von: Lucius Teidelbaum / Thomas Mickan | Veröffentlicht am: 26. Januar 2012
Am 14. Oktober 2011 wurde das Militärhistorische Museum in Dresden nach
einem Umbau wiedereröffnet. Im Folgenden finden sich zwei
unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen des Museums.
Ein Gang durch das Militärhistorische Museum in Dresden
von Lucius Teidelbaum
Im Juli 2010 kam es zum Skandal, als bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter
des Dresdner Militärmuseums im NPD-Hausverlag „Deutsche Stimme“ ein Buch
veröffentlicht hatte. Wolfgang Fleischer (* 1952) hatte das Buch
„Sachsen 1945“ im Riesaer Verlag „Deutsche Stimme“ publiziert.
Fleischers Co-Autor ist Roland Schmieder, ein Oberst der Reserve, der
auch eine Zeit lang im Museum beschäftigt war. Fleischer selbst war seit
den Anfängen des Militärmuseums 1972 dessen ziviler Mitarbeiter.
Gegenwärtig ist er dort ein Fachgebietsleiter und hatte bisher laut der
„Sächsischen Zeitung“ (SZ) einen „tadellosen Ruf als Experte“. Ganz
stimmt das allerdings nicht. Der Fachgebietsleiter hatte bereits vor dem
Skandal im Juli 2010 in einer Ausgabe des braunen Magazins „Deutsche
Militärzeitschrift“ ein Interview gegeben.
Der Museumsleiter, Oberstleutnant Matthias Rogg, gab sich angesichts
dieser Tatsachen schockiert und die SZ zitiert ihn mit den Worten: „Das
ist uns alles äußerst unangenehm“. Immerhin wurde mit einer
Pressekonferenz reagiert, auf der Rogg klarstellte, dass das Museum sich
ausdrücklich von der „Deutschen Stimme“ distanziere. Die SZ gibt Rogg in
ihrem Bericht wieder: „Der Mitarbeiter sei nicht vom Dienst suspendiert,
‚wir haben den Fall zur gründlichen Bearbeitung weitergegeben. Die
Wehrbereichsverwaltung Ost in Strausberg übernimmt die juristische
Prüfung, das Militärgeschichtliche Forschungsamt in Potsdam die
inhaltliche‘, so Rogg. ‚Erst danach können wir über weitere Maßnahmen
nachdenken.‘ Im für ihn schlimmsten Fall muss Fleischer wohl mit seiner
Entlassung rechnen.“ Solche Vorkommnisse ließen Schlimmes befürchten für
das neueröffnete Museum. Doch es kam anders.
Ein Militärmuseum als Ort der Reflexion
Die Zeiten verstaubter Dioramen, an denen Hobbystrategen vergangene
Siege und Niederlagen nacherleben können, sind offenbar vorbei.
Jedenfalls gilt das für das Militärmuseum in Dresden. Das neueröffnete
Militärhistorische Museum präsentiert sich als Ort der Reflexion. So
schreibt die „Neue Züricher Zeitung“: „Ein Militärmuseum im
Reflexions-Taumel. Erstaunlich. Man muss es gesehen haben.“ Das
offenbart sich bereits im Äußeren. Dem amerikanischen Stararchitekten
Daniel Libeskind ist es mit einem mehrgeschossigen Glas&Metall-Keil
tatsächlich gelungen, die traditionelle wilhelminische
Militärarchitektur aufzubrechen. Dieses moderne Bauelement hatte zu
Kritik aus den Reihen der extremen Rechten geführt. Man schwafelte von
einer „zweiten Bombardierung“ Dresdens. Dass der Architekt noch dazu ein
US-Jude ist, sorgte nochmal extra dafür, dass gewisse Personen Schaum
vor dem Mund hatten.
In der militär-affinen extremen Rechten findet sich allgemein eine
vehemente Kritik an dem Museums-Umbau. Seit letztem Jahr ist bekannt,
dass mehrere neurechte Offiziere die Reaktion von Campus, dem
Studierenden-Magazin der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München
gekapert haben. Einer von ihnen ist der studierende Jung-Offizier Felix
Springer, Jahrgang 1988, der seit 2010 Autor für „Sezession im Netz“
ist. Die Online-Publikation „Sezession im Netz“ ist Bestandteil des
extrem rechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik“ (IfS). Springer
beklagt sich in seinem Online-Beitrag auf „Sezession im Netz“ über den
Ist-Zustand der Bundeswehr: „Die in der Folge [gewisser
Traditions-Bereinigungen] künstlich durch Verbot und Weisung
herbeigeführte Verarmung der Bundeswehr an Traditionsbeständen aller Art
muß als in der Geschichte des deutschen Militärs einzigartig gelten.“
Auch über die äußerliche Umgestaltung schimpft Springer: „Zu behaupten,
man wolle nun in dieses vollkommen anorganische und nicht einmal
halbherzig gelebte Stückwerk befohlener Identität noch “einen Keil
treiben”, grenzt eigentlich an politisch-historische Nekrophilie.“
Überhaupt klagt Springer über das „identitären Trümmerfeld Bundeswehr“,
die „hippiesque anmutende Emotionalisierung“ und sieht das Problem in
der „seit Jahrzehnten bewußt und äußerst konsequent vollzogenen
Entmilitarisierung von Militär und Staat“. Springer lässt ahnen, wie er
sich ein Museum in seinem Sinne vorstellt: „Wo, wenn nicht im
bundeswehreigenen Museum, soll aus der deutschen Militärgeschichte
Identität für den tötenden und fallenden Parlamentssoldaten der
Gegenwart und Zukunft gewonnen werden, wo sonst soll er einen Begriff
von seiner historischen Aufgabe bekommen?“
Auch in der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ kritisiert ein
Autor die Neugestaltung des Museums. In der Ausgabe vom 6. Januar 2012
beklagt der Autor Johannes Meyer: „Sympathie oder freundliches Interesse
für den Gegenstand der Darstellung sucht man vergebens. […] Die
verbindende Klammer des Grundthemas Gewalt ermöglicht es dabei sehr
einfach, das Militär mit allem Negativen gleichzusetzen, das heute dem
Stichwort Gewalt zugeschrieben wird.“
Insgesamt hat der Umbau des dreigeschossigen Gebäudes mehr als 60
Millionen Euro gekostet und sollte schon 2008 fertig gestellt sein. Die
Eröffnung erfolgte dann aber erst im Herbst 2011. Die Ausstellung
beinhaltet mehr als 10.000 Exponate auf insgesamt 19.000m²
Ausstellungsfläche.
Das Museum gibt sich weltläufig, die Beschriftungen sind in Deutsch und
Englisch. Die neue Ausstellung wird einer modernen Museumspädagogik
durchaus gerecht. Der Kurator Gorch Pieken nannte es „ein
Denkstiftungs-, kein Sinnstiftungsmuseum“. Natürlich gibt es auch
moderne Elemente wie Videosequenzen und an einer Stelle gibt es auch den
„Geruch des Krieges“ nachzuschnuppern.
Die modernen Aspekte der Ausstellung äußern sich auch in der Beachtung
des Themas Frauen und Militär. Auch die Armee der DDR, die NVA, wird
ausreichend und kritisch vorgestellt. Der repressive Umgang mit den als
„Bausoldaten“ bezeichneten Wehrdienstverweigerern in der DDR wird
beispielsweise gut nachgezeichnet.
In der Konzeption der Ausstellung findet sich insgesamt eine Art
Zweiteilung. Die ersten beiden Stockwerke stellen chronologisch die
deutsche Militärgeschichte dar. Darüber werden verschiedene Aspekte der
Verbindung von Militärischem und Zivilem dargestellt, beispielsweise
„Militär und Mode“.
Die Betrachtung deutscher Militärgeschichte ist nicht eine rein
darstellende, sondern häufig auch eine eher kritisch einordnende. Kritik
an Krieg und Militär in der Ausstellung also durchaus seinen Platz. Die
kritischen Aspekte der Ausstellung sind auch nicht in eine Nische
abgeschoben worden oder wirken irgendwie pflichtschuldig hingestellt.
Die Kritik funktioniert auch über Gegenüberstellungen von
Kurz-Biografien. Da wird der Bundeswehr-Generalinspekteur einem
Kriegsdienstverweigerer oder der Matrose und Mitglied eines Soldatenrats
einem Generalquartiermeister gegenüber gestellt. Die Kriegsverbrechen
deutscher Armeen und der jeweilige politische Kontext wurden insgesamt
ganz gut eingebaut. Ebenso eine generell militärkritische Note.
Natürlich sind es keine höheren Weisheiten, aber wann hat man in
militärhistorischen Museen schon Sätze wie die Folgenden gelesen?
„Menschen erschaffen Waffen, um mit Gewalt ihre Interesse durchsetzen
oder sich gegen Angriffe zu verteidigen.“
„In jedem Krieg werden Menschen getötet oder körperlich oder psychisch
verletzt. Sowohl Waffengewalt als auch Erlebnisse können tiefe Wunden
hinterlassen.“
„In seiner letzten Konsequenz bedeutet Krieg die beständige Bedrohung
des Lebens.“
Spätestens die ausgestellten Prothesen in der Abteilung „Leiden im
Krieg“ oder die kritischen, modernen Kriegsfotografien entblößen für die
Besucher die hässliche Seite am Krieg. Selbst die offiziell gerne
verschwiegene Drangsalierung junger Soldaten auf der Stube findet in der
Ausstellung Erwähnung.
An einer Stelle finden sich auch Porträts von aktuellen Minen-Opfern aus
dem Kongo, Afghanistan oder Kambodscha. Das Deutschland inzwischen der
weltweit fünftgrößte Rüstungsexporteur ist, wird dann aber doch lieber
nicht erwähnt.
Weniger kritisch sind auch Tafeln wie „Bewährung im Inland“, wo es
heißt: „Ob in Zukunft die Bundeswehr unterstützende Funktionen bei
polizeilichen Aufgaben übernimmt […] ist jedoch sehr umstritten.“ Eine
generelle Möglichkeit scheint der Inlandseinsatz also schon zu sein.
Fazit: Antimilitarismus made by Bundeswehr?
Im Grunde stellt das Militärhistorische Museum den eigentlich
unmöglichen Versuch dar, das Zivile mit dem Militärischen auszusöhnen.
Das funktioniert darüber, dass das Museum als Bundeswehr-Einrichtung
nicht erkennbar ist. Selbst die Hoheitssymbole der Armee fehlen im
Eingangsbereich weitgehend. Die Konzeption der Ausstellung entspricht
der einer modernen Museumspädagogik und ist damit entsprechend kritisch.
Das Museum ist jedenfalls eher keine Werbung für den Dienst an der
Waffe. In Teilen konterkariert die Ausstellung die Selbstvermarktung der
Bundeswehr als ganz normaler „Job“ unter anderen. Wer die Ausstellung
durchwandert hat, dürfte eher weniger Lust auf den Dienst in der
Bundeswehr verspüren als vorher. Ob so ein Effekt ursprünglich im Sinne
der Bundeswehr war?
Anmerkungen
[1] Oliver Reinhard: Verlagswechsel ins Abseits, in: Sächsische Zeitung
vom 16. Juli 2010.
[2] Joachim Güntner: Dieses Haus der Gewalt hat nicht seinesgleichen,
Neue Zürcher Zeitung vom 15. Oktober 2011.
[3] Felix Springer: Militärgeschichte ohne Identität – das neue
Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden,
http://www.sezession.de/29753/militargeschichte-ohne-identitat-das-neue-militarhistorische-museum-der-bundeswehr-in-dresden.html
[4] Johannes Meyer: Keine Sympathie für das Militär, in: „Junge
Freiheit“ Nr. 02/2012 vom 6. Januar 2012, Seite 6
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Wenn der Kontext das Problem ist: Das Militärhistorische Museum der
Bundeswehr in Dresden
von Thomas Mickan
Kein Mensch käme auf die Idee, den Hund die Wurst bewachen zu lassen
oder den Bock zum Gärtner zu machen. Doch eben jene sprichwörtliche
Torheit ist mit der Neukonzeption des „Militärhistorischen Museums der
Bundeswehr“ in Dresden (MHM) begangen worden. Die Gelegenheit blieb
ungenutzt, dem architektonischen Bruch von Daniel Liebeskind ebenso
einen Bruch mit der institutionellen Geschichtsschreibung durch das
Militär an diesem traditionsreichen Ort beizufügen. Auch wenn der
Direktor des MHM, Oberst Matthias Rogg, zu betonen sucht, sein Museum
folge keiner „ideologischen Leitlinie“[1] , zeigt sich bei einem
Rundgang durch die Ausstellung schnell, wie wenig der Direktor sein
Museum zu kennen scheint. Dies betrifft weniger den historischen
Rückblick bis zum Ende des Kalten Krieges, jedoch umso mehr die
Darstellung jüngster deutscher Militärgeschichte und die
zeitungebundenen thematischen Museumsareale (z.B. „Krieg und Spiel&ldquo
wink2.gif. Die folgenden Ausführungen sollen skizzieren, wie die institutionelle Geschichtsschreibung
sich als strukturelles Problem einer „kritischen und differenzierten“ Ausstellungsgestaltung
darstellt. Sie beruhen auch auf den Beobachtungen eines persönlichen Museumsbesuchs Ende 2011.
Kontextualisierung und Wertsetzung
Weder ein Armee- oder Kriegsmuseum wie in vergangenen Tagen möchte das MHM mehr sein, noch militärische Gewaltmittel als Heilssymbole verehren oder gar Kriege verherrlichen. Diesem alten Militarismus wurde abgeschworen. Vielmehr solle eine „kritische, differenzierte und ehrliche Auseinandersetzung mit Militär, Krieg und Gewalt“[2] erfolgen. Als Anspruch steht dabei die Bemühung, die Exponate so zu hinterfragen, dass sie eine möglichst differenzierte Kontextualisierung erfahren. Direktor Rogg, gefragt nach seiner Reaktion auf die Kritiker_innen militärischen Pathos‘, umschreibt diese aufklärende Kontextualisierung so: „Weil wir die Dinge dekonstruieren. Das ist Teil unserer Inszenierung, nicht einfach unreflektiert übernehmen, sondern in ihrer Dekonstruktion befragen.“[3]
Doch genau in dieser vermeintlichen Dekonstruktion und Kontextualisierung des Militärischen liegt gleichsam eine Rekonstruktion neuer, neomilitaristischer Werte. In der Wertsetzung zerfällt so das Blendwerk angeblicher Ideologiefreiheit. Krieg wird in ihr als immerwährende conditio humana betrachtet. Schon am Eingang begrüßen die Clausewitzsche Erstausgabe von „Vom Kriege“ sowie eine Videoinstallation des Künstlers Charles Sandison. Clausewitz bezeichnete den Krieg als Chamäleon: sich immerzu ändernd, aber nie verschwindend. Sandison lässt die Wörter Liebe
(„love&ldquowink2.gif und Hass („hate&ldquowink2.gif auf einer Leinwand „Manöver“ vollziehen, sich jagen und so in einem endlosen Kampf zwischen Gut und Böse, zwischen Krieg und Frieden treten.[4]
Von dieser ewigen Wiederkehr des Gleichen ausgehend, müsse der menschlichen Kriegs- und Gewaltneigung qualifiziert begegnet werden. Dieser notwendigen und daher umso ehrenvolleren Aufgabe stellten sich Menschen in Uniform unter Einsatz ihres Lebens. Das Militär sei damit stets und unlösbar in der Mitte der Gesellschaft verankert,[5]
Krieg wird zum Dienst am Gemeinwohl. In der Ausstellung umfassend ausgeweidet wird so z.B. der Kampf der Bundeswehr gegen das Oderhochwasser und wie ein roter Faden begleitet die Ausstellung der Verweis auf die militärischen Wegmarken etwa für zivile Technik, Mode oder Sprache. So entsteht der Eindruck, dass nicht – wie proklamiert[6]
– der Mensch im Mittelpunkt einer funktionierenden Gesellschaft stehe, sondern immer auch das Militär. Doppelte Zivilisierungsthese Im MHM wird die Entwicklung des deutschen Militärs als doppelte Zivilisierungsthese propagiert. Der erste Zivilisierungsprozess ist einer über die historische Zeit. Die Kriege vor dem frühen 19. Jahrhundert, die beiden Weltkriege samt ihrer Kriegsverbrechen und der Shoa sowie das Militärische in der DDR dienen dabei als negative Referenzpole, von denen die Bundeswehr abgesetzt wird. Diese stabilisierenden Narrativen der Vergangenheit werden so in letzter Konsequenz benutzt, um heutige militärische Gewaltausübung als schmerzhafte Lernerfahrungen darzustellen und so zu legitimieren. Dies führt direkt zu dem zweifelhaften Argument für Militäreinsätze gerade wegen der verheerenden deutschen Geschichte. Auch das zivilisatorische Hohelied auf die immer präzisere Technologie des Tötens, entworfen durch „militärische Planer und Rüstungsindustrie“,[7]
zeugt von einem Antizipationsvermögen der Zukunft, welches jeder Kriegshistoriker_in unwürdig ist. Die Schautafeln zu den „Friedensutopien“ und der vermeintlich kritische Rückblick auf die Drangsalierungsrituale junger Soldat_innen sollen wohl Zeugnis der Unerreichbarkeit eines friedlichen Endpunktes sein. Der zweite Zivilisierungsprozess erfolgt über geographische und kulturelle Räume. Wo dabei der zivilisierte Umgang mit Krieg und Gewalt verortet wird und wo der unzivilisiertere, bedarf leider keiner Erläuterung. Samuel Huntingtons These, der grundlegend verschiedenen und so notwendig konfliktträchtigen Kulturkreise, findet sich dann in auffällig suggestiver Form, lediglich mit einem Höflichkeitsfragezeichen versehen, in der Ausstellung wieder. Es gibt auch keine falsche Scheu, die Flüchtlingsleitern aus Ceuta und Melilla als sicherheitsrelevante Herausforderung des 21. Jahrhunderts darzustellen. Auf eine umfassende Kontextualisierung wird vom Museum aber an dieser Stelle dann doch verzichtet.[8] Umso weniger wird daran gespart, ein diffuses Bedrohungsbild im Zusammenhang mit dem Islam zu erschaffen. Zusammen ausgestellt werden dann z.B. ein Ausbildungshandbuch der Taliban neben einem Modell der Oper Idomeneo oder Zeitungen, in denen die „Mohammed-Karikaturen“ zu sehen sind. Die Vitrine wird unter dem Titel „Kriegsursachen“ dem Publikum offeriert. Nach der einseitigen Verdammung kriegerischer Gewaltursachen der „Anderen“, wird der Blick beim Thema „Leiden im Krieg“ auf das „Eigene“ gewendet. Während es auf der einen Seite die barbarische namenlose Masse ist, die für die „schlechten“ Kriege sich verantwortlich zeigt, erzählt der Themenparcours „Leiden“ individuelle Schicksale z.B. „die Metallsplitter aus dem Körper von Tony Ewert“, deutsches soldatisches Anschlagsopfer in Afghanistan 2003.[9]
Dies ist ein gelungener und wichtiger Teil der Ausstellung. Warum allerdings die durch Bundeswehrangehörige getöteten Menschen in Afghanistan und anderswo hier keine Erwähnung finden oder auch die möglichen Verstrickungen Bundeswehrangehöriger in Prostitution und Menschenhandel etwa auf dem Balkan, bleibt wohl das Geheimnis des richtigen Kontextes, für welches das MHM steht. Auch das für jedes Militär geltende soldatische Handwerkzeug des „Töten als Arbeit“[10] ,
welche die doppelte Zivilisierungsthese konterkariert, findet in Bezug auf die Bundeswehr im Abschnitt Leiden keine strukturelle Problematisierung. Veranlagung und Kontext Ein letztes Beispiel soll das generelle Problem des Kontextes für das MHM aufzeigen. Es ist die leichtfertige Vermischung der Kategorien Gewalt, Krieg und Militär. Im Museum scheint der Glaube zu herrschen, dass mit der Beweisführung einer kindlichen Veranlagung zur Gewalt sich quasi ein Automatismus zu Krieg und in dessen Folge zu Militär ergebe. Dass als Reaktion auf Gewalt – durchaus funktionell – zivil und gewaltfrei eine adäquate Antwort gegeben werden kann (Stichwort: Zivile Konfliktbearbeitung), scheint nicht in die suggerierte Seins-Genese des Militärs zu passen. Insbesondere im Themenparcours „Krieg und Spiel“ wird äußerst subtil versucht, diese Seins-Genese abzubilden. Da ist etwa der Papierflieger des elfjährigen Antons. Dieser „darf weder militärisches Spielzeug noch kriegerische Computerspiele besitzen. Er akzeptiert diese Regel, umgeht sie jedoch auf kreative Weise.“[11]
Als Beweis dafür, wird ein Papierflieger ausgestellt, welcher das Hoheitszeichen der Bundeswehr trägt. Was dieses Ausstellungsstück noch mit seriöser Museumsarbeit gemein hat, bleibt dahingestellt, ebenso wie die Antwort auf die Frage, warum es „differenziert und kritisch“ sei, das Eiserne Kreuz entgegen dem Verbot der Eltern als kreative Form des Widerstandes gegen den Pazifismus auf ein Stück Papier zu malen. In Reichweite von Antons Papierbomber befindet sich eine lange Vitrine, in welcher allerlei „militärisches“ Spielzeug stramm als Kolonne aufmarschiert. Kontextualisiert wird dies mit einem Zitat des Dresdner Lokalhelden Erich Kästner, in dem dieser freudig erregt aus seiner Kindheit und der eigenen Kriegsspielerei berichtet. Erklärend wird hinzugefügt: „So schreibt der Pazifist Erich Kästner…“. Warum ist es hier wichtig herauszustellen, dass selbst der „gute Pazifist“ Kästner als Kind Kriegsspielereien betrieb? Verleugnet Kästner etwa seine eigenen Leidenschaften im späteren Widerstand zum Krieg? Unkommentiert wird zudem in der Vitrine original Legospielzeug (Ritterfiguren) neben militärische, Legoähnliche Modelle (Panzer) gestellt. Dass es sich dabei um die „Nachahmerprodukte“ der Firmen Best-Lock bzw. Mega-Bloks handelt,[12] bleibt unerwähnt. Das positiv pädagogische Image der Firma Lego, welche explizit keine Modelle mit direktem Bezug zu aktuellen Kriegsgeschehen herstellt, wird für die Imagepflege der Militärspielerei instrumentalisiert. Die sonst so gepriesene Kontextualisierung ist eben auch immer vom passenden Kontext abhängig. Neomilitaristische Geschichtsschreibung Noch viele dieser detailliert kleinen oder umfassend großen problematischen Bezüge ließen sich finden. Die hier aufgeführten Beispiele wollen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und gewiss wurde das eine oder andere beim persönlichen Besuch übersehen.[13]
Dennoch lässt sich ein zentraler Punkt festhalten. Der Anspruch des Direktors Matthias Rogg und seines Museums möchte es sein, „nicht eine historische Wahrheit, sondern mehrere Wirklichkeiten“[14] abzubilden. Doch wenn Wahrheit in Wirklichkeit transformiert wird, immunisiert sie sich gegen Kritik. Diese kann dann allzu einfach, als weitere Facette der Wirklichkeit abgetan werden. Sie läuft sogar Gefahr, selbst Bestandteil des eigentlich Kritisierten zu werden. Daher ist es entscheidend, die Wertgebundenheit des MHM und ihrer Protagonist_innen aufzuzeigen, die mit der strukturellen Aufstellung des Museums unauflöslich verbunden ist. Wer für sich Ideologiefreiheit in Anspruch zu nehmen sucht, erkennt bereits selbst seine eigene ideologische Belastung an. Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr hat als Wahrheit eine neomilitaristische Geschichtsschreibung gewählt. Wenn es sich, wie sein Pressesprecher Lars Berg betont, als „ein Schaufenster der Bundeswehr“[15] versteht, täte es gut daran, den eigenen Wertekanon und die eigene Wahrheit transparent zu markieren und gegebenenfalls zu hinterfragen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, wie der Hund die Wurst bewachen kann oder der Bock zum Gärtner wird.
Anmerkungen:
[1] Rogg, Matthias (2011a): Museum ohne Pathos? Interview mit Wolfgang Donsbach, Oktober 2011. In: in medias res, Sendung von Dresdeneins. URL: http://www.youtube.com, [rev. 10.1.2012], Min: 7:14.
[2] Rogg, Matthias (2011b): Der historische Ort. In: Pieken, Gorch/Rogg, Matthias (Hrsg.): Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr. Ausstellungsführer. Dresden: Sandstein Verlag, S. 13.
[3] Rogg (2011a), Min: 12:12.
[4] Kilb, Andreas (2011): Ein Minenschaf zieht in den Krieg, FAZ am 13.10.2011, URL: http://www.faz.net, [rev. 11.1.2012].
[5] Pieken, Gorch (2011): Konzeption und Aufbau der Dauerausstellung. In: Pieken/Rogg a.a.O., S. 21.
[6] Ebd., S. 23.
[7] Protte, Katja (2011): Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In: Pieken/Rogg a.a.O., S. 190-192.
[8] Ebd.
[9] Stilidis, Avgi (2011): Leiden im Krieg. In: Pieken/Rogg a.a.O., S. 97.
[10] Sönke, Neitzel/Harald, Welzer (2011): Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben. Bonn: Bpb, S. 422.
[11] Vitrine: „Gefalteter Papierflieger mit Hoheitszeichen der Bundeswehr, Dresden 2009“.
[12] Ich danke Samuel Littig für diesen kenntnisreichen Hinweis.
[13] Zum Beispiel das Jackett Joseph Fischers vom Farbbeutelanschlag 1999 – kontextualisiert mit den Notizbuch eines deutschen Bundeswehrscharfschützen, der beobachtete wie durch Serben Vergewaltigungen begangen wurden. Im gleichen Ausschnitt des Notizbuchs findet sich auch der Verweis, dass der Soldat beim Papstbesuch 1997 in Sarajevo einen serbischen Heckenschützen erschoss! Ein Detail, welches zwar Aufnahme in den gedruckten Ausstellungsführer, jedoch nicht in die Ausstellung selbst gefunden hat, vgl. Pieken (2011), S. 35.
[14] Rogg (2011a), Min: 7:32.
[15] Berg, Lars (2011): Das Militärhistorische Museum Dresden – Interview mit Lars Patrik Berg (Pressesprecher des MHM), deinegeschichte.de, URL: http://www.youtube.com, [rev. 10.1.2012], Min: 4:30.
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Sonntag, 5. Februar 2012
Samstag, 21. Januar 2012
Konversion: Was kommt nach der Bundeswehr?
IMI-Standpunkt 2011/057 – in: AUSDRUCK (Dezember 2011)
http://www.imi-online.de/2011/12/12/konversion-was-kommt-nach-der-bundeswehr/#_ftn2
12. Dezember 2011, Claudia Haydt
Die Bundeswehr zieht sich aus der Fläche zurück, sie verringert ihr
Militärpersonal um etwa 60.000 auf 185.000, das Zivilpersonal wird auf
55.000 gekürzt und seit Ende Oktober ist klar, dass sie insgesamt 64
Standorte auflöst. Aus 31 davon zieht sie komplett ab, andere Standorte
werden auf eine Personalstärke unter 15 reduziert und zukünftig formal
nicht mehr als Standort gewertet. Meist bedeutet dies, dass, wie etwa in
Ravensburg oder Herford, nur noch sechs “Karriereberater” der Bundeswehr
vor Ort bleiben. Deren Aufgabe ist es, Nachwuchs für die zukünftigen
Kriegs- und Besatzungseinsätze der Bundeswehr zu rekrutieren. Die
verbleibenden Standorte sind nahezu vollständig nach ihrer Bedeutung für
Auslandseinsätze ausgewählt worden und werden teilweise dafür noch
weiter ausgebaut. Letzteres trifft zum Beispiel auf die Standorte in
Calw (Kommando Spezialkräfte) oder Stetten am Kalten Mark zu, deren
Kapazitäten in den nächsten Jahren noch deutlich ausgebaut werden.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, was zukünftig mit den Standorten
geschieht, aus denen die Bundeswehr ganz oder teilweise abzieht.
Zusätzlich werden in den nächsten Jahren sämtliche britischen Truppen
und weitere US-amerikanische Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.
In vielen Kommunen herrscht angesichts des bevorstehenden Abzugs
Weltuntergangsstimmung und Bürgermeister, Landräte und
Ministerpräsidenten kämpfen für den Erhalt „ihrer“ Standorte.
Gleichzeitig setzen sich in vielen Regionen Bürgerinitiativen zum Teil
schon seit Jahren für die Schließung militärischer Übungsplätze, gegen
militärischen Lärm, gegen Umweltverschmutzung und für eine zivile
Nutzung von Militärgelände ein. Angesichts dieser widersprüchlichen
Aktivitäten und der zunehmenden Dringlichkeit des Themas, lohnt es sich
zurückzublicken, welche Erfahrungen in den letzten zwanzig Jahren bei
der Liegenschaftskonversion gemacht wurden.
Zwanzig Jahre Erfahrung mit erfolgreicher Konversion
Bei der Frage von Konversion militärischer Liegenschaften in zivile
Nutzung betritt man in Deutschland kein Neuland. So gab es in der
ehemaligen DDR zur Zeit der Wende circa 1.100 militärische
Liegenschaften der NVA, heute werden, verteilt auf 75 Standorte, weniger
als 500 davon von der Bundeswehr genutzt. Zudem wurden bis 1994 alle
sowjetischen Truppen aus den neuen Bundesländern komplett abgezogen.
Auch in den alten Bundesländern gibt es Erfahrungen mit solch
grundlegenden Veränderungen der Nutzungsstruktur. Die französischen
Truppen sind nahezu vollständig abgezogen, auch die kanadische,
belgische und niederländische Militärinfrastruktur steht seit einigen
Jahren für zivile Nutzung zur Verfügung. US-Truppen wurden in der
Vergangenheit bereits stark reduziert. Das relativ strukturschwache Land
Rheinland-Pfalz[1] galt lange Zeit wegen der starken Präsenz von US-Army
und Airforce als “Flugzeugträger der USA”. Durch deren großflächigen
Abzug seit Anfang der 1990er Jahre wurden 600 Liegenschaften auf 13.000
Hektar frei. Beinahe zwanzig Jahre später sind anstelle der 26.000
zivilen Arbeitsplätze, die durch den Abzug kurzfristig verloren gingen,
über 50.000 (z.T. deutlich höher qualifizierte) Arbeitsmöglichkeiten neu
entstanden. Diese erfolgreiche Umstrukturierung der Region war unter
anderem möglich durch etwa 2 Milliarden Euro Konversionszuschüsse aus
verschiedenen Töpfen (vor allem EU-, Bundes und Landesmittel).
Für die Beurteilung der Chancen einer erfolgreichen Konversion lohnt
sich auch ein Blick auf einen etwas späteren Zeitraum (2003-2007).
Damals waren die makroökonomischen Rahmenbedingungen für
Unternehmensneugründungen und andere Nachnutzung ungünstiger als in den
1990er Jahren. Zudem standen viele Konversionsmittel bereits nicht mehr
zu Verfügung. Dennoch kommt eine Untersuchung[2] von über 100 Regionen,
in denen Bundeswehrstandorte geschlossen wurden, zu sehr ermutigenden
Ergebnissen. Es wurden vor allem kurzfristige Effekte auf die Regionen
betrachtet, wie z.B. Entwicklung der Arbeitslosigkeit, der Einkommens-
und Mehrwertsteuer, der Gewerbesteuer und der Haushaltseinkommen. Nahezu
überall gab es Strukturveränderungen, aber im Gesamtblick stellt die
Studie fest: „Negative Auswirkungen der Standortschließungen existieren
nicht.”[3] Das Ausbleiben selbst kurzfristiger negativer Auswirkungen
wird von den Forschern in den “Ruhr Economic Papers” wie folgt erklärt:
„Die Ressourcenallokation [bei militärischer Nutzung] ist suboptimal und
die Schließung von Militärbasen sorgt für produktivere Nutzung von
Kapital und Arbeit.“[4] Tatsächlich sind die meisten Bundeswehrstandorte
ökonomisch relativ schwach mit ihrer Umgebung verzahnt. Sie versorgen
sich weitgehend selbst. Seit 2002 wird etwa die Verpflegung der
SoldatInnen durch das Verpflegungsamt Oldenburg zentral organisiert.
Größere Infrastrukturarbeiten werden ebenfalls zentral durch die
„Territoriale Wehrverwaltung“ vergeben, sodass auch für das lokale
Handwerk relativ wenig positive Impulse gesetzt werden. Die zivile
Nachnutzung ist ökonomisch häufig besser regional eingebunden und
während die Bundeswehr keine Steuern zahlt, sorgen gewerbliche
Nachnutzungen meist für mehr Steuereinnahmen
Zivile Wiederaneignung militärischer Räume – Konkrete Beispiele
Neben solchen eher allgemeinen Erhebungen über die Entwicklung der
Regionen nach dem Abzug von Militär, gibt es eine ganze Reihe konkreter
Beispiele dafür, wie ein Truppenabzug für Regionen wichtige
Entwicklungsimpulse herbeiführen kann. Aus dem ehemaligen
US-Atomwaffenstützpunkt Eberhard-Finckh-Kaserne zogen die Soldaten 1993
ab. In dieser strukturschwachen Region (Schwäbische Alb /
Großengstingen) war es für die erfolgreiche Nachnutzung wichtig, dass
die Planungen schon begannen, während die Militärs noch vor Ort waren.
Die umliegenden Gemeinden gründeten dafür bereits 1992 einen
Zweckverband, um die Liegenschaften der Bundesvermögensverwaltung (heute
BIMA; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) abzukaufen.
Zwischennutzungen wurden schnell gefunden, wegen der starken
Munitionsbelastung zog sich der Abschluss des Kaufvertrags mit dem Bund
jedoch bis 1995 hin. Heute ist das Gesamtareal von rund 100 Hektar ein
ökonomischer Motor für die Region. Handwerkliche Nutzung, Solar- und
Biogasstromerzeugung existieren auf dem Gelände neben touristischen
Einrichtungen und Reha-Angeboten. Wegen der guten Verkehrsanbietung
dieses (sowie der meisten) Militärstandorte war diese Entwicklung
relativ einfach, sie wurde zudem durch Landesfördermittel
(Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)) unterstützt.
Doch es gibt auch Negativbeispiele, denn die Nachnutzung stadtnaher
Liegenschaften stellt Stadtplaner vor besondere Herausforderungen. Die
Militärflächen können durch BürgerInnen nicht betreten werden (außer
evtl. bei einem Tag der offenen Tür). Die Orte werden folglich nicht als
Teil der Stadt erlebt und haben häufig einen schlechten Ruf. Wenn dann
noch als erste Nachnutzung Personengruppen, die ohnehin häufig in
Städten nicht gerne gesehen sind (Obdachlose, AsylbewerberInnen etc.),
dorthin “abgeschoben” werden, dann bleiben die anderen BewohnerInnen der
Städte häufig weiterhin diesem Viertel fern und es können leicht neue
“Problembezirke” entstehen. Besonders drastische Auswirkungen hatte dies
in der süddeutschen Stadt Lahr, wo nach Abzug der kanadischen
Streitkräfte in den 1990er Jahren die freigewordenen Wohnungen der
Armeeangehörigen mit 8.000 AussiedlerInnen „aufgefüllt“ wurden. Bei
einer besseren Nutzungsmischung wären der Stadt Lahr, aber vor allem den
AussiedlerInnen wahrscheinlich viele der bis heute andauernden Probleme
in den neuen Stadtteilen erspart geblieben. Deswegen ist es sinnvoll,
sehr frühzeitig auch für die Bürger die neuen Stadtteile als Teil ihrer
Stadt erfahrbar zu machen. Die wenigen Beispiele für gescheiterte
Konversion, die es leider auch gibt, sind überwiegend darauf
zurückzuführen, dass die Entwicklung der Liegenschaften Großinvestoren
überlassen wurde und diese sich verspekuliert haben. Deswegen ist eine
Entwicklung und Planung “von unten” durch Bürgerinitiativen und Kommunen
demokratisch und ökonomisch sinnvoll.
Ein gelungenes Beispiel für umfangreiche Bürgerbeteiligung ist das so
genannte Französische Viertel in Tübingen. BürgerInnen, Familien
einschließlich der Kinder wurden in zahlreichen Anhörungen und Workshops
in die Nachnutzung einbezogen. Auch in Tübingen wurden in den ersten
Jahren Asylbewerber in den freien Gebäuden untergebracht, allerdings nur
in begrenztem Umfang und parallel zu anderer Nutzung wie
Volkshochschule, Gastronomie, Werkstätten und zahlreichen Wohnungen für
StudentInnen, sodass das Viertel selbst in der Zwischennutzungsphase von
vielen BürgerInnen besucht wurde. Da von Anfang an klar war, dass in den
neuen Stadtteilen zusätzliche Infrastruktur (Kinderhorte, Schulen,
Spielplätze, Sporthallen etc.) notwendig sein würde, wählte die Kommune
die in §165ff des Baugesetzbuches vorgesehene Möglichkeit einer
„Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“. Dabei kauft die Kommune die
Militärflächen zu einem niedrigen Preis (für unentwickelte Flächen),
verkauft anschließend die Grundstücke an die EndnutzerInnen zu einem
höheren Preis und investiert die Bilanz in die soziale Infrastruktur des
neuen Viertels. Die Preise für die Baugrundstücke waren so gestaltet,
dass auch junge Familien mit niedrigeren Einkommen und Existenzgründer
sich die Miete oder den Kauf von Wohnraum und Gewerbeflächen leisten
konnten. Der Vergabeprozesse der Grundstücke fand in transparenter und
demokratischer Weise statt und wurde über einen Gemeinderatsausschuss
abgewickelt (den so genannten Südstadtausschuss). Der gesamte
Konversionsprozess zog sich über 15 Jahre hin und wurde finanziell über
einen Sonderhaushalt abgewickelt, was gerade für arme Kommunen wie
Tübingen ein wichtiges Instrument ist, um trotz leerer Kassen noch
handlungsfähig zu bleiben und die Entwicklung der eigenen Stadt nicht
allein Investoren überlassen zu müssen. Heute gibt es auf dem Gelände
circa 6.000 neue Wohnungen und etwa 2.500 Arbeitsplätze.
Fazit
Festzuhalten bleibt, dass sich für Kommunen, wenn sie frühzeitig ihre
Planungshoheit ernst nehmen, wenn BürgerInnen mit einbezogen werden und
die Prozesse transparent ablaufen, durch den Abzug von Militär in jedem
Fall eine einmalige Chance für eine erfolgreiche zivile Nachnutzung
bietet. Bereits die letzten zwanzig Jahre Konversionsgeschichte haben
gezeigt: etwas Besseres als das Militär findet sich in jedem Fall. Wenn
auch die nächste Etappe der zivilen Wiederaneignung gelingt, dann könnte
dies helfen den Druck zu vergrößern, dass die Bundeswehr überall und
vollständig abzieht – im Inland und im Ausland.
Anmerkungen:
[1] Landesregierung Rheinland-Pfalz: WIR MACHEN`S EINFACH, 20 Jahre
Konversion in Rheinland-Pfalz, 2010.
[2] Ruhr Economic Papers #181, A. Paloyo u.a.: The Regional Economic
Effects of Military Base Realignments and Closures in Germany, 2010.
[3] ebenda, Übersetzung aus dem Englischen und Erläuterungen C.H.
[4] ebenda, Übersetzung C.H.
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http://www.imi-online.de/2011/12/12/konversion-was-kommt-nach-der-bundeswehr/#_ftn2
12. Dezember 2011, Claudia Haydt
Die Bundeswehr zieht sich aus der Fläche zurück, sie verringert ihr
Militärpersonal um etwa 60.000 auf 185.000, das Zivilpersonal wird auf
55.000 gekürzt und seit Ende Oktober ist klar, dass sie insgesamt 64
Standorte auflöst. Aus 31 davon zieht sie komplett ab, andere Standorte
werden auf eine Personalstärke unter 15 reduziert und zukünftig formal
nicht mehr als Standort gewertet. Meist bedeutet dies, dass, wie etwa in
Ravensburg oder Herford, nur noch sechs “Karriereberater” der Bundeswehr
vor Ort bleiben. Deren Aufgabe ist es, Nachwuchs für die zukünftigen
Kriegs- und Besatzungseinsätze der Bundeswehr zu rekrutieren. Die
verbleibenden Standorte sind nahezu vollständig nach ihrer Bedeutung für
Auslandseinsätze ausgewählt worden und werden teilweise dafür noch
weiter ausgebaut. Letzteres trifft zum Beispiel auf die Standorte in
Calw (Kommando Spezialkräfte) oder Stetten am Kalten Mark zu, deren
Kapazitäten in den nächsten Jahren noch deutlich ausgebaut werden.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, was zukünftig mit den Standorten
geschieht, aus denen die Bundeswehr ganz oder teilweise abzieht.
Zusätzlich werden in den nächsten Jahren sämtliche britischen Truppen
und weitere US-amerikanische Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.
In vielen Kommunen herrscht angesichts des bevorstehenden Abzugs
Weltuntergangsstimmung und Bürgermeister, Landräte und
Ministerpräsidenten kämpfen für den Erhalt „ihrer“ Standorte.
Gleichzeitig setzen sich in vielen Regionen Bürgerinitiativen zum Teil
schon seit Jahren für die Schließung militärischer Übungsplätze, gegen
militärischen Lärm, gegen Umweltverschmutzung und für eine zivile
Nutzung von Militärgelände ein. Angesichts dieser widersprüchlichen
Aktivitäten und der zunehmenden Dringlichkeit des Themas, lohnt es sich
zurückzublicken, welche Erfahrungen in den letzten zwanzig Jahren bei
der Liegenschaftskonversion gemacht wurden.
Zwanzig Jahre Erfahrung mit erfolgreicher Konversion
Bei der Frage von Konversion militärischer Liegenschaften in zivile
Nutzung betritt man in Deutschland kein Neuland. So gab es in der
ehemaligen DDR zur Zeit der Wende circa 1.100 militärische
Liegenschaften der NVA, heute werden, verteilt auf 75 Standorte, weniger
als 500 davon von der Bundeswehr genutzt. Zudem wurden bis 1994 alle
sowjetischen Truppen aus den neuen Bundesländern komplett abgezogen.
Auch in den alten Bundesländern gibt es Erfahrungen mit solch
grundlegenden Veränderungen der Nutzungsstruktur. Die französischen
Truppen sind nahezu vollständig abgezogen, auch die kanadische,
belgische und niederländische Militärinfrastruktur steht seit einigen
Jahren für zivile Nutzung zur Verfügung. US-Truppen wurden in der
Vergangenheit bereits stark reduziert. Das relativ strukturschwache Land
Rheinland-Pfalz[1] galt lange Zeit wegen der starken Präsenz von US-Army
und Airforce als “Flugzeugträger der USA”. Durch deren großflächigen
Abzug seit Anfang der 1990er Jahre wurden 600 Liegenschaften auf 13.000
Hektar frei. Beinahe zwanzig Jahre später sind anstelle der 26.000
zivilen Arbeitsplätze, die durch den Abzug kurzfristig verloren gingen,
über 50.000 (z.T. deutlich höher qualifizierte) Arbeitsmöglichkeiten neu
entstanden. Diese erfolgreiche Umstrukturierung der Region war unter
anderem möglich durch etwa 2 Milliarden Euro Konversionszuschüsse aus
verschiedenen Töpfen (vor allem EU-, Bundes und Landesmittel).
Für die Beurteilung der Chancen einer erfolgreichen Konversion lohnt
sich auch ein Blick auf einen etwas späteren Zeitraum (2003-2007).
Damals waren die makroökonomischen Rahmenbedingungen für
Unternehmensneugründungen und andere Nachnutzung ungünstiger als in den
1990er Jahren. Zudem standen viele Konversionsmittel bereits nicht mehr
zu Verfügung. Dennoch kommt eine Untersuchung[2] von über 100 Regionen,
in denen Bundeswehrstandorte geschlossen wurden, zu sehr ermutigenden
Ergebnissen. Es wurden vor allem kurzfristige Effekte auf die Regionen
betrachtet, wie z.B. Entwicklung der Arbeitslosigkeit, der Einkommens-
und Mehrwertsteuer, der Gewerbesteuer und der Haushaltseinkommen. Nahezu
überall gab es Strukturveränderungen, aber im Gesamtblick stellt die
Studie fest: „Negative Auswirkungen der Standortschließungen existieren
nicht.”[3] Das Ausbleiben selbst kurzfristiger negativer Auswirkungen
wird von den Forschern in den “Ruhr Economic Papers” wie folgt erklärt:
„Die Ressourcenallokation [bei militärischer Nutzung] ist suboptimal und
die Schließung von Militärbasen sorgt für produktivere Nutzung von
Kapital und Arbeit.“[4] Tatsächlich sind die meisten Bundeswehrstandorte
ökonomisch relativ schwach mit ihrer Umgebung verzahnt. Sie versorgen
sich weitgehend selbst. Seit 2002 wird etwa die Verpflegung der
SoldatInnen durch das Verpflegungsamt Oldenburg zentral organisiert.
Größere Infrastrukturarbeiten werden ebenfalls zentral durch die
„Territoriale Wehrverwaltung“ vergeben, sodass auch für das lokale
Handwerk relativ wenig positive Impulse gesetzt werden. Die zivile
Nachnutzung ist ökonomisch häufig besser regional eingebunden und
während die Bundeswehr keine Steuern zahlt, sorgen gewerbliche
Nachnutzungen meist für mehr Steuereinnahmen
Zivile Wiederaneignung militärischer Räume – Konkrete Beispiele
Neben solchen eher allgemeinen Erhebungen über die Entwicklung der
Regionen nach dem Abzug von Militär, gibt es eine ganze Reihe konkreter
Beispiele dafür, wie ein Truppenabzug für Regionen wichtige
Entwicklungsimpulse herbeiführen kann. Aus dem ehemaligen
US-Atomwaffenstützpunkt Eberhard-Finckh-Kaserne zogen die Soldaten 1993
ab. In dieser strukturschwachen Region (Schwäbische Alb /
Großengstingen) war es für die erfolgreiche Nachnutzung wichtig, dass
die Planungen schon begannen, während die Militärs noch vor Ort waren.
Die umliegenden Gemeinden gründeten dafür bereits 1992 einen
Zweckverband, um die Liegenschaften der Bundesvermögensverwaltung (heute
BIMA; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) abzukaufen.
Zwischennutzungen wurden schnell gefunden, wegen der starken
Munitionsbelastung zog sich der Abschluss des Kaufvertrags mit dem Bund
jedoch bis 1995 hin. Heute ist das Gesamtareal von rund 100 Hektar ein
ökonomischer Motor für die Region. Handwerkliche Nutzung, Solar- und
Biogasstromerzeugung existieren auf dem Gelände neben touristischen
Einrichtungen und Reha-Angeboten. Wegen der guten Verkehrsanbietung
dieses (sowie der meisten) Militärstandorte war diese Entwicklung
relativ einfach, sie wurde zudem durch Landesfördermittel
(Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)) unterstützt.
Doch es gibt auch Negativbeispiele, denn die Nachnutzung stadtnaher
Liegenschaften stellt Stadtplaner vor besondere Herausforderungen. Die
Militärflächen können durch BürgerInnen nicht betreten werden (außer
evtl. bei einem Tag der offenen Tür). Die Orte werden folglich nicht als
Teil der Stadt erlebt und haben häufig einen schlechten Ruf. Wenn dann
noch als erste Nachnutzung Personengruppen, die ohnehin häufig in
Städten nicht gerne gesehen sind (Obdachlose, AsylbewerberInnen etc.),
dorthin “abgeschoben” werden, dann bleiben die anderen BewohnerInnen der
Städte häufig weiterhin diesem Viertel fern und es können leicht neue
“Problembezirke” entstehen. Besonders drastische Auswirkungen hatte dies
in der süddeutschen Stadt Lahr, wo nach Abzug der kanadischen
Streitkräfte in den 1990er Jahren die freigewordenen Wohnungen der
Armeeangehörigen mit 8.000 AussiedlerInnen „aufgefüllt“ wurden. Bei
einer besseren Nutzungsmischung wären der Stadt Lahr, aber vor allem den
AussiedlerInnen wahrscheinlich viele der bis heute andauernden Probleme
in den neuen Stadtteilen erspart geblieben. Deswegen ist es sinnvoll,
sehr frühzeitig auch für die Bürger die neuen Stadtteile als Teil ihrer
Stadt erfahrbar zu machen. Die wenigen Beispiele für gescheiterte
Konversion, die es leider auch gibt, sind überwiegend darauf
zurückzuführen, dass die Entwicklung der Liegenschaften Großinvestoren
überlassen wurde und diese sich verspekuliert haben. Deswegen ist eine
Entwicklung und Planung “von unten” durch Bürgerinitiativen und Kommunen
demokratisch und ökonomisch sinnvoll.
Ein gelungenes Beispiel für umfangreiche Bürgerbeteiligung ist das so
genannte Französische Viertel in Tübingen. BürgerInnen, Familien
einschließlich der Kinder wurden in zahlreichen Anhörungen und Workshops
in die Nachnutzung einbezogen. Auch in Tübingen wurden in den ersten
Jahren Asylbewerber in den freien Gebäuden untergebracht, allerdings nur
in begrenztem Umfang und parallel zu anderer Nutzung wie
Volkshochschule, Gastronomie, Werkstätten und zahlreichen Wohnungen für
StudentInnen, sodass das Viertel selbst in der Zwischennutzungsphase von
vielen BürgerInnen besucht wurde. Da von Anfang an klar war, dass in den
neuen Stadtteilen zusätzliche Infrastruktur (Kinderhorte, Schulen,
Spielplätze, Sporthallen etc.) notwendig sein würde, wählte die Kommune
die in §165ff des Baugesetzbuches vorgesehene Möglichkeit einer
„Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“. Dabei kauft die Kommune die
Militärflächen zu einem niedrigen Preis (für unentwickelte Flächen),
verkauft anschließend die Grundstücke an die EndnutzerInnen zu einem
höheren Preis und investiert die Bilanz in die soziale Infrastruktur des
neuen Viertels. Die Preise für die Baugrundstücke waren so gestaltet,
dass auch junge Familien mit niedrigeren Einkommen und Existenzgründer
sich die Miete oder den Kauf von Wohnraum und Gewerbeflächen leisten
konnten. Der Vergabeprozesse der Grundstücke fand in transparenter und
demokratischer Weise statt und wurde über einen Gemeinderatsausschuss
abgewickelt (den so genannten Südstadtausschuss). Der gesamte
Konversionsprozess zog sich über 15 Jahre hin und wurde finanziell über
einen Sonderhaushalt abgewickelt, was gerade für arme Kommunen wie
Tübingen ein wichtiges Instrument ist, um trotz leerer Kassen noch
handlungsfähig zu bleiben und die Entwicklung der eigenen Stadt nicht
allein Investoren überlassen zu müssen. Heute gibt es auf dem Gelände
circa 6.000 neue Wohnungen und etwa 2.500 Arbeitsplätze.
Fazit
Festzuhalten bleibt, dass sich für Kommunen, wenn sie frühzeitig ihre
Planungshoheit ernst nehmen, wenn BürgerInnen mit einbezogen werden und
die Prozesse transparent ablaufen, durch den Abzug von Militär in jedem
Fall eine einmalige Chance für eine erfolgreiche zivile Nachnutzung
bietet. Bereits die letzten zwanzig Jahre Konversionsgeschichte haben
gezeigt: etwas Besseres als das Militär findet sich in jedem Fall. Wenn
auch die nächste Etappe der zivilen Wiederaneignung gelingt, dann könnte
dies helfen den Druck zu vergrößern, dass die Bundeswehr überall und
vollständig abzieht – im Inland und im Ausland.
Anmerkungen:
[1] Landesregierung Rheinland-Pfalz: WIR MACHEN`S EINFACH, 20 Jahre
Konversion in Rheinland-Pfalz, 2010.
[2] Ruhr Economic Papers #181, A. Paloyo u.a.: The Regional Economic
Effects of Military Base Realignments and Closures in Germany, 2010.
[3] ebenda, Übersetzung aus dem Englischen und Erläuterungen C.H.
[4] ebenda, Übersetzung C.H.
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Mittwoch, 13. Juli 2011
Zwei Texte zum Umbau der Bundeswehr
IMI-Standpunkt 2011/033
Realsatire Bundeswehr-Umbau: Sparzwang entpuppt sich als Erhöhung des
Militärhaushalts
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2320
7.7.2011, Jürgen Wagner
Angeblich erfolge der gegenwärtig in der Feinausplanung befindliche
Generealumbau der Bundeswehr vor allem aus einem Grund: um Kosten
einzusparen und den Rüstungshaushalt dauerhaft massiv abzusenken – so
hieß es jedenfalls von offizieller Seite stets. Tatsächlich geht es bei
der ganzen Übung vor allem darum, die Bundeswehr effizienter, also
kriegsfähiger zu machen, weshalb man von Kosteneinsparungen immer
weniger wissen will (siehe auch IMI-Analyse 2011/027). Schon kurz nach
Veröffentlichung der „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
sickerte durch, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und
Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten sich bezüglich der Sparvorgaben
auf eine aus Sicht der Bundeswehr akzeptable Lösung verständigt. Am 6.
Juli veröffentlichte der Tagesspiegel nähere Details, die zeigen, dass
von Sparen nun wirklich keine Rede mehr sein kann.
Zur Erinnerung: zu den 81,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis
2014 einsparen will, sollte die Bundeswehr laut Beschluss vom Juni 2010
eigentlich 8,3 Milliarden beitragen. Ein erstes Präsent wurde der Truppe
noch unter Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
überreicht, indem ihr eine „Fristverlängerung“ bis 2015 genehmigt wurde.
„Das klingt nach wenig, führt aber dazu, dass der Verteidigungshaushalt
von heute nominal 31,5 Milliarden Euro bis 2015 nur auf 30,4 Milliarden
sinkt – die alte Zielmarke 2014 hätte zu nominal 27,6 Milliarden Euro
geführt“, so der Tagesspiegel. Damit wird der Etat jedoch um 2,6
Milliarden über dem Haushalt von 2006 liegen. Hier von drastischen
Einsparungen zu reden, ist, vorsichtig formuliert, gewagt.
Doch es kommt noch besser: Kostenreduzierungen sollen vor allem im
Personalbereich erzielt werden, denn die Ausgaben für die Beschaffung
neuer Rüstungsgüter will man auf keinen Fall reduzieren. Da man diese
Mitarbeiter aber nicht einfach feuern kann, entstehen hier weiter
Kosten, die aber nun nicht dem Militärbudget, sondern dem Bundeshaushalt
angelastet werden sollen, wie der Tagesspiegel weiter berichtet:
„[Schäuble] überweist de Maizière bis 2015 jährlich eine Milliarde. Die
Summe schrumpft mit jedem Zivilen, der einen Job im öffentlichen Dienst
außerhalb der Bundeswehr findet. Schäuble hat deshalb im Kabinett eine
Regelung durchgesetzt, nach der jedes Bundesressort, das eine neue
Stelle schafft, erst einmal im Bundeswehr-"Überhang" nach einem
geeigneten Kandidaten suchen muss.“
Wer sich jetzt noch nicht vom Spareifer der Bundeswehr veräppelt fühlt,
für den gibt es abschließend noch ein besonderes Schmankerl. Die
„Eckpunkte“ legen eine Bundeswehr-Zielgröße der von 170.000 Zeit- und
Berufssoldaten plus – je nach Erfolg der Rekrutierungsanstrengungen –
5.000 bis 15.000 Freiwillige. Nach Angaben des Tagesspiegel soll der
Bundeshaushalt augenscheinlich sogar für die Gehälter aller angeworbenen
Freiwilligen aufkommen, die über der Untergrenze liegen: „Diesen
Überfluss zahlt ebenfalls Schäuble aus dem allgemeinen Haushalt – rund
2500 Euro im Monat pro Mann oder Frau.“ Eine kurze Nebenrechnung
(10.000*2500*12) ergibt für dieses Geschenk jährliche Kosten von noch
einmal 300 Mio. Euro, sollte es der Bundeswehr gelingen, die Maximalzahl
an Freiwilligen zu werben. Je erfolgreicher die Bundeswehr demzufolge
rekrutiert und dabei größer wird, desto stärker entlastet sie ihren
Haushalt, absurder geht es wohl kaum mehr.
Abschließend das Spardrama in Zahlen: Der Etat der Bundeswehr, der
angeblich ein finanzieller Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes verordnet
wurde, wird sich im Jahr 2015 im Extremfall real auf 31,7 Milliarden
Euro belaufen, mehr als heute und fast vier Milliarden über dem Haushalt
des Jahres 2006!
IMI-Analyse 2011/027
Die Bundeswehrreform in der Feinplanung
Die nächsten Schritte zur Steigerung der deutschen Kriegsfähigkeit
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2319
7.7.2011, Christian Stache
Bundesverteidigungsminister und Clausewitz-Anhänger Thomas de Maizière
treibt die Neuausrichtung der Bundeswehr voran. Nachdem am 18. Mai 2011
mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien die politisch-militärische
Richtung und mit den „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
der administrative Rahmen vorgegeben worden ist, forcieren die
Chefplaner der Hardthöhe jetzt die Ausplanung der Reformen in elf
Einzelprojekten. Die Imagekampagne und Rekrutierungsbemühungen der
Bundeswehr gehen unvermindert weiter. Das Nachwuchsproblem der Truppe
ist trotz verbesserter Rekrutierungszahlen jedoch noch nicht gelöst. Die
Europäische Verteidigungsagentur (EDA) stimmt unterdessen in den Chor
der Reformunterstützer ein und fordert von der Bundesregierung „mehr
Effizienz“ und mehr Soldaten für den Kriegseinsatz – und bestätigt damit
das primäre Ziel der Umbaupläne.
Am 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht nach 55 Jahren zwar nicht
abgeschafft, aber vorübergehend ausgesetzt. Eine wesentliche Maßnahme
der sogenannten Neuausrichtung der Bundeswehr ist damit bereits
umgesetzt worden. Die nächsten Schritte folgen auf dem Fuße. Am 10. Juni
hat der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in der Berliner
Julius-Leber-Kaserne in einer feierlichen Zeremonie die zuvor
entworfenen Aufträge für die anstehenden elf Projekte zur Feinausplanung
der „Eckpunkte“ bekannt gegeben.[1] Den Projektleitern – und
wahrscheinlich späteren Leitern der von 17 auf neun reduzierten
Abteilungen im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) – wurden
Steckbriefe überreicht, mit denen die Ausgangslage, Zielsetzung,
Schnittstellen, der Zeitplan, die Aufwandsabschätzung, ein möglicher
externer Beratungsbedarf sowie die Verantwortlichen und Teammitglieder
der jeweiligen Projekte definiert worden sind. Wie die konkreten
Aufgaben erledigt werden, entscheidet der Projektleiter weitgehend
unabhängig und nur in Abstimmung mit den anderen Abteilungschefs, dem
Arbeitsstab Strukturreform (ASR) und dem sogenannten Lenkungsausschuss.
Lenkungsausschuss, ASR und die elf Projektgruppen
Der Lenkungsausschuss ist das höchste verantwortliche Gremium für die
Bundeswehrreform und trägt die Verantwortung für die Gesamtstrategie,
entscheidet über Zwischenschritte und bereitet Entscheidungen des
Ministers vor. Unter der Leitung des Bundesverteidigungsministers trifft
er die zentralen Entscheidungen bei der Umsetzung der Reform. Ihm
gehören Thomas de Maizères enger Vertrauter, Staatssekretär Stéphane
Beemelmans, der zweite Staatssekretär Rüdiger Wolf und der oberste
Soldat im deutschen Staate und baldige Oberkommandierende der
Bundeswehr, Generalinspekteur Volker Wieker, an.
Der Arbeitsstab Strukturreform untersteht dem Lenkungsausschuss und wird
von Vizeadmiral Manfred Nielson und Ministerialdirigent Christoph
Reifferscheid (Stellvertreter) geleitet. Er soll die bisherigen
Planungen zu den wesentlichen Aspekten der Strukturreform in einem
integrativen bundeswehrgemeinsamen Gesamtkonzept zusammenführen.[2]
Beide Kommissionen haben den Zweck, den Reformprozess zu koordinieren
und die Projektleiter bzw. -gruppen in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Dazu werden dem ASR und dem Lenkungsausschuss regelmäßig Berichte über
den Fortgang der Projekte vorgelegt.
Die elf Projektgruppen befassen sich mit folgenden Themen: Neuordnung
der Streitkräfte, Stationierungskonzept, Organisation des BMVg,
Personalmanagement/Nachwuchsgewinnung, Reformbegleitprogramm, Bildungs-
und Qualifizierungslandschaft, Rüstung Nutzung IT, Infrastruktur und
Dienstleistungen, Überprüfung Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben,
Reservistenkonzeption sowie Steuerung und Controlling. Eine hausinterne
Klausurbesprechung am 31. August soll die Umsetzung der Projekte zum
Herbst sicherstellen.
Planungsprioritäten: Bundeswehrkonzeption, Neuorganisation des BMVg und
Stationierungskonzept
Bei einer Personalversammlung im BMVg Ende Juni wiederholte Thomas de
Maizière seine Position, dass die Feinausplanung der Konzeption der
Bundeswehr, die Struktur des Verteidigungsministeriums und das
Stationierungskonzept jetzt oberste Priorität besäßen. Erst dann könne
über konkrete Personalmaßnahmen gesprochen werden.
Die Neuordnung der Bundeswehr sieht eine Reduktion des Gesamtumfangs der
Bundeswehr auf maximal 185.000 Mann (von derzeit 220.000), weiterhin
fünf Teilstreitkräfte mit jeweils einem Führungskommando unter Wegfall
einer Führungsebene, Einsparungen von Hierarchieebenen inklusive
Reduzierung von Generals-/Admiralsdienstposten sowie deutliche Kürzungen
des Zivilpersonals von derzeit 76.000 auf 55.000 vor. Zudem sollen die
neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Befehlshaber (ehemals
Inspekteure) neu definiert und die Einsatzführung und nationale
Operationsführung für alle Einsatzarten sowie die dazugehörigen
Kommandobehörden verbessert werden.
Laut SPIEGEL hat Generalinspekteur Wieker in seinem jüngsten Entwurf,
der „Weisung zur Ausplanung der Streitkräfte“, für das Heer 55.850
(derzeit 79.300), für die Luftwaffe 21.800 (derzeit 37.660), für die
Marine 12.500 (derzeit 16.600), für die Streitkräftebasis 37.300
(derzeit 69.639) und für den Sanitätsdienst 13.750 (derzeit 23.465)
eingeplant. Zudem verstärken noch 2.500 Reservisten die Bundeswehr, die
de Maizière ursprünglich in die Gesamtstärke der Truppe von 170.000 Mann
(plus 5-15.000 Freiwilligendienstleistende) einrechnen ließ.[3]
Das Stationierungskonzept, das aufgrund eingeplanter Schließungen von 60
Standorten in der Koalition besonders sensibel gehandhabt wird, soll
nach einer Leitungsklausur im BMVg in der letzten Septemberwoche bekannt
gegeben werden. Bislang hat das Ministerium verlautbaren lassen, dass
nicht nur militärisch-operative und ökonomische Kriterien über Erhalt
oder Schließung entscheiden sollen, sondern auch die Attraktivität der
Bundeswehr als Arbeitgeber und ihre Präsenz in der Fläche. Bereits in
die Standortauswahl fließen offensichtlich Überlegungen zur
Nachwuchsgewinnung und Attraktivitätssteigerung ein, wie auch
Generalinspekteur Volker Wieker im Interview mit dem Deutschlandradio
bestätigte.[4]
Außerdem setze de Maizière bei der Umsetzung des Stationierungskonzepts
laut SPIEGEL auf Ausgleichslösungen für die betroffenen Gemeinden, etwa
auf gemeinsame Forschungsprojekte mit der Luft- und Raumfahrtindustrie.
Besonders gebeutelte Kommunen sollten auf diese Weise geschont
werden.[5] Die „Kommunikation“ des neuen Stationierungskonzepts – d.h.
die öffentlichkeitswirksame Vermittlung von Entlassungen und
Standortschließungen – zählt daher neben dessen Erarbeitung und
Billigung zu den zentralen Aufgaben der Projektgruppe
„Stationierungskonzept“, die von Generalleutnant Norbert Finster ebenso
geleitet wird wie das Projekt „Neuordnung der Bundeswehr“.
Die Neuorganisation des BMVg wird federführend von Ministerialdirigent
Christoph Reifferscheid ausgeplant. Neben der Überarbeitung und neuen
Definition überwiegend administrativer Zuständigkeiten werden von den
derzeit 3.200 Dienstposten beim BMVg 1.200 gekürzt. Bis zum 1. Oktober
dieses Jahres sollen die organisatorischen Grundlagen für die zukünftige
Struktur des Ministeriums vorliegen. Die Durchführung ist dann bis März
2012 geplant. Dabei sollen Parallelstrukturen von alt und neu vermieden
werden.
Nachwuchsgewinnung, Attraktivitätssteigerung und Imagekampagnen
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht entfällt das bis dato zentrale
Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr. Aus diesem und einigen anderen
Gründen, wie der zunehmenden Konkurrenz der Bundeswehr mit „normalen“
Unternehmen um junge Arbeitskräfte oder dem demographischen Wandel,
werden die Gewinnung neuer sowie die Bindung bereits dienender Soldaten
ein Schwerpunkt der Bundeswehrreform.
Deshalb befassen sich zwei der weiteren acht Projektgruppen unter der
Leitung von Generalleutnant Wolfgang Born mit verschiedenen Aspekten der
Nachwuchsgewinnung, des „Personalmanagements“ und der
Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr für Bundeswehrangehörige und
potentielle Rekruten.
Mit dem Projekt Personalmanagement/Nachwuchsgewinnung soll ein eigener
Organisationsbereich „Personal“ kreiert werden. Ziel sei die „Schaffung
einer den Erfordernissen der Bundeswehr angepassten
bundeswehrgemeinsamen Personalgewinnungsorganisation.“[6] Dabei geht es
um die Bündelung von fachlicher und organisatorischer Verantwortung, die
konsequente Verschränkung des militärischen und zivilen
Personalmanagements, die Einrichtung eines bundeswehrgemeinsamen
Personalamts sowie die Integration und Konzentration der
Abrechnungsarten in Servicezentren (Besoldung, Entgelt, Beihilfe,
unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, Beschädigtenversorgung,
Dienstzeitversorgung, Familienkasse, einigungsbedingte Sonderaufgaben).
Bislang wird die Nachwuchsgewinnung von den vier Zentren für
Nachwuchsgewinnung in Berlin (Ost), Hannover (Nord), München (Süd) und
Düsseldorf (West) sowie dem Zentrum für Nachwuchsgewinnung für die
Marine in Wilhelmshaven organisiert, die alle dem Personalamt der
Bundeswehr unterstehen. Die Personalverwaltung wird derzeit z.T.
ebenfalls vom Personalamt geleistet, ist aber zusätzlich auf
verschiedene andere Teilorganisationen der Bundeswehr und
Bundeswehrverwaltung verteilt.
Das zweite Projekt, das für neue Rekruten und eine gesteigerte
Attraktivität der Bundeswehr von Bedeutung ist, trägt den Titel
„Bildungs-und Qualifizierungslandschaft“. „Vom Hauptschüler bis zum
Uniabsolventen“ soll das (Aus)Bildungs- und Weiterbildungsangebot
kompakt und einheitlich Menschen mit allen Qualifikationen ansprechen
und fortbilden können. Welche Rolle z.B. die Bundeswehrhochschulen für
die Bundeswehrwerbung und die Anziehungskraft der Bundeswehr auf junge
Menschen als „Spitzensegment der Bildung und der
Nachwuchswerbung/-gewinnung“ spielt, erörterte der
Bundesverteidigungsminister kurz in einer Rede an der Universität der
Bundeswehr in Hamburg am 30. Juni: „Die Qualität unserer Universitäten
strahlt weit über die Bundeswehr hinaus. Die Helmut-Schmidt-Universität,
hier in Hamburg ebenso wie die Schwester-Universität in München, bieten
Rahmenbedingungen, um die Sie viele Studenten in unserem Land beneiden.
Unsere Bundeswehr-Universitäten sind attraktiv. So attraktiv, dass
manche hier studieren wollen, obwohl sie vorerst nicht das Ziel haben,
Soldat zu werden.“[7] Außerdem, so schlussfolgerte de Maizière, stärke
akademische Bildung den militärischen Führer.
Allerdings dient die Bildungsreform der Bundeswehr nicht nur
Werbezwecken. Die Schwerpunkte des Projekts – bundeswehrgemeinsame
Führungskräfteentwicklung, Potenzialausschöpfung in einem ungeteilten
Personalkörper, Verbesserung der Wiedereingliederung von Zeitsoldaten
(u.a. durch allgemein anerkannte Qualifikationen), erweiterte
Durchlässigkeit der Laufbahnen – sollen auch der Ausbildung und der
schnellen flexiblen sowie zuverlässigen Versorgung mit eigenen
Arbeitskräften sicherstellen, die die Bundeswehr in Konkurrenz mit
Unternehmen nicht für sich gewinnen kann.
Unklare Rekrutierungslage
Die Personalsituation der Bundeswehr ist momentan umstritten. Während
Generalinspekteur Volker Wieker im Deutschlandradio mit der
Bewerberentwicklung sowohl bei den Freiwilligendienstleistenden als auch
bei den Zeit- und Berufssoldaten nach „entmutigenden“ Zahlen im ersten
Halbjahr 2011 jetzt „sehr zufrieden“ ist[8], äußerte sich z.B. der
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), im
Cicero besorgt über die Personalentwicklung: „Fakt ist: Die Zahlen sind
bisher bei weitem nicht ausreichend. Und ich sehe auch nicht, wie diese
Situation in nächster Zeit geändert werden könnte.“[9]
Zahlen zur aktuellen Personalentwicklung schießen derzeit wie Unkraut
aus dem Boden ebenso wie die daran anknüpfenden Problemdiagnosen und
Maßnahmenkataloge. Der Stern berichtete z.B., dass sich zum 1. Juli
bereits über 10.000 Jugendliche freiwillig verpflichtet hätten, darunter
allerdings mehr als 4.000 ehemalige Wehrdienstleistende.[10] Hellmut
Königshaus will BMVg-Informationen zufolge von lediglich 1.800
Freiwilligendienstleistenden wissen.[11] Die Bundeswehr publizierte
hingegen am 4. Juli auf ihrer Internetseite eine Gesamtzahl von 3.419
Freiwilligen, die zum 1. Juli ihren Dienst angetreten hätten[12], und
beziffert die Gesamtzahl aller Freiwilligendienstleistenden auf 13.916,
darunter 5.700 ehemalige Wehrdienstleistende.[13] „Die Personalgewinnung
der Zeitsoldaten ist auch im Jahr 2011 zufriedenstellend“, so die
Bundeswehr weiter.[14] Die Militärs gehen laut Oberst Ulrich Hirsch, dem
Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands, von jährlich 60.000
benötigten Bewerbern bei zwischen 15.000 und 20.000 benötigten neuen
Soldaten (Regenerationsbedarf ohne zivile Mitarbeiter) –
Freiwilligendienstleistende plus Zeit- und Berufssoldaten – aus.[15]
Insgesamt scheint sich die Personalsituation im Vergleich zum Frühjahr,
als politische und militärische Vertreter der Aussetzung der Wehrpflicht
und der unsicheren Personalsituation mit Schrecken begegneten, ein wenig
entspannt zu haben. Dies geht nicht nur auf den von Thomas de Maizière
im Vergleich zu Karl-Theodor zu Guttenbergs Planungen reduzierten Bedarf
und auf die mittlerweile festgelegten aufgebesserten Konditionen für die
Freiwilligendienstleistenden bei der Bundeswehr zurück. Vielmehr dürften
auch die Millionen schwere Werbe- und Imageoffensive sowie die Maßnahmen
zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr zu
Beginn des Jahres eine wesentliche Rolle gespielt haben.[16] Sowohl der
neue[17] als auch der alte Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD), fordern
dennoch mehr Geld für Werbung und „lukrative Angebote“[18] für
Jugendliche. Armin Trost, Experte für Employer Branding und Professor
für Human Ressource Management an der Hochschule Furtwangen,
bescheinigte der Bundeswehr im Handelsblatt außerdem, dass sie „Probleme
bekommen werde“[19], weil der Aufbau des Images als Arbeitgeber bislang
nicht ausreiche angesichts des großen Umbruchs bei der Armee. Ob das
Anfang Juli veröffentlichte neue Selbstverständnis der Bundeswehr
„Wir.Dienen.Deutschland.“[20] ausreicht, um das Image der Militärs
aufzupolieren und Jugendliche zu gewinnen, wollte Trost gar nicht erst
beurteilen. Den Militärs ist aber offensichtlich an einer ideologischen
Ergänzung der materiellen Angebote durch einen modernen Patriotismus
gelegen, um Akzeptanz und Rückhalt für die Truppe an der Heimatfront zu
schaffen.
Schützenhilfe durch die Europäische Verteidigungsagentur
Die Bundeswehrreformer bekamen am 3. Juli unerwartet ideologischen
Flankenschutz von der Europäischen Verteidigungsagentur. Wie die
Wirtschaftswoche berichtete, sei die Bundeswehr im innereuropäischen
Vergleich, z.B. mit Frankreich oder Großbritannien, ineffizient und
teuer.[21] Der Studie zufolge sind in der Bundesrepublik 7.000 Soldaten
gleichzeitig einsatzfähig, während es in Großbritannien 22.000 und in
Frankreich 30.000 Soldaten sind. Zudem sei für einen Bundeswehrsoldat im
Krieg die Arbeit von 35 weiteren Soldaten und 15 zivilen Mitarbeitern
erforderlich. In Frankreich seien es nur acht und zwei, in
Großbritannien neun und vier. Dabei gäbe die Bundesregierung derzeit nur
1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Unterhalt der Armee
aus, während Frankreich 2 und Großbritannien 2,5 Prozent des BIP in den
bewaffneten Arm ihrer Politik investierten.
Zwar zweifelte vor allem der Verteidigungsexperte der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Ergebnisse einer komparativen
EDA-Studie an.[22] Allerdings stützen die zeitlich geschickt
publizierten Resultate das Vorgehen und die Argumentation der
Bundesregierung. Auch Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter, ehemals
u.a. Kommandeur des Kommando Spezialkräfte (KSK), nahm die EDA-Studie
zum Anlass, in die Vollen zu gehen: „Die Freiwilligenstreitkräfte
Bundeswehr sollen durch diese Reform nun wirklich effizienter und
einsatztauglicher werden. Jammern über die Zahlen hilft jetzt genauso
wenig wie das Rechten über die Parameter der EU-Studie. Gefragt ist eine
große politische und militärische Kraftanstrengung, die auch Geld
kostet.“[23] Mindestens drei grundlegenden Zielen der Bundeswehrreform
wird mit den Zahlen der EDA somit Nachdruck verliehen: der Steigerung
der Zahl einsatzfähiger Soldaten (auf 10.000), der Konzentration der
Fähigkeiten in wenigen Händen und der gesteigerten Effizienz im Einsatz
der finanziellen und personellen Mittel. Von den Einsparungen im
Militäretat, die ursprünglich einmal als Anlass für die Reform angeführt
wurde, spricht mittlerweile niemand mehr.
Anmerkungen
[1] http://tinyurl.com/3sdcd75
[2] http://tinyurl.com/3aoqks2
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78832417.html
[4] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1495657/
[5] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78954498.html
[6] http://tinyurl.com/3rvxe6x
[7] http://tinyurl.com/449cafr
[8] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1495657/
[9]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[10]
http://www.stern.de/politik/deutschland/de-maiziere-zur-aussetzung-der-wehrpflicht-notwending-aber-nicht-frohstimmend-1701958.html
[11]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[12] http://tinyurl.com/3oh4lzq
[13] http://tinyurl.com/3ohj8xa
[14] a.a.O.
[15] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1496301/
[16] Vgl. http://imi-online.de/2011.php?id=2257 und
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2259
[17]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[18] http://www.tagesschau.de/inland/robbebundeswehr100.html
[19]
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-bundeswehr-wird-probleme-bekommen/4338560.html
[20] http://tinyurl.com/3hc9cdf
[21]
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/bundeswehr-ist-ineffizienteste-nato-armee-471756/
[22]
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gKJsKQ5DgHvFLvyKvoH61yo2zXHA?docId=CNG.447e6dd19aca24c22cd9979a8116ba55.381
[23] http://www.hansheinrichdieter.de/html/teurebundeswehr.html
--
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
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72072 Tübingen
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Realsatire Bundeswehr-Umbau: Sparzwang entpuppt sich als Erhöhung des
Militärhaushalts
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2320
7.7.2011, Jürgen Wagner
Angeblich erfolge der gegenwärtig in der Feinausplanung befindliche
Generealumbau der Bundeswehr vor allem aus einem Grund: um Kosten
einzusparen und den Rüstungshaushalt dauerhaft massiv abzusenken – so
hieß es jedenfalls von offizieller Seite stets. Tatsächlich geht es bei
der ganzen Übung vor allem darum, die Bundeswehr effizienter, also
kriegsfähiger zu machen, weshalb man von Kosteneinsparungen immer
weniger wissen will (siehe auch IMI-Analyse 2011/027). Schon kurz nach
Veröffentlichung der „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
sickerte durch, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und
Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten sich bezüglich der Sparvorgaben
auf eine aus Sicht der Bundeswehr akzeptable Lösung verständigt. Am 6.
Juli veröffentlichte der Tagesspiegel nähere Details, die zeigen, dass
von Sparen nun wirklich keine Rede mehr sein kann.
Zur Erinnerung: zu den 81,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis
2014 einsparen will, sollte die Bundeswehr laut Beschluss vom Juni 2010
eigentlich 8,3 Milliarden beitragen. Ein erstes Präsent wurde der Truppe
noch unter Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
überreicht, indem ihr eine „Fristverlängerung“ bis 2015 genehmigt wurde.
„Das klingt nach wenig, führt aber dazu, dass der Verteidigungshaushalt
von heute nominal 31,5 Milliarden Euro bis 2015 nur auf 30,4 Milliarden
sinkt – die alte Zielmarke 2014 hätte zu nominal 27,6 Milliarden Euro
geführt“, so der Tagesspiegel. Damit wird der Etat jedoch um 2,6
Milliarden über dem Haushalt von 2006 liegen. Hier von drastischen
Einsparungen zu reden, ist, vorsichtig formuliert, gewagt.
Doch es kommt noch besser: Kostenreduzierungen sollen vor allem im
Personalbereich erzielt werden, denn die Ausgaben für die Beschaffung
neuer Rüstungsgüter will man auf keinen Fall reduzieren. Da man diese
Mitarbeiter aber nicht einfach feuern kann, entstehen hier weiter
Kosten, die aber nun nicht dem Militärbudget, sondern dem Bundeshaushalt
angelastet werden sollen, wie der Tagesspiegel weiter berichtet:
„[Schäuble] überweist de Maizière bis 2015 jährlich eine Milliarde. Die
Summe schrumpft mit jedem Zivilen, der einen Job im öffentlichen Dienst
außerhalb der Bundeswehr findet. Schäuble hat deshalb im Kabinett eine
Regelung durchgesetzt, nach der jedes Bundesressort, das eine neue
Stelle schafft, erst einmal im Bundeswehr-"Überhang" nach einem
geeigneten Kandidaten suchen muss.“
Wer sich jetzt noch nicht vom Spareifer der Bundeswehr veräppelt fühlt,
für den gibt es abschließend noch ein besonderes Schmankerl. Die
„Eckpunkte“ legen eine Bundeswehr-Zielgröße der von 170.000 Zeit- und
Berufssoldaten plus – je nach Erfolg der Rekrutierungsanstrengungen –
5.000 bis 15.000 Freiwillige. Nach Angaben des Tagesspiegel soll der
Bundeshaushalt augenscheinlich sogar für die Gehälter aller angeworbenen
Freiwilligen aufkommen, die über der Untergrenze liegen: „Diesen
Überfluss zahlt ebenfalls Schäuble aus dem allgemeinen Haushalt – rund
2500 Euro im Monat pro Mann oder Frau.“ Eine kurze Nebenrechnung
(10.000*2500*12) ergibt für dieses Geschenk jährliche Kosten von noch
einmal 300 Mio. Euro, sollte es der Bundeswehr gelingen, die Maximalzahl
an Freiwilligen zu werben. Je erfolgreicher die Bundeswehr demzufolge
rekrutiert und dabei größer wird, desto stärker entlastet sie ihren
Haushalt, absurder geht es wohl kaum mehr.
Abschließend das Spardrama in Zahlen: Der Etat der Bundeswehr, der
angeblich ein finanzieller Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes verordnet
wurde, wird sich im Jahr 2015 im Extremfall real auf 31,7 Milliarden
Euro belaufen, mehr als heute und fast vier Milliarden über dem Haushalt
des Jahres 2006!
IMI-Analyse 2011/027
Die Bundeswehrreform in der Feinplanung
Die nächsten Schritte zur Steigerung der deutschen Kriegsfähigkeit
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2319
7.7.2011, Christian Stache
Bundesverteidigungsminister und Clausewitz-Anhänger Thomas de Maizière
treibt die Neuausrichtung der Bundeswehr voran. Nachdem am 18. Mai 2011
mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien die politisch-militärische
Richtung und mit den „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
der administrative Rahmen vorgegeben worden ist, forcieren die
Chefplaner der Hardthöhe jetzt die Ausplanung der Reformen in elf
Einzelprojekten. Die Imagekampagne und Rekrutierungsbemühungen der
Bundeswehr gehen unvermindert weiter. Das Nachwuchsproblem der Truppe
ist trotz verbesserter Rekrutierungszahlen jedoch noch nicht gelöst. Die
Europäische Verteidigungsagentur (EDA) stimmt unterdessen in den Chor
der Reformunterstützer ein und fordert von der Bundesregierung „mehr
Effizienz“ und mehr Soldaten für den Kriegseinsatz – und bestätigt damit
das primäre Ziel der Umbaupläne.
Am 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht nach 55 Jahren zwar nicht
abgeschafft, aber vorübergehend ausgesetzt. Eine wesentliche Maßnahme
der sogenannten Neuausrichtung der Bundeswehr ist damit bereits
umgesetzt worden. Die nächsten Schritte folgen auf dem Fuße. Am 10. Juni
hat der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in der Berliner
Julius-Leber-Kaserne in einer feierlichen Zeremonie die zuvor
entworfenen Aufträge für die anstehenden elf Projekte zur Feinausplanung
der „Eckpunkte“ bekannt gegeben.[1] Den Projektleitern – und
wahrscheinlich späteren Leitern der von 17 auf neun reduzierten
Abteilungen im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) – wurden
Steckbriefe überreicht, mit denen die Ausgangslage, Zielsetzung,
Schnittstellen, der Zeitplan, die Aufwandsabschätzung, ein möglicher
externer Beratungsbedarf sowie die Verantwortlichen und Teammitglieder
der jeweiligen Projekte definiert worden sind. Wie die konkreten
Aufgaben erledigt werden, entscheidet der Projektleiter weitgehend
unabhängig und nur in Abstimmung mit den anderen Abteilungschefs, dem
Arbeitsstab Strukturreform (ASR) und dem sogenannten Lenkungsausschuss.
Lenkungsausschuss, ASR und die elf Projektgruppen
Der Lenkungsausschuss ist das höchste verantwortliche Gremium für die
Bundeswehrreform und trägt die Verantwortung für die Gesamtstrategie,
entscheidet über Zwischenschritte und bereitet Entscheidungen des
Ministers vor. Unter der Leitung des Bundesverteidigungsministers trifft
er die zentralen Entscheidungen bei der Umsetzung der Reform. Ihm
gehören Thomas de Maizères enger Vertrauter, Staatssekretär Stéphane
Beemelmans, der zweite Staatssekretär Rüdiger Wolf und der oberste
Soldat im deutschen Staate und baldige Oberkommandierende der
Bundeswehr, Generalinspekteur Volker Wieker, an.
Der Arbeitsstab Strukturreform untersteht dem Lenkungsausschuss und wird
von Vizeadmiral Manfred Nielson und Ministerialdirigent Christoph
Reifferscheid (Stellvertreter) geleitet. Er soll die bisherigen
Planungen zu den wesentlichen Aspekten der Strukturreform in einem
integrativen bundeswehrgemeinsamen Gesamtkonzept zusammenführen.[2]
Beide Kommissionen haben den Zweck, den Reformprozess zu koordinieren
und die Projektleiter bzw. -gruppen in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Dazu werden dem ASR und dem Lenkungsausschuss regelmäßig Berichte über
den Fortgang der Projekte vorgelegt.
Die elf Projektgruppen befassen sich mit folgenden Themen: Neuordnung
der Streitkräfte, Stationierungskonzept, Organisation des BMVg,
Personalmanagement/Nachwuchsgewinnung, Reformbegleitprogramm, Bildungs-
und Qualifizierungslandschaft, Rüstung Nutzung IT, Infrastruktur und
Dienstleistungen, Überprüfung Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben,
Reservistenkonzeption sowie Steuerung und Controlling. Eine hausinterne
Klausurbesprechung am 31. August soll die Umsetzung der Projekte zum
Herbst sicherstellen.
Planungsprioritäten: Bundeswehrkonzeption, Neuorganisation des BMVg und
Stationierungskonzept
Bei einer Personalversammlung im BMVg Ende Juni wiederholte Thomas de
Maizière seine Position, dass die Feinausplanung der Konzeption der
Bundeswehr, die Struktur des Verteidigungsministeriums und das
Stationierungskonzept jetzt oberste Priorität besäßen. Erst dann könne
über konkrete Personalmaßnahmen gesprochen werden.
Die Neuordnung der Bundeswehr sieht eine Reduktion des Gesamtumfangs der
Bundeswehr auf maximal 185.000 Mann (von derzeit 220.000), weiterhin
fünf Teilstreitkräfte mit jeweils einem Führungskommando unter Wegfall
einer Führungsebene, Einsparungen von Hierarchieebenen inklusive
Reduzierung von Generals-/Admiralsdienstposten sowie deutliche Kürzungen
des Zivilpersonals von derzeit 76.000 auf 55.000 vor. Zudem sollen die
neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Befehlshaber (ehemals
Inspekteure) neu definiert und die Einsatzführung und nationale
Operationsführung für alle Einsatzarten sowie die dazugehörigen
Kommandobehörden verbessert werden.
Laut SPIEGEL hat Generalinspekteur Wieker in seinem jüngsten Entwurf,
der „Weisung zur Ausplanung der Streitkräfte“, für das Heer 55.850
(derzeit 79.300), für die Luftwaffe 21.800 (derzeit 37.660), für die
Marine 12.500 (derzeit 16.600), für die Streitkräftebasis 37.300
(derzeit 69.639) und für den Sanitätsdienst 13.750 (derzeit 23.465)
eingeplant. Zudem verstärken noch 2.500 Reservisten die Bundeswehr, die
de Maizière ursprünglich in die Gesamtstärke der Truppe von 170.000 Mann
(plus 5-15.000 Freiwilligendienstleistende) einrechnen ließ.[3]
Das Stationierungskonzept, das aufgrund eingeplanter Schließungen von 60
Standorten in der Koalition besonders sensibel gehandhabt wird, soll
nach einer Leitungsklausur im BMVg in der letzten Septemberwoche bekannt
gegeben werden. Bislang hat das Ministerium verlautbaren lassen, dass
nicht nur militärisch-operative und ökonomische Kriterien über Erhalt
oder Schließung entscheiden sollen, sondern auch die Attraktivität der
Bundeswehr als Arbeitgeber und ihre Präsenz in der Fläche. Bereits in
die Standortauswahl fließen offensichtlich Überlegungen zur
Nachwuchsgewinnung und Attraktivitätssteigerung ein, wie auch
Generalinspekteur Volker Wieker im Interview mit dem Deutschlandradio
bestätigte.[4]
Außerdem setze de Maizière bei der Umsetzung des Stationierungskonzepts
laut SPIEGEL auf Ausgleichslösungen für die betroffenen Gemeinden, etwa
auf gemeinsame Forschungsprojekte mit der Luft- und Raumfahrtindustrie.
Besonders gebeutelte Kommunen sollten auf diese Weise geschont
werden.[5] Die „Kommunikation“ des neuen Stationierungskonzepts – d.h.
die öffentlichkeitswirksame Vermittlung von Entlassungen und
Standortschließungen – zählt daher neben dessen Erarbeitung und
Billigung zu den zentralen Aufgaben der Projektgruppe
„Stationierungskonzept“, die von Generalleutnant Norbert Finster ebenso
geleitet wird wie das Projekt „Neuordnung der Bundeswehr“.
Die Neuorganisation des BMVg wird federführend von Ministerialdirigent
Christoph Reifferscheid ausgeplant. Neben der Überarbeitung und neuen
Definition überwiegend administrativer Zuständigkeiten werden von den
derzeit 3.200 Dienstposten beim BMVg 1.200 gekürzt. Bis zum 1. Oktober
dieses Jahres sollen die organisatorischen Grundlagen für die zukünftige
Struktur des Ministeriums vorliegen. Die Durchführung ist dann bis März
2012 geplant. Dabei sollen Parallelstrukturen von alt und neu vermieden
werden.
Nachwuchsgewinnung, Attraktivitätssteigerung und Imagekampagnen
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht entfällt das bis dato zentrale
Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr. Aus diesem und einigen anderen
Gründen, wie der zunehmenden Konkurrenz der Bundeswehr mit „normalen“
Unternehmen um junge Arbeitskräfte oder dem demographischen Wandel,
werden die Gewinnung neuer sowie die Bindung bereits dienender Soldaten
ein Schwerpunkt der Bundeswehrreform.
Deshalb befassen sich zwei der weiteren acht Projektgruppen unter der
Leitung von Generalleutnant Wolfgang Born mit verschiedenen Aspekten der
Nachwuchsgewinnung, des „Personalmanagements“ und der
Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr für Bundeswehrangehörige und
potentielle Rekruten.
Mit dem Projekt Personalmanagement/Nachwuchsgewinnung soll ein eigener
Organisationsbereich „Personal“ kreiert werden. Ziel sei die „Schaffung
einer den Erfordernissen der Bundeswehr angepassten
bundeswehrgemeinsamen Personalgewinnungsorganisation.“[6] Dabei geht es
um die Bündelung von fachlicher und organisatorischer Verantwortung, die
konsequente Verschränkung des militärischen und zivilen
Personalmanagements, die Einrichtung eines bundeswehrgemeinsamen
Personalamts sowie die Integration und Konzentration der
Abrechnungsarten in Servicezentren (Besoldung, Entgelt, Beihilfe,
unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, Beschädigtenversorgung,
Dienstzeitversorgung, Familienkasse, einigungsbedingte Sonderaufgaben).
Bislang wird die Nachwuchsgewinnung von den vier Zentren für
Nachwuchsgewinnung in Berlin (Ost), Hannover (Nord), München (Süd) und
Düsseldorf (West) sowie dem Zentrum für Nachwuchsgewinnung für die
Marine in Wilhelmshaven organisiert, die alle dem Personalamt der
Bundeswehr unterstehen. Die Personalverwaltung wird derzeit z.T.
ebenfalls vom Personalamt geleistet, ist aber zusätzlich auf
verschiedene andere Teilorganisationen der Bundeswehr und
Bundeswehrverwaltung verteilt.
Das zweite Projekt, das für neue Rekruten und eine gesteigerte
Attraktivität der Bundeswehr von Bedeutung ist, trägt den Titel
„Bildungs-und Qualifizierungslandschaft“. „Vom Hauptschüler bis zum
Uniabsolventen“ soll das (Aus)Bildungs- und Weiterbildungsangebot
kompakt und einheitlich Menschen mit allen Qualifikationen ansprechen
und fortbilden können. Welche Rolle z.B. die Bundeswehrhochschulen für
die Bundeswehrwerbung und die Anziehungskraft der Bundeswehr auf junge
Menschen als „Spitzensegment der Bildung und der
Nachwuchswerbung/-gewinnung“ spielt, erörterte der
Bundesverteidigungsminister kurz in einer Rede an der Universität der
Bundeswehr in Hamburg am 30. Juni: „Die Qualität unserer Universitäten
strahlt weit über die Bundeswehr hinaus. Die Helmut-Schmidt-Universität,
hier in Hamburg ebenso wie die Schwester-Universität in München, bieten
Rahmenbedingungen, um die Sie viele Studenten in unserem Land beneiden.
Unsere Bundeswehr-Universitäten sind attraktiv. So attraktiv, dass
manche hier studieren wollen, obwohl sie vorerst nicht das Ziel haben,
Soldat zu werden.“[7] Außerdem, so schlussfolgerte de Maizière, stärke
akademische Bildung den militärischen Führer.
Allerdings dient die Bildungsreform der Bundeswehr nicht nur
Werbezwecken. Die Schwerpunkte des Projekts – bundeswehrgemeinsame
Führungskräfteentwicklung, Potenzialausschöpfung in einem ungeteilten
Personalkörper, Verbesserung der Wiedereingliederung von Zeitsoldaten
(u.a. durch allgemein anerkannte Qualifikationen), erweiterte
Durchlässigkeit der Laufbahnen – sollen auch der Ausbildung und der
schnellen flexiblen sowie zuverlässigen Versorgung mit eigenen
Arbeitskräften sicherstellen, die die Bundeswehr in Konkurrenz mit
Unternehmen nicht für sich gewinnen kann.
Unklare Rekrutierungslage
Die Personalsituation der Bundeswehr ist momentan umstritten. Während
Generalinspekteur Volker Wieker im Deutschlandradio mit der
Bewerberentwicklung sowohl bei den Freiwilligendienstleistenden als auch
bei den Zeit- und Berufssoldaten nach „entmutigenden“ Zahlen im ersten
Halbjahr 2011 jetzt „sehr zufrieden“ ist[8], äußerte sich z.B. der
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), im
Cicero besorgt über die Personalentwicklung: „Fakt ist: Die Zahlen sind
bisher bei weitem nicht ausreichend. Und ich sehe auch nicht, wie diese
Situation in nächster Zeit geändert werden könnte.“[9]
Zahlen zur aktuellen Personalentwicklung schießen derzeit wie Unkraut
aus dem Boden ebenso wie die daran anknüpfenden Problemdiagnosen und
Maßnahmenkataloge. Der Stern berichtete z.B., dass sich zum 1. Juli
bereits über 10.000 Jugendliche freiwillig verpflichtet hätten, darunter
allerdings mehr als 4.000 ehemalige Wehrdienstleistende.[10] Hellmut
Königshaus will BMVg-Informationen zufolge von lediglich 1.800
Freiwilligendienstleistenden wissen.[11] Die Bundeswehr publizierte
hingegen am 4. Juli auf ihrer Internetseite eine Gesamtzahl von 3.419
Freiwilligen, die zum 1. Juli ihren Dienst angetreten hätten[12], und
beziffert die Gesamtzahl aller Freiwilligendienstleistenden auf 13.916,
darunter 5.700 ehemalige Wehrdienstleistende.[13] „Die Personalgewinnung
der Zeitsoldaten ist auch im Jahr 2011 zufriedenstellend“, so die
Bundeswehr weiter.[14] Die Militärs gehen laut Oberst Ulrich Hirsch, dem
Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands, von jährlich 60.000
benötigten Bewerbern bei zwischen 15.000 und 20.000 benötigten neuen
Soldaten (Regenerationsbedarf ohne zivile Mitarbeiter) –
Freiwilligendienstleistende plus Zeit- und Berufssoldaten – aus.[15]
Insgesamt scheint sich die Personalsituation im Vergleich zum Frühjahr,
als politische und militärische Vertreter der Aussetzung der Wehrpflicht
und der unsicheren Personalsituation mit Schrecken begegneten, ein wenig
entspannt zu haben. Dies geht nicht nur auf den von Thomas de Maizière
im Vergleich zu Karl-Theodor zu Guttenbergs Planungen reduzierten Bedarf
und auf die mittlerweile festgelegten aufgebesserten Konditionen für die
Freiwilligendienstleistenden bei der Bundeswehr zurück. Vielmehr dürften
auch die Millionen schwere Werbe- und Imageoffensive sowie die Maßnahmen
zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr zu
Beginn des Jahres eine wesentliche Rolle gespielt haben.[16] Sowohl der
neue[17] als auch der alte Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD), fordern
dennoch mehr Geld für Werbung und „lukrative Angebote“[18] für
Jugendliche. Armin Trost, Experte für Employer Branding und Professor
für Human Ressource Management an der Hochschule Furtwangen,
bescheinigte der Bundeswehr im Handelsblatt außerdem, dass sie „Probleme
bekommen werde“[19], weil der Aufbau des Images als Arbeitgeber bislang
nicht ausreiche angesichts des großen Umbruchs bei der Armee. Ob das
Anfang Juli veröffentlichte neue Selbstverständnis der Bundeswehr
„Wir.Dienen.Deutschland.“[20] ausreicht, um das Image der Militärs
aufzupolieren und Jugendliche zu gewinnen, wollte Trost gar nicht erst
beurteilen. Den Militärs ist aber offensichtlich an einer ideologischen
Ergänzung der materiellen Angebote durch einen modernen Patriotismus
gelegen, um Akzeptanz und Rückhalt für die Truppe an der Heimatfront zu
schaffen.
Schützenhilfe durch die Europäische Verteidigungsagentur
Die Bundeswehrreformer bekamen am 3. Juli unerwartet ideologischen
Flankenschutz von der Europäischen Verteidigungsagentur. Wie die
Wirtschaftswoche berichtete, sei die Bundeswehr im innereuropäischen
Vergleich, z.B. mit Frankreich oder Großbritannien, ineffizient und
teuer.[21] Der Studie zufolge sind in der Bundesrepublik 7.000 Soldaten
gleichzeitig einsatzfähig, während es in Großbritannien 22.000 und in
Frankreich 30.000 Soldaten sind. Zudem sei für einen Bundeswehrsoldat im
Krieg die Arbeit von 35 weiteren Soldaten und 15 zivilen Mitarbeitern
erforderlich. In Frankreich seien es nur acht und zwei, in
Großbritannien neun und vier. Dabei gäbe die Bundesregierung derzeit nur
1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Unterhalt der Armee
aus, während Frankreich 2 und Großbritannien 2,5 Prozent des BIP in den
bewaffneten Arm ihrer Politik investierten.
Zwar zweifelte vor allem der Verteidigungsexperte der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Ergebnisse einer komparativen
EDA-Studie an.[22] Allerdings stützen die zeitlich geschickt
publizierten Resultate das Vorgehen und die Argumentation der
Bundesregierung. Auch Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter, ehemals
u.a. Kommandeur des Kommando Spezialkräfte (KSK), nahm die EDA-Studie
zum Anlass, in die Vollen zu gehen: „Die Freiwilligenstreitkräfte
Bundeswehr sollen durch diese Reform nun wirklich effizienter und
einsatztauglicher werden. Jammern über die Zahlen hilft jetzt genauso
wenig wie das Rechten über die Parameter der EU-Studie. Gefragt ist eine
große politische und militärische Kraftanstrengung, die auch Geld
kostet.“[23] Mindestens drei grundlegenden Zielen der Bundeswehrreform
wird mit den Zahlen der EDA somit Nachdruck verliehen: der Steigerung
der Zahl einsatzfähiger Soldaten (auf 10.000), der Konzentration der
Fähigkeiten in wenigen Händen und der gesteigerten Effizienz im Einsatz
der finanziellen und personellen Mittel. Von den Einsparungen im
Militäretat, die ursprünglich einmal als Anlass für die Reform angeführt
wurde, spricht mittlerweile niemand mehr.
Anmerkungen
[1] http://tinyurl.com/3sdcd75
[2] http://tinyurl.com/3aoqks2
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78832417.html
[4] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1495657/
[5] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78954498.html
[6] http://tinyurl.com/3rvxe6x
[7] http://tinyurl.com/449cafr
[8] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1495657/
[9]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[10]
http://www.stern.de/politik/deutschland/de-maiziere-zur-aussetzung-der-wehrpflicht-notwending-aber-nicht-frohstimmend-1701958.html
[11]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[12] http://tinyurl.com/3oh4lzq
[13] http://tinyurl.com/3ohj8xa
[14] a.a.O.
[15] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1496301/
[16] Vgl. http://imi-online.de/2011.php?id=2257 und
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2259
[17]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[18] http://www.tagesschau.de/inland/robbebundeswehr100.html
[19]
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-bundeswehr-wird-probleme-bekommen/4338560.html
[20] http://tinyurl.com/3hc9cdf
[21]
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/bundeswehr-ist-ineffizienteste-nato-armee-471756/
[22]
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gKJsKQ5DgHvFLvyKvoH61yo2zXHA?docId=CNG.447e6dd19aca24c22cd9979a8116ba55.381
[23] http://www.hansheinrichdieter.de/html/teurebundeswehr.html
--
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
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Freitag, 17. Juni 2011
Eskalation in "Bad Taloqan"
IMI-Standpunkt 2011/031 - in: AUSDRUCK (Juni 2011)
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2307
2.6.2011, Jonna Schürkes
Taloqan im Nordosten Afghanistans galt lange als einer der ruhigsten
Flecken im Land, weshalb Die ZEIT ihn noch vor einem Jahr als Kurort -
als „Bad Taloqan“ - betitelte, um damit auf die vermeintlich
erfolgreiche Arbeit des Regionalen Beraterteams der Bundeswehr und die
gute Zusammenarbeit mit der afghanischen Polizei in dieser Region
hinzuweisen (Die ZEIT, 17.05.10). Vor dem Stützpunkt eben jenes
Beraterteams wurden jedoch am 17.Mai bei Protesten gegen die
NATO-Truppen ISAF und die afghanische Regierung mindestens 14 Menschen
von Bundeswehrsoldaten und afghanischen Polizisten erschossen, ca. 80
Menschen wurden verletzt.
Anlass der Demonstration war die Tötung von vier Menschen in der Nacht
zuvor. Der Nachtangriff („night raid“), der nach Angaben der ISAF von
US-Spezialkräften und afghanischen Sicherheitskräften durchgeführt
wurde, war demnach gegen einen Führer der Islamischen Bewegung
Usbekistans gerichtet. Auf dem Gelände, das von den Soldaten angegriffen
wurde, wurde der Gesuchte allerdings offenbar nicht angetroffen.
Stattdessen wurden vier Personen getötet, davon zwei Frauen.
Während ISAF erklärte, bei den vier getöteten Menschen habe es sich um
Aufständische gehandelt, sind nicht nur die Demonstranten sondern auch
der lokale Polizeichef und Präsident Karsai der Überzeugung, dass vier
Zivilisten starben.
Night raids gelten auch dem Auswärtigen Amt zufolge als probates Mittel
zur Aufstandsbekämpfung (Spiegel Online, 22.05.11). Im August 2010
erklärte der ISAF-Kommandeur David Petraeus, innerhalb von 90 Tagen
hätten fast 3000 solcher Nachtangriffe stattgefunden. Die Zahl dieser
Art von Angriffen nimmt weiter zu, obwohl die Trefferquote von Petraeus
selbst als extrem schlecht eingestuft wird: Für jede gesuchte Person,
die getötet oder gefangen genommen wird, würden drei Menschen, die nicht
Ziel der Angriffe sind, getötet und vier weitere festgenommen (IPS-News,
15.09.10). Ein kürzlich erschienener Bericht von Oxfam und anderen NGOs
stuft Night Raids als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung ein: „Auch
wenn es in den letzten zwei Jahren einige Verbesserungen gegeben hat,
schließen Night Raids in vielen Fällen die exzessive Gewaltanwendung,
die Zerstörung und/oder den Diebstahl von Eigentum und die Misshandlung
von Frauen und Kindern mit ein.“(Oxfam: No time to lose, 10.05.11)
Angesichts dessen ist es allzu verständlich, dass die afghanische
Bevölkerung gegen diese Form der Kriegsführung protestiert. Insgesamt
ist festzustellen, dass es in Afghanistan immer häufiger Demonstrationen
gegen die NATO-Truppen und die afghanische Regierung gibt. Die
Bundesregierung hingegen versucht diese Demonstrationen als Ausdruck des
Protestes zu verunglimpfen, indem sie behauptet, sie seien von den
Taliban inszeniert. Diese Darstellung deckt sich jedoch in keinster
Weise mit den Berichterstattungen über diese Proteste.
Die Demonstration vom 17. Mai begann am Morgen mit zunächst ca. 2000
Menschen in der Stadt. Es wurden die Leichen der vier getöteten Menschen
durch die Stadt getragen, die Protestierenden „riefen Schmährufe gegen
die USA und Präsident Hamid Karsai. ‚Tod Karsai! Tod den USA!‘ hieß es“
(Die Welt, 18.05.11). Bereits zu diesem Zeitpunkt ging die Polizei
gewaltsam gegen die Demonstration vor, es gab erste Verletzte und Tote.
„Die Menge sei später auf 15.000 angewachsen, darunter viele Schüler,
die zum Teil bewaffnet gewesen seien, örtliche Einrichtungen angegriffen
und Geschäfte und Autos demoliert hätten. Dabei seien Handgranaten über
die Einfriedung des deutschen PAT [Stützpunkt des Regionalen
Beraterteams] geworfen und nach afghanischen Angaben zwei deutsche
Soldaten und drei afghanische Wachleute verletzt worden“ (taz, 18.05.11).
Zunächst hieß es, die Bundeswehrsoldaten hätten „nur“ Warnschüsse
abgegeben und auf die Beine von gewaltbereiten und bewaffneten
Demonstranten geschossen. Erst später gab das Einsatzführungskommando
der Bundeswehr bekannt, in mehreren Fällen hätten die Soldaten auf den
„Rumpfbereich beziehungsweise Arme und Hände“ und den „Hals-Kopfbereich“
geschossen.
Am nächsten Tag demonstrierten die Menschen erneut vor einer
Polizeistation in Taloqan, wieder versuchte die Polizei die
Demonstration gewaltsam aufzulösen, erneut wurden Menschen verletzt.
Obwohl in den Berichten alles darauf hindeutet, dass sich die Proteste
gegen das Vorgehen der NATO und der afghanischen Polizei richteten,
wurde auch in diesem Fall vonseiten der Bundesregierung versucht, die
Demonstration zu delegitimieren und damit zugleich ihre Niederschießung
zu rechtfertigen. So sprach Verteidigungsminister De Maizière von einer
von den Taliban inszenierte Demonstrationen (NDR, 30.05.11). Werner
Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, führte diese Behauptung am 25.
Mai im Bundestag weiter aus: „[Es] liegen Erkenntnisse vor, dass diese
Gewaltausbrüche von regierungsfeindlichen Kräften und lokalen
Machthabern langfristig geplant waren. Das war keine spontane Aktion,
die aus der vorangegangenen Erfahrung vom Vortag erwachsen ist. Es war
eine geplante Aktion“.
Inwiefern allerdings die von der Bundeswehr getöteten Zivilisten dabei
eingeplant gewesen sein sollten, die den Anlass für die Proteste gaben,
hierauf ging Hoyer nicht ein (BT-Drs. 17/12549).
Noch widersprüchlicher wird die Argumentation der Bundesregierung
allerdings, wenn Hoyer nur wenige Sätze später behauptet, die
Protestaktion hätte „offensichtlich eher etwas mit einer Unzufriedenheit
von Teilen der afghanischen Gesellschaft zu tun..., die auf den geringen
Möglichkeiten zur Partizipation an politischen und ökonomischen
Prozessen beruht. Von daher war das gar nicht gegen ISAF gerichtet “.
Nur wenige Tage später, am 28. Mai traf sich der deutsche
ISAF-Kommandeur Markus Kneip mit dem Gouverneur von Taloqan, dem
örtlichen Polizeichef und dem Polizeikommandeur, um über das weitere
Vorgehen nach der Niederschlagung der Proteste zu beraten. Ein
Sprengsatz in dem Gebäude tötete neben den beiden Polizeichefs auch zwei
deutsche Soldaten und zahlreiche weitere Menschen, Kneip wurde verletzt.
Auch hier wurde schnell von der Bundesregierung behauptet, der Anschlag
habe der afghanischen Polizei, nicht aber dem deutschen General
gegolten. Zugespitzt sei die Bombe also eher zufällig gerade zu dem
Zeitpunkt explodiert, als hochrangiger ISAF-Besuch anwesend war.
Offensichtlich versucht die Bundesregierung mit ihren
Falschdarstellungen, den Misserfolg ihrer Strategie zu verleugnen. Weder
die Schüsse auf Demonstranten, noch der Anschlag könnten Deutschland
davon abbringen, diese Strategie in Afghanistan weiter zu verfolgen,
erklärte Westerwelle eilig (NZZ, 29.05.11). Ernst-Reinhard Beck,
verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, forderte hingegen, die
Bundeswehr müsse nun reagieren (obwohl sie doch gar nicht gemeint war),
und dass nun ein entsprechender Gegenschlag gegen die
Taliban-Organisation in dieser Provinz erfolgen müsse (Spiegel Online,
30.05.11). Offenbar setzt die Bundeswehr weiter auf Eskalation und
Aufstandsbekämpfung im klassischen Sinne, bei der alle Gegner der
Besatzer oder reine Sympathisanten zu Taliban und damit zu militärischen
Gegnern erklärt werden. Mit weiteren zivilen Opfern, (gewalttätigen)
Demonstrationen und deren Niederschießungen wird also zu rechnen sein.
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2.6.2011, Jonna Schürkes
Taloqan im Nordosten Afghanistans galt lange als einer der ruhigsten
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als „Bad Taloqan“ - betitelte, um damit auf die vermeintlich
erfolgreiche Arbeit des Regionalen Beraterteams der Bundeswehr und die
gute Zusammenarbeit mit der afghanischen Polizei in dieser Region
hinzuweisen (Die ZEIT, 17.05.10). Vor dem Stützpunkt eben jenes
Beraterteams wurden jedoch am 17.Mai bei Protesten gegen die
NATO-Truppen ISAF und die afghanische Regierung mindestens 14 Menschen
von Bundeswehrsoldaten und afghanischen Polizisten erschossen, ca. 80
Menschen wurden verletzt.
Anlass der Demonstration war die Tötung von vier Menschen in der Nacht
zuvor. Der Nachtangriff („night raid“), der nach Angaben der ISAF von
US-Spezialkräften und afghanischen Sicherheitskräften durchgeführt
wurde, war demnach gegen einen Führer der Islamischen Bewegung
Usbekistans gerichtet. Auf dem Gelände, das von den Soldaten angegriffen
wurde, wurde der Gesuchte allerdings offenbar nicht angetroffen.
Stattdessen wurden vier Personen getötet, davon zwei Frauen.
Während ISAF erklärte, bei den vier getöteten Menschen habe es sich um
Aufständische gehandelt, sind nicht nur die Demonstranten sondern auch
der lokale Polizeichef und Präsident Karsai der Überzeugung, dass vier
Zivilisten starben.
Night raids gelten auch dem Auswärtigen Amt zufolge als probates Mittel
zur Aufstandsbekämpfung (Spiegel Online, 22.05.11). Im August 2010
erklärte der ISAF-Kommandeur David Petraeus, innerhalb von 90 Tagen
hätten fast 3000 solcher Nachtangriffe stattgefunden. Die Zahl dieser
Art von Angriffen nimmt weiter zu, obwohl die Trefferquote von Petraeus
selbst als extrem schlecht eingestuft wird: Für jede gesuchte Person,
die getötet oder gefangen genommen wird, würden drei Menschen, die nicht
Ziel der Angriffe sind, getötet und vier weitere festgenommen (IPS-News,
15.09.10). Ein kürzlich erschienener Bericht von Oxfam und anderen NGOs
stuft Night Raids als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung ein: „Auch
wenn es in den letzten zwei Jahren einige Verbesserungen gegeben hat,
schließen Night Raids in vielen Fällen die exzessive Gewaltanwendung,
die Zerstörung und/oder den Diebstahl von Eigentum und die Misshandlung
von Frauen und Kindern mit ein.“(Oxfam: No time to lose, 10.05.11)
Angesichts dessen ist es allzu verständlich, dass die afghanische
Bevölkerung gegen diese Form der Kriegsführung protestiert. Insgesamt
ist festzustellen, dass es in Afghanistan immer häufiger Demonstrationen
gegen die NATO-Truppen und die afghanische Regierung gibt. Die
Bundesregierung hingegen versucht diese Demonstrationen als Ausdruck des
Protestes zu verunglimpfen, indem sie behauptet, sie seien von den
Taliban inszeniert. Diese Darstellung deckt sich jedoch in keinster
Weise mit den Berichterstattungen über diese Proteste.
Die Demonstration vom 17. Mai begann am Morgen mit zunächst ca. 2000
Menschen in der Stadt. Es wurden die Leichen der vier getöteten Menschen
durch die Stadt getragen, die Protestierenden „riefen Schmährufe gegen
die USA und Präsident Hamid Karsai. ‚Tod Karsai! Tod den USA!‘ hieß es“
(Die Welt, 18.05.11). Bereits zu diesem Zeitpunkt ging die Polizei
gewaltsam gegen die Demonstration vor, es gab erste Verletzte und Tote.
„Die Menge sei später auf 15.000 angewachsen, darunter viele Schüler,
die zum Teil bewaffnet gewesen seien, örtliche Einrichtungen angegriffen
und Geschäfte und Autos demoliert hätten. Dabei seien Handgranaten über
die Einfriedung des deutschen PAT [Stützpunkt des Regionalen
Beraterteams] geworfen und nach afghanischen Angaben zwei deutsche
Soldaten und drei afghanische Wachleute verletzt worden“ (taz, 18.05.11).
Zunächst hieß es, die Bundeswehrsoldaten hätten „nur“ Warnschüsse
abgegeben und auf die Beine von gewaltbereiten und bewaffneten
Demonstranten geschossen. Erst später gab das Einsatzführungskommando
der Bundeswehr bekannt, in mehreren Fällen hätten die Soldaten auf den
„Rumpfbereich beziehungsweise Arme und Hände“ und den „Hals-Kopfbereich“
geschossen.
Am nächsten Tag demonstrierten die Menschen erneut vor einer
Polizeistation in Taloqan, wieder versuchte die Polizei die
Demonstration gewaltsam aufzulösen, erneut wurden Menschen verletzt.
Obwohl in den Berichten alles darauf hindeutet, dass sich die Proteste
gegen das Vorgehen der NATO und der afghanischen Polizei richteten,
wurde auch in diesem Fall vonseiten der Bundesregierung versucht, die
Demonstration zu delegitimieren und damit zugleich ihre Niederschießung
zu rechtfertigen. So sprach Verteidigungsminister De Maizière von einer
von den Taliban inszenierte Demonstrationen (NDR, 30.05.11). Werner
Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, führte diese Behauptung am 25.
Mai im Bundestag weiter aus: „[Es] liegen Erkenntnisse vor, dass diese
Gewaltausbrüche von regierungsfeindlichen Kräften und lokalen
Machthabern langfristig geplant waren. Das war keine spontane Aktion,
die aus der vorangegangenen Erfahrung vom Vortag erwachsen ist. Es war
eine geplante Aktion“.
Inwiefern allerdings die von der Bundeswehr getöteten Zivilisten dabei
eingeplant gewesen sein sollten, die den Anlass für die Proteste gaben,
hierauf ging Hoyer nicht ein (BT-Drs. 17/12549).
Noch widersprüchlicher wird die Argumentation der Bundesregierung
allerdings, wenn Hoyer nur wenige Sätze später behauptet, die
Protestaktion hätte „offensichtlich eher etwas mit einer Unzufriedenheit
von Teilen der afghanischen Gesellschaft zu tun..., die auf den geringen
Möglichkeiten zur Partizipation an politischen und ökonomischen
Prozessen beruht. Von daher war das gar nicht gegen ISAF gerichtet “.
Nur wenige Tage später, am 28. Mai traf sich der deutsche
ISAF-Kommandeur Markus Kneip mit dem Gouverneur von Taloqan, dem
örtlichen Polizeichef und dem Polizeikommandeur, um über das weitere
Vorgehen nach der Niederschlagung der Proteste zu beraten. Ein
Sprengsatz in dem Gebäude tötete neben den beiden Polizeichefs auch zwei
deutsche Soldaten und zahlreiche weitere Menschen, Kneip wurde verletzt.
Auch hier wurde schnell von der Bundesregierung behauptet, der Anschlag
habe der afghanischen Polizei, nicht aber dem deutschen General
gegolten. Zugespitzt sei die Bombe also eher zufällig gerade zu dem
Zeitpunkt explodiert, als hochrangiger ISAF-Besuch anwesend war.
Offensichtlich versucht die Bundesregierung mit ihren
Falschdarstellungen, den Misserfolg ihrer Strategie zu verleugnen. Weder
die Schüsse auf Demonstranten, noch der Anschlag könnten Deutschland
davon abbringen, diese Strategie in Afghanistan weiter zu verfolgen,
erklärte Westerwelle eilig (NZZ, 29.05.11). Ernst-Reinhard Beck,
verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, forderte hingegen, die
Bundeswehr müsse nun reagieren (obwohl sie doch gar nicht gemeint war),
und dass nun ein entsprechender Gegenschlag gegen die
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30.05.11). Offenbar setzt die Bundeswehr weiter auf Eskalation und
Aufstandsbekämpfung im klassischen Sinne, bei der alle Gegner der
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Donnerstag, 26. Mai 2011
Krieg trotz Kassenlage: De Maizieres "Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr"
IMI-Analyse 2011/021
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2303
19.5.2011, Jürgen Wagner
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im März 2011 kündigte der neue
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere an, er müsse sich bezüglich der
anstehenden Bundeswehrreform zunächst einmal über den Sachstand
informieren, was einige Zeit dauern werde. Zweieinhalb Monate später
verkündete er am 18. Mai seine "Eckpunkte für die Neuausrichtung der
Bundeswehr", die unter seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg auf
den Weg gebracht worden waren.
Offizieller Anlass für den Umbau sind die Bundeswehr-Sparvorgaben von
8,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2015. Um diese zu erfüllen, hatte es
zwischenzeitlich den Anschein, als erwäge de Maiziere eine Reduzierung
der Bundeswehr, die weit über Guttenbergs ursprüngliche Pläne
hinausgegangen wäre. Als Reaktion hierauf warnten jedoch interessierte
Kreise überdeutlich, dies würde Deutschlands Fähigkeiten zur
Kriegsführung erheblich beeinträchtigen. Nachdem die militärische
Interessensdurchsetzung aber im Zentrum der ebenfalls am 18. Mai 2011
erlassenen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) steht,
verwundert es nicht, dass de Maiziere nun von den radikalen
Kürzungsvorhaben Abstand nahm -- ebenso wie von den Sparvorgaben, die
offenbar über Buchungstricks entsorgt werden sollen. Im schlimmsten Fall
könnte am Ende sogar eine erhebliche Erhöhung des Rüstungsetats stehen.
Offizielle und inoffizielle Umbauziele
Die Bundesregierung verkündete im Juni 2010, bis 2014 insgesamt 81,6
Milliarden Euro einsparen zu wollen. Der Verteidigungsetat sollte dazu
8,3 Mrd. Euro beitragen, wobei schnell eine "Fristverlängerung" bis 2015
genehmigt wurde. Vereinfacht gesagt, müsste der Rüstungshaushalt
demzufolge beginnend ab 2012 im Jahresdurchschnitt um etwa 2,1 Mrd. Euro
gesenkt werden. So begrüßenswert jegliche Verringerung in diesem Bereich
auch ist, ambitioniert oder drastisch waren diese Vorgaben in keiner
Weise. Ihre Umsetzung hätte nicht einmal die mehr als üppigen Aufwüchse
der vergangenen Jahre rückgängig gemacht: Noch 2006 betrug der --
offizielle -- Rüstungsetat 27,8 Mrd. Euro, für 2011 sind 31,548 Mrd.
eingestellt.
Der Hauptteil der Einsparungen sollte über einen Personalabbau erzielt
werden, wofür eine Planungsgruppe unter Leitung des
Bundeswehr-Generalinspekteurs Volker Wieker Vorschläge erarbeiten
sollte, die am 31. August 2010 veröffentlicht wurden.[1] Der "Bericht
des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der
Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010" schlägt verschiedene Modelle vor, die
eine Reduzierung des Gesamtumfangs von derzeit 252.000 Soldaten auf eine
Zahl zwischen 205.000 und 150.000 vorsahen. Die im Bericht präferierte
Zielgröße waren 163.500 Soldaten, von politischer Seite, insbesondere
aus den Reihen der CDU, wurde aber darauf hin schnell Druck für einen
Umfang von mindestens 185.000 gemacht.
Dies war in etwa der Sachstand, als de Maiziere im März 2011 die
Geschäfte im Bendlerblock übernahm. Schon bevor sein Vorgänger zu
Guttenberg von der Bühne abtreten musste, war klar, dass die
Sparvorgaben nur bei umfassendsten Personalkürzungen erreicht werden
würden. Aus diesem Grund erwog de Maiziere Berichten zufolge
zwischenzeitlich wohl eine Personalreduzierung, die mit 145.000 weit
über die zuvor angedachten Zielgrößen hinausgegangen wäre.[2] Ein
solcher Truppenumfang würde aber mit dem zweiten -- offensichtlich
prioritären -- Ziel der Bundeswehrreform kollidieren, nämlich den Anzahl
der für Kriegseinsätze im Ausland gleichzeitig verwendbaren Soldaten von
bislang 7.000 auf künftig 14.000 zu verdoppeln.[3] Vor diesem
Hintergrund tauchte ein "Geheim"-Papier des Verteidigungsministeriums
auf, das für erheblichen Wind sorgte, da es dieses Ziel in Frage stellte.
Brandbrief aus dem BMVg
Am 20. April 2011 veröffentlichte die Bildzeitung Auszüge aus einem
"geheimen" Bericht des Verteidigungsministeriums, der sich mit den
Auswirkungen der Sparvorgaben beschäftigte und der de Maizieres weitere
Überlegungen maßgeblich beeinflusst haben dürfte. Ungeachtet aller
politischen Forderungen, die Gesamtgröße der Bundeswehr dürfe 185.000
nicht unterschreiten, kommt das Papier, das wohl keineswegs zufällig das
Licht der Öffentlichkeit erblickte, zu dem Ergebnis, unter der
Sparvorgabe sei maximal Geld für 158.000 Soldaten vorhanden.
Nach diesem Befund wird auf die Folgen verwiesen. Hiermit ginge etwa die
"Bündnis- und Einsatzfähigkeit absehbar verloren." Die Kürzungen würden
die Bundeswehr fundamental gefährden, so das BMVg-Papier: "Die ins Auge
gefassten Einschnitte werden die Fähigkeiten Deutschlands, mit
militärischen Mitteln zur nationalen und internationalen
Sicherheitsvorsorge beizutragen, erheblich einschränken. Der deutsche
Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen
noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen
werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein." Im Ergebnis, und hier
setzten die Militärs der Politik buchstäblich die Pistole auf die Brust,
könne unter diesen Umständen die Kernaufgabe der Bundeswehr, an mehreren
Orten Krieg für deutsche Interessen führen zu können, nicht mehr
gewährleistet werden: "Bei den vorgesehenen Eingriffen ins
Fähigkeitsprofil (...) wird die Unterstützung nur noch in einem
Einsatzgebiet durchhaltefähig möglich sein."[4]
Wohlgemerkt, diese Bemerkungen bezogen sich auf eine Gesamtgröße von
158.000 Soldaten, nicht etwa auf die nahezu parallel von de Maiziere
angestellten Überlegungen sogar auf 145.000 zu reduzieren. Daraufhin
wurde allenthalben Kritik geäußert, die Bundeswehr werde
"kaputtgespart", es drohe eine "Sicherheitspolitik nach Kassenlage".
Somit wurde die Politik, und ganz speziell de Maiziere, vor eine klare
Wahl gestellt: Sparen oder Krieg führen!
Deutsche Interessen: Verteidigungspolitische Richtlinien
Am selben Tag, an dem de Maiziere seine Pläne für die Neuausrichtung der
Bundeswehr bekannt gab, erließ er auch neue Verteidigungspolitische
Richtlinien.[5] Dabei handelt es sich um die verbindliche konzeptionelle
Grundlage für die deutsche Verteidigungspolitik, die somit auch Ziel und
Stoßrichtung der Neuausrichtung der Bundeswehr vorgeben.
Unter dem Titel "Nationale Interessen wahren -- Internationale
Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam gestalten" benennen die
VPR eine Vielzahl von Interessen, deren Durchsetzung Aufgabe der
Bundeswehr sein müsse. Die "Abwehr von Gefährdungen unserer Sicherheit"
sei die vorderste Aufgabe der Bundeswehr, wobei man sich augenscheinlich
von nahezu allem und jedem bedroht fühlt: "Risiken und Bedrohungen
entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus
dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und
diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen
Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen,
aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit
natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien
ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie
der Informationstechnik." (S. 1f.)
Noch ein wenig prominenter als im Weißbuch der Bundeswehr von 2006
betonten die VPR die Bedeutung der Rohstoffabsicherung: "Freie
Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft
Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung,
Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und
Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern
und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne
Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können
konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff-
und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs,
stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden
Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig
auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen." (S. 4f.)
Deutschland solle sich darüber hinaus laut VPR allein schon deshalb an
Kriegen beteiligen, um hierdurch Ansprüche auf eine "mitgestaltende"
Rolle erheben zu können: "Durch die Befähigung zum Einsatz von
Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum ist Deutschland in der
Lage, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch
angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch seinen Einfluss,
insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen
sicherzustellen. Nur wer Fähigkeiten für eine gemeinsame
Aufgabenwahrnehmung anbietet, kann im Bündnis mitgestalten." (S. 10)
Nachdem de Maiziere jahrelang Bundesinnenminister war, verwundert es
zudem nicht, dass die VPR angeben, zum Auftrag der Bundeswehr gehörten
auch "Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf
deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen
und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei
innerem Notstand." (S. 11)
Angesichts der Aufgabenfülle müsse schließlich aber ein "'priorisiertes
Fähigkeitsprofil Bundeswehr' entwickelt" werden, was bedeute, dass die
Landesverteidigung eine nachrangige Aufgabe werde, denn die Bundeswehr
müsse sich auf die "wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" konzentrieren, sie "bestimmen
die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr." (S. 16) Vor dem
Hintergrund dieser ambitionierten Agenda verwundert es nicht, dass von
Etatkürzungen in den VPR keine Rede ist. Stattdessen wird betont: "Die
Bundeswehr muss die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um
einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem
Stellenwert Deutschlands entsprechen." (S. 10)
Sparvorgabe Makulatur: De Maizieres Umbaupläne
Auch künftig sollen jährlich 5,1 Milliarden Euro für neue Rüstungsgüter
ausgegeben werden, zur Freude von EADS und Co. werden hier also keine
Einsparungen vorgenommen. Stattdessen sollen Kostensenkungen "im
Wesentlichen über den zivilen und militärischen Personalhaushalt"
erbracht werden, so de Maizière.[6] Allerdings plant der
Verteidigungsminister hierfür eine Truppenreduzierung, die am oberen
Rand der diskutierten Möglichkeiten liegt. Laut den "Eckpunkten für die
Neuausrichtung der Bundeswehr" vom 18. Mai 2011 wird "der zukünftige
Bundeswehrumfang aus bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und 55.000
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen."[7] Lediglich was
die Zahl der gleichzeitig im Ausland künftig einsetzbaren Soldaten
anbelangt, ist man etwas zurückgerudert: "Es werden rund 10.000
Soldatinnen und Soldaten zeitgleich durchhaltefähig für Einsätze
verfügbar sein." Allerdings handelt es sich hierbei dennoch um eine
Ausweitung der bisherigen Kapazitäten um nahezu 50%, wobei es sich hier
um die bei weitem kostenintensivsten Truppenteile handelt.
Bedenkt man nun, dass allein schon durch die Aussetzung der Wehrpflicht,
die de Maiziere wie erwartet beibehalten will, 30.000 Soldaten
wegfallen, sind die Reduzierungspläne alles andere als ambitioniert.
Mehr noch: sie sind absolut unvereinbar mit den Sparvorgaben von 8,3
Mrd. Euro, da das oben zitierte interne BMVg-Papier angibt, hierfür
müsste der Truppenumfang auf 158.000 Soldaten reduziert werden. Dies ist
selbstverständlich auch allen Verantwortlichen wohl bewusst,
augenscheinlich haben sich de Maiziere und Wolfgang Schäuble bereits auf
einen Buchungstrick verständigt, mit dem die Sparvorgabe eingehalten
werden könnte, ohne den Rüstungshaushalt effektiv senken zu müssen: "Zum
Sparen nur so viel: [...] Alles weitere werde bei den
Haushaltsberatungen im Juli zu erfahren sein, er [de Maiziere] habe sich
mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits verständigt. Eine
denkbare Vereinbarung der beiden könnte - so wird im politischen Berlin
spekuliert - die Auslagerung der Pensionskosten aus dem Wehretat sein.
De Maizière ließ sich dazu nicht ein, bemerkte nur, diese Vermutung gehe
,schon eher in die richtige Richtung'."[8]
Diese schwammigen Aussagen lassen allerdings einige entscheidende Fragen
offen. Ist hier "nur" die Auslagerung der Pensionsausgaben für im Zuge
der Personalreduzierung aus dem Amt scheidende Soldaten gedacht? Allein
dies würde einer Modellrechnung zufolge grob überschlagene 1,5 Mrd.
jährlich ausmachen -- das Einsparziel von etwa 2,1 Mrd. wäre damit
schon annähernd in Sichtweite![9] Denkbar und bislang nicht
ausgeschlossen wäre im schlimmsten Fall, dass sämtliche
Versorgungsansprüche dem Bundeshaushalt aufgebürdet werden könnten.
Damit wäre der Rüstungsetat um einen riesigen Posten entlastet. Im
derzeitigen Haushaltsansatz 2011 sind hierfür 14,7% bzw. 4,63 Mrd. Euro
eingestellt.[10] So könnte im Ergebnis ein solcher Buchungstrick im
schlimmsten Fall zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben um ca. 2,5 Mrd.
Euro jährlich führen. Sparen auf Militärisch!
Anmerkungen
[1] Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus
der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010.
[2] 145.000 statt 185.000? Geopowers.com, 26.04.2011:
http://www.geopowers.com/145000-statt-185000-1322.html
[3] Vgl. Haid, Michael: Radikaler Umbau statt Kosmetik -- Zum Bericht
der Strukturkommission der Bundeswehr, IMI-Standpunkt 2010/041.
[4] Bundeswehr wird kaputt gespart! Bild.de, 20.04.2011:
http://www.bild.de/politik/inland/bundeswehrreform/einsatzfaehigkeit-kaputtgespart-158000-statt-185000-soldaten-17527866.bild.html
[5] Verteidigungspolitische Richtlinien: Nationale Interessen wahren --
Internationale Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam
gestalten, Berlin, den 18. Mai 2011. Die im Text folgenden Seitenzahlen
in Klammern beziehen sich auf dieses Dokument.
[6] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel
Online, 18.05.2011:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763419,00.html
[7] BMVg: Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr, Berlin,
18.05.2011. Tatsächlich bewegt sich die Zahl zwischen 175.000 und
185.000: 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie -- je nach Erfolg der
Rekrutierungsmaßnahmen -- zwischen 5.000 und bis zu 15.000 Freiwillig
Wehrdienstleistenden.
[8] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel
Online, 18.05.2011.
[9] Wiegold, Thomas: Zahlen auf dem Tisch, 22. November 2010:
http://augengeradeaus.net/2010/11/zahlen-auf-dem-tisch/
[10]
http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2OTM2N2EzODMyMzMyMDIwMjAyMDIw/haushalt_2011.pdf
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2303
19.5.2011, Jürgen Wagner
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im März 2011 kündigte der neue
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere an, er müsse sich bezüglich der
anstehenden Bundeswehrreform zunächst einmal über den Sachstand
informieren, was einige Zeit dauern werde. Zweieinhalb Monate später
verkündete er am 18. Mai seine "Eckpunkte für die Neuausrichtung der
Bundeswehr", die unter seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg auf
den Weg gebracht worden waren.
Offizieller Anlass für den Umbau sind die Bundeswehr-Sparvorgaben von
8,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2015. Um diese zu erfüllen, hatte es
zwischenzeitlich den Anschein, als erwäge de Maiziere eine Reduzierung
der Bundeswehr, die weit über Guttenbergs ursprüngliche Pläne
hinausgegangen wäre. Als Reaktion hierauf warnten jedoch interessierte
Kreise überdeutlich, dies würde Deutschlands Fähigkeiten zur
Kriegsführung erheblich beeinträchtigen. Nachdem die militärische
Interessensdurchsetzung aber im Zentrum der ebenfalls am 18. Mai 2011
erlassenen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) steht,
verwundert es nicht, dass de Maiziere nun von den radikalen
Kürzungsvorhaben Abstand nahm -- ebenso wie von den Sparvorgaben, die
offenbar über Buchungstricks entsorgt werden sollen. Im schlimmsten Fall
könnte am Ende sogar eine erhebliche Erhöhung des Rüstungsetats stehen.
Offizielle und inoffizielle Umbauziele
Die Bundesregierung verkündete im Juni 2010, bis 2014 insgesamt 81,6
Milliarden Euro einsparen zu wollen. Der Verteidigungsetat sollte dazu
8,3 Mrd. Euro beitragen, wobei schnell eine "Fristverlängerung" bis 2015
genehmigt wurde. Vereinfacht gesagt, müsste der Rüstungshaushalt
demzufolge beginnend ab 2012 im Jahresdurchschnitt um etwa 2,1 Mrd. Euro
gesenkt werden. So begrüßenswert jegliche Verringerung in diesem Bereich
auch ist, ambitioniert oder drastisch waren diese Vorgaben in keiner
Weise. Ihre Umsetzung hätte nicht einmal die mehr als üppigen Aufwüchse
der vergangenen Jahre rückgängig gemacht: Noch 2006 betrug der --
offizielle -- Rüstungsetat 27,8 Mrd. Euro, für 2011 sind 31,548 Mrd.
eingestellt.
Der Hauptteil der Einsparungen sollte über einen Personalabbau erzielt
werden, wofür eine Planungsgruppe unter Leitung des
Bundeswehr-Generalinspekteurs Volker Wieker Vorschläge erarbeiten
sollte, die am 31. August 2010 veröffentlicht wurden.[1] Der "Bericht
des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der
Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010" schlägt verschiedene Modelle vor, die
eine Reduzierung des Gesamtumfangs von derzeit 252.000 Soldaten auf eine
Zahl zwischen 205.000 und 150.000 vorsahen. Die im Bericht präferierte
Zielgröße waren 163.500 Soldaten, von politischer Seite, insbesondere
aus den Reihen der CDU, wurde aber darauf hin schnell Druck für einen
Umfang von mindestens 185.000 gemacht.
Dies war in etwa der Sachstand, als de Maiziere im März 2011 die
Geschäfte im Bendlerblock übernahm. Schon bevor sein Vorgänger zu
Guttenberg von der Bühne abtreten musste, war klar, dass die
Sparvorgaben nur bei umfassendsten Personalkürzungen erreicht werden
würden. Aus diesem Grund erwog de Maiziere Berichten zufolge
zwischenzeitlich wohl eine Personalreduzierung, die mit 145.000 weit
über die zuvor angedachten Zielgrößen hinausgegangen wäre.[2] Ein
solcher Truppenumfang würde aber mit dem zweiten -- offensichtlich
prioritären -- Ziel der Bundeswehrreform kollidieren, nämlich den Anzahl
der für Kriegseinsätze im Ausland gleichzeitig verwendbaren Soldaten von
bislang 7.000 auf künftig 14.000 zu verdoppeln.[3] Vor diesem
Hintergrund tauchte ein "Geheim"-Papier des Verteidigungsministeriums
auf, das für erheblichen Wind sorgte, da es dieses Ziel in Frage stellte.
Brandbrief aus dem BMVg
Am 20. April 2011 veröffentlichte die Bildzeitung Auszüge aus einem
"geheimen" Bericht des Verteidigungsministeriums, der sich mit den
Auswirkungen der Sparvorgaben beschäftigte und der de Maizieres weitere
Überlegungen maßgeblich beeinflusst haben dürfte. Ungeachtet aller
politischen Forderungen, die Gesamtgröße der Bundeswehr dürfe 185.000
nicht unterschreiten, kommt das Papier, das wohl keineswegs zufällig das
Licht der Öffentlichkeit erblickte, zu dem Ergebnis, unter der
Sparvorgabe sei maximal Geld für 158.000 Soldaten vorhanden.
Nach diesem Befund wird auf die Folgen verwiesen. Hiermit ginge etwa die
"Bündnis- und Einsatzfähigkeit absehbar verloren." Die Kürzungen würden
die Bundeswehr fundamental gefährden, so das BMVg-Papier: "Die ins Auge
gefassten Einschnitte werden die Fähigkeiten Deutschlands, mit
militärischen Mitteln zur nationalen und internationalen
Sicherheitsvorsorge beizutragen, erheblich einschränken. Der deutsche
Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen
noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen
werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein." Im Ergebnis, und hier
setzten die Militärs der Politik buchstäblich die Pistole auf die Brust,
könne unter diesen Umständen die Kernaufgabe der Bundeswehr, an mehreren
Orten Krieg für deutsche Interessen führen zu können, nicht mehr
gewährleistet werden: "Bei den vorgesehenen Eingriffen ins
Fähigkeitsprofil (...) wird die Unterstützung nur noch in einem
Einsatzgebiet durchhaltefähig möglich sein."[4]
Wohlgemerkt, diese Bemerkungen bezogen sich auf eine Gesamtgröße von
158.000 Soldaten, nicht etwa auf die nahezu parallel von de Maiziere
angestellten Überlegungen sogar auf 145.000 zu reduzieren. Daraufhin
wurde allenthalben Kritik geäußert, die Bundeswehr werde
"kaputtgespart", es drohe eine "Sicherheitspolitik nach Kassenlage".
Somit wurde die Politik, und ganz speziell de Maiziere, vor eine klare
Wahl gestellt: Sparen oder Krieg führen!
Deutsche Interessen: Verteidigungspolitische Richtlinien
Am selben Tag, an dem de Maiziere seine Pläne für die Neuausrichtung der
Bundeswehr bekannt gab, erließ er auch neue Verteidigungspolitische
Richtlinien.[5] Dabei handelt es sich um die verbindliche konzeptionelle
Grundlage für die deutsche Verteidigungspolitik, die somit auch Ziel und
Stoßrichtung der Neuausrichtung der Bundeswehr vorgeben.
Unter dem Titel "Nationale Interessen wahren -- Internationale
Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam gestalten" benennen die
VPR eine Vielzahl von Interessen, deren Durchsetzung Aufgabe der
Bundeswehr sein müsse. Die "Abwehr von Gefährdungen unserer Sicherheit"
sei die vorderste Aufgabe der Bundeswehr, wobei man sich augenscheinlich
von nahezu allem und jedem bedroht fühlt: "Risiken und Bedrohungen
entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus
dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und
diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen
Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen,
aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit
natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien
ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie
der Informationstechnik." (S. 1f.)
Noch ein wenig prominenter als im Weißbuch der Bundeswehr von 2006
betonten die VPR die Bedeutung der Rohstoffabsicherung: "Freie
Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft
Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung,
Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und
Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern
und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne
Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können
konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff-
und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs,
stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden
Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig
auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen." (S. 4f.)
Deutschland solle sich darüber hinaus laut VPR allein schon deshalb an
Kriegen beteiligen, um hierdurch Ansprüche auf eine "mitgestaltende"
Rolle erheben zu können: "Durch die Befähigung zum Einsatz von
Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum ist Deutschland in der
Lage, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch
angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch seinen Einfluss,
insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen
sicherzustellen. Nur wer Fähigkeiten für eine gemeinsame
Aufgabenwahrnehmung anbietet, kann im Bündnis mitgestalten." (S. 10)
Nachdem de Maiziere jahrelang Bundesinnenminister war, verwundert es
zudem nicht, dass die VPR angeben, zum Auftrag der Bundeswehr gehörten
auch "Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf
deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen
und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei
innerem Notstand." (S. 11)
Angesichts der Aufgabenfülle müsse schließlich aber ein "'priorisiertes
Fähigkeitsprofil Bundeswehr' entwickelt" werden, was bedeute, dass die
Landesverteidigung eine nachrangige Aufgabe werde, denn die Bundeswehr
müsse sich auf die "wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" konzentrieren, sie "bestimmen
die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr." (S. 16) Vor dem
Hintergrund dieser ambitionierten Agenda verwundert es nicht, dass von
Etatkürzungen in den VPR keine Rede ist. Stattdessen wird betont: "Die
Bundeswehr muss die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um
einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem
Stellenwert Deutschlands entsprechen." (S. 10)
Sparvorgabe Makulatur: De Maizieres Umbaupläne
Auch künftig sollen jährlich 5,1 Milliarden Euro für neue Rüstungsgüter
ausgegeben werden, zur Freude von EADS und Co. werden hier also keine
Einsparungen vorgenommen. Stattdessen sollen Kostensenkungen "im
Wesentlichen über den zivilen und militärischen Personalhaushalt"
erbracht werden, so de Maizière.[6] Allerdings plant der
Verteidigungsminister hierfür eine Truppenreduzierung, die am oberen
Rand der diskutierten Möglichkeiten liegt. Laut den "Eckpunkten für die
Neuausrichtung der Bundeswehr" vom 18. Mai 2011 wird "der zukünftige
Bundeswehrumfang aus bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und 55.000
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen."[7] Lediglich was
die Zahl der gleichzeitig im Ausland künftig einsetzbaren Soldaten
anbelangt, ist man etwas zurückgerudert: "Es werden rund 10.000
Soldatinnen und Soldaten zeitgleich durchhaltefähig für Einsätze
verfügbar sein." Allerdings handelt es sich hierbei dennoch um eine
Ausweitung der bisherigen Kapazitäten um nahezu 50%, wobei es sich hier
um die bei weitem kostenintensivsten Truppenteile handelt.
Bedenkt man nun, dass allein schon durch die Aussetzung der Wehrpflicht,
die de Maiziere wie erwartet beibehalten will, 30.000 Soldaten
wegfallen, sind die Reduzierungspläne alles andere als ambitioniert.
Mehr noch: sie sind absolut unvereinbar mit den Sparvorgaben von 8,3
Mrd. Euro, da das oben zitierte interne BMVg-Papier angibt, hierfür
müsste der Truppenumfang auf 158.000 Soldaten reduziert werden. Dies ist
selbstverständlich auch allen Verantwortlichen wohl bewusst,
augenscheinlich haben sich de Maiziere und Wolfgang Schäuble bereits auf
einen Buchungstrick verständigt, mit dem die Sparvorgabe eingehalten
werden könnte, ohne den Rüstungshaushalt effektiv senken zu müssen: "Zum
Sparen nur so viel: [...] Alles weitere werde bei den
Haushaltsberatungen im Juli zu erfahren sein, er [de Maiziere] habe sich
mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits verständigt. Eine
denkbare Vereinbarung der beiden könnte - so wird im politischen Berlin
spekuliert - die Auslagerung der Pensionskosten aus dem Wehretat sein.
De Maizière ließ sich dazu nicht ein, bemerkte nur, diese Vermutung gehe
,schon eher in die richtige Richtung'."[8]
Diese schwammigen Aussagen lassen allerdings einige entscheidende Fragen
offen. Ist hier "nur" die Auslagerung der Pensionsausgaben für im Zuge
der Personalreduzierung aus dem Amt scheidende Soldaten gedacht? Allein
dies würde einer Modellrechnung zufolge grob überschlagene 1,5 Mrd.
jährlich ausmachen -- das Einsparziel von etwa 2,1 Mrd. wäre damit
schon annähernd in Sichtweite![9] Denkbar und bislang nicht
ausgeschlossen wäre im schlimmsten Fall, dass sämtliche
Versorgungsansprüche dem Bundeshaushalt aufgebürdet werden könnten.
Damit wäre der Rüstungsetat um einen riesigen Posten entlastet. Im
derzeitigen Haushaltsansatz 2011 sind hierfür 14,7% bzw. 4,63 Mrd. Euro
eingestellt.[10] So könnte im Ergebnis ein solcher Buchungstrick im
schlimmsten Fall zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben um ca. 2,5 Mrd.
Euro jährlich führen. Sparen auf Militärisch!
Anmerkungen
[1] Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus
der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010.
[2] 145.000 statt 185.000? Geopowers.com, 26.04.2011:
http://www.geopowers.com/145000-statt-185000-1322.html
[3] Vgl. Haid, Michael: Radikaler Umbau statt Kosmetik -- Zum Bericht
der Strukturkommission der Bundeswehr, IMI-Standpunkt 2010/041.
[4] Bundeswehr wird kaputt gespart! Bild.de, 20.04.2011:
http://www.bild.de/politik/inland/bundeswehrreform/einsatzfaehigkeit-kaputtgespart-158000-statt-185000-soldaten-17527866.bild.html
[5] Verteidigungspolitische Richtlinien: Nationale Interessen wahren --
Internationale Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam
gestalten, Berlin, den 18. Mai 2011. Die im Text folgenden Seitenzahlen
in Klammern beziehen sich auf dieses Dokument.
[6] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel
Online, 18.05.2011:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763419,00.html
[7] BMVg: Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr, Berlin,
18.05.2011. Tatsächlich bewegt sich die Zahl zwischen 175.000 und
185.000: 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie -- je nach Erfolg der
Rekrutierungsmaßnahmen -- zwischen 5.000 und bis zu 15.000 Freiwillig
Wehrdienstleistenden.
[8] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel
Online, 18.05.2011.
[9] Wiegold, Thomas: Zahlen auf dem Tisch, 22. November 2010:
http://augengeradeaus.net/2010/11/zahlen-auf-dem-tisch/
[10]
http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2OTM2N2EzODMyMzMyMDIwMjAyMDIw/haushalt_2011.pdf
Donnerstag, 19. Mai 2011
Osama bin Laden – werden völkerrechtswidrige Tötungen hoffähig?
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2299
5.5.2011, Michael Haid
Am Morgen des 2. Mai 2011 wurde die Welt von der Nachricht überrascht,
dass Osama bin Laden von einem Kommando der US-Navy Seals in der Nacht
zuvor in seinem Haus in der Stadt Abbottabad im Nordosten Pakistans
getötet wurde. Die meisten Umstände und die Ausführung der Tat, vor
allem der an die Navy Seals zugewiesene Auftrag, sind unklar, da sich
die US-Offiziellen gegenwärtig mit detaillierten Angaben sehr bedeckt
halten.[1] Für eine rechtliche Bewertung dieser Aktion wäre aber eine
voll umfängliche Information unabdingbar. Nach der offiziellen Erklärung
von John Brennan, dem Anti-Terror-Beauftragten von US-Präsident Barack
Obama, handelte es sich nicht um eine reine "kill mission", sondern um
eine "kill-or-capture mission" (töten oder gefangen nehmen). Diese
Darstellung wird wohl deshalb verbreitet, weil sich die US-Regierung
sehr wohl bewusst sein dürfte, dass eine rechtliche Grundlage für
gezielte Tötungen gelinde gesagt schwierig ist.[2]
Um eines klarzustellen: Kriege lassen sich ebenso wenig wie gezielte
Tötungen dadurch rechtfertigen, wenn sie nach allgemeiner Auffassung
rechtskonform wären. Allerdings zeigt sich im speziellen Fall der
gezielten Liquidierungen, dass nicht einmal dies der Fall ist, wie im
Folgenden ausgeführt werden soll. Dennoch wird derzeit der Versuch
unternommen, das bisher vorherrschende Rechtsverständnis so zu
verschieben, dass künftig Hinrichtungen völkerrechtlich als akzeptabel
gelten sollen.
Freude über die Tötung, nicht Besorgnis über verletztes Recht?
Ungeachtet der von bin Laden begangenen schlimmen Verbrechen gebieten
die Anforderungen eines jeden Rechtsstaats sowie der allgemein gültigen
Menschenrechte, eine solche Person festzunehmen und durch ein
rechtsstaatliches Verfahren vor Gericht zu stellen. Es ist explizit
untersagt, ihn durch eine extralegale Hinrichtung zu beseitigen. Unter
anderen werden diese Rechte durch Art. 6 Abs. 1 des Internationalen
Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966
gewährleistet.[3] Zumal das Weiße Haus bestätigte, dass bin Laden
unbewaffnet war, kann eine mögliche Rechtfertigung schwerlich auf
Notwehr bei einem (polizeilichen) Festnahmeversuch gestützt werden
(abgesehen davon, dass Navy Seals keine Polizei darstellen). Aufgrund
der rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Gebote sind die Äußerungen
von Repräsentanten der EU und Deutschlands, die das Vorgehen der USA
ausdrücklich begrüßten, in höchstem Maße besorgniserregend. Die Äußerung
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief teilweise deutliche (sogar
parteiinterne) Kritik hervor: “Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin
Laden zu töten.“[4] In ihrer Presseerklärung gab sie an, dass die Kräfte
des Friedens einen Erfolg errungen hätten.[5] In einer gemeinsamen
Erklärung von Herman Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) und
Jose Manuel Barroso (Präsident der Europäischen Kommission) zum Tod von
bin Laden heißt es, dass die Tötung die Welt zu einem sichereren Platz
mache und zeige, dass solche Verbrechen nicht unbestraft blieben.[6]
Die Politik gezielter Tötungen
Eine wichtige Bedeutung der Tötung bin Ladens liegt darin, als Beispiel
einer seit rund zehn Jahren verfolgten Politik der gezielten Tötungen
dienen zu können, kann aber aufgrund seiner Prominenz sicherlich als
„gefährlichen Präzedenzfall“[7] angesehen werden. Solche extralegalen
Exekutionen gab es zwar auch schon zu allen Zeiten in der Geschichte,[8]
aber seit einigen Jahren haben sie einen völlig neuen Stellenwert
erhalten. Illegale Liquidierungen sind längst Teil einer Politik der
US-Regierung (und nicht nur dieser) geworden, Personen unter der
angeblichen Rechtfertigung des so genannten „Krieges gegen den
Terrorismus“ oder mit Verweis auf „asymmetrische Bedrohungen“ auf
fremdem Staatsgebiet ohne Rechtsverfahren oder Nachweis eines
Verbrechens zu eliminieren. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen,
dass der Begriff „Krieg gegen den Terror“ keine völkerrechtliche
Kategorie darstellt, sondern ein „Sprachkonstrukt“ ist, welches „nicht
den materiell-rechtlichen Anforderungen der Genfer Konvention
entspricht.“[9] In die Schlagzeilen geriet diese Praxis insbesondere
wegen des Drohnenkrieges der USA in Pakistan, der viele zivile Opfer
hervorruft.[10] Nach „Pakistan Body Count“ wurden bei 217 (170 davon
während der Präsidentschaft von Barack Obama) mit Quellen-,Orts- und
Zeitangaben dokumentierten Drohnenangriffen im Zeitraum von Juni 2004
bis einschließlich April 2011 insgesamt zwischen 1170 und 2289 Menschen
getötet (15 % davon seien Frauen und Kinder gewesen) und zwischen 263
und 936 verletzt. Von den Getöteten sei der überwiegende Anteil
Zivilisten (zwischen 1134 und 1729) gewesen. Nur zwischen gar keiner und
33 Personen werden verdächtigt, Al-Quaida angehört zu haben und zwischen
9 und 259 Personen werden den Taliban zugerechnet.[11] Selbst im Falle
der Zugehörigkeit zu Al-Quaida und den Taliban, sind Liquidierung nicht
rechtlich gerechtfertigt.
Nicht zuletzt aufgrund dieses Ausmaßes, aber auch wegen der höchst
problematischen Wirkung auf die Menschenrechte und das Völkerrecht
insgesamt, kam es zu einem die gezielten Tötungen scharf kritisierenden
Bericht der Vereinten Nationen, dessen Auszüge die einschlägigen
Problematiken prägnant wiedergibt: „In den letzten Jahren haben einige
Staaten [hervorgehoben werden die USA, Israel und Russland, Anm. M.H.]
den Einsatz gezielter Tötungen, auch im Hoheitsgebiet anderer Staaten,
entweder offen oder implizit zur Politik gemacht. Ein solches Vorgehen
wird verschiedentlich als rechtmäßige Antwort auf 'terroristische'
Bedrohungen oder als notwendige Reaktion auf die Herausforderung der
'asymmetrischen Kriegsführung' gerechtfertigt. (…) All dies führt zu dem
höchst problematischen Ergebnis, dass die Grenzen des jeweils
anzuwendenden Rechts – des Rechts der Menschenrechte, des
Kriegsvölkerrechts und der für die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten
geltenden Regeln – verwischt und ausgeweitet wurden. (…) Am
beunruhigendsten ist jedoch die Tatsache, dass sie [die den
Tötungsauftrag gebenden Regierungen, Anm. M.H.] sich geweigert haben
offen zu legen, wer getötet wurde, aus welchem Grund dies geschah und zu
welchen Nebenfolgen es gekommen ist. Als Ergebnis dieser Entwicklungen
wurden klare Rechtsnormen durch eine vage umschriebene 'Lizenz zum
Töten' ersetzt und ein enormes Rechenschaftsvakuum geschaffen.“[12]
Die Rechtsauffassung der US-Administration
Demgegenüber sieht der „Council on Foreign Relations“ der USA, der die
Rechtsauffassung der US-Regierung wiedergibt, die Tötung bin Ladens nach
nationalem US-Recht wie nach internationalem Recht als gesetzmäßig an.
Die US-Regierung führte dieselbe Begründung wie in der Rechtfertigung
ihrer Drohnenangriffe in Pakistan an, wonach der US-Präsident durch die
Verordnung über den Einsatz der Streitkräfte vom 18. September 2001
ermächtigt sei, alle notwendigen Maßnahmen gegen die an 9/11 beteiligten
Personen zu autorisieren. Die Tötung sei auch nicht durch die „Executive
Order 12333“ aus der Zeit des US-Präsidenten Gerald Ford verboten,
welche es Regierungsangehörigen untersage, Attentate in Auftrag zu geben
und durchführen zu lassen, da sich die USA in einem bewaffneten Konflikt
mit Al-Quaida befinde und die Tötung darüber hinaus durch das Recht auf
Selbstverteidigung legitimiert sei.[13] Diese Argumentation ist
allerdings aus völkerrechtlicher Sicht unhaltbar.
Völkerrechtler wie Claus Kreß und Kai Ambos weisen ausdrücklich darauf
hin, dass es zweifelhaft sei, dass sich die USA in einem bewaffneten
Konflikt mit Al-Quaida befinde. Das dann einschlägige Kriegsrecht gelte
primär nur für zwischenstaatliche Konflikte. Um eine Terrororganisation
(nicht-staatliche oder substaatliche Konfliktpartei) einer staatlichen
gleichzustellen, müsse eine quasi-militärische Kommandostruktur
(Militärorganisation) mit zentralen Befehlshabern, Stützpunkten und
Ausbildungslagern sowie einer gewissen Kontrolle über ein Gebiet
vorhanden sein. Dies sei im Fall von Al-Quaida nicht nachweisbar, da
diese Organisation heute in kleinen, weitgehend voneinander unabhängigen
Einheiten in verschiedenen Ländern agiere. Deshalb sei ein
kriegsrechtlicher Rechtfertigungsgrund nicht vorhanden.[14] Da ein
bewaffneter Konflikt also nicht vorliegt, ein solcher aber zwingende
Voraussetzung für eine Rechtfertigung der Tötung bin Ladens nach
Kriegsrecht wie nach dem Selbstverteidigungsrecht des Artikels 51 der
UN-Charta ist, dürfte eine diesbezügliche Rechtfertigung ausgeschlossen
sein. Zudem hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Anwendbarkeit
des Selbstverteidigungsrechts auf nicht-staatliche Akteure verneint.[15]
Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 1368 und 1373 aus dem Jahr 2001
erkennen ein Selbstverteidigungsrecht der USA zwar an und betrachten
internationale terroristische Handlungen als Bedrohung des Weltfriedens
und der internationalen Sicherheit, haben es aber unterlassen,
internationale terroristische Akte als einen bewaffneten Angriff
festzustellen. Dafür spricht auch die Formulierung in der Nummer 2 e und
f der letzteren Resolution, die solche Terrorakte als schwere Straftaten
nach innerstaatlichen Recht umschreibt und sie damit nicht in einen
militärischen Kontext verweist.
Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht?
Genau genommen wirkt sich das Selbstverteidigungsrecht nur auf das
Gewaltverbot in den zwischenstaatlichen Beziehungen aus (Art. 2 Abs. 4
der UN-Charta). Für die Rechtmäßigkeit der Tötung einer Person ist im
Kriegsfalle das humanitäre Völkerrecht (ius in bello, im Wesentlichen
das Genfer Abkommen von 1949 und seine Zusatzprotokolle von 1977)
zuständig,[16] das zwischen internationalen und nicht-internationalen
bewaffneten Konflikten unterscheidet. Bei Vorliegen eines
internationalen bewaffneten Konflikts (Krieg zwischen Staaten) dürfen
Personen straflos getötet werden, wenn sie zu den Kombattanten einer
Konfliktpartei zählen. Im Falle von bin Laden ist dieser Gedanke
abwegig, da ein solcher Konflikt nicht vorliegt (die USA führen keinen
Krieg gegen Pakistan; zudem können nicht-staatliche bewaffnete Akteure
nach dem Wortlaut der Genfer Abkommen nicht Parteien eines
internationalen bewaffneten Konflikts sein). Zwar können bei einem
nicht-internationalen bewaffneten Konflikt Kampfhandlungen auch gegen
nicht-staatliche Gruppen geführt werden, die jedoch eine bestimmte
Militärstruktur aufweisen müssten, um als Konfliktpartei eingestuft zu
werden. Mit Verweis auf die obigen Ausführungen zum Nichtvorliegen eines
bewaffneten Konflikts und mit Blick auf die wohl mangelnde Intensität
der Kampfhandlungen und das Fehlen eines Konfliktgebiets um Abbottabad
dürfte auch dies mit guten Gründen zu verneinen sein.[17] Folglich ist
im Ergebnis festzuhalten, dass die Tötung bin Ladens ein Verstoß gegen
das humanitäre Völkerrecht darstellt und nicht durch kriegsrechtliche
Normen gedeckt war.
Bedauerlich an der Tötung bin Ladens ist, dass dadurch die Praxis
gezielter Tötungen hoffähig werden könnte. Denn denkbar ist zumindest
ein gewisses Maß an Verständnis von Seiten der internationalen
Öffentlichkeit angesichts seiner verachtenswerten Taten. Eine gewaltige
Fehlentwicklung im Rechtsverständnis wäre es aber, illegale
Liquidierungen als legitim erscheinen zu lassen, da sie, wie in diesem
Beitrag aufgezeigt wurde, beachtliche Regeln des Völkerrechts und der
Menschenrechte, in Frage stellen.
Anmerkungen:
[1] Vgl. The White House, Office of the Press Secretary: Press Briefing
by Senior Administration Officials on the Killing of Osama bin Laden,
May 2, 2011.
[2] Vgl. Fischer, Sebastian/ Korge, Johannes/ Wittrock, Philipp: US
Kommandoaktion gegen bin Laden. Ein toter Top-Terrorist und viele offene
Fragen, in: Spiegel Online, 4. Mai 2011.
[3] Vgl. Basak, Denis: Osama bin Laden getötet. Vom Problem der
staatlichen „Licence to kill“, in: Legal Tribune Online, 3. Mai 2011;
Zumach, Andreas: Der Tod ist immer eingeplant. Tötung Osama bin Ladens
und Völkerrecht, in: taz online, 3. Mai 2011.
[4] Merkel, Angela, zitiert nach: Tod des Quaida-Chefs. Merkels Freude
empört Kritiker, in: Spiegel Online, 4. Mai 2011.
[5] Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung:
Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tod von Osama bin Laden,
Pressemitteilung Nr. 153, 2. Mai 2011.
[6] Vgl. Joint statement by the President of the European Council,
Herman Van Rompuy and the President of the
European Commission, Jose Manuel Barroso on the death of Osama bin
Laden, PCE 102/11, Brussels, 2 May 2011.
[7] Ulrich, Stefan: US-Einsatz gegen Osama bin Laden. Darf man
Terroristen einfach töten?, in: Süddeutsche Zeitung Online, 4. Mai 2011.
[8] Eine kurze Zusammenfassung staatlicher Tötungen findet sich bei
Keating, Joshua E.: Kill Teams. A short history of the most memorable
state-ordered hits in foreign lands, in: Foreign Policy, May 3, 2011.
[9] Steiger, Dominik: „Krieg“ gegen den Terror? – Über die Anwendbarkeit
des Kriegsvölkerrechts auf den Kampf gegen den Terrorismus, Humboldt
Forum Recht, 14/2009, S. 1.
[10] Zu den völkerrechtlichen und politischen Aspekten des Drohnenkriegs
und der Praxis gezielter Tötungen vgl. Haid, Michael: Ferngesteuerte
Killer. Drohnen als neue Instrumente der Kriegsführung, in: Ausdruck,
Dezember 2010, S. 19-21.
[11] Vgl. http://www.pakistanbodycount.org/dattacks.php (abgerufen am 4.
Mai 2011).
[12] Alston, Philipp: Studie über gezielte Tötungen, Bericht des
Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder
willkürliche Hinrichtungen, Menschenrechtsrat, Generalversammlung der
Vereinten Nationen, A/HRC/14/24/Add.6, 28. Mai 2010, S. 3.
[13] Vgl. Bellinger, John B. III: Bin Laden Killing: the Legal Basis,
Council on Foreign Relations, May 2, 2011.
[14] Vgl. Ulrich, Stefan: US-Einsatz gegen Osama bin Laden. Darf man
Terroristen einfach töten?, in: Süddeutsche Zeitung Online, 4. Mai 2011.
[15] Vgl. Roguski, Przemyslaw: Tötung von Osama bin Laden. Der
Al-Quaida-Chef als Kriegsopfer, in: Legal Tribune Online, 5. Mai 2011.
[16] Vgl. hierzu vertiefend Scheidle, Christina: Asymmetrische Konflikte
– Kapituliert das humanitäre Völkerrecht vor neuen Formen der Gewalt?,
Humboldt Forum Recht, 15/2009, S. 5 ff..
[17] Die Ausführungen zum humanitären Völkerrecht sind eine
Zusammenfassung des Beitrags von Roguski, Przemyslaw: Tötung von Osama
bin Laden. Der Al-Quaida-Chef als Kriegsopfer, in: Legal Tribune Online,
5. Mai 2011.
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5.5.2011, Michael Haid
Am Morgen des 2. Mai 2011 wurde die Welt von der Nachricht überrascht,
dass Osama bin Laden von einem Kommando der US-Navy Seals in der Nacht
zuvor in seinem Haus in der Stadt Abbottabad im Nordosten Pakistans
getötet wurde. Die meisten Umstände und die Ausführung der Tat, vor
allem der an die Navy Seals zugewiesene Auftrag, sind unklar, da sich
die US-Offiziellen gegenwärtig mit detaillierten Angaben sehr bedeckt
halten.[1] Für eine rechtliche Bewertung dieser Aktion wäre aber eine
voll umfängliche Information unabdingbar. Nach der offiziellen Erklärung
von John Brennan, dem Anti-Terror-Beauftragten von US-Präsident Barack
Obama, handelte es sich nicht um eine reine "kill mission", sondern um
eine "kill-or-capture mission" (töten oder gefangen nehmen). Diese
Darstellung wird wohl deshalb verbreitet, weil sich die US-Regierung
sehr wohl bewusst sein dürfte, dass eine rechtliche Grundlage für
gezielte Tötungen gelinde gesagt schwierig ist.[2]
Um eines klarzustellen: Kriege lassen sich ebenso wenig wie gezielte
Tötungen dadurch rechtfertigen, wenn sie nach allgemeiner Auffassung
rechtskonform wären. Allerdings zeigt sich im speziellen Fall der
gezielten Liquidierungen, dass nicht einmal dies der Fall ist, wie im
Folgenden ausgeführt werden soll. Dennoch wird derzeit der Versuch
unternommen, das bisher vorherrschende Rechtsverständnis so zu
verschieben, dass künftig Hinrichtungen völkerrechtlich als akzeptabel
gelten sollen.
Freude über die Tötung, nicht Besorgnis über verletztes Recht?
Ungeachtet der von bin Laden begangenen schlimmen Verbrechen gebieten
die Anforderungen eines jeden Rechtsstaats sowie der allgemein gültigen
Menschenrechte, eine solche Person festzunehmen und durch ein
rechtsstaatliches Verfahren vor Gericht zu stellen. Es ist explizit
untersagt, ihn durch eine extralegale Hinrichtung zu beseitigen. Unter
anderen werden diese Rechte durch Art. 6 Abs. 1 des Internationalen
Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966
gewährleistet.[3] Zumal das Weiße Haus bestätigte, dass bin Laden
unbewaffnet war, kann eine mögliche Rechtfertigung schwerlich auf
Notwehr bei einem (polizeilichen) Festnahmeversuch gestützt werden
(abgesehen davon, dass Navy Seals keine Polizei darstellen). Aufgrund
der rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Gebote sind die Äußerungen
von Repräsentanten der EU und Deutschlands, die das Vorgehen der USA
ausdrücklich begrüßten, in höchstem Maße besorgniserregend. Die Äußerung
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief teilweise deutliche (sogar
parteiinterne) Kritik hervor: “Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin
Laden zu töten.“[4] In ihrer Presseerklärung gab sie an, dass die Kräfte
des Friedens einen Erfolg errungen hätten.[5] In einer gemeinsamen
Erklärung von Herman Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) und
Jose Manuel Barroso (Präsident der Europäischen Kommission) zum Tod von
bin Laden heißt es, dass die Tötung die Welt zu einem sichereren Platz
mache und zeige, dass solche Verbrechen nicht unbestraft blieben.[6]
Die Politik gezielter Tötungen
Eine wichtige Bedeutung der Tötung bin Ladens liegt darin, als Beispiel
einer seit rund zehn Jahren verfolgten Politik der gezielten Tötungen
dienen zu können, kann aber aufgrund seiner Prominenz sicherlich als
„gefährlichen Präzedenzfall“[7] angesehen werden. Solche extralegalen
Exekutionen gab es zwar auch schon zu allen Zeiten in der Geschichte,[8]
aber seit einigen Jahren haben sie einen völlig neuen Stellenwert
erhalten. Illegale Liquidierungen sind längst Teil einer Politik der
US-Regierung (und nicht nur dieser) geworden, Personen unter der
angeblichen Rechtfertigung des so genannten „Krieges gegen den
Terrorismus“ oder mit Verweis auf „asymmetrische Bedrohungen“ auf
fremdem Staatsgebiet ohne Rechtsverfahren oder Nachweis eines
Verbrechens zu eliminieren. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen,
dass der Begriff „Krieg gegen den Terror“ keine völkerrechtliche
Kategorie darstellt, sondern ein „Sprachkonstrukt“ ist, welches „nicht
den materiell-rechtlichen Anforderungen der Genfer Konvention
entspricht.“[9] In die Schlagzeilen geriet diese Praxis insbesondere
wegen des Drohnenkrieges der USA in Pakistan, der viele zivile Opfer
hervorruft.[10] Nach „Pakistan Body Count“ wurden bei 217 (170 davon
während der Präsidentschaft von Barack Obama) mit Quellen-,Orts- und
Zeitangaben dokumentierten Drohnenangriffen im Zeitraum von Juni 2004
bis einschließlich April 2011 insgesamt zwischen 1170 und 2289 Menschen
getötet (15 % davon seien Frauen und Kinder gewesen) und zwischen 263
und 936 verletzt. Von den Getöteten sei der überwiegende Anteil
Zivilisten (zwischen 1134 und 1729) gewesen. Nur zwischen gar keiner und
33 Personen werden verdächtigt, Al-Quaida angehört zu haben und zwischen
9 und 259 Personen werden den Taliban zugerechnet.[11] Selbst im Falle
der Zugehörigkeit zu Al-Quaida und den Taliban, sind Liquidierung nicht
rechtlich gerechtfertigt.
Nicht zuletzt aufgrund dieses Ausmaßes, aber auch wegen der höchst
problematischen Wirkung auf die Menschenrechte und das Völkerrecht
insgesamt, kam es zu einem die gezielten Tötungen scharf kritisierenden
Bericht der Vereinten Nationen, dessen Auszüge die einschlägigen
Problematiken prägnant wiedergibt: „In den letzten Jahren haben einige
Staaten [hervorgehoben werden die USA, Israel und Russland, Anm. M.H.]
den Einsatz gezielter Tötungen, auch im Hoheitsgebiet anderer Staaten,
entweder offen oder implizit zur Politik gemacht. Ein solches Vorgehen
wird verschiedentlich als rechtmäßige Antwort auf 'terroristische'
Bedrohungen oder als notwendige Reaktion auf die Herausforderung der
'asymmetrischen Kriegsführung' gerechtfertigt. (…) All dies führt zu dem
höchst problematischen Ergebnis, dass die Grenzen des jeweils
anzuwendenden Rechts – des Rechts der Menschenrechte, des
Kriegsvölkerrechts und der für die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten
geltenden Regeln – verwischt und ausgeweitet wurden. (…) Am
beunruhigendsten ist jedoch die Tatsache, dass sie [die den
Tötungsauftrag gebenden Regierungen, Anm. M.H.] sich geweigert haben
offen zu legen, wer getötet wurde, aus welchem Grund dies geschah und zu
welchen Nebenfolgen es gekommen ist. Als Ergebnis dieser Entwicklungen
wurden klare Rechtsnormen durch eine vage umschriebene 'Lizenz zum
Töten' ersetzt und ein enormes Rechenschaftsvakuum geschaffen.“[12]
Die Rechtsauffassung der US-Administration
Demgegenüber sieht der „Council on Foreign Relations“ der USA, der die
Rechtsauffassung der US-Regierung wiedergibt, die Tötung bin Ladens nach
nationalem US-Recht wie nach internationalem Recht als gesetzmäßig an.
Die US-Regierung führte dieselbe Begründung wie in der Rechtfertigung
ihrer Drohnenangriffe in Pakistan an, wonach der US-Präsident durch die
Verordnung über den Einsatz der Streitkräfte vom 18. September 2001
ermächtigt sei, alle notwendigen Maßnahmen gegen die an 9/11 beteiligten
Personen zu autorisieren. Die Tötung sei auch nicht durch die „Executive
Order 12333“ aus der Zeit des US-Präsidenten Gerald Ford verboten,
welche es Regierungsangehörigen untersage, Attentate in Auftrag zu geben
und durchführen zu lassen, da sich die USA in einem bewaffneten Konflikt
mit Al-Quaida befinde und die Tötung darüber hinaus durch das Recht auf
Selbstverteidigung legitimiert sei.[13] Diese Argumentation ist
allerdings aus völkerrechtlicher Sicht unhaltbar.
Völkerrechtler wie Claus Kreß und Kai Ambos weisen ausdrücklich darauf
hin, dass es zweifelhaft sei, dass sich die USA in einem bewaffneten
Konflikt mit Al-Quaida befinde. Das dann einschlägige Kriegsrecht gelte
primär nur für zwischenstaatliche Konflikte. Um eine Terrororganisation
(nicht-staatliche oder substaatliche Konfliktpartei) einer staatlichen
gleichzustellen, müsse eine quasi-militärische Kommandostruktur
(Militärorganisation) mit zentralen Befehlshabern, Stützpunkten und
Ausbildungslagern sowie einer gewissen Kontrolle über ein Gebiet
vorhanden sein. Dies sei im Fall von Al-Quaida nicht nachweisbar, da
diese Organisation heute in kleinen, weitgehend voneinander unabhängigen
Einheiten in verschiedenen Ländern agiere. Deshalb sei ein
kriegsrechtlicher Rechtfertigungsgrund nicht vorhanden.[14] Da ein
bewaffneter Konflikt also nicht vorliegt, ein solcher aber zwingende
Voraussetzung für eine Rechtfertigung der Tötung bin Ladens nach
Kriegsrecht wie nach dem Selbstverteidigungsrecht des Artikels 51 der
UN-Charta ist, dürfte eine diesbezügliche Rechtfertigung ausgeschlossen
sein. Zudem hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Anwendbarkeit
des Selbstverteidigungsrechts auf nicht-staatliche Akteure verneint.[15]
Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 1368 und 1373 aus dem Jahr 2001
erkennen ein Selbstverteidigungsrecht der USA zwar an und betrachten
internationale terroristische Handlungen als Bedrohung des Weltfriedens
und der internationalen Sicherheit, haben es aber unterlassen,
internationale terroristische Akte als einen bewaffneten Angriff
festzustellen. Dafür spricht auch die Formulierung in der Nummer 2 e und
f der letzteren Resolution, die solche Terrorakte als schwere Straftaten
nach innerstaatlichen Recht umschreibt und sie damit nicht in einen
militärischen Kontext verweist.
Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht?
Genau genommen wirkt sich das Selbstverteidigungsrecht nur auf das
Gewaltverbot in den zwischenstaatlichen Beziehungen aus (Art. 2 Abs. 4
der UN-Charta). Für die Rechtmäßigkeit der Tötung einer Person ist im
Kriegsfalle das humanitäre Völkerrecht (ius in bello, im Wesentlichen
das Genfer Abkommen von 1949 und seine Zusatzprotokolle von 1977)
zuständig,[16] das zwischen internationalen und nicht-internationalen
bewaffneten Konflikten unterscheidet. Bei Vorliegen eines
internationalen bewaffneten Konflikts (Krieg zwischen Staaten) dürfen
Personen straflos getötet werden, wenn sie zu den Kombattanten einer
Konfliktpartei zählen. Im Falle von bin Laden ist dieser Gedanke
abwegig, da ein solcher Konflikt nicht vorliegt (die USA führen keinen
Krieg gegen Pakistan; zudem können nicht-staatliche bewaffnete Akteure
nach dem Wortlaut der Genfer Abkommen nicht Parteien eines
internationalen bewaffneten Konflikts sein). Zwar können bei einem
nicht-internationalen bewaffneten Konflikt Kampfhandlungen auch gegen
nicht-staatliche Gruppen geführt werden, die jedoch eine bestimmte
Militärstruktur aufweisen müssten, um als Konfliktpartei eingestuft zu
werden. Mit Verweis auf die obigen Ausführungen zum Nichtvorliegen eines
bewaffneten Konflikts und mit Blick auf die wohl mangelnde Intensität
der Kampfhandlungen und das Fehlen eines Konfliktgebiets um Abbottabad
dürfte auch dies mit guten Gründen zu verneinen sein.[17] Folglich ist
im Ergebnis festzuhalten, dass die Tötung bin Ladens ein Verstoß gegen
das humanitäre Völkerrecht darstellt und nicht durch kriegsrechtliche
Normen gedeckt war.
Bedauerlich an der Tötung bin Ladens ist, dass dadurch die Praxis
gezielter Tötungen hoffähig werden könnte. Denn denkbar ist zumindest
ein gewisses Maß an Verständnis von Seiten der internationalen
Öffentlichkeit angesichts seiner verachtenswerten Taten. Eine gewaltige
Fehlentwicklung im Rechtsverständnis wäre es aber, illegale
Liquidierungen als legitim erscheinen zu lassen, da sie, wie in diesem
Beitrag aufgezeigt wurde, beachtliche Regeln des Völkerrechts und der
Menschenrechte, in Frage stellen.
Anmerkungen:
[1] Vgl. The White House, Office of the Press Secretary: Press Briefing
by Senior Administration Officials on the Killing of Osama bin Laden,
May 2, 2011.
[2] Vgl. Fischer, Sebastian/ Korge, Johannes/ Wittrock, Philipp: US
Kommandoaktion gegen bin Laden. Ein toter Top-Terrorist und viele offene
Fragen, in: Spiegel Online, 4. Mai 2011.
[3] Vgl. Basak, Denis: Osama bin Laden getötet. Vom Problem der
staatlichen „Licence to kill“, in: Legal Tribune Online, 3. Mai 2011;
Zumach, Andreas: Der Tod ist immer eingeplant. Tötung Osama bin Ladens
und Völkerrecht, in: taz online, 3. Mai 2011.
[4] Merkel, Angela, zitiert nach: Tod des Quaida-Chefs. Merkels Freude
empört Kritiker, in: Spiegel Online, 4. Mai 2011.
[5] Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung:
Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tod von Osama bin Laden,
Pressemitteilung Nr. 153, 2. Mai 2011.
[6] Vgl. Joint statement by the President of the European Council,
Herman Van Rompuy and the President of the
European Commission, Jose Manuel Barroso on the death of Osama bin
Laden, PCE 102/11, Brussels, 2 May 2011.
[7] Ulrich, Stefan: US-Einsatz gegen Osama bin Laden. Darf man
Terroristen einfach töten?, in: Süddeutsche Zeitung Online, 4. Mai 2011.
[8] Eine kurze Zusammenfassung staatlicher Tötungen findet sich bei
Keating, Joshua E.: Kill Teams. A short history of the most memorable
state-ordered hits in foreign lands, in: Foreign Policy, May 3, 2011.
[9] Steiger, Dominik: „Krieg“ gegen den Terror? – Über die Anwendbarkeit
des Kriegsvölkerrechts auf den Kampf gegen den Terrorismus, Humboldt
Forum Recht, 14/2009, S. 1.
[10] Zu den völkerrechtlichen und politischen Aspekten des Drohnenkriegs
und der Praxis gezielter Tötungen vgl. Haid, Michael: Ferngesteuerte
Killer. Drohnen als neue Instrumente der Kriegsführung, in: Ausdruck,
Dezember 2010, S. 19-21.
[11] Vgl. http://www.pakistanbodycount.org/dattacks.php (abgerufen am 4.
Mai 2011).
[12] Alston, Philipp: Studie über gezielte Tötungen, Bericht des
Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder
willkürliche Hinrichtungen, Menschenrechtsrat, Generalversammlung der
Vereinten Nationen, A/HRC/14/24/Add.6, 28. Mai 2010, S. 3.
[13] Vgl. Bellinger, John B. III: Bin Laden Killing: the Legal Basis,
Council on Foreign Relations, May 2, 2011.
[14] Vgl. Ulrich, Stefan: US-Einsatz gegen Osama bin Laden. Darf man
Terroristen einfach töten?, in: Süddeutsche Zeitung Online, 4. Mai 2011.
[15] Vgl. Roguski, Przemyslaw: Tötung von Osama bin Laden. Der
Al-Quaida-Chef als Kriegsopfer, in: Legal Tribune Online, 5. Mai 2011.
[16] Vgl. hierzu vertiefend Scheidle, Christina: Asymmetrische Konflikte
– Kapituliert das humanitäre Völkerrecht vor neuen Formen der Gewalt?,
Humboldt Forum Recht, 15/2009, S. 5 ff..
[17] Die Ausführungen zum humanitären Völkerrecht sind eine
Zusammenfassung des Beitrags von Roguski, Przemyslaw: Tötung von Osama
bin Laden. Der Al-Quaida-Chef als Kriegsopfer, in: Legal Tribune Online,
5. Mai 2011.
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