IMI-Standpunkt 2011/057 – in: AUSDRUCK (Dezember 2011)
http://www.imi-online.de/2011/12/12/konversion-was-kommt-nach-der-bundeswehr/#_ftn2
12. Dezember 2011, Claudia Haydt
Die Bundeswehr zieht sich aus der Fläche zurück, sie verringert ihr
Militärpersonal um etwa 60.000 auf 185.000, das Zivilpersonal wird auf
55.000 gekürzt und seit Ende Oktober ist klar, dass sie insgesamt 64
Standorte auflöst. Aus 31 davon zieht sie komplett ab, andere Standorte
werden auf eine Personalstärke unter 15 reduziert und zukünftig formal
nicht mehr als Standort gewertet. Meist bedeutet dies, dass, wie etwa in
Ravensburg oder Herford, nur noch sechs “Karriereberater” der Bundeswehr
vor Ort bleiben. Deren Aufgabe ist es, Nachwuchs für die zukünftigen
Kriegs- und Besatzungseinsätze der Bundeswehr zu rekrutieren. Die
verbleibenden Standorte sind nahezu vollständig nach ihrer Bedeutung für
Auslandseinsätze ausgewählt worden und werden teilweise dafür noch
weiter ausgebaut. Letzteres trifft zum Beispiel auf die Standorte in
Calw (Kommando Spezialkräfte) oder Stetten am Kalten Mark zu, deren
Kapazitäten in den nächsten Jahren noch deutlich ausgebaut werden.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, was zukünftig mit den Standorten
geschieht, aus denen die Bundeswehr ganz oder teilweise abzieht.
Zusätzlich werden in den nächsten Jahren sämtliche britischen Truppen
und weitere US-amerikanische Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.
In vielen Kommunen herrscht angesichts des bevorstehenden Abzugs
Weltuntergangsstimmung und Bürgermeister, Landräte und
Ministerpräsidenten kämpfen für den Erhalt „ihrer“ Standorte.
Gleichzeitig setzen sich in vielen Regionen Bürgerinitiativen zum Teil
schon seit Jahren für die Schließung militärischer Übungsplätze, gegen
militärischen Lärm, gegen Umweltverschmutzung und für eine zivile
Nutzung von Militärgelände ein. Angesichts dieser widersprüchlichen
Aktivitäten und der zunehmenden Dringlichkeit des Themas, lohnt es sich
zurückzublicken, welche Erfahrungen in den letzten zwanzig Jahren bei
der Liegenschaftskonversion gemacht wurden.
Zwanzig Jahre Erfahrung mit erfolgreicher Konversion
Bei der Frage von Konversion militärischer Liegenschaften in zivile
Nutzung betritt man in Deutschland kein Neuland. So gab es in der
ehemaligen DDR zur Zeit der Wende circa 1.100 militärische
Liegenschaften der NVA, heute werden, verteilt auf 75 Standorte, weniger
als 500 davon von der Bundeswehr genutzt. Zudem wurden bis 1994 alle
sowjetischen Truppen aus den neuen Bundesländern komplett abgezogen.
Auch in den alten Bundesländern gibt es Erfahrungen mit solch
grundlegenden Veränderungen der Nutzungsstruktur. Die französischen
Truppen sind nahezu vollständig abgezogen, auch die kanadische,
belgische und niederländische Militärinfrastruktur steht seit einigen
Jahren für zivile Nutzung zur Verfügung. US-Truppen wurden in der
Vergangenheit bereits stark reduziert. Das relativ strukturschwache Land
Rheinland-Pfalz[1] galt lange Zeit wegen der starken Präsenz von US-Army
und Airforce als “Flugzeugträger der USA”. Durch deren großflächigen
Abzug seit Anfang der 1990er Jahre wurden 600 Liegenschaften auf 13.000
Hektar frei. Beinahe zwanzig Jahre später sind anstelle der 26.000
zivilen Arbeitsplätze, die durch den Abzug kurzfristig verloren gingen,
über 50.000 (z.T. deutlich höher qualifizierte) Arbeitsmöglichkeiten neu
entstanden. Diese erfolgreiche Umstrukturierung der Region war unter
anderem möglich durch etwa 2 Milliarden Euro Konversionszuschüsse aus
verschiedenen Töpfen (vor allem EU-, Bundes und Landesmittel).
Für die Beurteilung der Chancen einer erfolgreichen Konversion lohnt
sich auch ein Blick auf einen etwas späteren Zeitraum (2003-2007).
Damals waren die makroökonomischen Rahmenbedingungen für
Unternehmensneugründungen und andere Nachnutzung ungünstiger als in den
1990er Jahren. Zudem standen viele Konversionsmittel bereits nicht mehr
zu Verfügung. Dennoch kommt eine Untersuchung[2] von über 100 Regionen,
in denen Bundeswehrstandorte geschlossen wurden, zu sehr ermutigenden
Ergebnissen. Es wurden vor allem kurzfristige Effekte auf die Regionen
betrachtet, wie z.B. Entwicklung der Arbeitslosigkeit, der Einkommens-
und Mehrwertsteuer, der Gewerbesteuer und der Haushaltseinkommen. Nahezu
überall gab es Strukturveränderungen, aber im Gesamtblick stellt die
Studie fest: „Negative Auswirkungen der Standortschließungen existieren
nicht.”[3] Das Ausbleiben selbst kurzfristiger negativer Auswirkungen
wird von den Forschern in den “Ruhr Economic Papers” wie folgt erklärt:
„Die Ressourcenallokation [bei militärischer Nutzung] ist suboptimal und
die Schließung von Militärbasen sorgt für produktivere Nutzung von
Kapital und Arbeit.“[4] Tatsächlich sind die meisten Bundeswehrstandorte
ökonomisch relativ schwach mit ihrer Umgebung verzahnt. Sie versorgen
sich weitgehend selbst. Seit 2002 wird etwa die Verpflegung der
SoldatInnen durch das Verpflegungsamt Oldenburg zentral organisiert.
Größere Infrastrukturarbeiten werden ebenfalls zentral durch die
„Territoriale Wehrverwaltung“ vergeben, sodass auch für das lokale
Handwerk relativ wenig positive Impulse gesetzt werden. Die zivile
Nachnutzung ist ökonomisch häufig besser regional eingebunden und
während die Bundeswehr keine Steuern zahlt, sorgen gewerbliche
Nachnutzungen meist für mehr Steuereinnahmen
Zivile Wiederaneignung militärischer Räume – Konkrete Beispiele
Neben solchen eher allgemeinen Erhebungen über die Entwicklung der
Regionen nach dem Abzug von Militär, gibt es eine ganze Reihe konkreter
Beispiele dafür, wie ein Truppenabzug für Regionen wichtige
Entwicklungsimpulse herbeiführen kann. Aus dem ehemaligen
US-Atomwaffenstützpunkt Eberhard-Finckh-Kaserne zogen die Soldaten 1993
ab. In dieser strukturschwachen Region (Schwäbische Alb /
Großengstingen) war es für die erfolgreiche Nachnutzung wichtig, dass
die Planungen schon begannen, während die Militärs noch vor Ort waren.
Die umliegenden Gemeinden gründeten dafür bereits 1992 einen
Zweckverband, um die Liegenschaften der Bundesvermögensverwaltung (heute
BIMA; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) abzukaufen.
Zwischennutzungen wurden schnell gefunden, wegen der starken
Munitionsbelastung zog sich der Abschluss des Kaufvertrags mit dem Bund
jedoch bis 1995 hin. Heute ist das Gesamtareal von rund 100 Hektar ein
ökonomischer Motor für die Region. Handwerkliche Nutzung, Solar- und
Biogasstromerzeugung existieren auf dem Gelände neben touristischen
Einrichtungen und Reha-Angeboten. Wegen der guten Verkehrsanbietung
dieses (sowie der meisten) Militärstandorte war diese Entwicklung
relativ einfach, sie wurde zudem durch Landesfördermittel
(Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)) unterstützt.
Doch es gibt auch Negativbeispiele, denn die Nachnutzung stadtnaher
Liegenschaften stellt Stadtplaner vor besondere Herausforderungen. Die
Militärflächen können durch BürgerInnen nicht betreten werden (außer
evtl. bei einem Tag der offenen Tür). Die Orte werden folglich nicht als
Teil der Stadt erlebt und haben häufig einen schlechten Ruf. Wenn dann
noch als erste Nachnutzung Personengruppen, die ohnehin häufig in
Städten nicht gerne gesehen sind (Obdachlose, AsylbewerberInnen etc.),
dorthin “abgeschoben” werden, dann bleiben die anderen BewohnerInnen der
Städte häufig weiterhin diesem Viertel fern und es können leicht neue
“Problembezirke” entstehen. Besonders drastische Auswirkungen hatte dies
in der süddeutschen Stadt Lahr, wo nach Abzug der kanadischen
Streitkräfte in den 1990er Jahren die freigewordenen Wohnungen der
Armeeangehörigen mit 8.000 AussiedlerInnen „aufgefüllt“ wurden. Bei
einer besseren Nutzungsmischung wären der Stadt Lahr, aber vor allem den
AussiedlerInnen wahrscheinlich viele der bis heute andauernden Probleme
in den neuen Stadtteilen erspart geblieben. Deswegen ist es sinnvoll,
sehr frühzeitig auch für die Bürger die neuen Stadtteile als Teil ihrer
Stadt erfahrbar zu machen. Die wenigen Beispiele für gescheiterte
Konversion, die es leider auch gibt, sind überwiegend darauf
zurückzuführen, dass die Entwicklung der Liegenschaften Großinvestoren
überlassen wurde und diese sich verspekuliert haben. Deswegen ist eine
Entwicklung und Planung “von unten” durch Bürgerinitiativen und Kommunen
demokratisch und ökonomisch sinnvoll.
Ein gelungenes Beispiel für umfangreiche Bürgerbeteiligung ist das so
genannte Französische Viertel in Tübingen. BürgerInnen, Familien
einschließlich der Kinder wurden in zahlreichen Anhörungen und Workshops
in die Nachnutzung einbezogen. Auch in Tübingen wurden in den ersten
Jahren Asylbewerber in den freien Gebäuden untergebracht, allerdings nur
in begrenztem Umfang und parallel zu anderer Nutzung wie
Volkshochschule, Gastronomie, Werkstätten und zahlreichen Wohnungen für
StudentInnen, sodass das Viertel selbst in der Zwischennutzungsphase von
vielen BürgerInnen besucht wurde. Da von Anfang an klar war, dass in den
neuen Stadtteilen zusätzliche Infrastruktur (Kinderhorte, Schulen,
Spielplätze, Sporthallen etc.) notwendig sein würde, wählte die Kommune
die in §165ff des Baugesetzbuches vorgesehene Möglichkeit einer
„Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“. Dabei kauft die Kommune die
Militärflächen zu einem niedrigen Preis (für unentwickelte Flächen),
verkauft anschließend die Grundstücke an die EndnutzerInnen zu einem
höheren Preis und investiert die Bilanz in die soziale Infrastruktur des
neuen Viertels. Die Preise für die Baugrundstücke waren so gestaltet,
dass auch junge Familien mit niedrigeren Einkommen und Existenzgründer
sich die Miete oder den Kauf von Wohnraum und Gewerbeflächen leisten
konnten. Der Vergabeprozesse der Grundstücke fand in transparenter und
demokratischer Weise statt und wurde über einen Gemeinderatsausschuss
abgewickelt (den so genannten Südstadtausschuss). Der gesamte
Konversionsprozess zog sich über 15 Jahre hin und wurde finanziell über
einen Sonderhaushalt abgewickelt, was gerade für arme Kommunen wie
Tübingen ein wichtiges Instrument ist, um trotz leerer Kassen noch
handlungsfähig zu bleiben und die Entwicklung der eigenen Stadt nicht
allein Investoren überlassen zu müssen. Heute gibt es auf dem Gelände
circa 6.000 neue Wohnungen und etwa 2.500 Arbeitsplätze.
Fazit
Festzuhalten bleibt, dass sich für Kommunen, wenn sie frühzeitig ihre
Planungshoheit ernst nehmen, wenn BürgerInnen mit einbezogen werden und
die Prozesse transparent ablaufen, durch den Abzug von Militär in jedem
Fall eine einmalige Chance für eine erfolgreiche zivile Nachnutzung
bietet. Bereits die letzten zwanzig Jahre Konversionsgeschichte haben
gezeigt: etwas Besseres als das Militär findet sich in jedem Fall. Wenn
auch die nächste Etappe der zivilen Wiederaneignung gelingt, dann könnte
dies helfen den Druck zu vergrößern, dass die Bundeswehr überall und
vollständig abzieht – im Inland und im Ausland.
Anmerkungen:
[1] Landesregierung Rheinland-Pfalz: WIR MACHEN`S EINFACH, 20 Jahre
Konversion in Rheinland-Pfalz, 2010.
[2] Ruhr Economic Papers #181, A. Paloyo u.a.: The Regional Economic
Effects of Military Base Realignments and Closures in Germany, 2010.
[3] ebenda, Übersetzung aus dem Englischen und Erläuterungen C.H.
[4] ebenda, Übersetzung C.H.
--
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
Hechingerstrasse 203
72072 Tübingen
Telefon: +49 7071 49154
Telefax: +49 7071 49159
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: www.imi-online.de
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Posts mit dem Label Bundeswehrreform werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Bundeswehrreform werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Samstag, 21. Januar 2012
Mittwoch, 13. Juli 2011
Zwei Texte zum Umbau der Bundeswehr
IMI-Standpunkt 2011/033
Realsatire Bundeswehr-Umbau: Sparzwang entpuppt sich als Erhöhung des
Militärhaushalts
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2320
7.7.2011, Jürgen Wagner
Angeblich erfolge der gegenwärtig in der Feinausplanung befindliche
Generealumbau der Bundeswehr vor allem aus einem Grund: um Kosten
einzusparen und den Rüstungshaushalt dauerhaft massiv abzusenken – so
hieß es jedenfalls von offizieller Seite stets. Tatsächlich geht es bei
der ganzen Übung vor allem darum, die Bundeswehr effizienter, also
kriegsfähiger zu machen, weshalb man von Kosteneinsparungen immer
weniger wissen will (siehe auch IMI-Analyse 2011/027). Schon kurz nach
Veröffentlichung der „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
sickerte durch, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und
Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten sich bezüglich der Sparvorgaben
auf eine aus Sicht der Bundeswehr akzeptable Lösung verständigt. Am 6.
Juli veröffentlichte der Tagesspiegel nähere Details, die zeigen, dass
von Sparen nun wirklich keine Rede mehr sein kann.
Zur Erinnerung: zu den 81,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis
2014 einsparen will, sollte die Bundeswehr laut Beschluss vom Juni 2010
eigentlich 8,3 Milliarden beitragen. Ein erstes Präsent wurde der Truppe
noch unter Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
überreicht, indem ihr eine „Fristverlängerung“ bis 2015 genehmigt wurde.
„Das klingt nach wenig, führt aber dazu, dass der Verteidigungshaushalt
von heute nominal 31,5 Milliarden Euro bis 2015 nur auf 30,4 Milliarden
sinkt – die alte Zielmarke 2014 hätte zu nominal 27,6 Milliarden Euro
geführt“, so der Tagesspiegel. Damit wird der Etat jedoch um 2,6
Milliarden über dem Haushalt von 2006 liegen. Hier von drastischen
Einsparungen zu reden, ist, vorsichtig formuliert, gewagt.
Doch es kommt noch besser: Kostenreduzierungen sollen vor allem im
Personalbereich erzielt werden, denn die Ausgaben für die Beschaffung
neuer Rüstungsgüter will man auf keinen Fall reduzieren. Da man diese
Mitarbeiter aber nicht einfach feuern kann, entstehen hier weiter
Kosten, die aber nun nicht dem Militärbudget, sondern dem Bundeshaushalt
angelastet werden sollen, wie der Tagesspiegel weiter berichtet:
„[Schäuble] überweist de Maizière bis 2015 jährlich eine Milliarde. Die
Summe schrumpft mit jedem Zivilen, der einen Job im öffentlichen Dienst
außerhalb der Bundeswehr findet. Schäuble hat deshalb im Kabinett eine
Regelung durchgesetzt, nach der jedes Bundesressort, das eine neue
Stelle schafft, erst einmal im Bundeswehr-"Überhang" nach einem
geeigneten Kandidaten suchen muss.“
Wer sich jetzt noch nicht vom Spareifer der Bundeswehr veräppelt fühlt,
für den gibt es abschließend noch ein besonderes Schmankerl. Die
„Eckpunkte“ legen eine Bundeswehr-Zielgröße der von 170.000 Zeit- und
Berufssoldaten plus – je nach Erfolg der Rekrutierungsanstrengungen –
5.000 bis 15.000 Freiwillige. Nach Angaben des Tagesspiegel soll der
Bundeshaushalt augenscheinlich sogar für die Gehälter aller angeworbenen
Freiwilligen aufkommen, die über der Untergrenze liegen: „Diesen
Überfluss zahlt ebenfalls Schäuble aus dem allgemeinen Haushalt – rund
2500 Euro im Monat pro Mann oder Frau.“ Eine kurze Nebenrechnung
(10.000*2500*12) ergibt für dieses Geschenk jährliche Kosten von noch
einmal 300 Mio. Euro, sollte es der Bundeswehr gelingen, die Maximalzahl
an Freiwilligen zu werben. Je erfolgreicher die Bundeswehr demzufolge
rekrutiert und dabei größer wird, desto stärker entlastet sie ihren
Haushalt, absurder geht es wohl kaum mehr.
Abschließend das Spardrama in Zahlen: Der Etat der Bundeswehr, der
angeblich ein finanzieller Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes verordnet
wurde, wird sich im Jahr 2015 im Extremfall real auf 31,7 Milliarden
Euro belaufen, mehr als heute und fast vier Milliarden über dem Haushalt
des Jahres 2006!
IMI-Analyse 2011/027
Die Bundeswehrreform in der Feinplanung
Die nächsten Schritte zur Steigerung der deutschen Kriegsfähigkeit
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2319
7.7.2011, Christian Stache
Bundesverteidigungsminister und Clausewitz-Anhänger Thomas de Maizière
treibt die Neuausrichtung der Bundeswehr voran. Nachdem am 18. Mai 2011
mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien die politisch-militärische
Richtung und mit den „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
der administrative Rahmen vorgegeben worden ist, forcieren die
Chefplaner der Hardthöhe jetzt die Ausplanung der Reformen in elf
Einzelprojekten. Die Imagekampagne und Rekrutierungsbemühungen der
Bundeswehr gehen unvermindert weiter. Das Nachwuchsproblem der Truppe
ist trotz verbesserter Rekrutierungszahlen jedoch noch nicht gelöst. Die
Europäische Verteidigungsagentur (EDA) stimmt unterdessen in den Chor
der Reformunterstützer ein und fordert von der Bundesregierung „mehr
Effizienz“ und mehr Soldaten für den Kriegseinsatz – und bestätigt damit
das primäre Ziel der Umbaupläne.
Am 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht nach 55 Jahren zwar nicht
abgeschafft, aber vorübergehend ausgesetzt. Eine wesentliche Maßnahme
der sogenannten Neuausrichtung der Bundeswehr ist damit bereits
umgesetzt worden. Die nächsten Schritte folgen auf dem Fuße. Am 10. Juni
hat der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in der Berliner
Julius-Leber-Kaserne in einer feierlichen Zeremonie die zuvor
entworfenen Aufträge für die anstehenden elf Projekte zur Feinausplanung
der „Eckpunkte“ bekannt gegeben.[1] Den Projektleitern – und
wahrscheinlich späteren Leitern der von 17 auf neun reduzierten
Abteilungen im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) – wurden
Steckbriefe überreicht, mit denen die Ausgangslage, Zielsetzung,
Schnittstellen, der Zeitplan, die Aufwandsabschätzung, ein möglicher
externer Beratungsbedarf sowie die Verantwortlichen und Teammitglieder
der jeweiligen Projekte definiert worden sind. Wie die konkreten
Aufgaben erledigt werden, entscheidet der Projektleiter weitgehend
unabhängig und nur in Abstimmung mit den anderen Abteilungschefs, dem
Arbeitsstab Strukturreform (ASR) und dem sogenannten Lenkungsausschuss.
Lenkungsausschuss, ASR und die elf Projektgruppen
Der Lenkungsausschuss ist das höchste verantwortliche Gremium für die
Bundeswehrreform und trägt die Verantwortung für die Gesamtstrategie,
entscheidet über Zwischenschritte und bereitet Entscheidungen des
Ministers vor. Unter der Leitung des Bundesverteidigungsministers trifft
er die zentralen Entscheidungen bei der Umsetzung der Reform. Ihm
gehören Thomas de Maizères enger Vertrauter, Staatssekretär Stéphane
Beemelmans, der zweite Staatssekretär Rüdiger Wolf und der oberste
Soldat im deutschen Staate und baldige Oberkommandierende der
Bundeswehr, Generalinspekteur Volker Wieker, an.
Der Arbeitsstab Strukturreform untersteht dem Lenkungsausschuss und wird
von Vizeadmiral Manfred Nielson und Ministerialdirigent Christoph
Reifferscheid (Stellvertreter) geleitet. Er soll die bisherigen
Planungen zu den wesentlichen Aspekten der Strukturreform in einem
integrativen bundeswehrgemeinsamen Gesamtkonzept zusammenführen.[2]
Beide Kommissionen haben den Zweck, den Reformprozess zu koordinieren
und die Projektleiter bzw. -gruppen in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Dazu werden dem ASR und dem Lenkungsausschuss regelmäßig Berichte über
den Fortgang der Projekte vorgelegt.
Die elf Projektgruppen befassen sich mit folgenden Themen: Neuordnung
der Streitkräfte, Stationierungskonzept, Organisation des BMVg,
Personalmanagement/Nachwuchsgewinnung, Reformbegleitprogramm, Bildungs-
und Qualifizierungslandschaft, Rüstung Nutzung IT, Infrastruktur und
Dienstleistungen, Überprüfung Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben,
Reservistenkonzeption sowie Steuerung und Controlling. Eine hausinterne
Klausurbesprechung am 31. August soll die Umsetzung der Projekte zum
Herbst sicherstellen.
Planungsprioritäten: Bundeswehrkonzeption, Neuorganisation des BMVg und
Stationierungskonzept
Bei einer Personalversammlung im BMVg Ende Juni wiederholte Thomas de
Maizière seine Position, dass die Feinausplanung der Konzeption der
Bundeswehr, die Struktur des Verteidigungsministeriums und das
Stationierungskonzept jetzt oberste Priorität besäßen. Erst dann könne
über konkrete Personalmaßnahmen gesprochen werden.
Die Neuordnung der Bundeswehr sieht eine Reduktion des Gesamtumfangs der
Bundeswehr auf maximal 185.000 Mann (von derzeit 220.000), weiterhin
fünf Teilstreitkräfte mit jeweils einem Führungskommando unter Wegfall
einer Führungsebene, Einsparungen von Hierarchieebenen inklusive
Reduzierung von Generals-/Admiralsdienstposten sowie deutliche Kürzungen
des Zivilpersonals von derzeit 76.000 auf 55.000 vor. Zudem sollen die
neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Befehlshaber (ehemals
Inspekteure) neu definiert und die Einsatzführung und nationale
Operationsführung für alle Einsatzarten sowie die dazugehörigen
Kommandobehörden verbessert werden.
Laut SPIEGEL hat Generalinspekteur Wieker in seinem jüngsten Entwurf,
der „Weisung zur Ausplanung der Streitkräfte“, für das Heer 55.850
(derzeit 79.300), für die Luftwaffe 21.800 (derzeit 37.660), für die
Marine 12.500 (derzeit 16.600), für die Streitkräftebasis 37.300
(derzeit 69.639) und für den Sanitätsdienst 13.750 (derzeit 23.465)
eingeplant. Zudem verstärken noch 2.500 Reservisten die Bundeswehr, die
de Maizière ursprünglich in die Gesamtstärke der Truppe von 170.000 Mann
(plus 5-15.000 Freiwilligendienstleistende) einrechnen ließ.[3]
Das Stationierungskonzept, das aufgrund eingeplanter Schließungen von 60
Standorten in der Koalition besonders sensibel gehandhabt wird, soll
nach einer Leitungsklausur im BMVg in der letzten Septemberwoche bekannt
gegeben werden. Bislang hat das Ministerium verlautbaren lassen, dass
nicht nur militärisch-operative und ökonomische Kriterien über Erhalt
oder Schließung entscheiden sollen, sondern auch die Attraktivität der
Bundeswehr als Arbeitgeber und ihre Präsenz in der Fläche. Bereits in
die Standortauswahl fließen offensichtlich Überlegungen zur
Nachwuchsgewinnung und Attraktivitätssteigerung ein, wie auch
Generalinspekteur Volker Wieker im Interview mit dem Deutschlandradio
bestätigte.[4]
Außerdem setze de Maizière bei der Umsetzung des Stationierungskonzepts
laut SPIEGEL auf Ausgleichslösungen für die betroffenen Gemeinden, etwa
auf gemeinsame Forschungsprojekte mit der Luft- und Raumfahrtindustrie.
Besonders gebeutelte Kommunen sollten auf diese Weise geschont
werden.[5] Die „Kommunikation“ des neuen Stationierungskonzepts – d.h.
die öffentlichkeitswirksame Vermittlung von Entlassungen und
Standortschließungen – zählt daher neben dessen Erarbeitung und
Billigung zu den zentralen Aufgaben der Projektgruppe
„Stationierungskonzept“, die von Generalleutnant Norbert Finster ebenso
geleitet wird wie das Projekt „Neuordnung der Bundeswehr“.
Die Neuorganisation des BMVg wird federführend von Ministerialdirigent
Christoph Reifferscheid ausgeplant. Neben der Überarbeitung und neuen
Definition überwiegend administrativer Zuständigkeiten werden von den
derzeit 3.200 Dienstposten beim BMVg 1.200 gekürzt. Bis zum 1. Oktober
dieses Jahres sollen die organisatorischen Grundlagen für die zukünftige
Struktur des Ministeriums vorliegen. Die Durchführung ist dann bis März
2012 geplant. Dabei sollen Parallelstrukturen von alt und neu vermieden
werden.
Nachwuchsgewinnung, Attraktivitätssteigerung und Imagekampagnen
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht entfällt das bis dato zentrale
Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr. Aus diesem und einigen anderen
Gründen, wie der zunehmenden Konkurrenz der Bundeswehr mit „normalen“
Unternehmen um junge Arbeitskräfte oder dem demographischen Wandel,
werden die Gewinnung neuer sowie die Bindung bereits dienender Soldaten
ein Schwerpunkt der Bundeswehrreform.
Deshalb befassen sich zwei der weiteren acht Projektgruppen unter der
Leitung von Generalleutnant Wolfgang Born mit verschiedenen Aspekten der
Nachwuchsgewinnung, des „Personalmanagements“ und der
Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr für Bundeswehrangehörige und
potentielle Rekruten.
Mit dem Projekt Personalmanagement/Nachwuchsgewinnung soll ein eigener
Organisationsbereich „Personal“ kreiert werden. Ziel sei die „Schaffung
einer den Erfordernissen der Bundeswehr angepassten
bundeswehrgemeinsamen Personalgewinnungsorganisation.“[6] Dabei geht es
um die Bündelung von fachlicher und organisatorischer Verantwortung, die
konsequente Verschränkung des militärischen und zivilen
Personalmanagements, die Einrichtung eines bundeswehrgemeinsamen
Personalamts sowie die Integration und Konzentration der
Abrechnungsarten in Servicezentren (Besoldung, Entgelt, Beihilfe,
unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, Beschädigtenversorgung,
Dienstzeitversorgung, Familienkasse, einigungsbedingte Sonderaufgaben).
Bislang wird die Nachwuchsgewinnung von den vier Zentren für
Nachwuchsgewinnung in Berlin (Ost), Hannover (Nord), München (Süd) und
Düsseldorf (West) sowie dem Zentrum für Nachwuchsgewinnung für die
Marine in Wilhelmshaven organisiert, die alle dem Personalamt der
Bundeswehr unterstehen. Die Personalverwaltung wird derzeit z.T.
ebenfalls vom Personalamt geleistet, ist aber zusätzlich auf
verschiedene andere Teilorganisationen der Bundeswehr und
Bundeswehrverwaltung verteilt.
Das zweite Projekt, das für neue Rekruten und eine gesteigerte
Attraktivität der Bundeswehr von Bedeutung ist, trägt den Titel
„Bildungs-und Qualifizierungslandschaft“. „Vom Hauptschüler bis zum
Uniabsolventen“ soll das (Aus)Bildungs- und Weiterbildungsangebot
kompakt und einheitlich Menschen mit allen Qualifikationen ansprechen
und fortbilden können. Welche Rolle z.B. die Bundeswehrhochschulen für
die Bundeswehrwerbung und die Anziehungskraft der Bundeswehr auf junge
Menschen als „Spitzensegment der Bildung und der
Nachwuchswerbung/-gewinnung“ spielt, erörterte der
Bundesverteidigungsminister kurz in einer Rede an der Universität der
Bundeswehr in Hamburg am 30. Juni: „Die Qualität unserer Universitäten
strahlt weit über die Bundeswehr hinaus. Die Helmut-Schmidt-Universität,
hier in Hamburg ebenso wie die Schwester-Universität in München, bieten
Rahmenbedingungen, um die Sie viele Studenten in unserem Land beneiden.
Unsere Bundeswehr-Universitäten sind attraktiv. So attraktiv, dass
manche hier studieren wollen, obwohl sie vorerst nicht das Ziel haben,
Soldat zu werden.“[7] Außerdem, so schlussfolgerte de Maizière, stärke
akademische Bildung den militärischen Führer.
Allerdings dient die Bildungsreform der Bundeswehr nicht nur
Werbezwecken. Die Schwerpunkte des Projekts – bundeswehrgemeinsame
Führungskräfteentwicklung, Potenzialausschöpfung in einem ungeteilten
Personalkörper, Verbesserung der Wiedereingliederung von Zeitsoldaten
(u.a. durch allgemein anerkannte Qualifikationen), erweiterte
Durchlässigkeit der Laufbahnen – sollen auch der Ausbildung und der
schnellen flexiblen sowie zuverlässigen Versorgung mit eigenen
Arbeitskräften sicherstellen, die die Bundeswehr in Konkurrenz mit
Unternehmen nicht für sich gewinnen kann.
Unklare Rekrutierungslage
Die Personalsituation der Bundeswehr ist momentan umstritten. Während
Generalinspekteur Volker Wieker im Deutschlandradio mit der
Bewerberentwicklung sowohl bei den Freiwilligendienstleistenden als auch
bei den Zeit- und Berufssoldaten nach „entmutigenden“ Zahlen im ersten
Halbjahr 2011 jetzt „sehr zufrieden“ ist[8], äußerte sich z.B. der
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), im
Cicero besorgt über die Personalentwicklung: „Fakt ist: Die Zahlen sind
bisher bei weitem nicht ausreichend. Und ich sehe auch nicht, wie diese
Situation in nächster Zeit geändert werden könnte.“[9]
Zahlen zur aktuellen Personalentwicklung schießen derzeit wie Unkraut
aus dem Boden ebenso wie die daran anknüpfenden Problemdiagnosen und
Maßnahmenkataloge. Der Stern berichtete z.B., dass sich zum 1. Juli
bereits über 10.000 Jugendliche freiwillig verpflichtet hätten, darunter
allerdings mehr als 4.000 ehemalige Wehrdienstleistende.[10] Hellmut
Königshaus will BMVg-Informationen zufolge von lediglich 1.800
Freiwilligendienstleistenden wissen.[11] Die Bundeswehr publizierte
hingegen am 4. Juli auf ihrer Internetseite eine Gesamtzahl von 3.419
Freiwilligen, die zum 1. Juli ihren Dienst angetreten hätten[12], und
beziffert die Gesamtzahl aller Freiwilligendienstleistenden auf 13.916,
darunter 5.700 ehemalige Wehrdienstleistende.[13] „Die Personalgewinnung
der Zeitsoldaten ist auch im Jahr 2011 zufriedenstellend“, so die
Bundeswehr weiter.[14] Die Militärs gehen laut Oberst Ulrich Hirsch, dem
Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands, von jährlich 60.000
benötigten Bewerbern bei zwischen 15.000 und 20.000 benötigten neuen
Soldaten (Regenerationsbedarf ohne zivile Mitarbeiter) –
Freiwilligendienstleistende plus Zeit- und Berufssoldaten – aus.[15]
Insgesamt scheint sich die Personalsituation im Vergleich zum Frühjahr,
als politische und militärische Vertreter der Aussetzung der Wehrpflicht
und der unsicheren Personalsituation mit Schrecken begegneten, ein wenig
entspannt zu haben. Dies geht nicht nur auf den von Thomas de Maizière
im Vergleich zu Karl-Theodor zu Guttenbergs Planungen reduzierten Bedarf
und auf die mittlerweile festgelegten aufgebesserten Konditionen für die
Freiwilligendienstleistenden bei der Bundeswehr zurück. Vielmehr dürften
auch die Millionen schwere Werbe- und Imageoffensive sowie die Maßnahmen
zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr zu
Beginn des Jahres eine wesentliche Rolle gespielt haben.[16] Sowohl der
neue[17] als auch der alte Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD), fordern
dennoch mehr Geld für Werbung und „lukrative Angebote“[18] für
Jugendliche. Armin Trost, Experte für Employer Branding und Professor
für Human Ressource Management an der Hochschule Furtwangen,
bescheinigte der Bundeswehr im Handelsblatt außerdem, dass sie „Probleme
bekommen werde“[19], weil der Aufbau des Images als Arbeitgeber bislang
nicht ausreiche angesichts des großen Umbruchs bei der Armee. Ob das
Anfang Juli veröffentlichte neue Selbstverständnis der Bundeswehr
„Wir.Dienen.Deutschland.“[20] ausreicht, um das Image der Militärs
aufzupolieren und Jugendliche zu gewinnen, wollte Trost gar nicht erst
beurteilen. Den Militärs ist aber offensichtlich an einer ideologischen
Ergänzung der materiellen Angebote durch einen modernen Patriotismus
gelegen, um Akzeptanz und Rückhalt für die Truppe an der Heimatfront zu
schaffen.
Schützenhilfe durch die Europäische Verteidigungsagentur
Die Bundeswehrreformer bekamen am 3. Juli unerwartet ideologischen
Flankenschutz von der Europäischen Verteidigungsagentur. Wie die
Wirtschaftswoche berichtete, sei die Bundeswehr im innereuropäischen
Vergleich, z.B. mit Frankreich oder Großbritannien, ineffizient und
teuer.[21] Der Studie zufolge sind in der Bundesrepublik 7.000 Soldaten
gleichzeitig einsatzfähig, während es in Großbritannien 22.000 und in
Frankreich 30.000 Soldaten sind. Zudem sei für einen Bundeswehrsoldat im
Krieg die Arbeit von 35 weiteren Soldaten und 15 zivilen Mitarbeitern
erforderlich. In Frankreich seien es nur acht und zwei, in
Großbritannien neun und vier. Dabei gäbe die Bundesregierung derzeit nur
1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Unterhalt der Armee
aus, während Frankreich 2 und Großbritannien 2,5 Prozent des BIP in den
bewaffneten Arm ihrer Politik investierten.
Zwar zweifelte vor allem der Verteidigungsexperte der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Ergebnisse einer komparativen
EDA-Studie an.[22] Allerdings stützen die zeitlich geschickt
publizierten Resultate das Vorgehen und die Argumentation der
Bundesregierung. Auch Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter, ehemals
u.a. Kommandeur des Kommando Spezialkräfte (KSK), nahm die EDA-Studie
zum Anlass, in die Vollen zu gehen: „Die Freiwilligenstreitkräfte
Bundeswehr sollen durch diese Reform nun wirklich effizienter und
einsatztauglicher werden. Jammern über die Zahlen hilft jetzt genauso
wenig wie das Rechten über die Parameter der EU-Studie. Gefragt ist eine
große politische und militärische Kraftanstrengung, die auch Geld
kostet.“[23] Mindestens drei grundlegenden Zielen der Bundeswehrreform
wird mit den Zahlen der EDA somit Nachdruck verliehen: der Steigerung
der Zahl einsatzfähiger Soldaten (auf 10.000), der Konzentration der
Fähigkeiten in wenigen Händen und der gesteigerten Effizienz im Einsatz
der finanziellen und personellen Mittel. Von den Einsparungen im
Militäretat, die ursprünglich einmal als Anlass für die Reform angeführt
wurde, spricht mittlerweile niemand mehr.
Anmerkungen
[1] http://tinyurl.com/3sdcd75
[2] http://tinyurl.com/3aoqks2
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78832417.html
[4] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1495657/
[5] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78954498.html
[6] http://tinyurl.com/3rvxe6x
[7] http://tinyurl.com/449cafr
[8] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1495657/
[9]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[10]
http://www.stern.de/politik/deutschland/de-maiziere-zur-aussetzung-der-wehrpflicht-notwending-aber-nicht-frohstimmend-1701958.html
[11]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[12] http://tinyurl.com/3oh4lzq
[13] http://tinyurl.com/3ohj8xa
[14] a.a.O.
[15] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1496301/
[16] Vgl. http://imi-online.de/2011.php?id=2257 und
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2259
[17]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[18] http://www.tagesschau.de/inland/robbebundeswehr100.html
[19]
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-bundeswehr-wird-probleme-bekommen/4338560.html
[20] http://tinyurl.com/3hc9cdf
[21]
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/bundeswehr-ist-ineffizienteste-nato-armee-471756/
[22]
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gKJsKQ5DgHvFLvyKvoH61yo2zXHA?docId=CNG.447e6dd19aca24c22cd9979a8116ba55.381
[23] http://www.hansheinrichdieter.de/html/teurebundeswehr.html
--
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
Hechingerstrasse 203
72072 Tübingen
Telefon: +49 7071 49154
Telefax: +49 7071 49159
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: www.imi-online.de
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Hier können Sie den Bezug der IMI-List abbestellen oder ihre persönlichen Einstellungen ändern:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Realsatire Bundeswehr-Umbau: Sparzwang entpuppt sich als Erhöhung des
Militärhaushalts
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2320
7.7.2011, Jürgen Wagner
Angeblich erfolge der gegenwärtig in der Feinausplanung befindliche
Generealumbau der Bundeswehr vor allem aus einem Grund: um Kosten
einzusparen und den Rüstungshaushalt dauerhaft massiv abzusenken – so
hieß es jedenfalls von offizieller Seite stets. Tatsächlich geht es bei
der ganzen Übung vor allem darum, die Bundeswehr effizienter, also
kriegsfähiger zu machen, weshalb man von Kosteneinsparungen immer
weniger wissen will (siehe auch IMI-Analyse 2011/027). Schon kurz nach
Veröffentlichung der „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
sickerte durch, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und
Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten sich bezüglich der Sparvorgaben
auf eine aus Sicht der Bundeswehr akzeptable Lösung verständigt. Am 6.
Juli veröffentlichte der Tagesspiegel nähere Details, die zeigen, dass
von Sparen nun wirklich keine Rede mehr sein kann.
Zur Erinnerung: zu den 81,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis
2014 einsparen will, sollte die Bundeswehr laut Beschluss vom Juni 2010
eigentlich 8,3 Milliarden beitragen. Ein erstes Präsent wurde der Truppe
noch unter Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
überreicht, indem ihr eine „Fristverlängerung“ bis 2015 genehmigt wurde.
„Das klingt nach wenig, führt aber dazu, dass der Verteidigungshaushalt
von heute nominal 31,5 Milliarden Euro bis 2015 nur auf 30,4 Milliarden
sinkt – die alte Zielmarke 2014 hätte zu nominal 27,6 Milliarden Euro
geführt“, so der Tagesspiegel. Damit wird der Etat jedoch um 2,6
Milliarden über dem Haushalt von 2006 liegen. Hier von drastischen
Einsparungen zu reden, ist, vorsichtig formuliert, gewagt.
Doch es kommt noch besser: Kostenreduzierungen sollen vor allem im
Personalbereich erzielt werden, denn die Ausgaben für die Beschaffung
neuer Rüstungsgüter will man auf keinen Fall reduzieren. Da man diese
Mitarbeiter aber nicht einfach feuern kann, entstehen hier weiter
Kosten, die aber nun nicht dem Militärbudget, sondern dem Bundeshaushalt
angelastet werden sollen, wie der Tagesspiegel weiter berichtet:
„[Schäuble] überweist de Maizière bis 2015 jährlich eine Milliarde. Die
Summe schrumpft mit jedem Zivilen, der einen Job im öffentlichen Dienst
außerhalb der Bundeswehr findet. Schäuble hat deshalb im Kabinett eine
Regelung durchgesetzt, nach der jedes Bundesressort, das eine neue
Stelle schafft, erst einmal im Bundeswehr-"Überhang" nach einem
geeigneten Kandidaten suchen muss.“
Wer sich jetzt noch nicht vom Spareifer der Bundeswehr veräppelt fühlt,
für den gibt es abschließend noch ein besonderes Schmankerl. Die
„Eckpunkte“ legen eine Bundeswehr-Zielgröße der von 170.000 Zeit- und
Berufssoldaten plus – je nach Erfolg der Rekrutierungsanstrengungen –
5.000 bis 15.000 Freiwillige. Nach Angaben des Tagesspiegel soll der
Bundeshaushalt augenscheinlich sogar für die Gehälter aller angeworbenen
Freiwilligen aufkommen, die über der Untergrenze liegen: „Diesen
Überfluss zahlt ebenfalls Schäuble aus dem allgemeinen Haushalt – rund
2500 Euro im Monat pro Mann oder Frau.“ Eine kurze Nebenrechnung
(10.000*2500*12) ergibt für dieses Geschenk jährliche Kosten von noch
einmal 300 Mio. Euro, sollte es der Bundeswehr gelingen, die Maximalzahl
an Freiwilligen zu werben. Je erfolgreicher die Bundeswehr demzufolge
rekrutiert und dabei größer wird, desto stärker entlastet sie ihren
Haushalt, absurder geht es wohl kaum mehr.
Abschließend das Spardrama in Zahlen: Der Etat der Bundeswehr, der
angeblich ein finanzieller Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes verordnet
wurde, wird sich im Jahr 2015 im Extremfall real auf 31,7 Milliarden
Euro belaufen, mehr als heute und fast vier Milliarden über dem Haushalt
des Jahres 2006!
IMI-Analyse 2011/027
Die Bundeswehrreform in der Feinplanung
Die nächsten Schritte zur Steigerung der deutschen Kriegsfähigkeit
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2319
7.7.2011, Christian Stache
Bundesverteidigungsminister und Clausewitz-Anhänger Thomas de Maizière
treibt die Neuausrichtung der Bundeswehr voran. Nachdem am 18. Mai 2011
mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien die politisch-militärische
Richtung und mit den „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
der administrative Rahmen vorgegeben worden ist, forcieren die
Chefplaner der Hardthöhe jetzt die Ausplanung der Reformen in elf
Einzelprojekten. Die Imagekampagne und Rekrutierungsbemühungen der
Bundeswehr gehen unvermindert weiter. Das Nachwuchsproblem der Truppe
ist trotz verbesserter Rekrutierungszahlen jedoch noch nicht gelöst. Die
Europäische Verteidigungsagentur (EDA) stimmt unterdessen in den Chor
der Reformunterstützer ein und fordert von der Bundesregierung „mehr
Effizienz“ und mehr Soldaten für den Kriegseinsatz – und bestätigt damit
das primäre Ziel der Umbaupläne.
Am 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht nach 55 Jahren zwar nicht
abgeschafft, aber vorübergehend ausgesetzt. Eine wesentliche Maßnahme
der sogenannten Neuausrichtung der Bundeswehr ist damit bereits
umgesetzt worden. Die nächsten Schritte folgen auf dem Fuße. Am 10. Juni
hat der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in der Berliner
Julius-Leber-Kaserne in einer feierlichen Zeremonie die zuvor
entworfenen Aufträge für die anstehenden elf Projekte zur Feinausplanung
der „Eckpunkte“ bekannt gegeben.[1] Den Projektleitern – und
wahrscheinlich späteren Leitern der von 17 auf neun reduzierten
Abteilungen im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) – wurden
Steckbriefe überreicht, mit denen die Ausgangslage, Zielsetzung,
Schnittstellen, der Zeitplan, die Aufwandsabschätzung, ein möglicher
externer Beratungsbedarf sowie die Verantwortlichen und Teammitglieder
der jeweiligen Projekte definiert worden sind. Wie die konkreten
Aufgaben erledigt werden, entscheidet der Projektleiter weitgehend
unabhängig und nur in Abstimmung mit den anderen Abteilungschefs, dem
Arbeitsstab Strukturreform (ASR) und dem sogenannten Lenkungsausschuss.
Lenkungsausschuss, ASR und die elf Projektgruppen
Der Lenkungsausschuss ist das höchste verantwortliche Gremium für die
Bundeswehrreform und trägt die Verantwortung für die Gesamtstrategie,
entscheidet über Zwischenschritte und bereitet Entscheidungen des
Ministers vor. Unter der Leitung des Bundesverteidigungsministers trifft
er die zentralen Entscheidungen bei der Umsetzung der Reform. Ihm
gehören Thomas de Maizères enger Vertrauter, Staatssekretär Stéphane
Beemelmans, der zweite Staatssekretär Rüdiger Wolf und der oberste
Soldat im deutschen Staate und baldige Oberkommandierende der
Bundeswehr, Generalinspekteur Volker Wieker, an.
Der Arbeitsstab Strukturreform untersteht dem Lenkungsausschuss und wird
von Vizeadmiral Manfred Nielson und Ministerialdirigent Christoph
Reifferscheid (Stellvertreter) geleitet. Er soll die bisherigen
Planungen zu den wesentlichen Aspekten der Strukturreform in einem
integrativen bundeswehrgemeinsamen Gesamtkonzept zusammenführen.[2]
Beide Kommissionen haben den Zweck, den Reformprozess zu koordinieren
und die Projektleiter bzw. -gruppen in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Dazu werden dem ASR und dem Lenkungsausschuss regelmäßig Berichte über
den Fortgang der Projekte vorgelegt.
Die elf Projektgruppen befassen sich mit folgenden Themen: Neuordnung
der Streitkräfte, Stationierungskonzept, Organisation des BMVg,
Personalmanagement/Nachwuchsgewinnung, Reformbegleitprogramm, Bildungs-
und Qualifizierungslandschaft, Rüstung Nutzung IT, Infrastruktur und
Dienstleistungen, Überprüfung Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben,
Reservistenkonzeption sowie Steuerung und Controlling. Eine hausinterne
Klausurbesprechung am 31. August soll die Umsetzung der Projekte zum
Herbst sicherstellen.
Planungsprioritäten: Bundeswehrkonzeption, Neuorganisation des BMVg und
Stationierungskonzept
Bei einer Personalversammlung im BMVg Ende Juni wiederholte Thomas de
Maizière seine Position, dass die Feinausplanung der Konzeption der
Bundeswehr, die Struktur des Verteidigungsministeriums und das
Stationierungskonzept jetzt oberste Priorität besäßen. Erst dann könne
über konkrete Personalmaßnahmen gesprochen werden.
Die Neuordnung der Bundeswehr sieht eine Reduktion des Gesamtumfangs der
Bundeswehr auf maximal 185.000 Mann (von derzeit 220.000), weiterhin
fünf Teilstreitkräfte mit jeweils einem Führungskommando unter Wegfall
einer Führungsebene, Einsparungen von Hierarchieebenen inklusive
Reduzierung von Generals-/Admiralsdienstposten sowie deutliche Kürzungen
des Zivilpersonals von derzeit 76.000 auf 55.000 vor. Zudem sollen die
neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Befehlshaber (ehemals
Inspekteure) neu definiert und die Einsatzführung und nationale
Operationsführung für alle Einsatzarten sowie die dazugehörigen
Kommandobehörden verbessert werden.
Laut SPIEGEL hat Generalinspekteur Wieker in seinem jüngsten Entwurf,
der „Weisung zur Ausplanung der Streitkräfte“, für das Heer 55.850
(derzeit 79.300), für die Luftwaffe 21.800 (derzeit 37.660), für die
Marine 12.500 (derzeit 16.600), für die Streitkräftebasis 37.300
(derzeit 69.639) und für den Sanitätsdienst 13.750 (derzeit 23.465)
eingeplant. Zudem verstärken noch 2.500 Reservisten die Bundeswehr, die
de Maizière ursprünglich in die Gesamtstärke der Truppe von 170.000 Mann
(plus 5-15.000 Freiwilligendienstleistende) einrechnen ließ.[3]
Das Stationierungskonzept, das aufgrund eingeplanter Schließungen von 60
Standorten in der Koalition besonders sensibel gehandhabt wird, soll
nach einer Leitungsklausur im BMVg in der letzten Septemberwoche bekannt
gegeben werden. Bislang hat das Ministerium verlautbaren lassen, dass
nicht nur militärisch-operative und ökonomische Kriterien über Erhalt
oder Schließung entscheiden sollen, sondern auch die Attraktivität der
Bundeswehr als Arbeitgeber und ihre Präsenz in der Fläche. Bereits in
die Standortauswahl fließen offensichtlich Überlegungen zur
Nachwuchsgewinnung und Attraktivitätssteigerung ein, wie auch
Generalinspekteur Volker Wieker im Interview mit dem Deutschlandradio
bestätigte.[4]
Außerdem setze de Maizière bei der Umsetzung des Stationierungskonzepts
laut SPIEGEL auf Ausgleichslösungen für die betroffenen Gemeinden, etwa
auf gemeinsame Forschungsprojekte mit der Luft- und Raumfahrtindustrie.
Besonders gebeutelte Kommunen sollten auf diese Weise geschont
werden.[5] Die „Kommunikation“ des neuen Stationierungskonzepts – d.h.
die öffentlichkeitswirksame Vermittlung von Entlassungen und
Standortschließungen – zählt daher neben dessen Erarbeitung und
Billigung zu den zentralen Aufgaben der Projektgruppe
„Stationierungskonzept“, die von Generalleutnant Norbert Finster ebenso
geleitet wird wie das Projekt „Neuordnung der Bundeswehr“.
Die Neuorganisation des BMVg wird federführend von Ministerialdirigent
Christoph Reifferscheid ausgeplant. Neben der Überarbeitung und neuen
Definition überwiegend administrativer Zuständigkeiten werden von den
derzeit 3.200 Dienstposten beim BMVg 1.200 gekürzt. Bis zum 1. Oktober
dieses Jahres sollen die organisatorischen Grundlagen für die zukünftige
Struktur des Ministeriums vorliegen. Die Durchführung ist dann bis März
2012 geplant. Dabei sollen Parallelstrukturen von alt und neu vermieden
werden.
Nachwuchsgewinnung, Attraktivitätssteigerung und Imagekampagnen
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht entfällt das bis dato zentrale
Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr. Aus diesem und einigen anderen
Gründen, wie der zunehmenden Konkurrenz der Bundeswehr mit „normalen“
Unternehmen um junge Arbeitskräfte oder dem demographischen Wandel,
werden die Gewinnung neuer sowie die Bindung bereits dienender Soldaten
ein Schwerpunkt der Bundeswehrreform.
Deshalb befassen sich zwei der weiteren acht Projektgruppen unter der
Leitung von Generalleutnant Wolfgang Born mit verschiedenen Aspekten der
Nachwuchsgewinnung, des „Personalmanagements“ und der
Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr für Bundeswehrangehörige und
potentielle Rekruten.
Mit dem Projekt Personalmanagement/Nachwuchsgewinnung soll ein eigener
Organisationsbereich „Personal“ kreiert werden. Ziel sei die „Schaffung
einer den Erfordernissen der Bundeswehr angepassten
bundeswehrgemeinsamen Personalgewinnungsorganisation.“[6] Dabei geht es
um die Bündelung von fachlicher und organisatorischer Verantwortung, die
konsequente Verschränkung des militärischen und zivilen
Personalmanagements, die Einrichtung eines bundeswehrgemeinsamen
Personalamts sowie die Integration und Konzentration der
Abrechnungsarten in Servicezentren (Besoldung, Entgelt, Beihilfe,
unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, Beschädigtenversorgung,
Dienstzeitversorgung, Familienkasse, einigungsbedingte Sonderaufgaben).
Bislang wird die Nachwuchsgewinnung von den vier Zentren für
Nachwuchsgewinnung in Berlin (Ost), Hannover (Nord), München (Süd) und
Düsseldorf (West) sowie dem Zentrum für Nachwuchsgewinnung für die
Marine in Wilhelmshaven organisiert, die alle dem Personalamt der
Bundeswehr unterstehen. Die Personalverwaltung wird derzeit z.T.
ebenfalls vom Personalamt geleistet, ist aber zusätzlich auf
verschiedene andere Teilorganisationen der Bundeswehr und
Bundeswehrverwaltung verteilt.
Das zweite Projekt, das für neue Rekruten und eine gesteigerte
Attraktivität der Bundeswehr von Bedeutung ist, trägt den Titel
„Bildungs-und Qualifizierungslandschaft“. „Vom Hauptschüler bis zum
Uniabsolventen“ soll das (Aus)Bildungs- und Weiterbildungsangebot
kompakt und einheitlich Menschen mit allen Qualifikationen ansprechen
und fortbilden können. Welche Rolle z.B. die Bundeswehrhochschulen für
die Bundeswehrwerbung und die Anziehungskraft der Bundeswehr auf junge
Menschen als „Spitzensegment der Bildung und der
Nachwuchswerbung/-gewinnung“ spielt, erörterte der
Bundesverteidigungsminister kurz in einer Rede an der Universität der
Bundeswehr in Hamburg am 30. Juni: „Die Qualität unserer Universitäten
strahlt weit über die Bundeswehr hinaus. Die Helmut-Schmidt-Universität,
hier in Hamburg ebenso wie die Schwester-Universität in München, bieten
Rahmenbedingungen, um die Sie viele Studenten in unserem Land beneiden.
Unsere Bundeswehr-Universitäten sind attraktiv. So attraktiv, dass
manche hier studieren wollen, obwohl sie vorerst nicht das Ziel haben,
Soldat zu werden.“[7] Außerdem, so schlussfolgerte de Maizière, stärke
akademische Bildung den militärischen Führer.
Allerdings dient die Bildungsreform der Bundeswehr nicht nur
Werbezwecken. Die Schwerpunkte des Projekts – bundeswehrgemeinsame
Führungskräfteentwicklung, Potenzialausschöpfung in einem ungeteilten
Personalkörper, Verbesserung der Wiedereingliederung von Zeitsoldaten
(u.a. durch allgemein anerkannte Qualifikationen), erweiterte
Durchlässigkeit der Laufbahnen – sollen auch der Ausbildung und der
schnellen flexiblen sowie zuverlässigen Versorgung mit eigenen
Arbeitskräften sicherstellen, die die Bundeswehr in Konkurrenz mit
Unternehmen nicht für sich gewinnen kann.
Unklare Rekrutierungslage
Die Personalsituation der Bundeswehr ist momentan umstritten. Während
Generalinspekteur Volker Wieker im Deutschlandradio mit der
Bewerberentwicklung sowohl bei den Freiwilligendienstleistenden als auch
bei den Zeit- und Berufssoldaten nach „entmutigenden“ Zahlen im ersten
Halbjahr 2011 jetzt „sehr zufrieden“ ist[8], äußerte sich z.B. der
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), im
Cicero besorgt über die Personalentwicklung: „Fakt ist: Die Zahlen sind
bisher bei weitem nicht ausreichend. Und ich sehe auch nicht, wie diese
Situation in nächster Zeit geändert werden könnte.“[9]
Zahlen zur aktuellen Personalentwicklung schießen derzeit wie Unkraut
aus dem Boden ebenso wie die daran anknüpfenden Problemdiagnosen und
Maßnahmenkataloge. Der Stern berichtete z.B., dass sich zum 1. Juli
bereits über 10.000 Jugendliche freiwillig verpflichtet hätten, darunter
allerdings mehr als 4.000 ehemalige Wehrdienstleistende.[10] Hellmut
Königshaus will BMVg-Informationen zufolge von lediglich 1.800
Freiwilligendienstleistenden wissen.[11] Die Bundeswehr publizierte
hingegen am 4. Juli auf ihrer Internetseite eine Gesamtzahl von 3.419
Freiwilligen, die zum 1. Juli ihren Dienst angetreten hätten[12], und
beziffert die Gesamtzahl aller Freiwilligendienstleistenden auf 13.916,
darunter 5.700 ehemalige Wehrdienstleistende.[13] „Die Personalgewinnung
der Zeitsoldaten ist auch im Jahr 2011 zufriedenstellend“, so die
Bundeswehr weiter.[14] Die Militärs gehen laut Oberst Ulrich Hirsch, dem
Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands, von jährlich 60.000
benötigten Bewerbern bei zwischen 15.000 und 20.000 benötigten neuen
Soldaten (Regenerationsbedarf ohne zivile Mitarbeiter) –
Freiwilligendienstleistende plus Zeit- und Berufssoldaten – aus.[15]
Insgesamt scheint sich die Personalsituation im Vergleich zum Frühjahr,
als politische und militärische Vertreter der Aussetzung der Wehrpflicht
und der unsicheren Personalsituation mit Schrecken begegneten, ein wenig
entspannt zu haben. Dies geht nicht nur auf den von Thomas de Maizière
im Vergleich zu Karl-Theodor zu Guttenbergs Planungen reduzierten Bedarf
und auf die mittlerweile festgelegten aufgebesserten Konditionen für die
Freiwilligendienstleistenden bei der Bundeswehr zurück. Vielmehr dürften
auch die Millionen schwere Werbe- und Imageoffensive sowie die Maßnahmen
zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr zu
Beginn des Jahres eine wesentliche Rolle gespielt haben.[16] Sowohl der
neue[17] als auch der alte Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD), fordern
dennoch mehr Geld für Werbung und „lukrative Angebote“[18] für
Jugendliche. Armin Trost, Experte für Employer Branding und Professor
für Human Ressource Management an der Hochschule Furtwangen,
bescheinigte der Bundeswehr im Handelsblatt außerdem, dass sie „Probleme
bekommen werde“[19], weil der Aufbau des Images als Arbeitgeber bislang
nicht ausreiche angesichts des großen Umbruchs bei der Armee. Ob das
Anfang Juli veröffentlichte neue Selbstverständnis der Bundeswehr
„Wir.Dienen.Deutschland.“[20] ausreicht, um das Image der Militärs
aufzupolieren und Jugendliche zu gewinnen, wollte Trost gar nicht erst
beurteilen. Den Militärs ist aber offensichtlich an einer ideologischen
Ergänzung der materiellen Angebote durch einen modernen Patriotismus
gelegen, um Akzeptanz und Rückhalt für die Truppe an der Heimatfront zu
schaffen.
Schützenhilfe durch die Europäische Verteidigungsagentur
Die Bundeswehrreformer bekamen am 3. Juli unerwartet ideologischen
Flankenschutz von der Europäischen Verteidigungsagentur. Wie die
Wirtschaftswoche berichtete, sei die Bundeswehr im innereuropäischen
Vergleich, z.B. mit Frankreich oder Großbritannien, ineffizient und
teuer.[21] Der Studie zufolge sind in der Bundesrepublik 7.000 Soldaten
gleichzeitig einsatzfähig, während es in Großbritannien 22.000 und in
Frankreich 30.000 Soldaten sind. Zudem sei für einen Bundeswehrsoldat im
Krieg die Arbeit von 35 weiteren Soldaten und 15 zivilen Mitarbeitern
erforderlich. In Frankreich seien es nur acht und zwei, in
Großbritannien neun und vier. Dabei gäbe die Bundesregierung derzeit nur
1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Unterhalt der Armee
aus, während Frankreich 2 und Großbritannien 2,5 Prozent des BIP in den
bewaffneten Arm ihrer Politik investierten.
Zwar zweifelte vor allem der Verteidigungsexperte der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Ergebnisse einer komparativen
EDA-Studie an.[22] Allerdings stützen die zeitlich geschickt
publizierten Resultate das Vorgehen und die Argumentation der
Bundesregierung. Auch Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter, ehemals
u.a. Kommandeur des Kommando Spezialkräfte (KSK), nahm die EDA-Studie
zum Anlass, in die Vollen zu gehen: „Die Freiwilligenstreitkräfte
Bundeswehr sollen durch diese Reform nun wirklich effizienter und
einsatztauglicher werden. Jammern über die Zahlen hilft jetzt genauso
wenig wie das Rechten über die Parameter der EU-Studie. Gefragt ist eine
große politische und militärische Kraftanstrengung, die auch Geld
kostet.“[23] Mindestens drei grundlegenden Zielen der Bundeswehrreform
wird mit den Zahlen der EDA somit Nachdruck verliehen: der Steigerung
der Zahl einsatzfähiger Soldaten (auf 10.000), der Konzentration der
Fähigkeiten in wenigen Händen und der gesteigerten Effizienz im Einsatz
der finanziellen und personellen Mittel. Von den Einsparungen im
Militäretat, die ursprünglich einmal als Anlass für die Reform angeführt
wurde, spricht mittlerweile niemand mehr.
Anmerkungen
[1] http://tinyurl.com/3sdcd75
[2] http://tinyurl.com/3aoqks2
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78832417.html
[4] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1495657/
[5] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78954498.html
[6] http://tinyurl.com/3rvxe6x
[7] http://tinyurl.com/449cafr
[8] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1495657/
[9]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[10]
http://www.stern.de/politik/deutschland/de-maiziere-zur-aussetzung-der-wehrpflicht-notwending-aber-nicht-frohstimmend-1701958.html
[11]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[12] http://tinyurl.com/3oh4lzq
[13] http://tinyurl.com/3ohj8xa
[14] a.a.O.
[15] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1496301/
[16] Vgl. http://imi-online.de/2011.php?id=2257 und
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2259
[17]
http://www.cicero.de/%E2%80%9Edie-armee-ist-eine-chance-f%C3%BCr-migranten%E2%80%9C/42195?item=6310
[18] http://www.tagesschau.de/inland/robbebundeswehr100.html
[19]
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-bundeswehr-wird-probleme-bekommen/4338560.html
[20] http://tinyurl.com/3hc9cdf
[21]
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/bundeswehr-ist-ineffizienteste-nato-armee-471756/
[22]
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gKJsKQ5DgHvFLvyKvoH61yo2zXHA?docId=CNG.447e6dd19aca24c22cd9979a8116ba55.381
[23] http://www.hansheinrichdieter.de/html/teurebundeswehr.html
--
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
Hechingerstrasse 203
72072 Tübingen
Telefon: +49 7071 49154
Telefax: +49 7071 49159
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: www.imi-online.de
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Hier können Sie den Bezug der IMI-List abbestellen oder ihre persönlichen Einstellungen ändern:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Donnerstag, 26. Mai 2011
Krieg trotz Kassenlage: De Maizieres "Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr"
IMI-Analyse 2011/021
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2303
19.5.2011, Jürgen Wagner
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im März 2011 kündigte der neue
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere an, er müsse sich bezüglich der
anstehenden Bundeswehrreform zunächst einmal über den Sachstand
informieren, was einige Zeit dauern werde. Zweieinhalb Monate später
verkündete er am 18. Mai seine "Eckpunkte für die Neuausrichtung der
Bundeswehr", die unter seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg auf
den Weg gebracht worden waren.
Offizieller Anlass für den Umbau sind die Bundeswehr-Sparvorgaben von
8,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2015. Um diese zu erfüllen, hatte es
zwischenzeitlich den Anschein, als erwäge de Maiziere eine Reduzierung
der Bundeswehr, die weit über Guttenbergs ursprüngliche Pläne
hinausgegangen wäre. Als Reaktion hierauf warnten jedoch interessierte
Kreise überdeutlich, dies würde Deutschlands Fähigkeiten zur
Kriegsführung erheblich beeinträchtigen. Nachdem die militärische
Interessensdurchsetzung aber im Zentrum der ebenfalls am 18. Mai 2011
erlassenen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) steht,
verwundert es nicht, dass de Maiziere nun von den radikalen
Kürzungsvorhaben Abstand nahm -- ebenso wie von den Sparvorgaben, die
offenbar über Buchungstricks entsorgt werden sollen. Im schlimmsten Fall
könnte am Ende sogar eine erhebliche Erhöhung des Rüstungsetats stehen.
Offizielle und inoffizielle Umbauziele
Die Bundesregierung verkündete im Juni 2010, bis 2014 insgesamt 81,6
Milliarden Euro einsparen zu wollen. Der Verteidigungsetat sollte dazu
8,3 Mrd. Euro beitragen, wobei schnell eine "Fristverlängerung" bis 2015
genehmigt wurde. Vereinfacht gesagt, müsste der Rüstungshaushalt
demzufolge beginnend ab 2012 im Jahresdurchschnitt um etwa 2,1 Mrd. Euro
gesenkt werden. So begrüßenswert jegliche Verringerung in diesem Bereich
auch ist, ambitioniert oder drastisch waren diese Vorgaben in keiner
Weise. Ihre Umsetzung hätte nicht einmal die mehr als üppigen Aufwüchse
der vergangenen Jahre rückgängig gemacht: Noch 2006 betrug der --
offizielle -- Rüstungsetat 27,8 Mrd. Euro, für 2011 sind 31,548 Mrd.
eingestellt.
Der Hauptteil der Einsparungen sollte über einen Personalabbau erzielt
werden, wofür eine Planungsgruppe unter Leitung des
Bundeswehr-Generalinspekteurs Volker Wieker Vorschläge erarbeiten
sollte, die am 31. August 2010 veröffentlicht wurden.[1] Der "Bericht
des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der
Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010" schlägt verschiedene Modelle vor, die
eine Reduzierung des Gesamtumfangs von derzeit 252.000 Soldaten auf eine
Zahl zwischen 205.000 und 150.000 vorsahen. Die im Bericht präferierte
Zielgröße waren 163.500 Soldaten, von politischer Seite, insbesondere
aus den Reihen der CDU, wurde aber darauf hin schnell Druck für einen
Umfang von mindestens 185.000 gemacht.
Dies war in etwa der Sachstand, als de Maiziere im März 2011 die
Geschäfte im Bendlerblock übernahm. Schon bevor sein Vorgänger zu
Guttenberg von der Bühne abtreten musste, war klar, dass die
Sparvorgaben nur bei umfassendsten Personalkürzungen erreicht werden
würden. Aus diesem Grund erwog de Maiziere Berichten zufolge
zwischenzeitlich wohl eine Personalreduzierung, die mit 145.000 weit
über die zuvor angedachten Zielgrößen hinausgegangen wäre.[2] Ein
solcher Truppenumfang würde aber mit dem zweiten -- offensichtlich
prioritären -- Ziel der Bundeswehrreform kollidieren, nämlich den Anzahl
der für Kriegseinsätze im Ausland gleichzeitig verwendbaren Soldaten von
bislang 7.000 auf künftig 14.000 zu verdoppeln.[3] Vor diesem
Hintergrund tauchte ein "Geheim"-Papier des Verteidigungsministeriums
auf, das für erheblichen Wind sorgte, da es dieses Ziel in Frage stellte.
Brandbrief aus dem BMVg
Am 20. April 2011 veröffentlichte die Bildzeitung Auszüge aus einem
"geheimen" Bericht des Verteidigungsministeriums, der sich mit den
Auswirkungen der Sparvorgaben beschäftigte und der de Maizieres weitere
Überlegungen maßgeblich beeinflusst haben dürfte. Ungeachtet aller
politischen Forderungen, die Gesamtgröße der Bundeswehr dürfe 185.000
nicht unterschreiten, kommt das Papier, das wohl keineswegs zufällig das
Licht der Öffentlichkeit erblickte, zu dem Ergebnis, unter der
Sparvorgabe sei maximal Geld für 158.000 Soldaten vorhanden.
Nach diesem Befund wird auf die Folgen verwiesen. Hiermit ginge etwa die
"Bündnis- und Einsatzfähigkeit absehbar verloren." Die Kürzungen würden
die Bundeswehr fundamental gefährden, so das BMVg-Papier: "Die ins Auge
gefassten Einschnitte werden die Fähigkeiten Deutschlands, mit
militärischen Mitteln zur nationalen und internationalen
Sicherheitsvorsorge beizutragen, erheblich einschränken. Der deutsche
Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen
noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen
werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein." Im Ergebnis, und hier
setzten die Militärs der Politik buchstäblich die Pistole auf die Brust,
könne unter diesen Umständen die Kernaufgabe der Bundeswehr, an mehreren
Orten Krieg für deutsche Interessen führen zu können, nicht mehr
gewährleistet werden: "Bei den vorgesehenen Eingriffen ins
Fähigkeitsprofil (...) wird die Unterstützung nur noch in einem
Einsatzgebiet durchhaltefähig möglich sein."[4]
Wohlgemerkt, diese Bemerkungen bezogen sich auf eine Gesamtgröße von
158.000 Soldaten, nicht etwa auf die nahezu parallel von de Maiziere
angestellten Überlegungen sogar auf 145.000 zu reduzieren. Daraufhin
wurde allenthalben Kritik geäußert, die Bundeswehr werde
"kaputtgespart", es drohe eine "Sicherheitspolitik nach Kassenlage".
Somit wurde die Politik, und ganz speziell de Maiziere, vor eine klare
Wahl gestellt: Sparen oder Krieg führen!
Deutsche Interessen: Verteidigungspolitische Richtlinien
Am selben Tag, an dem de Maiziere seine Pläne für die Neuausrichtung der
Bundeswehr bekannt gab, erließ er auch neue Verteidigungspolitische
Richtlinien.[5] Dabei handelt es sich um die verbindliche konzeptionelle
Grundlage für die deutsche Verteidigungspolitik, die somit auch Ziel und
Stoßrichtung der Neuausrichtung der Bundeswehr vorgeben.
Unter dem Titel "Nationale Interessen wahren -- Internationale
Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam gestalten" benennen die
VPR eine Vielzahl von Interessen, deren Durchsetzung Aufgabe der
Bundeswehr sein müsse. Die "Abwehr von Gefährdungen unserer Sicherheit"
sei die vorderste Aufgabe der Bundeswehr, wobei man sich augenscheinlich
von nahezu allem und jedem bedroht fühlt: "Risiken und Bedrohungen
entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus
dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und
diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen
Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen,
aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit
natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien
ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie
der Informationstechnik." (S. 1f.)
Noch ein wenig prominenter als im Weißbuch der Bundeswehr von 2006
betonten die VPR die Bedeutung der Rohstoffabsicherung: "Freie
Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft
Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung,
Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und
Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern
und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne
Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können
konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff-
und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs,
stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden
Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig
auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen." (S. 4f.)
Deutschland solle sich darüber hinaus laut VPR allein schon deshalb an
Kriegen beteiligen, um hierdurch Ansprüche auf eine "mitgestaltende"
Rolle erheben zu können: "Durch die Befähigung zum Einsatz von
Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum ist Deutschland in der
Lage, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch
angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch seinen Einfluss,
insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen
sicherzustellen. Nur wer Fähigkeiten für eine gemeinsame
Aufgabenwahrnehmung anbietet, kann im Bündnis mitgestalten." (S. 10)
Nachdem de Maiziere jahrelang Bundesinnenminister war, verwundert es
zudem nicht, dass die VPR angeben, zum Auftrag der Bundeswehr gehörten
auch "Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf
deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen
und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei
innerem Notstand." (S. 11)
Angesichts der Aufgabenfülle müsse schließlich aber ein "'priorisiertes
Fähigkeitsprofil Bundeswehr' entwickelt" werden, was bedeute, dass die
Landesverteidigung eine nachrangige Aufgabe werde, denn die Bundeswehr
müsse sich auf die "wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" konzentrieren, sie "bestimmen
die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr." (S. 16) Vor dem
Hintergrund dieser ambitionierten Agenda verwundert es nicht, dass von
Etatkürzungen in den VPR keine Rede ist. Stattdessen wird betont: "Die
Bundeswehr muss die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um
einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem
Stellenwert Deutschlands entsprechen." (S. 10)
Sparvorgabe Makulatur: De Maizieres Umbaupläne
Auch künftig sollen jährlich 5,1 Milliarden Euro für neue Rüstungsgüter
ausgegeben werden, zur Freude von EADS und Co. werden hier also keine
Einsparungen vorgenommen. Stattdessen sollen Kostensenkungen "im
Wesentlichen über den zivilen und militärischen Personalhaushalt"
erbracht werden, so de Maizière.[6] Allerdings plant der
Verteidigungsminister hierfür eine Truppenreduzierung, die am oberen
Rand der diskutierten Möglichkeiten liegt. Laut den "Eckpunkten für die
Neuausrichtung der Bundeswehr" vom 18. Mai 2011 wird "der zukünftige
Bundeswehrumfang aus bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und 55.000
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen."[7] Lediglich was
die Zahl der gleichzeitig im Ausland künftig einsetzbaren Soldaten
anbelangt, ist man etwas zurückgerudert: "Es werden rund 10.000
Soldatinnen und Soldaten zeitgleich durchhaltefähig für Einsätze
verfügbar sein." Allerdings handelt es sich hierbei dennoch um eine
Ausweitung der bisherigen Kapazitäten um nahezu 50%, wobei es sich hier
um die bei weitem kostenintensivsten Truppenteile handelt.
Bedenkt man nun, dass allein schon durch die Aussetzung der Wehrpflicht,
die de Maiziere wie erwartet beibehalten will, 30.000 Soldaten
wegfallen, sind die Reduzierungspläne alles andere als ambitioniert.
Mehr noch: sie sind absolut unvereinbar mit den Sparvorgaben von 8,3
Mrd. Euro, da das oben zitierte interne BMVg-Papier angibt, hierfür
müsste der Truppenumfang auf 158.000 Soldaten reduziert werden. Dies ist
selbstverständlich auch allen Verantwortlichen wohl bewusst,
augenscheinlich haben sich de Maiziere und Wolfgang Schäuble bereits auf
einen Buchungstrick verständigt, mit dem die Sparvorgabe eingehalten
werden könnte, ohne den Rüstungshaushalt effektiv senken zu müssen: "Zum
Sparen nur so viel: [...] Alles weitere werde bei den
Haushaltsberatungen im Juli zu erfahren sein, er [de Maiziere] habe sich
mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits verständigt. Eine
denkbare Vereinbarung der beiden könnte - so wird im politischen Berlin
spekuliert - die Auslagerung der Pensionskosten aus dem Wehretat sein.
De Maizière ließ sich dazu nicht ein, bemerkte nur, diese Vermutung gehe
,schon eher in die richtige Richtung'."[8]
Diese schwammigen Aussagen lassen allerdings einige entscheidende Fragen
offen. Ist hier "nur" die Auslagerung der Pensionsausgaben für im Zuge
der Personalreduzierung aus dem Amt scheidende Soldaten gedacht? Allein
dies würde einer Modellrechnung zufolge grob überschlagene 1,5 Mrd.
jährlich ausmachen -- das Einsparziel von etwa 2,1 Mrd. wäre damit
schon annähernd in Sichtweite![9] Denkbar und bislang nicht
ausgeschlossen wäre im schlimmsten Fall, dass sämtliche
Versorgungsansprüche dem Bundeshaushalt aufgebürdet werden könnten.
Damit wäre der Rüstungsetat um einen riesigen Posten entlastet. Im
derzeitigen Haushaltsansatz 2011 sind hierfür 14,7% bzw. 4,63 Mrd. Euro
eingestellt.[10] So könnte im Ergebnis ein solcher Buchungstrick im
schlimmsten Fall zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben um ca. 2,5 Mrd.
Euro jährlich führen. Sparen auf Militärisch!
Anmerkungen
[1] Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus
der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010.
[2] 145.000 statt 185.000? Geopowers.com, 26.04.2011:
http://www.geopowers.com/145000-statt-185000-1322.html
[3] Vgl. Haid, Michael: Radikaler Umbau statt Kosmetik -- Zum Bericht
der Strukturkommission der Bundeswehr, IMI-Standpunkt 2010/041.
[4] Bundeswehr wird kaputt gespart! Bild.de, 20.04.2011:
http://www.bild.de/politik/inland/bundeswehrreform/einsatzfaehigkeit-kaputtgespart-158000-statt-185000-soldaten-17527866.bild.html
[5] Verteidigungspolitische Richtlinien: Nationale Interessen wahren --
Internationale Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam
gestalten, Berlin, den 18. Mai 2011. Die im Text folgenden Seitenzahlen
in Klammern beziehen sich auf dieses Dokument.
[6] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel
Online, 18.05.2011:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763419,00.html
[7] BMVg: Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr, Berlin,
18.05.2011. Tatsächlich bewegt sich die Zahl zwischen 175.000 und
185.000: 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie -- je nach Erfolg der
Rekrutierungsmaßnahmen -- zwischen 5.000 und bis zu 15.000 Freiwillig
Wehrdienstleistenden.
[8] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel
Online, 18.05.2011.
[9] Wiegold, Thomas: Zahlen auf dem Tisch, 22. November 2010:
http://augengeradeaus.net/2010/11/zahlen-auf-dem-tisch/
[10]
http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2OTM2N2EzODMyMzMyMDIwMjAyMDIw/haushalt_2011.pdf
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2303
19.5.2011, Jürgen Wagner
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im März 2011 kündigte der neue
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere an, er müsse sich bezüglich der
anstehenden Bundeswehrreform zunächst einmal über den Sachstand
informieren, was einige Zeit dauern werde. Zweieinhalb Monate später
verkündete er am 18. Mai seine "Eckpunkte für die Neuausrichtung der
Bundeswehr", die unter seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg auf
den Weg gebracht worden waren.
Offizieller Anlass für den Umbau sind die Bundeswehr-Sparvorgaben von
8,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2015. Um diese zu erfüllen, hatte es
zwischenzeitlich den Anschein, als erwäge de Maiziere eine Reduzierung
der Bundeswehr, die weit über Guttenbergs ursprüngliche Pläne
hinausgegangen wäre. Als Reaktion hierauf warnten jedoch interessierte
Kreise überdeutlich, dies würde Deutschlands Fähigkeiten zur
Kriegsführung erheblich beeinträchtigen. Nachdem die militärische
Interessensdurchsetzung aber im Zentrum der ebenfalls am 18. Mai 2011
erlassenen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) steht,
verwundert es nicht, dass de Maiziere nun von den radikalen
Kürzungsvorhaben Abstand nahm -- ebenso wie von den Sparvorgaben, die
offenbar über Buchungstricks entsorgt werden sollen. Im schlimmsten Fall
könnte am Ende sogar eine erhebliche Erhöhung des Rüstungsetats stehen.
Offizielle und inoffizielle Umbauziele
Die Bundesregierung verkündete im Juni 2010, bis 2014 insgesamt 81,6
Milliarden Euro einsparen zu wollen. Der Verteidigungsetat sollte dazu
8,3 Mrd. Euro beitragen, wobei schnell eine "Fristverlängerung" bis 2015
genehmigt wurde. Vereinfacht gesagt, müsste der Rüstungshaushalt
demzufolge beginnend ab 2012 im Jahresdurchschnitt um etwa 2,1 Mrd. Euro
gesenkt werden. So begrüßenswert jegliche Verringerung in diesem Bereich
auch ist, ambitioniert oder drastisch waren diese Vorgaben in keiner
Weise. Ihre Umsetzung hätte nicht einmal die mehr als üppigen Aufwüchse
der vergangenen Jahre rückgängig gemacht: Noch 2006 betrug der --
offizielle -- Rüstungsetat 27,8 Mrd. Euro, für 2011 sind 31,548 Mrd.
eingestellt.
Der Hauptteil der Einsparungen sollte über einen Personalabbau erzielt
werden, wofür eine Planungsgruppe unter Leitung des
Bundeswehr-Generalinspekteurs Volker Wieker Vorschläge erarbeiten
sollte, die am 31. August 2010 veröffentlicht wurden.[1] Der "Bericht
des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der
Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010" schlägt verschiedene Modelle vor, die
eine Reduzierung des Gesamtumfangs von derzeit 252.000 Soldaten auf eine
Zahl zwischen 205.000 und 150.000 vorsahen. Die im Bericht präferierte
Zielgröße waren 163.500 Soldaten, von politischer Seite, insbesondere
aus den Reihen der CDU, wurde aber darauf hin schnell Druck für einen
Umfang von mindestens 185.000 gemacht.
Dies war in etwa der Sachstand, als de Maiziere im März 2011 die
Geschäfte im Bendlerblock übernahm. Schon bevor sein Vorgänger zu
Guttenberg von der Bühne abtreten musste, war klar, dass die
Sparvorgaben nur bei umfassendsten Personalkürzungen erreicht werden
würden. Aus diesem Grund erwog de Maiziere Berichten zufolge
zwischenzeitlich wohl eine Personalreduzierung, die mit 145.000 weit
über die zuvor angedachten Zielgrößen hinausgegangen wäre.[2] Ein
solcher Truppenumfang würde aber mit dem zweiten -- offensichtlich
prioritären -- Ziel der Bundeswehrreform kollidieren, nämlich den Anzahl
der für Kriegseinsätze im Ausland gleichzeitig verwendbaren Soldaten von
bislang 7.000 auf künftig 14.000 zu verdoppeln.[3] Vor diesem
Hintergrund tauchte ein "Geheim"-Papier des Verteidigungsministeriums
auf, das für erheblichen Wind sorgte, da es dieses Ziel in Frage stellte.
Brandbrief aus dem BMVg
Am 20. April 2011 veröffentlichte die Bildzeitung Auszüge aus einem
"geheimen" Bericht des Verteidigungsministeriums, der sich mit den
Auswirkungen der Sparvorgaben beschäftigte und der de Maizieres weitere
Überlegungen maßgeblich beeinflusst haben dürfte. Ungeachtet aller
politischen Forderungen, die Gesamtgröße der Bundeswehr dürfe 185.000
nicht unterschreiten, kommt das Papier, das wohl keineswegs zufällig das
Licht der Öffentlichkeit erblickte, zu dem Ergebnis, unter der
Sparvorgabe sei maximal Geld für 158.000 Soldaten vorhanden.
Nach diesem Befund wird auf die Folgen verwiesen. Hiermit ginge etwa die
"Bündnis- und Einsatzfähigkeit absehbar verloren." Die Kürzungen würden
die Bundeswehr fundamental gefährden, so das BMVg-Papier: "Die ins Auge
gefassten Einschnitte werden die Fähigkeiten Deutschlands, mit
militärischen Mitteln zur nationalen und internationalen
Sicherheitsvorsorge beizutragen, erheblich einschränken. Der deutsche
Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen
noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen
werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein." Im Ergebnis, und hier
setzten die Militärs der Politik buchstäblich die Pistole auf die Brust,
könne unter diesen Umständen die Kernaufgabe der Bundeswehr, an mehreren
Orten Krieg für deutsche Interessen führen zu können, nicht mehr
gewährleistet werden: "Bei den vorgesehenen Eingriffen ins
Fähigkeitsprofil (...) wird die Unterstützung nur noch in einem
Einsatzgebiet durchhaltefähig möglich sein."[4]
Wohlgemerkt, diese Bemerkungen bezogen sich auf eine Gesamtgröße von
158.000 Soldaten, nicht etwa auf die nahezu parallel von de Maiziere
angestellten Überlegungen sogar auf 145.000 zu reduzieren. Daraufhin
wurde allenthalben Kritik geäußert, die Bundeswehr werde
"kaputtgespart", es drohe eine "Sicherheitspolitik nach Kassenlage".
Somit wurde die Politik, und ganz speziell de Maiziere, vor eine klare
Wahl gestellt: Sparen oder Krieg führen!
Deutsche Interessen: Verteidigungspolitische Richtlinien
Am selben Tag, an dem de Maiziere seine Pläne für die Neuausrichtung der
Bundeswehr bekannt gab, erließ er auch neue Verteidigungspolitische
Richtlinien.[5] Dabei handelt es sich um die verbindliche konzeptionelle
Grundlage für die deutsche Verteidigungspolitik, die somit auch Ziel und
Stoßrichtung der Neuausrichtung der Bundeswehr vorgeben.
Unter dem Titel "Nationale Interessen wahren -- Internationale
Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam gestalten" benennen die
VPR eine Vielzahl von Interessen, deren Durchsetzung Aufgabe der
Bundeswehr sein müsse. Die "Abwehr von Gefährdungen unserer Sicherheit"
sei die vorderste Aufgabe der Bundeswehr, wobei man sich augenscheinlich
von nahezu allem und jedem bedroht fühlt: "Risiken und Bedrohungen
entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus
dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und
diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen
Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen,
aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit
natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien
ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie
der Informationstechnik." (S. 1f.)
Noch ein wenig prominenter als im Weißbuch der Bundeswehr von 2006
betonten die VPR die Bedeutung der Rohstoffabsicherung: "Freie
Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft
Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung,
Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und
Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern
und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne
Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können
konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff-
und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs,
stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden
Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig
auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen." (S. 4f.)
Deutschland solle sich darüber hinaus laut VPR allein schon deshalb an
Kriegen beteiligen, um hierdurch Ansprüche auf eine "mitgestaltende"
Rolle erheben zu können: "Durch die Befähigung zum Einsatz von
Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum ist Deutschland in der
Lage, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch
angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch seinen Einfluss,
insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen
sicherzustellen. Nur wer Fähigkeiten für eine gemeinsame
Aufgabenwahrnehmung anbietet, kann im Bündnis mitgestalten." (S. 10)
Nachdem de Maiziere jahrelang Bundesinnenminister war, verwundert es
zudem nicht, dass die VPR angeben, zum Auftrag der Bundeswehr gehörten
auch "Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf
deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen
und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei
innerem Notstand." (S. 11)
Angesichts der Aufgabenfülle müsse schließlich aber ein "'priorisiertes
Fähigkeitsprofil Bundeswehr' entwickelt" werden, was bedeute, dass die
Landesverteidigung eine nachrangige Aufgabe werde, denn die Bundeswehr
müsse sich auf die "wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" konzentrieren, sie "bestimmen
die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr." (S. 16) Vor dem
Hintergrund dieser ambitionierten Agenda verwundert es nicht, dass von
Etatkürzungen in den VPR keine Rede ist. Stattdessen wird betont: "Die
Bundeswehr muss die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um
einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem
Stellenwert Deutschlands entsprechen." (S. 10)
Sparvorgabe Makulatur: De Maizieres Umbaupläne
Auch künftig sollen jährlich 5,1 Milliarden Euro für neue Rüstungsgüter
ausgegeben werden, zur Freude von EADS und Co. werden hier also keine
Einsparungen vorgenommen. Stattdessen sollen Kostensenkungen "im
Wesentlichen über den zivilen und militärischen Personalhaushalt"
erbracht werden, so de Maizière.[6] Allerdings plant der
Verteidigungsminister hierfür eine Truppenreduzierung, die am oberen
Rand der diskutierten Möglichkeiten liegt. Laut den "Eckpunkten für die
Neuausrichtung der Bundeswehr" vom 18. Mai 2011 wird "der zukünftige
Bundeswehrumfang aus bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und 55.000
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen."[7] Lediglich was
die Zahl der gleichzeitig im Ausland künftig einsetzbaren Soldaten
anbelangt, ist man etwas zurückgerudert: "Es werden rund 10.000
Soldatinnen und Soldaten zeitgleich durchhaltefähig für Einsätze
verfügbar sein." Allerdings handelt es sich hierbei dennoch um eine
Ausweitung der bisherigen Kapazitäten um nahezu 50%, wobei es sich hier
um die bei weitem kostenintensivsten Truppenteile handelt.
Bedenkt man nun, dass allein schon durch die Aussetzung der Wehrpflicht,
die de Maiziere wie erwartet beibehalten will, 30.000 Soldaten
wegfallen, sind die Reduzierungspläne alles andere als ambitioniert.
Mehr noch: sie sind absolut unvereinbar mit den Sparvorgaben von 8,3
Mrd. Euro, da das oben zitierte interne BMVg-Papier angibt, hierfür
müsste der Truppenumfang auf 158.000 Soldaten reduziert werden. Dies ist
selbstverständlich auch allen Verantwortlichen wohl bewusst,
augenscheinlich haben sich de Maiziere und Wolfgang Schäuble bereits auf
einen Buchungstrick verständigt, mit dem die Sparvorgabe eingehalten
werden könnte, ohne den Rüstungshaushalt effektiv senken zu müssen: "Zum
Sparen nur so viel: [...] Alles weitere werde bei den
Haushaltsberatungen im Juli zu erfahren sein, er [de Maiziere] habe sich
mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits verständigt. Eine
denkbare Vereinbarung der beiden könnte - so wird im politischen Berlin
spekuliert - die Auslagerung der Pensionskosten aus dem Wehretat sein.
De Maizière ließ sich dazu nicht ein, bemerkte nur, diese Vermutung gehe
,schon eher in die richtige Richtung'."[8]
Diese schwammigen Aussagen lassen allerdings einige entscheidende Fragen
offen. Ist hier "nur" die Auslagerung der Pensionsausgaben für im Zuge
der Personalreduzierung aus dem Amt scheidende Soldaten gedacht? Allein
dies würde einer Modellrechnung zufolge grob überschlagene 1,5 Mrd.
jährlich ausmachen -- das Einsparziel von etwa 2,1 Mrd. wäre damit
schon annähernd in Sichtweite![9] Denkbar und bislang nicht
ausgeschlossen wäre im schlimmsten Fall, dass sämtliche
Versorgungsansprüche dem Bundeshaushalt aufgebürdet werden könnten.
Damit wäre der Rüstungsetat um einen riesigen Posten entlastet. Im
derzeitigen Haushaltsansatz 2011 sind hierfür 14,7% bzw. 4,63 Mrd. Euro
eingestellt.[10] So könnte im Ergebnis ein solcher Buchungstrick im
schlimmsten Fall zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben um ca. 2,5 Mrd.
Euro jährlich führen. Sparen auf Militärisch!
Anmerkungen
[1] Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus
der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010.
[2] 145.000 statt 185.000? Geopowers.com, 26.04.2011:
http://www.geopowers.com/145000-statt-185000-1322.html
[3] Vgl. Haid, Michael: Radikaler Umbau statt Kosmetik -- Zum Bericht
der Strukturkommission der Bundeswehr, IMI-Standpunkt 2010/041.
[4] Bundeswehr wird kaputt gespart! Bild.de, 20.04.2011:
http://www.bild.de/politik/inland/bundeswehrreform/einsatzfaehigkeit-kaputtgespart-158000-statt-185000-soldaten-17527866.bild.html
[5] Verteidigungspolitische Richtlinien: Nationale Interessen wahren --
Internationale Verantwortung übernehmen -- Sicherheit gemeinsam
gestalten, Berlin, den 18. Mai 2011. Die im Text folgenden Seitenzahlen
in Klammern beziehen sich auf dieses Dokument.
[6] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel
Online, 18.05.2011:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763419,00.html
[7] BMVg: Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr, Berlin,
18.05.2011. Tatsächlich bewegt sich die Zahl zwischen 175.000 und
185.000: 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie -- je nach Erfolg der
Rekrutierungsmaßnahmen -- zwischen 5.000 und bis zu 15.000 Freiwillig
Wehrdienstleistenden.
[8] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel
Online, 18.05.2011.
[9] Wiegold, Thomas: Zahlen auf dem Tisch, 22. November 2010:
http://augengeradeaus.net/2010/11/zahlen-auf-dem-tisch/
[10]
http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2OTM2N2EzODMyMzMyMDIwMjAyMDIw/haushalt_2011.pdf
Donnerstag, 24. März 2011
Analyse: Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr
Bereits vor einigen Tagen haben wir eine ausführliche Analyse zum
„Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr“ veröffentlicht: http://www.imi-online.de/2011.php?id=2257
Soeben erschien nun eine weitere Analyse, die sich sowohl (deutlich
knapper als unter oben angegebenem Link) mit dem Maßnahmenpaket als auch
mit der neuen „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ beschäftigt:
IMI-Analyse 2011/07
Neuer Minister, alte Pläne: Die Rekrutierungsoffensive 2011 der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2259
14.3.2011, Christian Stache
Erschreckend aber keineswegs überraschend: nicht der Krieg in
Afghanistan, das Kriegsverbrechen von Kunduz, die Beihilfe zur gezielten
Tötung durch die Bundeswehr, die Transformation der Truppe zu einer
Kriegsarmee oder die forcierte Anwerbung von Jugendlichen an Schulen
haben zum vorläufigen Karriereende des ehemaligen Bundeskriegsministers
zu Guttenbergs geführt, sondern die Plagiate in seiner Doktorarbeit. Am
3. März 2011 hat Thomas de Maizière die Geschäfte des Dienstherrn der
Bundeswehr übernommen. Soweit bislang ersichtlich, dürften die Eckpunkte
der Strukturreform der Bundeswehr, die im Wesentlichen auf eine
effizientere Kriegführung und keineswegs auf die Einsparung von Kosten
abzielt[1], trotz des Führungswechsels im Ministerium beibehalten
werden. Dies gilt auch für die Abschaffung der Wehrpflicht und der unter
anderem durch sie ausgelösten Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr.
Der neue Minister und die Bundeswehrreform
Auch wenn der neue Minister in seinem ersten Tagesbefehl an die Soldaten
betont, er werde eine „gründliche Lagefeststellung“ durchführen und sich
„die Zeit, die ich brauche“[2], nehmen, gibt es nur wenige Anhaltspunkte
zu glauben, dass die Bundeswehr der „größten Umstrukturierung ihrer
Geschichte“[3] noch entgeht.[4] Allein die Entlassung Walther Otrembas,
bis dato Staatssekretär im Verteidigungsministerium und zuständig für
die Umsetzung der Strukturreform der Bundeswehr, ist kein hinreichender
Indikator für einen Kurswechsel. Die Aussagen des stellvertretenden
Ministeriumssprechers Christian Dienst sind aufschlussreicher. Er sagte,
de Maizière behalte sich „bestimmte Streckungen, Kürzungen oder leichte
Richtungsänderungen“[5] vor. Es wird sich also allenfalls in Nuancen
etwas ändern. Dementsprechend versicherte der Verteidigungsminister, er
werde die „begonnene Reform konsequent fortsetzen“[6].
Zu dieser Reform gehört auch der Umbau der Bundeswehr zu einer
Freiwilligen- und Berufsarmee. Diese Professionalisierung ist zwar eine
wichtige Voraussetzung für „schlagkräftigere“ Militärinterventionen,
bedeutet unter anderem aber auch, dass die Bundeswehr und das
Bundesverteidigungsministerium ihre Rekrutierungsbemühungen deutlich
intensivieren müssen, um an ausreichend Truppennachwuchs zu gelangen.[7]
Akute Nachwuchsprobleme
Wie groß die Probleme der Bundeswehr sind, Jugendliche für den Dienst an
der Waffe zu gewinnen, belegen Zahlen, die nach und nach an die
Öffentlichkeit gelangen. Laut FAZ hat die Armee zu Beginn des Jahres ca.
160.000 Männer angeschrieben, von denen die Hälfte sogar schon gemustert
wurde. Nur 4.000 bekundeten daraufhin Interesse – verpflichtet haben sie
sich aber zu nichts. Auch die 3.000 Wehrdienstleistenden, die die
Militärs zum 1. April benötigen, müssen sich erst noch einschreiben.
Bisher – Stand Ende Februar – haben sich erst weniger als 500 gemeldet.
Selbst die Bundeswehr bezeichnete die Reaktionen der Jugendlichen auf
ihre Angebote derzeit als „nicht sehr ermutigend“.[8]
Dementsprechend hat die Bundeswehr allen Anlass, ihre geplante Werbe-
und Rekrutierungsoffensive umzusetzen und gegebenenfalls aufzurüsten.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sagte im
Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Das
Produkt selbst muss attraktiver werden, nicht das Schaufenster“, denn
„im Moment ist die Bundeswehr keine attraktive Armee“.[9] Und der
Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, forderte:
„Die Bundeswehr muss ermächtigt werden, attraktive Angebote zu machen,
bevor am 1. Juli hoffentlich das Wehrrechtsänderungsgesetz in Kraft
tritt.“[10] Horst Seehofer dringt sogar darauf, noch „mehr Geld in die
Anwerbung von Nachwuchskräften für die Truppe“[11] zu stecken.
Zwei Seiten derselben Medaille: Maßnahmenpaket und Medienoffensive
Im Wesentlichen basieren die aktuellen Initiativen der Bundeswehr, neues
Personal anzuwerben und zu halten, auf zwei Säulen. Die eine ist Teil
der Bundeswehrstrukturreform und besteht aus dem sogenannten
„Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr“[12], das der Staatssekretär im Verteidigungsministerium
Rüdiger Wolf im Januar diesen Jahres erlassen hat. Die andere Säule
bilden die deutlich erhöhten Ausgaben für Reklameeinsätze der Bundeswehr
und die „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ in Kooperation mit
diversen Zeitungen, Radiosendern und Fernsehstationen.
Das Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung des Kriegsdienstes ist
ein 37 Seiten starkes Papier, mit dem 82 Reformvorschläge in den drei
Bereichen „Ansehen der Bundeswehr als Organisation und als Arbeitgeber“,
„Bundeswehr als Ausbildungsinstitution“ und „Materielle und soziale
Rahmenbedingungen“ gemacht werden. Den Fokus der Personalgewinnung und
-bindung legen die Bundeswehrplaner auf die Mannschaftslaufbahnen und
den Freiwilligen Wehrdienst, d.h. auf die unteren Dienstgrade.
Dementsprechend ist das Gros der Empfehlungen auf junge Menschen mit
durchschnittlichen und geringen Qualifikationen zugeschnitten. Sie
richten sich aber auch an Jugendliche, Migranten sowie an Soldaten, die
bereits im Dienst sind und deren Perspektiven in der Bundeswehr
verbessert werden sollen.
Dafür will die Bundeswehr ihre bislang eingesetzten Mittel und Verfahren
zur Personalwerbung optimieren, indem sie eine „mit entsprechenden
personellen und materiellen Ressourcen ausgestattete
Personalgewinnungsorganisation“ schafft. Diese soll zudem die Schwächen
der bisherigen Personalgewinnung – lange Wartezeiten und große
Entfernung zu den Büros der Wehrdienstberater – beheben.
Um neue Teile der Bevölkerung für den Dienst an der Waffen zu
erschließen, sollen nicht nur leichte Aufstiegsmöglichkeiten
eingerichtet, sondern auch die Höchstaltersgrenzen für den Einstieg in
die militärische Laufbahn abgeschafft werden.
Anders als bisher legt die Bundeswehr nicht mehr ihren Schwerpunkt
darauf, Jugendliche mit hohen Qualifikationen anzuwerben. Nun will sie
auch „junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung
bzw. ohne Schulabschluss“ und „Inländern mit Migrationshintergrund (ohne
deutsche Staatsbürgerschaft)“ für sich gewinnen. Diese sollen durch
vielschichtige, flexible, individuell zugeschnittene Aus-, Fort- und
Weiterbildungsangebote die notwendigen Fähigkeiten in Eigenregie
vermitteln, die die Bundeswehr benötigt.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf beabsichtigt die
Armee zudem z.B., 1.000 Kinderbetreuungsplätze und Betriebskindergärten
einzurichten. Zugleich werden diverse finanzielle Verbesserungen in
Aussicht gestellt, etwa durch erhöhte bzw. neu einzuführende „Stellen-
und Erschwerniszulagen“ oder Prämien zur Personalgewinnung und
Personalbindung.
Wie ernst es die Bundeswehr mit der Nachwuchsgewinnung und -bindung
meint, geht auch aus den Antworten auf eine Anfrage der
Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor. Sie enthüllen, dass die Bundeswehr
bereits, wie vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eingefordert, mehr Geld
für die Attraktivitätssteigerung des Dienstes an der Waffe erhält. Der
Etat zur Nachwuchswerbung ist zwischen 2009 und 2011 um knapp 50 Prozent
auf über 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Das
Verteidigungsministerium sprach noch vor kurzem lediglich von 4,8
Millionen Euro für das Jahr 2011. Dabei ist zu beachten, dass klassische
Reklame- und „Informations“-Tätigkeiten, wie sie etwa Jugendoffiziere an
Schulen machen, in den genannten Aufstellungen noch nicht einmal
berücksichtigt worden sind, sodass die realen finanziellen Aufwendungen
zur Nachwuchsgewinnung noch deutlich über den genannten 10 Millionen
Euro liegen.
Insbesondere die Ausgaben für Anzeigen in Print- und Internetmedien
(YouTube und flickr) sowie im Fernsehen sind aufgrund der Verschiebung
des Werbeschwerpunkts auf diese Medien noch einmal signifikant
angestiegen. Insgesamt, so ist dem Maßnahmenpapier zu entnehmen, soll
die Medienpräsenz des deutschen Militärs deutlich zunehmen. Allein für
„personalwerbliche Anzeigen“ plant die Bundeswehr für das Jahr 2011
knapp 5,7 Millionen Euro ein. Besonders das „kostenintensive Medium
Fernsehen“ – gemäß eigenen Angaben will die Bundeswehr 2011 1,4
Millionen Euro im Vergleich zu 5.700 Euro 2009 für Fernsehwerbung
ausgeben – sowie das Internet werden konsequent vermehrt zur Reklame,
Darstellung und Rekrutierung genutzt.
Aber auch die klassischen Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen sind
finanziell hervorragend ausgestattet. 2010 wurden knapp 2,4 Millionen
Euro nur für die Anwesenheit der Bundeswehr bei Messen, Ausstellungen
und ähnlichen Veranstaltungen ausgeschüttet und ein wenig mehr als 1,3
Millionen Euro für den KarriereTreff Bundeswehr im selben Jahr
ausgegeben. Ca. 600.000 Euro verschlingt allein die Jugendsportförderung
und nur für Jugendpressekongresse sind im Jahr 2010 280.000 Euro
aufgebracht worden. Selbst der Etat für traditionelle öffentliche
Auftritte wie Zapfenstreiche ist einmal mehr erhöht worden.[13]
Die zeitgleich zur Aussetzung der Wehrpflicht zu Beginn des Jahres 2011
initiierte dreistufige „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ im
Fernsehen, in Radio-, Print- und Onlinemedien rundet die
Reklameoffensive der Bundeswehr ab. Von Januar bis einschließlich März
wird die Fähigkeit der Bundeswehr beworben, trotz Wegfall der
Wehrpflicht ein guter Arbeitgeber zu sein. Im April werden gezielt die
Mannschaftslaufbahnen und der neue Freiwilligendienst unter dem Motto
„Chance statt Pflicht“[14] angepriesen. Für den Rest Jahres „erweitert
die Bundeswehr das Spektrum der Nachwuchswerbung“ und wirbt „regional
und über verschiedene Medien für die Tätigkeiten in der
Mannschaftslaufbahn sowie konkrete Verwendungsmöglichkeiten im lokalen
Umfeld“.
Bereits jetzt steht fest, dass die Bundeswehr neben Radiosendern wie
Hit-Radio Antenne Niedersachsen, RPR1, Radio Hamburg, den Fernsehsendern
Kabel 1 und ProSieben auch die Zeitungen Bild und Bild am Sonntag sowie
den Onlineauftritt www.bild.de nutzen wird.[15] Der Springerkonzern soll
laut Bundeswehr allein in den ersten vier Wochen bereits 600.000 Euro
für die Unterstützung der Rekrutierungskampagne erhalten – pikante
Details, wenn man berücksichtigt, dass genau diese Medien dem ehemaligen
Verteidigungsminister in seiner schwersten Krise den Rücken gestärkt haben.
Dass die Bundeswehr bei ihrer Rekrutierungskampagne auf Nummer sicher
gehen will, dokumentiert die Kooperation mit der Düsseldorfer Agentur
Zenithmedia GmbH zur „Konzipierung der Kommunikationsmaßnahmen“[16] zur
Anwerbung Jugendlicher. Seit 2009 hat sie jährlich 244.000 Euro aus dem
Haushalt des Verteidigungsministeriums erhalten.
Neuer Minister, alte Ziele: Rekrutieren für den Krieg
Da auch unter dem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht
davon auszugehen ist, dass etwa die Aussetzung der Wehrpflicht
rückgängig gemacht wird, dürfte ebenso sicher sein, dass die
Kriegsplaner auch nicht auf den geplanten Werbefeldzug verzichten
werden. Selbst wenn de Maizière seine Ankündigung wahr machte und einige
leichte Veränderungen an der Bundeswehrreform vornehmen sollte, benötigt
die Armee im Kriegseinsatz weiterhin neue Rekruten. Das abrupte Ende der
Wehrpflicht ist lediglich der Katalysator für einen ohnehin bestehenden
Trend gewesen, der das Problem der Nachwuchsrekrutierung schneller als
erwartet an die Oberfläche gespült hat. Der neue Minister im
Bendlerblock wird Antworten liefern, aber ein grundlegender Bruch mit
der derzeitigen Charme-Offensive der Bundeswehr ist keineswegs zu
erwarten. Denn auch Thomas de Maizière scheint den Leitsatz der
Bundeswehr-Strukturreform verinnerlicht zu haben: „Vom Einsatz her
denken“[17].
Anmerkungen
[1] Vgl. IMI-Analyse 2010/34,
http://imi-online.de/download/TP-AUSDRUCK-10-2010.pdf
[2] Beide Zitate: Thomas de Maiziére: Tagesbefehl des Bundesministers
der Verteidigung vom 4. März 2011, 04.03.2011, http://www.bmvg.de
[3] Tanja Tricario: Angst vorm Abzug, Spiegel Online, 06.03.2011,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,748234,00.html
[4] Dennoch hat das Gerangel um die Ausgestaltung der Bundeswehrreform
bereits von Neuem eingesetzt. SPD-Chef Gabriel bringt seine Partei als
bessere Reformerin in Stellung, während verschiedene Koalitionäre wie
Horst Seehofer (CSU), Volker Kauder (CDU) oder FDP-Verteidigungsexpertin
Elke Hoff unterstützt etwa vom Präsident des Reservistenverbandes, Gerd
Höfer, eine effiziente Umsetzung der Pläne verlangen. Vgl. z.B.:
Seehofer rasselt mit dem Säbel, Spiegel Online, 05.03.2011,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749268,00.html oder „Er
wird eine politische Zukunft haben“, Faz.Net, 01.03.2011,
http://www.faz.net
[5] „Leichte Änderungen“ und eine Entlassung, tagesschau.de, 04.03.2011,
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehrreform144.html
[6] Thomas de Maiziére: Tagesbefehl des Bundesministers der Verteidigung
vom 4. März 2011, 04.03.2011, http://www.bmvg.de
[7] Für die im Kern seit einiger Zeit konstanten Gründe für die
Nachwuchsarbeit der Bundeswehr siehe: Christian Stache: Arme und
Ausländer, zu den Waffen und an die Front! IMI-Analyse 2011/05,
03.03.2011, http://imi-online.de/2011.php?id=2257
[8] Stephan Löwenstein: Überschaubares Interesse, 07.03.2011,
http://www.faz.net
[9] „Diese Armee ist nicht attraktiv“ Der Wehrbeauftragte Hellmut
Königshaus über die Truppe, FAS, 06.03.2011
[10] Wer will noch zur Bundeswehr?, FAS, 06.03.2011
[11] Seehofer rasselt mit dem Säbel, Spiegel Online, 05.03.2011,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749268,00.html
[12] Vgl. zum folgenden Rüdiger Wolf: Maßnahmenpaket zur Steigerung der
Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, Berlin 2011
[13] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, Jens Petermann und der
Fraktion DIE LINKE vom 3. Februar 2011, Bundestag-Drucksache 17/4634 vom
3. Februar 2011, Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr,
http://linksfraktion.de/abgeordnete/ulla-jelpke/downloads/
[14] Freiwilliger Wehrdienst – Chance statt Pflicht, 08.03.2011,
www.bundeswehr.de
[15] Bundesministerium der Verteidigung, Medienkampagne zur
Nachwuchsgewinnung, 24.2.11, www.bundeswehr.de
[16] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, Jens Petermann und der
Fraktion DIE LINKE vom 3. Februar 2011, Bundestag-Drucksache 17/4634 vom
3. Februar 2011, Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr,
http://linksfraktion.de/abgeordnete/ulla-jelpke/downloads/
[17] Strukturkommission der Bundeswehr: Vom Einsatz her denken.
Konzentration, Flexibilität, Effizienz, Berlin 2010.
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
„Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr“ veröffentlicht: http://www.imi-online.de/2011.php?id=2257
Soeben erschien nun eine weitere Analyse, die sich sowohl (deutlich
knapper als unter oben angegebenem Link) mit dem Maßnahmenpaket als auch
mit der neuen „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ beschäftigt:
IMI-Analyse 2011/07
Neuer Minister, alte Pläne: Die Rekrutierungsoffensive 2011 der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2259
14.3.2011, Christian Stache
Erschreckend aber keineswegs überraschend: nicht der Krieg in
Afghanistan, das Kriegsverbrechen von Kunduz, die Beihilfe zur gezielten
Tötung durch die Bundeswehr, die Transformation der Truppe zu einer
Kriegsarmee oder die forcierte Anwerbung von Jugendlichen an Schulen
haben zum vorläufigen Karriereende des ehemaligen Bundeskriegsministers
zu Guttenbergs geführt, sondern die Plagiate in seiner Doktorarbeit. Am
3. März 2011 hat Thomas de Maizière die Geschäfte des Dienstherrn der
Bundeswehr übernommen. Soweit bislang ersichtlich, dürften die Eckpunkte
der Strukturreform der Bundeswehr, die im Wesentlichen auf eine
effizientere Kriegführung und keineswegs auf die Einsparung von Kosten
abzielt[1], trotz des Führungswechsels im Ministerium beibehalten
werden. Dies gilt auch für die Abschaffung der Wehrpflicht und der unter
anderem durch sie ausgelösten Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr.
Der neue Minister und die Bundeswehrreform
Auch wenn der neue Minister in seinem ersten Tagesbefehl an die Soldaten
betont, er werde eine „gründliche Lagefeststellung“ durchführen und sich
„die Zeit, die ich brauche“[2], nehmen, gibt es nur wenige Anhaltspunkte
zu glauben, dass die Bundeswehr der „größten Umstrukturierung ihrer
Geschichte“[3] noch entgeht.[4] Allein die Entlassung Walther Otrembas,
bis dato Staatssekretär im Verteidigungsministerium und zuständig für
die Umsetzung der Strukturreform der Bundeswehr, ist kein hinreichender
Indikator für einen Kurswechsel. Die Aussagen des stellvertretenden
Ministeriumssprechers Christian Dienst sind aufschlussreicher. Er sagte,
de Maizière behalte sich „bestimmte Streckungen, Kürzungen oder leichte
Richtungsänderungen“[5] vor. Es wird sich also allenfalls in Nuancen
etwas ändern. Dementsprechend versicherte der Verteidigungsminister, er
werde die „begonnene Reform konsequent fortsetzen“[6].
Zu dieser Reform gehört auch der Umbau der Bundeswehr zu einer
Freiwilligen- und Berufsarmee. Diese Professionalisierung ist zwar eine
wichtige Voraussetzung für „schlagkräftigere“ Militärinterventionen,
bedeutet unter anderem aber auch, dass die Bundeswehr und das
Bundesverteidigungsministerium ihre Rekrutierungsbemühungen deutlich
intensivieren müssen, um an ausreichend Truppennachwuchs zu gelangen.[7]
Akute Nachwuchsprobleme
Wie groß die Probleme der Bundeswehr sind, Jugendliche für den Dienst an
der Waffe zu gewinnen, belegen Zahlen, die nach und nach an die
Öffentlichkeit gelangen. Laut FAZ hat die Armee zu Beginn des Jahres ca.
160.000 Männer angeschrieben, von denen die Hälfte sogar schon gemustert
wurde. Nur 4.000 bekundeten daraufhin Interesse – verpflichtet haben sie
sich aber zu nichts. Auch die 3.000 Wehrdienstleistenden, die die
Militärs zum 1. April benötigen, müssen sich erst noch einschreiben.
Bisher – Stand Ende Februar – haben sich erst weniger als 500 gemeldet.
Selbst die Bundeswehr bezeichnete die Reaktionen der Jugendlichen auf
ihre Angebote derzeit als „nicht sehr ermutigend“.[8]
Dementsprechend hat die Bundeswehr allen Anlass, ihre geplante Werbe-
und Rekrutierungsoffensive umzusetzen und gegebenenfalls aufzurüsten.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sagte im
Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Das
Produkt selbst muss attraktiver werden, nicht das Schaufenster“, denn
„im Moment ist die Bundeswehr keine attraktive Armee“.[9] Und der
Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, forderte:
„Die Bundeswehr muss ermächtigt werden, attraktive Angebote zu machen,
bevor am 1. Juli hoffentlich das Wehrrechtsänderungsgesetz in Kraft
tritt.“[10] Horst Seehofer dringt sogar darauf, noch „mehr Geld in die
Anwerbung von Nachwuchskräften für die Truppe“[11] zu stecken.
Zwei Seiten derselben Medaille: Maßnahmenpaket und Medienoffensive
Im Wesentlichen basieren die aktuellen Initiativen der Bundeswehr, neues
Personal anzuwerben und zu halten, auf zwei Säulen. Die eine ist Teil
der Bundeswehrstrukturreform und besteht aus dem sogenannten
„Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr“[12], das der Staatssekretär im Verteidigungsministerium
Rüdiger Wolf im Januar diesen Jahres erlassen hat. Die andere Säule
bilden die deutlich erhöhten Ausgaben für Reklameeinsätze der Bundeswehr
und die „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ in Kooperation mit
diversen Zeitungen, Radiosendern und Fernsehstationen.
Das Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung des Kriegsdienstes ist
ein 37 Seiten starkes Papier, mit dem 82 Reformvorschläge in den drei
Bereichen „Ansehen der Bundeswehr als Organisation und als Arbeitgeber“,
„Bundeswehr als Ausbildungsinstitution“ und „Materielle und soziale
Rahmenbedingungen“ gemacht werden. Den Fokus der Personalgewinnung und
-bindung legen die Bundeswehrplaner auf die Mannschaftslaufbahnen und
den Freiwilligen Wehrdienst, d.h. auf die unteren Dienstgrade.
Dementsprechend ist das Gros der Empfehlungen auf junge Menschen mit
durchschnittlichen und geringen Qualifikationen zugeschnitten. Sie
richten sich aber auch an Jugendliche, Migranten sowie an Soldaten, die
bereits im Dienst sind und deren Perspektiven in der Bundeswehr
verbessert werden sollen.
Dafür will die Bundeswehr ihre bislang eingesetzten Mittel und Verfahren
zur Personalwerbung optimieren, indem sie eine „mit entsprechenden
personellen und materiellen Ressourcen ausgestattete
Personalgewinnungsorganisation“ schafft. Diese soll zudem die Schwächen
der bisherigen Personalgewinnung – lange Wartezeiten und große
Entfernung zu den Büros der Wehrdienstberater – beheben.
Um neue Teile der Bevölkerung für den Dienst an der Waffen zu
erschließen, sollen nicht nur leichte Aufstiegsmöglichkeiten
eingerichtet, sondern auch die Höchstaltersgrenzen für den Einstieg in
die militärische Laufbahn abgeschafft werden.
Anders als bisher legt die Bundeswehr nicht mehr ihren Schwerpunkt
darauf, Jugendliche mit hohen Qualifikationen anzuwerben. Nun will sie
auch „junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung
bzw. ohne Schulabschluss“ und „Inländern mit Migrationshintergrund (ohne
deutsche Staatsbürgerschaft)“ für sich gewinnen. Diese sollen durch
vielschichtige, flexible, individuell zugeschnittene Aus-, Fort- und
Weiterbildungsangebote die notwendigen Fähigkeiten in Eigenregie
vermitteln, die die Bundeswehr benötigt.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf beabsichtigt die
Armee zudem z.B., 1.000 Kinderbetreuungsplätze und Betriebskindergärten
einzurichten. Zugleich werden diverse finanzielle Verbesserungen in
Aussicht gestellt, etwa durch erhöhte bzw. neu einzuführende „Stellen-
und Erschwerniszulagen“ oder Prämien zur Personalgewinnung und
Personalbindung.
Wie ernst es die Bundeswehr mit der Nachwuchsgewinnung und -bindung
meint, geht auch aus den Antworten auf eine Anfrage der
Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor. Sie enthüllen, dass die Bundeswehr
bereits, wie vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eingefordert, mehr Geld
für die Attraktivitätssteigerung des Dienstes an der Waffe erhält. Der
Etat zur Nachwuchswerbung ist zwischen 2009 und 2011 um knapp 50 Prozent
auf über 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Das
Verteidigungsministerium sprach noch vor kurzem lediglich von 4,8
Millionen Euro für das Jahr 2011. Dabei ist zu beachten, dass klassische
Reklame- und „Informations“-Tätigkeiten, wie sie etwa Jugendoffiziere an
Schulen machen, in den genannten Aufstellungen noch nicht einmal
berücksichtigt worden sind, sodass die realen finanziellen Aufwendungen
zur Nachwuchsgewinnung noch deutlich über den genannten 10 Millionen
Euro liegen.
Insbesondere die Ausgaben für Anzeigen in Print- und Internetmedien
(YouTube und flickr) sowie im Fernsehen sind aufgrund der Verschiebung
des Werbeschwerpunkts auf diese Medien noch einmal signifikant
angestiegen. Insgesamt, so ist dem Maßnahmenpapier zu entnehmen, soll
die Medienpräsenz des deutschen Militärs deutlich zunehmen. Allein für
„personalwerbliche Anzeigen“ plant die Bundeswehr für das Jahr 2011
knapp 5,7 Millionen Euro ein. Besonders das „kostenintensive Medium
Fernsehen“ – gemäß eigenen Angaben will die Bundeswehr 2011 1,4
Millionen Euro im Vergleich zu 5.700 Euro 2009 für Fernsehwerbung
ausgeben – sowie das Internet werden konsequent vermehrt zur Reklame,
Darstellung und Rekrutierung genutzt.
Aber auch die klassischen Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen sind
finanziell hervorragend ausgestattet. 2010 wurden knapp 2,4 Millionen
Euro nur für die Anwesenheit der Bundeswehr bei Messen, Ausstellungen
und ähnlichen Veranstaltungen ausgeschüttet und ein wenig mehr als 1,3
Millionen Euro für den KarriereTreff Bundeswehr im selben Jahr
ausgegeben. Ca. 600.000 Euro verschlingt allein die Jugendsportförderung
und nur für Jugendpressekongresse sind im Jahr 2010 280.000 Euro
aufgebracht worden. Selbst der Etat für traditionelle öffentliche
Auftritte wie Zapfenstreiche ist einmal mehr erhöht worden.[13]
Die zeitgleich zur Aussetzung der Wehrpflicht zu Beginn des Jahres 2011
initiierte dreistufige „Medienkampagne zur Nachwuchsgewinnung“ im
Fernsehen, in Radio-, Print- und Onlinemedien rundet die
Reklameoffensive der Bundeswehr ab. Von Januar bis einschließlich März
wird die Fähigkeit der Bundeswehr beworben, trotz Wegfall der
Wehrpflicht ein guter Arbeitgeber zu sein. Im April werden gezielt die
Mannschaftslaufbahnen und der neue Freiwilligendienst unter dem Motto
„Chance statt Pflicht“[14] angepriesen. Für den Rest Jahres „erweitert
die Bundeswehr das Spektrum der Nachwuchswerbung“ und wirbt „regional
und über verschiedene Medien für die Tätigkeiten in der
Mannschaftslaufbahn sowie konkrete Verwendungsmöglichkeiten im lokalen
Umfeld“.
Bereits jetzt steht fest, dass die Bundeswehr neben Radiosendern wie
Hit-Radio Antenne Niedersachsen, RPR1, Radio Hamburg, den Fernsehsendern
Kabel 1 und ProSieben auch die Zeitungen Bild und Bild am Sonntag sowie
den Onlineauftritt www.bild.de nutzen wird.[15] Der Springerkonzern soll
laut Bundeswehr allein in den ersten vier Wochen bereits 600.000 Euro
für die Unterstützung der Rekrutierungskampagne erhalten – pikante
Details, wenn man berücksichtigt, dass genau diese Medien dem ehemaligen
Verteidigungsminister in seiner schwersten Krise den Rücken gestärkt haben.
Dass die Bundeswehr bei ihrer Rekrutierungskampagne auf Nummer sicher
gehen will, dokumentiert die Kooperation mit der Düsseldorfer Agentur
Zenithmedia GmbH zur „Konzipierung der Kommunikationsmaßnahmen“[16] zur
Anwerbung Jugendlicher. Seit 2009 hat sie jährlich 244.000 Euro aus dem
Haushalt des Verteidigungsministeriums erhalten.
Neuer Minister, alte Ziele: Rekrutieren für den Krieg
Da auch unter dem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht
davon auszugehen ist, dass etwa die Aussetzung der Wehrpflicht
rückgängig gemacht wird, dürfte ebenso sicher sein, dass die
Kriegsplaner auch nicht auf den geplanten Werbefeldzug verzichten
werden. Selbst wenn de Maizière seine Ankündigung wahr machte und einige
leichte Veränderungen an der Bundeswehrreform vornehmen sollte, benötigt
die Armee im Kriegseinsatz weiterhin neue Rekruten. Das abrupte Ende der
Wehrpflicht ist lediglich der Katalysator für einen ohnehin bestehenden
Trend gewesen, der das Problem der Nachwuchsrekrutierung schneller als
erwartet an die Oberfläche gespült hat. Der neue Minister im
Bendlerblock wird Antworten liefern, aber ein grundlegender Bruch mit
der derzeitigen Charme-Offensive der Bundeswehr ist keineswegs zu
erwarten. Denn auch Thomas de Maizière scheint den Leitsatz der
Bundeswehr-Strukturreform verinnerlicht zu haben: „Vom Einsatz her
denken“[17].
Anmerkungen
[1] Vgl. IMI-Analyse 2010/34,
http://imi-online.de/download/TP-AUSDRUCK-10-2010.pdf
[2] Beide Zitate: Thomas de Maiziére: Tagesbefehl des Bundesministers
der Verteidigung vom 4. März 2011, 04.03.2011, http://www.bmvg.de
[3] Tanja Tricario: Angst vorm Abzug, Spiegel Online, 06.03.2011,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,748234,00.html
[4] Dennoch hat das Gerangel um die Ausgestaltung der Bundeswehrreform
bereits von Neuem eingesetzt. SPD-Chef Gabriel bringt seine Partei als
bessere Reformerin in Stellung, während verschiedene Koalitionäre wie
Horst Seehofer (CSU), Volker Kauder (CDU) oder FDP-Verteidigungsexpertin
Elke Hoff unterstützt etwa vom Präsident des Reservistenverbandes, Gerd
Höfer, eine effiziente Umsetzung der Pläne verlangen. Vgl. z.B.:
Seehofer rasselt mit dem Säbel, Spiegel Online, 05.03.2011,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749268,00.html oder „Er
wird eine politische Zukunft haben“, Faz.Net, 01.03.2011,
http://www.faz.net
[5] „Leichte Änderungen“ und eine Entlassung, tagesschau.de, 04.03.2011,
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehrreform144.html
[6] Thomas de Maiziére: Tagesbefehl des Bundesministers der Verteidigung
vom 4. März 2011, 04.03.2011, http://www.bmvg.de
[7] Für die im Kern seit einiger Zeit konstanten Gründe für die
Nachwuchsarbeit der Bundeswehr siehe: Christian Stache: Arme und
Ausländer, zu den Waffen und an die Front! IMI-Analyse 2011/05,
03.03.2011, http://imi-online.de/2011.php?id=2257
[8] Stephan Löwenstein: Überschaubares Interesse, 07.03.2011,
http://www.faz.net
[9] „Diese Armee ist nicht attraktiv“ Der Wehrbeauftragte Hellmut
Königshaus über die Truppe, FAS, 06.03.2011
[10] Wer will noch zur Bundeswehr?, FAS, 06.03.2011
[11] Seehofer rasselt mit dem Säbel, Spiegel Online, 05.03.2011,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749268,00.html
[12] Vgl. zum folgenden Rüdiger Wolf: Maßnahmenpaket zur Steigerung der
Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, Berlin 2011
[13] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, Jens Petermann und der
Fraktion DIE LINKE vom 3. Februar 2011, Bundestag-Drucksache 17/4634 vom
3. Februar 2011, Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr,
http://linksfraktion.de/abgeordnete/ulla-jelpke/downloads/
[14] Freiwilliger Wehrdienst – Chance statt Pflicht, 08.03.2011,
www.bundeswehr.de
[15] Bundesministerium der Verteidigung, Medienkampagne zur
Nachwuchsgewinnung, 24.2.11, www.bundeswehr.de
[16] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger, Jens Petermann und der
Fraktion DIE LINKE vom 3. Februar 2011, Bundestag-Drucksache 17/4634 vom
3. Februar 2011, Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr,
http://linksfraktion.de/abgeordnete/ulla-jelpke/downloads/
[17] Strukturkommission der Bundeswehr: Vom Einsatz her denken.
Konzentration, Flexibilität, Effizienz, Berlin 2010.
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Donnerstag, 11. November 2010
Text zum Umbau der Bundeswehr
IMI-Standpunkt 2010/041
Radikaler Umbau statt Kosmetik – Zum Bericht der Strukturkommission der
Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2189
28.10.2010, Michael Haid
Die von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) am 12. April 2010
eingesetzte Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr hat nun am 26.
Oktober 2010 ihren Bericht mit dem Titel „Vom Einsatz her denken -
Konzentration, Flexibilität, Effizienz“ vorgestellt. „Dieser Bericht
zielt auf eine (…) radikale Erneuerung hin zu kompakten, effizienten und
zugleich hochqualifizierten Streitkräften“ (S.3). So stellt die
Kommission ihre Arbeit selbst vor. Gemeinsam mit dem am 31. August 2010
erschienenen „Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum
Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7.Juni 2010“ (vgl. hierzu
IMI-Analyse 2010/34) bildet der Kommissionsbericht die Grundlage für den
radikalsten Umbau der Bundeswehr seit ihrer Gründung 1955.
Bereits vor rund zehn Jahren gab es den am 23. Mai 2000 vorgelegten
Bericht der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der
Bundeswehr“ (sog. Weizsäcker-Kommission), der ähnlich wie heute eine
drastische Reform der Bundeswehr vorsah. Allerdings wurden die damaligen
Empfehlungen aufgrund von politischen und bundeswehrinternen
Widerständen nicht verwirklicht. Allem Anschein nach dürfte dieses mal
dem gegenwärtigen Bericht eine Umsetzung weniger im Wege stehen. Auf der
Homepage seines Ministeriums ließ sich der Verteidigungsminister aus
Anlass der Übergabe des Berichts durch die Kommission wie folgt
zitieren: „Alle vorliegenden Analysen und Empfehlungen unterstreichen
die Notwendigkeit tiefgreifender Änderungen. Mit kosmetischen Maßnahmen
allein wird es nicht getan sein.“
Hauptziel: Fähigkeit zur Intervention und zur Aufstandsbekämpfung
Das Hauptziel der Reform ist die Interventions- und
Aufstandsbekämpfungsfähigkeit der Bundeswehr dramatisch zu steigern.
Priorität müsse daher haben, die derzeitige Fähigkeit der Bundeswehr als
Höchstgrenze 7.000 Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze
entsenden zu können, „durchhaltefähig wenigstens [zu] verdoppeln“
(S.10). Hierfür soll der Streitkräfteumfang von derzeit circa 250.000
auf ca. 180.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinert, das zivile
Personal von heute 75.000 auf künftig ca. 50.000 Dienstposten reduziert
und die Anzahl der Stellen im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) von
gegenwärtig 3.000 auf unter 1.500 mehr als halbiert werden. Diese
Maßnahmen sollen einerseits Kosten einsparen, andererseits dienen sie
dazu, die Bundeswehr von Personal zu befreien, das nicht für die
Auslandsverwendung oder ihre Unterstützung geeignet ist.
Das Leitmotiv für die Einsätze im Ausland bildet das Konzept der
Vernetzten Sicherheit, das in Afghanistan mit furchtbaren Folgen für die
dortige Bevölkerung ein Beispiel dafür abgibt, dass dieser Ansatz
vollständig gescheitert ist. Trotzdem wird die Vernetzte Sicherheit im
Bericht als „richtungsweisend für die gesamtstaatliche
Sicherheitsvorsorge“ bezeichnet: „Das ganze Spektrum von weichen bis hin
zu harten Faktoren von Macht – Wissen, Werte, Wirtschaft, Waffen – muss
in Betracht gezogen und wenn nötig aktiviert werden, will man
nachhaltige Sicherheit und Stabilität erreichen“ (S.16).
Eine weitere wesentliche Empfehlung des Berichtes besteht darin, die
Position des Generalinspekteurs der Bundeswehr künftig zu einem
Oberkommandierenden der Streitkräfte (Chief of Defence) auszubauen. Der
Bericht fordert, diesen Posten „als die zentrale militärische Stelle in
der Bundeswehr auszugestalten“ (S.31) und sieht die Übernahme einer
Führungsfunktion für alle Teilstreitkräfte sowie für alle
Auslandseinsätze vor. Damit dürfte sie der historischen Bedeutung eines
Generalstabschefs sehr nahe kommen. Gleichzeitig solle eine der heute
zwei Staatssekretärsstellen im BMVg entfallen und durch die des
Generalinspekteurs ersetzt werden.
Es ist keine Überraschung mehr, dass die Kommission weiterhin empfiehlt,
die Wehrpflicht auszusetzen. Stattdessen schlägt der Bericht vor, einen
freiwilligen, bis zu 23-monatigen Dienst einzuführen. Als Ersatz für den
ebenfalls entfallenden Zivildienst könnten dem Plan des Berichts zufolge
auf freiwilliger Basis männliche und weibliche Erwachsene diesen Dienst
in den bisherigen klassischen Zivildienstbereichen oder eben bei der
Bundeswehr wahrnehmen. Dafür sei die Einrichtung eines freiwilligen
militärischen Dienstes mit einem Stellenumfang von bis zu 15.000 Posten
vorzusehen. Die Ausbildung der Freiwilligen solle die Teilnahme an den
Auslandseinsätzen ermöglichen, weshalb eine Dienstzeit von mindestens 15
Monaten erforderlich sei.
Forderung zu Guttenbergs nach einer „nationalen Sicherheitsstrategie“
Parallel zum geplanten Umbau der Bundeswehr, initiiert zu Guttenberg
eine Strategie-Debatte, welche die angebliche Notwendigkeit, die
Bundeswehr massiv auf ihre Interventions- und
Aufstandsbekämpfungsfähigkeit hin auszurichten, unterlegen soll.
Ebenfalls auf der BMVg-Homepage werden die Ausführungen des
Verteidigungsministers am 18.Oktober 2010 auf der Zeit-Konferenz
„Internationale Sicherheitspolitik“ in Hamburg dokumentiert, auf der er
eine „nationale Sicherheitsstrategie“ forderte. Darin solle als
Bedrohung scheiternde und gescheiterte Staaten, der internationale
Terrorismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, die Folgen
der weltweiten demografischen Entwicklung und der Klimaveränderung
genauso aufgenommen werden wie das Thema Ressourcensicherheit und
Cyberwar. Auch im Hinblick auf die sich vollziehenden globalen
Machtverschiebungen seien in die strategische Analyse, so der Minister
auf der Konferenz weiter, nicht nur China und Indien, sondern auch
Länder wie Indonesien, Brasilien und der südafrikanische Raum
einzubeziehen. Dadurch könnten sich die Beziehungen zu diesen Staaten
künftig deutlich konfrontativer gestalten. Angesichts der „vielfältigen
sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen“ zog der
Minister auf der Zeit-Konferenz den Schluss, „dass mit Blick auf unsere
Sicherheits- und Außenpolitik eine sich alleine auf den Aspekt einer
Kultur der Zurückhaltung beschränkenden Herangehensweise wir
wahrscheinlich nicht weiterkommen werden, sondern wir dem Gedanken einer
Kultur der Verantwortung insgesamt hier näher kommen müssen und wir das
in strategische Überlegungen aufzunehmen haben“.
Wenn der Verteidigungsminister von einer „Kultur der Verantwortung“
spricht, so dürfte damit Machtpolitik, die sich mit der anstehenden
Reform der Bundeswehr zukünftig noch nachdrücklicher auf das Militär
abstützen würde, gemeint sein. Der Frankfurter Politikprofessor, Gunther
Hellmann, verdeutlicht in seinem Artikel "Normativ abgerüstet, aber
selbstbewusst", der in gekürzter Fassung in der kommenden
Novemberausgabe der „Internationalen Politik“ veröffentlicht wird, was
sich hinter diesen Begrifflichkeiten tatsächlich verbirgt: „Wenn die
deutsche Diplomatie heute ihre 'Bereitschaft' erklärt, 'mehr
Verantwortung zu übernehmen', ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass es um den deutschen Machtanspruch auf einen ständigen
Sitz im UN-Sicherheitsrat geht.“ Und Hellman weiter: „Von 'Macht' ist
(…) in deutschen Ansprachen zwar nach wie vor nicht die Rede. Zu sehr
erinnert dieser Begriff an frühere deutsche 'Machtstaats'-Traditionen,
mit denen in Berlin niemand in Verbindung gebracht werden will (…). Wenn
die Bundesregierung in Brüssel 'selbstbewusst deutsche Interessen'
wahrnimmt oder ihre 'Bereitschaft' erklärt, international 'mehr
Verantwortung zu übernehmen', ist allen Adressaten allerdings klar, dass
hier im Kern Machtfragen verhandelt werden.“
Der weitere Fahrplan der Reform
Die Umsetzung der oben genannten Empfehlungen würde eine Zeitspanne von
fünf bis sieben Jahren umfassen. Der Homepage des
Bundesverteidigungsministeriums kann die weitere geplante Vorgehensweise
entnommen werden. Danach seien die politischen Grundsatzentscheidungen
zur Wehrpflicht sowie zum künftigen Gesamtumfang der Streitkräfte und
der Bundeswehrverwaltung auf Grundlage der Berichte des
Generalinspekteurs und der Strukturkommission für Dezember 2010 zu
erwarten. Letzterer Bericht werde bis Januar 2011 durch einen
BMVg-Arbeitsstab mit dem Auftrag ausgewertet, einen Gesamtplan zur
Neuorganisation des Bundesverteidigungsministeriums zu entwickeln.
Zeitgleich sollen auch die konzeptionellen Grundlagen zur Neuausrichtung
der Bundeswehr vorgestellt werden. Schließlich erfolge im ersten
Halbjahr 2011 die detaillierte Ausplanung des Verteidigungsministeriums
und der Bundeswehr mit Blick auf Personal, Ausrüstung und
Modernisierung. Auf Grundlage dieser Detailausplanung wird dann ein
neues Stationierungskonzept erarbeitet werden, das ab Mitte 2011
erwartet werde. Damit können bedauerlicherweise die Weichen für eine
Bundeswehr, die primär der Aufstandsbekämpfung in Konfliktgebieten
dient, als gestellt gelten.
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Radikaler Umbau statt Kosmetik – Zum Bericht der Strukturkommission der
Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2189
28.10.2010, Michael Haid
Die von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) am 12. April 2010
eingesetzte Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr hat nun am 26.
Oktober 2010 ihren Bericht mit dem Titel „Vom Einsatz her denken -
Konzentration, Flexibilität, Effizienz“ vorgestellt. „Dieser Bericht
zielt auf eine (…) radikale Erneuerung hin zu kompakten, effizienten und
zugleich hochqualifizierten Streitkräften“ (S.3). So stellt die
Kommission ihre Arbeit selbst vor. Gemeinsam mit dem am 31. August 2010
erschienenen „Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum
Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7.Juni 2010“ (vgl. hierzu
IMI-Analyse 2010/34) bildet der Kommissionsbericht die Grundlage für den
radikalsten Umbau der Bundeswehr seit ihrer Gründung 1955.
Bereits vor rund zehn Jahren gab es den am 23. Mai 2000 vorgelegten
Bericht der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der
Bundeswehr“ (sog. Weizsäcker-Kommission), der ähnlich wie heute eine
drastische Reform der Bundeswehr vorsah. Allerdings wurden die damaligen
Empfehlungen aufgrund von politischen und bundeswehrinternen
Widerständen nicht verwirklicht. Allem Anschein nach dürfte dieses mal
dem gegenwärtigen Bericht eine Umsetzung weniger im Wege stehen. Auf der
Homepage seines Ministeriums ließ sich der Verteidigungsminister aus
Anlass der Übergabe des Berichts durch die Kommission wie folgt
zitieren: „Alle vorliegenden Analysen und Empfehlungen unterstreichen
die Notwendigkeit tiefgreifender Änderungen. Mit kosmetischen Maßnahmen
allein wird es nicht getan sein.“
Hauptziel: Fähigkeit zur Intervention und zur Aufstandsbekämpfung
Das Hauptziel der Reform ist die Interventions- und
Aufstandsbekämpfungsfähigkeit der Bundeswehr dramatisch zu steigern.
Priorität müsse daher haben, die derzeitige Fähigkeit der Bundeswehr als
Höchstgrenze 7.000 Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze
entsenden zu können, „durchhaltefähig wenigstens [zu] verdoppeln“
(S.10). Hierfür soll der Streitkräfteumfang von derzeit circa 250.000
auf ca. 180.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinert, das zivile
Personal von heute 75.000 auf künftig ca. 50.000 Dienstposten reduziert
und die Anzahl der Stellen im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) von
gegenwärtig 3.000 auf unter 1.500 mehr als halbiert werden. Diese
Maßnahmen sollen einerseits Kosten einsparen, andererseits dienen sie
dazu, die Bundeswehr von Personal zu befreien, das nicht für die
Auslandsverwendung oder ihre Unterstützung geeignet ist.
Das Leitmotiv für die Einsätze im Ausland bildet das Konzept der
Vernetzten Sicherheit, das in Afghanistan mit furchtbaren Folgen für die
dortige Bevölkerung ein Beispiel dafür abgibt, dass dieser Ansatz
vollständig gescheitert ist. Trotzdem wird die Vernetzte Sicherheit im
Bericht als „richtungsweisend für die gesamtstaatliche
Sicherheitsvorsorge“ bezeichnet: „Das ganze Spektrum von weichen bis hin
zu harten Faktoren von Macht – Wissen, Werte, Wirtschaft, Waffen – muss
in Betracht gezogen und wenn nötig aktiviert werden, will man
nachhaltige Sicherheit und Stabilität erreichen“ (S.16).
Eine weitere wesentliche Empfehlung des Berichtes besteht darin, die
Position des Generalinspekteurs der Bundeswehr künftig zu einem
Oberkommandierenden der Streitkräfte (Chief of Defence) auszubauen. Der
Bericht fordert, diesen Posten „als die zentrale militärische Stelle in
der Bundeswehr auszugestalten“ (S.31) und sieht die Übernahme einer
Führungsfunktion für alle Teilstreitkräfte sowie für alle
Auslandseinsätze vor. Damit dürfte sie der historischen Bedeutung eines
Generalstabschefs sehr nahe kommen. Gleichzeitig solle eine der heute
zwei Staatssekretärsstellen im BMVg entfallen und durch die des
Generalinspekteurs ersetzt werden.
Es ist keine Überraschung mehr, dass die Kommission weiterhin empfiehlt,
die Wehrpflicht auszusetzen. Stattdessen schlägt der Bericht vor, einen
freiwilligen, bis zu 23-monatigen Dienst einzuführen. Als Ersatz für den
ebenfalls entfallenden Zivildienst könnten dem Plan des Berichts zufolge
auf freiwilliger Basis männliche und weibliche Erwachsene diesen Dienst
in den bisherigen klassischen Zivildienstbereichen oder eben bei der
Bundeswehr wahrnehmen. Dafür sei die Einrichtung eines freiwilligen
militärischen Dienstes mit einem Stellenumfang von bis zu 15.000 Posten
vorzusehen. Die Ausbildung der Freiwilligen solle die Teilnahme an den
Auslandseinsätzen ermöglichen, weshalb eine Dienstzeit von mindestens 15
Monaten erforderlich sei.
Forderung zu Guttenbergs nach einer „nationalen Sicherheitsstrategie“
Parallel zum geplanten Umbau der Bundeswehr, initiiert zu Guttenberg
eine Strategie-Debatte, welche die angebliche Notwendigkeit, die
Bundeswehr massiv auf ihre Interventions- und
Aufstandsbekämpfungsfähigkeit hin auszurichten, unterlegen soll.
Ebenfalls auf der BMVg-Homepage werden die Ausführungen des
Verteidigungsministers am 18.Oktober 2010 auf der Zeit-Konferenz
„Internationale Sicherheitspolitik“ in Hamburg dokumentiert, auf der er
eine „nationale Sicherheitsstrategie“ forderte. Darin solle als
Bedrohung scheiternde und gescheiterte Staaten, der internationale
Terrorismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, die Folgen
der weltweiten demografischen Entwicklung und der Klimaveränderung
genauso aufgenommen werden wie das Thema Ressourcensicherheit und
Cyberwar. Auch im Hinblick auf die sich vollziehenden globalen
Machtverschiebungen seien in die strategische Analyse, so der Minister
auf der Konferenz weiter, nicht nur China und Indien, sondern auch
Länder wie Indonesien, Brasilien und der südafrikanische Raum
einzubeziehen. Dadurch könnten sich die Beziehungen zu diesen Staaten
künftig deutlich konfrontativer gestalten. Angesichts der „vielfältigen
sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen“ zog der
Minister auf der Zeit-Konferenz den Schluss, „dass mit Blick auf unsere
Sicherheits- und Außenpolitik eine sich alleine auf den Aspekt einer
Kultur der Zurückhaltung beschränkenden Herangehensweise wir
wahrscheinlich nicht weiterkommen werden, sondern wir dem Gedanken einer
Kultur der Verantwortung insgesamt hier näher kommen müssen und wir das
in strategische Überlegungen aufzunehmen haben“.
Wenn der Verteidigungsminister von einer „Kultur der Verantwortung“
spricht, so dürfte damit Machtpolitik, die sich mit der anstehenden
Reform der Bundeswehr zukünftig noch nachdrücklicher auf das Militär
abstützen würde, gemeint sein. Der Frankfurter Politikprofessor, Gunther
Hellmann, verdeutlicht in seinem Artikel "Normativ abgerüstet, aber
selbstbewusst", der in gekürzter Fassung in der kommenden
Novemberausgabe der „Internationalen Politik“ veröffentlicht wird, was
sich hinter diesen Begrifflichkeiten tatsächlich verbirgt: „Wenn die
deutsche Diplomatie heute ihre 'Bereitschaft' erklärt, 'mehr
Verantwortung zu übernehmen', ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass es um den deutschen Machtanspruch auf einen ständigen
Sitz im UN-Sicherheitsrat geht.“ Und Hellman weiter: „Von 'Macht' ist
(…) in deutschen Ansprachen zwar nach wie vor nicht die Rede. Zu sehr
erinnert dieser Begriff an frühere deutsche 'Machtstaats'-Traditionen,
mit denen in Berlin niemand in Verbindung gebracht werden will (…). Wenn
die Bundesregierung in Brüssel 'selbstbewusst deutsche Interessen'
wahrnimmt oder ihre 'Bereitschaft' erklärt, international 'mehr
Verantwortung zu übernehmen', ist allen Adressaten allerdings klar, dass
hier im Kern Machtfragen verhandelt werden.“
Der weitere Fahrplan der Reform
Die Umsetzung der oben genannten Empfehlungen würde eine Zeitspanne von
fünf bis sieben Jahren umfassen. Der Homepage des
Bundesverteidigungsministeriums kann die weitere geplante Vorgehensweise
entnommen werden. Danach seien die politischen Grundsatzentscheidungen
zur Wehrpflicht sowie zum künftigen Gesamtumfang der Streitkräfte und
der Bundeswehrverwaltung auf Grundlage der Berichte des
Generalinspekteurs und der Strukturkommission für Dezember 2010 zu
erwarten. Letzterer Bericht werde bis Januar 2011 durch einen
BMVg-Arbeitsstab mit dem Auftrag ausgewertet, einen Gesamtplan zur
Neuorganisation des Bundesverteidigungsministeriums zu entwickeln.
Zeitgleich sollen auch die konzeptionellen Grundlagen zur Neuausrichtung
der Bundeswehr vorgestellt werden. Schließlich erfolge im ersten
Halbjahr 2011 die detaillierte Ausplanung des Verteidigungsministeriums
und der Bundeswehr mit Blick auf Personal, Ausrüstung und
Modernisierung. Auf Grundlage dieser Detailausplanung wird dann ein
neues Stationierungskonzept erarbeitet werden, das ab Mitte 2011
erwartet werde. Damit können bedauerlicherweise die Weichen für eine
Bundeswehr, die primär der Aufstandsbekämpfung in Konfliktgebieten
dient, als gestellt gelten.
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Donnerstag, 2. September 2010
Blackwater auch in Deutschland? Was den Imperialismus nicht rettet!
AUF DEM WEG ZU SÖLDNER-ARMEEN MIT DER LIZENZ ZUM TÖTEN JEDES REBELLEN
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Kommunisten-online vom 31. August 2010 – Die FDP röchelt bereits aus allen Rohren, dass sie bei der „Bundeswehrreform“ für ein Modell ist, welches keinerlei „Freiwilligenstrukturen“ ausschließt. Private käufliche und weltweit gegen Sold einsetzbare im Morden abgerichtete Truppen wie jene der US-Firma „Blackwater“ auch in Deutschland? Da knallen ja die Sektkorken beim militärisch-industriellen Komplex.
Auch die Schäubles sehen sich im Aufwind, denn Söldnertruppen werden immer auch Innern einsetzbar sein. Zumal, wenn sie privat als „Wachdienst“ vorhanden sind. Verfügbar werden dadurch spezielle Auftragskiller auch für die Geheimdienste, die mal eben anheuern können und den „Drecksjob“ erledigen lassen. Und wird da mal jemand gefasst nach beispielsweise einem politisch motivierten Auftragsmord, dann mimt er eben den „armen Irren“, der aus „Fanatismus“ dort war, wo „leider“ „zur falschen Zeit am falschen Ort“ ein den Herrschenden äußerst unbequemer Aktiver sich aufhielt. Alles nur „unglückliche Zufälle“, natürlich! Die „Demokratie“ geht weiter und wird sich weiterhin „Demokratie“ nennen und als Musterdemokratie für alle Welt ausgeben. Wie wir es ja hinreichend seit etlichen Jahrzehnten vom „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ vorgesetzt bekommen. Und jenem Lehrmeister folgt Großbundesdeutschland seit 60 Jahren.
K-Online berichtete wiederholt über Gladio und dessen derzeit sich entwickelnden Nachfolger Gendfor (Gendarmerie Force), die „schnellen Sondereinsatzkräfte“ der EU für „innere Unruhen“. Darauf gedrillt, alle Formen gewaltsamer Unterdrückung gegen rebellierende Volksmassen einzusetzen:
- Einsatz als „agent provocateur“, wie wir Kommunisten es seit Jahrzehnten kennen. Zuweilen werden solche professionellen Vorwandlieferer für Einsatz polizeilicher Gewalt enttarnt, wie vor Jahren mal in Magdeburg bei einer antifaschistischen Demonstration. Dem dortigen „Steinewerfer auf Polizisten“ konnten Demonstrationsteilnehmer seinen Dienstausweis als Polizeibeamter wegnehmen. Dieser Dienstausweis wurde an eine PDS-Landtagsabgeordnete weitergereicht, womit die Taktik der Polizei bekannt wurde, sich den Vorwand fürs Losknüppeln selbst zu schaffen.
Solche „agents provocateurs“ dienen auch dazu, den großen bürgerlichen Massenmedien die so begehrten Bilder und Filmaufnahmen von „gewaltsamen Chaoten“ zu liefern, welche da angeblich friedfertige Polizisten angreifen. Natürlich müssen diese „Chaoten“ immer aus dem „linksextremistischen Spektrum“ stammen, denn es geht der bürgerlichen Staatsmacht ja um das Ausführen von gewaltsamen Schlägen zur Schwächung der Linken. Gerade in Deutschland lässt sich die Bevölkerung dann vor den Fernsehern gerne von Bildern beeindrucken, die „Chaos“ zeigen. Wo dann der Ruf nach „Recht und Ordnung“ sehr gerechtfertigt erscheint, der Einsatz von Polizeigewalt bestens und massenwirksam als wünschenswert darstellbar ist.
Zu den Ergebnissen solcherlei Einsätze von „agents provocateurs“ zählt dann im Hintergrund vor allem die massive Einschüchterung des Volkes und die Diskreditierung der Organisatoren hinter Demonstrationen. Das bürgerlich-demokratische Demonstrationsrecht wird auf diese Weise zugunsten eines autoritär vorgehenden Polizeistaates ausgehebelt.
Beispiele finden sich alljährlich in vielen Großstädten in Deutschland, wenn gegen faschistische Aufmärsche, gegen imperialistischen Krieg oder den Sozialabbau demonstriert wird. Mit so einem Hilfsmittel wie der Gendfor lassen sich nun auch als „ausländische Extremisten“ erscheinende „agents provocateurs“ wohl organisiert von EU-Sicherheitszuständigen in große Protestdemonstrationen wie z.B. beim Weltklima-Gipfel in Kopenhagen einschleusen. Ziel dieser Taktik des Einsatzes des „agent provocateur“ ist in jedem Fall das Schwächen und blutige Abwürgen von oftmals rein friedlichen Massenprotesten. Denn die Bourgeoisie fürchtet sich davor, dass friedliche politische Demonstrationen zum politischen Generalstreik führen könnten und sich bis hin zu revolutionären Kämpfen („Umsturz“) radikalisieren.
- Einsatz von Spezialkommandos zur „Enthauptung“ der Protestbewegung, was unsereins als „weißer Terror“ bekannt ist. Wortführer der Volksbewegung werden als „Aufwiegler“ und „Unruhestifter“ sowie „Volksverhetzer“ „ausgeschaltet“ / „kaltgestellt“. Im „akuten Fall“, wenn sich da eine den Herrschenden gefährlich erscheinende Massenbewegung anbahnt und eine Welle von Demonstrationen wie beispielsweise vor einigen Jahren die „Montagsdemonstrationen gegen Massenarbeitslosigkeit“ um sich greift, forcieren die Sicherheitsorgane des bürgerlichen Staates ganz subtil den Einsatz pseudo-linker Chamäleon-Sekten wie in diesem konkreten Fall der MLPD, die mit ihrem revoluzzerhaften Geschwätz und avantgardistischem Auftreten die Volksmassen rasch abschrecken, sich überhaupt der Montagsdemonstrationsbewegung (weiterhin) anzuschließen. So wurde jene aufkeimende Massenbewegung der Arbeitslosen und Arbeiter seinerzeit vom Masseneinfluß her völlig ausgedünnt und bis zur Unkenntlichkeit einer Politsektenveranstaltung verstümmelt. Bei den Abteilungen der politischen Polizei dürften die Sektkorken geknallt haben.
Es bleibt jedoch nicht immer bei diesen noch sehr subtilen und in Deutschland bisher hochwirksamen Formen der Bekämpfung von Massendemonstrationen. Gerade im Überwachungs- und Polizeistaat Deutschland hat das Kaltstellen von aktiven Kommunisten eine jahrzehntelange Tradition. Zehntausende politische Prozesse wurden in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts gegen Mitglieder und Anhänger der 1956 verbotenen KPD geführt, um die Arbeiterklasse ihrer stärksten Waffe, der marxistisch-leninistischen Kampfpartei an der Spitze der organisierten Arbeiterbewegung, zu berauben. Das KPD-Verbot kennzeichnet den Übergang von bürgerlich-demokratischen Verhältnissen zum remilitarisierten Polizei- und Überwachungsstaat in der Bundesrepublik Deutschland. Natürlich hielten viele Kommunisten Kontakt zueinander. Allein dafür zahlten sie oft einen hohen Preis in Form von empfindlichen Geldstrafen, was in manchen Fällen den Verlust des erarbeiteten Häuschens zur Folge hatte. Die politische Verfolgung und Unterdrückung der kommunistischen Bewegung schloss auch den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin vieler Kommunisten ein, welche ihre Arbeit verloren und mit hohen Geldbußen gezielt „kaltgestellt“ wurden. Andererseits gelang es der westdeutschen Bourgeoisie, durch relativ hohe Löhne beträchtliche Teile der Arbeiterklasse so weit zu korrumpieren, dass deren Solidarität mit den verfolgten und in bittere wirtschaftliche Existenznöte getriebenen Kommunisten vor Ort viel zu beschränkt ausfiel. Wer in Deutschland als Kommunist aktiv ist, muss bis heute mit Berufsverbot im öffentlichen Dienst und dem Verlust des Arbeitsplatzes auch bei privatkapitalistischen Unternehmen rechnen. Er kann weder auf eine kommunistisch geführte Gewerkschaftsbewegung noch nennenswerte Solidarität der beträchtlich antikommunistisch und von bürgerlicher Konsum-Ideologie beeinflussten Kollegen rechnen. So leben denn auch viele Kommunisten arm am Rande des Existenzminimums unter Beobachtung durch einen technisch bestausgerüsteten Gegner in Gestalt der politischen Polizei und des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz.
Durch die Lohndrückerei, den Sozialabbau und die massenhafte Verelendung von immer mehr Menschen in Deutschland und der gesamten EU wächst das Potential für gesellschaftliche Massenproteste weiter stark an. Diese „Ruhe vor dem Sturm“ bleibt auch denen keinesfalls verborgen, die als Fachkräfte des Imperialismus in EU-Sicherheitsstrukturen für die Aufrechterhaltung der Herrschaft des Finanzkapitals und die „innere Ordnung“, d.h. optimale Kapitalverwertungsbedingungen, zuständig sind. Die EU-Sicherheitsstrukturen bereiten sich ständig darauf vor, Klassenkampfschlachten auch dann zu gewinnen, wenn sich spontan ganze Völker erheben und sich rasch zu anti-imperialistischen revolutionären Bewegungen organisieren, was ja nie auszuschließen ist. Je größer die Masse der Aufbegehrenden, umso nervöser reagieren Polizei und Inlandssicherheitsorgane. Wenn der Einsatz von „agents provocateurs“ nicht mehr ausreicht, um eine anwachsende politische Massenaktivität des Volkes zu sprengen, schrecken die reaktionären Kräfte der Bourgeoisie nicht mehr davor zurück, Aktionen zur „Enthauptung“ der für ihre Herrschaft bedrohlich erscheinenden Volksbewegung anzuordnen. Dies bedeutet, dass die „Rädelsführer“ festgenommen und eingekerkert werden, nach traditionellem Polizeistaats-Schema. Allerdings hilft dies dann nichts, wenn das Volk massenhaft deren Freilassung fordert, wie Szenarien in etlichen Ländern zeigen. Im Fall der RAF, die immerhin mit bewaffneter Gewalt in Deutschland individuellen Terror gegen hochrangige Vertreter des Finanzkapitals ausübte, kam es zu jenen rätselhaften angeblichen Selbstmorden von Stammheim, wo sich etliche inhaftierte RAF-Mitglieder angeblich selbst das Leben nahmen. Andere fanden den Weg in die DDR und erhielten dort eine neue Identität und ein normales Leben, wie wir mittlerweile wissen. Das gesuchte RAF-Mitglied Grams wurde in Bad Kleinen auf dem Bahnhof per aufgesetzten Kopfschuss von einem Polizeibeamten getötet. „Bewaffneten Widerstand verzeiht die Obrigkeit nie“ - dies war und bleibt die Botschaft an alle, die in Deutschland an revolutionären Kampf auch nur zu denken wagen.
Was aber, wenn selbst dieses „Enthaupten“ einer revolutionär werdenden Massenbewegung, wie wir sie in Deutschland in den letzten 50 Jahren nicht hatten, nichts fruchten sollte? Selbst diese in der EU für unsereins schwer vorstellbare Situation bleibt bei den Sicherheitsstrategen des EU-Imperialismus nicht außen vor. Und wenn wir in diesem Jahr infolge der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise die anhaltenden Massenproteste in mehr als 50 Städten Griechenlands, vielen italienischen und iberischen Städten erlebten, dann spüren wir, dass eine revolutionäre Situation nach Lenins Definition keinesfalls undenkbar für die nächsten Jahre in der EU ist. Dann spüren wir, dass auch wir Kommunisten uns darauf vorbereiten müssen, dass es zu revolutionären Situationen in einzelnen Mitgliedsländern der EU sehr wohl kommen kann.
In Griechenland, wo innerhalb der EU die Arbeiterproteste das größte Ausmaß in diesem Jahr erreichten, gelang es bisher noch den griechischen Sicherheitskräften aus knüppelnden und Tränengas einsetzenden bewaffneten Polizeitruppen, die Besetzung des Parlaments und den revolutionären Massenaufstand noch zu verhindern. Auch in Portugal kam es zu Massenprotesten. Und in Portugal gab es bekanntlich jene „Nelkenrevolution“ Mitte der 70er Jahre. Damals überreichten die gegen das faschistische Regime protestierenden Menschenmassen den gegen sie in Stellung gebrachten schwerbewaffneten Soldaten und Polizisten rote Nelken. Große Teile der Armee liefen letztlich zur Volksbewegung über, das faschistische Regime brach in sich zusammen.
Die heutige EU ist jedoch nicht mehr die EU der 70er Jahre. Der Lissabon-Vertrag, bei dem die reaktionärsten Kräfte ihre „Lehren“ aus der Nelkenrevolution Portugals zogen, schreibt fest, dass in der EU das Leben desjenigen nicht mehr geschützt wird, der sich gegen das herrschende System auflehnt. Des Weiteren ist alles, was als sozialer Bereich gilt, dann hinfällig und liquidierbar, wenn es sich konkret Profitinteressen unterwerfen lässt. Der Lissabon-Vertrag ist der Versuch, die Herrschaft des Imperialismus über die EU-Völker auf ewig zu zementieren. Jede Form brutalster Gewaltanwendung seitens der Staatsmacht in den Händen der Herrschenden ist anwendbar, um eine Volksrevolution im Keim zu ersticken. Die EU wird dadurch neben den USA zum reaktionärsten und aggressivsten imperialistischen Bollwerk auf dem Planeten Erde. Unsereins zieht gedanklich Parallelen zur Zeit eines Heinrich Heine, „Deutschland ein Wintermärchen“, auch wenn unser Bundes-Engelchen Merkel uns Sommermärchen wegen einer gut gesponserten nationalistisch aufgeputschten Menge von amüsiersüchtigen Fußball-Brüllaffen weismachen will. Mit der heutigen EU ist in Europa die „Heilige Allianz“ der Zeiten nach Napoleon wiederauferstanden.
Aber selbst der Einsatz von ausländischen Spezialagenten und Eingreiftruppen an den Schwerpunkten künftiger Klassenkampfschlachten in den EU-Ländern wird nicht verhindern können, dass die Klassenkämpfe ausbrechen werden. Das revolutionär kämpfende Volk verlacht das Sterben im Klassenkampf und bestraft beim und nach dem Sieg der Revolution seine Peiniger. Kein EU-Diktat des Imperialismus, kein Einsatz der US-Kriegsmaschinerien wird mehr helfen, wenn all „die vielen kleinen Vietnams“ immer mehr werden und immer näher an die Grenzen der USA heranrücken, wie es Ernesto Che Guevara einst voraussagte. Das Römische Imperium brach unter den Schlägen des über Rom herfallenden Vielvölker-Ansturms in sich zusammen, wie wir wissen. Napoleons seinerzeit modernste Truppen wurden von den sich im Kampfe um ihre Unabhängigkeit vereinenden Völkern besiegt. Die antiimperialistisch-demokratischen Volksbewegungen werden auch vor den USA und der USA nicht Halt machen, wo die Herrschenden in diesen Jahren immer stärker an Masseneinfluß verlieren. In Deutschland ist die Nichtwählerpartei zur stärksten Kraft des Landes geworden. Dies bedeutet die Abkehr des Großteils der Bevölkerung vom herrschenden System des Imperialismus. Das Volk hat bereits mehrheitlich erkannt, dass der Imperialismus nicht die Lebensinteressen des Volkes vertreten kann. Was dem Volk fehlt, ist die klare gesellschaftliche Alternative zum Imperialismus.
Nur wir Kommunisten sind imstande, den Weg zur Überwindung des Kapitalismus aufzuzeigen. Die Arbeiterklasse und das gesamte Volk brauchen uns, damit die Menschheit nicht weitere Jahrzehnte imperialistischer verbrecherischer Raubkriege zugunsten märchenhafter Profite für den Luxus von weltweit lächerlichen lediglich einigen hunderten parasitären Clans der Hochfinanz erleidet. Die da Militärhilfe in Höhe von jährlich in die Milliarden gehende Dollarsummen an Pakistan bewilligen, aber zugleich den Entwicklungsländern alle Mittel entziehen, um große Bevölkerungsteile vor Naturgewalten zu schützen. Wenn es dann zu Überschwemmungen, Vulkanausbrüchen, Erdbeben, Flächenbränden, Dürren usw. kommt, dann sammeln die Lakaien des Finanzkapitals bei unsereins mit der Sammeldose die Centjes ein, wird mit schrecklichen Bildern verstümmelter Menschen und Leichenberge um unser Mitleid geworben und selbst damit noch ein Riesengeschäft im ebenfalls profitablen Bereich der „Hilfsorganisationen“ gemacht, bei dem die Hochfinanz ebenfalls wieder mitverdient.
Immer mehr Menschen aber lassen sich von den Speichelleckern des Imperialismus nicht weiter an der Nase herumführen. Sie wenden sich ab von diesem verbrecherischen imperialistischen Herrschaftssystem. Sie merken immer deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann. Nicht in unser aller Leben, nicht in der Gesellschaft. Und sie suchen, sie fragen, sie überlegen. Sie haben auch die Talkshows satt, sind der bürgerlichen Salons überdrüssig, der geschniegelten parfümierten Besserwisser in Schlips und Kragen mit immer denselben überflüssigen nichtssagenden Scheingefechten in Wortkanonaden, die niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken.
Nein, diese Bourgeoisie hat keine Antworten mehr auf die brennenden Fragen nach einer für alle lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten. Wer da Antworten finden will, dem sei als Einstieg das „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Karl Marx empfohlen.
Dem sei empfohlen, seinen Beitrag für die kommunistische Weltbewegung zu leisten. Dies kann heute eine Spende für Kuba, für K-Online, für den Rotfuchsverein, für die um den Erhalt der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals aktiven Genossen sein. Dies kann auch das eigene Engagement sein, sein eigenes Gesicht zu zeigen, sich selbst bei uns in der kommunistischen Bewegung einzubringen. Wir Kommunisten sind nicht tot und werden niemals auszurotten sein. Weder die Hitlers noch die Schäubles können dies ändern.
Selbst wenn sie wie in Kolumbien oder den Philippinen, Honduras oder Chile und vielen anderen Ländern Militär, Polizei und gedungene Mörderbanden gegen unsereins einsetzen, werden sie uns nicht ausrotten können. Lenin lehrte uns, die Vielfalt der politischen Kampfformen schöpferisch auf jede Gegenwart anzuwenden.
Wir verherrlichen keinesfalls die Gewalt, aber wir lehnen sie auch nicht ab. Gerade angesichts des derzeit immer übler auf verbrecherischen Gewalteinsatz setzenden Imperialismus stehen wir Kommunisten solidarisch an der Seite des auch bewaffneten Widerstands der betroffenen Völker beispielsweise im Irak, in Afghanistan, in Gaza, in Kolumbien, in den Philippinen usw.
Jedes Volk hat ein Recht auf nationale und soziale Befreiung, auf Aufstand gegen ein Unterdrückungs- und Ausbeutungsregime. Und wir Kommunisten sind es, die dies jedem sagen, der es hören will. Wenn sie, die Herrschenden, zum Mittel der Illegalisierung von uns Kommunisten oder den revolutionären Massenorganisationen greifen, gegen das Volk mit Polizeigewalt losknüppeln lassen, darüber hinaus auch zu Mord und Totschlag greifen, dann werden die Völker sich dies niemals widerstandslos und vergeltungsfrei gefallen lassen. Was nur das gute Recht eines jeden Volkes ist und bleibt, sich gegen ein Ausbeutungs- und Unterdrückungsregime zu erheben und es unter Anwendung vielfältiger Kampfformen revolutionär zu überwinden. Das klein erscheinende Volk Vietnams hat nicht zuletzt gezeigt, dass die massenmörderischen Kriegsmaschinerien des US-Imperialismus gegen die Kraft eines im Unabhängigkeitskampf vereinten Volkes letztlich keine Chance haben. Auch die vom weltweiten Imperialismus und seinen Armeen angestrebte „Neuordnung“ des Mittleren Ostens scheitert zusehends am Kampf der sich im Ringen um ihre Unabhängigkeit vereinenden Völker. Wer dies nicht sehen will, kann nur Tomaten auf den Augen haben.
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Kommunisten-online vom 31. August 2010 – Die FDP röchelt bereits aus allen Rohren, dass sie bei der „Bundeswehrreform“ für ein Modell ist, welches keinerlei „Freiwilligenstrukturen“ ausschließt. Private käufliche und weltweit gegen Sold einsetzbare im Morden abgerichtete Truppen wie jene der US-Firma „Blackwater“ auch in Deutschland? Da knallen ja die Sektkorken beim militärisch-industriellen Komplex.
Auch die Schäubles sehen sich im Aufwind, denn Söldnertruppen werden immer auch Innern einsetzbar sein. Zumal, wenn sie privat als „Wachdienst“ vorhanden sind. Verfügbar werden dadurch spezielle Auftragskiller auch für die Geheimdienste, die mal eben anheuern können und den „Drecksjob“ erledigen lassen. Und wird da mal jemand gefasst nach beispielsweise einem politisch motivierten Auftragsmord, dann mimt er eben den „armen Irren“, der aus „Fanatismus“ dort war, wo „leider“ „zur falschen Zeit am falschen Ort“ ein den Herrschenden äußerst unbequemer Aktiver sich aufhielt. Alles nur „unglückliche Zufälle“, natürlich! Die „Demokratie“ geht weiter und wird sich weiterhin „Demokratie“ nennen und als Musterdemokratie für alle Welt ausgeben. Wie wir es ja hinreichend seit etlichen Jahrzehnten vom „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ vorgesetzt bekommen. Und jenem Lehrmeister folgt Großbundesdeutschland seit 60 Jahren.
K-Online berichtete wiederholt über Gladio und dessen derzeit sich entwickelnden Nachfolger Gendfor (Gendarmerie Force), die „schnellen Sondereinsatzkräfte“ der EU für „innere Unruhen“. Darauf gedrillt, alle Formen gewaltsamer Unterdrückung gegen rebellierende Volksmassen einzusetzen:
- Einsatz als „agent provocateur“, wie wir Kommunisten es seit Jahrzehnten kennen. Zuweilen werden solche professionellen Vorwandlieferer für Einsatz polizeilicher Gewalt enttarnt, wie vor Jahren mal in Magdeburg bei einer antifaschistischen Demonstration. Dem dortigen „Steinewerfer auf Polizisten“ konnten Demonstrationsteilnehmer seinen Dienstausweis als Polizeibeamter wegnehmen. Dieser Dienstausweis wurde an eine PDS-Landtagsabgeordnete weitergereicht, womit die Taktik der Polizei bekannt wurde, sich den Vorwand fürs Losknüppeln selbst zu schaffen.
Solche „agents provocateurs“ dienen auch dazu, den großen bürgerlichen Massenmedien die so begehrten Bilder und Filmaufnahmen von „gewaltsamen Chaoten“ zu liefern, welche da angeblich friedfertige Polizisten angreifen. Natürlich müssen diese „Chaoten“ immer aus dem „linksextremistischen Spektrum“ stammen, denn es geht der bürgerlichen Staatsmacht ja um das Ausführen von gewaltsamen Schlägen zur Schwächung der Linken. Gerade in Deutschland lässt sich die Bevölkerung dann vor den Fernsehern gerne von Bildern beeindrucken, die „Chaos“ zeigen. Wo dann der Ruf nach „Recht und Ordnung“ sehr gerechtfertigt erscheint, der Einsatz von Polizeigewalt bestens und massenwirksam als wünschenswert darstellbar ist.
Zu den Ergebnissen solcherlei Einsätze von „agents provocateurs“ zählt dann im Hintergrund vor allem die massive Einschüchterung des Volkes und die Diskreditierung der Organisatoren hinter Demonstrationen. Das bürgerlich-demokratische Demonstrationsrecht wird auf diese Weise zugunsten eines autoritär vorgehenden Polizeistaates ausgehebelt.
Beispiele finden sich alljährlich in vielen Großstädten in Deutschland, wenn gegen faschistische Aufmärsche, gegen imperialistischen Krieg oder den Sozialabbau demonstriert wird. Mit so einem Hilfsmittel wie der Gendfor lassen sich nun auch als „ausländische Extremisten“ erscheinende „agents provocateurs“ wohl organisiert von EU-Sicherheitszuständigen in große Protestdemonstrationen wie z.B. beim Weltklima-Gipfel in Kopenhagen einschleusen. Ziel dieser Taktik des Einsatzes des „agent provocateur“ ist in jedem Fall das Schwächen und blutige Abwürgen von oftmals rein friedlichen Massenprotesten. Denn die Bourgeoisie fürchtet sich davor, dass friedliche politische Demonstrationen zum politischen Generalstreik führen könnten und sich bis hin zu revolutionären Kämpfen („Umsturz“) radikalisieren.
- Einsatz von Spezialkommandos zur „Enthauptung“ der Protestbewegung, was unsereins als „weißer Terror“ bekannt ist. Wortführer der Volksbewegung werden als „Aufwiegler“ und „Unruhestifter“ sowie „Volksverhetzer“ „ausgeschaltet“ / „kaltgestellt“. Im „akuten Fall“, wenn sich da eine den Herrschenden gefährlich erscheinende Massenbewegung anbahnt und eine Welle von Demonstrationen wie beispielsweise vor einigen Jahren die „Montagsdemonstrationen gegen Massenarbeitslosigkeit“ um sich greift, forcieren die Sicherheitsorgane des bürgerlichen Staates ganz subtil den Einsatz pseudo-linker Chamäleon-Sekten wie in diesem konkreten Fall der MLPD, die mit ihrem revoluzzerhaften Geschwätz und avantgardistischem Auftreten die Volksmassen rasch abschrecken, sich überhaupt der Montagsdemonstrationsbewegung (weiterhin) anzuschließen. So wurde jene aufkeimende Massenbewegung der Arbeitslosen und Arbeiter seinerzeit vom Masseneinfluß her völlig ausgedünnt und bis zur Unkenntlichkeit einer Politsektenveranstaltung verstümmelt. Bei den Abteilungen der politischen Polizei dürften die Sektkorken geknallt haben.
Es bleibt jedoch nicht immer bei diesen noch sehr subtilen und in Deutschland bisher hochwirksamen Formen der Bekämpfung von Massendemonstrationen. Gerade im Überwachungs- und Polizeistaat Deutschland hat das Kaltstellen von aktiven Kommunisten eine jahrzehntelange Tradition. Zehntausende politische Prozesse wurden in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts gegen Mitglieder und Anhänger der 1956 verbotenen KPD geführt, um die Arbeiterklasse ihrer stärksten Waffe, der marxistisch-leninistischen Kampfpartei an der Spitze der organisierten Arbeiterbewegung, zu berauben. Das KPD-Verbot kennzeichnet den Übergang von bürgerlich-demokratischen Verhältnissen zum remilitarisierten Polizei- und Überwachungsstaat in der Bundesrepublik Deutschland. Natürlich hielten viele Kommunisten Kontakt zueinander. Allein dafür zahlten sie oft einen hohen Preis in Form von empfindlichen Geldstrafen, was in manchen Fällen den Verlust des erarbeiteten Häuschens zur Folge hatte. Die politische Verfolgung und Unterdrückung der kommunistischen Bewegung schloss auch den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin vieler Kommunisten ein, welche ihre Arbeit verloren und mit hohen Geldbußen gezielt „kaltgestellt“ wurden. Andererseits gelang es der westdeutschen Bourgeoisie, durch relativ hohe Löhne beträchtliche Teile der Arbeiterklasse so weit zu korrumpieren, dass deren Solidarität mit den verfolgten und in bittere wirtschaftliche Existenznöte getriebenen Kommunisten vor Ort viel zu beschränkt ausfiel. Wer in Deutschland als Kommunist aktiv ist, muss bis heute mit Berufsverbot im öffentlichen Dienst und dem Verlust des Arbeitsplatzes auch bei privatkapitalistischen Unternehmen rechnen. Er kann weder auf eine kommunistisch geführte Gewerkschaftsbewegung noch nennenswerte Solidarität der beträchtlich antikommunistisch und von bürgerlicher Konsum-Ideologie beeinflussten Kollegen rechnen. So leben denn auch viele Kommunisten arm am Rande des Existenzminimums unter Beobachtung durch einen technisch bestausgerüsteten Gegner in Gestalt der politischen Polizei und des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz.
Durch die Lohndrückerei, den Sozialabbau und die massenhafte Verelendung von immer mehr Menschen in Deutschland und der gesamten EU wächst das Potential für gesellschaftliche Massenproteste weiter stark an. Diese „Ruhe vor dem Sturm“ bleibt auch denen keinesfalls verborgen, die als Fachkräfte des Imperialismus in EU-Sicherheitsstrukturen für die Aufrechterhaltung der Herrschaft des Finanzkapitals und die „innere Ordnung“, d.h. optimale Kapitalverwertungsbedingungen, zuständig sind. Die EU-Sicherheitsstrukturen bereiten sich ständig darauf vor, Klassenkampfschlachten auch dann zu gewinnen, wenn sich spontan ganze Völker erheben und sich rasch zu anti-imperialistischen revolutionären Bewegungen organisieren, was ja nie auszuschließen ist. Je größer die Masse der Aufbegehrenden, umso nervöser reagieren Polizei und Inlandssicherheitsorgane. Wenn der Einsatz von „agents provocateurs“ nicht mehr ausreicht, um eine anwachsende politische Massenaktivität des Volkes zu sprengen, schrecken die reaktionären Kräfte der Bourgeoisie nicht mehr davor zurück, Aktionen zur „Enthauptung“ der für ihre Herrschaft bedrohlich erscheinenden Volksbewegung anzuordnen. Dies bedeutet, dass die „Rädelsführer“ festgenommen und eingekerkert werden, nach traditionellem Polizeistaats-Schema. Allerdings hilft dies dann nichts, wenn das Volk massenhaft deren Freilassung fordert, wie Szenarien in etlichen Ländern zeigen. Im Fall der RAF, die immerhin mit bewaffneter Gewalt in Deutschland individuellen Terror gegen hochrangige Vertreter des Finanzkapitals ausübte, kam es zu jenen rätselhaften angeblichen Selbstmorden von Stammheim, wo sich etliche inhaftierte RAF-Mitglieder angeblich selbst das Leben nahmen. Andere fanden den Weg in die DDR und erhielten dort eine neue Identität und ein normales Leben, wie wir mittlerweile wissen. Das gesuchte RAF-Mitglied Grams wurde in Bad Kleinen auf dem Bahnhof per aufgesetzten Kopfschuss von einem Polizeibeamten getötet. „Bewaffneten Widerstand verzeiht die Obrigkeit nie“ - dies war und bleibt die Botschaft an alle, die in Deutschland an revolutionären Kampf auch nur zu denken wagen.
Was aber, wenn selbst dieses „Enthaupten“ einer revolutionär werdenden Massenbewegung, wie wir sie in Deutschland in den letzten 50 Jahren nicht hatten, nichts fruchten sollte? Selbst diese in der EU für unsereins schwer vorstellbare Situation bleibt bei den Sicherheitsstrategen des EU-Imperialismus nicht außen vor. Und wenn wir in diesem Jahr infolge der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise die anhaltenden Massenproteste in mehr als 50 Städten Griechenlands, vielen italienischen und iberischen Städten erlebten, dann spüren wir, dass eine revolutionäre Situation nach Lenins Definition keinesfalls undenkbar für die nächsten Jahre in der EU ist. Dann spüren wir, dass auch wir Kommunisten uns darauf vorbereiten müssen, dass es zu revolutionären Situationen in einzelnen Mitgliedsländern der EU sehr wohl kommen kann.
In Griechenland, wo innerhalb der EU die Arbeiterproteste das größte Ausmaß in diesem Jahr erreichten, gelang es bisher noch den griechischen Sicherheitskräften aus knüppelnden und Tränengas einsetzenden bewaffneten Polizeitruppen, die Besetzung des Parlaments und den revolutionären Massenaufstand noch zu verhindern. Auch in Portugal kam es zu Massenprotesten. Und in Portugal gab es bekanntlich jene „Nelkenrevolution“ Mitte der 70er Jahre. Damals überreichten die gegen das faschistische Regime protestierenden Menschenmassen den gegen sie in Stellung gebrachten schwerbewaffneten Soldaten und Polizisten rote Nelken. Große Teile der Armee liefen letztlich zur Volksbewegung über, das faschistische Regime brach in sich zusammen.
Die heutige EU ist jedoch nicht mehr die EU der 70er Jahre. Der Lissabon-Vertrag, bei dem die reaktionärsten Kräfte ihre „Lehren“ aus der Nelkenrevolution Portugals zogen, schreibt fest, dass in der EU das Leben desjenigen nicht mehr geschützt wird, der sich gegen das herrschende System auflehnt. Des Weiteren ist alles, was als sozialer Bereich gilt, dann hinfällig und liquidierbar, wenn es sich konkret Profitinteressen unterwerfen lässt. Der Lissabon-Vertrag ist der Versuch, die Herrschaft des Imperialismus über die EU-Völker auf ewig zu zementieren. Jede Form brutalster Gewaltanwendung seitens der Staatsmacht in den Händen der Herrschenden ist anwendbar, um eine Volksrevolution im Keim zu ersticken. Die EU wird dadurch neben den USA zum reaktionärsten und aggressivsten imperialistischen Bollwerk auf dem Planeten Erde. Unsereins zieht gedanklich Parallelen zur Zeit eines Heinrich Heine, „Deutschland ein Wintermärchen“, auch wenn unser Bundes-Engelchen Merkel uns Sommermärchen wegen einer gut gesponserten nationalistisch aufgeputschten Menge von amüsiersüchtigen Fußball-Brüllaffen weismachen will. Mit der heutigen EU ist in Europa die „Heilige Allianz“ der Zeiten nach Napoleon wiederauferstanden.
Aber selbst der Einsatz von ausländischen Spezialagenten und Eingreiftruppen an den Schwerpunkten künftiger Klassenkampfschlachten in den EU-Ländern wird nicht verhindern können, dass die Klassenkämpfe ausbrechen werden. Das revolutionär kämpfende Volk verlacht das Sterben im Klassenkampf und bestraft beim und nach dem Sieg der Revolution seine Peiniger. Kein EU-Diktat des Imperialismus, kein Einsatz der US-Kriegsmaschinerien wird mehr helfen, wenn all „die vielen kleinen Vietnams“ immer mehr werden und immer näher an die Grenzen der USA heranrücken, wie es Ernesto Che Guevara einst voraussagte. Das Römische Imperium brach unter den Schlägen des über Rom herfallenden Vielvölker-Ansturms in sich zusammen, wie wir wissen. Napoleons seinerzeit modernste Truppen wurden von den sich im Kampfe um ihre Unabhängigkeit vereinenden Völkern besiegt. Die antiimperialistisch-demokratischen Volksbewegungen werden auch vor den USA und der USA nicht Halt machen, wo die Herrschenden in diesen Jahren immer stärker an Masseneinfluß verlieren. In Deutschland ist die Nichtwählerpartei zur stärksten Kraft des Landes geworden. Dies bedeutet die Abkehr des Großteils der Bevölkerung vom herrschenden System des Imperialismus. Das Volk hat bereits mehrheitlich erkannt, dass der Imperialismus nicht die Lebensinteressen des Volkes vertreten kann. Was dem Volk fehlt, ist die klare gesellschaftliche Alternative zum Imperialismus.
Nur wir Kommunisten sind imstande, den Weg zur Überwindung des Kapitalismus aufzuzeigen. Die Arbeiterklasse und das gesamte Volk brauchen uns, damit die Menschheit nicht weitere Jahrzehnte imperialistischer verbrecherischer Raubkriege zugunsten märchenhafter Profite für den Luxus von weltweit lächerlichen lediglich einigen hunderten parasitären Clans der Hochfinanz erleidet. Die da Militärhilfe in Höhe von jährlich in die Milliarden gehende Dollarsummen an Pakistan bewilligen, aber zugleich den Entwicklungsländern alle Mittel entziehen, um große Bevölkerungsteile vor Naturgewalten zu schützen. Wenn es dann zu Überschwemmungen, Vulkanausbrüchen, Erdbeben, Flächenbränden, Dürren usw. kommt, dann sammeln die Lakaien des Finanzkapitals bei unsereins mit der Sammeldose die Centjes ein, wird mit schrecklichen Bildern verstümmelter Menschen und Leichenberge um unser Mitleid geworben und selbst damit noch ein Riesengeschäft im ebenfalls profitablen Bereich der „Hilfsorganisationen“ gemacht, bei dem die Hochfinanz ebenfalls wieder mitverdient.
Immer mehr Menschen aber lassen sich von den Speichelleckern des Imperialismus nicht weiter an der Nase herumführen. Sie wenden sich ab von diesem verbrecherischen imperialistischen Herrschaftssystem. Sie merken immer deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann. Nicht in unser aller Leben, nicht in der Gesellschaft. Und sie suchen, sie fragen, sie überlegen. Sie haben auch die Talkshows satt, sind der bürgerlichen Salons überdrüssig, der geschniegelten parfümierten Besserwisser in Schlips und Kragen mit immer denselben überflüssigen nichtssagenden Scheingefechten in Wortkanonaden, die niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken.
Nein, diese Bourgeoisie hat keine Antworten mehr auf die brennenden Fragen nach einer für alle lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten. Wer da Antworten finden will, dem sei als Einstieg das „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Karl Marx empfohlen.
Dem sei empfohlen, seinen Beitrag für die kommunistische Weltbewegung zu leisten. Dies kann heute eine Spende für Kuba, für K-Online, für den Rotfuchsverein, für die um den Erhalt der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals aktiven Genossen sein. Dies kann auch das eigene Engagement sein, sein eigenes Gesicht zu zeigen, sich selbst bei uns in der kommunistischen Bewegung einzubringen. Wir Kommunisten sind nicht tot und werden niemals auszurotten sein. Weder die Hitlers noch die Schäubles können dies ändern.
Selbst wenn sie wie in Kolumbien oder den Philippinen, Honduras oder Chile und vielen anderen Ländern Militär, Polizei und gedungene Mörderbanden gegen unsereins einsetzen, werden sie uns nicht ausrotten können. Lenin lehrte uns, die Vielfalt der politischen Kampfformen schöpferisch auf jede Gegenwart anzuwenden.
Wir verherrlichen keinesfalls die Gewalt, aber wir lehnen sie auch nicht ab. Gerade angesichts des derzeit immer übler auf verbrecherischen Gewalteinsatz setzenden Imperialismus stehen wir Kommunisten solidarisch an der Seite des auch bewaffneten Widerstands der betroffenen Völker beispielsweise im Irak, in Afghanistan, in Gaza, in Kolumbien, in den Philippinen usw.
Jedes Volk hat ein Recht auf nationale und soziale Befreiung, auf Aufstand gegen ein Unterdrückungs- und Ausbeutungsregime. Und wir Kommunisten sind es, die dies jedem sagen, der es hören will. Wenn sie, die Herrschenden, zum Mittel der Illegalisierung von uns Kommunisten oder den revolutionären Massenorganisationen greifen, gegen das Volk mit Polizeigewalt losknüppeln lassen, darüber hinaus auch zu Mord und Totschlag greifen, dann werden die Völker sich dies niemals widerstandslos und vergeltungsfrei gefallen lassen. Was nur das gute Recht eines jeden Volkes ist und bleibt, sich gegen ein Ausbeutungs- und Unterdrückungsregime zu erheben und es unter Anwendung vielfältiger Kampfformen revolutionär zu überwinden. Das klein erscheinende Volk Vietnams hat nicht zuletzt gezeigt, dass die massenmörderischen Kriegsmaschinerien des US-Imperialismus gegen die Kraft eines im Unabhängigkeitskampf vereinten Volkes letztlich keine Chance haben. Auch die vom weltweiten Imperialismus und seinen Armeen angestrebte „Neuordnung“ des Mittleren Ostens scheitert zusehends am Kampf der sich im Ringen um ihre Unabhängigkeit vereinenden Völker. Wer dies nicht sehen will, kann nur Tomaten auf den Augen haben.
Abonnieren
Posts (Atom)