IMI-Standpunkt 2011/057 – in: AUSDRUCK (Dezember 2011)
http://www.imi-online.de/2011/12/12/konversion-was-kommt-nach-der-bundeswehr/#_ftn2
12. Dezember 2011, Claudia Haydt
Die Bundeswehr zieht sich aus der Fläche zurück, sie verringert ihr
Militärpersonal um etwa 60.000 auf 185.000, das Zivilpersonal wird auf
55.000 gekürzt und seit Ende Oktober ist klar, dass sie insgesamt 64
Standorte auflöst. Aus 31 davon zieht sie komplett ab, andere Standorte
werden auf eine Personalstärke unter 15 reduziert und zukünftig formal
nicht mehr als Standort gewertet. Meist bedeutet dies, dass, wie etwa in
Ravensburg oder Herford, nur noch sechs “Karriereberater” der Bundeswehr
vor Ort bleiben. Deren Aufgabe ist es, Nachwuchs für die zukünftigen
Kriegs- und Besatzungseinsätze der Bundeswehr zu rekrutieren. Die
verbleibenden Standorte sind nahezu vollständig nach ihrer Bedeutung für
Auslandseinsätze ausgewählt worden und werden teilweise dafür noch
weiter ausgebaut. Letzteres trifft zum Beispiel auf die Standorte in
Calw (Kommando Spezialkräfte) oder Stetten am Kalten Mark zu, deren
Kapazitäten in den nächsten Jahren noch deutlich ausgebaut werden.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, was zukünftig mit den Standorten
geschieht, aus denen die Bundeswehr ganz oder teilweise abzieht.
Zusätzlich werden in den nächsten Jahren sämtliche britischen Truppen
und weitere US-amerikanische Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.
In vielen Kommunen herrscht angesichts des bevorstehenden Abzugs
Weltuntergangsstimmung und Bürgermeister, Landräte und
Ministerpräsidenten kämpfen für den Erhalt „ihrer“ Standorte.
Gleichzeitig setzen sich in vielen Regionen Bürgerinitiativen zum Teil
schon seit Jahren für die Schließung militärischer Übungsplätze, gegen
militärischen Lärm, gegen Umweltverschmutzung und für eine zivile
Nutzung von Militärgelände ein. Angesichts dieser widersprüchlichen
Aktivitäten und der zunehmenden Dringlichkeit des Themas, lohnt es sich
zurückzublicken, welche Erfahrungen in den letzten zwanzig Jahren bei
der Liegenschaftskonversion gemacht wurden.
Zwanzig Jahre Erfahrung mit erfolgreicher Konversion
Bei der Frage von Konversion militärischer Liegenschaften in zivile
Nutzung betritt man in Deutschland kein Neuland. So gab es in der
ehemaligen DDR zur Zeit der Wende circa 1.100 militärische
Liegenschaften der NVA, heute werden, verteilt auf 75 Standorte, weniger
als 500 davon von der Bundeswehr genutzt. Zudem wurden bis 1994 alle
sowjetischen Truppen aus den neuen Bundesländern komplett abgezogen.
Auch in den alten Bundesländern gibt es Erfahrungen mit solch
grundlegenden Veränderungen der Nutzungsstruktur. Die französischen
Truppen sind nahezu vollständig abgezogen, auch die kanadische,
belgische und niederländische Militärinfrastruktur steht seit einigen
Jahren für zivile Nutzung zur Verfügung. US-Truppen wurden in der
Vergangenheit bereits stark reduziert. Das relativ strukturschwache Land
Rheinland-Pfalz[1] galt lange Zeit wegen der starken Präsenz von US-Army
und Airforce als “Flugzeugträger der USA”. Durch deren großflächigen
Abzug seit Anfang der 1990er Jahre wurden 600 Liegenschaften auf 13.000
Hektar frei. Beinahe zwanzig Jahre später sind anstelle der 26.000
zivilen Arbeitsplätze, die durch den Abzug kurzfristig verloren gingen,
über 50.000 (z.T. deutlich höher qualifizierte) Arbeitsmöglichkeiten neu
entstanden. Diese erfolgreiche Umstrukturierung der Region war unter
anderem möglich durch etwa 2 Milliarden Euro Konversionszuschüsse aus
verschiedenen Töpfen (vor allem EU-, Bundes und Landesmittel).
Für die Beurteilung der Chancen einer erfolgreichen Konversion lohnt
sich auch ein Blick auf einen etwas späteren Zeitraum (2003-2007).
Damals waren die makroökonomischen Rahmenbedingungen für
Unternehmensneugründungen und andere Nachnutzung ungünstiger als in den
1990er Jahren. Zudem standen viele Konversionsmittel bereits nicht mehr
zu Verfügung. Dennoch kommt eine Untersuchung[2] von über 100 Regionen,
in denen Bundeswehrstandorte geschlossen wurden, zu sehr ermutigenden
Ergebnissen. Es wurden vor allem kurzfristige Effekte auf die Regionen
betrachtet, wie z.B. Entwicklung der Arbeitslosigkeit, der Einkommens-
und Mehrwertsteuer, der Gewerbesteuer und der Haushaltseinkommen. Nahezu
überall gab es Strukturveränderungen, aber im Gesamtblick stellt die
Studie fest: „Negative Auswirkungen der Standortschließungen existieren
nicht.”[3] Das Ausbleiben selbst kurzfristiger negativer Auswirkungen
wird von den Forschern in den “Ruhr Economic Papers” wie folgt erklärt:
„Die Ressourcenallokation [bei militärischer Nutzung] ist suboptimal und
die Schließung von Militärbasen sorgt für produktivere Nutzung von
Kapital und Arbeit.“[4] Tatsächlich sind die meisten Bundeswehrstandorte
ökonomisch relativ schwach mit ihrer Umgebung verzahnt. Sie versorgen
sich weitgehend selbst. Seit 2002 wird etwa die Verpflegung der
SoldatInnen durch das Verpflegungsamt Oldenburg zentral organisiert.
Größere Infrastrukturarbeiten werden ebenfalls zentral durch die
„Territoriale Wehrverwaltung“ vergeben, sodass auch für das lokale
Handwerk relativ wenig positive Impulse gesetzt werden. Die zivile
Nachnutzung ist ökonomisch häufig besser regional eingebunden und
während die Bundeswehr keine Steuern zahlt, sorgen gewerbliche
Nachnutzungen meist für mehr Steuereinnahmen
Zivile Wiederaneignung militärischer Räume – Konkrete Beispiele
Neben solchen eher allgemeinen Erhebungen über die Entwicklung der
Regionen nach dem Abzug von Militär, gibt es eine ganze Reihe konkreter
Beispiele dafür, wie ein Truppenabzug für Regionen wichtige
Entwicklungsimpulse herbeiführen kann. Aus dem ehemaligen
US-Atomwaffenstützpunkt Eberhard-Finckh-Kaserne zogen die Soldaten 1993
ab. In dieser strukturschwachen Region (Schwäbische Alb /
Großengstingen) war es für die erfolgreiche Nachnutzung wichtig, dass
die Planungen schon begannen, während die Militärs noch vor Ort waren.
Die umliegenden Gemeinden gründeten dafür bereits 1992 einen
Zweckverband, um die Liegenschaften der Bundesvermögensverwaltung (heute
BIMA; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) abzukaufen.
Zwischennutzungen wurden schnell gefunden, wegen der starken
Munitionsbelastung zog sich der Abschluss des Kaufvertrags mit dem Bund
jedoch bis 1995 hin. Heute ist das Gesamtareal von rund 100 Hektar ein
ökonomischer Motor für die Region. Handwerkliche Nutzung, Solar- und
Biogasstromerzeugung existieren auf dem Gelände neben touristischen
Einrichtungen und Reha-Angeboten. Wegen der guten Verkehrsanbietung
dieses (sowie der meisten) Militärstandorte war diese Entwicklung
relativ einfach, sie wurde zudem durch Landesfördermittel
(Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)) unterstützt.
Doch es gibt auch Negativbeispiele, denn die Nachnutzung stadtnaher
Liegenschaften stellt Stadtplaner vor besondere Herausforderungen. Die
Militärflächen können durch BürgerInnen nicht betreten werden (außer
evtl. bei einem Tag der offenen Tür). Die Orte werden folglich nicht als
Teil der Stadt erlebt und haben häufig einen schlechten Ruf. Wenn dann
noch als erste Nachnutzung Personengruppen, die ohnehin häufig in
Städten nicht gerne gesehen sind (Obdachlose, AsylbewerberInnen etc.),
dorthin “abgeschoben” werden, dann bleiben die anderen BewohnerInnen der
Städte häufig weiterhin diesem Viertel fern und es können leicht neue
“Problembezirke” entstehen. Besonders drastische Auswirkungen hatte dies
in der süddeutschen Stadt Lahr, wo nach Abzug der kanadischen
Streitkräfte in den 1990er Jahren die freigewordenen Wohnungen der
Armeeangehörigen mit 8.000 AussiedlerInnen „aufgefüllt“ wurden. Bei
einer besseren Nutzungsmischung wären der Stadt Lahr, aber vor allem den
AussiedlerInnen wahrscheinlich viele der bis heute andauernden Probleme
in den neuen Stadtteilen erspart geblieben. Deswegen ist es sinnvoll,
sehr frühzeitig auch für die Bürger die neuen Stadtteile als Teil ihrer
Stadt erfahrbar zu machen. Die wenigen Beispiele für gescheiterte
Konversion, die es leider auch gibt, sind überwiegend darauf
zurückzuführen, dass die Entwicklung der Liegenschaften Großinvestoren
überlassen wurde und diese sich verspekuliert haben. Deswegen ist eine
Entwicklung und Planung “von unten” durch Bürgerinitiativen und Kommunen
demokratisch und ökonomisch sinnvoll.
Ein gelungenes Beispiel für umfangreiche Bürgerbeteiligung ist das so
genannte Französische Viertel in Tübingen. BürgerInnen, Familien
einschließlich der Kinder wurden in zahlreichen Anhörungen und Workshops
in die Nachnutzung einbezogen. Auch in Tübingen wurden in den ersten
Jahren Asylbewerber in den freien Gebäuden untergebracht, allerdings nur
in begrenztem Umfang und parallel zu anderer Nutzung wie
Volkshochschule, Gastronomie, Werkstätten und zahlreichen Wohnungen für
StudentInnen, sodass das Viertel selbst in der Zwischennutzungsphase von
vielen BürgerInnen besucht wurde. Da von Anfang an klar war, dass in den
neuen Stadtteilen zusätzliche Infrastruktur (Kinderhorte, Schulen,
Spielplätze, Sporthallen etc.) notwendig sein würde, wählte die Kommune
die in §165ff des Baugesetzbuches vorgesehene Möglichkeit einer
„Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“. Dabei kauft die Kommune die
Militärflächen zu einem niedrigen Preis (für unentwickelte Flächen),
verkauft anschließend die Grundstücke an die EndnutzerInnen zu einem
höheren Preis und investiert die Bilanz in die soziale Infrastruktur des
neuen Viertels. Die Preise für die Baugrundstücke waren so gestaltet,
dass auch junge Familien mit niedrigeren Einkommen und Existenzgründer
sich die Miete oder den Kauf von Wohnraum und Gewerbeflächen leisten
konnten. Der Vergabeprozesse der Grundstücke fand in transparenter und
demokratischer Weise statt und wurde über einen Gemeinderatsausschuss
abgewickelt (den so genannten Südstadtausschuss). Der gesamte
Konversionsprozess zog sich über 15 Jahre hin und wurde finanziell über
einen Sonderhaushalt abgewickelt, was gerade für arme Kommunen wie
Tübingen ein wichtiges Instrument ist, um trotz leerer Kassen noch
handlungsfähig zu bleiben und die Entwicklung der eigenen Stadt nicht
allein Investoren überlassen zu müssen. Heute gibt es auf dem Gelände
circa 6.000 neue Wohnungen und etwa 2.500 Arbeitsplätze.
Fazit
Festzuhalten bleibt, dass sich für Kommunen, wenn sie frühzeitig ihre
Planungshoheit ernst nehmen, wenn BürgerInnen mit einbezogen werden und
die Prozesse transparent ablaufen, durch den Abzug von Militär in jedem
Fall eine einmalige Chance für eine erfolgreiche zivile Nachnutzung
bietet. Bereits die letzten zwanzig Jahre Konversionsgeschichte haben
gezeigt: etwas Besseres als das Militär findet sich in jedem Fall. Wenn
auch die nächste Etappe der zivilen Wiederaneignung gelingt, dann könnte
dies helfen den Druck zu vergrößern, dass die Bundeswehr überall und
vollständig abzieht – im Inland und im Ausland.
Anmerkungen:
[1] Landesregierung Rheinland-Pfalz: WIR MACHEN`S EINFACH, 20 Jahre
Konversion in Rheinland-Pfalz, 2010.
[2] Ruhr Economic Papers #181, A. Paloyo u.a.: The Regional Economic
Effects of Military Base Realignments and Closures in Germany, 2010.
[3] ebenda, Übersetzung aus dem Englischen und Erläuterungen C.H.
[4] ebenda, Übersetzung C.H.
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Samstag, 21. Januar 2012
Mittwoch, 13. Juli 2011
Zwei Texte zum Umbau der Bundeswehr
IMI-Standpunkt 2011/033
Realsatire Bundeswehr-Umbau: Sparzwang entpuppt sich als Erhöhung des
Militärhaushalts
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2320
7.7.2011, Jürgen Wagner
Angeblich erfolge der gegenwärtig in der Feinausplanung befindliche
Generealumbau der Bundeswehr vor allem aus einem Grund: um Kosten
einzusparen und den Rüstungshaushalt dauerhaft massiv abzusenken – so
hieß es jedenfalls von offizieller Seite stets. Tatsächlich geht es bei
der ganzen Übung vor allem darum, die Bundeswehr effizienter, also
kriegsfähiger zu machen, weshalb man von Kosteneinsparungen immer
weniger wissen will (siehe auch IMI-Analyse 2011/027). Schon kurz nach
Veröffentlichung der „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
sickerte durch, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und
Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten sich bezüglich der Sparvorgaben
auf eine aus Sicht der Bundeswehr akzeptable Lösung verständigt. Am 6.
Juli veröffentlichte der Tagesspiegel nähere Details, die zeigen, dass
von Sparen nun wirklich keine Rede mehr sein kann.
Zur Erinnerung: zu den 81,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis
2014 einsparen will, sollte die Bundeswehr laut Beschluss vom Juni 2010
eigentlich 8,3 Milliarden beitragen. Ein erstes Präsent wurde der Truppe
noch unter Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
überreicht, indem ihr eine „Fristverlängerung“ bis 2015 genehmigt wurde.
„Das klingt nach wenig, führt aber dazu, dass der Verteidigungshaushalt
von heute nominal 31,5 Milliarden Euro bis 2015 nur auf 30,4 Milliarden
sinkt – die alte Zielmarke 2014 hätte zu nominal 27,6 Milliarden Euro
geführt“, so der Tagesspiegel. Damit wird der Etat jedoch um 2,6
Milliarden über dem Haushalt von 2006 liegen. Hier von drastischen
Einsparungen zu reden, ist, vorsichtig formuliert, gewagt.
Doch es kommt noch besser: Kostenreduzierungen sollen vor allem im
Personalbereich erzielt werden, denn die Ausgaben für die Beschaffung
neuer Rüstungsgüter will man auf keinen Fall reduzieren. Da man diese
Mitarbeiter aber nicht einfach feuern kann, entstehen hier weiter
Kosten, die aber nun nicht dem Militärbudget, sondern dem Bundeshaushalt
angelastet werden sollen, wie der Tagesspiegel weiter berichtet:
„[Schäuble] überweist de Maizière bis 2015 jährlich eine Milliarde. Die
Summe schrumpft mit jedem Zivilen, der einen Job im öffentlichen Dienst
außerhalb der Bundeswehr findet. Schäuble hat deshalb im Kabinett eine
Regelung durchgesetzt, nach der jedes Bundesressort, das eine neue
Stelle schafft, erst einmal im Bundeswehr-"Überhang" nach einem
geeigneten Kandidaten suchen muss.“
Wer sich jetzt noch nicht vom Spareifer der Bundeswehr veräppelt fühlt,
für den gibt es abschließend noch ein besonderes Schmankerl. Die
„Eckpunkte“ legen eine Bundeswehr-Zielgröße der von 170.000 Zeit- und
Berufssoldaten plus – je nach Erfolg der Rekrutierungsanstrengungen –
5.000 bis 15.000 Freiwillige. Nach Angaben des Tagesspiegel soll der
Bundeshaushalt augenscheinlich sogar für die Gehälter aller angeworbenen
Freiwilligen aufkommen, die über der Untergrenze liegen: „Diesen
Überfluss zahlt ebenfalls Schäuble aus dem allgemeinen Haushalt – rund
2500 Euro im Monat pro Mann oder Frau.“ Eine kurze Nebenrechnung
(10.000*2500*12) ergibt für dieses Geschenk jährliche Kosten von noch
einmal 300 Mio. Euro, sollte es der Bundeswehr gelingen, die Maximalzahl
an Freiwilligen zu werben. Je erfolgreicher die Bundeswehr demzufolge
rekrutiert und dabei größer wird, desto stärker entlastet sie ihren
Haushalt, absurder geht es wohl kaum mehr.
Abschließend das Spardrama in Zahlen: Der Etat der Bundeswehr, der
angeblich ein finanzieller Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes verordnet
wurde, wird sich im Jahr 2015 im Extremfall real auf 31,7 Milliarden
Euro belaufen, mehr als heute und fast vier Milliarden über dem Haushalt
des Jahres 2006!
IMI-Analyse 2011/027
Die Bundeswehrreform in der Feinplanung
Die nächsten Schritte zur Steigerung der deutschen Kriegsfähigkeit
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2319
7.7.2011, Christian Stache
Bundesverteidigungsminister und Clausewitz-Anhänger Thomas de Maizière
treibt die Neuausrichtung der Bundeswehr voran. Nachdem am 18. Mai 2011
mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien die politisch-militärische
Richtung und mit den „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
der administrative Rahmen vorgegeben worden ist, forcieren die
Chefplaner der Hardthöhe jetzt die Ausplanung der Reformen in elf
Einzelprojekten. Die Imagekampagne und Rekrutierungsbemühungen der
Bundeswehr gehen unvermindert weiter. Das Nachwuchsproblem der Truppe
ist trotz verbesserter Rekrutierungszahlen jedoch noch nicht gelöst. Die
Europäische Verteidigungsagentur (EDA) stimmt unterdessen in den Chor
der Reformunterstützer ein und fordert von der Bundesregierung „mehr
Effizienz“ und mehr Soldaten für den Kriegseinsatz – und bestätigt damit
das primäre Ziel der Umbaupläne.
Am 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht nach 55 Jahren zwar nicht
abgeschafft, aber vorübergehend ausgesetzt. Eine wesentliche Maßnahme
der sogenannten Neuausrichtung der Bundeswehr ist damit bereits
umgesetzt worden. Die nächsten Schritte folgen auf dem Fuße. Am 10. Juni
hat der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in der Berliner
Julius-Leber-Kaserne in einer feierlichen Zeremonie die zuvor
entworfenen Aufträge für die anstehenden elf Projekte zur Feinausplanung
der „Eckpunkte“ bekannt gegeben.[1] Den Projektleitern – und
wahrscheinlich späteren Leitern der von 17 auf neun reduzierten
Abteilungen im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) – wurden
Steckbriefe überreicht, mit denen die Ausgangslage, Zielsetzung,
Schnittstellen, der Zeitplan, die Aufwandsabschätzung, ein möglicher
externer Beratungsbedarf sowie die Verantwortlichen und Teammitglieder
der jeweiligen Projekte definiert worden sind. Wie die konkreten
Aufgaben erledigt werden, entscheidet der Projektleiter weitgehend
unabhängig und nur in Abstimmung mit den anderen Abteilungschefs, dem
Arbeitsstab Strukturreform (ASR) und dem sogenannten Lenkungsausschuss.
Lenkungsausschuss, ASR und die elf Projektgruppen
Der Lenkungsausschuss ist das höchste verantwortliche Gremium für die
Bundeswehrreform und trägt die Verantwortung für die Gesamtstrategie,
entscheidet über Zwischenschritte und bereitet Entscheidungen des
Ministers vor. Unter der Leitung des Bundesverteidigungsministers trifft
er die zentralen Entscheidungen bei der Umsetzung der Reform. Ihm
gehören Thomas de Maizères enger Vertrauter, Staatssekretär Stéphane
Beemelmans, der zweite Staatssekretär Rüdiger Wolf und der oberste
Soldat im deutschen Staate und baldige Oberkommandierende der
Bundeswehr, Generalinspekteur Volker Wieker, an.
Der Arbeitsstab Strukturreform untersteht dem Lenkungsausschuss und wird
von Vizeadmiral Manfred Nielson und Ministerialdirigent Christoph
Reifferscheid (Stellvertreter) geleitet. Er soll die bisherigen
Planungen zu den wesentlichen Aspekten der Strukturreform in einem
integrativen bundeswehrgemeinsamen Gesamtkonzept zusammenführen.[2]
Beide Kommissionen haben den Zweck, den Reformprozess zu koordinieren
und die Projektleiter bzw. -gruppen in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Dazu werden dem ASR und dem Lenkungsausschuss regelmäßig Berichte über
den Fortgang der Projekte vorgelegt.
Die elf Projektgruppen befassen sich mit folgenden Themen: Neuordnung
der Streitkräfte, Stationierungskonzept, Organisation des BMVg,
Personalmanagement/Nachwuchsgewinnung, Reformbegleitprogramm, Bildungs-
und Qualifizierungslandschaft, Rüstung Nutzung IT, Infrastruktur und
Dienstleistungen, Überprüfung Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben,
Reservistenkonzeption sowie Steuerung und Controlling. Eine hausinterne
Klausurbesprechung am 31. August soll die Umsetzung der Projekte zum
Herbst sicherstellen.
Planungsprioritäten: Bundeswehrkonzeption, Neuorganisation des BMVg und
Stationierungskonzept
Bei einer Personalversammlung im BMVg Ende Juni wiederholte Thomas de
Maizière seine Position, dass die Feinausplanung der Konzeption der
Bundeswehr, die Struktur des Verteidigungsministeriums und das
Stationierungskonzept jetzt oberste Priorität besäßen. Erst dann könne
über konkrete Personalmaßnahmen gesprochen werden.
Die Neuordnung der Bundeswehr sieht eine Reduktion des Gesamtumfangs der
Bundeswehr auf maximal 185.000 Mann (von derzeit 220.000), weiterhin
fünf Teilstreitkräfte mit jeweils einem Führungskommando unter Wegfall
einer Führungsebene, Einsparungen von Hierarchieebenen inklusive
Reduzierung von Generals-/Admiralsdienstposten sowie deutliche Kürzungen
des Zivilpersonals von derzeit 76.000 auf 55.000 vor. Zudem sollen die
neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Befehlshaber (ehemals
Inspekteure) neu definiert und die Einsatzführung und nationale
Operationsführung für alle Einsatzarten sowie die dazugehörigen
Kommandobehörden verbessert werden.
Laut SPIEGEL hat Generalinspekteur Wieker in seinem jüngsten Entwurf,
der „Weisung zur Ausplanung der Streitkräfte“, für das Heer 55.850
(derzeit 79.300), für die Luftwaffe 21.800 (derzeit 37.660), für die
Marine 12.500 (derzeit 16.600), für die Streitkräftebasis 37.300
(derzeit 69.639) und für den Sanitätsdienst 13.750 (derzeit 23.465)
eingeplant. Zudem verstärken noch 2.500 Reservisten die Bundeswehr, die
de Maizière ursprünglich in die Gesamtstärke der Truppe von 170.000 Mann
(plus 5-15.000 Freiwilligendienstleistende) einrechnen ließ.[3]
Das Stationierungskonzept, das aufgrund eingeplanter Schließungen von 60
Standorten in der Koalition besonders sensibel gehandhabt wird, soll
nach einer Leitungsklausur im BMVg in der letzten Septemberwoche bekannt
gegeben werden. Bislang hat das Ministerium verlautbaren lassen, dass
nicht nur militärisch-operative und ökonomische Kriterien über Erhalt
oder Schließung entscheiden sollen, sondern auch die Attraktivität der
Bundeswehr als Arbeitgeber und ihre Präsenz in der Fläche. Bereits in
die Standortauswahl fließen offensichtlich Überlegungen zur
Nachwuchsgewinnung und Attraktivitätssteigerung ein, wie auch
Generalinspekteur Volker Wieker im Interview mit dem Deutschlandradio
bestätigte.[4]
Außerdem setze de Maizière bei der Umsetzung des Stationierungskonzepts
laut SPIEGEL auf Ausgleichslösungen für die betroffenen Gemeinden, etwa
auf gemeinsame Forschungsprojekte mit der Luft- und Raumfahrtindustrie.
Besonders gebeutelte Kommunen sollten auf diese Weise geschont
werden.[5] Die „Kommunikation“ des neuen Stationierungskonzepts – d.h.
die öffentlichkeitswirksame Vermittlung von Entlassungen und
Standortschließungen – zählt daher neben dessen Erarbeitung und
Billigung zu den zentralen Aufgaben der Projektgruppe
„Stationierungskonzept“, die von Generalleutnant Norbert Finster ebenso
geleitet wird wie das Projekt „Neuordnung der Bundeswehr“.
Die Neuorganisation des BMVg wird federführend von Ministerialdirigent
Christoph Reifferscheid ausgeplant. Neben der Überarbeitung und neuen
Definition überwiegend administrativer Zuständigkeiten werden von den
derzeit 3.200 Dienstposten beim BMVg 1.200 gekürzt. Bis zum 1. Oktober
dieses Jahres sollen die organisatorischen Grundlagen für die zukünftige
Struktur des Ministeriums vorliegen. Die Durchführung ist dann bis März
2012 geplant. Dabei sollen Parallelstrukturen von alt und neu vermieden
werden.
Nachwuchsgewinnung, Attraktivitätssteigerung und Imagekampagnen
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht entfällt das bis dato zentrale
Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr. Aus diesem und einigen anderen
Gründen, wie der zunehmenden Konkurrenz der Bundeswehr mit „normalen“
Unternehmen um junge Arbeitskräfte oder dem demographischen Wandel,
werden die Gewinnung neuer sowie die Bindung bereits dienender Soldaten
ein Schwerpunkt der Bundeswehrreform.
Deshalb befassen sich zwei der weiteren acht Projektgruppen unter der
Leitung von Generalleutnant Wolfgang Born mit verschiedenen Aspekten der
Nachwuchsgewinnung, des „Personalmanagements“ und der
Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr für Bundeswehrangehörige und
potentielle Rekruten.
Mit dem Projekt Personalmanagement/Nachwuchsgewinnung soll ein eigener
Organisationsbereich „Personal“ kreiert werden. Ziel sei die „Schaffung
einer den Erfordernissen der Bundeswehr angepassten
bundeswehrgemeinsamen Personalgewinnungsorganisation.“[6] Dabei geht es
um die Bündelung von fachlicher und organisatorischer Verantwortung, die
konsequente Verschränkung des militärischen und zivilen
Personalmanagements, die Einrichtung eines bundeswehrgemeinsamen
Personalamts sowie die Integration und Konzentration der
Abrechnungsarten in Servicezentren (Besoldung, Entgelt, Beihilfe,
unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, Beschädigtenversorgung,
Dienstzeitversorgung, Familienkasse, einigungsbedingte Sonderaufgaben).
Bislang wird die Nachwuchsgewinnung von den vier Zentren für
Nachwuchsgewinnung in Berlin (Ost), Hannover (Nord), München (Süd) und
Düsseldorf (West) sowie dem Zentrum für Nachwuchsgewinnung für die
Marine in Wilhelmshaven organisiert, die alle dem Personalamt der
Bundeswehr unterstehen. Die Personalverwaltung wird derzeit z.T.
ebenfalls vom Personalamt geleistet, ist aber zusätzlich auf
verschiedene andere Teilorganisationen der Bundeswehr und
Bundeswehrverwaltung verteilt.
Das zweite Projekt, das für neue Rekruten und eine gesteigerte
Attraktivität der Bundeswehr von Bedeutung ist, trägt den Titel
„Bildungs-und Qualifizierungslandschaft“. „Vom Hauptschüler bis zum
Uniabsolventen“ soll das (Aus)Bildungs- und Weiterbildungsangebot
kompakt und einheitlich Menschen mit allen Qualifikationen ansprechen
und fortbilden können. Welche Rolle z.B. die Bundeswehrhochschulen für
die Bundeswehrwerbung und die Anziehungskraft der Bundeswehr auf junge
Menschen als „Spitzensegment der Bildung und der
Nachwuchswerbung/-gewinnung“ spielt, erörterte der
Bundesverteidigungsminister kurz in einer Rede an der Universität der
Bundeswehr in Hamburg am 30. Juni: „Die Qualität unserer Universitäten
strahlt weit über die Bundeswehr hinaus. Die Helmut-Schmidt-Universität,
hier in Hamburg ebenso wie die Schwester-Universität in München, bieten
Rahmenbedingungen, um die Sie viele Studenten in unserem Land beneiden.
Unsere Bundeswehr-Universitäten sind attraktiv. So attraktiv, dass
manche hier studieren wollen, obwohl sie vorerst nicht das Ziel haben,
Soldat zu werden.“[7] Außerdem, so schlussfolgerte de Maizière, stärke
akademische Bildung den militärischen Führer.
Allerdings dient die Bildungsreform der Bundeswehr nicht nur
Werbezwecken. Die Schwerpunkte des Projekts – bundeswehrgemeinsame
Führungskräfteentwicklung, Potenzialausschöpfung in einem ungeteilten
Personalkörper, Verbesserung der Wiedereingliederung von Zeitsoldaten
(u.a. durch allgemein anerkannte Qualifikationen), erweiterte
Durchlässigkeit der Laufbahnen – sollen auch der Ausbildung und der
schnellen flexiblen sowie zuverlässigen Versorgung mit eigenen
Arbeitskräften sicherstellen, die die Bundeswehr in Konkurrenz mit
Unternehmen nicht für sich gewinnen kann.
Unklare Rekrutierungslage
Die Personalsituation der Bundeswehr ist momentan umstritten. Während
Generalinspekteur Volker Wieker im Deutschlandradio mit der
Bewerberentwicklung sowohl bei den Freiwilligendienstleistenden als auch
bei den Zeit- und Berufssoldaten nach „entmutigenden“ Zahlen im ersten
Halbjahr 2011 jetzt „sehr zufrieden“ ist[8], äußerte sich z.B. der
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), im
Cicero besorgt über die Personalentwicklung: „Fakt ist: Die Zahlen sind
bisher bei weitem nicht ausreichend. Und ich sehe auch nicht, wie diese
Situation in nächster Zeit geändert werden könnte.“[9]
Zahlen zur aktuellen Personalentwicklung schießen derzeit wie Unkraut
aus dem Boden ebenso wie die daran anknüpfenden Problemdiagnosen und
Maßnahmenkataloge. Der Stern berichtete z.B., dass sich zum 1. Juli
bereits über 10.000 Jugendliche freiwillig verpflichtet hätten, darunter
allerdings mehr als 4.000 ehemalige Wehrdienstleistende.[10] Hellmut
Königshaus will BMVg-Informationen zufolge von lediglich 1.800
Freiwilligendienstleistenden wissen.[11] Die Bundeswehr publizierte
hingegen am 4. Juli auf ihrer Internetseite eine Gesamtzahl von 3.419
Freiwilligen, die zum 1. Juli ihren Dienst angetreten hätten[12], und
beziffert die Gesamtzahl aller Freiwilligendienstleistenden auf 13.916,
darunter 5.700 ehemalige Wehrdienstleistende.[13] „Die Personalgewinnung
der Zeitsoldaten ist auch im Jahr 2011 zufriedenstellend“, so die
Bundeswehr weiter.[14] Die Militärs gehen laut Oberst Ulrich Hirsch, dem
Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands, von jährlich 60.000
benötigten Bewerbern bei zwischen 15.000 und 20.000 benötigten neuen
Soldaten (Regenerationsbedarf ohne zivile Mitarbeiter) –
Freiwilligendienstleistende plus Zeit- und Berufssoldaten – aus.[15]
Insgesamt scheint sich die Personalsituation im Vergleich zum Frühjahr,
als politische und militärische Vertreter der Aussetzung der Wehrpflicht
und der unsicheren Personalsituation mit Schrecken begegneten, ein wenig
entspannt zu haben. Dies geht nicht nur auf den von Thomas de Maizière
im Vergleich zu Karl-Theodor zu Guttenbergs Planungen reduzierten Bedarf
und auf die mittlerweile festgelegten aufgebesserten Konditionen für die
Freiwilligendienstleistenden bei der Bundeswehr zurück. Vielmehr dürften
auch die Millionen schwere Werbe- und Imageoffensive sowie die Maßnahmen
zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr zu
Beginn des Jahres eine wesentliche Rolle gespielt haben.[16] Sowohl der
neue[17] als auch der alte Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD), fordern
dennoch mehr Geld für Werbung und „lukrative Angebote“[18] für
Jugendliche. Armin Trost, Experte für Employer Branding und Professor
für Human Ressource Management an der Hochschule Furtwangen,
bescheinigte der Bundeswehr im Handelsblatt außerdem, dass sie „Probleme
bekommen werde“[19], weil der Aufbau des Images als Arbeitgeber bislang
nicht ausreiche angesichts des großen Umbruchs bei der Armee. Ob das
Anfang Juli veröffentlichte neue Selbstverständnis der Bundeswehr
„Wir.Dienen.Deutschland.“[20] ausreicht, um das Image der Militärs
aufzupolieren und Jugendliche zu gewinnen, wollte Trost gar nicht erst
beurteilen. Den Militärs ist aber offensichtlich an einer ideologischen
Ergänzung der materiellen Angebote durch einen modernen Patriotismus
gelegen, um Akzeptanz und Rückhalt für die Truppe an der Heimatfront zu
schaffen.
Schützenhilfe durch die Europäische Verteidigungsagentur
Die Bundeswehrreformer bekamen am 3. Juli unerwartet ideologischen
Flankenschutz von der Europäischen Verteidigungsagentur. Wie die
Wirtschaftswoche berichtete, sei die Bundeswehr im innereuropäischen
Vergleich, z.B. mit Frankreich oder Großbritannien, ineffizient und
teuer.[21] Der Studie zufolge sind in der Bundesrepublik 7.000 Soldaten
gleichzeitig einsatzfähig, während es in Großbritannien 22.000 und in
Frankreich 30.000 Soldaten sind. Zudem sei für einen Bundeswehrsoldat im
Krieg die Arbeit von 35 weiteren Soldaten und 15 zivilen Mitarbeitern
erforderlich. In Frankreich seien es nur acht und zwei, in
Großbritannien neun und vier. Dabei gäbe die Bundesregierung derzeit nur
1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Unterhalt der Armee
aus, während Frankreich 2 und Großbritannien 2,5 Prozent des BIP in den
bewaffneten Arm ihrer Politik investierten.
Zwar zweifelte vor allem der Verteidigungsexperte der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Ergebnisse einer komparativen
EDA-Studie an.[22] Allerdings stützen die zeitlich geschickt
publizierten Resultate das Vorgehen und die Argumentation der
Bundesregierung. Auch Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter, ehemals
u.a. Kommandeur des Kommando Spezialkräfte (KSK), nahm die EDA-Studie
zum Anlass, in die Vollen zu gehen: „Die Freiwilligenstreitkräfte
Bundeswehr sollen durch diese Reform nun wirklich effizienter und
einsatztauglicher werden. Jammern über die Zahlen hilft jetzt genauso
wenig wie das Rechten über die Parameter der EU-Studie. Gefragt ist eine
große politische und militärische Kraftanstrengung, die auch Geld
kostet.“[23] Mindestens drei grundlegenden Zielen der Bundeswehrreform
wird mit den Zahlen der EDA somit Nachdruck verliehen: der Steigerung
der Zahl einsatzfähiger Soldaten (auf 10.000), der Konzentration der
Fähigkeiten in wenigen Händen und der gesteigerten Effizienz im Einsatz
der finanziellen und personellen Mittel. Von den Einsparungen im
Militäretat, die ursprünglich einmal als Anlass für die Reform angeführt
wurde, spricht mittlerweile niemand mehr.
Anmerkungen
[1] http://tinyurl.com/3sdcd75
[2] http://tinyurl.com/3aoqks2
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78832417.html
[4] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1495657/
[5] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78954498.html
[6] http://tinyurl.com/3rvxe6x
[7] http://tinyurl.com/449cafr
[8] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1495657/
[9]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[10]
http://www.stern.de/politik/deutschland/de-maiziere-zur-aussetzung-der-wehrpflicht-notwending-aber-nicht-frohstimmend-1701958.html
[11]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[12] http://tinyurl.com/3oh4lzq
[13] http://tinyurl.com/3ohj8xa
[14] a.a.O.
[15] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1496301/
[16] Vgl. http://imi-online.de/2011.php?id=2257 und
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2259
[17]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[18] http://www.tagesschau.de/inland/robbebundeswehr100.html
[19]
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-bundeswehr-wird-probleme-bekommen/4338560.html
[20] http://tinyurl.com/3hc9cdf
[21]
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/bundeswehr-ist-ineffizienteste-nato-armee-471756/
[22]
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gKJsKQ5DgHvFLvyKvoH61yo2zXHA?docId=CNG.447e6dd19aca24c22cd9979a8116ba55.381
[23] http://www.hansheinrichdieter.de/html/teurebundeswehr.html
--
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Realsatire Bundeswehr-Umbau: Sparzwang entpuppt sich als Erhöhung des
Militärhaushalts
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2320
7.7.2011, Jürgen Wagner
Angeblich erfolge der gegenwärtig in der Feinausplanung befindliche
Generealumbau der Bundeswehr vor allem aus einem Grund: um Kosten
einzusparen und den Rüstungshaushalt dauerhaft massiv abzusenken – so
hieß es jedenfalls von offizieller Seite stets. Tatsächlich geht es bei
der ganzen Übung vor allem darum, die Bundeswehr effizienter, also
kriegsfähiger zu machen, weshalb man von Kosteneinsparungen immer
weniger wissen will (siehe auch IMI-Analyse 2011/027). Schon kurz nach
Veröffentlichung der „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
sickerte durch, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und
Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten sich bezüglich der Sparvorgaben
auf eine aus Sicht der Bundeswehr akzeptable Lösung verständigt. Am 6.
Juli veröffentlichte der Tagesspiegel nähere Details, die zeigen, dass
von Sparen nun wirklich keine Rede mehr sein kann.
Zur Erinnerung: zu den 81,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis
2014 einsparen will, sollte die Bundeswehr laut Beschluss vom Juni 2010
eigentlich 8,3 Milliarden beitragen. Ein erstes Präsent wurde der Truppe
noch unter Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
überreicht, indem ihr eine „Fristverlängerung“ bis 2015 genehmigt wurde.
„Das klingt nach wenig, führt aber dazu, dass der Verteidigungshaushalt
von heute nominal 31,5 Milliarden Euro bis 2015 nur auf 30,4 Milliarden
sinkt – die alte Zielmarke 2014 hätte zu nominal 27,6 Milliarden Euro
geführt“, so der Tagesspiegel. Damit wird der Etat jedoch um 2,6
Milliarden über dem Haushalt von 2006 liegen. Hier von drastischen
Einsparungen zu reden, ist, vorsichtig formuliert, gewagt.
Doch es kommt noch besser: Kostenreduzierungen sollen vor allem im
Personalbereich erzielt werden, denn die Ausgaben für die Beschaffung
neuer Rüstungsgüter will man auf keinen Fall reduzieren. Da man diese
Mitarbeiter aber nicht einfach feuern kann, entstehen hier weiter
Kosten, die aber nun nicht dem Militärbudget, sondern dem Bundeshaushalt
angelastet werden sollen, wie der Tagesspiegel weiter berichtet:
„[Schäuble] überweist de Maizière bis 2015 jährlich eine Milliarde. Die
Summe schrumpft mit jedem Zivilen, der einen Job im öffentlichen Dienst
außerhalb der Bundeswehr findet. Schäuble hat deshalb im Kabinett eine
Regelung durchgesetzt, nach der jedes Bundesressort, das eine neue
Stelle schafft, erst einmal im Bundeswehr-"Überhang" nach einem
geeigneten Kandidaten suchen muss.“
Wer sich jetzt noch nicht vom Spareifer der Bundeswehr veräppelt fühlt,
für den gibt es abschließend noch ein besonderes Schmankerl. Die
„Eckpunkte“ legen eine Bundeswehr-Zielgröße der von 170.000 Zeit- und
Berufssoldaten plus – je nach Erfolg der Rekrutierungsanstrengungen –
5.000 bis 15.000 Freiwillige. Nach Angaben des Tagesspiegel soll der
Bundeshaushalt augenscheinlich sogar für die Gehälter aller angeworbenen
Freiwilligen aufkommen, die über der Untergrenze liegen: „Diesen
Überfluss zahlt ebenfalls Schäuble aus dem allgemeinen Haushalt – rund
2500 Euro im Monat pro Mann oder Frau.“ Eine kurze Nebenrechnung
(10.000*2500*12) ergibt für dieses Geschenk jährliche Kosten von noch
einmal 300 Mio. Euro, sollte es der Bundeswehr gelingen, die Maximalzahl
an Freiwilligen zu werben. Je erfolgreicher die Bundeswehr demzufolge
rekrutiert und dabei größer wird, desto stärker entlastet sie ihren
Haushalt, absurder geht es wohl kaum mehr.
Abschließend das Spardrama in Zahlen: Der Etat der Bundeswehr, der
angeblich ein finanzieller Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes verordnet
wurde, wird sich im Jahr 2015 im Extremfall real auf 31,7 Milliarden
Euro belaufen, mehr als heute und fast vier Milliarden über dem Haushalt
des Jahres 2006!
IMI-Analyse 2011/027
Die Bundeswehrreform in der Feinplanung
Die nächsten Schritte zur Steigerung der deutschen Kriegsfähigkeit
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2319
7.7.2011, Christian Stache
Bundesverteidigungsminister und Clausewitz-Anhänger Thomas de Maizière
treibt die Neuausrichtung der Bundeswehr voran. Nachdem am 18. Mai 2011
mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien die politisch-militärische
Richtung und mit den „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
der administrative Rahmen vorgegeben worden ist, forcieren die
Chefplaner der Hardthöhe jetzt die Ausplanung der Reformen in elf
Einzelprojekten. Die Imagekampagne und Rekrutierungsbemühungen der
Bundeswehr gehen unvermindert weiter. Das Nachwuchsproblem der Truppe
ist trotz verbesserter Rekrutierungszahlen jedoch noch nicht gelöst. Die
Europäische Verteidigungsagentur (EDA) stimmt unterdessen in den Chor
der Reformunterstützer ein und fordert von der Bundesregierung „mehr
Effizienz“ und mehr Soldaten für den Kriegseinsatz – und bestätigt damit
das primäre Ziel der Umbaupläne.
Am 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht nach 55 Jahren zwar nicht
abgeschafft, aber vorübergehend ausgesetzt. Eine wesentliche Maßnahme
der sogenannten Neuausrichtung der Bundeswehr ist damit bereits
umgesetzt worden. Die nächsten Schritte folgen auf dem Fuße. Am 10. Juni
hat der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in der Berliner
Julius-Leber-Kaserne in einer feierlichen Zeremonie die zuvor
entworfenen Aufträge für die anstehenden elf Projekte zur Feinausplanung
der „Eckpunkte“ bekannt gegeben.[1] Den Projektleitern – und
wahrscheinlich späteren Leitern der von 17 auf neun reduzierten
Abteilungen im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) – wurden
Steckbriefe überreicht, mit denen die Ausgangslage, Zielsetzung,
Schnittstellen, der Zeitplan, die Aufwandsabschätzung, ein möglicher
externer Beratungsbedarf sowie die Verantwortlichen und Teammitglieder
der jeweiligen Projekte definiert worden sind. Wie die konkreten
Aufgaben erledigt werden, entscheidet der Projektleiter weitgehend
unabhängig und nur in Abstimmung mit den anderen Abteilungschefs, dem
Arbeitsstab Strukturreform (ASR) und dem sogenannten Lenkungsausschuss.
Lenkungsausschuss, ASR und die elf Projektgruppen
Der Lenkungsausschuss ist das höchste verantwortliche Gremium für die
Bundeswehrreform und trägt die Verantwortung für die Gesamtstrategie,
entscheidet über Zwischenschritte und bereitet Entscheidungen des
Ministers vor. Unter der Leitung des Bundesverteidigungsministers trifft
er die zentralen Entscheidungen bei der Umsetzung der Reform. Ihm
gehören Thomas de Maizères enger Vertrauter, Staatssekretär Stéphane
Beemelmans, der zweite Staatssekretär Rüdiger Wolf und der oberste
Soldat im deutschen Staate und baldige Oberkommandierende der
Bundeswehr, Generalinspekteur Volker Wieker, an.
Der Arbeitsstab Strukturreform untersteht dem Lenkungsausschuss und wird
von Vizeadmiral Manfred Nielson und Ministerialdirigent Christoph
Reifferscheid (Stellvertreter) geleitet. Er soll die bisherigen
Planungen zu den wesentlichen Aspekten der Strukturreform in einem
integrativen bundeswehrgemeinsamen Gesamtkonzept zusammenführen.[2]
Beide Kommissionen haben den Zweck, den Reformprozess zu koordinieren
und die Projektleiter bzw. -gruppen in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Dazu werden dem ASR und dem Lenkungsausschuss regelmäßig Berichte über
den Fortgang der Projekte vorgelegt.
Die elf Projektgruppen befassen sich mit folgenden Themen: Neuordnung
der Streitkräfte, Stationierungskonzept, Organisation des BMVg,
Personalmanagement/Nachwuchsgewinnung, Reformbegleitprogramm, Bildungs-
und Qualifizierungslandschaft, Rüstung Nutzung IT, Infrastruktur und
Dienstleistungen, Überprüfung Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben,
Reservistenkonzeption sowie Steuerung und Controlling. Eine hausinterne
Klausurbesprechung am 31. August soll die Umsetzung der Projekte zum
Herbst sicherstellen.
Planungsprioritäten: Bundeswehrkonzeption, Neuorganisation des BMVg und
Stationierungskonzept
Bei einer Personalversammlung im BMVg Ende Juni wiederholte Thomas de
Maizière seine Position, dass die Feinausplanung der Konzeption der
Bundeswehr, die Struktur des Verteidigungsministeriums und das
Stationierungskonzept jetzt oberste Priorität besäßen. Erst dann könne
über konkrete Personalmaßnahmen gesprochen werden.
Die Neuordnung der Bundeswehr sieht eine Reduktion des Gesamtumfangs der
Bundeswehr auf maximal 185.000 Mann (von derzeit 220.000), weiterhin
fünf Teilstreitkräfte mit jeweils einem Führungskommando unter Wegfall
einer Führungsebene, Einsparungen von Hierarchieebenen inklusive
Reduzierung von Generals-/Admiralsdienstposten sowie deutliche Kürzungen
des Zivilpersonals von derzeit 76.000 auf 55.000 vor. Zudem sollen die
neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Befehlshaber (ehemals
Inspekteure) neu definiert und die Einsatzführung und nationale
Operationsführung für alle Einsatzarten sowie die dazugehörigen
Kommandobehörden verbessert werden.
Laut SPIEGEL hat Generalinspekteur Wieker in seinem jüngsten Entwurf,
der „Weisung zur Ausplanung der Streitkräfte“, für das Heer 55.850
(derzeit 79.300), für die Luftwaffe 21.800 (derzeit 37.660), für die
Marine 12.500 (derzeit 16.600), für die Streitkräftebasis 37.300
(derzeit 69.639) und für den Sanitätsdienst 13.750 (derzeit 23.465)
eingeplant. Zudem verstärken noch 2.500 Reservisten die Bundeswehr, die
de Maizière ursprünglich in die Gesamtstärke der Truppe von 170.000 Mann
(plus 5-15.000 Freiwilligendienstleistende) einrechnen ließ.[3]
Das Stationierungskonzept, das aufgrund eingeplanter Schließungen von 60
Standorten in der Koalition besonders sensibel gehandhabt wird, soll
nach einer Leitungsklausur im BMVg in der letzten Septemberwoche bekannt
gegeben werden. Bislang hat das Ministerium verlautbaren lassen, dass
nicht nur militärisch-operative und ökonomische Kriterien über Erhalt
oder Schließung entscheiden sollen, sondern auch die Attraktivität der
Bundeswehr als Arbeitgeber und ihre Präsenz in der Fläche. Bereits in
die Standortauswahl fließen offensichtlich Überlegungen zur
Nachwuchsgewinnung und Attraktivitätssteigerung ein, wie auch
Generalinspekteur Volker Wieker im Interview mit dem Deutschlandradio
bestätigte.[4]
Außerdem setze de Maizière bei der Umsetzung des Stationierungskonzepts
laut SPIEGEL auf Ausgleichslösungen für die betroffenen Gemeinden, etwa
auf gemeinsame Forschungsprojekte mit der Luft- und Raumfahrtindustrie.
Besonders gebeutelte Kommunen sollten auf diese Weise geschont
werden.[5] Die „Kommunikation“ des neuen Stationierungskonzepts – d.h.
die öffentlichkeitswirksame Vermittlung von Entlassungen und
Standortschließungen – zählt daher neben dessen Erarbeitung und
Billigung zu den zentralen Aufgaben der Projektgruppe
„Stationierungskonzept“, die von Generalleutnant Norbert Finster ebenso
geleitet wird wie das Projekt „Neuordnung der Bundeswehr“.
Die Neuorganisation des BMVg wird federführend von Ministerialdirigent
Christoph Reifferscheid ausgeplant. Neben der Überarbeitung und neuen
Definition überwiegend administrativer Zuständigkeiten werden von den
derzeit 3.200 Dienstposten beim BMVg 1.200 gekürzt. Bis zum 1. Oktober
dieses Jahres sollen die organisatorischen Grundlagen für die zukünftige
Struktur des Ministeriums vorliegen. Die Durchführung ist dann bis März
2012 geplant. Dabei sollen Parallelstrukturen von alt und neu vermieden
werden.
Nachwuchsgewinnung, Attraktivitätssteigerung und Imagekampagnen
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht entfällt das bis dato zentrale
Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr. Aus diesem und einigen anderen
Gründen, wie der zunehmenden Konkurrenz der Bundeswehr mit „normalen“
Unternehmen um junge Arbeitskräfte oder dem demographischen Wandel,
werden die Gewinnung neuer sowie die Bindung bereits dienender Soldaten
ein Schwerpunkt der Bundeswehrreform.
Deshalb befassen sich zwei der weiteren acht Projektgruppen unter der
Leitung von Generalleutnant Wolfgang Born mit verschiedenen Aspekten der
Nachwuchsgewinnung, des „Personalmanagements“ und der
Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr für Bundeswehrangehörige und
potentielle Rekruten.
Mit dem Projekt Personalmanagement/Nachwuchsgewinnung soll ein eigener
Organisationsbereich „Personal“ kreiert werden. Ziel sei die „Schaffung
einer den Erfordernissen der Bundeswehr angepassten
bundeswehrgemeinsamen Personalgewinnungsorganisation.“[6] Dabei geht es
um die Bündelung von fachlicher und organisatorischer Verantwortung, die
konsequente Verschränkung des militärischen und zivilen
Personalmanagements, die Einrichtung eines bundeswehrgemeinsamen
Personalamts sowie die Integration und Konzentration der
Abrechnungsarten in Servicezentren (Besoldung, Entgelt, Beihilfe,
unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, Beschädigtenversorgung,
Dienstzeitversorgung, Familienkasse, einigungsbedingte Sonderaufgaben).
Bislang wird die Nachwuchsgewinnung von den vier Zentren für
Nachwuchsgewinnung in Berlin (Ost), Hannover (Nord), München (Süd) und
Düsseldorf (West) sowie dem Zentrum für Nachwuchsgewinnung für die
Marine in Wilhelmshaven organisiert, die alle dem Personalamt der
Bundeswehr unterstehen. Die Personalverwaltung wird derzeit z.T.
ebenfalls vom Personalamt geleistet, ist aber zusätzlich auf
verschiedene andere Teilorganisationen der Bundeswehr und
Bundeswehrverwaltung verteilt.
Das zweite Projekt, das für neue Rekruten und eine gesteigerte
Attraktivität der Bundeswehr von Bedeutung ist, trägt den Titel
„Bildungs-und Qualifizierungslandschaft“. „Vom Hauptschüler bis zum
Uniabsolventen“ soll das (Aus)Bildungs- und Weiterbildungsangebot
kompakt und einheitlich Menschen mit allen Qualifikationen ansprechen
und fortbilden können. Welche Rolle z.B. die Bundeswehrhochschulen für
die Bundeswehrwerbung und die Anziehungskraft der Bundeswehr auf junge
Menschen als „Spitzensegment der Bildung und der
Nachwuchswerbung/-gewinnung“ spielt, erörterte der
Bundesverteidigungsminister kurz in einer Rede an der Universität der
Bundeswehr in Hamburg am 30. Juni: „Die Qualität unserer Universitäten
strahlt weit über die Bundeswehr hinaus. Die Helmut-Schmidt-Universität,
hier in Hamburg ebenso wie die Schwester-Universität in München, bieten
Rahmenbedingungen, um die Sie viele Studenten in unserem Land beneiden.
Unsere Bundeswehr-Universitäten sind attraktiv. So attraktiv, dass
manche hier studieren wollen, obwohl sie vorerst nicht das Ziel haben,
Soldat zu werden.“[7] Außerdem, so schlussfolgerte de Maizière, stärke
akademische Bildung den militärischen Führer.
Allerdings dient die Bildungsreform der Bundeswehr nicht nur
Werbezwecken. Die Schwerpunkte des Projekts – bundeswehrgemeinsame
Führungskräfteentwicklung, Potenzialausschöpfung in einem ungeteilten
Personalkörper, Verbesserung der Wiedereingliederung von Zeitsoldaten
(u.a. durch allgemein anerkannte Qualifikationen), erweiterte
Durchlässigkeit der Laufbahnen – sollen auch der Ausbildung und der
schnellen flexiblen sowie zuverlässigen Versorgung mit eigenen
Arbeitskräften sicherstellen, die die Bundeswehr in Konkurrenz mit
Unternehmen nicht für sich gewinnen kann.
Unklare Rekrutierungslage
Die Personalsituation der Bundeswehr ist momentan umstritten. Während
Generalinspekteur Volker Wieker im Deutschlandradio mit der
Bewerberentwicklung sowohl bei den Freiwilligendienstleistenden als auch
bei den Zeit- und Berufssoldaten nach „entmutigenden“ Zahlen im ersten
Halbjahr 2011 jetzt „sehr zufrieden“ ist[8], äußerte sich z.B. der
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), im
Cicero besorgt über die Personalentwicklung: „Fakt ist: Die Zahlen sind
bisher bei weitem nicht ausreichend. Und ich sehe auch nicht, wie diese
Situation in nächster Zeit geändert werden könnte.“[9]
Zahlen zur aktuellen Personalentwicklung schießen derzeit wie Unkraut
aus dem Boden ebenso wie die daran anknüpfenden Problemdiagnosen und
Maßnahmenkataloge. Der Stern berichtete z.B., dass sich zum 1. Juli
bereits über 10.000 Jugendliche freiwillig verpflichtet hätten, darunter
allerdings mehr als 4.000 ehemalige Wehrdienstleistende.[10] Hellmut
Königshaus will BMVg-Informationen zufolge von lediglich 1.800
Freiwilligendienstleistenden wissen.[11] Die Bundeswehr publizierte
hingegen am 4. Juli auf ihrer Internetseite eine Gesamtzahl von 3.419
Freiwilligen, die zum 1. Juli ihren Dienst angetreten hätten[12], und
beziffert die Gesamtzahl aller Freiwilligendienstleistenden auf 13.916,
darunter 5.700 ehemalige Wehrdienstleistende.[13] „Die Personalgewinnung
der Zeitsoldaten ist auch im Jahr 2011 zufriedenstellend“, so die
Bundeswehr weiter.[14] Die Militärs gehen laut Oberst Ulrich Hirsch, dem
Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands, von jährlich 60.000
benötigten Bewerbern bei zwischen 15.000 und 20.000 benötigten neuen
Soldaten (Regenerationsbedarf ohne zivile Mitarbeiter) –
Freiwilligendienstleistende plus Zeit- und Berufssoldaten – aus.[15]
Insgesamt scheint sich die Personalsituation im Vergleich zum Frühjahr,
als politische und militärische Vertreter der Aussetzung der Wehrpflicht
und der unsicheren Personalsituation mit Schrecken begegneten, ein wenig
entspannt zu haben. Dies geht nicht nur auf den von Thomas de Maizière
im Vergleich zu Karl-Theodor zu Guttenbergs Planungen reduzierten Bedarf
und auf die mittlerweile festgelegten aufgebesserten Konditionen für die
Freiwilligendienstleistenden bei der Bundeswehr zurück. Vielmehr dürften
auch die Millionen schwere Werbe- und Imageoffensive sowie die Maßnahmen
zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr zu
Beginn des Jahres eine wesentliche Rolle gespielt haben.[16] Sowohl der
neue[17] als auch der alte Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD), fordern
dennoch mehr Geld für Werbung und „lukrative Angebote“[18] für
Jugendliche. Armin Trost, Experte für Employer Branding und Professor
für Human Ressource Management an der Hochschule Furtwangen,
bescheinigte der Bundeswehr im Handelsblatt außerdem, dass sie „Probleme
bekommen werde“[19], weil der Aufbau des Images als Arbeitgeber bislang
nicht ausreiche angesichts des großen Umbruchs bei der Armee. Ob das
Anfang Juli veröffentlichte neue Selbstverständnis der Bundeswehr
„Wir.Dienen.Deutschland.“[20] ausreicht, um das Image der Militärs
aufzupolieren und Jugendliche zu gewinnen, wollte Trost gar nicht erst
beurteilen. Den Militärs ist aber offensichtlich an einer ideologischen
Ergänzung der materiellen Angebote durch einen modernen Patriotismus
gelegen, um Akzeptanz und Rückhalt für die Truppe an der Heimatfront zu
schaffen.
Schützenhilfe durch die Europäische Verteidigungsagentur
Die Bundeswehrreformer bekamen am 3. Juli unerwartet ideologischen
Flankenschutz von der Europäischen Verteidigungsagentur. Wie die
Wirtschaftswoche berichtete, sei die Bundeswehr im innereuropäischen
Vergleich, z.B. mit Frankreich oder Großbritannien, ineffizient und
teuer.[21] Der Studie zufolge sind in der Bundesrepublik 7.000 Soldaten
gleichzeitig einsatzfähig, während es in Großbritannien 22.000 und in
Frankreich 30.000 Soldaten sind. Zudem sei für einen Bundeswehrsoldat im
Krieg die Arbeit von 35 weiteren Soldaten und 15 zivilen Mitarbeitern
erforderlich. In Frankreich seien es nur acht und zwei, in
Großbritannien neun und vier. Dabei gäbe die Bundesregierung derzeit nur
1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Unterhalt der Armee
aus, während Frankreich 2 und Großbritannien 2,5 Prozent des BIP in den
bewaffneten Arm ihrer Politik investierten.
Zwar zweifelte vor allem der Verteidigungsexperte der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Ergebnisse einer komparativen
EDA-Studie an.[22] Allerdings stützen die zeitlich geschickt
publizierten Resultate das Vorgehen und die Argumentation der
Bundesregierung. Auch Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter, ehemals
u.a. Kommandeur des Kommando Spezialkräfte (KSK), nahm die EDA-Studie
zum Anlass, in die Vollen zu gehen: „Die Freiwilligenstreitkräfte
Bundeswehr sollen durch diese Reform nun wirklich effizienter und
einsatztauglicher werden. Jammern über die Zahlen hilft jetzt genauso
wenig wie das Rechten über die Parameter der EU-Studie. Gefragt ist eine
große politische und militärische Kraftanstrengung, die auch Geld
kostet.“[23] Mindestens drei grundlegenden Zielen der Bundeswehrreform
wird mit den Zahlen der EDA somit Nachdruck verliehen: der Steigerung
der Zahl einsatzfähiger Soldaten (auf 10.000), der Konzentration der
Fähigkeiten in wenigen Händen und der gesteigerten Effizienz im Einsatz
der finanziellen und personellen Mittel. Von den Einsparungen im
Militäretat, die ursprünglich einmal als Anlass für die Reform angeführt
wurde, spricht mittlerweile niemand mehr.
Anmerkungen
[1] http://tinyurl.com/3sdcd75
[2] http://tinyurl.com/3aoqks2
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78832417.html
[4] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1495657/
[5] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78954498.html
[6] http://tinyurl.com/3rvxe6x
[7] http://tinyurl.com/449cafr
[8] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1495657/
[9]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[10]
http://www.stern.de/politik/deutschland/de-maiziere-zur-aussetzung-der-wehrpflicht-notwending-aber-nicht-frohstimmend-1701958.html
[11]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[12] http://tinyurl.com/3oh4lzq
[13] http://tinyurl.com/3ohj8xa
[14] a.a.O.
[15] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1496301/
[16] Vgl. http://imi-online.de/2011.php?id=2257 und
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2259
[17]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[18] http://www.tagesschau.de/inland/robbebundeswehr100.html
[19]
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-bundeswehr-wird-probleme-bekommen/4338560.html
[20] http://tinyurl.com/3hc9cdf
[21]
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/bundeswehr-ist-ineffizienteste-nato-armee-471756/
[22]
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gKJsKQ5DgHvFLvyKvoH61yo2zXHA?docId=CNG.447e6dd19aca24c22cd9979a8116ba55.381
[23] http://www.hansheinrichdieter.de/html/teurebundeswehr.html
--
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Hechingerstrasse 203
72072 Tübingen
Telefon: +49 7071 49154
Telefax: +49 7071 49159
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: www.imi-online.de
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Freitag, 17. Juni 2011
Eskalation in "Bad Taloqan"
IMI-Standpunkt 2011/031 - in: AUSDRUCK (Juni 2011)
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2307
2.6.2011, Jonna Schürkes
Taloqan im Nordosten Afghanistans galt lange als einer der ruhigsten
Flecken im Land, weshalb Die ZEIT ihn noch vor einem Jahr als Kurort -
als „Bad Taloqan“ - betitelte, um damit auf die vermeintlich
erfolgreiche Arbeit des Regionalen Beraterteams der Bundeswehr und die
gute Zusammenarbeit mit der afghanischen Polizei in dieser Region
hinzuweisen (Die ZEIT, 17.05.10). Vor dem Stützpunkt eben jenes
Beraterteams wurden jedoch am 17.Mai bei Protesten gegen die
NATO-Truppen ISAF und die afghanische Regierung mindestens 14 Menschen
von Bundeswehrsoldaten und afghanischen Polizisten erschossen, ca. 80
Menschen wurden verletzt.
Anlass der Demonstration war die Tötung von vier Menschen in der Nacht
zuvor. Der Nachtangriff („night raid“), der nach Angaben der ISAF von
US-Spezialkräften und afghanischen Sicherheitskräften durchgeführt
wurde, war demnach gegen einen Führer der Islamischen Bewegung
Usbekistans gerichtet. Auf dem Gelände, das von den Soldaten angegriffen
wurde, wurde der Gesuchte allerdings offenbar nicht angetroffen.
Stattdessen wurden vier Personen getötet, davon zwei Frauen.
Während ISAF erklärte, bei den vier getöteten Menschen habe es sich um
Aufständische gehandelt, sind nicht nur die Demonstranten sondern auch
der lokale Polizeichef und Präsident Karsai der Überzeugung, dass vier
Zivilisten starben.
Night raids gelten auch dem Auswärtigen Amt zufolge als probates Mittel
zur Aufstandsbekämpfung (Spiegel Online, 22.05.11). Im August 2010
erklärte der ISAF-Kommandeur David Petraeus, innerhalb von 90 Tagen
hätten fast 3000 solcher Nachtangriffe stattgefunden. Die Zahl dieser
Art von Angriffen nimmt weiter zu, obwohl die Trefferquote von Petraeus
selbst als extrem schlecht eingestuft wird: Für jede gesuchte Person,
die getötet oder gefangen genommen wird, würden drei Menschen, die nicht
Ziel der Angriffe sind, getötet und vier weitere festgenommen (IPS-News,
15.09.10). Ein kürzlich erschienener Bericht von Oxfam und anderen NGOs
stuft Night Raids als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung ein: „Auch
wenn es in den letzten zwei Jahren einige Verbesserungen gegeben hat,
schließen Night Raids in vielen Fällen die exzessive Gewaltanwendung,
die Zerstörung und/oder den Diebstahl von Eigentum und die Misshandlung
von Frauen und Kindern mit ein.“(Oxfam: No time to lose, 10.05.11)
Angesichts dessen ist es allzu verständlich, dass die afghanische
Bevölkerung gegen diese Form der Kriegsführung protestiert. Insgesamt
ist festzustellen, dass es in Afghanistan immer häufiger Demonstrationen
gegen die NATO-Truppen und die afghanische Regierung gibt. Die
Bundesregierung hingegen versucht diese Demonstrationen als Ausdruck des
Protestes zu verunglimpfen, indem sie behauptet, sie seien von den
Taliban inszeniert. Diese Darstellung deckt sich jedoch in keinster
Weise mit den Berichterstattungen über diese Proteste.
Die Demonstration vom 17. Mai begann am Morgen mit zunächst ca. 2000
Menschen in der Stadt. Es wurden die Leichen der vier getöteten Menschen
durch die Stadt getragen, die Protestierenden „riefen Schmährufe gegen
die USA und Präsident Hamid Karsai. ‚Tod Karsai! Tod den USA!‘ hieß es“
(Die Welt, 18.05.11). Bereits zu diesem Zeitpunkt ging die Polizei
gewaltsam gegen die Demonstration vor, es gab erste Verletzte und Tote.
„Die Menge sei später auf 15.000 angewachsen, darunter viele Schüler,
die zum Teil bewaffnet gewesen seien, örtliche Einrichtungen angegriffen
und Geschäfte und Autos demoliert hätten. Dabei seien Handgranaten über
die Einfriedung des deutschen PAT [Stützpunkt des Regionalen
Beraterteams] geworfen und nach afghanischen Angaben zwei deutsche
Soldaten und drei afghanische Wachleute verletzt worden“ (taz, 18.05.11).
Zunächst hieß es, die Bundeswehrsoldaten hätten „nur“ Warnschüsse
abgegeben und auf die Beine von gewaltbereiten und bewaffneten
Demonstranten geschossen. Erst später gab das Einsatzführungskommando
der Bundeswehr bekannt, in mehreren Fällen hätten die Soldaten auf den
„Rumpfbereich beziehungsweise Arme und Hände“ und den „Hals-Kopfbereich“
geschossen.
Am nächsten Tag demonstrierten die Menschen erneut vor einer
Polizeistation in Taloqan, wieder versuchte die Polizei die
Demonstration gewaltsam aufzulösen, erneut wurden Menschen verletzt.
Obwohl in den Berichten alles darauf hindeutet, dass sich die Proteste
gegen das Vorgehen der NATO und der afghanischen Polizei richteten,
wurde auch in diesem Fall vonseiten der Bundesregierung versucht, die
Demonstration zu delegitimieren und damit zugleich ihre Niederschießung
zu rechtfertigen. So sprach Verteidigungsminister De Maizière von einer
von den Taliban inszenierte Demonstrationen (NDR, 30.05.11). Werner
Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, führte diese Behauptung am 25.
Mai im Bundestag weiter aus: „[Es] liegen Erkenntnisse vor, dass diese
Gewaltausbrüche von regierungsfeindlichen Kräften und lokalen
Machthabern langfristig geplant waren. Das war keine spontane Aktion,
die aus der vorangegangenen Erfahrung vom Vortag erwachsen ist. Es war
eine geplante Aktion“.
Inwiefern allerdings die von der Bundeswehr getöteten Zivilisten dabei
eingeplant gewesen sein sollten, die den Anlass für die Proteste gaben,
hierauf ging Hoyer nicht ein (BT-Drs. 17/12549).
Noch widersprüchlicher wird die Argumentation der Bundesregierung
allerdings, wenn Hoyer nur wenige Sätze später behauptet, die
Protestaktion hätte „offensichtlich eher etwas mit einer Unzufriedenheit
von Teilen der afghanischen Gesellschaft zu tun..., die auf den geringen
Möglichkeiten zur Partizipation an politischen und ökonomischen
Prozessen beruht. Von daher war das gar nicht gegen ISAF gerichtet “.
Nur wenige Tage später, am 28. Mai traf sich der deutsche
ISAF-Kommandeur Markus Kneip mit dem Gouverneur von Taloqan, dem
örtlichen Polizeichef und dem Polizeikommandeur, um über das weitere
Vorgehen nach der Niederschlagung der Proteste zu beraten. Ein
Sprengsatz in dem Gebäude tötete neben den beiden Polizeichefs auch zwei
deutsche Soldaten und zahlreiche weitere Menschen, Kneip wurde verletzt.
Auch hier wurde schnell von der Bundesregierung behauptet, der Anschlag
habe der afghanischen Polizei, nicht aber dem deutschen General
gegolten. Zugespitzt sei die Bombe also eher zufällig gerade zu dem
Zeitpunkt explodiert, als hochrangiger ISAF-Besuch anwesend war.
Offensichtlich versucht die Bundesregierung mit ihren
Falschdarstellungen, den Misserfolg ihrer Strategie zu verleugnen. Weder
die Schüsse auf Demonstranten, noch der Anschlag könnten Deutschland
davon abbringen, diese Strategie in Afghanistan weiter zu verfolgen,
erklärte Westerwelle eilig (NZZ, 29.05.11). Ernst-Reinhard Beck,
verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, forderte hingegen, die
Bundeswehr müsse nun reagieren (obwohl sie doch gar nicht gemeint war),
und dass nun ein entsprechender Gegenschlag gegen die
Taliban-Organisation in dieser Provinz erfolgen müsse (Spiegel Online,
30.05.11). Offenbar setzt die Bundeswehr weiter auf Eskalation und
Aufstandsbekämpfung im klassischen Sinne, bei der alle Gegner der
Besatzer oder reine Sympathisanten zu Taliban und damit zu militärischen
Gegnern erklärt werden. Mit weiteren zivilen Opfern, (gewalttätigen)
Demonstrationen und deren Niederschießungen wird also zu rechnen sein.
--
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
Hechingerstrasse 203
72072 Tübingen
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http://www.imi-online.de/2011.php?id=2307
2.6.2011, Jonna Schürkes
Taloqan im Nordosten Afghanistans galt lange als einer der ruhigsten
Flecken im Land, weshalb Die ZEIT ihn noch vor einem Jahr als Kurort -
als „Bad Taloqan“ - betitelte, um damit auf die vermeintlich
erfolgreiche Arbeit des Regionalen Beraterteams der Bundeswehr und die
gute Zusammenarbeit mit der afghanischen Polizei in dieser Region
hinzuweisen (Die ZEIT, 17.05.10). Vor dem Stützpunkt eben jenes
Beraterteams wurden jedoch am 17.Mai bei Protesten gegen die
NATO-Truppen ISAF und die afghanische Regierung mindestens 14 Menschen
von Bundeswehrsoldaten und afghanischen Polizisten erschossen, ca. 80
Menschen wurden verletzt.
Anlass der Demonstration war die Tötung von vier Menschen in der Nacht
zuvor. Der Nachtangriff („night raid“), der nach Angaben der ISAF von
US-Spezialkräften und afghanischen Sicherheitskräften durchgeführt
wurde, war demnach gegen einen Führer der Islamischen Bewegung
Usbekistans gerichtet. Auf dem Gelände, das von den Soldaten angegriffen
wurde, wurde der Gesuchte allerdings offenbar nicht angetroffen.
Stattdessen wurden vier Personen getötet, davon zwei Frauen.
Während ISAF erklärte, bei den vier getöteten Menschen habe es sich um
Aufständische gehandelt, sind nicht nur die Demonstranten sondern auch
der lokale Polizeichef und Präsident Karsai der Überzeugung, dass vier
Zivilisten starben.
Night raids gelten auch dem Auswärtigen Amt zufolge als probates Mittel
zur Aufstandsbekämpfung (Spiegel Online, 22.05.11). Im August 2010
erklärte der ISAF-Kommandeur David Petraeus, innerhalb von 90 Tagen
hätten fast 3000 solcher Nachtangriffe stattgefunden. Die Zahl dieser
Art von Angriffen nimmt weiter zu, obwohl die Trefferquote von Petraeus
selbst als extrem schlecht eingestuft wird: Für jede gesuchte Person,
die getötet oder gefangen genommen wird, würden drei Menschen, die nicht
Ziel der Angriffe sind, getötet und vier weitere festgenommen (IPS-News,
15.09.10). Ein kürzlich erschienener Bericht von Oxfam und anderen NGOs
stuft Night Raids als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung ein: „Auch
wenn es in den letzten zwei Jahren einige Verbesserungen gegeben hat,
schließen Night Raids in vielen Fällen die exzessive Gewaltanwendung,
die Zerstörung und/oder den Diebstahl von Eigentum und die Misshandlung
von Frauen und Kindern mit ein.“(Oxfam: No time to lose, 10.05.11)
Angesichts dessen ist es allzu verständlich, dass die afghanische
Bevölkerung gegen diese Form der Kriegsführung protestiert. Insgesamt
ist festzustellen, dass es in Afghanistan immer häufiger Demonstrationen
gegen die NATO-Truppen und die afghanische Regierung gibt. Die
Bundesregierung hingegen versucht diese Demonstrationen als Ausdruck des
Protestes zu verunglimpfen, indem sie behauptet, sie seien von den
Taliban inszeniert. Diese Darstellung deckt sich jedoch in keinster
Weise mit den Berichterstattungen über diese Proteste.
Die Demonstration vom 17. Mai begann am Morgen mit zunächst ca. 2000
Menschen in der Stadt. Es wurden die Leichen der vier getöteten Menschen
durch die Stadt getragen, die Protestierenden „riefen Schmährufe gegen
die USA und Präsident Hamid Karsai. ‚Tod Karsai! Tod den USA!‘ hieß es“
(Die Welt, 18.05.11). Bereits zu diesem Zeitpunkt ging die Polizei
gewaltsam gegen die Demonstration vor, es gab erste Verletzte und Tote.
„Die Menge sei später auf 15.000 angewachsen, darunter viele Schüler,
die zum Teil bewaffnet gewesen seien, örtliche Einrichtungen angegriffen
und Geschäfte und Autos demoliert hätten. Dabei seien Handgranaten über
die Einfriedung des deutschen PAT [Stützpunkt des Regionalen
Beraterteams] geworfen und nach afghanischen Angaben zwei deutsche
Soldaten und drei afghanische Wachleute verletzt worden“ (taz, 18.05.11).
Zunächst hieß es, die Bundeswehrsoldaten hätten „nur“ Warnschüsse
abgegeben und auf die Beine von gewaltbereiten und bewaffneten
Demonstranten geschossen. Erst später gab das Einsatzführungskommando
der Bundeswehr bekannt, in mehreren Fällen hätten die Soldaten auf den
„Rumpfbereich beziehungsweise Arme und Hände“ und den „Hals-Kopfbereich“
geschossen.
Am nächsten Tag demonstrierten die Menschen erneut vor einer
Polizeistation in Taloqan, wieder versuchte die Polizei die
Demonstration gewaltsam aufzulösen, erneut wurden Menschen verletzt.
Obwohl in den Berichten alles darauf hindeutet, dass sich die Proteste
gegen das Vorgehen der NATO und der afghanischen Polizei richteten,
wurde auch in diesem Fall vonseiten der Bundesregierung versucht, die
Demonstration zu delegitimieren und damit zugleich ihre Niederschießung
zu rechtfertigen. So sprach Verteidigungsminister De Maizière von einer
von den Taliban inszenierte Demonstrationen (NDR, 30.05.11). Werner
Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, führte diese Behauptung am 25.
Mai im Bundestag weiter aus: „[Es] liegen Erkenntnisse vor, dass diese
Gewaltausbrüche von regierungsfeindlichen Kräften und lokalen
Machthabern langfristig geplant waren. Das war keine spontane Aktion,
die aus der vorangegangenen Erfahrung vom Vortag erwachsen ist. Es war
eine geplante Aktion“.
Inwiefern allerdings die von der Bundeswehr getöteten Zivilisten dabei
eingeplant gewesen sein sollten, die den Anlass für die Proteste gaben,
hierauf ging Hoyer nicht ein (BT-Drs. 17/12549).
Noch widersprüchlicher wird die Argumentation der Bundesregierung
allerdings, wenn Hoyer nur wenige Sätze später behauptet, die
Protestaktion hätte „offensichtlich eher etwas mit einer Unzufriedenheit
von Teilen der afghanischen Gesellschaft zu tun..., die auf den geringen
Möglichkeiten zur Partizipation an politischen und ökonomischen
Prozessen beruht. Von daher war das gar nicht gegen ISAF gerichtet “.
Nur wenige Tage später, am 28. Mai traf sich der deutsche
ISAF-Kommandeur Markus Kneip mit dem Gouverneur von Taloqan, dem
örtlichen Polizeichef und dem Polizeikommandeur, um über das weitere
Vorgehen nach der Niederschlagung der Proteste zu beraten. Ein
Sprengsatz in dem Gebäude tötete neben den beiden Polizeichefs auch zwei
deutsche Soldaten und zahlreiche weitere Menschen, Kneip wurde verletzt.
Auch hier wurde schnell von der Bundesregierung behauptet, der Anschlag
habe der afghanischen Polizei, nicht aber dem deutschen General
gegolten. Zugespitzt sei die Bombe also eher zufällig gerade zu dem
Zeitpunkt explodiert, als hochrangiger ISAF-Besuch anwesend war.
Offensichtlich versucht die Bundesregierung mit ihren
Falschdarstellungen, den Misserfolg ihrer Strategie zu verleugnen. Weder
die Schüsse auf Demonstranten, noch der Anschlag könnten Deutschland
davon abbringen, diese Strategie in Afghanistan weiter zu verfolgen,
erklärte Westerwelle eilig (NZZ, 29.05.11). Ernst-Reinhard Beck,
verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, forderte hingegen, die
Bundeswehr müsse nun reagieren (obwohl sie doch gar nicht gemeint war),
und dass nun ein entsprechender Gegenschlag gegen die
Taliban-Organisation in dieser Provinz erfolgen müsse (Spiegel Online,
30.05.11). Offenbar setzt die Bundeswehr weiter auf Eskalation und
Aufstandsbekämpfung im klassischen Sinne, bei der alle Gegner der
Besatzer oder reine Sympathisanten zu Taliban und damit zu militärischen
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Donnerstag, 26. Mai 2011
Krieg trotz Kassenlage: De Maizieres "Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr"
IMI-Analyse 2011/021
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2303
19.5.2011, Jürgen Wagner
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im März 2011 kündigte der neue
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere an, er müsse sich bezüglich der
anstehenden Bundeswehrreform zunächst einmal über den Sachstand
informieren, was einige Zeit dauern werde. Zweieinhalb Monate später
verkündete er am 18. Mai seine "Eckpunkte für die Neuausrichtung der
Bundeswehr", die unter seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg auf
den Weg gebracht worden waren.
Offizieller Anlass für den Umbau sind die Bundeswehr-Sparvorgaben von
8,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2015. Um diese zu erfüllen, hatte es
zwischenzeitlich den Anschein, als erwäge de Maiziere eine Reduzierung
der Bundeswehr, die weit über Guttenbergs ursprüngliche Pläne
hinausgegangen wäre. Als Reaktion hierauf warnten jedoch interessierte
Kreise überdeutlich, dies würde Deutschlands Fähigkeiten zur
Kriegsführung erheblich beeinträchtigen. Nachdem die militärische
Interessensdurchsetzung aber im Zentrum der ebenfalls am 18. Mai 2011
erlassenen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) steht,
verwundert es nicht, dass de Maiziere nun von den radikalen
Kürzungsvorhaben Abstand nahm -- ebenso wie von den Sparvorgaben, die
offenbar über Buchungstricks entsorgt werden sollen. Im schlimmsten Fall
könnte am Ende sogar eine erhebliche Erhöhung des Rüstungsetats stehen.
Offizielle und inoffizielle Umbauziele
Die Bundesregierung verkündete im Juni 2010, bis 2014 insgesamt 81,6
Milliarden Euro einsparen zu wollen. Der Verteidigungsetat sollte dazu
8,3 Mrd. Euro beitragen, wobei schnell eine "Fristverlängerung" bis 2015
genehmigt wurde. Vereinfacht gesagt, müsste der Rüstungshaushalt
demzufolge beginnend ab 2012 im Jahresdurchschnitt um etwa 2,1 Mrd. Euro
gesenkt werden. So begrüßenswert jegliche Verringerung in diesem Bereich
auch ist, ambitioniert oder drastisch waren diese Vorgaben in keiner
Weise. Ihre Umsetzung hätte nicht einmal die mehr als üppigen Aufwüchse
der vergangenen Jahre rückgängig gemacht: Noch 2006 betrug der --
offizielle -- Rüstungsetat 27,8 Mrd. Euro, für 2011 sind 31,548 Mrd.
eingestellt.
Der Hauptteil der Einsparungen sollte über einen Personalabbau erzielt
werden, wofür eine Planungsgruppe unter Leitung des
Bundeswehr-Generalinspekteurs Volker Wieker Vorschläge erarbeiten
sollte, die am 31. August 2010 veröffentlicht wurden.[1] Der "Bericht
des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der
Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010" schlägt verschiedene Modelle vor, die
eine Reduzierung des Gesamtumfangs von derzeit 252.000 Soldaten auf eine
Zahl zwischen 205.000 und 150.000 vorsahen. Die im Bericht präferierte
Zielgröße waren 163.500 Soldaten, von politischer Seite, insbesondere
aus den Reihen der CDU, wurde aber darauf hin schnell Druck für einen
Umfang von mindestens 185.000 gemacht.
Dies war in etwa der Sachstand, als de Maiziere im März 2011 die
Geschäfte im Bendlerblock übernahm. Schon bevor sein Vorgänger zu
Guttenberg von der Bühne abtreten musste, war klar, dass die
Sparvorgaben nur bei umfassendsten Personalkürzungen erreicht werden
würden. Aus diesem Grund erwog de Maiziere Berichten zufolge
zwischenzeitlich wohl eine Personalreduzierung, die mit 145.000 weit
über die zuvor angedachten Zielgrößen hinausgegangen wäre.[2] Ein
solcher Truppenumfang würde aber mit dem zweiten -- offensichtlich
prioritären -- Ziel der Bundeswehrreform kollidieren, nämlich den Anzahl
der für Kriegseinsätze im Ausland gleichzeitig verwendbaren Soldaten von
bislang 7.000 auf künftig 14.000 zu verdoppeln.[3] Vor diesem
Hintergrund tauchte ein "Geheim"-Papier des Verteidigungsministeriums
auf, das für erheblichen Wind sorgte, da es dieses Ziel in Frage stellte.
Brandbrief aus dem BMVg
Am 20. April 2011 veröffentlichte die Bildzeitung Auszüge aus einem
"geheimen" Bericht des Verteidigungsministeriums, der sich mit den
Auswirkungen der Sparvorgaben beschäftigte und der de Maizieres weitere
Überlegungen maßgeblich beeinflusst haben dürfte. Ungeachtet aller
politischen Forderungen, die Gesamtgröße der Bundeswehr dürfe 185.000
nicht unterschreiten, kommt das Papier, das wohl keineswegs zufällig das
Licht der Öffentlichkeit erblickte, zu dem Ergebnis, unter der
Sparvorgabe sei maximal Geld für 158.000 Soldaten vorhanden.
Nach diesem Befund wird auf die Folgen verwiesen. Hiermit ginge etwa die
"Bündnis- und Einsatzfähigkeit absehbar verloren." Die Kürzungen würden
die Bundeswehr fundamental gefährden, so das BMVg-Papier: "Die ins Auge
gefassten Einschnitte werden die Fähigkeiten Deutschlands, mit
militärischen Mitteln zur nationalen und internationalen
Sicherheitsvorsorge beizutragen, erheblich einschränken. Der deutsche
Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen
noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen
werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein." Im Ergebnis, und hier
setzten die Militärs der Politik buchstäblich die Pistole auf die Brust,
könne unter diesen Umständen die Kernaufgabe der Bundeswehr, an mehreren
Orten Krieg für deutsche Interessen führen zu können, nicht mehr
gewährleistet werden: "Bei den vorgesehenen Eingriffen ins
Fähigkeitsprofil (...) wird die Unterstützung nur noch in einem
Einsatzgebiet durchhaltefähig möglich sein."[4]
Wohlgemerkt, diese Bemerkungen bezogen sich auf eine Gesamtgröße von
158.000 Soldaten, nicht etwa auf die nahezu parallel von de Maiziere
angestellten Überlegungen sogar auf 145.000 zu reduzieren. Daraufhin
wurde allenthalben Kritik geäußert, die Bundeswehr werde
"kaputtgespart", es drohe eine "Sicherheitspolitik nach Kassenlage".
Somit wurde die Politik, und ganz speziell de Maiziere, vor eine klare
Wahl gestellt: Sparen oder Krieg führen!
Deutsche Interessen: Verteidigungspolitische Richtlinien
Am selben Tag, an dem de Maiziere seine Pläne für die Neuausrichtung der
Bundeswehr bekannt gab, erließ er auch neue Verteidigungspolitische
Richtlinien.[5] Dabei handelt es sich um die verbindliche konzeptionelle
Grundlage für die deutsche Verteidigungspolitik, die somit auch Ziel und
Stoßrichtung der Neuausrichtung der Bundeswehr vorgeben.
Unter dem Titel "Nationale Interessen wahren -- Internationale
Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam gestalten" benennen die
VPR eine Vielzahl von Interessen, deren Durchsetzung Aufgabe der
Bundeswehr sein müsse. Die "Abwehr von Gefährdungen unserer Sicherheit"
sei die vorderste Aufgabe der Bundeswehr, wobei man sich augenscheinlich
von nahezu allem und jedem bedroht fühlt: "Risiken und Bedrohungen
entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus
dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und
diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen
Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen,
aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit
natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien
ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie
der Informationstechnik." (S. 1f.)
Noch ein wenig prominenter als im Weißbuch der Bundeswehr von 2006
betonten die VPR die Bedeutung der Rohstoffabsicherung: "Freie
Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft
Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung,
Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und
Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern
und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne
Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können
konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff-
und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs,
stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden
Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig
auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen." (S. 4f.)
Deutschland solle sich darüber hinaus laut VPR allein schon deshalb an
Kriegen beteiligen, um hierdurch Ansprüche auf eine "mitgestaltende"
Rolle erheben zu können: "Durch die Befähigung zum Einsatz von
Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum ist Deutschland in der
Lage, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch
angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch seinen Einfluss,
insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen
sicherzustellen. Nur wer Fähigkeiten für eine gemeinsame
Aufgabenwahrnehmung anbietet, kann im Bündnis mitgestalten." (S. 10)
Nachdem de Maiziere jahrelang Bundesinnenminister war, verwundert es
zudem nicht, dass die VPR angeben, zum Auftrag der Bundeswehr gehörten
auch "Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf
deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen
und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei
innerem Notstand." (S. 11)
Angesichts der Aufgabenfülle müsse schließlich aber ein "'priorisiertes
Fähigkeitsprofil Bundeswehr' entwickelt" werden, was bedeute, dass die
Landesverteidigung eine nachrangige Aufgabe werde, denn die Bundeswehr
müsse sich auf die "wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" konzentrieren, sie "bestimmen
die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr." (S. 16) Vor dem
Hintergrund dieser ambitionierten Agenda verwundert es nicht, dass von
Etatkürzungen in den VPR keine Rede ist. Stattdessen wird betont: "Die
Bundeswehr muss die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um
einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem
Stellenwert Deutschlands entsprechen." (S. 10)
Sparvorgabe Makulatur: De Maizieres Umbaupläne
Auch künftig sollen jährlich 5,1 Milliarden Euro für neue Rüstungsgüter
ausgegeben werden, zur Freude von EADS und Co. werden hier also keine
Einsparungen vorgenommen. Stattdessen sollen Kostensenkungen "im
Wesentlichen über den zivilen und militärischen Personalhaushalt"
erbracht werden, so de Maizière.[6] Allerdings plant der
Verteidigungsminister hierfür eine Truppenreduzierung, die am oberen
Rand der diskutierten Möglichkeiten liegt. Laut den "Eckpunkten für die
Neuausrichtung der Bundeswehr" vom 18. Mai 2011 wird "der zukünftige
Bundeswehrumfang aus bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und 55.000
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen."[7] Lediglich was
die Zahl der gleichzeitig im Ausland künftig einsetzbaren Soldaten
anbelangt, ist man etwas zurückgerudert: "Es werden rund 10.000
Soldatinnen und Soldaten zeitgleich durchhaltefähig für Einsätze
verfügbar sein." Allerdings handelt es sich hierbei dennoch um eine
Ausweitung der bisherigen Kapazitäten um nahezu 50%, wobei es sich hier
um die bei weitem kostenintensivsten Truppenteile handelt.
Bedenkt man nun, dass allein schon durch die Aussetzung der Wehrpflicht,
die de Maiziere wie erwartet beibehalten will, 30.000 Soldaten
wegfallen, sind die Reduzierungspläne alles andere als ambitioniert.
Mehr noch: sie sind absolut unvereinbar mit den Sparvorgaben von 8,3
Mrd. Euro, da das oben zitierte interne BMVg-Papier angibt, hierfür
müsste der Truppenumfang auf 158.000 Soldaten reduziert werden. Dies ist
selbstverständlich auch allen Verantwortlichen wohl bewusst,
augenscheinlich haben sich de Maiziere und Wolfgang Schäuble bereits auf
einen Buchungstrick verständigt, mit dem die Sparvorgabe eingehalten
werden könnte, ohne den Rüstungshaushalt effektiv senken zu müssen: "Zum
Sparen nur so viel: [...] Alles weitere werde bei den
Haushaltsberatungen im Juli zu erfahren sein, er [de Maiziere] habe sich
mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits verständigt. Eine
denkbare Vereinbarung der beiden könnte - so wird im politischen Berlin
spekuliert - die Auslagerung der Pensionskosten aus dem Wehretat sein.
De Maizière ließ sich dazu nicht ein, bemerkte nur, diese Vermutung gehe
,schon eher in die richtige Richtung'."[8]
Diese schwammigen Aussagen lassen allerdings einige entscheidende Fragen
offen. Ist hier "nur" die Auslagerung der Pensionsausgaben für im Zuge
der Personalreduzierung aus dem Amt scheidende Soldaten gedacht? Allein
dies würde einer Modellrechnung zufolge grob überschlagene 1,5 Mrd.
jährlich ausmachen -- das Einsparziel von etwa 2,1 Mrd. wäre damit
schon annähernd in Sichtweite![9] Denkbar und bislang nicht
ausgeschlossen wäre im schlimmsten Fall, dass sämtliche
Versorgungsansprüche dem Bundeshaushalt aufgebürdet werden könnten.
Damit wäre der Rüstungsetat um einen riesigen Posten entlastet. Im
derzeitigen Haushaltsansatz 2011 sind hierfür 14,7% bzw. 4,63 Mrd. Euro
eingestellt.[10] So könnte im Ergebnis ein solcher Buchungstrick im
schlimmsten Fall zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben um ca. 2,5 Mrd.
Euro jährlich führen. Sparen auf Militärisch!
Anmerkungen
[1] Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus
der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010.
[2] 145.000 statt 185.000? Geopowers.com, 26.04.2011:
http://www.geopowers.com/145000-statt-185000-1322.html
[3] Vgl. Haid, Michael: Radikaler Umbau statt Kosmetik -- Zum Bericht
der Strukturkommission der Bundeswehr, IMI-Standpunkt 2010/041.
[4] Bundeswehr wird kaputt gespart! Bild.de, 20.04.2011:
http://www.bild.de/politik/inland/bundeswehrreform/einsatzfaehigkeit-kaputtgespart-158000-statt-185000-soldaten-17527866.bild.html
[5] Verteidigungspolitische Richtlinien: Nationale Interessen wahren --
Internationale Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam
gestalten, Berlin, den 18. Mai 2011. Die im Text folgenden Seitenzahlen
in Klammern beziehen sich auf dieses Dokument.
[6] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel
Online, 18.05.2011:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763419,00.html
[7] BMVg: Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr, Berlin,
18.05.2011. Tatsächlich bewegt sich die Zahl zwischen 175.000 und
185.000: 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie -- je nach Erfolg der
Rekrutierungsmaßnahmen -- zwischen 5.000 und bis zu 15.000 Freiwillig
Wehrdienstleistenden.
[8] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel
Online, 18.05.2011.
[9] Wiegold, Thomas: Zahlen auf dem Tisch, 22. November 2010:
http://augengeradeaus.net/2010/11/zahlen-auf-dem-tisch/
[10]
http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2OTM2N2EzODMyMzMyMDIwMjAyMDIw/haushalt_2011.pdf
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2303
19.5.2011, Jürgen Wagner
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im März 2011 kündigte der neue
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere an, er müsse sich bezüglich der
anstehenden Bundeswehrreform zunächst einmal über den Sachstand
informieren, was einige Zeit dauern werde. Zweieinhalb Monate später
verkündete er am 18. Mai seine "Eckpunkte für die Neuausrichtung der
Bundeswehr", die unter seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg auf
den Weg gebracht worden waren.
Offizieller Anlass für den Umbau sind die Bundeswehr-Sparvorgaben von
8,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2015. Um diese zu erfüllen, hatte es
zwischenzeitlich den Anschein, als erwäge de Maiziere eine Reduzierung
der Bundeswehr, die weit über Guttenbergs ursprüngliche Pläne
hinausgegangen wäre. Als Reaktion hierauf warnten jedoch interessierte
Kreise überdeutlich, dies würde Deutschlands Fähigkeiten zur
Kriegsführung erheblich beeinträchtigen. Nachdem die militärische
Interessensdurchsetzung aber im Zentrum der ebenfalls am 18. Mai 2011
erlassenen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) steht,
verwundert es nicht, dass de Maiziere nun von den radikalen
Kürzungsvorhaben Abstand nahm -- ebenso wie von den Sparvorgaben, die
offenbar über Buchungstricks entsorgt werden sollen. Im schlimmsten Fall
könnte am Ende sogar eine erhebliche Erhöhung des Rüstungsetats stehen.
Offizielle und inoffizielle Umbauziele
Die Bundesregierung verkündete im Juni 2010, bis 2014 insgesamt 81,6
Milliarden Euro einsparen zu wollen. Der Verteidigungsetat sollte dazu
8,3 Mrd. Euro beitragen, wobei schnell eine "Fristverlängerung" bis 2015
genehmigt wurde. Vereinfacht gesagt, müsste der Rüstungshaushalt
demzufolge beginnend ab 2012 im Jahresdurchschnitt um etwa 2,1 Mrd. Euro
gesenkt werden. So begrüßenswert jegliche Verringerung in diesem Bereich
auch ist, ambitioniert oder drastisch waren diese Vorgaben in keiner
Weise. Ihre Umsetzung hätte nicht einmal die mehr als üppigen Aufwüchse
der vergangenen Jahre rückgängig gemacht: Noch 2006 betrug der --
offizielle -- Rüstungsetat 27,8 Mrd. Euro, für 2011 sind 31,548 Mrd.
eingestellt.
Der Hauptteil der Einsparungen sollte über einen Personalabbau erzielt
werden, wofür eine Planungsgruppe unter Leitung des
Bundeswehr-Generalinspekteurs Volker Wieker Vorschläge erarbeiten
sollte, die am 31. August 2010 veröffentlicht wurden.[1] Der "Bericht
des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der
Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010" schlägt verschiedene Modelle vor, die
eine Reduzierung des Gesamtumfangs von derzeit 252.000 Soldaten auf eine
Zahl zwischen 205.000 und 150.000 vorsahen. Die im Bericht präferierte
Zielgröße waren 163.500 Soldaten, von politischer Seite, insbesondere
aus den Reihen der CDU, wurde aber darauf hin schnell Druck für einen
Umfang von mindestens 185.000 gemacht.
Dies war in etwa der Sachstand, als de Maiziere im März 2011 die
Geschäfte im Bendlerblock übernahm. Schon bevor sein Vorgänger zu
Guttenberg von der Bühne abtreten musste, war klar, dass die
Sparvorgaben nur bei umfassendsten Personalkürzungen erreicht werden
würden. Aus diesem Grund erwog de Maiziere Berichten zufolge
zwischenzeitlich wohl eine Personalreduzierung, die mit 145.000 weit
über die zuvor angedachten Zielgrößen hinausgegangen wäre.[2] Ein
solcher Truppenumfang würde aber mit dem zweiten -- offensichtlich
prioritären -- Ziel der Bundeswehrreform kollidieren, nämlich den Anzahl
der für Kriegseinsätze im Ausland gleichzeitig verwendbaren Soldaten von
bislang 7.000 auf künftig 14.000 zu verdoppeln.[3] Vor diesem
Hintergrund tauchte ein "Geheim"-Papier des Verteidigungsministeriums
auf, das für erheblichen Wind sorgte, da es dieses Ziel in Frage stellte.
Brandbrief aus dem BMVg
Am 20. April 2011 veröffentlichte die Bildzeitung Auszüge aus einem
"geheimen" Bericht des Verteidigungsministeriums, der sich mit den
Auswirkungen der Sparvorgaben beschäftigte und der de Maizieres weitere
Überlegungen maßgeblich beeinflusst haben dürfte. Ungeachtet aller
politischen Forderungen, die Gesamtgröße der Bundeswehr dürfe 185.000
nicht unterschreiten, kommt das Papier, das wohl keineswegs zufällig das
Licht der Öffentlichkeit erblickte, zu dem Ergebnis, unter der
Sparvorgabe sei maximal Geld für 158.000 Soldaten vorhanden.
Nach diesem Befund wird auf die Folgen verwiesen. Hiermit ginge etwa die
"Bündnis- und Einsatzfähigkeit absehbar verloren." Die Kürzungen würden
die Bundeswehr fundamental gefährden, so das BMVg-Papier: "Die ins Auge
gefassten Einschnitte werden die Fähigkeiten Deutschlands, mit
militärischen Mitteln zur nationalen und internationalen
Sicherheitsvorsorge beizutragen, erheblich einschränken. Der deutsche
Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen
noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen
werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein." Im Ergebnis, und hier
setzten die Militärs der Politik buchstäblich die Pistole auf die Brust,
könne unter diesen Umständen die Kernaufgabe der Bundeswehr, an mehreren
Orten Krieg für deutsche Interessen führen zu können, nicht mehr
gewährleistet werden: "Bei den vorgesehenen Eingriffen ins
Fähigkeitsprofil (...) wird die Unterstützung nur noch in einem
Einsatzgebiet durchhaltefähig möglich sein."[4]
Wohlgemerkt, diese Bemerkungen bezogen sich auf eine Gesamtgröße von
158.000 Soldaten, nicht etwa auf die nahezu parallel von de Maiziere
angestellten Überlegungen sogar auf 145.000 zu reduzieren. Daraufhin
wurde allenthalben Kritik geäußert, die Bundeswehr werde
"kaputtgespart", es drohe eine "Sicherheitspolitik nach Kassenlage".
Somit wurde die Politik, und ganz speziell de Maiziere, vor eine klare
Wahl gestellt: Sparen oder Krieg führen!
Deutsche Interessen: Verteidigungspolitische Richtlinien
Am selben Tag, an dem de Maiziere seine Pläne für die Neuausrichtung der
Bundeswehr bekannt gab, erließ er auch neue Verteidigungspolitische
Richtlinien.[5] Dabei handelt es sich um die verbindliche konzeptionelle
Grundlage für die deutsche Verteidigungspolitik, die somit auch Ziel und
Stoßrichtung der Neuausrichtung der Bundeswehr vorgeben.
Unter dem Titel "Nationale Interessen wahren -- Internationale
Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam gestalten" benennen die
VPR eine Vielzahl von Interessen, deren Durchsetzung Aufgabe der
Bundeswehr sein müsse. Die "Abwehr von Gefährdungen unserer Sicherheit"
sei die vorderste Aufgabe der Bundeswehr, wobei man sich augenscheinlich
von nahezu allem und jedem bedroht fühlt: "Risiken und Bedrohungen
entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus
dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und
diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen
Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen,
aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit
natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien
ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie
der Informationstechnik." (S. 1f.)
Noch ein wenig prominenter als im Weißbuch der Bundeswehr von 2006
betonten die VPR die Bedeutung der Rohstoffabsicherung: "Freie
Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft
Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung,
Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und
Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern
und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne
Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können
konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff-
und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs,
stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden
Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig
auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen." (S. 4f.)
Deutschland solle sich darüber hinaus laut VPR allein schon deshalb an
Kriegen beteiligen, um hierdurch Ansprüche auf eine "mitgestaltende"
Rolle erheben zu können: "Durch die Befähigung zum Einsatz von
Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum ist Deutschland in der
Lage, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch
angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch seinen Einfluss,
insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen
sicherzustellen. Nur wer Fähigkeiten für eine gemeinsame
Aufgabenwahrnehmung anbietet, kann im Bündnis mitgestalten." (S. 10)
Nachdem de Maiziere jahrelang Bundesinnenminister war, verwundert es
zudem nicht, dass die VPR angeben, zum Auftrag der Bundeswehr gehörten
auch "Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf
deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen
und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei
innerem Notstand." (S. 11)
Angesichts der Aufgabenfülle müsse schließlich aber ein "'priorisiertes
Fähigkeitsprofil Bundeswehr' entwickelt" werden, was bedeute, dass die
Landesverteidigung eine nachrangige Aufgabe werde, denn die Bundeswehr
müsse sich auf die "wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" konzentrieren, sie "bestimmen
die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr." (S. 16) Vor dem
Hintergrund dieser ambitionierten Agenda verwundert es nicht, dass von
Etatkürzungen in den VPR keine Rede ist. Stattdessen wird betont: "Die
Bundeswehr muss die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um
einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem
Stellenwert Deutschlands entsprechen." (S. 10)
Sparvorgabe Makulatur: De Maizieres Umbaupläne
Auch künftig sollen jährlich 5,1 Milliarden Euro für neue Rüstungsgüter
ausgegeben werden, zur Freude von EADS und Co. werden hier also keine
Einsparungen vorgenommen. Stattdessen sollen Kostensenkungen "im
Wesentlichen über den zivilen und militärischen Personalhaushalt"
erbracht werden, so de Maizière.[6] Allerdings plant der
Verteidigungsminister hierfür eine Truppenreduzierung, die am oberen
Rand der diskutierten Möglichkeiten liegt. Laut den "Eckpunkten für die
Neuausrichtung der Bundeswehr" vom 18. Mai 2011 wird "der zukünftige
Bundeswehrumfang aus bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und 55.000
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen."[7] Lediglich was
die Zahl der gleichzeitig im Ausland künftig einsetzbaren Soldaten
anbelangt, ist man etwas zurückgerudert: "Es werden rund 10.000
Soldatinnen und Soldaten zeitgleich durchhaltefähig für Einsätze
verfügbar sein." Allerdings handelt es sich hierbei dennoch um eine
Ausweitung der bisherigen Kapazitäten um nahezu 50%, wobei es sich hier
um die bei weitem kostenintensivsten Truppenteile handelt.
Bedenkt man nun, dass allein schon durch die Aussetzung der Wehrpflicht,
die de Maiziere wie erwartet beibehalten will, 30.000 Soldaten
wegfallen, sind die Reduzierungspläne alles andere als ambitioniert.
Mehr noch: sie sind absolut unvereinbar mit den Sparvorgaben von 8,3
Mrd. Euro, da das oben zitierte interne BMVg-Papier angibt, hierfür
müsste der Truppenumfang auf 158.000 Soldaten reduziert werden. Dies ist
selbstverständlich auch allen Verantwortlichen wohl bewusst,
augenscheinlich haben sich de Maiziere und Wolfgang Schäuble bereits auf
einen Buchungstrick verständigt, mit dem die Sparvorgabe eingehalten
werden könnte, ohne den Rüstungshaushalt effektiv senken zu müssen: "Zum
Sparen nur so viel: [...] Alles weitere werde bei den
Haushaltsberatungen im Juli zu erfahren sein, er [de Maiziere] habe sich
mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits verständigt. Eine
denkbare Vereinbarung der beiden könnte - so wird im politischen Berlin
spekuliert - die Auslagerung der Pensionskosten aus dem Wehretat sein.
De Maizière ließ sich dazu nicht ein, bemerkte nur, diese Vermutung gehe
,schon eher in die richtige Richtung'."[8]
Diese schwammigen Aussagen lassen allerdings einige entscheidende Fragen
offen. Ist hier "nur" die Auslagerung der Pensionsausgaben für im Zuge
der Personalreduzierung aus dem Amt scheidende Soldaten gedacht? Allein
dies würde einer Modellrechnung zufolge grob überschlagene 1,5 Mrd.
jährlich ausmachen -- das Einsparziel von etwa 2,1 Mrd. wäre damit
schon annähernd in Sichtweite![9] Denkbar und bislang nicht
ausgeschlossen wäre im schlimmsten Fall, dass sämtliche
Versorgungsansprüche dem Bundeshaushalt aufgebürdet werden könnten.
Damit wäre der Rüstungsetat um einen riesigen Posten entlastet. Im
derzeitigen Haushaltsansatz 2011 sind hierfür 14,7% bzw. 4,63 Mrd. Euro
eingestellt.[10] So könnte im Ergebnis ein solcher Buchungstrick im
schlimmsten Fall zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben um ca. 2,5 Mrd.
Euro jährlich führen. Sparen auf Militärisch!
Anmerkungen
[1] Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus
der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010.
[2] 145.000 statt 185.000? Geopowers.com, 26.04.2011:
http://www.geopowers.com/145000-statt-185000-1322.html
[3] Vgl. Haid, Michael: Radikaler Umbau statt Kosmetik -- Zum Bericht
der Strukturkommission der Bundeswehr, IMI-Standpunkt 2010/041.
[4] Bundeswehr wird kaputt gespart! Bild.de, 20.04.2011:
http://www.bild.de/politik/inland/bundeswehrreform/einsatzfaehigkeit-kaputtgespart-158000-statt-185000-soldaten-17527866.bild.html
[5] Verteidigungspolitische Richtlinien: Nationale Interessen wahren --
Internationale Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam
gestalten, Berlin, den 18. Mai 2011. Die im Text folgenden Seitenzahlen
in Klammern beziehen sich auf dieses Dokument.
[6] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel
Online, 18.05.2011:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763419,00.html
[7] BMVg: Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr, Berlin,
18.05.2011. Tatsächlich bewegt sich die Zahl zwischen 175.000 und
185.000: 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie -- je nach Erfolg der
Rekrutierungsmaßnahmen -- zwischen 5.000 und bis zu 15.000 Freiwillig
Wehrdienstleistenden.
[8] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel
Online, 18.05.2011.
[9] Wiegold, Thomas: Zahlen auf dem Tisch, 22. November 2010:
http://augengeradeaus.net/2010/11/zahlen-auf-dem-tisch/
[10]
http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2OTM2N2EzODMyMzMyMDIwMjAyMDIw/haushalt_2011.pdf
Donnerstag, 19. Mai 2011
Osama bin Laden – werden völkerrechtswidrige Tötungen hoffähig?
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2299
5.5.2011, Michael Haid
Am Morgen des 2. Mai 2011 wurde die Welt von der Nachricht überrascht,
dass Osama bin Laden von einem Kommando der US-Navy Seals in der Nacht
zuvor in seinem Haus in der Stadt Abbottabad im Nordosten Pakistans
getötet wurde. Die meisten Umstände und die Ausführung der Tat, vor
allem der an die Navy Seals zugewiesene Auftrag, sind unklar, da sich
die US-Offiziellen gegenwärtig mit detaillierten Angaben sehr bedeckt
halten.[1] Für eine rechtliche Bewertung dieser Aktion wäre aber eine
voll umfängliche Information unabdingbar. Nach der offiziellen Erklärung
von John Brennan, dem Anti-Terror-Beauftragten von US-Präsident Barack
Obama, handelte es sich nicht um eine reine "kill mission", sondern um
eine "kill-or-capture mission" (töten oder gefangen nehmen). Diese
Darstellung wird wohl deshalb verbreitet, weil sich die US-Regierung
sehr wohl bewusst sein dürfte, dass eine rechtliche Grundlage für
gezielte Tötungen gelinde gesagt schwierig ist.[2]
Um eines klarzustellen: Kriege lassen sich ebenso wenig wie gezielte
Tötungen dadurch rechtfertigen, wenn sie nach allgemeiner Auffassung
rechtskonform wären. Allerdings zeigt sich im speziellen Fall der
gezielten Liquidierungen, dass nicht einmal dies der Fall ist, wie im
Folgenden ausgeführt werden soll. Dennoch wird derzeit der Versuch
unternommen, das bisher vorherrschende Rechtsverständnis so zu
verschieben, dass künftig Hinrichtungen völkerrechtlich als akzeptabel
gelten sollen.
Freude über die Tötung, nicht Besorgnis über verletztes Recht?
Ungeachtet der von bin Laden begangenen schlimmen Verbrechen gebieten
die Anforderungen eines jeden Rechtsstaats sowie der allgemein gültigen
Menschenrechte, eine solche Person festzunehmen und durch ein
rechtsstaatliches Verfahren vor Gericht zu stellen. Es ist explizit
untersagt, ihn durch eine extralegale Hinrichtung zu beseitigen. Unter
anderen werden diese Rechte durch Art. 6 Abs. 1 des Internationalen
Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966
gewährleistet.[3] Zumal das Weiße Haus bestätigte, dass bin Laden
unbewaffnet war, kann eine mögliche Rechtfertigung schwerlich auf
Notwehr bei einem (polizeilichen) Festnahmeversuch gestützt werden
(abgesehen davon, dass Navy Seals keine Polizei darstellen). Aufgrund
der rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Gebote sind die Äußerungen
von Repräsentanten der EU und Deutschlands, die das Vorgehen der USA
ausdrücklich begrüßten, in höchstem Maße besorgniserregend. Die Äußerung
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief teilweise deutliche (sogar
parteiinterne) Kritik hervor: “Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin
Laden zu töten.“[4] In ihrer Presseerklärung gab sie an, dass die Kräfte
des Friedens einen Erfolg errungen hätten.[5] In einer gemeinsamen
Erklärung von Herman Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) und
Jose Manuel Barroso (Präsident der Europäischen Kommission) zum Tod von
bin Laden heißt es, dass die Tötung die Welt zu einem sichereren Platz
mache und zeige, dass solche Verbrechen nicht unbestraft blieben.[6]
Die Politik gezielter Tötungen
Eine wichtige Bedeutung der Tötung bin Ladens liegt darin, als Beispiel
einer seit rund zehn Jahren verfolgten Politik der gezielten Tötungen
dienen zu können, kann aber aufgrund seiner Prominenz sicherlich als
„gefährlichen Präzedenzfall“[7] angesehen werden. Solche extralegalen
Exekutionen gab es zwar auch schon zu allen Zeiten in der Geschichte,[8]
aber seit einigen Jahren haben sie einen völlig neuen Stellenwert
erhalten. Illegale Liquidierungen sind längst Teil einer Politik der
US-Regierung (und nicht nur dieser) geworden, Personen unter der
angeblichen Rechtfertigung des so genannten „Krieges gegen den
Terrorismus“ oder mit Verweis auf „asymmetrische Bedrohungen“ auf
fremdem Staatsgebiet ohne Rechtsverfahren oder Nachweis eines
Verbrechens zu eliminieren. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen,
dass der Begriff „Krieg gegen den Terror“ keine völkerrechtliche
Kategorie darstellt, sondern ein „Sprachkonstrukt“ ist, welches „nicht
den materiell-rechtlichen Anforderungen der Genfer Konvention
entspricht.“[9] In die Schlagzeilen geriet diese Praxis insbesondere
wegen des Drohnenkrieges der USA in Pakistan, der viele zivile Opfer
hervorruft.[10] Nach „Pakistan Body Count“ wurden bei 217 (170 davon
während der Präsidentschaft von Barack Obama) mit Quellen-,Orts- und
Zeitangaben dokumentierten Drohnenangriffen im Zeitraum von Juni 2004
bis einschließlich April 2011 insgesamt zwischen 1170 und 2289 Menschen
getötet (15 % davon seien Frauen und Kinder gewesen) und zwischen 263
und 936 verletzt. Von den Getöteten sei der überwiegende Anteil
Zivilisten (zwischen 1134 und 1729) gewesen. Nur zwischen gar keiner und
33 Personen werden verdächtigt, Al-Quaida angehört zu haben und zwischen
9 und 259 Personen werden den Taliban zugerechnet.[11] Selbst im Falle
der Zugehörigkeit zu Al-Quaida und den Taliban, sind Liquidierung nicht
rechtlich gerechtfertigt.
Nicht zuletzt aufgrund dieses Ausmaßes, aber auch wegen der höchst
problematischen Wirkung auf die Menschenrechte und das Völkerrecht
insgesamt, kam es zu einem die gezielten Tötungen scharf kritisierenden
Bericht der Vereinten Nationen, dessen Auszüge die einschlägigen
Problematiken prägnant wiedergibt: „In den letzten Jahren haben einige
Staaten [hervorgehoben werden die USA, Israel und Russland, Anm. M.H.]
den Einsatz gezielter Tötungen, auch im Hoheitsgebiet anderer Staaten,
entweder offen oder implizit zur Politik gemacht. Ein solches Vorgehen
wird verschiedentlich als rechtmäßige Antwort auf 'terroristische'
Bedrohungen oder als notwendige Reaktion auf die Herausforderung der
'asymmetrischen Kriegsführung' gerechtfertigt. (…) All dies führt zu dem
höchst problematischen Ergebnis, dass die Grenzen des jeweils
anzuwendenden Rechts – des Rechts der Menschenrechte, des
Kriegsvölkerrechts und der für die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten
geltenden Regeln – verwischt und ausgeweitet wurden. (…) Am
beunruhigendsten ist jedoch die Tatsache, dass sie [die den
Tötungsauftrag gebenden Regierungen, Anm. M.H.] sich geweigert haben
offen zu legen, wer getötet wurde, aus welchem Grund dies geschah und zu
welchen Nebenfolgen es gekommen ist. Als Ergebnis dieser Entwicklungen
wurden klare Rechtsnormen durch eine vage umschriebene 'Lizenz zum
Töten' ersetzt und ein enormes Rechenschaftsvakuum geschaffen.“[12]
Die Rechtsauffassung der US-Administration
Demgegenüber sieht der „Council on Foreign Relations“ der USA, der die
Rechtsauffassung der US-Regierung wiedergibt, die Tötung bin Ladens nach
nationalem US-Recht wie nach internationalem Recht als gesetzmäßig an.
Die US-Regierung führte dieselbe Begründung wie in der Rechtfertigung
ihrer Drohnenangriffe in Pakistan an, wonach der US-Präsident durch die
Verordnung über den Einsatz der Streitkräfte vom 18. September 2001
ermächtigt sei, alle notwendigen Maßnahmen gegen die an 9/11 beteiligten
Personen zu autorisieren. Die Tötung sei auch nicht durch die „Executive
Order 12333“ aus der Zeit des US-Präsidenten Gerald Ford verboten,
welche es Regierungsangehörigen untersage, Attentate in Auftrag zu geben
und durchführen zu lassen, da sich die USA in einem bewaffneten Konflikt
mit Al-Quaida befinde und die Tötung darüber hinaus durch das Recht auf
Selbstverteidigung legitimiert sei.[13] Diese Argumentation ist
allerdings aus völkerrechtlicher Sicht unhaltbar.
Völkerrechtler wie Claus Kreß und Kai Ambos weisen ausdrücklich darauf
hin, dass es zweifelhaft sei, dass sich die USA in einem bewaffneten
Konflikt mit Al-Quaida befinde. Das dann einschlägige Kriegsrecht gelte
primär nur für zwischenstaatliche Konflikte. Um eine Terrororganisation
(nicht-staatliche oder substaatliche Konfliktpartei) einer staatlichen
gleichzustellen, müsse eine quasi-militärische Kommandostruktur
(Militärorganisation) mit zentralen Befehlshabern, Stützpunkten und
Ausbildungslagern sowie einer gewissen Kontrolle über ein Gebiet
vorhanden sein. Dies sei im Fall von Al-Quaida nicht nachweisbar, da
diese Organisation heute in kleinen, weitgehend voneinander unabhängigen
Einheiten in verschiedenen Ländern agiere. Deshalb sei ein
kriegsrechtlicher Rechtfertigungsgrund nicht vorhanden.[14] Da ein
bewaffneter Konflikt also nicht vorliegt, ein solcher aber zwingende
Voraussetzung für eine Rechtfertigung der Tötung bin Ladens nach
Kriegsrecht wie nach dem Selbstverteidigungsrecht des Artikels 51 der
UN-Charta ist, dürfte eine diesbezügliche Rechtfertigung ausgeschlossen
sein. Zudem hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Anwendbarkeit
des Selbstverteidigungsrechts auf nicht-staatliche Akteure verneint.[15]
Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 1368 und 1373 aus dem Jahr 2001
erkennen ein Selbstverteidigungsrecht der USA zwar an und betrachten
internationale terroristische Handlungen als Bedrohung des Weltfriedens
und der internationalen Sicherheit, haben es aber unterlassen,
internationale terroristische Akte als einen bewaffneten Angriff
festzustellen. Dafür spricht auch die Formulierung in der Nummer 2 e und
f der letzteren Resolution, die solche Terrorakte als schwere Straftaten
nach innerstaatlichen Recht umschreibt und sie damit nicht in einen
militärischen Kontext verweist.
Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht?
Genau genommen wirkt sich das Selbstverteidigungsrecht nur auf das
Gewaltverbot in den zwischenstaatlichen Beziehungen aus (Art. 2 Abs. 4
der UN-Charta). Für die Rechtmäßigkeit der Tötung einer Person ist im
Kriegsfalle das humanitäre Völkerrecht (ius in bello, im Wesentlichen
das Genfer Abkommen von 1949 und seine Zusatzprotokolle von 1977)
zuständig,[16] das zwischen internationalen und nicht-internationalen
bewaffneten Konflikten unterscheidet. Bei Vorliegen eines
internationalen bewaffneten Konflikts (Krieg zwischen Staaten) dürfen
Personen straflos getötet werden, wenn sie zu den Kombattanten einer
Konfliktpartei zählen. Im Falle von bin Laden ist dieser Gedanke
abwegig, da ein solcher Konflikt nicht vorliegt (die USA führen keinen
Krieg gegen Pakistan; zudem können nicht-staatliche bewaffnete Akteure
nach dem Wortlaut der Genfer Abkommen nicht Parteien eines
internationalen bewaffneten Konflikts sein). Zwar können bei einem
nicht-internationalen bewaffneten Konflikt Kampfhandlungen auch gegen
nicht-staatliche Gruppen geführt werden, die jedoch eine bestimmte
Militärstruktur aufweisen müssten, um als Konfliktpartei eingestuft zu
werden. Mit Verweis auf die obigen Ausführungen zum Nichtvorliegen eines
bewaffneten Konflikts und mit Blick auf die wohl mangelnde Intensität
der Kampfhandlungen und das Fehlen eines Konfliktgebiets um Abbottabad
dürfte auch dies mit guten Gründen zu verneinen sein.[17] Folglich ist
im Ergebnis festzuhalten, dass die Tötung bin Ladens ein Verstoß gegen
das humanitäre Völkerrecht darstellt und nicht durch kriegsrechtliche
Normen gedeckt war.
Bedauerlich an der Tötung bin Ladens ist, dass dadurch die Praxis
gezielter Tötungen hoffähig werden könnte. Denn denkbar ist zumindest
ein gewisses Maß an Verständnis von Seiten der internationalen
Öffentlichkeit angesichts seiner verachtenswerten Taten. Eine gewaltige
Fehlentwicklung im Rechtsverständnis wäre es aber, illegale
Liquidierungen als legitim erscheinen zu lassen, da sie, wie in diesem
Beitrag aufgezeigt wurde, beachtliche Regeln des Völkerrechts und der
Menschenrechte, in Frage stellen.
Anmerkungen:
[1] Vgl. The White House, Office of the Press Secretary: Press Briefing
by Senior Administration Officials on the Killing of Osama bin Laden,
May 2, 2011.
[2] Vgl. Fischer, Sebastian/ Korge, Johannes/ Wittrock, Philipp: US
Kommandoaktion gegen bin Laden. Ein toter Top-Terrorist und viele offene
Fragen, in: Spiegel Online, 4. Mai 2011.
[3] Vgl. Basak, Denis: Osama bin Laden getötet. Vom Problem der
staatlichen „Licence to kill“, in: Legal Tribune Online, 3. Mai 2011;
Zumach, Andreas: Der Tod ist immer eingeplant. Tötung Osama bin Ladens
und Völkerrecht, in: taz online, 3. Mai 2011.
[4] Merkel, Angela, zitiert nach: Tod des Quaida-Chefs. Merkels Freude
empört Kritiker, in: Spiegel Online, 4. Mai 2011.
[5] Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung:
Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tod von Osama bin Laden,
Pressemitteilung Nr. 153, 2. Mai 2011.
[6] Vgl. Joint statement by the President of the European Council,
Herman Van Rompuy and the President of the
European Commission, Jose Manuel Barroso on the death of Osama bin
Laden, PCE 102/11, Brussels, 2 May 2011.
[7] Ulrich, Stefan: US-Einsatz gegen Osama bin Laden. Darf man
Terroristen einfach töten?, in: Süddeutsche Zeitung Online, 4. Mai 2011.
[8] Eine kurze Zusammenfassung staatlicher Tötungen findet sich bei
Keating, Joshua E.: Kill Teams. A short history of the most memorable
state-ordered hits in foreign lands, in: Foreign Policy, May 3, 2011.
[9] Steiger, Dominik: „Krieg“ gegen den Terror? – Über die Anwendbarkeit
des Kriegsvölkerrechts auf den Kampf gegen den Terrorismus, Humboldt
Forum Recht, 14/2009, S. 1.
[10] Zu den völkerrechtlichen und politischen Aspekten des Drohnenkriegs
und der Praxis gezielter Tötungen vgl. Haid, Michael: Ferngesteuerte
Killer. Drohnen als neue Instrumente der Kriegsführung, in: Ausdruck,
Dezember 2010, S. 19-21.
[11] Vgl. http://www.pakistanbodycount.org/dattacks.php (abgerufen am 4.
Mai 2011).
[12] Alston, Philipp: Studie über gezielte Tötungen, Bericht des
Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder
willkürliche Hinrichtungen, Menschenrechtsrat, Generalversammlung der
Vereinten Nationen, A/HRC/14/24/Add.6, 28. Mai 2010, S. 3.
[13] Vgl. Bellinger, John B. III: Bin Laden Killing: the Legal Basis,
Council on Foreign Relations, May 2, 2011.
[14] Vgl. Ulrich, Stefan: US-Einsatz gegen Osama bin Laden. Darf man
Terroristen einfach töten?, in: Süddeutsche Zeitung Online, 4. Mai 2011.
[15] Vgl. Roguski, Przemyslaw: Tötung von Osama bin Laden. Der
Al-Quaida-Chef als Kriegsopfer, in: Legal Tribune Online, 5. Mai 2011.
[16] Vgl. hierzu vertiefend Scheidle, Christina: Asymmetrische Konflikte
– Kapituliert das humanitäre Völkerrecht vor neuen Formen der Gewalt?,
Humboldt Forum Recht, 15/2009, S. 5 ff..
[17] Die Ausführungen zum humanitären Völkerrecht sind eine
Zusammenfassung des Beitrags von Roguski, Przemyslaw: Tötung von Osama
bin Laden. Der Al-Quaida-Chef als Kriegsopfer, in: Legal Tribune Online,
5. Mai 2011.
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
5.5.2011, Michael Haid
Am Morgen des 2. Mai 2011 wurde die Welt von der Nachricht überrascht,
dass Osama bin Laden von einem Kommando der US-Navy Seals in der Nacht
zuvor in seinem Haus in der Stadt Abbottabad im Nordosten Pakistans
getötet wurde. Die meisten Umstände und die Ausführung der Tat, vor
allem der an die Navy Seals zugewiesene Auftrag, sind unklar, da sich
die US-Offiziellen gegenwärtig mit detaillierten Angaben sehr bedeckt
halten.[1] Für eine rechtliche Bewertung dieser Aktion wäre aber eine
voll umfängliche Information unabdingbar. Nach der offiziellen Erklärung
von John Brennan, dem Anti-Terror-Beauftragten von US-Präsident Barack
Obama, handelte es sich nicht um eine reine "kill mission", sondern um
eine "kill-or-capture mission" (töten oder gefangen nehmen). Diese
Darstellung wird wohl deshalb verbreitet, weil sich die US-Regierung
sehr wohl bewusst sein dürfte, dass eine rechtliche Grundlage für
gezielte Tötungen gelinde gesagt schwierig ist.[2]
Um eines klarzustellen: Kriege lassen sich ebenso wenig wie gezielte
Tötungen dadurch rechtfertigen, wenn sie nach allgemeiner Auffassung
rechtskonform wären. Allerdings zeigt sich im speziellen Fall der
gezielten Liquidierungen, dass nicht einmal dies der Fall ist, wie im
Folgenden ausgeführt werden soll. Dennoch wird derzeit der Versuch
unternommen, das bisher vorherrschende Rechtsverständnis so zu
verschieben, dass künftig Hinrichtungen völkerrechtlich als akzeptabel
gelten sollen.
Freude über die Tötung, nicht Besorgnis über verletztes Recht?
Ungeachtet der von bin Laden begangenen schlimmen Verbrechen gebieten
die Anforderungen eines jeden Rechtsstaats sowie der allgemein gültigen
Menschenrechte, eine solche Person festzunehmen und durch ein
rechtsstaatliches Verfahren vor Gericht zu stellen. Es ist explizit
untersagt, ihn durch eine extralegale Hinrichtung zu beseitigen. Unter
anderen werden diese Rechte durch Art. 6 Abs. 1 des Internationalen
Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966
gewährleistet.[3] Zumal das Weiße Haus bestätigte, dass bin Laden
unbewaffnet war, kann eine mögliche Rechtfertigung schwerlich auf
Notwehr bei einem (polizeilichen) Festnahmeversuch gestützt werden
(abgesehen davon, dass Navy Seals keine Polizei darstellen). Aufgrund
der rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Gebote sind die Äußerungen
von Repräsentanten der EU und Deutschlands, die das Vorgehen der USA
ausdrücklich begrüßten, in höchstem Maße besorgniserregend. Die Äußerung
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief teilweise deutliche (sogar
parteiinterne) Kritik hervor: “Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin
Laden zu töten.“[4] In ihrer Presseerklärung gab sie an, dass die Kräfte
des Friedens einen Erfolg errungen hätten.[5] In einer gemeinsamen
Erklärung von Herman Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) und
Jose Manuel Barroso (Präsident der Europäischen Kommission) zum Tod von
bin Laden heißt es, dass die Tötung die Welt zu einem sichereren Platz
mache und zeige, dass solche Verbrechen nicht unbestraft blieben.[6]
Die Politik gezielter Tötungen
Eine wichtige Bedeutung der Tötung bin Ladens liegt darin, als Beispiel
einer seit rund zehn Jahren verfolgten Politik der gezielten Tötungen
dienen zu können, kann aber aufgrund seiner Prominenz sicherlich als
„gefährlichen Präzedenzfall“[7] angesehen werden. Solche extralegalen
Exekutionen gab es zwar auch schon zu allen Zeiten in der Geschichte,[8]
aber seit einigen Jahren haben sie einen völlig neuen Stellenwert
erhalten. Illegale Liquidierungen sind längst Teil einer Politik der
US-Regierung (und nicht nur dieser) geworden, Personen unter der
angeblichen Rechtfertigung des so genannten „Krieges gegen den
Terrorismus“ oder mit Verweis auf „asymmetrische Bedrohungen“ auf
fremdem Staatsgebiet ohne Rechtsverfahren oder Nachweis eines
Verbrechens zu eliminieren. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen,
dass der Begriff „Krieg gegen den Terror“ keine völkerrechtliche
Kategorie darstellt, sondern ein „Sprachkonstrukt“ ist, welches „nicht
den materiell-rechtlichen Anforderungen der Genfer Konvention
entspricht.“[9] In die Schlagzeilen geriet diese Praxis insbesondere
wegen des Drohnenkrieges der USA in Pakistan, der viele zivile Opfer
hervorruft.[10] Nach „Pakistan Body Count“ wurden bei 217 (170 davon
während der Präsidentschaft von Barack Obama) mit Quellen-,Orts- und
Zeitangaben dokumentierten Drohnenangriffen im Zeitraum von Juni 2004
bis einschließlich April 2011 insgesamt zwischen 1170 und 2289 Menschen
getötet (15 % davon seien Frauen und Kinder gewesen) und zwischen 263
und 936 verletzt. Von den Getöteten sei der überwiegende Anteil
Zivilisten (zwischen 1134 und 1729) gewesen. Nur zwischen gar keiner und
33 Personen werden verdächtigt, Al-Quaida angehört zu haben und zwischen
9 und 259 Personen werden den Taliban zugerechnet.[11] Selbst im Falle
der Zugehörigkeit zu Al-Quaida und den Taliban, sind Liquidierung nicht
rechtlich gerechtfertigt.
Nicht zuletzt aufgrund dieses Ausmaßes, aber auch wegen der höchst
problematischen Wirkung auf die Menschenrechte und das Völkerrecht
insgesamt, kam es zu einem die gezielten Tötungen scharf kritisierenden
Bericht der Vereinten Nationen, dessen Auszüge die einschlägigen
Problematiken prägnant wiedergibt: „In den letzten Jahren haben einige
Staaten [hervorgehoben werden die USA, Israel und Russland, Anm. M.H.]
den Einsatz gezielter Tötungen, auch im Hoheitsgebiet anderer Staaten,
entweder offen oder implizit zur Politik gemacht. Ein solches Vorgehen
wird verschiedentlich als rechtmäßige Antwort auf 'terroristische'
Bedrohungen oder als notwendige Reaktion auf die Herausforderung der
'asymmetrischen Kriegsführung' gerechtfertigt. (…) All dies führt zu dem
höchst problematischen Ergebnis, dass die Grenzen des jeweils
anzuwendenden Rechts – des Rechts der Menschenrechte, des
Kriegsvölkerrechts und der für die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten
geltenden Regeln – verwischt und ausgeweitet wurden. (…) Am
beunruhigendsten ist jedoch die Tatsache, dass sie [die den
Tötungsauftrag gebenden Regierungen, Anm. M.H.] sich geweigert haben
offen zu legen, wer getötet wurde, aus welchem Grund dies geschah und zu
welchen Nebenfolgen es gekommen ist. Als Ergebnis dieser Entwicklungen
wurden klare Rechtsnormen durch eine vage umschriebene 'Lizenz zum
Töten' ersetzt und ein enormes Rechenschaftsvakuum geschaffen.“[12]
Die Rechtsauffassung der US-Administration
Demgegenüber sieht der „Council on Foreign Relations“ der USA, der die
Rechtsauffassung der US-Regierung wiedergibt, die Tötung bin Ladens nach
nationalem US-Recht wie nach internationalem Recht als gesetzmäßig an.
Die US-Regierung führte dieselbe Begründung wie in der Rechtfertigung
ihrer Drohnenangriffe in Pakistan an, wonach der US-Präsident durch die
Verordnung über den Einsatz der Streitkräfte vom 18. September 2001
ermächtigt sei, alle notwendigen Maßnahmen gegen die an 9/11 beteiligten
Personen zu autorisieren. Die Tötung sei auch nicht durch die „Executive
Order 12333“ aus der Zeit des US-Präsidenten Gerald Ford verboten,
welche es Regierungsangehörigen untersage, Attentate in Auftrag zu geben
und durchführen zu lassen, da sich die USA in einem bewaffneten Konflikt
mit Al-Quaida befinde und die Tötung darüber hinaus durch das Recht auf
Selbstverteidigung legitimiert sei.[13] Diese Argumentation ist
allerdings aus völkerrechtlicher Sicht unhaltbar.
Völkerrechtler wie Claus Kreß und Kai Ambos weisen ausdrücklich darauf
hin, dass es zweifelhaft sei, dass sich die USA in einem bewaffneten
Konflikt mit Al-Quaida befinde. Das dann einschlägige Kriegsrecht gelte
primär nur für zwischenstaatliche Konflikte. Um eine Terrororganisation
(nicht-staatliche oder substaatliche Konfliktpartei) einer staatlichen
gleichzustellen, müsse eine quasi-militärische Kommandostruktur
(Militärorganisation) mit zentralen Befehlshabern, Stützpunkten und
Ausbildungslagern sowie einer gewissen Kontrolle über ein Gebiet
vorhanden sein. Dies sei im Fall von Al-Quaida nicht nachweisbar, da
diese Organisation heute in kleinen, weitgehend voneinander unabhängigen
Einheiten in verschiedenen Ländern agiere. Deshalb sei ein
kriegsrechtlicher Rechtfertigungsgrund nicht vorhanden.[14] Da ein
bewaffneter Konflikt also nicht vorliegt, ein solcher aber zwingende
Voraussetzung für eine Rechtfertigung der Tötung bin Ladens nach
Kriegsrecht wie nach dem Selbstverteidigungsrecht des Artikels 51 der
UN-Charta ist, dürfte eine diesbezügliche Rechtfertigung ausgeschlossen
sein. Zudem hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Anwendbarkeit
des Selbstverteidigungsrechts auf nicht-staatliche Akteure verneint.[15]
Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 1368 und 1373 aus dem Jahr 2001
erkennen ein Selbstverteidigungsrecht der USA zwar an und betrachten
internationale terroristische Handlungen als Bedrohung des Weltfriedens
und der internationalen Sicherheit, haben es aber unterlassen,
internationale terroristische Akte als einen bewaffneten Angriff
festzustellen. Dafür spricht auch die Formulierung in der Nummer 2 e und
f der letzteren Resolution, die solche Terrorakte als schwere Straftaten
nach innerstaatlichen Recht umschreibt und sie damit nicht in einen
militärischen Kontext verweist.
Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht?
Genau genommen wirkt sich das Selbstverteidigungsrecht nur auf das
Gewaltverbot in den zwischenstaatlichen Beziehungen aus (Art. 2 Abs. 4
der UN-Charta). Für die Rechtmäßigkeit der Tötung einer Person ist im
Kriegsfalle das humanitäre Völkerrecht (ius in bello, im Wesentlichen
das Genfer Abkommen von 1949 und seine Zusatzprotokolle von 1977)
zuständig,[16] das zwischen internationalen und nicht-internationalen
bewaffneten Konflikten unterscheidet. Bei Vorliegen eines
internationalen bewaffneten Konflikts (Krieg zwischen Staaten) dürfen
Personen straflos getötet werden, wenn sie zu den Kombattanten einer
Konfliktpartei zählen. Im Falle von bin Laden ist dieser Gedanke
abwegig, da ein solcher Konflikt nicht vorliegt (die USA führen keinen
Krieg gegen Pakistan; zudem können nicht-staatliche bewaffnete Akteure
nach dem Wortlaut der Genfer Abkommen nicht Parteien eines
internationalen bewaffneten Konflikts sein). Zwar können bei einem
nicht-internationalen bewaffneten Konflikt Kampfhandlungen auch gegen
nicht-staatliche Gruppen geführt werden, die jedoch eine bestimmte
Militärstruktur aufweisen müssten, um als Konfliktpartei eingestuft zu
werden. Mit Verweis auf die obigen Ausführungen zum Nichtvorliegen eines
bewaffneten Konflikts und mit Blick auf die wohl mangelnde Intensität
der Kampfhandlungen und das Fehlen eines Konfliktgebiets um Abbottabad
dürfte auch dies mit guten Gründen zu verneinen sein.[17] Folglich ist
im Ergebnis festzuhalten, dass die Tötung bin Ladens ein Verstoß gegen
das humanitäre Völkerrecht darstellt und nicht durch kriegsrechtliche
Normen gedeckt war.
Bedauerlich an der Tötung bin Ladens ist, dass dadurch die Praxis
gezielter Tötungen hoffähig werden könnte. Denn denkbar ist zumindest
ein gewisses Maß an Verständnis von Seiten der internationalen
Öffentlichkeit angesichts seiner verachtenswerten Taten. Eine gewaltige
Fehlentwicklung im Rechtsverständnis wäre es aber, illegale
Liquidierungen als legitim erscheinen zu lassen, da sie, wie in diesem
Beitrag aufgezeigt wurde, beachtliche Regeln des Völkerrechts und der
Menschenrechte, in Frage stellen.
Anmerkungen:
[1] Vgl. The White House, Office of the Press Secretary: Press Briefing
by Senior Administration Officials on the Killing of Osama bin Laden,
May 2, 2011.
[2] Vgl. Fischer, Sebastian/ Korge, Johannes/ Wittrock, Philipp: US
Kommandoaktion gegen bin Laden. Ein toter Top-Terrorist und viele offene
Fragen, in: Spiegel Online, 4. Mai 2011.
[3] Vgl. Basak, Denis: Osama bin Laden getötet. Vom Problem der
staatlichen „Licence to kill“, in: Legal Tribune Online, 3. Mai 2011;
Zumach, Andreas: Der Tod ist immer eingeplant. Tötung Osama bin Ladens
und Völkerrecht, in: taz online, 3. Mai 2011.
[4] Merkel, Angela, zitiert nach: Tod des Quaida-Chefs. Merkels Freude
empört Kritiker, in: Spiegel Online, 4. Mai 2011.
[5] Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung:
Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tod von Osama bin Laden,
Pressemitteilung Nr. 153, 2. Mai 2011.
[6] Vgl. Joint statement by the President of the European Council,
Herman Van Rompuy and the President of the
European Commission, Jose Manuel Barroso on the death of Osama bin
Laden, PCE 102/11, Brussels, 2 May 2011.
[7] Ulrich, Stefan: US-Einsatz gegen Osama bin Laden. Darf man
Terroristen einfach töten?, in: Süddeutsche Zeitung Online, 4. Mai 2011.
[8] Eine kurze Zusammenfassung staatlicher Tötungen findet sich bei
Keating, Joshua E.: Kill Teams. A short history of the most memorable
state-ordered hits in foreign lands, in: Foreign Policy, May 3, 2011.
[9] Steiger, Dominik: „Krieg“ gegen den Terror? – Über die Anwendbarkeit
des Kriegsvölkerrechts auf den Kampf gegen den Terrorismus, Humboldt
Forum Recht, 14/2009, S. 1.
[10] Zu den völkerrechtlichen und politischen Aspekten des Drohnenkriegs
und der Praxis gezielter Tötungen vgl. Haid, Michael: Ferngesteuerte
Killer. Drohnen als neue Instrumente der Kriegsführung, in: Ausdruck,
Dezember 2010, S. 19-21.
[11] Vgl. http://www.pakistanbodycount.org/dattacks.php (abgerufen am 4.
Mai 2011).
[12] Alston, Philipp: Studie über gezielte Tötungen, Bericht des
Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder
willkürliche Hinrichtungen, Menschenrechtsrat, Generalversammlung der
Vereinten Nationen, A/HRC/14/24/Add.6, 28. Mai 2010, S. 3.
[13] Vgl. Bellinger, John B. III: Bin Laden Killing: the Legal Basis,
Council on Foreign Relations, May 2, 2011.
[14] Vgl. Ulrich, Stefan: US-Einsatz gegen Osama bin Laden. Darf man
Terroristen einfach töten?, in: Süddeutsche Zeitung Online, 4. Mai 2011.
[15] Vgl. Roguski, Przemyslaw: Tötung von Osama bin Laden. Der
Al-Quaida-Chef als Kriegsopfer, in: Legal Tribune Online, 5. Mai 2011.
[16] Vgl. hierzu vertiefend Scheidle, Christina: Asymmetrische Konflikte
– Kapituliert das humanitäre Völkerrecht vor neuen Formen der Gewalt?,
Humboldt Forum Recht, 15/2009, S. 5 ff..
[17] Die Ausführungen zum humanitären Völkerrecht sind eine
Zusammenfassung des Beitrags von Roguski, Przemyslaw: Tötung von Osama
bin Laden. Der Al-Quaida-Chef als Kriegsopfer, in: Legal Tribune Online,
5. Mai 2011.
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Donnerstag, 24. März 2011
Analyse: Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr
Bereits vor einigen Tagen haben wir eine ausführliche Analyse zum
„Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr“ veröffentlicht: http://www.imi-online.de/2011.php?id=2257
Soeben erschien nun eine weitere Analyse, die sich sowohl (deutlich
knapper als unter oben angegebenem Link) mit dem Maßnahmenpaket als auch
mit der neuen „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ beschäftigt:
IMI-Analyse 2011/07
Neuer Minister, alte Pläne: Die Rekrutierungsoffensive 2011 der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2259
14.3.2011, Christian Stache
Erschreckend aber keineswegs überraschend: nicht der Krieg in
Afghanistan, das Kriegsverbrechen von Kunduz, die Beihilfe zur gezielten
Tötung durch die Bundeswehr, die Transformation der Truppe zu einer
Kriegsarmee oder die forcierte Anwerbung von Jugendlichen an Schulen
haben zum vorläufigen Karriereende des ehemaligen Bundeskriegsministers
zu Guttenbergs geführt, sondern die Plagiate in seiner Doktorarbeit. Am
3. März 2011 hat Thomas de Maizière die Geschäfte des Dienstherrn der
Bundeswehr übernommen. Soweit bislang ersichtlich, dürften die Eckpunkte
der Strukturreform der Bundeswehr, die im Wesentlichen auf eine
effizientere Kriegführung und keineswegs auf die Einsparung von Kosten
abzielt[1], trotz des Führungswechsels im Ministerium beibehalten
werden. Dies gilt auch für die Abschaffung der Wehrpflicht und der unter
anderem durch sie ausgelösten Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr.
Der neue Minister und die Bundeswehrreform
Auch wenn der neue Minister in seinem ersten Tagesbefehl an die Soldaten
betont, er werde eine „gründliche Lagefeststellung“ durchführen und sich
„die Zeit, die ich brauche“[2], nehmen, gibt es nur wenige Anhaltspunkte
zu glauben, dass die Bundeswehr der „größten Umstrukturierung ihrer
Geschichte“[3] noch entgeht.[4] Allein die Entlassung Walther Otrembas,
bis dato Staatssekretär im Verteidigungsministerium und zuständig für
die Umsetzung der Strukturreform der Bundeswehr, ist kein hinreichender
Indikator für einen Kurswechsel. Die Aussagen des stellvertretenden
Ministeriumssprechers Christian Dienst sind aufschlussreicher. Er sagte,
de Maizière behalte sich „bestimmte Streckungen, Kürzungen oder leichte
Richtungsänderungen“[5] vor. Es wird sich also allenfalls in Nuancen
etwas ändern. Dementsprechend versicherte der Verteidigungsminister, er
werde die „begonnene Reform konsequent fortsetzen“[6].
Zu dieser Reform gehört auch der Umbau der Bundeswehr zu einer
Freiwilligen- und Berufsarmee. Diese Professionalisierung ist zwar eine
wichtige Voraussetzung für „schlagkräftigere“ Militärinterventionen,
bedeutet unter anderem aber auch, dass die Bundeswehr und das
Bundesverteidigungsministerium ihre Rekrutierungsbemühungen deutlich
intensivieren müssen, um an ausreichend Truppennachwuchs zu gelangen.[7]
Akute Nachwuchsprobleme
Wie groß die Probleme der Bundeswehr sind, Jugendliche für den Dienst an
der Waffe zu gewinnen, belegen Zahlen, die nach und nach an die
Öffentlichkeit gelangen. Laut FAZ hat die Armee zu Beginn des Jahres ca.
160.000 Männer angeschrieben, von denen die Hälfte sogar schon gemustert
wurde. Nur 4.000 bekundeten daraufhin Interesse – verpflichtet haben sie
sich aber zu nichts. Auch die 3.000 Wehrdienstleistenden, die die
Militärs zum 1. April benötigen, müssen sich erst noch einschreiben.
Bisher – Stand Ende Februar – haben sich erst weniger als 500 gemeldet.
Selbst die Bundeswehr bezeichnete die Reaktionen der Jugendlichen auf
ihre Angebote derzeit als „nicht sehr ermutigend“.[8]
Dementsprechend hat die Bundeswehr allen Anlass, ihre geplante Werbe-
und Rekrutierungsoffensive umzusetzen und gegebenenfalls aufzurüsten.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sagte im
Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Das
Produkt selbst muss attraktiver werden, nicht das Schaufenster“, denn
„im Moment ist die Bundeswehr keine attraktive Armee“.[9] Und der
Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, forderte:
„Die Bundeswehr muss ermächtigt werden, attraktive Angebote zu machen,
bevor am 1. Juli hoffentlich das Wehrrechtsänderungsgesetz in Kraft
tritt.“[10] Horst Seehofer dringt sogar darauf, noch „mehr Geld in die
Anwerbung von Nachwuchskräften für die Truppe“[11] zu stecken.
Zwei Seiten derselben Medaille: Maßnahmenpaket und Medienoffensive
Im Wesentlichen basieren die aktuellen Initiativen der Bundeswehr, neues
Personal anzuwerben und zu halten, auf zwei Säulen. Die eine ist Teil
der Bundeswehrstrukturreform und besteht aus dem sogenannten
„Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr“[12], das der Staatssekretär im Verteidigungsministerium
Rüdiger Wolf im Januar diesen Jahres erlassen hat. Die andere Säule
bilden die deutlich erhöhten Ausgaben für Reklameeinsätze der Bundeswehr
und die „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ in Kooperation mit
diversen Zeitungen, Radiosendern und Fernsehstationen.
Das Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung des Kriegsdienstes ist
ein 37 Seiten starkes Papier, mit dem 82 Reformvorschläge in den drei
Bereichen „Ansehen der Bundeswehr als Organisation und als Arbeitgeber“,
„Bundeswehr als Ausbildungsinstitution“ und „Materielle und soziale
Rahmenbedingungen“ gemacht werden. Den Fokus der Personalgewinnung und
-bindung legen die Bundeswehrplaner auf die Mannschaftslaufbahnen und
den Freiwilligen Wehrdienst, d.h. auf die unteren Dienstgrade.
Dementsprechend ist das Gros der Empfehlungen auf junge Menschen mit
durchschnittlichen und geringen Qualifikationen zugeschnitten. Sie
richten sich aber auch an Jugendliche, Migranten sowie an Soldaten, die
bereits im Dienst sind und deren Perspektiven in der Bundeswehr
verbessert werden sollen.
Dafür will die Bundeswehr ihre bislang eingesetzten Mittel und Verfahren
zur Personalwerbung optimieren, indem sie eine „mit entsprechenden
personellen und materiellen Ressourcen ausgestattete
Personalgewinnungsorganisation“ schafft. Diese soll zudem die Schwächen
der bisherigen Personalgewinnung – lange Wartezeiten und große
Entfernung zu den Büros der Wehrdienstberater – beheben.
Um neue Teile der Bevölkerung für den Dienst an der Waffen zu
erschließen, sollen nicht nur leichte Aufstiegsmöglichkeiten
eingerichtet, sondern auch die Höchstaltersgrenzen für den Einstieg in
die militärische Laufbahn abgeschafft werden.
Anders als bisher legt die Bundeswehr nicht mehr ihren Schwerpunkt
darauf, Jugendliche mit hohen Qualifikationen anzuwerben. Nun will sie
auch „junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung
bzw. ohne Schulabschluss“ und „Inländern mit Migrationshintergrund (ohne
deutsche Staatsbürgerschaft)“ für sich gewinnen. Diese sollen durch
vielschichtige, flexible, individuell zugeschnittene Aus-, Fort- und
Weiterbildungsangebote die notwendigen Fähigkeiten in Eigenregie
vermitteln, die die Bundeswehr benötigt.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf beabsichtigt die
Armee zudem z.B., 1.000 Kinderbetreuungsplätze und Betriebskindergärten
einzurichten. Zugleich werden diverse finanzielle Verbesserungen in
Aussicht gestellt, etwa durch erhöhte bzw. neu einzuführende „Stellen-
und Erschwerniszulagen“ oder Prämien zur Personalgewinnung und
Personalbindung.
Wie ernst es die Bundeswehr mit der Nachwuchsgewinnung und -bindung
meint, geht auch aus den Antworten auf eine Anfrage der
Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor. Sie enthüllen, dass die Bundeswehr
bereits, wie vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eingefordert, mehr Geld
für die Attraktivitätssteigerung des Dienstes an der Waffe erhält. Der
Etat zur Nachwuchswerbung ist zwischen 2009 und 2011 um knapp 50 Prozent
auf über 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Das
Verteidigungsministerium sprach noch vor kurzem lediglich von 4,8
Millionen Euro für das Jahr 2011. Dabei ist zu beachten, dass klassische
Reklame- und „Informations“-Tätigkeiten, wie sie etwa Jugendoffiziere an
Schulen machen, in den genannten Aufstellungen noch nicht einmal
berücksichtigt worden sind, sodass die realen finanziellen Aufwendungen
zur Nachwuchsgewinnung noch deutlich über den genannten 10 Millionen
Euro liegen.
Insbesondere die Ausgaben für Anzeigen in Print- und Internetmedien
(YouTube und flickr) sowie im Fernsehen sind aufgrund der Verschiebung
des Werbeschwerpunkts auf diese Medien noch einmal signifikant
angestiegen. Insgesamt, so ist dem Maßnahmenpapier zu entnehmen, soll
die Medienpräsenz des deutschen Militärs deutlich zunehmen. Allein für
„personalwerbliche Anzeigen“ plant die Bundeswehr für das Jahr 2011
knapp 5,7 Millionen Euro ein. Besonders das „kostenintensive Medium
Fernsehen“ – gemäß eigenen Angaben will die Bundeswehr 2011 1,4
Millionen Euro im Vergleich zu 5.700 Euro 2009 für Fernsehwerbung
ausgeben – sowie das Internet werden konsequent vermehrt zur Reklame,
Darstellung und Rekrutierung genutzt.
Aber auch die klassischen Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen sind
finanziell hervorragend ausgestattet. 2010 wurden knapp 2,4 Millionen
Euro nur für die Anwesenheit der Bundeswehr bei Messen, Ausstellungen
und ähnlichen Veranstaltungen ausgeschüttet und ein wenig mehr als 1,3
Millionen Euro für den KarriereTreff Bundeswehr im selben Jahr
ausgegeben. Ca. 600.000 Euro verschlingt allein die Jugendsportförderung
und nur für Jugendpressekongresse sind im Jahr 2010 280.000 Euro
aufgebracht worden. Selbst der Etat für traditionelle öffentliche
Auftritte wie Zapfenstreiche ist einmal mehr erhöht worden.[13]
Die zeitgleich zur Aussetzung der Wehrpflicht zu Beginn des Jahres 2011
initiierte dreistufige „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ im
Fernsehen, in Radio-, Print- und Onlinemedien rundet die
Reklameoffensive der Bundeswehr ab. Von Januar bis einschließlich März
wird die Fähigkeit der Bundeswehr beworben, trotz Wegfall der
Wehrpflicht ein guter Arbeitgeber zu sein. Im April werden gezielt die
Mannschaftslaufbahnen und der neue Freiwilligendienst unter dem Motto
„Chance statt Pflicht“[14] angepriesen. Für den Rest Jahres „erweitert
die Bundeswehr das Spektrum der Nachwuchswerbung“ und wirbt „regional
und über verschiedene Medien für die Tätigkeiten in der
Mannschaftslaufbahn sowie konkrete Verwendungsmöglichkeiten im lokalen
Umfeld“.
Bereits jetzt steht fest, dass die Bundeswehr neben Radiosendern wie
Hit-Radio Antenne Niedersachsen, RPR1, Radio Hamburg, den Fernsehsendern
Kabel 1 und ProSieben auch die Zeitungen Bild und Bild am Sonntag sowie
den Onlineauftritt www.bild.de nutzen wird.[15] Der Springerkonzern soll
laut Bundeswehr allein in den ersten vier Wochen bereits 600.000 Euro
für die Unterstützung der Rekrutierungskampagne erhalten – pikante
Details, wenn man berücksichtigt, dass genau diese Medien dem ehemaligen
Verteidigungsminister in seiner schwersten Krise den Rücken gestärkt haben.
Dass die Bundeswehr bei ihrer Rekrutierungskampagne auf Nummer sicher
gehen will, dokumentiert die Kooperation mit der Düsseldorfer Agentur
Zenithmedia GmbH zur „Konzipierung der Kommunikationsmaßnahmen“[16] zur
Anwerbung Jugendlicher. Seit 2009 hat sie jährlich 244.000 Euro aus dem
Haushalt des Verteidigungsministeriums erhalten.
Neuer Minister, alte Ziele: Rekrutieren für den Krieg
Da auch unter dem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht
davon auszugehen ist, dass etwa die Aussetzung der Wehrpflicht
rückgängig gemacht wird, dürfte ebenso sicher sein, dass die
Kriegsplaner auch nicht auf den geplanten Werbefeldzug verzichten
werden. Selbst wenn de Maizière seine Ankündigung wahr machte und einige
leichte Veränderungen an der Bundeswehrreform vornehmen sollte, benötigt
die Armee im Kriegseinsatz weiterhin neue Rekruten. Das abrupte Ende der
Wehrpflicht ist lediglich der Katalysator für einen ohnehin bestehenden
Trend gewesen, der das Problem der Nachwuchsrekrutierung schneller als
erwartet an die Oberfläche gespült hat. Der neue Minister im
Bendlerblock wird Antworten liefern, aber ein grundlegender Bruch mit
der derzeitigen Charme-Offensive der Bundeswehr ist keineswegs zu
erwarten. Denn auch Thomas de Maizière scheint den Leitsatz der
Bundeswehr-Strukturreform verinnerlicht zu haben: „Vom Einsatz her
denken“[17].
Anmerkungen
[1] Vgl. IMI-Analyse 2010/34,
http://imi-online.de/download/TP-AUSDRUCK-10-2010.pdf
[2] Beide Zitate: Thomas de Maiziére: Tagesbefehl des Bundesministers
der Verteidigung vom 4. März 2011, 04.03.2011, http://www.bmvg.de
[3] Tanja Tricario: Angst vorm Abzug, Spiegel Online, 06.03.2011,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,748234,00.html
[4] Dennoch hat das Gerangel um die Ausgestaltung der Bundeswehrreform
bereits von Neuem eingesetzt. SPD-Chef Gabriel bringt seine Partei als
bessere Reformerin in Stellung, während verschiedene Koalitionäre wie
Horst Seehofer (CSU), Volker Kauder (CDU) oder FDP-Verteidigungsexpertin
Elke Hoff unterstützt etwa vom Präsident des Reservistenverbandes, Gerd
Höfer, eine effiziente Umsetzung der Pläne verlangen. Vgl. z.B.:
Seehofer rasselt mit dem Säbel, Spiegel Online, 05.03.2011,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749268,00.html oder „Er
wird eine politische Zukunft haben“, Faz.Net, 01.03.2011,
http://www.faz.net
[5] „Leichte Änderungen“ und eine Entlassung, tagesschau.de, 04.03.2011,
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehrreform144.html
[6] Thomas de Maiziére: Tagesbefehl des Bundesministers der Verteidigung
vom 4. März 2011, 04.03.2011, http://www.bmvg.de
[7] Für die im Kern seit einiger Zeit konstanten Gründe für die
Nachwuchsarbeit der Bundeswehr siehe: Christian Stache: Arme und
Ausländer, zu den Waffen und an die Front! IMI-Analyse 2011/05,
03.03.2011, http://imi-online.de/2011.php?id=2257
[8] Stephan Löwenstein: Überschaubares Interesse, 07.03.2011,
http://www.faz.net
[9] „Diese Armee ist nicht attraktiv“ Der Wehrbeauftragte Hellmut
Königshaus über die Truppe, FAS, 06.03.2011
[10] Wer will noch zur Bundeswehr?, FAS, 06.03.2011
[11] Seehofer rasselt mit dem Säbel, Spiegel Online, 05.03.2011,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749268,00.html
[12] Vgl. zum folgenden Rüdiger Wolf: Maßnahmenpaket zur Steigerung der
Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, Berlin 2011
[13] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, Jens Petermann und der
Fraktion DIE LINKE vom 3. Februar 2011, Bundestag-Drucksache 17/4634 vom
3. Februar 2011, Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr,
http://linksfraktion.de/abgeordnete/ulla-jelpke/downloads/
[14] Freiwilliger Wehrdienst – Chance statt Pflicht, 08.03.2011,
www.bundeswehr.de
[15] Bundesministerium der Verteidigung, Medienkampagne zur
Nachwuchsgewinnung, 24.2.11, www.bundeswehr.de
[16] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, Jens Petermann und der
Fraktion DIE LINKE vom 3. Februar 2011, Bundestag-Drucksache 17/4634 vom
3. Februar 2011, Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr,
http://linksfraktion.de/abgeordnete/ulla-jelpke/downloads/
[17] Strukturkommission der Bundeswehr: Vom Einsatz her denken.
Konzentration, Flexibilität, Effizienz, Berlin 2010.
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
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„Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr“ veröffentlicht: http://www.imi-online.de/2011.php?id=2257
Soeben erschien nun eine weitere Analyse, die sich sowohl (deutlich
knapper als unter oben angegebenem Link) mit dem Maßnahmenpaket als auch
mit der neuen „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ beschäftigt:
IMI-Analyse 2011/07
Neuer Minister, alte Pläne: Die Rekrutierungsoffensive 2011 der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2259
14.3.2011, Christian Stache
Erschreckend aber keineswegs überraschend: nicht der Krieg in
Afghanistan, das Kriegsverbrechen von Kunduz, die Beihilfe zur gezielten
Tötung durch die Bundeswehr, die Transformation der Truppe zu einer
Kriegsarmee oder die forcierte Anwerbung von Jugendlichen an Schulen
haben zum vorläufigen Karriereende des ehemaligen Bundeskriegsministers
zu Guttenbergs geführt, sondern die Plagiate in seiner Doktorarbeit. Am
3. März 2011 hat Thomas de Maizière die Geschäfte des Dienstherrn der
Bundeswehr übernommen. Soweit bislang ersichtlich, dürften die Eckpunkte
der Strukturreform der Bundeswehr, die im Wesentlichen auf eine
effizientere Kriegführung und keineswegs auf die Einsparung von Kosten
abzielt[1], trotz des Führungswechsels im Ministerium beibehalten
werden. Dies gilt auch für die Abschaffung der Wehrpflicht und der unter
anderem durch sie ausgelösten Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr.
Der neue Minister und die Bundeswehrreform
Auch wenn der neue Minister in seinem ersten Tagesbefehl an die Soldaten
betont, er werde eine „gründliche Lagefeststellung“ durchführen und sich
„die Zeit, die ich brauche“[2], nehmen, gibt es nur wenige Anhaltspunkte
zu glauben, dass die Bundeswehr der „größten Umstrukturierung ihrer
Geschichte“[3] noch entgeht.[4] Allein die Entlassung Walther Otrembas,
bis dato Staatssekretär im Verteidigungsministerium und zuständig für
die Umsetzung der Strukturreform der Bundeswehr, ist kein hinreichender
Indikator für einen Kurswechsel. Die Aussagen des stellvertretenden
Ministeriumssprechers Christian Dienst sind aufschlussreicher. Er sagte,
de Maizière behalte sich „bestimmte Streckungen, Kürzungen oder leichte
Richtungsänderungen“[5] vor. Es wird sich also allenfalls in Nuancen
etwas ändern. Dementsprechend versicherte der Verteidigungsminister, er
werde die „begonnene Reform konsequent fortsetzen“[6].
Zu dieser Reform gehört auch der Umbau der Bundeswehr zu einer
Freiwilligen- und Berufsarmee. Diese Professionalisierung ist zwar eine
wichtige Voraussetzung für „schlagkräftigere“ Militärinterventionen,
bedeutet unter anderem aber auch, dass die Bundeswehr und das
Bundesverteidigungsministerium ihre Rekrutierungsbemühungen deutlich
intensivieren müssen, um an ausreichend Truppennachwuchs zu gelangen.[7]
Akute Nachwuchsprobleme
Wie groß die Probleme der Bundeswehr sind, Jugendliche für den Dienst an
der Waffe zu gewinnen, belegen Zahlen, die nach und nach an die
Öffentlichkeit gelangen. Laut FAZ hat die Armee zu Beginn des Jahres ca.
160.000 Männer angeschrieben, von denen die Hälfte sogar schon gemustert
wurde. Nur 4.000 bekundeten daraufhin Interesse – verpflichtet haben sie
sich aber zu nichts. Auch die 3.000 Wehrdienstleistenden, die die
Militärs zum 1. April benötigen, müssen sich erst noch einschreiben.
Bisher – Stand Ende Februar – haben sich erst weniger als 500 gemeldet.
Selbst die Bundeswehr bezeichnete die Reaktionen der Jugendlichen auf
ihre Angebote derzeit als „nicht sehr ermutigend“.[8]
Dementsprechend hat die Bundeswehr allen Anlass, ihre geplante Werbe-
und Rekrutierungsoffensive umzusetzen und gegebenenfalls aufzurüsten.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sagte im
Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Das
Produkt selbst muss attraktiver werden, nicht das Schaufenster“, denn
„im Moment ist die Bundeswehr keine attraktive Armee“.[9] Und der
Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, forderte:
„Die Bundeswehr muss ermächtigt werden, attraktive Angebote zu machen,
bevor am 1. Juli hoffentlich das Wehrrechtsänderungsgesetz in Kraft
tritt.“[10] Horst Seehofer dringt sogar darauf, noch „mehr Geld in die
Anwerbung von Nachwuchskräften für die Truppe“[11] zu stecken.
Zwei Seiten derselben Medaille: Maßnahmenpaket und Medienoffensive
Im Wesentlichen basieren die aktuellen Initiativen der Bundeswehr, neues
Personal anzuwerben und zu halten, auf zwei Säulen. Die eine ist Teil
der Bundeswehrstrukturreform und besteht aus dem sogenannten
„Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr“[12], das der Staatssekretär im Verteidigungsministerium
Rüdiger Wolf im Januar diesen Jahres erlassen hat. Die andere Säule
bilden die deutlich erhöhten Ausgaben für Reklameeinsätze der Bundeswehr
und die „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ in Kooperation mit
diversen Zeitungen, Radiosendern und Fernsehstationen.
Das Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung des Kriegsdienstes ist
ein 37 Seiten starkes Papier, mit dem 82 Reformvorschläge in den drei
Bereichen „Ansehen der Bundeswehr als Organisation und als Arbeitgeber“,
„Bundeswehr als Ausbildungsinstitution“ und „Materielle und soziale
Rahmenbedingungen“ gemacht werden. Den Fokus der Personalgewinnung und
-bindung legen die Bundeswehrplaner auf die Mannschaftslaufbahnen und
den Freiwilligen Wehrdienst, d.h. auf die unteren Dienstgrade.
Dementsprechend ist das Gros der Empfehlungen auf junge Menschen mit
durchschnittlichen und geringen Qualifikationen zugeschnitten. Sie
richten sich aber auch an Jugendliche, Migranten sowie an Soldaten, die
bereits im Dienst sind und deren Perspektiven in der Bundeswehr
verbessert werden sollen.
Dafür will die Bundeswehr ihre bislang eingesetzten Mittel und Verfahren
zur Personalwerbung optimieren, indem sie eine „mit entsprechenden
personellen und materiellen Ressourcen ausgestattete
Personalgewinnungsorganisation“ schafft. Diese soll zudem die Schwächen
der bisherigen Personalgewinnung – lange Wartezeiten und große
Entfernung zu den Büros der Wehrdienstberater – beheben.
Um neue Teile der Bevölkerung für den Dienst an der Waffen zu
erschließen, sollen nicht nur leichte Aufstiegsmöglichkeiten
eingerichtet, sondern auch die Höchstaltersgrenzen für den Einstieg in
die militärische Laufbahn abgeschafft werden.
Anders als bisher legt die Bundeswehr nicht mehr ihren Schwerpunkt
darauf, Jugendliche mit hohen Qualifikationen anzuwerben. Nun will sie
auch „junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung
bzw. ohne Schulabschluss“ und „Inländern mit Migrationshintergrund (ohne
deutsche Staatsbürgerschaft)“ für sich gewinnen. Diese sollen durch
vielschichtige, flexible, individuell zugeschnittene Aus-, Fort- und
Weiterbildungsangebote die notwendigen Fähigkeiten in Eigenregie
vermitteln, die die Bundeswehr benötigt.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf beabsichtigt die
Armee zudem z.B., 1.000 Kinderbetreuungsplätze und Betriebskindergärten
einzurichten. Zugleich werden diverse finanzielle Verbesserungen in
Aussicht gestellt, etwa durch erhöhte bzw. neu einzuführende „Stellen-
und Erschwerniszulagen“ oder Prämien zur Personalgewinnung und
Personalbindung.
Wie ernst es die Bundeswehr mit der Nachwuchsgewinnung und -bindung
meint, geht auch aus den Antworten auf eine Anfrage der
Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor. Sie enthüllen, dass die Bundeswehr
bereits, wie vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eingefordert, mehr Geld
für die Attraktivitätssteigerung des Dienstes an der Waffe erhält. Der
Etat zur Nachwuchswerbung ist zwischen 2009 und 2011 um knapp 50 Prozent
auf über 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Das
Verteidigungsministerium sprach noch vor kurzem lediglich von 4,8
Millionen Euro für das Jahr 2011. Dabei ist zu beachten, dass klassische
Reklame- und „Informations“-Tätigkeiten, wie sie etwa Jugendoffiziere an
Schulen machen, in den genannten Aufstellungen noch nicht einmal
berücksichtigt worden sind, sodass die realen finanziellen Aufwendungen
zur Nachwuchsgewinnung noch deutlich über den genannten 10 Millionen
Euro liegen.
Insbesondere die Ausgaben für Anzeigen in Print- und Internetmedien
(YouTube und flickr) sowie im Fernsehen sind aufgrund der Verschiebung
des Werbeschwerpunkts auf diese Medien noch einmal signifikant
angestiegen. Insgesamt, so ist dem Maßnahmenpapier zu entnehmen, soll
die Medienpräsenz des deutschen Militärs deutlich zunehmen. Allein für
„personalwerbliche Anzeigen“ plant die Bundeswehr für das Jahr 2011
knapp 5,7 Millionen Euro ein. Besonders das „kostenintensive Medium
Fernsehen“ – gemäß eigenen Angaben will die Bundeswehr 2011 1,4
Millionen Euro im Vergleich zu 5.700 Euro 2009 für Fernsehwerbung
ausgeben – sowie das Internet werden konsequent vermehrt zur Reklame,
Darstellung und Rekrutierung genutzt.
Aber auch die klassischen Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen sind
finanziell hervorragend ausgestattet. 2010 wurden knapp 2,4 Millionen
Euro nur für die Anwesenheit der Bundeswehr bei Messen, Ausstellungen
und ähnlichen Veranstaltungen ausgeschüttet und ein wenig mehr als 1,3
Millionen Euro für den KarriereTreff Bundeswehr im selben Jahr
ausgegeben. Ca. 600.000 Euro verschlingt allein die Jugendsportförderung
und nur für Jugendpressekongresse sind im Jahr 2010 280.000 Euro
aufgebracht worden. Selbst der Etat für traditionelle öffentliche
Auftritte wie Zapfenstreiche ist einmal mehr erhöht worden.[13]
Die zeitgleich zur Aussetzung der Wehrpflicht zu Beginn des Jahres 2011
initiierte dreistufige „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ im
Fernsehen, in Radio-, Print- und Onlinemedien rundet die
Reklameoffensive der Bundeswehr ab. Von Januar bis einschließlich März
wird die Fähigkeit der Bundeswehr beworben, trotz Wegfall der
Wehrpflicht ein guter Arbeitgeber zu sein. Im April werden gezielt die
Mannschaftslaufbahnen und der neue Freiwilligendienst unter dem Motto
„Chance statt Pflicht“[14] angepriesen. Für den Rest Jahres „erweitert
die Bundeswehr das Spektrum der Nachwuchswerbung“ und wirbt „regional
und über verschiedene Medien für die Tätigkeiten in der
Mannschaftslaufbahn sowie konkrete Verwendungsmöglichkeiten im lokalen
Umfeld“.
Bereits jetzt steht fest, dass die Bundeswehr neben Radiosendern wie
Hit-Radio Antenne Niedersachsen, RPR1, Radio Hamburg, den Fernsehsendern
Kabel 1 und ProSieben auch die Zeitungen Bild und Bild am Sonntag sowie
den Onlineauftritt www.bild.de nutzen wird.[15] Der Springerkonzern soll
laut Bundeswehr allein in den ersten vier Wochen bereits 600.000 Euro
für die Unterstützung der Rekrutierungskampagne erhalten – pikante
Details, wenn man berücksichtigt, dass genau diese Medien dem ehemaligen
Verteidigungsminister in seiner schwersten Krise den Rücken gestärkt haben.
Dass die Bundeswehr bei ihrer Rekrutierungskampagne auf Nummer sicher
gehen will, dokumentiert die Kooperation mit der Düsseldorfer Agentur
Zenithmedia GmbH zur „Konzipierung der Kommunikationsmaßnahmen“[16] zur
Anwerbung Jugendlicher. Seit 2009 hat sie jährlich 244.000 Euro aus dem
Haushalt des Verteidigungsministeriums erhalten.
Neuer Minister, alte Ziele: Rekrutieren für den Krieg
Da auch unter dem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht
davon auszugehen ist, dass etwa die Aussetzung der Wehrpflicht
rückgängig gemacht wird, dürfte ebenso sicher sein, dass die
Kriegsplaner auch nicht auf den geplanten Werbefeldzug verzichten
werden. Selbst wenn de Maizière seine Ankündigung wahr machte und einige
leichte Veränderungen an der Bundeswehrreform vornehmen sollte, benötigt
die Armee im Kriegseinsatz weiterhin neue Rekruten. Das abrupte Ende der
Wehrpflicht ist lediglich der Katalysator für einen ohnehin bestehenden
Trend gewesen, der das Problem der Nachwuchsrekrutierung schneller als
erwartet an die Oberfläche gespült hat. Der neue Minister im
Bendlerblock wird Antworten liefern, aber ein grundlegender Bruch mit
der derzeitigen Charme-Offensive der Bundeswehr ist keineswegs zu
erwarten. Denn auch Thomas de Maizière scheint den Leitsatz der
Bundeswehr-Strukturreform verinnerlicht zu haben: „Vom Einsatz her
denken“[17].
Anmerkungen
[1] Vgl. IMI-Analyse 2010/34,
http://imi-online.de/download/TP-AUSDRUCK-10-2010.pdf
[2] Beide Zitate: Thomas de Maiziére: Tagesbefehl des Bundesministers
der Verteidigung vom 4. März 2011, 04.03.2011, http://www.bmvg.de
[3] Tanja Tricario: Angst vorm Abzug, Spiegel Online, 06.03.2011,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,748234,00.html
[4] Dennoch hat das Gerangel um die Ausgestaltung der Bundeswehrreform
bereits von Neuem eingesetzt. SPD-Chef Gabriel bringt seine Partei als
bessere Reformerin in Stellung, während verschiedene Koalitionäre wie
Horst Seehofer (CSU), Volker Kauder (CDU) oder FDP-Verteidigungsexpertin
Elke Hoff unterstützt etwa vom Präsident des Reservistenverbandes, Gerd
Höfer, eine effiziente Umsetzung der Pläne verlangen. Vgl. z.B.:
Seehofer rasselt mit dem Säbel, Spiegel Online, 05.03.2011,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749268,00.html oder „Er
wird eine politische Zukunft haben“, Faz.Net, 01.03.2011,
http://www.faz.net
[5] „Leichte Änderungen“ und eine Entlassung, tagesschau.de, 04.03.2011,
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehrreform144.html
[6] Thomas de Maiziére: Tagesbefehl des Bundesministers der Verteidigung
vom 4. März 2011, 04.03.2011, http://www.bmvg.de
[7] Für die im Kern seit einiger Zeit konstanten Gründe für die
Nachwuchsarbeit der Bundeswehr siehe: Christian Stache: Arme und
Ausländer, zu den Waffen und an die Front! IMI-Analyse 2011/05,
03.03.2011, http://imi-online.de/2011.php?id=2257
[8] Stephan Löwenstein: Überschaubares Interesse, 07.03.2011,
http://www.faz.net
[9] „Diese Armee ist nicht attraktiv“ Der Wehrbeauftragte Hellmut
Königshaus über die Truppe, FAS, 06.03.2011
[10] Wer will noch zur Bundeswehr?, FAS, 06.03.2011
[11] Seehofer rasselt mit dem Säbel, Spiegel Online, 05.03.2011,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749268,00.html
[12] Vgl. zum folgenden Rüdiger Wolf: Maßnahmenpaket zur Steigerung der
Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, Berlin 2011
[13] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, Jens Petermann und der
Fraktion DIE LINKE vom 3. Februar 2011, Bundestag-Drucksache 17/4634 vom
3. Februar 2011, Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr,
http://linksfraktion.de/abgeordnete/ulla-jelpke/downloads/
[14] Freiwilliger Wehrdienst – Chance statt Pflicht, 08.03.2011,
www.bundeswehr.de
[15] Bundesministerium der Verteidigung, Medienkampagne zur
Nachwuchsgewinnung, 24.2.11, www.bundeswehr.de
[16] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, Jens Petermann und der
Fraktion DIE LINKE vom 3. Februar 2011, Bundestag-Drucksache 17/4634 vom
3. Februar 2011, Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr,
http://linksfraktion.de/abgeordnete/ulla-jelpke/downloads/
[17] Strukturkommission der Bundeswehr: Vom Einsatz her denken.
Konzentration, Flexibilität, Effizienz, Berlin 2010.
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Donnerstag, 10. März 2011
IMI-Analyse: Libyen
IMI-Analyse 2011/06
Libyen: Intervention im Namen des Volkes?
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2258
3.3.2011, Jürgen Wagner
Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des
Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen.
Auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt (3. März 2011) unmöglich ist,
verlässliche Prognosen über den weiteren Fortgang der
Auseinandersetzungen zu treffen, eines lässt sich jetzt schon mit
Sicherheit sagen: Diejenigen, die nun im Namen von „Demokratie“ und
„Menschenrechten“ eine Flugverbotszone oder gar eine westliche
Militärintervention fordern, machen sich – ob bewusst oder unbewusst –
zu Handlangern derjenigen, denen es lediglich darum geht, die Geschicke
des Landes in „geordnete“ - sprich: pro-westliche – Bahnen zu lenken.
Für die USA und die Europäische Union ist Gaddafi, mit dem man in
jüngsten Jahren zwar recht profitabel kooperiert und dabei mehrere Augen
bei dessen Menschenrechtsverletzungen zugedrückt hat (bzw. im Falle der
Misshandlung von Migranten diese regelrecht ermutigte), ein zu
unsicherer Kantonist geworden. Die massiven westlichen Interessen im
Land erfordern einen zuverlässigeren Sachwalter und der Aufstand im Land
eröffnet die Chance, einen solchen zu installieren. Auf der anderen
Seite ist aber keineswegs ausgemacht, dass sich am Ende der
Auseinandersetzung eine pro-westliche Regierung durchsetzt, weshalb das
westliche Hauptinteresse darin besteht, über eine militärische
Involvierung einen Fuß in die Tür zu bekommen, um die weiteren
Ereignisse maßgeblich mitbestimmen zu können.
Eine westliche Militärintervention ist nicht nur mit massiven Risiken
behaftet, sondern sie würde auch jegliche emanzipatorische und
progressive Lösung des Konfliktes in Libyen erheblich erschweren, wenn
nicht gar unmöglich machen. Denn der Westen hat ausschließlich seine
eigenen Interessen im Blick, nicht die der unterdrückten libyschen
Bevölkerung. Hierüber scheinen sich auch große Teile der
Aufstandsbewegung im Klaren zu sein, die ganz im Gegensatz zu ihren –
vermeintlichen – Unterstützern im Westen eine Intervention von außen
strikt ablehnen.
Vom westlichen Saulus zum Paulus?
Muammar Gaddafi hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, innerhalb
seiner mittlerweile 42jährigen Diktatur wandelte er sich von einem
westlichen Hassobjekt allerersten Ranges zu einem wichtigen
Kooperationspartner. Einstmals war Gaddafi sogar ein Hoffnungsträger für
viele Linke in und außerhalb des Landes, als dieser 1969 gegen den
damaligen libyschen König Idris putschte: „Der Umsturz wurde im Land als
ein Akt der Entkolonialisierung verstanden. Gaddafi ließ alle
ausländischen Militärstützpunkte schließen, darunter die riesige US-Air
Base Wheelus, die Ölindustrie wurde verstaatlicht und sämtliche
Italiener wurden zur Ausreise gezwungen. […] Muammar al-Gaddafi wurde in
jenen Schichten des Landes, die politische Veränderungen überhaupt
wahrnahmen, zunächst als Revolutionär und Befreier akzeptiert.“[1]
Soweit ersichtlich setzte Gaddafi zumindest anfangs sozialpolitisch auf
eine progressive Politik: „[So] verdoppelte der Revolutionsrat als eine
der ersten Maßnahmen den Mindestlohn, senkte die Mieten um 30-40% und
verhängte ein Preiserhöhungsverbot - bereits von Beginn an sollte dem
verarmten Land ein künftiges Teilhaben am Wohlstand signalisiert werden.“[2]
Kaum verwunderlich also, dass sich im Laufe der 1970er die Konfrontation
mit den USA sukzessive zuspitzte, 1978 erließen die Vereinigten Staaten
erstmals ein Embargo auf militärische Güter (sowie teils auf
Landwirtschaftsausrüstungen und Elektronikteile). Vor allem aufgrund der
libyschen Verwicklung in Terroranschläge verschärften sich die Konflikte
ab dem Amtsantritt Ronald Reagans, der Gaddafi mit dem „personifizierten
Bösen auf Erden“ gleichzusetzen schien, nochmals erheblich.[3] Bereits
1981 erließ Washington ein Handelsembargo und es kam zu ersten
militärischen Scharmützeln. Den Höhepunkt erreichten die Konflikte mit
den Luftangriffen vom 15. April 1986, die offiziell als Vergeltung für
den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" stattfanden, für den
die libysche Führung mit verantwortlich gemacht wurde. Ziel der
Operation war es, Gaddafi zu liquidieren, was allerdings nicht
gelang.[4] Im Jahr 1992 verhängten die Vereinten Nationen darüber hinaus
auch multilaterale Sanktionen, sodass es westlichen Firmen nahezu
unmöglich war, im Land zu operieren.[5]
So fand sich Gaddafi für viele Jahre weit oben auf der Liste westlicher
Staatsfeinde, was sich ab 1999 aber ändern sollte. Was den
Gesinnungswandel Gaddafis verursachte, ob es das Interesse war,
westliche Bündnispartner gegen die wachsende innenpolitische Opposition
zu gewinnen oder ob andere Ursachen ausschlaggebend waren, kann an
dieser Stelle nicht geklärt werden.[6] Jedenfalls hatten scheinbar
bereits in den 90er Jahren Verhandlungen über eine Neujustierung des
konfrontativen Verhältnisses begonnen, die am Ende des Jahrzehnts
Früchte abwerfen sollten.[7] So überstellte Gaddafi 1999 zwei libysche
Staatsangestellte, die der Verwicklung in das Lockerbie-Attentat
bezichtigt wurden, wofür die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen
Libyen im Gegenzug suspendierten. Der Wegfall der UN-Sanktionen
ermöglichte europäischen Konzernen den Einstieg ins dortige Geschäft,
weshalb sich in der Folge zahlreiche EU-Staatschefs regelrecht die
Klinke in die Hand drückten. Im März 2004 besuchte Englands damaliger
Premierminister Tony Blair Libyen, dem im Oktober desselben Jahres
Gerhard Schröder auf dem Fuße folgte. Gaddafi wurde von Präsident
Nicolas Sarkozy 2007 mit allen Ehren in Frankreich empfangen und 2009
änderte Silvio Berlusconi beim G8-Gipfel in Italien extra die
Sitzordnung, damit der libysche Diktator den Ehrenplatz zu seiner Linken
bekommen konnte (rechts saß Barack Obama).[8] Neben der wirtschaftlichen
„Öffnung“ erwies sich Gaddafi vor allem auch bei der brutalen
Migrationsabwehrpolitik der Europäischen Union als überaus williger und
nützlicher Komplize.[9]
Während EU-Konzerne also begannen, in Libyen „gute“ Geschäfte zu machen,
wurde dies US-Firmen durch die fortbestehenden US-Sanktionen verboten.
Aus diesem Grund formierten sich bereits im Jahr 2000 zahlreiche
wichtige US-Konzerne unter dem Dach der „US-Libya Business Association”,
um Lobbying für eine Aufhebung der US-Sanktionen zu betreiben.[10]
Nachdem Gaddafi 2003 bekanntgab, Libyen hätte zwar an
Massenvernichtungsmitteln gearbeitet, sei aber zur Aufgabe der Programme
bereit, normalisierten sich auch die Beziehungen zu den USA rasch. Kurz
darauf wurde damit begonnen, die US-Sanktionen schrittweise zu lockern
und nachdem Libyen 2006 von der Liste der den Terror unterstützenden
Staaten gestrichen worden war, wurden sämtliche Sanktionen aufgehoben,
was auch US-Firmen endgültig den Einstieg ins Libyen-Geschäft
ermöglichte.[11]
Nun konnten also die Geschäfte richtig losgehen, insbesondere auch, weil
Gaddafi im Laufe der Jahre auf einen neoliberaleren Kurs umschwenkte und
alles tat, um ausländische Investoren anzulocken. Insbesondere wurde der
vormals strikt nationalisierte Energiesektor für ausländische Firmen
geöffnet. Von 2000 bis 2010 wurde zudem ein Drittel der Staatsbetriebe
privatisiert und laut Regierungsangaben vom April 2010 sollte in den
Folgejahren „100 Prozent der Wirtschaft der Kontrolle privater
Investoren übergeben werden.“[12] Kein Wunder also, dass der
Internationale Währungsfonds Gaddafi noch Ende 2010 hervorragende Noten
für seine Wirtschaftspolitik ausstellte. In einem Bericht hieß es: „Der
Ölsektor profitiert weiter vom Bekenntnis zu ausländischen
Direktinvestitionen.“ Weiter lobte der Bericht die „zahlreichen
wichtigen Gesetze […] zur Modernisierung der Wirtschaft“ sowie die
„Bemühungen, die Rolle des Privatsektors in der Wirtschaft zu
vergrößern.“[13]
Ob gewollt oder ungewollt, diese „Wirtschaftsreformen“ trugen sicherlich
nicht zur Verbesserung der sozialen Situation im Land bei. Generell ist
von der Sozialpolitik, die zumindest am Anfang der Gaddafi-Ära eine
wichtige Rolle spielte, wenig übrig geblieben: „Libyen ist das reichste
nordafrikanische Land. […] Aber dies spiegelt sich nicht in der
wirtschaftlichen Situation des durchschnittlichen Libyers wider […] Die
Arbeitslosenquote beträgt überraschende 30% und die
Jugendarbeitslosigkeit 40-50%. Das ist die höchste in Nordafrika. […]
Auch andere Entwicklungsindikatoren zeigen, dass wenige der Petrodollars
zum Wohlbefinden der 6,5 Millionen Libyer ausgegeben wurden. Das
Bildungsniveau ist geringer als im benachbarten Tunesien, das über wenig
Öl verfügt, und die Analphabetenrate ist mit 20% überraschend hoch. […]
Vernünftige Wohnungen sind nicht zu bekommen und ein generell hohes
Preisniveau belastet die Haushalte noch zusätzlich.“[14]
Gleichzeitig ging Gaddafi innenpolitisch brutal gegen Kritiker vor, wie
ein Blick in den Jahresbericht von „Amnesty International“ zeigt: „Die
Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt. Die Behörden zeigten
wenig Toleranz gegenüber abweichenden politischen Meinungen. Personen,
die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Regierung übten, wurden
bestraft.“[15] Nun sind schwere Menschenrechtsverletzungen für die USA
oder die Europäische Union selten ein Grund, nicht mit einem Regime
bestens zu kooperieren, solange die Kasse stimmt. Auch Gaddafi machte
hier keine Ausnahme, wie vor allem die schamlose Zusammenarbeit bei der
Migrationsabwehr zeigt. Angesichts der anderen Bereiche, in denen der
libysche Diktator innerhalb der letzten zehn Jahre westlichen Interessen
ebenfalls weit entgegengekommen ist, drängt sich die Frage auf, weshalb
er gleich zu Beginn des Aufstands – ganz im Gegensatz zu den Diktatoren
Ägyptens und Tunesiens – vom Westen fallengelassen wurde wie eine heiße
Kartoffel, ja mehr noch, weshalb offensichtlich darüber nachgedacht
wird, militärisch beim Sturz des Diktators nachzuhelfen.
Westliche Interessen und Gaddafi als unsicherer Kantonist
Zunächst gilt es festzuhalten, dass sich Gaddafi deutlich von seinen
kürzlich abgesetzten Spießgesellen in Ägypten und Tunesien
unterscheidet. Während Hosni Mubarak und Zine el-Abidine Ben Ali
eindeutig westliche Marionettenfiguren waren, trifft dies für Gaddafi
nicht zu. Für ihn stand und steht stets die eigene Agenda im
Vordergrund, für die er auch immer wieder bereit war, sich mit dem
Westen anzulegen.[16] Kurz, Gaddafi war und ist ein (zu) unsicherer
Kantonist, insbesondere, nachdem die jüngsten Ereignisse ihn zu einer zu
großen Bedrohung der westlichen Interessen gemacht haben – insbesondere
im wichtigsten Bereich, dem Ölsektor.
Die Relevanz der libyschen Ölvorkommen steht außer Frage, sie sind mit
44,3 Mrd. Barrel die größten Afrikas. Besonders für die Europäische
Union, die 10% ihrer Ölversorgung aus Libyen deckt, ist das Land von
enormer Bedeutung. Im Falle Italiens machen die Libyen-Importe sogar 24%
des Gesamtbedarfs aus, bei Frankreich sind es 10% und Deutschland
importiert 6% aus dem nordafrikanischen Land.[17] Allein deshalb besteht
ein großes Interesse an Stabilität und die ist mittlerweile mit Gaddafi
angesichts der Breite der Aufstandsbewegung auf absehbare Zeit nicht
mehr zu bekommen. Zudem fiel infolge der Konflikte zwischenzeitlich etwa
die Hälfte der libyschen Ölproduktion weg, was zu einem sprunghaften
Anstieg des Weltölpreises führte, der zwischenzeitlich auf 120 Dollar
pro Barrel kletterte. Anhaltende Konflikte würden den Ölpreis weiter
unter Druck setzen und damit eine erhebliche Belastung für die Ökonomien
der Industrieländer darstellen. Zwar sank der Preis zwischenzeitlich
wieder etwas, dennoch warnte der österreichische Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner davor, im Zuge der Auseinandersetzungen in Libyen
bestünde die Gefahr, dass der Ölpreis auf 130-150 Dollar steigen könnte:
„Das würde zweifellos Ängste vor einer neuerlichen Rezession schüren.
Deshalb brauchen wir baldmöglichst Klarheit über die politische
Situation in den Maghreb-Staaten.“[18]
Ein weiterer Aspekt, bei dem sich Gaddafi als zunehmend hinderlich
erwiesen hatte, betrifft die Profitinteressen der Ölindustrie. Noch im
Jahr 2008 titelte „Die Zeit“: „Alle wollen Libyens Öl. Unter Libyens
Wüste lagern fossile Brennstoffe in riesigen Mengen. Ausländische
Konzerne balgen sich um den Reichtum.“[19] In der Tat haben westliche
Firmen erhebliche Summen in den libyschen Ölsektor investiert bzw.
Verträge mit astronomischen Summen abgeschlossen – insgesamt ist von
einer Gesamtvolumen in Höhe von über 50 Mrd. Dollar die Rede. So
unterschrieb etwa die italienische ENI 2007 einen Vertrag, der ihr bei
einer Investitionssumme von 28 Mrd. Dollar Öl- und Gasversorgungsrechte
bis ins Jahr 2047 garantiert; die britische BP bezahlte im selben Jahr
allein für das Explorationsrecht auf einer Fläche von 55.000
Quadratkilometern über 900 Mio. Dollar und plant in den kommenden Jahren
bis zu 20 Mrd. Dollar zu investieren; und die amerikanische Exxon zahlte
2008 für Explorationsrechte 97 Mio. Dollar.[20] Auch die deutsche RWE
sicherte sich Öl- und Gaskonzessionen im Sirte-Becken und hat vor, etwa
700 Mio. Dollar zu investieren, während die BASF-Tochter Wintershall mit
einem Investitionsvolumen von 2 Mrd. Dollar in Libyen engagiert ist.[21]
Doch der Euphorie folgte schnell eine große Ernüchterung, denn so ganz
war auf Gaddafi dann doch kein Verlass, wie Meldungen aus dem Jahr 2009
zeigen: „Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erwägt
angesichts sinkender Mineralölpreise einen außergewöhnlichen Schritt.
Laut der spanischen Zeitung ‚El Pais‘ sagte er bei einem Treffen mit dem
spanischen König Juan Carlos in Tripolis, er schließe nicht aus,
Einrichtungen internationaler Ölkonzerne in seinem Land zu
verstaatlichen. Zwar hoffe er nicht, das tun zu müssen, möglicherweise
würden ihm die sinkenden Preise aber keine andere Wahl lassen.“[22] Als
Gaddafi 2009 dann tatsächlich „Eigentum“ der in Libyen operierenden
kanadischen Ölfirma Verenex verstaatlichte[23], war der Unmut groß, wie
ein Branchenreport aus demselben Jahr zeigt: „Wenn Libyen die
Nationalisierung von Privatbesitz androhen kann; wenn es bereits
verhandelte Verträge neu aufmacht, um sein Einkommen zu vergrößern oder
‚Tribut‘ von Firmen zu extrahieren, die hier arbeiten und investieren
wollen; […] dann wird den Unternehmen die Sicherheit verweigert, die sie
für langfristige Investitionen benötigen. […] Libyen hat es versäumt,
eine stabile Plattform bereitzustellen.“[24]
Aus Sicht der Ölindustrie bietet sich also mit dem Aufstand die
Möglichkeit, sich des Diktators zu entledigen, umso mehr, da er
angesichts der Situation vor Ort ohnehin nicht mehr Herr der Lage zu
sein scheint: „Als Gaddafi das libysche Öl kontrollierte, war er der
Mann. Nun, da er es nicht mehr länger unter Kontrolle hat, ist er
entbehrlich.“[25] Dass Gaddafi gehen muss, scheint jedenfalls
mittlerweile aus westlicher Sicht unabdingbar geworden zu sein. So
äußerte sich der britische Premierminister David Cameron am 1. März
2011: „Für die Zukunft Libyens und seiner Bevölkerung muss das Regime
von Colonel Gaddafi enden und er muss das Land verlassen. Hierfür werden
wir jede mögliche Maßnahme ergreifen, um Gaddafis Regime zu isolieren,
es von Geld abzuschneiden, seine Macht zu verringern und
sicherzustellen, dass jeder, der für Misshandlungen in Libyen
verantwortlich ist, dafür zur Rechenschaft gezogen werden wird.“[26]
Andererseits bestehen in den Reihen der Ölmultis auch große Sorgen, dass
aus den Auseinandersetzungen eine Regierung hervorgehen könnte, die sich
womöglich sogar noch unaufgeschlossener gegenüber ihren Profitinteressen
erweisen könnte als es das Gaddafi-Regime war, wie etwa das Magazin
Fortune befürchtet: „Unglücklicherweise könnten diese großen Deals mit
hoher Wahrscheinlichkeit wertlose Papierfetzen werden, sollte Gaddafi
das Land verlassen müssen. Jede Regierung, die an die Macht gelangen
wird, wird zweifellos eine Neuverhandlung der Verträge wollen, was zu
weniger Profiten aufseiten der Ölfirmen führen könnte. Eine neue
Regierung könnte sogar die Industrie vollständig nationalisieren und
alle Ausländer aus dem Land werfen.“[27]
Wie man es also dreht und wendet, für die Ölindustrie und die westlichen
Regierungen besteht Handlungsbedarf. Ohne den Aufstand hätte man wohl
mit Gaddafi leben und sich irgendwie arrangieren können: mit einem
Bürgerkrieg und fortgesetzten Unruhen, die nicht nur die Ölversorgung
gefährden, sondern auch die „Flüchtlingsgefahr“ erhöht, jedoch nicht.
Und schon gar nicht will man zulassen, dass sich in Libyen eine
Regierung etabliert, der womöglich das Wohlergehen der Bevölkerung mehr
am Herzen liegt, als das ihrer Führungseliten und westlichen Komplizen.
Auch wenn die Aufstandsbewegung sicher keineswegs nur aus progressiven
Gruppen besteht, allein die Möglichkeit, dass sich diese durchsetzen,
käme aus westlicher Sicht einem Horrorszenario gleich, das unbedingt
verhindert werden muss: „Was zu dieser neuen libyschen Revolution
geführt hat, ist die Degeneration des Regimes, das aus der Revolution
von 1969 hervorging, in eine kapitalistische Vetternwirtschaft. Der
populäre Charakter der neuen Revolution ist unbestreitbar, es ist aber
alles andere als sicher, welche Art von Regime daraus hervorgehen wird.
Dieselben gierigen und mächtigen westlichen Interessen, die das
Gaddafi-Regime zuerst angriffen und dann aufpäppelten, bereiten einen
Kurswechsel vor, indem unter anderem eine militärische Intervention in
Betracht gezogen wird.“[28]
Interventionsgeschrei und militärische Planspiele
In den USA erschienen bereits unmittelbar nach Ausbruch des Aufstandes
zahlreiche Artikel, die für ein bewaffnetes Eingreifen in der ein oder
anderen Form plädierten.[29] Prominent wahrgenommen wurde vor allem ein
gemeinsamer Brief vom 25. Februar 2011, der von 40 US-Außenpolitikern
unterzeichnet wurde, darunter zwölf, die in der Bush-Regierung teils
hohe Posten innehatten. Er forderte Präsident Barack Obama auf, „sofort“
militärische Maßnahmen zum Sturz des Gaddafi-Regimes vorzubereiten.[30]
Auch in linksliberalen Medien wie der „New York Times“ wurde für einen
Krieg getrommelt. Dort erschien am 27. Februar ein Artikel, in dem davor
gewarnt wurde, dass infolge der Auseinandersetzungen Chaos ausbrechen
und sich im Zuge dessen Al-Kaida im Land festsetzen könne. Um dies zu
verhindern sei es erforderlich, „eine fremde Schutztruppe“ für eine Zeit
lang im Land zu stationieren – sprich: es zu besetzen.[31] Die
US-Regierung selbst schlug bereits am 22. Februar harte Töne an, indem
Präsident Barack Obama das berühmte „all options are on the table“
betonte, mit dem stets signalisiert wird, dass eine Militärintervention
ernsthaft in Betracht gezogen wird.[32]
Auf der anderen Seite des Atlantiks bot u.a. der linksliberale Guardian
Ian Birrel, dem ehemaligen Redenschreiber David Camerons, eine Plattform
für seine Kriegspropaganda: „Die einzige Lösung ist eine rasche
Intervention, angeführt vielleicht von Ägypten oder Tunesien, deren
Armeen sich in den letzten Wochen Respekt erworben haben, um Gaddafi aus
seiner Basis zu jagen und seinem entsetzlichen Regime ein Ende zu
setzen.“[33] Kein Wunder, dass auch Cameron selbst an der Spitze der
Scharfmacher steht: „Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in
keiner Weise aus.“[34] Bereits früh wurde denn auch gemeldet, dass die
EU ernsthaft an Angriffsoptionen arbeite: „Die EU-Staaten ziehen
Diplomaten zufolge für den Fall einer Katastrophe für die Menschen in
Libyen Militäraktionen in Betracht. ‚Wir machen Notfallpläne mit
verschiedenen Szenarien, das ist eine Möglichkeit, an der wir arbeiten‘,
sagte ein EU-Diplomat am Donnertag [24.02] in Brüssel.“[35]
Doch es blieb keineswegs allein beim Säbelrasseln. Sowohl die Vereinten
Nationen als auch die Europäische Union verhängten Sanktionen.
Frankreich und Großbritannien äußerten die Absicht, die Aufständischen
unterstützen zu wollen und Italien kündigte einen Nicht-Aggressionspakt
mit Libyen auf. Deutschland setzte als allererstes militärische Mittel
ein, wenn auch „nur“, um 144 Personen aus dem Land zu evakuieren.
Seither befinden sich drei deutsche Kriegsschiffe permanent vor Ort.
Auch die USA verlegten Kriegsschiffe in die Region, darunter ein
Zerstörer und ein Flugzeugträger, um für alle Eventualitäten gewappnet
zu sein.[36] Laut Pentagon-Sprecher David Lapan arbeiten
US-Militärplaner an „verschiedenen Notfallplänen [und] an der Verlegung
von Kräften, um zur Flexibilität in der Lage zu sein, wenn einmal eine
Entscheidung getroffen wurde.“[37]
Daniel Korski vom einflussreichen „European Council on Foreign
Relations“ liefert einen Überblick über die derzeit in Betracht
gezogenen Militäroptionen. In einem Artikel forderte er die westlichen
Staaten dazu auf, den NATO-Militärausschuss anzuweisen, mit der
Ausarbeitung militärischer Einsatzpläne für sechs Szenarien zu beginnen:
„eine Flugverbotszone; eine Evakuierungstruppe zur Rettung europäischer
Staatsangehöriger; eine Truppe, um Öl und Energieeinrichtungen zu
schützen; Luftunterstützung für Regierungsgegner; und, schlussendlich,
eine größere Interventionstruppe zum Schutz der Libyer.“[38] Doch
Militärexperten weisen lautstark darauf hin, dass jede dieser Optionen
mit erheblichen Risiken verbunden ist und der Erfolg - gerade im Lichte
der vergangenen Interventionen – keineswegs garantiert werden könne. In
aller Deutlichkeit kritisierte etwa der prominente Militärexperte Andrew
Exum das Kriegsgetrommel: „Ich bin entsetzt darüber, dass liberale
Interventionisten weiter vorgaukeln, es sei einfach, humanitäre Krisen
und regionale Konflikte durch die Anwendung militärischer Gewalt zu
lösen. So leichtfertig über diese Dinge zu sprechen spiegelt ein sehr
unreifes Verständnis der Grenzen von Gewalt und der Schwierigkeiten und
Komplexitäten heutiger Militäroperationen wider.“[39] Angesichts dessen
scheint – vorläufig – vieles darauf hinzudeuten, dass man sich zunächst
auf eine der vermeintlich „unproblematischsten“ dieser
Militäroperationen konzentrieren dürfte.
Flugverbotszone: Die Machtfrage ins Ausland verlagern
Inzwischen deutet alles darauf hin, dass eine Flugverbotszone in Libyen
errichtet werden wird: „Einige Nato-Staaten bereiten nach Angaben von
Diplomaten Krisenpläne für eine Flugverbotszone über Libyen vor. Modell
für die Pläne sei die Flugverbotszone, welche die Nato in den neunziger
Jahren über dem Balkan eingerichtet habe.“[40] Wer aber eine
Flugverbotszone einrichtet, der muss diese gegebenenfalls auch
militärisch durchsetzen – und das bedeutet einen Krieg zu führen. Vor
allem die libyschen Boden-Luft-Raketen bereiten den westlichen Militärs
Kopfzerbrechen, sie müssten wohl vor Beginn einer solchen Operation
ebenso wie die Luftwaffe ausgeschaltet werden.[41] „Zunächst einmal
bedeutet dies einen direkten militärischen Eingriff in die Souveränität
eines Landes und kommt in diesem Sinne faktisch einer Kriegshandlung
gleich. […] Oder wie es der amerikanische Verteidigungsminister Gates am
Mittwoch [2. März] vor einem Kongressausschuss sagte: ‚Lasst uns die
Dinge beim Namen nennen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone beginnt
zunächst mit einem Angriff, bei dem die Luftabwehr zerstört wird.‘“[42]
Auch der Chef des amerikanischen Zentralkommandos, James Mattis,
betonte, man müsse "die Luftabwehr außer Kraft setzen, um eine
Flugverbotszone einzurichten." Man dürfe sich keinen Illusionen
hingeben: "Dies wäre ein Militäreinsatz und nicht etwa die einfache
Ansage, dass niemand mehr Flugzeuge einsetzen dürfe."[43]
Man sollte außerdem nicht vergessen, dass die Flugverbotszonen, 1991
über dem Nordirak (Operation Provide Comfort) und 1993 über Bosnien und
Herzegowina (Operation Deny Flight), ein Einsatz, der hier offenbar als
Vorbild dienen soll, beide in eine westliche Militärintervention mitsamt
anschließender Besatzung mündeten.[44] Ein hellsichtiger Artikel wies
sowohl auf die eigentliche Intention als auch auf die Folgen hin, die
mit der Errichtung einer Flugverbotszone einhergehen würden: „Letztlich
handelt es sich um eine Entscheidung mit politischen Folgen. Mit einem
Mandat für den Lufteinsatz würde die Machtfrage ins Ausland verlagert.
Wer aber einmal mitmacht, der gerät auf die schiefe Ebene, der wird sich
nicht mehr entziehen können, sollte Gaddafi über Wochen oder gar Monate
Widerstand leisten oder ein Guerilla-Krieg ausbrechen. Dann würde der
Druck steigen, auch für einen Bodeneinsatz.“[45]
Ein praktisches Anschauungsbeispiel, auf welche Weise die „Machtfrage
ins Ausland verlagert“ werden kann, liefert Jürgen Chrobog, ehemals
Staatssekretär im Auswärtigen Amt, gibt an: "Es muss eingegriffen
werden. […] Ich halte eine Flugverbotszone für unausweichlich.“ Hierfür
und auch für weitergehende Militärmaßnahmen sei „eigentlich“ eine
Mandatierung des Sicherheitsrates erforderlich, wogegen sich vor allem
Russland und China sträuben: „Doch wenn wir sie nicht kriegen, muss man
überlegen, wie weit man sonst vorgehen kann und wo eine Rechtsgrundlage
ist, und ich sagte ja, ein Hilfsersuch auch der Menschen vor Ort, der
Menschen in Bengasi […] könnte letzten Endes aus humanitären Gründen
vielleicht auch als ausreichend angesehen werden.“[46]
So einfach ist es also: im Namen der Humanität folgt man dem Ruf der
Opposition in Bengasi und aufgrund der hehren Absichten können dabei
auch die Vereinten Nationen übergangen und damit das Völkerrecht
gebrochen werden. Ganz so simpel ist die Sache jedoch nicht, denn
innerhalb der libyschen Aufstandsbewegung reicht das Spektrum der
Meinungen von der strikten Ablehnung jeglicher westlichen Einmischung
über die ausschließliche Befürwortung einer Flugverbotszone bis hin zu
vereinzelten Forderungen nach einer westlichen Militärintervention,
wogegen sich aber die große Mehrheit kategorisch ausspricht. Indem
selektiv auf die Kräfte gesetzt wird, die ohnehin aufgeschlossen
gegenüber einer westlichen Involvierung sind, werden so auch
pro-westliche Elemente innerhalb der Aufstandsbewegung systematisch
gestärkt und für die Zukunft aufgebaut.
Intervention: Not in our Name!
Auf westlicher Seite hat bereits fieberhaft die Suche nach geeigneten
„Kooperationspartnern“ innerhalb der Aufstandsbewegung begonnen. Man
wolle der Opposition jegliche „Hilfe“ zur Verfügung stellen, heißt es in
den westlichen Hauptstädten, wohl nicht zuletzt auch deshalb, weil man
anders als etwa in Ägypten oder Tunesien über wenig Kontakte durch
politische Stiftungen oder militärische Kooperationsprogramme
verfügt.[47] Eine Militärintervention soll demzufolge wahrscheinlich vor
allem die Möglichkeit eröffnen, einen Fuß in die Tür zu bekommen, um den
Fortgang der Dinge maßgeblich mitbestimmen zu können.
Wohl nicht zuletzt deshalb wird eine westliche Militärintervention
innerhalb der Aufstandsbewegung mehrheitlich abgelehnt. So berichtete
Lourdes Garcia-Navarro aus Bengasi: „Sie wollen nicht gerettet werden,
sie wollen keinerlei militärische Intervention. Sie sagen, sie hätten
dies alleine vollbracht und sie würden sich Moammar Gaddafi selbst vom
Hals schaffen.“[48] Hafiz Ghoga, Sprecher des neuen „National Libyan
Council”, bestätigt den Eindruck des Journalisten: „Wir lehnen eine
ausländische Intervention vollständig ab. Der Rest von Libyen wird vom
Volk befreit werden.“[49] Auch der Vorsitzende des „National Libyan
Council”, Mustafa Abdul Dschalil, machte deutlich: "Wir wollen keine
ausländischen Soldaten hier."[50] Ein Blick auf die andere vom Westen
„befreiten“ Länder – Kosovo, Afghanistan, Irak – genügt, um sich die
„Nebenwirkungen“ eines Militäreinsatzes bewusst zu machen: „Das Beispiel
des Irak beängstigt jeden in der arabischen Welt“, so Abeir Imneina,
Politikprofessorin an der Universität in Bengasi. „Wir wissen sehr
genau, was mit dem Irak geschehen ist, der von heftiger Instabilität
geplagt wird. In diese Fußstapfen zu treten ist in keiner Weise
attraktiv.“[51]
Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht – besser
früher als später. Eine westliche Militärintervention zu fordern, heißt
jedoch den Bock zum Gärtner machen, sie könnte auf absehbare Zeit
jeglicher Perspektive auf eine progressive Regierung in Libyen den
Dolchstoß versetzen: „Untrennbar mit den Forderungen nach demokratischen
Freiheiten verbunden ist ein tiefgehendes Verlangen nach Unabhängigkeit
und Selbstbestimmung. […] Eine Militärintervention würde nicht nur eine
Gefahr für Libyen und seine Bevölkerung bedeuten, sondern auch für die
Kontrolle [ownership] dessen, was bislang eine vollständig organische,
hausgemachte Demokratiebewegung in der gesamten Region war.“[52] Leider
scheint es genau das Ziel zu sein, diese demokratische Bewegung in den
Griff zu bekommen, denn wenn die Europäische Union wirklich ein
Interesse hätte, der Bevölkerung in Libyen und der Region zu helfen, so
hätte sie schon längst die Grenzen geöffnet, anstatt ihre
Grenzschutzagentur FRONTEX zur Abwehr verzweifelter Menschen in Stellung
zu bringen. Wie schamlos sich in dieser Frage verhalten wird, sollte all
denen zu denken geben, die nun im Namen der Menschenrechte buchstäblich
zu den Waffen rufen.
Anmerkungen:
[1] Kister, Kurt: Muammar al-Gaddafi. Letztes Gefecht eines alten
Revolutionärs, Süddeutsche Zeitung, 23.02.2011.
[2] Vrabl: Andreas: Libyen: Eine Dritte Welt - Revolution in der
Transition, Diplomarbeit, Universität Wien, Juli 2008, S. 7:
http://othes.univie.ac.at/846/1/2008-07-30_9951900.pdf
[3] Vrabl 2008, S. 48.
[4] Libyen: Reagan beging "abscheuliches Verbrechen", RP Online, 06.06.2004.
[5] „Auslöser für weitergehende Sanktionen gegen Libyen war die
Bekanntmachung der USA und Großbritanniens am 14. November 1991, dass
zwei Libysche Geheimdienstoffiziere mit direktem Auftrag von Gaddafi für
den Lockerbie-Anschlag verantwortlich seien und man dafür stichhaltige
Beweise hätte. Über dem schottischen Ort Lockerbie explodierte am 21.
Dezember 1988 eine Boeing 747 durch eine Bombe, 270 Menschen starben,
davon elf am Boden.“ (Vrabl 2008, S. 78).
[6] Vgl. Vrabl 2008, S. 88ff.
[7] How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad,
24.02.2011:
http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[8] Krause-Jackson, Flavia: Berlusconi's `Slavish' Courtship of Qaddafi
Haunts Italy, Bloomberg, 23.02.2011.
[9] „Menschenrechtsorganisationen und Journalisten berichten seit Jahren
regelmäßig von den brutalen Praktiken, denen Migranten in Libyen
ausgesetzt sind. Dass die Flüchtlinge festgehalten, zu Hunderten in
Container gepfercht und in Lager in der Wüste transportiert werden, wo
man sie ohne genügend Nahrung in völlig überfüllte Zellen sperrt -
Fläche pro Flüchtling: oft ein halber Quadratmeter -, gehört zum Alltag.
Glaubwürdige Berichte belegen darüber hinaus, dass es in den
Flüchtlingslagern immer wieder zu körperlicher Folter und zur Ermordung
der Internierten kommt. Dass unerwünschte Migranten zuweilen in
menschenleeren Wüstengebieten an der Grenze des Landes ausgesetzt werden
- ohne überlebensnotwendige Ausrüstung und Nahrung -, kommt Mord ebenso
gleich wie der gelegentliche Beschuss von Flüchtlingsbooten durch die
libysche Küstenwache.“ (Der Zerfall eines Partnerregimes,
German-Foreign-Policy.com, 23.02.2011).
[10] Zu den Firmen gehören ExxonMobil, BP, ConocoPhillips, Chevron,
Marathon Oil, Occidental Petroleum, Shell, and Hess Corporation. The
non-energy firms lobbying on Libya include Boeing, Caterpillar, Dow
Chemical, Fluor Corporation, Halliburton, Motorola und Raytheon.
[11] Vgl. Vrabl 2008, S. 105.
[12] Libya to privatise half of economy in a decade, Reuters, 02.04.2010.
[13] Zaptia, Sami: Another Positive IMF Report on Libya's Economic
Progress, Tripoli Post, 18.11.2010:
http://www.tripolipost.com/articledetail.asp?c=2&i=5121
[14] Africa Online News zitiert bei How Gaddafi became a Western-backed
dictator, Peters Notepad, 24.02.2011:
http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[15] Amnesty Report 2010: Libyen:
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/libyen?destination=node%2F2971
[16] Nazemroaya, Mahdi Darius: Libya: Is Washington Pushing for Civil
War to Justify a US-NATO Military Intervention? Globalresearch.ca,
24.02.2011.
[17] Import Dependence on Libyan Oil, Strategic Forecast, 22.02.2011.
[18] Disruption to Libyan oil supply highlights need for EU energy
diversification, Deutsche Welle, 01.03.2011.
[19] Alle wollen Libyens Öl, Zeit Online 26.02.2008.
[20] Sanati, Cyrus: Big Oil's $50 billion bet on Libya at stake,
Fortune, 23.02.2011.
[21] Der Zerfall eines Partnerregimes (II), German-Foreign-Policy.com,
25.02.2011.
[22] Öl: Gaddafi plant Verstaatlichung, Die Presse, 26.01.2009.
[23] Walkom, Thomas: Libyan oil, not democracy, fuelling the West, The
Star, 03.03.2011.
[24] Zweig, Stefan: Profile of an Oil Producer: Libya, Heatingoil.com,
29.09.2009:
http://www.heatingoil.com/wp-content/uploads/2009/09/profile-of-an-oil-producer-libya.pdf
[25] Walcom 2011.
[26] Mulholland, Hélène: Libya crisis: Britain mulling no-fly zone and
arms for rebels, says Cameron, The Guardian, 28.02.2011.
[27] Sanati 2011.
[28] How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad,
24.02.2011:
http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[29] Vgl. etwa Liberating Libya. The U.S. and Europe should help Libyans
overthrow the Gadhafi regime, Wall street Journal, 23.02.2011; oder
Vandewalle, Dirk: After Gaddafi, Newsweek, 27.02.2011.
[30] Lobe, Jim: Neo-Con Hawks Take Flight over Libya, Inter Press
Service 25.02.2011.
[31] MacFarquhar, Neil: The Vacuum After Qaddafi, New York Times,
27.02.2011.
[32] Obama says U.S. readying full range of options on Libya, Reuters,
24.02.2011.
[33] Birrel, Ian: On Libya we can't let ourselves be scarred by Iraq,
The Guardian, 23.02.2011.
[34] Kampf um Kontrolle libyscher Städte, Tagesschau.de, 01.03.2011.
[35] Welt Online: Live-Ticker Libyen:
http://www.welt.de/politik/ausland/article12631912/Deutsche-Marine-schickt-Kriegsschiffe-nach-Libyen.html
[36] Die Fahne der Abhängigkeit, German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011.
[37] US repositioning forces around Libya-Pentagon, Reuters, 28.02.2011.
[38] Korski, Daniel: What Europe needs to do on Libya, European Council
on Foreign Relations, 25.02.2011.
[39] Lobe 2011. Vgl. für eine Einzelkritik jeder derzeit überlegten
Einsatzoption Gupta, Susil: Libya: Dreams of Western Intervention,
Antiwar.com, 26.02.2011.
[40] Erste Schritte zu Flugverbotszone über Libyen, Neue Züricher
Zeitung, 02.03.2011.
[41] Vgl. Hanover, Jason/White, Jeffrey: U.S.-NATO Intervention in
Libya: Risks and Benefits, Washington Institute PolicyWatch #1763,
24.02.2011.
[42] Flugverbotszone kann Massaker am Boden nicht verhindern, Neue
Züricher Zeitung, 03.03.2011. Auch vom „European Council on Foreign
Relations“ wird eingeräumt: „Eine europäische Involvierung, selbst die
Erzwingung einer Flugverbotszone, wäre ein kriegerische Handlung.“
(Korski 2011)
[43] "Ohne Militäreinsatz keine Flugverbotszone", tagesschau.de, 02.03.2011.
[44] Marischka, Christoph: Per Flugverbotszone in den Krieg in
Nordafrika? IMI-Standpunkt 2011/013.
[45] Süddeutsche Zeitung – Deutschland Flugverbot birgt Gefahren,
01.03.2011.
[46] Flugverbotszone in Libyen ist "unausweichlich", Jürgen Chrobog,
Ex-Diplomat, zu Handlungsmöglichkeiten, Deutschlandfunk, 03.03.2011:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1402117/
[47] „Unübersichtlich gestaltet sich nach wie vor die Suche nach neuen
Kooperationspartnern, die - aus deutscher Sicht - an die Stelle des
Gaddafi-Regimes treten könnten. Die Mechanismen, auf die die
Bundesrepublik in vergleichbaren Fällen zurückgreifen kann,
funktionieren im libyschen Falle nicht: Einrichtungen wie das
Goethe-Institut oder Büros der parteinahen Stiftungen, die in anderen
Ländern Kontakte zu den Eliten auch jenseits der jeweiligen Regierungen
herstellen, konnte Berlin in Tripolis nicht etablieren. Die FDP-nahe
Friedrich-Naumann-Stiftung etwa, die beispielsweise in Ägypten seit
Jahren Beziehungen zur jetzt hoffnungsfrohen Opposition unterhält, hat
sich um Libyen bislang nicht gekümmert. Die SPD-nahe
Friedrich-Ebert-Stiftung versuchte mehrfach, sich von Tunesien aus in
Libyen zu etablieren, scheiterte jedoch: Ihre Anträge seien von der
Regierung in Tripolis "im Endeffekt" nie entschieden worden, berichtet
ein Nahost-Experte der Organisation.“ (Die Fahne der Abhängigkeit,
German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011).
[48] Libyan Rebels Close In On Tripoli, National Public Radio,
27.02.2011:
http://www.npr.org/2011/02/28/134101354/libya-rebels-control-closest-city-to-capital
[49]Libya rebels form council, oppose foreign intervention, Reuters,
28.02.2011.
[50] EU treibt Gaddafi in die Enge, Stern.de, 28.02.2011.
[51] World powers edge closer to Kadhafi solution, AFP, 01.03.2011.
[52] Milne, Seumas: Intervention in Libya would poison the Arab
revolution, The Guardian, 02.03.2011.
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Libyen: Intervention im Namen des Volkes?
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2258
3.3.2011, Jürgen Wagner
Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des
Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen.
Auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt (3. März 2011) unmöglich ist,
verlässliche Prognosen über den weiteren Fortgang der
Auseinandersetzungen zu treffen, eines lässt sich jetzt schon mit
Sicherheit sagen: Diejenigen, die nun im Namen von „Demokratie“ und
„Menschenrechten“ eine Flugverbotszone oder gar eine westliche
Militärintervention fordern, machen sich – ob bewusst oder unbewusst –
zu Handlangern derjenigen, denen es lediglich darum geht, die Geschicke
des Landes in „geordnete“ - sprich: pro-westliche – Bahnen zu lenken.
Für die USA und die Europäische Union ist Gaddafi, mit dem man in
jüngsten Jahren zwar recht profitabel kooperiert und dabei mehrere Augen
bei dessen Menschenrechtsverletzungen zugedrückt hat (bzw. im Falle der
Misshandlung von Migranten diese regelrecht ermutigte), ein zu
unsicherer Kantonist geworden. Die massiven westlichen Interessen im
Land erfordern einen zuverlässigeren Sachwalter und der Aufstand im Land
eröffnet die Chance, einen solchen zu installieren. Auf der anderen
Seite ist aber keineswegs ausgemacht, dass sich am Ende der
Auseinandersetzung eine pro-westliche Regierung durchsetzt, weshalb das
westliche Hauptinteresse darin besteht, über eine militärische
Involvierung einen Fuß in die Tür zu bekommen, um die weiteren
Ereignisse maßgeblich mitbestimmen zu können.
Eine westliche Militärintervention ist nicht nur mit massiven Risiken
behaftet, sondern sie würde auch jegliche emanzipatorische und
progressive Lösung des Konfliktes in Libyen erheblich erschweren, wenn
nicht gar unmöglich machen. Denn der Westen hat ausschließlich seine
eigenen Interessen im Blick, nicht die der unterdrückten libyschen
Bevölkerung. Hierüber scheinen sich auch große Teile der
Aufstandsbewegung im Klaren zu sein, die ganz im Gegensatz zu ihren –
vermeintlichen – Unterstützern im Westen eine Intervention von außen
strikt ablehnen.
Vom westlichen Saulus zum Paulus?
Muammar Gaddafi hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, innerhalb
seiner mittlerweile 42jährigen Diktatur wandelte er sich von einem
westlichen Hassobjekt allerersten Ranges zu einem wichtigen
Kooperationspartner. Einstmals war Gaddafi sogar ein Hoffnungsträger für
viele Linke in und außerhalb des Landes, als dieser 1969 gegen den
damaligen libyschen König Idris putschte: „Der Umsturz wurde im Land als
ein Akt der Entkolonialisierung verstanden. Gaddafi ließ alle
ausländischen Militärstützpunkte schließen, darunter die riesige US-Air
Base Wheelus, die Ölindustrie wurde verstaatlicht und sämtliche
Italiener wurden zur Ausreise gezwungen. […] Muammar al-Gaddafi wurde in
jenen Schichten des Landes, die politische Veränderungen überhaupt
wahrnahmen, zunächst als Revolutionär und Befreier akzeptiert.“[1]
Soweit ersichtlich setzte Gaddafi zumindest anfangs sozialpolitisch auf
eine progressive Politik: „[So] verdoppelte der Revolutionsrat als eine
der ersten Maßnahmen den Mindestlohn, senkte die Mieten um 30-40% und
verhängte ein Preiserhöhungsverbot - bereits von Beginn an sollte dem
verarmten Land ein künftiges Teilhaben am Wohlstand signalisiert werden.“[2]
Kaum verwunderlich also, dass sich im Laufe der 1970er die Konfrontation
mit den USA sukzessive zuspitzte, 1978 erließen die Vereinigten Staaten
erstmals ein Embargo auf militärische Güter (sowie teils auf
Landwirtschaftsausrüstungen und Elektronikteile). Vor allem aufgrund der
libyschen Verwicklung in Terroranschläge verschärften sich die Konflikte
ab dem Amtsantritt Ronald Reagans, der Gaddafi mit dem „personifizierten
Bösen auf Erden“ gleichzusetzen schien, nochmals erheblich.[3] Bereits
1981 erließ Washington ein Handelsembargo und es kam zu ersten
militärischen Scharmützeln. Den Höhepunkt erreichten die Konflikte mit
den Luftangriffen vom 15. April 1986, die offiziell als Vergeltung für
den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" stattfanden, für den
die libysche Führung mit verantwortlich gemacht wurde. Ziel der
Operation war es, Gaddafi zu liquidieren, was allerdings nicht
gelang.[4] Im Jahr 1992 verhängten die Vereinten Nationen darüber hinaus
auch multilaterale Sanktionen, sodass es westlichen Firmen nahezu
unmöglich war, im Land zu operieren.[5]
So fand sich Gaddafi für viele Jahre weit oben auf der Liste westlicher
Staatsfeinde, was sich ab 1999 aber ändern sollte. Was den
Gesinnungswandel Gaddafis verursachte, ob es das Interesse war,
westliche Bündnispartner gegen die wachsende innenpolitische Opposition
zu gewinnen oder ob andere Ursachen ausschlaggebend waren, kann an
dieser Stelle nicht geklärt werden.[6] Jedenfalls hatten scheinbar
bereits in den 90er Jahren Verhandlungen über eine Neujustierung des
konfrontativen Verhältnisses begonnen, die am Ende des Jahrzehnts
Früchte abwerfen sollten.[7] So überstellte Gaddafi 1999 zwei libysche
Staatsangestellte, die der Verwicklung in das Lockerbie-Attentat
bezichtigt wurden, wofür die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen
Libyen im Gegenzug suspendierten. Der Wegfall der UN-Sanktionen
ermöglichte europäischen Konzernen den Einstieg ins dortige Geschäft,
weshalb sich in der Folge zahlreiche EU-Staatschefs regelrecht die
Klinke in die Hand drückten. Im März 2004 besuchte Englands damaliger
Premierminister Tony Blair Libyen, dem im Oktober desselben Jahres
Gerhard Schröder auf dem Fuße folgte. Gaddafi wurde von Präsident
Nicolas Sarkozy 2007 mit allen Ehren in Frankreich empfangen und 2009
änderte Silvio Berlusconi beim G8-Gipfel in Italien extra die
Sitzordnung, damit der libysche Diktator den Ehrenplatz zu seiner Linken
bekommen konnte (rechts saß Barack Obama).[8] Neben der wirtschaftlichen
„Öffnung“ erwies sich Gaddafi vor allem auch bei der brutalen
Migrationsabwehrpolitik der Europäischen Union als überaus williger und
nützlicher Komplize.[9]
Während EU-Konzerne also begannen, in Libyen „gute“ Geschäfte zu machen,
wurde dies US-Firmen durch die fortbestehenden US-Sanktionen verboten.
Aus diesem Grund formierten sich bereits im Jahr 2000 zahlreiche
wichtige US-Konzerne unter dem Dach der „US-Libya Business Association”,
um Lobbying für eine Aufhebung der US-Sanktionen zu betreiben.[10]
Nachdem Gaddafi 2003 bekanntgab, Libyen hätte zwar an
Massenvernichtungsmitteln gearbeitet, sei aber zur Aufgabe der Programme
bereit, normalisierten sich auch die Beziehungen zu den USA rasch. Kurz
darauf wurde damit begonnen, die US-Sanktionen schrittweise zu lockern
und nachdem Libyen 2006 von der Liste der den Terror unterstützenden
Staaten gestrichen worden war, wurden sämtliche Sanktionen aufgehoben,
was auch US-Firmen endgültig den Einstieg ins Libyen-Geschäft
ermöglichte.[11]
Nun konnten also die Geschäfte richtig losgehen, insbesondere auch, weil
Gaddafi im Laufe der Jahre auf einen neoliberaleren Kurs umschwenkte und
alles tat, um ausländische Investoren anzulocken. Insbesondere wurde der
vormals strikt nationalisierte Energiesektor für ausländische Firmen
geöffnet. Von 2000 bis 2010 wurde zudem ein Drittel der Staatsbetriebe
privatisiert und laut Regierungsangaben vom April 2010 sollte in den
Folgejahren „100 Prozent der Wirtschaft der Kontrolle privater
Investoren übergeben werden.“[12] Kein Wunder also, dass der
Internationale Währungsfonds Gaddafi noch Ende 2010 hervorragende Noten
für seine Wirtschaftspolitik ausstellte. In einem Bericht hieß es: „Der
Ölsektor profitiert weiter vom Bekenntnis zu ausländischen
Direktinvestitionen.“ Weiter lobte der Bericht die „zahlreichen
wichtigen Gesetze […] zur Modernisierung der Wirtschaft“ sowie die
„Bemühungen, die Rolle des Privatsektors in der Wirtschaft zu
vergrößern.“[13]
Ob gewollt oder ungewollt, diese „Wirtschaftsreformen“ trugen sicherlich
nicht zur Verbesserung der sozialen Situation im Land bei. Generell ist
von der Sozialpolitik, die zumindest am Anfang der Gaddafi-Ära eine
wichtige Rolle spielte, wenig übrig geblieben: „Libyen ist das reichste
nordafrikanische Land. […] Aber dies spiegelt sich nicht in der
wirtschaftlichen Situation des durchschnittlichen Libyers wider […] Die
Arbeitslosenquote beträgt überraschende 30% und die
Jugendarbeitslosigkeit 40-50%. Das ist die höchste in Nordafrika. […]
Auch andere Entwicklungsindikatoren zeigen, dass wenige der Petrodollars
zum Wohlbefinden der 6,5 Millionen Libyer ausgegeben wurden. Das
Bildungsniveau ist geringer als im benachbarten Tunesien, das über wenig
Öl verfügt, und die Analphabetenrate ist mit 20% überraschend hoch. […]
Vernünftige Wohnungen sind nicht zu bekommen und ein generell hohes
Preisniveau belastet die Haushalte noch zusätzlich.“[14]
Gleichzeitig ging Gaddafi innenpolitisch brutal gegen Kritiker vor, wie
ein Blick in den Jahresbericht von „Amnesty International“ zeigt: „Die
Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt. Die Behörden zeigten
wenig Toleranz gegenüber abweichenden politischen Meinungen. Personen,
die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Regierung übten, wurden
bestraft.“[15] Nun sind schwere Menschenrechtsverletzungen für die USA
oder die Europäische Union selten ein Grund, nicht mit einem Regime
bestens zu kooperieren, solange die Kasse stimmt. Auch Gaddafi machte
hier keine Ausnahme, wie vor allem die schamlose Zusammenarbeit bei der
Migrationsabwehr zeigt. Angesichts der anderen Bereiche, in denen der
libysche Diktator innerhalb der letzten zehn Jahre westlichen Interessen
ebenfalls weit entgegengekommen ist, drängt sich die Frage auf, weshalb
er gleich zu Beginn des Aufstands – ganz im Gegensatz zu den Diktatoren
Ägyptens und Tunesiens – vom Westen fallengelassen wurde wie eine heiße
Kartoffel, ja mehr noch, weshalb offensichtlich darüber nachgedacht
wird, militärisch beim Sturz des Diktators nachzuhelfen.
Westliche Interessen und Gaddafi als unsicherer Kantonist
Zunächst gilt es festzuhalten, dass sich Gaddafi deutlich von seinen
kürzlich abgesetzten Spießgesellen in Ägypten und Tunesien
unterscheidet. Während Hosni Mubarak und Zine el-Abidine Ben Ali
eindeutig westliche Marionettenfiguren waren, trifft dies für Gaddafi
nicht zu. Für ihn stand und steht stets die eigene Agenda im
Vordergrund, für die er auch immer wieder bereit war, sich mit dem
Westen anzulegen.[16] Kurz, Gaddafi war und ist ein (zu) unsicherer
Kantonist, insbesondere, nachdem die jüngsten Ereignisse ihn zu einer zu
großen Bedrohung der westlichen Interessen gemacht haben – insbesondere
im wichtigsten Bereich, dem Ölsektor.
Die Relevanz der libyschen Ölvorkommen steht außer Frage, sie sind mit
44,3 Mrd. Barrel die größten Afrikas. Besonders für die Europäische
Union, die 10% ihrer Ölversorgung aus Libyen deckt, ist das Land von
enormer Bedeutung. Im Falle Italiens machen die Libyen-Importe sogar 24%
des Gesamtbedarfs aus, bei Frankreich sind es 10% und Deutschland
importiert 6% aus dem nordafrikanischen Land.[17] Allein deshalb besteht
ein großes Interesse an Stabilität und die ist mittlerweile mit Gaddafi
angesichts der Breite der Aufstandsbewegung auf absehbare Zeit nicht
mehr zu bekommen. Zudem fiel infolge der Konflikte zwischenzeitlich etwa
die Hälfte der libyschen Ölproduktion weg, was zu einem sprunghaften
Anstieg des Weltölpreises führte, der zwischenzeitlich auf 120 Dollar
pro Barrel kletterte. Anhaltende Konflikte würden den Ölpreis weiter
unter Druck setzen und damit eine erhebliche Belastung für die Ökonomien
der Industrieländer darstellen. Zwar sank der Preis zwischenzeitlich
wieder etwas, dennoch warnte der österreichische Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner davor, im Zuge der Auseinandersetzungen in Libyen
bestünde die Gefahr, dass der Ölpreis auf 130-150 Dollar steigen könnte:
„Das würde zweifellos Ängste vor einer neuerlichen Rezession schüren.
Deshalb brauchen wir baldmöglichst Klarheit über die politische
Situation in den Maghreb-Staaten.“[18]
Ein weiterer Aspekt, bei dem sich Gaddafi als zunehmend hinderlich
erwiesen hatte, betrifft die Profitinteressen der Ölindustrie. Noch im
Jahr 2008 titelte „Die Zeit“: „Alle wollen Libyens Öl. Unter Libyens
Wüste lagern fossile Brennstoffe in riesigen Mengen. Ausländische
Konzerne balgen sich um den Reichtum.“[19] In der Tat haben westliche
Firmen erhebliche Summen in den libyschen Ölsektor investiert bzw.
Verträge mit astronomischen Summen abgeschlossen – insgesamt ist von
einer Gesamtvolumen in Höhe von über 50 Mrd. Dollar die Rede. So
unterschrieb etwa die italienische ENI 2007 einen Vertrag, der ihr bei
einer Investitionssumme von 28 Mrd. Dollar Öl- und Gasversorgungsrechte
bis ins Jahr 2047 garantiert; die britische BP bezahlte im selben Jahr
allein für das Explorationsrecht auf einer Fläche von 55.000
Quadratkilometern über 900 Mio. Dollar und plant in den kommenden Jahren
bis zu 20 Mrd. Dollar zu investieren; und die amerikanische Exxon zahlte
2008 für Explorationsrechte 97 Mio. Dollar.[20] Auch die deutsche RWE
sicherte sich Öl- und Gaskonzessionen im Sirte-Becken und hat vor, etwa
700 Mio. Dollar zu investieren, während die BASF-Tochter Wintershall mit
einem Investitionsvolumen von 2 Mrd. Dollar in Libyen engagiert ist.[21]
Doch der Euphorie folgte schnell eine große Ernüchterung, denn so ganz
war auf Gaddafi dann doch kein Verlass, wie Meldungen aus dem Jahr 2009
zeigen: „Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erwägt
angesichts sinkender Mineralölpreise einen außergewöhnlichen Schritt.
Laut der spanischen Zeitung ‚El Pais‘ sagte er bei einem Treffen mit dem
spanischen König Juan Carlos in Tripolis, er schließe nicht aus,
Einrichtungen internationaler Ölkonzerne in seinem Land zu
verstaatlichen. Zwar hoffe er nicht, das tun zu müssen, möglicherweise
würden ihm die sinkenden Preise aber keine andere Wahl lassen.“[22] Als
Gaddafi 2009 dann tatsächlich „Eigentum“ der in Libyen operierenden
kanadischen Ölfirma Verenex verstaatlichte[23], war der Unmut groß, wie
ein Branchenreport aus demselben Jahr zeigt: „Wenn Libyen die
Nationalisierung von Privatbesitz androhen kann; wenn es bereits
verhandelte Verträge neu aufmacht, um sein Einkommen zu vergrößern oder
‚Tribut‘ von Firmen zu extrahieren, die hier arbeiten und investieren
wollen; […] dann wird den Unternehmen die Sicherheit verweigert, die sie
für langfristige Investitionen benötigen. […] Libyen hat es versäumt,
eine stabile Plattform bereitzustellen.“[24]
Aus Sicht der Ölindustrie bietet sich also mit dem Aufstand die
Möglichkeit, sich des Diktators zu entledigen, umso mehr, da er
angesichts der Situation vor Ort ohnehin nicht mehr Herr der Lage zu
sein scheint: „Als Gaddafi das libysche Öl kontrollierte, war er der
Mann. Nun, da er es nicht mehr länger unter Kontrolle hat, ist er
entbehrlich.“[25] Dass Gaddafi gehen muss, scheint jedenfalls
mittlerweile aus westlicher Sicht unabdingbar geworden zu sein. So
äußerte sich der britische Premierminister David Cameron am 1. März
2011: „Für die Zukunft Libyens und seiner Bevölkerung muss das Regime
von Colonel Gaddafi enden und er muss das Land verlassen. Hierfür werden
wir jede mögliche Maßnahme ergreifen, um Gaddafis Regime zu isolieren,
es von Geld abzuschneiden, seine Macht zu verringern und
sicherzustellen, dass jeder, der für Misshandlungen in Libyen
verantwortlich ist, dafür zur Rechenschaft gezogen werden wird.“[26]
Andererseits bestehen in den Reihen der Ölmultis auch große Sorgen, dass
aus den Auseinandersetzungen eine Regierung hervorgehen könnte, die sich
womöglich sogar noch unaufgeschlossener gegenüber ihren Profitinteressen
erweisen könnte als es das Gaddafi-Regime war, wie etwa das Magazin
Fortune befürchtet: „Unglücklicherweise könnten diese großen Deals mit
hoher Wahrscheinlichkeit wertlose Papierfetzen werden, sollte Gaddafi
das Land verlassen müssen. Jede Regierung, die an die Macht gelangen
wird, wird zweifellos eine Neuverhandlung der Verträge wollen, was zu
weniger Profiten aufseiten der Ölfirmen führen könnte. Eine neue
Regierung könnte sogar die Industrie vollständig nationalisieren und
alle Ausländer aus dem Land werfen.“[27]
Wie man es also dreht und wendet, für die Ölindustrie und die westlichen
Regierungen besteht Handlungsbedarf. Ohne den Aufstand hätte man wohl
mit Gaddafi leben und sich irgendwie arrangieren können: mit einem
Bürgerkrieg und fortgesetzten Unruhen, die nicht nur die Ölversorgung
gefährden, sondern auch die „Flüchtlingsgefahr“ erhöht, jedoch nicht.
Und schon gar nicht will man zulassen, dass sich in Libyen eine
Regierung etabliert, der womöglich das Wohlergehen der Bevölkerung mehr
am Herzen liegt, als das ihrer Führungseliten und westlichen Komplizen.
Auch wenn die Aufstandsbewegung sicher keineswegs nur aus progressiven
Gruppen besteht, allein die Möglichkeit, dass sich diese durchsetzen,
käme aus westlicher Sicht einem Horrorszenario gleich, das unbedingt
verhindert werden muss: „Was zu dieser neuen libyschen Revolution
geführt hat, ist die Degeneration des Regimes, das aus der Revolution
von 1969 hervorging, in eine kapitalistische Vetternwirtschaft. Der
populäre Charakter der neuen Revolution ist unbestreitbar, es ist aber
alles andere als sicher, welche Art von Regime daraus hervorgehen wird.
Dieselben gierigen und mächtigen westlichen Interessen, die das
Gaddafi-Regime zuerst angriffen und dann aufpäppelten, bereiten einen
Kurswechsel vor, indem unter anderem eine militärische Intervention in
Betracht gezogen wird.“[28]
Interventionsgeschrei und militärische Planspiele
In den USA erschienen bereits unmittelbar nach Ausbruch des Aufstandes
zahlreiche Artikel, die für ein bewaffnetes Eingreifen in der ein oder
anderen Form plädierten.[29] Prominent wahrgenommen wurde vor allem ein
gemeinsamer Brief vom 25. Februar 2011, der von 40 US-Außenpolitikern
unterzeichnet wurde, darunter zwölf, die in der Bush-Regierung teils
hohe Posten innehatten. Er forderte Präsident Barack Obama auf, „sofort“
militärische Maßnahmen zum Sturz des Gaddafi-Regimes vorzubereiten.[30]
Auch in linksliberalen Medien wie der „New York Times“ wurde für einen
Krieg getrommelt. Dort erschien am 27. Februar ein Artikel, in dem davor
gewarnt wurde, dass infolge der Auseinandersetzungen Chaos ausbrechen
und sich im Zuge dessen Al-Kaida im Land festsetzen könne. Um dies zu
verhindern sei es erforderlich, „eine fremde Schutztruppe“ für eine Zeit
lang im Land zu stationieren – sprich: es zu besetzen.[31] Die
US-Regierung selbst schlug bereits am 22. Februar harte Töne an, indem
Präsident Barack Obama das berühmte „all options are on the table“
betonte, mit dem stets signalisiert wird, dass eine Militärintervention
ernsthaft in Betracht gezogen wird.[32]
Auf der anderen Seite des Atlantiks bot u.a. der linksliberale Guardian
Ian Birrel, dem ehemaligen Redenschreiber David Camerons, eine Plattform
für seine Kriegspropaganda: „Die einzige Lösung ist eine rasche
Intervention, angeführt vielleicht von Ägypten oder Tunesien, deren
Armeen sich in den letzten Wochen Respekt erworben haben, um Gaddafi aus
seiner Basis zu jagen und seinem entsetzlichen Regime ein Ende zu
setzen.“[33] Kein Wunder, dass auch Cameron selbst an der Spitze der
Scharfmacher steht: „Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in
keiner Weise aus.“[34] Bereits früh wurde denn auch gemeldet, dass die
EU ernsthaft an Angriffsoptionen arbeite: „Die EU-Staaten ziehen
Diplomaten zufolge für den Fall einer Katastrophe für die Menschen in
Libyen Militäraktionen in Betracht. ‚Wir machen Notfallpläne mit
verschiedenen Szenarien, das ist eine Möglichkeit, an der wir arbeiten‘,
sagte ein EU-Diplomat am Donnertag [24.02] in Brüssel.“[35]
Doch es blieb keineswegs allein beim Säbelrasseln. Sowohl die Vereinten
Nationen als auch die Europäische Union verhängten Sanktionen.
Frankreich und Großbritannien äußerten die Absicht, die Aufständischen
unterstützen zu wollen und Italien kündigte einen Nicht-Aggressionspakt
mit Libyen auf. Deutschland setzte als allererstes militärische Mittel
ein, wenn auch „nur“, um 144 Personen aus dem Land zu evakuieren.
Seither befinden sich drei deutsche Kriegsschiffe permanent vor Ort.
Auch die USA verlegten Kriegsschiffe in die Region, darunter ein
Zerstörer und ein Flugzeugträger, um für alle Eventualitäten gewappnet
zu sein.[36] Laut Pentagon-Sprecher David Lapan arbeiten
US-Militärplaner an „verschiedenen Notfallplänen [und] an der Verlegung
von Kräften, um zur Flexibilität in der Lage zu sein, wenn einmal eine
Entscheidung getroffen wurde.“[37]
Daniel Korski vom einflussreichen „European Council on Foreign
Relations“ liefert einen Überblick über die derzeit in Betracht
gezogenen Militäroptionen. In einem Artikel forderte er die westlichen
Staaten dazu auf, den NATO-Militärausschuss anzuweisen, mit der
Ausarbeitung militärischer Einsatzpläne für sechs Szenarien zu beginnen:
„eine Flugverbotszone; eine Evakuierungstruppe zur Rettung europäischer
Staatsangehöriger; eine Truppe, um Öl und Energieeinrichtungen zu
schützen; Luftunterstützung für Regierungsgegner; und, schlussendlich,
eine größere Interventionstruppe zum Schutz der Libyer.“[38] Doch
Militärexperten weisen lautstark darauf hin, dass jede dieser Optionen
mit erheblichen Risiken verbunden ist und der Erfolg - gerade im Lichte
der vergangenen Interventionen – keineswegs garantiert werden könne. In
aller Deutlichkeit kritisierte etwa der prominente Militärexperte Andrew
Exum das Kriegsgetrommel: „Ich bin entsetzt darüber, dass liberale
Interventionisten weiter vorgaukeln, es sei einfach, humanitäre Krisen
und regionale Konflikte durch die Anwendung militärischer Gewalt zu
lösen. So leichtfertig über diese Dinge zu sprechen spiegelt ein sehr
unreifes Verständnis der Grenzen von Gewalt und der Schwierigkeiten und
Komplexitäten heutiger Militäroperationen wider.“[39] Angesichts dessen
scheint – vorläufig – vieles darauf hinzudeuten, dass man sich zunächst
auf eine der vermeintlich „unproblematischsten“ dieser
Militäroperationen konzentrieren dürfte.
Flugverbotszone: Die Machtfrage ins Ausland verlagern
Inzwischen deutet alles darauf hin, dass eine Flugverbotszone in Libyen
errichtet werden wird: „Einige Nato-Staaten bereiten nach Angaben von
Diplomaten Krisenpläne für eine Flugverbotszone über Libyen vor. Modell
für die Pläne sei die Flugverbotszone, welche die Nato in den neunziger
Jahren über dem Balkan eingerichtet habe.“[40] Wer aber eine
Flugverbotszone einrichtet, der muss diese gegebenenfalls auch
militärisch durchsetzen – und das bedeutet einen Krieg zu führen. Vor
allem die libyschen Boden-Luft-Raketen bereiten den westlichen Militärs
Kopfzerbrechen, sie müssten wohl vor Beginn einer solchen Operation
ebenso wie die Luftwaffe ausgeschaltet werden.[41] „Zunächst einmal
bedeutet dies einen direkten militärischen Eingriff in die Souveränität
eines Landes und kommt in diesem Sinne faktisch einer Kriegshandlung
gleich. […] Oder wie es der amerikanische Verteidigungsminister Gates am
Mittwoch [2. März] vor einem Kongressausschuss sagte: ‚Lasst uns die
Dinge beim Namen nennen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone beginnt
zunächst mit einem Angriff, bei dem die Luftabwehr zerstört wird.‘“[42]
Auch der Chef des amerikanischen Zentralkommandos, James Mattis,
betonte, man müsse "die Luftabwehr außer Kraft setzen, um eine
Flugverbotszone einzurichten." Man dürfe sich keinen Illusionen
hingeben: "Dies wäre ein Militäreinsatz und nicht etwa die einfache
Ansage, dass niemand mehr Flugzeuge einsetzen dürfe."[43]
Man sollte außerdem nicht vergessen, dass die Flugverbotszonen, 1991
über dem Nordirak (Operation Provide Comfort) und 1993 über Bosnien und
Herzegowina (Operation Deny Flight), ein Einsatz, der hier offenbar als
Vorbild dienen soll, beide in eine westliche Militärintervention mitsamt
anschließender Besatzung mündeten.[44] Ein hellsichtiger Artikel wies
sowohl auf die eigentliche Intention als auch auf die Folgen hin, die
mit der Errichtung einer Flugverbotszone einhergehen würden: „Letztlich
handelt es sich um eine Entscheidung mit politischen Folgen. Mit einem
Mandat für den Lufteinsatz würde die Machtfrage ins Ausland verlagert.
Wer aber einmal mitmacht, der gerät auf die schiefe Ebene, der wird sich
nicht mehr entziehen können, sollte Gaddafi über Wochen oder gar Monate
Widerstand leisten oder ein Guerilla-Krieg ausbrechen. Dann würde der
Druck steigen, auch für einen Bodeneinsatz.“[45]
Ein praktisches Anschauungsbeispiel, auf welche Weise die „Machtfrage
ins Ausland verlagert“ werden kann, liefert Jürgen Chrobog, ehemals
Staatssekretär im Auswärtigen Amt, gibt an: "Es muss eingegriffen
werden. […] Ich halte eine Flugverbotszone für unausweichlich.“ Hierfür
und auch für weitergehende Militärmaßnahmen sei „eigentlich“ eine
Mandatierung des Sicherheitsrates erforderlich, wogegen sich vor allem
Russland und China sträuben: „Doch wenn wir sie nicht kriegen, muss man
überlegen, wie weit man sonst vorgehen kann und wo eine Rechtsgrundlage
ist, und ich sagte ja, ein Hilfsersuch auch der Menschen vor Ort, der
Menschen in Bengasi […] könnte letzten Endes aus humanitären Gründen
vielleicht auch als ausreichend angesehen werden.“[46]
So einfach ist es also: im Namen der Humanität folgt man dem Ruf der
Opposition in Bengasi und aufgrund der hehren Absichten können dabei
auch die Vereinten Nationen übergangen und damit das Völkerrecht
gebrochen werden. Ganz so simpel ist die Sache jedoch nicht, denn
innerhalb der libyschen Aufstandsbewegung reicht das Spektrum der
Meinungen von der strikten Ablehnung jeglicher westlichen Einmischung
über die ausschließliche Befürwortung einer Flugverbotszone bis hin zu
vereinzelten Forderungen nach einer westlichen Militärintervention,
wogegen sich aber die große Mehrheit kategorisch ausspricht. Indem
selektiv auf die Kräfte gesetzt wird, die ohnehin aufgeschlossen
gegenüber einer westlichen Involvierung sind, werden so auch
pro-westliche Elemente innerhalb der Aufstandsbewegung systematisch
gestärkt und für die Zukunft aufgebaut.
Intervention: Not in our Name!
Auf westlicher Seite hat bereits fieberhaft die Suche nach geeigneten
„Kooperationspartnern“ innerhalb der Aufstandsbewegung begonnen. Man
wolle der Opposition jegliche „Hilfe“ zur Verfügung stellen, heißt es in
den westlichen Hauptstädten, wohl nicht zuletzt auch deshalb, weil man
anders als etwa in Ägypten oder Tunesien über wenig Kontakte durch
politische Stiftungen oder militärische Kooperationsprogramme
verfügt.[47] Eine Militärintervention soll demzufolge wahrscheinlich vor
allem die Möglichkeit eröffnen, einen Fuß in die Tür zu bekommen, um den
Fortgang der Dinge maßgeblich mitbestimmen zu können.
Wohl nicht zuletzt deshalb wird eine westliche Militärintervention
innerhalb der Aufstandsbewegung mehrheitlich abgelehnt. So berichtete
Lourdes Garcia-Navarro aus Bengasi: „Sie wollen nicht gerettet werden,
sie wollen keinerlei militärische Intervention. Sie sagen, sie hätten
dies alleine vollbracht und sie würden sich Moammar Gaddafi selbst vom
Hals schaffen.“[48] Hafiz Ghoga, Sprecher des neuen „National Libyan
Council”, bestätigt den Eindruck des Journalisten: „Wir lehnen eine
ausländische Intervention vollständig ab. Der Rest von Libyen wird vom
Volk befreit werden.“[49] Auch der Vorsitzende des „National Libyan
Council”, Mustafa Abdul Dschalil, machte deutlich: "Wir wollen keine
ausländischen Soldaten hier."[50] Ein Blick auf die andere vom Westen
„befreiten“ Länder – Kosovo, Afghanistan, Irak – genügt, um sich die
„Nebenwirkungen“ eines Militäreinsatzes bewusst zu machen: „Das Beispiel
des Irak beängstigt jeden in der arabischen Welt“, so Abeir Imneina,
Politikprofessorin an der Universität in Bengasi. „Wir wissen sehr
genau, was mit dem Irak geschehen ist, der von heftiger Instabilität
geplagt wird. In diese Fußstapfen zu treten ist in keiner Weise
attraktiv.“[51]
Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht – besser
früher als später. Eine westliche Militärintervention zu fordern, heißt
jedoch den Bock zum Gärtner machen, sie könnte auf absehbare Zeit
jeglicher Perspektive auf eine progressive Regierung in Libyen den
Dolchstoß versetzen: „Untrennbar mit den Forderungen nach demokratischen
Freiheiten verbunden ist ein tiefgehendes Verlangen nach Unabhängigkeit
und Selbstbestimmung. […] Eine Militärintervention würde nicht nur eine
Gefahr für Libyen und seine Bevölkerung bedeuten, sondern auch für die
Kontrolle [ownership] dessen, was bislang eine vollständig organische,
hausgemachte Demokratiebewegung in der gesamten Region war.“[52] Leider
scheint es genau das Ziel zu sein, diese demokratische Bewegung in den
Griff zu bekommen, denn wenn die Europäische Union wirklich ein
Interesse hätte, der Bevölkerung in Libyen und der Region zu helfen, so
hätte sie schon längst die Grenzen geöffnet, anstatt ihre
Grenzschutzagentur FRONTEX zur Abwehr verzweifelter Menschen in Stellung
zu bringen. Wie schamlos sich in dieser Frage verhalten wird, sollte all
denen zu denken geben, die nun im Namen der Menschenrechte buchstäblich
zu den Waffen rufen.
Anmerkungen:
[1] Kister, Kurt: Muammar al-Gaddafi. Letztes Gefecht eines alten
Revolutionärs, Süddeutsche Zeitung, 23.02.2011.
[2] Vrabl: Andreas: Libyen: Eine Dritte Welt - Revolution in der
Transition, Diplomarbeit, Universität Wien, Juli 2008, S. 7:
http://othes.univie.ac.at/846/1/2008-07-30_9951900.pdf
[3] Vrabl 2008, S. 48.
[4] Libyen: Reagan beging "abscheuliches Verbrechen", RP Online, 06.06.2004.
[5] „Auslöser für weitergehende Sanktionen gegen Libyen war die
Bekanntmachung der USA und Großbritanniens am 14. November 1991, dass
zwei Libysche Geheimdienstoffiziere mit direktem Auftrag von Gaddafi für
den Lockerbie-Anschlag verantwortlich seien und man dafür stichhaltige
Beweise hätte. Über dem schottischen Ort Lockerbie explodierte am 21.
Dezember 1988 eine Boeing 747 durch eine Bombe, 270 Menschen starben,
davon elf am Boden.“ (Vrabl 2008, S. 78).
[6] Vgl. Vrabl 2008, S. 88ff.
[7] How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad,
24.02.2011:
http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[8] Krause-Jackson, Flavia: Berlusconi's `Slavish' Courtship of Qaddafi
Haunts Italy, Bloomberg, 23.02.2011.
[9] „Menschenrechtsorganisationen und Journalisten berichten seit Jahren
regelmäßig von den brutalen Praktiken, denen Migranten in Libyen
ausgesetzt sind. Dass die Flüchtlinge festgehalten, zu Hunderten in
Container gepfercht und in Lager in der Wüste transportiert werden, wo
man sie ohne genügend Nahrung in völlig überfüllte Zellen sperrt -
Fläche pro Flüchtling: oft ein halber Quadratmeter -, gehört zum Alltag.
Glaubwürdige Berichte belegen darüber hinaus, dass es in den
Flüchtlingslagern immer wieder zu körperlicher Folter und zur Ermordung
der Internierten kommt. Dass unerwünschte Migranten zuweilen in
menschenleeren Wüstengebieten an der Grenze des Landes ausgesetzt werden
- ohne überlebensnotwendige Ausrüstung und Nahrung -, kommt Mord ebenso
gleich wie der gelegentliche Beschuss von Flüchtlingsbooten durch die
libysche Küstenwache.“ (Der Zerfall eines Partnerregimes,
German-Foreign-Policy.com, 23.02.2011).
[10] Zu den Firmen gehören ExxonMobil, BP, ConocoPhillips, Chevron,
Marathon Oil, Occidental Petroleum, Shell, and Hess Corporation. The
non-energy firms lobbying on Libya include Boeing, Caterpillar, Dow
Chemical, Fluor Corporation, Halliburton, Motorola und Raytheon.
[11] Vgl. Vrabl 2008, S. 105.
[12] Libya to privatise half of economy in a decade, Reuters, 02.04.2010.
[13] Zaptia, Sami: Another Positive IMF Report on Libya's Economic
Progress, Tripoli Post, 18.11.2010:
http://www.tripolipost.com/articledetail.asp?c=2&i=5121
[14] Africa Online News zitiert bei How Gaddafi became a Western-backed
dictator, Peters Notepad, 24.02.2011:
http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[15] Amnesty Report 2010: Libyen:
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/libyen?destination=node%2F2971
[16] Nazemroaya, Mahdi Darius: Libya: Is Washington Pushing for Civil
War to Justify a US-NATO Military Intervention? Globalresearch.ca,
24.02.2011.
[17] Import Dependence on Libyan Oil, Strategic Forecast, 22.02.2011.
[18] Disruption to Libyan oil supply highlights need for EU energy
diversification, Deutsche Welle, 01.03.2011.
[19] Alle wollen Libyens Öl, Zeit Online 26.02.2008.
[20] Sanati, Cyrus: Big Oil's $50 billion bet on Libya at stake,
Fortune, 23.02.2011.
[21] Der Zerfall eines Partnerregimes (II), German-Foreign-Policy.com,
25.02.2011.
[22] Öl: Gaddafi plant Verstaatlichung, Die Presse, 26.01.2009.
[23] Walkom, Thomas: Libyan oil, not democracy, fuelling the West, The
Star, 03.03.2011.
[24] Zweig, Stefan: Profile of an Oil Producer: Libya, Heatingoil.com,
29.09.2009:
http://www.heatingoil.com/wp-content/uploads/2009/09/profile-of-an-oil-producer-libya.pdf
[25] Walcom 2011.
[26] Mulholland, Hélène: Libya crisis: Britain mulling no-fly zone and
arms for rebels, says Cameron, The Guardian, 28.02.2011.
[27] Sanati 2011.
[28] How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad,
24.02.2011:
http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[29] Vgl. etwa Liberating Libya. The U.S. and Europe should help Libyans
overthrow the Gadhafi regime, Wall street Journal, 23.02.2011; oder
Vandewalle, Dirk: After Gaddafi, Newsweek, 27.02.2011.
[30] Lobe, Jim: Neo-Con Hawks Take Flight over Libya, Inter Press
Service 25.02.2011.
[31] MacFarquhar, Neil: The Vacuum After Qaddafi, New York Times,
27.02.2011.
[32] Obama says U.S. readying full range of options on Libya, Reuters,
24.02.2011.
[33] Birrel, Ian: On Libya we can't let ourselves be scarred by Iraq,
The Guardian, 23.02.2011.
[34] Kampf um Kontrolle libyscher Städte, Tagesschau.de, 01.03.2011.
[35] Welt Online: Live-Ticker Libyen:
http://www.welt.de/politik/ausland/article12631912/Deutsche-Marine-schickt-Kriegsschiffe-nach-Libyen.html
[36] Die Fahne der Abhängigkeit, German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011.
[37] US repositioning forces around Libya-Pentagon, Reuters, 28.02.2011.
[38] Korski, Daniel: What Europe needs to do on Libya, European Council
on Foreign Relations, 25.02.2011.
[39] Lobe 2011. Vgl. für eine Einzelkritik jeder derzeit überlegten
Einsatzoption Gupta, Susil: Libya: Dreams of Western Intervention,
Antiwar.com, 26.02.2011.
[40] Erste Schritte zu Flugverbotszone über Libyen, Neue Züricher
Zeitung, 02.03.2011.
[41] Vgl. Hanover, Jason/White, Jeffrey: U.S.-NATO Intervention in
Libya: Risks and Benefits, Washington Institute PolicyWatch #1763,
24.02.2011.
[42] Flugverbotszone kann Massaker am Boden nicht verhindern, Neue
Züricher Zeitung, 03.03.2011. Auch vom „European Council on Foreign
Relations“ wird eingeräumt: „Eine europäische Involvierung, selbst die
Erzwingung einer Flugverbotszone, wäre ein kriegerische Handlung.“
(Korski 2011)
[43] "Ohne Militäreinsatz keine Flugverbotszone", tagesschau.de, 02.03.2011.
[44] Marischka, Christoph: Per Flugverbotszone in den Krieg in
Nordafrika? IMI-Standpunkt 2011/013.
[45] Süddeutsche Zeitung – Deutschland Flugverbot birgt Gefahren,
01.03.2011.
[46] Flugverbotszone in Libyen ist "unausweichlich", Jürgen Chrobog,
Ex-Diplomat, zu Handlungsmöglichkeiten, Deutschlandfunk, 03.03.2011:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1402117/
[47] „Unübersichtlich gestaltet sich nach wie vor die Suche nach neuen
Kooperationspartnern, die - aus deutscher Sicht - an die Stelle des
Gaddafi-Regimes treten könnten. Die Mechanismen, auf die die
Bundesrepublik in vergleichbaren Fällen zurückgreifen kann,
funktionieren im libyschen Falle nicht: Einrichtungen wie das
Goethe-Institut oder Büros der parteinahen Stiftungen, die in anderen
Ländern Kontakte zu den Eliten auch jenseits der jeweiligen Regierungen
herstellen, konnte Berlin in Tripolis nicht etablieren. Die FDP-nahe
Friedrich-Naumann-Stiftung etwa, die beispielsweise in Ägypten seit
Jahren Beziehungen zur jetzt hoffnungsfrohen Opposition unterhält, hat
sich um Libyen bislang nicht gekümmert. Die SPD-nahe
Friedrich-Ebert-Stiftung versuchte mehrfach, sich von Tunesien aus in
Libyen zu etablieren, scheiterte jedoch: Ihre Anträge seien von der
Regierung in Tripolis "im Endeffekt" nie entschieden worden, berichtet
ein Nahost-Experte der Organisation.“ (Die Fahne der Abhängigkeit,
German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011).
[48] Libyan Rebels Close In On Tripoli, National Public Radio,
27.02.2011:
http://www.npr.org/2011/02/28/134101354/libya-rebels-control-closest-city-to-capital
[49]Libya rebels form council, oppose foreign intervention, Reuters,
28.02.2011.
[50] EU treibt Gaddafi in die Enge, Stern.de, 28.02.2011.
[51] World powers edge closer to Kadhafi solution, AFP, 01.03.2011.
[52] Milne, Seumas: Intervention in Libya would poison the Arab
revolution, The Guardian, 02.03.2011.
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