Bereits vor einigen Tagen haben wir eine ausführliche Analyse zum
„Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr“ veröffentlicht: http://www.imi-online.de/2011.php?id=2257
Soeben erschien nun eine weitere Analyse, die sich sowohl (deutlich
knapper als unter oben angegebenem Link) mit dem Maßnahmenpaket als auch
mit der neuen „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ beschäftigt:
IMI-Analyse 2011/07
Neuer Minister, alte Pläne: Die Rekrutierungsoffensive 2011 der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2259
14.3.2011, Christian Stache
Erschreckend aber keineswegs überraschend: nicht der Krieg in
Afghanistan, das Kriegsverbrechen von Kunduz, die Beihilfe zur gezielten
Tötung durch die Bundeswehr, die Transformation der Truppe zu einer
Kriegsarmee oder die forcierte Anwerbung von Jugendlichen an Schulen
haben zum vorläufigen Karriereende des ehemaligen Bundeskriegsministers
zu Guttenbergs geführt, sondern die Plagiate in seiner Doktorarbeit. Am
3. März 2011 hat Thomas de Maizière die Geschäfte des Dienstherrn der
Bundeswehr übernommen. Soweit bislang ersichtlich, dürften die Eckpunkte
der Strukturreform der Bundeswehr, die im Wesentlichen auf eine
effizientere Kriegführung und keineswegs auf die Einsparung von Kosten
abzielt[1], trotz des Führungswechsels im Ministerium beibehalten
werden. Dies gilt auch für die Abschaffung der Wehrpflicht und der unter
anderem durch sie ausgelösten Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr.
Der neue Minister und die Bundeswehrreform
Auch wenn der neue Minister in seinem ersten Tagesbefehl an die Soldaten
betont, er werde eine „gründliche Lagefeststellung“ durchführen und sich
„die Zeit, die ich brauche“[2], nehmen, gibt es nur wenige Anhaltspunkte
zu glauben, dass die Bundeswehr der „größten Umstrukturierung ihrer
Geschichte“[3] noch entgeht.[4] Allein die Entlassung Walther Otrembas,
bis dato Staatssekretär im Verteidigungsministerium und zuständig für
die Umsetzung der Strukturreform der Bundeswehr, ist kein hinreichender
Indikator für einen Kurswechsel. Die Aussagen des stellvertretenden
Ministeriumssprechers Christian Dienst sind aufschlussreicher. Er sagte,
de Maizière behalte sich „bestimmte Streckungen, Kürzungen oder leichte
Richtungsänderungen“[5] vor. Es wird sich also allenfalls in Nuancen
etwas ändern. Dementsprechend versicherte der Verteidigungsminister, er
werde die „begonnene Reform konsequent fortsetzen“[6].
Zu dieser Reform gehört auch der Umbau der Bundeswehr zu einer
Freiwilligen- und Berufsarmee. Diese Professionalisierung ist zwar eine
wichtige Voraussetzung für „schlagkräftigere“ Militärinterventionen,
bedeutet unter anderem aber auch, dass die Bundeswehr und das
Bundesverteidigungsministerium ihre Rekrutierungsbemühungen deutlich
intensivieren müssen, um an ausreichend Truppennachwuchs zu gelangen.[7]
Akute Nachwuchsprobleme
Wie groß die Probleme der Bundeswehr sind, Jugendliche für den Dienst an
der Waffe zu gewinnen, belegen Zahlen, die nach und nach an die
Öffentlichkeit gelangen. Laut FAZ hat die Armee zu Beginn des Jahres ca.
160.000 Männer angeschrieben, von denen die Hälfte sogar schon gemustert
wurde. Nur 4.000 bekundeten daraufhin Interesse – verpflichtet haben sie
sich aber zu nichts. Auch die 3.000 Wehrdienstleistenden, die die
Militärs zum 1. April benötigen, müssen sich erst noch einschreiben.
Bisher – Stand Ende Februar – haben sich erst weniger als 500 gemeldet.
Selbst die Bundeswehr bezeichnete die Reaktionen der Jugendlichen auf
ihre Angebote derzeit als „nicht sehr ermutigend“.[8]
Dementsprechend hat die Bundeswehr allen Anlass, ihre geplante Werbe-
und Rekrutierungsoffensive umzusetzen und gegebenenfalls aufzurüsten.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sagte im
Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Das
Produkt selbst muss attraktiver werden, nicht das Schaufenster“, denn
„im Moment ist die Bundeswehr keine attraktive Armee“.[9] Und der
Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, forderte:
„Die Bundeswehr muss ermächtigt werden, attraktive Angebote zu machen,
bevor am 1. Juli hoffentlich das Wehrrechtsänderungsgesetz in Kraft
tritt.“[10] Horst Seehofer dringt sogar darauf, noch „mehr Geld in die
Anwerbung von Nachwuchskräften für die Truppe“[11] zu stecken.
Zwei Seiten derselben Medaille: Maßnahmenpaket und Medienoffensive
Im Wesentlichen basieren die aktuellen Initiativen der Bundeswehr, neues
Personal anzuwerben und zu halten, auf zwei Säulen. Die eine ist Teil
der Bundeswehrstrukturreform und besteht aus dem sogenannten
„Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr“[12], das der Staatssekretär im Verteidigungsministerium
Rüdiger Wolf im Januar diesen Jahres erlassen hat. Die andere Säule
bilden die deutlich erhöhten Ausgaben für Reklameeinsätze der Bundeswehr
und die „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ in Kooperation mit
diversen Zeitungen, Radiosendern und Fernsehstationen.
Das Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung des Kriegsdienstes ist
ein 37 Seiten starkes Papier, mit dem 82 Reformvorschläge in den drei
Bereichen „Ansehen der Bundeswehr als Organisation und als Arbeitgeber“,
„Bundeswehr als Ausbildungsinstitution“ und „Materielle und soziale
Rahmenbedingungen“ gemacht werden. Den Fokus der Personalgewinnung und
-bindung legen die Bundeswehrplaner auf die Mannschaftslaufbahnen und
den Freiwilligen Wehrdienst, d.h. auf die unteren Dienstgrade.
Dementsprechend ist das Gros der Empfehlungen auf junge Menschen mit
durchschnittlichen und geringen Qualifikationen zugeschnitten. Sie
richten sich aber auch an Jugendliche, Migranten sowie an Soldaten, die
bereits im Dienst sind und deren Perspektiven in der Bundeswehr
verbessert werden sollen.
Dafür will die Bundeswehr ihre bislang eingesetzten Mittel und Verfahren
zur Personalwerbung optimieren, indem sie eine „mit entsprechenden
personellen und materiellen Ressourcen ausgestattete
Personalgewinnungsorganisation“ schafft. Diese soll zudem die Schwächen
der bisherigen Personalgewinnung – lange Wartezeiten und große
Entfernung zu den Büros der Wehrdienstberater – beheben.
Um neue Teile der Bevölkerung für den Dienst an der Waffen zu
erschließen, sollen nicht nur leichte Aufstiegsmöglichkeiten
eingerichtet, sondern auch die Höchstaltersgrenzen für den Einstieg in
die militärische Laufbahn abgeschafft werden.
Anders als bisher legt die Bundeswehr nicht mehr ihren Schwerpunkt
darauf, Jugendliche mit hohen Qualifikationen anzuwerben. Nun will sie
auch „junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung
bzw. ohne Schulabschluss“ und „Inländern mit Migrationshintergrund (ohne
deutsche Staatsbürgerschaft)“ für sich gewinnen. Diese sollen durch
vielschichtige, flexible, individuell zugeschnittene Aus-, Fort- und
Weiterbildungsangebote die notwendigen Fähigkeiten in Eigenregie
vermitteln, die die Bundeswehr benötigt.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf beabsichtigt die
Armee zudem z.B., 1.000 Kinderbetreuungsplätze und Betriebskindergärten
einzurichten. Zugleich werden diverse finanzielle Verbesserungen in
Aussicht gestellt, etwa durch erhöhte bzw. neu einzuführende „Stellen-
und Erschwerniszulagen“ oder Prämien zur Personalgewinnung und
Personalbindung.
Wie ernst es die Bundeswehr mit der Nachwuchsgewinnung und -bindung
meint, geht auch aus den Antworten auf eine Anfrage der
Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor. Sie enthüllen, dass die Bundeswehr
bereits, wie vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eingefordert, mehr Geld
für die Attraktivitätssteigerung des Dienstes an der Waffe erhält. Der
Etat zur Nachwuchswerbung ist zwischen 2009 und 2011 um knapp 50 Prozent
auf über 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Das
Verteidigungsministerium sprach noch vor kurzem lediglich von 4,8
Millionen Euro für das Jahr 2011. Dabei ist zu beachten, dass klassische
Reklame- und „Informations“-Tätigkeiten, wie sie etwa Jugendoffiziere an
Schulen machen, in den genannten Aufstellungen noch nicht einmal
berücksichtigt worden sind, sodass die realen finanziellen Aufwendungen
zur Nachwuchsgewinnung noch deutlich über den genannten 10 Millionen
Euro liegen.
Insbesondere die Ausgaben für Anzeigen in Print- und Internetmedien
(YouTube und flickr) sowie im Fernsehen sind aufgrund der Verschiebung
des Werbeschwerpunkts auf diese Medien noch einmal signifikant
angestiegen. Insgesamt, so ist dem Maßnahmenpapier zu entnehmen, soll
die Medienpräsenz des deutschen Militärs deutlich zunehmen. Allein für
„personalwerbliche Anzeigen“ plant die Bundeswehr für das Jahr 2011
knapp 5,7 Millionen Euro ein. Besonders das „kostenintensive Medium
Fernsehen“ – gemäß eigenen Angaben will die Bundeswehr 2011 1,4
Millionen Euro im Vergleich zu 5.700 Euro 2009 für Fernsehwerbung
ausgeben – sowie das Internet werden konsequent vermehrt zur Reklame,
Darstellung und Rekrutierung genutzt.
Aber auch die klassischen Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen sind
finanziell hervorragend ausgestattet. 2010 wurden knapp 2,4 Millionen
Euro nur für die Anwesenheit der Bundeswehr bei Messen, Ausstellungen
und ähnlichen Veranstaltungen ausgeschüttet und ein wenig mehr als 1,3
Millionen Euro für den KarriereTreff Bundeswehr im selben Jahr
ausgegeben. Ca. 600.000 Euro verschlingt allein die Jugendsportförderung
und nur für Jugendpressekongresse sind im Jahr 2010 280.000 Euro
aufgebracht worden. Selbst der Etat für traditionelle öffentliche
Auftritte wie Zapfenstreiche ist einmal mehr erhöht worden.[13]
Die zeitgleich zur Aussetzung der Wehrpflicht zu Beginn des Jahres 2011
initiierte dreistufige „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ im
Fernsehen, in Radio-, Print- und Onlinemedien rundet die
Reklameoffensive der Bundeswehr ab. Von Januar bis einschließlich März
wird die Fähigkeit der Bundeswehr beworben, trotz Wegfall der
Wehrpflicht ein guter Arbeitgeber zu sein. Im April werden gezielt die
Mannschaftslaufbahnen und der neue Freiwilligendienst unter dem Motto
„Chance statt Pflicht“[14] angepriesen. Für den Rest Jahres „erweitert
die Bundeswehr das Spektrum der Nachwuchswerbung“ und wirbt „regional
und über verschiedene Medien für die Tätigkeiten in der
Mannschaftslaufbahn sowie konkrete Verwendungsmöglichkeiten im lokalen
Umfeld“.
Bereits jetzt steht fest, dass die Bundeswehr neben Radiosendern wie
Hit-Radio Antenne Niedersachsen, RPR1, Radio Hamburg, den Fernsehsendern
Kabel 1 und ProSieben auch die Zeitungen Bild und Bild am Sonntag sowie
den Onlineauftritt www.bild.de nutzen wird.[15] Der Springerkonzern soll
laut Bundeswehr allein in den ersten vier Wochen bereits 600.000 Euro
für die Unterstützung der Rekrutierungskampagne erhalten – pikante
Details, wenn man berücksichtigt, dass genau diese Medien dem ehemaligen
Verteidigungsminister in seiner schwersten Krise den Rücken gestärkt haben.
Dass die Bundeswehr bei ihrer Rekrutierungskampagne auf Nummer sicher
gehen will, dokumentiert die Kooperation mit der Düsseldorfer Agentur
Zenithmedia GmbH zur „Konzipierung der Kommunikationsmaßnahmen“[16] zur
Anwerbung Jugendlicher. Seit 2009 hat sie jährlich 244.000 Euro aus dem
Haushalt des Verteidigungsministeriums erhalten.
Neuer Minister, alte Ziele: Rekrutieren für den Krieg
Da auch unter dem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht
davon auszugehen ist, dass etwa die Aussetzung der Wehrpflicht
rückgängig gemacht wird, dürfte ebenso sicher sein, dass die
Kriegsplaner auch nicht auf den geplanten Werbefeldzug verzichten
werden. Selbst wenn de Maizière seine Ankündigung wahr machte und einige
leichte Veränderungen an der Bundeswehrreform vornehmen sollte, benötigt
die Armee im Kriegseinsatz weiterhin neue Rekruten. Das abrupte Ende der
Wehrpflicht ist lediglich der Katalysator für einen ohnehin bestehenden
Trend gewesen, der das Problem der Nachwuchsrekrutierung schneller als
erwartet an die Oberfläche gespült hat. Der neue Minister im
Bendlerblock wird Antworten liefern, aber ein grundlegender Bruch mit
der derzeitigen Charme-Offensive der Bundeswehr ist keineswegs zu
erwarten. Denn auch Thomas de Maizière scheint den Leitsatz der
Bundeswehr-Strukturreform verinnerlicht zu haben: „Vom Einsatz her
denken“[17].
Anmerkungen
[1] Vgl. IMI-Analyse 2010/34,
http://imi-online.de/download/TP-AUSDRUCK-10-2010.pdf
[2] Beide Zitate: Thomas de Maiziére: Tagesbefehl des Bundesministers
der Verteidigung vom 4. März 2011, 04.03.2011, http://www.bmvg.de
[3] Tanja Tricario: Angst vorm Abzug, Spiegel Online, 06.03.2011,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,748234,00.html
[4] Dennoch hat das Gerangel um die Ausgestaltung der Bundeswehrreform
bereits von Neuem eingesetzt. SPD-Chef Gabriel bringt seine Partei als
bessere Reformerin in Stellung, während verschiedene Koalitionäre wie
Horst Seehofer (CSU), Volker Kauder (CDU) oder FDP-Verteidigungsexpertin
Elke Hoff unterstützt etwa vom Präsident des Reservistenverbandes, Gerd
Höfer, eine effiziente Umsetzung der Pläne verlangen. Vgl. z.B.:
Seehofer rasselt mit dem Säbel, Spiegel Online, 05.03.2011,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749268,00.html oder „Er
wird eine politische Zukunft haben“, Faz.Net, 01.03.2011,
http://www.faz.net
[5] „Leichte Änderungen“ und eine Entlassung, tagesschau.de, 04.03.2011,
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehrreform144.html
[6] Thomas de Maiziére: Tagesbefehl des Bundesministers der Verteidigung
vom 4. März 2011, 04.03.2011, http://www.bmvg.de
[7] Für die im Kern seit einiger Zeit konstanten Gründe für die
Nachwuchsarbeit der Bundeswehr siehe: Christian Stache: Arme und
Ausländer, zu den Waffen und an die Front! IMI-Analyse 2011/05,
03.03.2011, http://imi-online.de/2011.php?id=2257
[8] Stephan Löwenstein: Überschaubares Interesse, 07.03.2011,
http://www.faz.net
[9] „Diese Armee ist nicht attraktiv“ Der Wehrbeauftragte Hellmut
Königshaus über die Truppe, FAS, 06.03.2011
[10] Wer will noch zur Bundeswehr?, FAS, 06.03.2011
[11] Seehofer rasselt mit dem Säbel, Spiegel Online, 05.03.2011,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749268,00.html
[12] Vgl. zum folgenden Rüdiger Wolf: Maßnahmenpaket zur Steigerung der
Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, Berlin 2011
[13] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, Jens Petermann und der
Fraktion DIE LINKE vom 3. Februar 2011, Bundestag-Drucksache 17/4634 vom
3. Februar 2011, Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr,
http://linksfraktion.de/abgeordnete/ulla-jelpke/downloads/
[14] Freiwilliger Wehrdienst – Chance statt Pflicht, 08.03.2011,
www.bundeswehr.de
[15] Bundesministerium der Verteidigung, Medienkampagne zur
Nachwuchsgewinnung, 24.2.11, www.bundeswehr.de
[16] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, Jens Petermann und der
Fraktion DIE LINKE vom 3. Februar 2011, Bundestag-Drucksache 17/4634 vom
3. Februar 2011, Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr,
http://linksfraktion.de/abgeordnete/ulla-jelpke/downloads/
[17] Strukturkommission der Bundeswehr: Vom Einsatz her denken.
Konzentration, Flexibilität, Effizienz, Berlin 2010.
IMI-List - Der Infoverteiler der
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