ex-Diplomat, zu Handlungsmöglichkeiten, Deutschlandfunk, 03.03.2011:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1402117/
[47] „Unübersichtlich gestaltet sich nach wie vor die Suche nach neuen
Kooperationspartnern, die - aus deutscher Sicht - an die Stelle des
Gaddafi-Regimes treten könnten. Die Mechanismen, auf die die
Bundesrepublik in vergleichbaren Fällen zurückgreifen kann,
funktionieren im libyschen Falle nicht: Einrichtungen wie das
Goethe-Institut oder Büros der parteinahen Stiftungen, die in anderen
Ländern Kontakte zu den Eliten auch jenseits der jeweiligen Regierungen
herstellen, konnte Berlin in Tripolis nicht etablieren. Die FDP-nahe
Friedrich-Naumann-Stiftung etwa, die beispielsweise in Ägypten seit
Jahren Beziehungen zur jetzt hoffnungsfrohen Opposition unterhält, hat
sich um Libyen bislang nicht gekümmert. Die SPD-nahe
Friedrich-Ebert-Stiftung versuchte mehrfach, sich von Tunesien aus in
Libyen zu etablieren, scheiterte jedoch: Ihre Anträge seien von der
Regierung in Tripolis "im Endeffekt" nie entschieden worden, berichtet
ein Nahost-Experte der Organisation.“ (Die Fahne der Abhängigkeit,
German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011).
[48] Libyan Rebels Close In On Tripoli, National Public Radio,
27.02.2011:
http://www.npr.org/2011/02/28/134101354/libya-rebels-control-closest-city-to-capital

[49]Libya rebels form council, oppose foreign intervention, Reuters,
28.02.2011.
[50] EU treibt Gaddafi in die Enge, Stern.de, 28.02.2011.
[51] World powers edge closer to Kadhafi solution, AFP, 01.03.2011.
[52] Milne, Seumas: Intervention in Libya would poison the Arab
revolution, The Guardian, 02.03.2011.

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