„Völker der Welt!Diese Worte kommen zu euch von denen, die unter den massiven und kriminellen Bombardierungen der NATO kämpfen und zu überleben versuchen.Unsere Situation wird in den westlichen Massen -medien nicht beleuchtet.Wir sind einfache Menschen, die sich für Prinzipien entschlossen haben und sie über die Angst stellen.Wir leiden an den Verbrechen der NATO und den Sanktionen, Massenmord und Raub, was wir als die wahren Massenvernichtungswaffen ansehen.Wir haben viel durchgemacht in diesen Wochen und Monaten voller Angst und Verzweiflung, während die kriminelle UNO unseren Ölreichtum verkauft unter der Devise „des Schutzes der Zivilbevölkerung“.
Mehr als 60 000 Menschen starben in Erwartung des Lichtes am Ende des Tunnels, der kein Ende hat, außer Kolonisierung unseres Landes und Diebstahl unserer Ressourcen.
Nachdem Frankreich und England Verbrechen in Libyen begangen haben, haben wir unsere Zukunft gewählt.
Die Zukunft, die für alle Widerstandsbewegungen in der Geschichte der Menschheit gleich ist.
Es ist unsere Pflicht und unser Recht, gegen die kolonialen Kräfte zu kämpfen und deren Völker eine moralische und ökonomische Verantwortung tragen zu lassen für das, was ihre gewählten Regierungen getan haben – unser Land zerstört und beraubt.
Wir haben keine Ozeane und Meere überquert, um Frankreich oder England zu besetzen, wir können auch nicht verantwortlich gemacht werden für die ökonomische Krise in Europa, die die dortigen Machthaber zu lösen versuchen, indem sie ein souveränes Volk plündern.
Diese Verbrecher versuchen, ihre wirklichen Pläne zur Kontrolle und für das Monopol der Energieressourcen der Welt zu verheimlichen, als die zunehmende Macht Chinas und ein starkes vereintes Afrika zur Bedrohung für sie wurde.
Es ist ironisch, dass die Libyer die Last tragen sollen (wie im Auftrag der restlichen schlafenden Welt) dieses enormen Konfliktes, der sich ständig vertieft!
Wir verlangen nicht Waffen oder Soldaten, denn die haben wir selbst.
Wir bitten nur darum, eine globale Front gegen Krieg und die NATO zu schaffen. Eine Front, die von den klugen Menschen geführt wird. Eine Front, die Reformen und Ordnung mit sich bringen wird, die neue Institutionen schaffen wird, um die jetzigen zu ersetzen, die korrupt sind.
Hört auf, Geschäfte mit Frankreich, den USA, England, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu machen. Vermindert oder hört auf, deren Produkte und Propaganda zu benutzen. Stoppt sie, bevor sie die ganze Welt zerstören.
Glaubt nicht den Lügen der Massenmedien.
Deren Verluste hier auf libyschen Boden sind viel größer, als sie zugeben.
Wir beklagen, dass wir nicht mehr Kameras haben, um der Welt deren wahre Niederlage zu zeigen.
Der Feind ist auf der Flucht. Sie haben Angst vor dem organisierten Widerstand, da sie ihn nicht sehen und nicht vorhersehen können.
Jetzt können wir wählen, wann und wie wir zuschlagen. Und so wie unsere Vorfahren die erste Flamme der Zivilisation anzündeten, werden wir jetzt dem Wort „Eroberung“ eine neue Bedeutung geben.
Heute leisten wir einen neuen Beitrag zur Kunst der städtischen Kriegsführung.
Ihr müsst wissen, dass ihr, indem ihr dem libyschen Volk helft, euch selbst helft, denn morgen kann diese Zerstörung euch treffen. Dieser Konflikt ist nicht nur ein lokaler Krieg.
Isoliert sie.
Die Welt kann nicht als Geisel gehalten werden, während sie die UNO kontrollieren, um ihre Verbrechen und ihren Diebstahl zu verbergen.
Wir werden sie hier in Libyen festhalten, in der Falle, bis ihre Kräfte erlahmen, sowohl ihre menschlichen als auch ihr Wille zu kämpfen.
Wir werden sie zwingen, ebenso viel zu bezahlen, wie sie gestohlen haben, wenn nicht mehr.
Wir werden den Fluss des gestohlenen Öls zerstören und stoppen, wodurch deren Strategie nicht mehr funktionieren wird.
Je eher die globale revolutionäre Bewegung in Gang kommt, desto schneller wird ihr Untergang kommen.
Den Soldaten der NATO sagen wir: „Geht zurück nachhause, zu eurer Familie und Freunden. Dies ist nicht euer Kampf, und ihr kämpft in Libyen nicht für eine gerechte Sache.“
Aber zu Sarkozy und Cameron sagen wir, dass wir bereit sind, wo ihr uns nicht erwartet.J
Jetzt habt ihr eine andere Aufgabe, bevor es mit euch zu Ende geht.“
Al-Mutasim Billah Gaddafi
Anmerkung des Übersetzers: Mutassim Gaddafi, der den Widerstand in Sirte organisiert, ist also nicht tot, wie von den verlogenen Medien wieder einmal berichtet wurde.
Aus dem Schwedischen von Einar Schlereth
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Sonntag, 23. Oktober 2011
Donnerstag, 25. November 2010
(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie
IMI-Analyse 2010/040
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2207
20.11.2010, Jürgen Wagner
Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und
Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues
Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999
ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde
damit „NATO 3.0“ einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu
aufstellen. Damit hatte sich der NATO-Chef, der darauf bestand, die
Strategie persönlich abzufassen, ganz offensichtlich aber verhoben. Denn
in dem Dokument bleibt vieles im Vagen, was darauf hindeutet, dass sich
die NATO-Staaten entweder in zahlreichen Kernpunkten nicht auf bindende
Maßnahmen einigen konnten oder bewusst konkrete Pläne schuldig bleiben
wollten, um sich vor allzu großer Kritik zu immunisieren – vermutlich
war es eine Kombination aus beidem.
Dennoch findet sich im Strategischen Konzept genug, um sich Sorgen zu
machen. Zu nennen ist hier vor allem die zahllosen aufgeführten
„Bedrohungen“ gegen die sich das Bündnis künftig buchstäblich zu rüsten
gedenkt sowie der Aufbau NATO-eigener „ziviler“ Planungskapazitäten und
damit die forcierte Instrumentalisierung nicht-militärischer Akteure und
Instrumente. Auch die erhebliche Aufwertung der Europäischen Union als
„strategischer Partner“ der NATO deutet auf eine noch stärkere künftige
Verzahnung beider Organisationen hin, die aus friedenspolitischer Sicht
alles andere als begrüßenswert ist. Demgegenüber wurde und wird viel
Aufhebens um die neue Partnerschaft mit Russland gemacht, von der aber
genauer besehen ebenso wenig übrig bleibt, wie von den Bekenntnissen zur
nuklearen Abrüstung.
Ausufernde Bedrohungsszenarien
Die NATO setzte nun eine schlechte Tradition fort, die bereits mit dem
ersten Strategischen Konzept nach dem Kalten Krieg ihren Anfang nahm,
das seinerzeit 1991 in Rom verabschiedet wurde. Schon damals wurden
hinter jeder Ecke Gefahren entdeckt, „multidirektionale Bedrohungen“ wie
es hieß, die die weitere Existenz des Bündnisses ebenso wie hohe
Rüstungsausgaben rechtfertigen helfen sollten.
Auch im aktuellen Konzept wird betont, man lebe in einer
„unvorhersehbaren Welt“ (para. 1), um gleich darauf ein ganzes Bündel an
Bedrohungen aufzuzählen: die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln,
Terrorismus, „Instabilität und Konflikte außerhalb der NATO-Grenzen“ und
so weiter (para. 9-11). Neu ist die explizite Aufzählung von
Cyberangriffen (para. 12) sowie Klimawandel und Wasserknappheit (para.
15). Darüber hinaus fand die Sicherheit der Energieversorgung sowie von
Handelswegen zwar auch früher bereits Erwähnung, aber bei weitem nicht
so ausführlich wie in der aktuell verabschiedeten Fassung: „Alle Länder
sind zunehmend abhängig von vitalen Kommunikationsmitteln sowie
Transport- und Transitrouten, von denen die internationale Handels- und
Energiesicherheit abhängt. Dies erfordert größere internationale
Anstrengungen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Attacken oder
Unterbrechungen zu gewährleisten.“ (para. 13) Deshalb müsse die NATO
„die Kapazitäten entwickeln, um zur Energiesicherheit beizutragen,
einschließlich dem Schutz kritischer Infrastrukturen und Transitgebieten
und -Routen.“ (para. 19)
Was gänzlich fehlt, ist eine irgendwie geartete Hierarchisierung dieser
unzähligen Bedrohungen. Während der im Mai 2010 veröffentlichte Bericht
„NATO 2020“ der von Rasmussen beauftragten Hochrangigen Gruppe noch den
Versuch unternommen hatte, einzelne Aspekte Artikel 5 (gleichbedeutend
mit einem militärischen Angriff), andere Artikel 4 (erfordert lediglich
Konsultationen über das weitere Vorgehen) zuzuordnen, entfällt eine
solche Prioritisierung im nun verabschiedeten Konzept. Es bleibt eine
völlige Beliebigkeit, die schließlich auch zur Folge hat, dass das
daraufhin beschriebene Einsatzprofil mit all diesen Bedrohungen
umzugehen gedenkt – ohne dass adressiert würde, woher die hierfür
notwendigen Finanzmittel herkommen sollen, um die fehlenden Kapazitäten
aufzubauen.
Einsätze und der Comprehensive Approach
Ungeachtet (hoffentlich) sinkender Rüstungsausgaben hält die NATO am
bisherigen ambitionierten Ziel fest, die „Fähigkeit zwei andauernde
größere Operationen und mehrere kleinere Operationen zur kollektiven
Verteidigung und Krisenreaktion auch in ferner Distanz aufrecht zu
erhalten.“ (para. 19) Zwar wird die Verpflichtung auf die Verteidigung
des Bündnisgebietes mehrfach als wichtige Aufgabe unterstrichen, dennoch
wird unmissverständlich klar gemacht, dass künftig im Ausland die Musik
spielen wird. „Wir müssen die die Doktrin und militärischen Fähigkeiten
für Auslandseinsätze weiter ausbauen, einschließlich
Aufstandsbekämpfungs- sowie Stabilisierungs- und Wiederaufbaumissionen.“
(para. 25)
Angesichts der gravierenden Probleme in Afghanistan erhofft sich die
NATO von zwei Aspekten künftig „bessere“ Ergebnisse, was den
„erfolgreichen“ Abschluss von Aufstandsbekämpfungsoperationen anbelangt:
Die frühzeitige Einbindung und Instrumentalisierung ziviler Kapazitäten
(„Comprehensive Approach“) soll die Effektivität der Einsätze massiv
erhöhen. Der Aufbau einheimischer Repressionsorgane
(Sicherheitssektorreformen) – also von Armeen und Polizeien – soll das
westliche Militär entlasten und deutlich geringere
Truppenstationierungen erfordern.
Im Konzept finden sich beide Aspekte wieder, die eine der wichtigsten
Neuerungen darstellen: „Die Lehren aus den NATO-Operationen, besonders
auf dem Balkan und in Afghanistan, machen deutlich, dass eine umfassende
politische, zivile und militärische Herangehensweise für ein effektives
Krisenmanagement erforderlich ist.“ (para. 21) Erstmals wird darüber
hinaus im Konzept der Aufbau NATO-eigener ziviler Planungskapazitäten
anvisiert: „Wir werden […] angemesse aber moderate zivile
Krisenmanagementkapazitäten herausbilden, um uns besser an zivile
Partner ankoppeln zu können. […] Diese Kapazitäten können auch dafür
verwendet werden, zivile Aktivitäten einzusetzen oder zu koordinieren.“
(para. 25) Kurz gesagt: ungeachtet der massiven Proteste nahezu
sämtlicher ziviler Organisationen maßt sich die NATO an, diese künftig
nach ihrem Gutdünken für ihre militärischen Kriegsziele wortwörtlich
herumzukommandieren – der Instrumentalisierung ziviler Akteure in
Krisengebieten wird damit Tür und Tor geöffnet.
Afghanistan spielt im Konzept selbst kaum eine Rolle, sondern wurde am
zweiten Tag separat abgehandelt. Kernelement ist derzeit der Versuch,
die Zielgröße der afghanischen Polizei und Armee von ursprünglich einmal
160.000 nun schnellstmöglich auf 400.000 hochzuschrauben. Dies soll es
ermöglichen, ab nächstem Jahr mit der Übergabe der Kriegsführung an die
afghanischen Kräfte beginnen zu können, ein Prozess, der nach
derzeitigen Verlautbarungen 2014/2015 abgeschlossen sein und damit zum
westlichen Abzug führen soll. Allerdings pfeifen es die Spatzen bereits
von den Dächern, dass dieser Plan so nicht aufgehen wird. Ein Bericht
nach dem anderen betont bereits jetzt, dass weder die afghanische Armee
noch die Polizei auf absehbare Zeit auch nur annähernd in der Lage sein
werden, das Land unter Kontrolle zu bringen. Dennoch sollen die
Kapazitäten für Sicherheitssektorreformen, die in Afghanistan eher
ad-hoc zusammengeschustert wurden, künftig systematisch aufgebaut und
auch in anderen Regionen zur Anwendung gebracht werden: „Wir werden
Kapazitäten zum Training und Aufbau lokaler Kräfte in Krisenzonen
entwickeln, damit lokale Autoritäten in der Lage sind, so schnell wie
möglich die Sicherheit auch ohne internationale Hilfe aufrecht zu
erhalten.“ (para. 25)
Transatlantische Treueschwüre
Schon in den letzten Erklärungen der NATO-Gipfeltreffen war die
Bedeutung der Europäischen Union erheblich aufgewertet worden.
Hintergrund sind die immensen wirtschaftlichen und militärischen
Probleme der USA, die Washington wenig andere Optionen lassen, als den
Versuch zu unternehmen, die „Lasten der Weltordnungspolitik“ stärker auf
die europäischen Verbündeten zu verlagern. Im Gegenzug beanspruchen die
EU-Staaten mehr Mitspracherechte im Bündnis, in dem bislang die USA die
erste und nahezu einzige Geige gespielt haben. Ferner erwarten die
EU-Verbündeten, dass Washington seinen Widerstand gegen eine weitere
Militarisierung der Europäischen Union, die auch Kapazitäten
herausbildet, um Kriege notfalls ohne die USA führen zu können, aufgibt.
Dieses Bündel wurde im neuen Strategischen Konzept mehr oder weniger
konkret adressiert, indem es heißt: „Die NATO erkennt die Bedeutung
einer starken und fähigeren europäischen Verteidigungsfähigkeit an.“
Anschließend ist die Rede von einer „strategischen Partnerschaft
zwischen der NATO und der EU“ und – entscheidend – vom „Respekt vor der
Autonomie und institutionellen Integrität beider Operationen.“ (para.
32) Mit anderen Worten, implizit wird hier von Washington akzeptiert,
dass die Europäische Union eigene Wege im Militärbereich gehen kann,
solange sie dieses Zugeständnis mit einer größeren Unterstützung der USA
im Rahmen von NATO-Operationen zurückzahlt. Schon heute arbeiten beide
Organisationen „vor Ort“ teils eng zusammen, etwa bei der
Aufstandbekämpfung im Kosovo oder dem Aufbau von Repressionsorganen in
Afghanistan. Diese Zusammenarbeit soll offenbar systematisch ausgebaut
werden, wenn es im Konzept heißt: „Wir werden […] unsere praktische
Kooperation in Operationen im gesamten Spektrum an Kriseneinsätzen
ausbauen, von der koordinierten Planung bis hin zum Feldeinsatz.“ (para. 32)
Gleichzeitig wird auch ein Kerninteresse der USA angesprochen, nämlich
der Appell an eine „fairere Lastenverteilung“ (para. 3), die dazu führen
soll, dass Washington nicht mehr länger den Großteil der Kosten trägt.
Wie dies allerdings umgesetzt werden soll, bleibt das Konzept schuldig.
Liebesgrüße an Moskau?
Viel Aufhebens wird um die neue Partnerschaft mit Russland gemacht. Und
in der Tat sind die Ausführungen gegenüber dem Bericht „NATO 2020“
deutlich abgemildert worden, wo noch vor einem aggressiven Russland
explizit gewarnt worden war. Allerdings sollte dies nicht darüber
hinwegtäuschen, dass in der Substanz kaum Zugeständnisse an Moskau
gemacht wurden.
Dies betrifft insbesondere eine weitere Expansion der NATO nach Osten.
Hier wird auch im neuen Konzept eindeutig festgehalten, dass „die Tür
für eine NATO-Mitgliedschaft weiter völlig offen bleibt.“ (para. 27)
Zwar wurde es vermieden, im selben Paragrafen die aus Sicht Moskaus zwei
problematischsten Kandidaten – die Ukraine und Georgien - hierbei
explizit zu benennen, dies wird allerdings wenig später nachgeholt: „Wir
werden […] die Partnerschaften mit der Ukraine und Georgien innerhalb
der NATO-Ukraine und NATO-Georgien Kommissionen weiterentwickeln.“
(para. 35) Diese beiden Kommissionen wurden explizit als
Heranführungsmechanismen für beide Länder an eine NATO-Mitgliedschaft
geschaffen, weshalb diese Passage wenig zu Moskaus Beruhigung beitragen
dürfte. Die Äußerungen, eine Partnerschaft mit Russland anstreben zu
wollen, werden dadurch unglaubwürdig. Russland erhält außerdem weiterhin
keinerlei substanzielle Mitentscheidungsrechte an der NATO-Politik. Der
Medwedew-Vorschlag für einen Euro-atlantischen Sicherheitsvertrag, der
dieses ermöglicht hätte, findet keinerlei Erwähnung.
Kostspieliger Raketenschild
Eine der wichtigsten Passagen des neuen Konzeptes bezieht sich auf das
Bekenntnis, einen NATO-Raketenabwehrschild aufzubauen. „Wir werden […]
die Kapazität entwickeln, um unsere Bevölkerung und Territorium gegen
ballistische Raketenangriffe zu schützen.“ (para. 19) Damit scheint
endgültig die Entscheidung gefallen, dass die Teile der
US-Raketenabwehr, die in Osteuropa stationiert werden sollen, in ein
gemeinsames NATO-System überführt werden. Ob und wie russischen
Vorbehalten gegenüber einer Raketenabwehr entsprochen wird, ist bislang
noch offen.
Die Formulierung im Konzept ist insofern wichtig, als bisher die NATO
primär mit einer Regionalen Gefechtsfeldraketenabwehr (Theater Missile
Defence) geliebäugelt hatte, die ausschließlich zum Schutz von im
Ausland stationierten Soldaten in der Lage ist. Die nun gewählte
Formulierung „Schutz der Bevölkerung und des Territoriums“ bedeutet eine
– ungleich kostspieligere – Nationale Raketenabwehr, die das gesamte
Bündnisgebiet abdecken soll.
Insofern sind die von NATO-Generalsekretär Rasmussen ins Spiel
gebrachten Kosten von 147 Mio. Euro bzw. 200 Mio. Euro pure Luftnummern.
Mit diesem Geld ist es lediglich möglich, existierende – und aus den
nationalen Budgets separat zu finanzierende – Kapazitäten miteinander zu
verbinden. Schon vor Jahren hatte die NATO eine Machbarkeitsstudie
anfertigen lassen, in der sie zu dem Ergebnis kam, die nun anvisierte
„High-End-Lösung“ werde Gesamtkosten von etwa 20 Mrd. Euro verursachen
(Raketenabwehr: beschlossen, Geopowers.com, 05.03.2007).
Lippenbekenntnisse zur nuklearen Abrüstung
Auch das Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung im neuen Strategischen
Konzept ist ein schlechter Witz. Denn gleich darauf wird betont:
„Solange es Atomwaffen geben wird, wird die NATO eine nukleare Allianz
bleiben.“ (para. 17) Mehr noch, der „Wert“ nicht nur der amerikanischen,
sondern auch der französischen und britischen Atomwaffen wird im selben
Atemzug explizit gewürdigt (para. 18).
Gleichzeitig finden die im Rahmen der nuklearen Teilhabe weiterhin in
fünf NATO-Ländern (darunter Deutschland) stationierten US-Atomwaffen
keinerlei Erwähnung. Auch werden keine bindenden Abrüstungsschritte
vorgeschrieben, die Modernisierung des Atomwaffenarsenals geht also
weiter und die NATO wird ebenfalls nicht von ihrer bisherigen Strategie
abrücken, ggf. Atomwaffen in einem Konflikt als erste einzusetzen
("First-use").
Geheimniskrämerei
Trotz so mancher konkreter Aspekte, das neue Strategische Konzept ist
vor allem ein bunter Strauß an (Un)Sicherheit, aus dem sich jeder mehr
oder weniger beliebig bedienen können wird. Wie – und ob überhaupt - die
NATO diese Kakophonie zu ordnen gedenkt und Prioritäten festlegen will,
bleibt im Dunkeln, obwohl dies schon allein deshalb erforderlich wäre,
da nicht genug Ressourcen für sämtliche anvisierten Aufgaben zur
Verfügung stehen werden.
Aufschlussreich hätte hier das parallel zur NATO-Strategie erarbeitete
mehrere hundert Seiten umfassende geheime Dokument sein können, das dem
Strategischen Konzept angehängt ist. Es enthält einem Bericht der New
York Times (30.09.2010) zufolge, die militärische Feinausplanung auf
Basis der im Strategischen Konzept vorgenommenen Bedrohungsanalyse.
Schon die Ausplanung des Strategischen Konzeptes erfolgte ungeachtet
aller Versprechungen hinter verschlossenen Tüten. Nicht einmal
Parlamentarier, geschweige denn die Zivilgesellschaft wurden in den
Prozess mit einbezogen. In Deutschland bekamen bspws. lediglich die
Obleute des Außen- und Verteidigungs-Ausschusses den Entwurf zu Gesicht,
der erstmals Ende September zirkulierte und danach mehrfach überarbeitet
wurde. Sie wurden jedoch zu Stillschweigen verpflichtet – ein offener
und transparenter Prozess, wie er versprochen wurde, sieht jedenfalls
anders aus. Diese Geheimniskrämerei gilt scheinbar noch stärker für das
dem Konzept angehängten Dokument: "Wenn sie glauben, das Strategische
Konzept sei geheim, dann machen sie sich keinerlei Vorstellungen
darüber, wie geheim das operationelle Papier ist und bleiben wird",
zitiert die New York Times einen ungenannten osteuropäischen Diplomaten.
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2207
20.11.2010, Jürgen Wagner
Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und
Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues
Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999
ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde
damit „NATO 3.0“ einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu
aufstellen. Damit hatte sich der NATO-Chef, der darauf bestand, die
Strategie persönlich abzufassen, ganz offensichtlich aber verhoben. Denn
in dem Dokument bleibt vieles im Vagen, was darauf hindeutet, dass sich
die NATO-Staaten entweder in zahlreichen Kernpunkten nicht auf bindende
Maßnahmen einigen konnten oder bewusst konkrete Pläne schuldig bleiben
wollten, um sich vor allzu großer Kritik zu immunisieren – vermutlich
war es eine Kombination aus beidem.
Dennoch findet sich im Strategischen Konzept genug, um sich Sorgen zu
machen. Zu nennen ist hier vor allem die zahllosen aufgeführten
„Bedrohungen“ gegen die sich das Bündnis künftig buchstäblich zu rüsten
gedenkt sowie der Aufbau NATO-eigener „ziviler“ Planungskapazitäten und
damit die forcierte Instrumentalisierung nicht-militärischer Akteure und
Instrumente. Auch die erhebliche Aufwertung der Europäischen Union als
„strategischer Partner“ der NATO deutet auf eine noch stärkere künftige
Verzahnung beider Organisationen hin, die aus friedenspolitischer Sicht
alles andere als begrüßenswert ist. Demgegenüber wurde und wird viel
Aufhebens um die neue Partnerschaft mit Russland gemacht, von der aber
genauer besehen ebenso wenig übrig bleibt, wie von den Bekenntnissen zur
nuklearen Abrüstung.
Ausufernde Bedrohungsszenarien
Die NATO setzte nun eine schlechte Tradition fort, die bereits mit dem
ersten Strategischen Konzept nach dem Kalten Krieg ihren Anfang nahm,
das seinerzeit 1991 in Rom verabschiedet wurde. Schon damals wurden
hinter jeder Ecke Gefahren entdeckt, „multidirektionale Bedrohungen“ wie
es hieß, die die weitere Existenz des Bündnisses ebenso wie hohe
Rüstungsausgaben rechtfertigen helfen sollten.
Auch im aktuellen Konzept wird betont, man lebe in einer
„unvorhersehbaren Welt“ (para. 1), um gleich darauf ein ganzes Bündel an
Bedrohungen aufzuzählen: die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln,
Terrorismus, „Instabilität und Konflikte außerhalb der NATO-Grenzen“ und
so weiter (para. 9-11). Neu ist die explizite Aufzählung von
Cyberangriffen (para. 12) sowie Klimawandel und Wasserknappheit (para.
15). Darüber hinaus fand die Sicherheit der Energieversorgung sowie von
Handelswegen zwar auch früher bereits Erwähnung, aber bei weitem nicht
so ausführlich wie in der aktuell verabschiedeten Fassung: „Alle Länder
sind zunehmend abhängig von vitalen Kommunikationsmitteln sowie
Transport- und Transitrouten, von denen die internationale Handels- und
Energiesicherheit abhängt. Dies erfordert größere internationale
Anstrengungen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Attacken oder
Unterbrechungen zu gewährleisten.“ (para. 13) Deshalb müsse die NATO
„die Kapazitäten entwickeln, um zur Energiesicherheit beizutragen,
einschließlich dem Schutz kritischer Infrastrukturen und Transitgebieten
und -Routen.“ (para. 19)
Was gänzlich fehlt, ist eine irgendwie geartete Hierarchisierung dieser
unzähligen Bedrohungen. Während der im Mai 2010 veröffentlichte Bericht
„NATO 2020“ der von Rasmussen beauftragten Hochrangigen Gruppe noch den
Versuch unternommen hatte, einzelne Aspekte Artikel 5 (gleichbedeutend
mit einem militärischen Angriff), andere Artikel 4 (erfordert lediglich
Konsultationen über das weitere Vorgehen) zuzuordnen, entfällt eine
solche Prioritisierung im nun verabschiedeten Konzept. Es bleibt eine
völlige Beliebigkeit, die schließlich auch zur Folge hat, dass das
daraufhin beschriebene Einsatzprofil mit all diesen Bedrohungen
umzugehen gedenkt – ohne dass adressiert würde, woher die hierfür
notwendigen Finanzmittel herkommen sollen, um die fehlenden Kapazitäten
aufzubauen.
Einsätze und der Comprehensive Approach
Ungeachtet (hoffentlich) sinkender Rüstungsausgaben hält die NATO am
bisherigen ambitionierten Ziel fest, die „Fähigkeit zwei andauernde
größere Operationen und mehrere kleinere Operationen zur kollektiven
Verteidigung und Krisenreaktion auch in ferner Distanz aufrecht zu
erhalten.“ (para. 19) Zwar wird die Verpflichtung auf die Verteidigung
des Bündnisgebietes mehrfach als wichtige Aufgabe unterstrichen, dennoch
wird unmissverständlich klar gemacht, dass künftig im Ausland die Musik
spielen wird. „Wir müssen die die Doktrin und militärischen Fähigkeiten
für Auslandseinsätze weiter ausbauen, einschließlich
Aufstandsbekämpfungs- sowie Stabilisierungs- und Wiederaufbaumissionen.“
(para. 25)
Angesichts der gravierenden Probleme in Afghanistan erhofft sich die
NATO von zwei Aspekten künftig „bessere“ Ergebnisse, was den
„erfolgreichen“ Abschluss von Aufstandsbekämpfungsoperationen anbelangt:
Die frühzeitige Einbindung und Instrumentalisierung ziviler Kapazitäten
(„Comprehensive Approach“) soll die Effektivität der Einsätze massiv
erhöhen. Der Aufbau einheimischer Repressionsorgane
(Sicherheitssektorreformen) – also von Armeen und Polizeien – soll das
westliche Militär entlasten und deutlich geringere
Truppenstationierungen erfordern.
Im Konzept finden sich beide Aspekte wieder, die eine der wichtigsten
Neuerungen darstellen: „Die Lehren aus den NATO-Operationen, besonders
auf dem Balkan und in Afghanistan, machen deutlich, dass eine umfassende
politische, zivile und militärische Herangehensweise für ein effektives
Krisenmanagement erforderlich ist.“ (para. 21) Erstmals wird darüber
hinaus im Konzept der Aufbau NATO-eigener ziviler Planungskapazitäten
anvisiert: „Wir werden […] angemesse aber moderate zivile
Krisenmanagementkapazitäten herausbilden, um uns besser an zivile
Partner ankoppeln zu können. […] Diese Kapazitäten können auch dafür
verwendet werden, zivile Aktivitäten einzusetzen oder zu koordinieren.“
(para. 25) Kurz gesagt: ungeachtet der massiven Proteste nahezu
sämtlicher ziviler Organisationen maßt sich die NATO an, diese künftig
nach ihrem Gutdünken für ihre militärischen Kriegsziele wortwörtlich
herumzukommandieren – der Instrumentalisierung ziviler Akteure in
Krisengebieten wird damit Tür und Tor geöffnet.
Afghanistan spielt im Konzept selbst kaum eine Rolle, sondern wurde am
zweiten Tag separat abgehandelt. Kernelement ist derzeit der Versuch,
die Zielgröße der afghanischen Polizei und Armee von ursprünglich einmal
160.000 nun schnellstmöglich auf 400.000 hochzuschrauben. Dies soll es
ermöglichen, ab nächstem Jahr mit der Übergabe der Kriegsführung an die
afghanischen Kräfte beginnen zu können, ein Prozess, der nach
derzeitigen Verlautbarungen 2014/2015 abgeschlossen sein und damit zum
westlichen Abzug führen soll. Allerdings pfeifen es die Spatzen bereits
von den Dächern, dass dieser Plan so nicht aufgehen wird. Ein Bericht
nach dem anderen betont bereits jetzt, dass weder die afghanische Armee
noch die Polizei auf absehbare Zeit auch nur annähernd in der Lage sein
werden, das Land unter Kontrolle zu bringen. Dennoch sollen die
Kapazitäten für Sicherheitssektorreformen, die in Afghanistan eher
ad-hoc zusammengeschustert wurden, künftig systematisch aufgebaut und
auch in anderen Regionen zur Anwendung gebracht werden: „Wir werden
Kapazitäten zum Training und Aufbau lokaler Kräfte in Krisenzonen
entwickeln, damit lokale Autoritäten in der Lage sind, so schnell wie
möglich die Sicherheit auch ohne internationale Hilfe aufrecht zu
erhalten.“ (para. 25)
Transatlantische Treueschwüre
Schon in den letzten Erklärungen der NATO-Gipfeltreffen war die
Bedeutung der Europäischen Union erheblich aufgewertet worden.
Hintergrund sind die immensen wirtschaftlichen und militärischen
Probleme der USA, die Washington wenig andere Optionen lassen, als den
Versuch zu unternehmen, die „Lasten der Weltordnungspolitik“ stärker auf
die europäischen Verbündeten zu verlagern. Im Gegenzug beanspruchen die
EU-Staaten mehr Mitspracherechte im Bündnis, in dem bislang die USA die
erste und nahezu einzige Geige gespielt haben. Ferner erwarten die
EU-Verbündeten, dass Washington seinen Widerstand gegen eine weitere
Militarisierung der Europäischen Union, die auch Kapazitäten
herausbildet, um Kriege notfalls ohne die USA führen zu können, aufgibt.
Dieses Bündel wurde im neuen Strategischen Konzept mehr oder weniger
konkret adressiert, indem es heißt: „Die NATO erkennt die Bedeutung
einer starken und fähigeren europäischen Verteidigungsfähigkeit an.“
Anschließend ist die Rede von einer „strategischen Partnerschaft
zwischen der NATO und der EU“ und – entscheidend – vom „Respekt vor der
Autonomie und institutionellen Integrität beider Operationen.“ (para.
32) Mit anderen Worten, implizit wird hier von Washington akzeptiert,
dass die Europäische Union eigene Wege im Militärbereich gehen kann,
solange sie dieses Zugeständnis mit einer größeren Unterstützung der USA
im Rahmen von NATO-Operationen zurückzahlt. Schon heute arbeiten beide
Organisationen „vor Ort“ teils eng zusammen, etwa bei der
Aufstandbekämpfung im Kosovo oder dem Aufbau von Repressionsorganen in
Afghanistan. Diese Zusammenarbeit soll offenbar systematisch ausgebaut
werden, wenn es im Konzept heißt: „Wir werden […] unsere praktische
Kooperation in Operationen im gesamten Spektrum an Kriseneinsätzen
ausbauen, von der koordinierten Planung bis hin zum Feldeinsatz.“ (para. 32)
Gleichzeitig wird auch ein Kerninteresse der USA angesprochen, nämlich
der Appell an eine „fairere Lastenverteilung“ (para. 3), die dazu führen
soll, dass Washington nicht mehr länger den Großteil der Kosten trägt.
Wie dies allerdings umgesetzt werden soll, bleibt das Konzept schuldig.
Liebesgrüße an Moskau?
Viel Aufhebens wird um die neue Partnerschaft mit Russland gemacht. Und
in der Tat sind die Ausführungen gegenüber dem Bericht „NATO 2020“
deutlich abgemildert worden, wo noch vor einem aggressiven Russland
explizit gewarnt worden war. Allerdings sollte dies nicht darüber
hinwegtäuschen, dass in der Substanz kaum Zugeständnisse an Moskau
gemacht wurden.
Dies betrifft insbesondere eine weitere Expansion der NATO nach Osten.
Hier wird auch im neuen Konzept eindeutig festgehalten, dass „die Tür
für eine NATO-Mitgliedschaft weiter völlig offen bleibt.“ (para. 27)
Zwar wurde es vermieden, im selben Paragrafen die aus Sicht Moskaus zwei
problematischsten Kandidaten – die Ukraine und Georgien - hierbei
explizit zu benennen, dies wird allerdings wenig später nachgeholt: „Wir
werden […] die Partnerschaften mit der Ukraine und Georgien innerhalb
der NATO-Ukraine und NATO-Georgien Kommissionen weiterentwickeln.“
(para. 35) Diese beiden Kommissionen wurden explizit als
Heranführungsmechanismen für beide Länder an eine NATO-Mitgliedschaft
geschaffen, weshalb diese Passage wenig zu Moskaus Beruhigung beitragen
dürfte. Die Äußerungen, eine Partnerschaft mit Russland anstreben zu
wollen, werden dadurch unglaubwürdig. Russland erhält außerdem weiterhin
keinerlei substanzielle Mitentscheidungsrechte an der NATO-Politik. Der
Medwedew-Vorschlag für einen Euro-atlantischen Sicherheitsvertrag, der
dieses ermöglicht hätte, findet keinerlei Erwähnung.
Kostspieliger Raketenschild
Eine der wichtigsten Passagen des neuen Konzeptes bezieht sich auf das
Bekenntnis, einen NATO-Raketenabwehrschild aufzubauen. „Wir werden […]
die Kapazität entwickeln, um unsere Bevölkerung und Territorium gegen
ballistische Raketenangriffe zu schützen.“ (para. 19) Damit scheint
endgültig die Entscheidung gefallen, dass die Teile der
US-Raketenabwehr, die in Osteuropa stationiert werden sollen, in ein
gemeinsames NATO-System überführt werden. Ob und wie russischen
Vorbehalten gegenüber einer Raketenabwehr entsprochen wird, ist bislang
noch offen.
Die Formulierung im Konzept ist insofern wichtig, als bisher die NATO
primär mit einer Regionalen Gefechtsfeldraketenabwehr (Theater Missile
Defence) geliebäugelt hatte, die ausschließlich zum Schutz von im
Ausland stationierten Soldaten in der Lage ist. Die nun gewählte
Formulierung „Schutz der Bevölkerung und des Territoriums“ bedeutet eine
– ungleich kostspieligere – Nationale Raketenabwehr, die das gesamte
Bündnisgebiet abdecken soll.
Insofern sind die von NATO-Generalsekretär Rasmussen ins Spiel
gebrachten Kosten von 147 Mio. Euro bzw. 200 Mio. Euro pure Luftnummern.
Mit diesem Geld ist es lediglich möglich, existierende – und aus den
nationalen Budgets separat zu finanzierende – Kapazitäten miteinander zu
verbinden. Schon vor Jahren hatte die NATO eine Machbarkeitsstudie
anfertigen lassen, in der sie zu dem Ergebnis kam, die nun anvisierte
„High-End-Lösung“ werde Gesamtkosten von etwa 20 Mrd. Euro verursachen
(Raketenabwehr: beschlossen, Geopowers.com, 05.03.2007).
Lippenbekenntnisse zur nuklearen Abrüstung
Auch das Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung im neuen Strategischen
Konzept ist ein schlechter Witz. Denn gleich darauf wird betont:
„Solange es Atomwaffen geben wird, wird die NATO eine nukleare Allianz
bleiben.“ (para. 17) Mehr noch, der „Wert“ nicht nur der amerikanischen,
sondern auch der französischen und britischen Atomwaffen wird im selben
Atemzug explizit gewürdigt (para. 18).
Gleichzeitig finden die im Rahmen der nuklearen Teilhabe weiterhin in
fünf NATO-Ländern (darunter Deutschland) stationierten US-Atomwaffen
keinerlei Erwähnung. Auch werden keine bindenden Abrüstungsschritte
vorgeschrieben, die Modernisierung des Atomwaffenarsenals geht also
weiter und die NATO wird ebenfalls nicht von ihrer bisherigen Strategie
abrücken, ggf. Atomwaffen in einem Konflikt als erste einzusetzen
("First-use").
Geheimniskrämerei
Trotz so mancher konkreter Aspekte, das neue Strategische Konzept ist
vor allem ein bunter Strauß an (Un)Sicherheit, aus dem sich jeder mehr
oder weniger beliebig bedienen können wird. Wie – und ob überhaupt - die
NATO diese Kakophonie zu ordnen gedenkt und Prioritäten festlegen will,
bleibt im Dunkeln, obwohl dies schon allein deshalb erforderlich wäre,
da nicht genug Ressourcen für sämtliche anvisierten Aufgaben zur
Verfügung stehen werden.
Aufschlussreich hätte hier das parallel zur NATO-Strategie erarbeitete
mehrere hundert Seiten umfassende geheime Dokument sein können, das dem
Strategischen Konzept angehängt ist. Es enthält einem Bericht der New
York Times (30.09.2010) zufolge, die militärische Feinausplanung auf
Basis der im Strategischen Konzept vorgenommenen Bedrohungsanalyse.
Schon die Ausplanung des Strategischen Konzeptes erfolgte ungeachtet
aller Versprechungen hinter verschlossenen Tüten. Nicht einmal
Parlamentarier, geschweige denn die Zivilgesellschaft wurden in den
Prozess mit einbezogen. In Deutschland bekamen bspws. lediglich die
Obleute des Außen- und Verteidigungs-Ausschusses den Entwurf zu Gesicht,
der erstmals Ende September zirkulierte und danach mehrfach überarbeitet
wurde. Sie wurden jedoch zu Stillschweigen verpflichtet – ein offener
und transparenter Prozess, wie er versprochen wurde, sieht jedenfalls
anders aus. Diese Geheimniskrämerei gilt scheinbar noch stärker für das
dem Konzept angehängten Dokument: "Wenn sie glauben, das Strategische
Konzept sei geheim, dann machen sie sich keinerlei Vorstellungen
darüber, wie geheim das operationelle Papier ist und bleiben wird",
zitiert die New York Times einen ungenannten osteuropäischen Diplomaten.
Donnerstag, 19. August 2010
Gezielte Tötungen
ABUL/WASHINGTON/BERLIN
Quelle: german-foreign-policy vom 18.08.2010 - Deutsche Militärs verlangen einen „nüchterneren“ Umgang der Öffentlichkeit mit der gezielten Tötung mutmaßlicher Aufständischer in Afghanistan. Es sei „völlig klar und verständlich“, dass die NATO-Streitkräfte Insurgenten jagen sowie „effektiv ausschalten“ müssten, erklärt der deutsche ISAF-Sprecher Josef Dieter Blotz. Dazu werde auch die Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr eingesetzt. Wie es im Berliner Verteidigungsministerium heißt, dürften deutsche Soldaten zwar keine gezielte Tötung selbst vornehmen. Allerdings gebe man Informationen an Verbündete weiter, die gezielte Tötungen möglich machten. Laut Rechtsauffassung der Bundesregierung ist es zulässig, Aufständische „auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten“, zum Beispiel bei nächtlichen Überfällen, umzubringen. Die Verlautbarungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, da einflussreiche US-Militärs das Scheitern der Versuche konstatieren, Afghanistan mit einer Truppenaufstockung unter Kontrolle zu bekommen. Erfolge, heißt es, erziele man zur Zeit allenfalls mit der Jagd auf einzelne Anführer der Aufständischen. Als Modell wird in rechtsgerichteten deutschen Militärzirkeln unter anderem die verdeckte Kriegführung der USA im Jemen genannt.
Aufständische „ausschalten“
Wie der deutsche ISAF-Sprecher Brigadegeneral Josef Dieter Blotz verlangt, soll die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik „nüchterner“ mit gezielten Tötungen (Militärjargon: „Targeted Killing“) am Hindukusch umgehen. Es sei „völlig klar und verständlich“, dass die Feinde des Westens „verfolgt und bekämpft“ werden müssten [1]; man müsse sie „ausschalten“, „noch bevor sie unsere Soldaten angreifen können“. Dies sei die „Aufgabe von militärischen Kräften, die speziell dafür ausgebildet, ausgerüstet und trainiert sind“, weshalb man die Anzahl der Spezialeinheiten in Afghanistan in den letzten 18 Monaten „ganz erheblich“ erhöht habe. Das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) sei an der „Ausschaltung“ von Aufständischen beteiligt, dürfe allerdings keine gezielten Tötungen durchführen. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, hat die Bundeswehr-“Task Force 47“, der auch KSK-Soldaten angehören, inzwischen über 50 „Aufklärungsoperationen“ sowie 21 „offensive Operationen“ durchgeführt. Dabei habe es einen Toten gegeben, 59 Personen seien „in Gewahrsam genommen“ worden.[2]
„Capture“, „kill“
Gleichzeitig räumt das Bundesverteidigungsministerium ein, dass Informationen deutscher Militärs grundsätzlich für sogenannte gezielte Tötungen genutzt werden können. „Aufklärungsergebnisse deutscher Kräfte“ tragen demnach zur „Identifizierung und Auswahl potenzieller militärischer Ziele im Rahmen des ISAF-Targeting“ bei: Sie fließen in die ISAF-“Joint Prioritized Effects List“ (JPEL) ein, die gegenwärtig Berichten zufolge rund 550 Personen enthält - versehen mit einem Hinweis, ob diese gefangenzunehmen („c“ für „capture“) oder zu töten („k“ für „kill“) sind. Laut Ministerium geben die Deutschen dabei auch Informationen über Personen weiter, „die mit der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen (...) in Zusammenhang gebracht werden“.[3] Bei Personen, „die sich unmittelbar oder dauerhaft an den Feindseligkeiten beteiligen“, bestehe dabei „die Möglichkeit, die Anwendung gezielt tödlich wirkender militärischer Gewalt zu empfehlen“, schreibt das Ministerium in einer gestern in Auszügen bekannt gewordenen Stellungnahme.[4]
„Gezieltes Töten erlaubt“
Galt die mögliche Nutzung deutscher Informationen für gezielte Tötungen noch vor wenigen Jahren unter Rechtsberatern der Bundesregierung als völkerrechtlich höchst problematisch, hat Berlin jetzt keine Einwände mehr. Man habe sich seitdem „in vielen Bereichen weiterentwickelt“, heißt es dazu im Verteidigungsministerium. Laut Völkerrecht ist die Tötung von Zivilisten erlaubt, wenn diese im Krieg bewaffnete Angriffe auf Soldaten unternehmen. Dies gilt allerdings nur für eine unmittelbare Kampfsituation. Befürworter gezielter Tötungen berufen sich heute gewöhnlich auf ein letztes Jahr veröffentlichtes Gutachten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, das Militärangriffe auf mutmaßliche Aufständische auch außerhalb von Kampfsituationen für zulässig erklärt - wenn auch nur unter der Maßgabe, dass statt der Tötung eine Gefangennahme angestrebt werden muss. In der NATO werden Positionen vertreten, die noch weit über die Zugeständnisse des Roten Kreuzes an das westliche Kriegsbündnis hinausgehen. So behauptet ein Assistant Legal Advisor am Allied Command Transformation der NATO in Norfolk (USA), der Deutsche Ulf Häußler: „Es gibt keine Rechtsüberzeugung des Inhalts, dass gezielte Tötungen verboten seien oder dass die Festsetzung von besonders ausgewählten Zielpersonen grundsätzlich Vorrang hätte.“[5] Dieser Behauptung hat sich die Bundesregierung offenbar angeschlossen. So heißt es in dem gestern bekannt gewordenen Papier aus dem Verteidigungsministerium, man dürfe „feindliche Kämpfer gegebenenfalls auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten (...) gezielt bekämpfen, was auch den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann“.[6]
Neuer Schwerpunkt
Die Plädoyers für gezieltes Töten von Aufständischen erfolgen zu einem Zeitpunkt, da US-Militärs die offizielle NATO-Strategie, durch massive Truppenpräsenz Aufstände im Keim zu ersticken, für gescheitert erklären. Die Strategie habe „wenig Erfolg gebracht“ [7], heißt es in US-Medien unter Berufung auf Militärs und US-Regierungsvertreter; gleichzeitig sei es jedoch gelungen, über 130 „bedeutende Insurgenten aus dem Verkehr zu ziehen“. „Verhöre“ gefangengenommener Kämpfer hätten zudem neue Erkenntnisse über die Aufstandsbewegung erbracht. Die „Verhöre“ finden im klassischen Falle in der US-Basis Bagram statt, wo mindestens zwei Gefangene zu Tode gefoltert wurden; auch der deutsche Staatsbürger Khaled el Masri war dort interniert.[8] Auf eine Frage im US-Senat, ob sich der Schwerpunkt von der offiziellen NATO-Strategie hin zum Targeted Killing verschiebe, antwortete vor kurzem ein General aus dem US Central Command: „Ich denke, das ist der Ansatz“.[9]
Auch die Bundeswehr
Für Forderungen aus rechtsgerichteten deutschen Militärzirkeln, die Bundeswehr solle sich dieser Strategie noch stärker als bisher anschließen, hat sich kürzlich der deutsche Verteidigungsminister geöffnet. Am Hindukusch sei auch nach dem Abzug der größten Truppenteile eine „internationale Koordination des Einsatzes von Nachrichtendiensten und Spezialkräften“ unumgänglich, erklärte Minister Guttenberg Anfang Juli in einem Presseinterview. Dies könne den Operationen der USA im pakistanischen Grenzgebiet in mancher Hinsicht ähneln, erläuterte Guttenberg. Bei diesen US-Operationen handelt es sich gewöhnlich um gezielte Tötungen mit Hilfe von Drohnen - zahlreiche Ziviltote inklusive.[10]
Verdeckter Krieg
Das Kriegsmodell, dem zu folgen Berlin sich anschickt, wird von Washington bereits seit Jahren systematisch angewandt - beileibe nicht nur in Afghanistan, Pakistan und dem Irak, sondern unter anderem auch in Somalia sowie im Jemen. Allein im Jemen führten US-Militärs seit vergangenem Dezember mindestens vier Attacken durch, bei denen neben einigen mutmaßlichen Mitgliedern Al Qaidas zahlreiche Zivilisten zu Tode kamen, darunter ein stellvertretender Provinzgouverneur. Die punktuellen, offiziell nie zugegebenen gezielten Tötungen, die auch in deutschen Militärkreisen als Modell für die künftige Kriegführung in Afghanistan diskutiert werden, haben im Jemen mehrere Gegenschläge provoziert und drohen die bewaffneten Auseinandersetzungen weiter eskalieren zu lassen. Sie laufen auf einen von außerhalb des Landes geführten Dauerkrieg mit relativ wenigen Opfern aus dem Westen und umso mehr einheimischen Toten hinaus.
[1] Deutsche Elitesoldaten jagen gezielt Taliban; www.tagesspiegel.de 16.08.2010
[2] Mehr als 70 deutsche Geheim-Einsätze in Afghanistan; www.tagesspiegel.de 13.08.2010. Dem Ministerium zufolge kam es zu dem Todesopfer, als ein Mitglied verbündeter Truppen - nicht der Task Force 47 - bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen einer Aktion der „Nothilfe“ schoss.
[3], [4] So kommen die Taliban-Terroristen auf die Todesliste! www.bild.de 17.08.2010
[5] Gezieltes Töten erlaubt; Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.08.2010
[6] So kommen die Taliban-Terroristen auf die Todesliste! www.bild.de 17.08.2010
[7] Targeted Killing Is New U.S. Focus in Afghanistan; The New York Times 31.08.2010
[8] s. dazu Wer ist „Sam“, der deutsche Foltergesandte?
[9] Targeted Killing Is New U.S. Focus in Afghanistan; The New York Times 31.08.2010
[10] s. dazu Nachsorgeelemente
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57869
Quelle: german-foreign-policy vom 18.08.2010 - Deutsche Militärs verlangen einen „nüchterneren“ Umgang der Öffentlichkeit mit der gezielten Tötung mutmaßlicher Aufständischer in Afghanistan. Es sei „völlig klar und verständlich“, dass die NATO-Streitkräfte Insurgenten jagen sowie „effektiv ausschalten“ müssten, erklärt der deutsche ISAF-Sprecher Josef Dieter Blotz. Dazu werde auch die Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr eingesetzt. Wie es im Berliner Verteidigungsministerium heißt, dürften deutsche Soldaten zwar keine gezielte Tötung selbst vornehmen. Allerdings gebe man Informationen an Verbündete weiter, die gezielte Tötungen möglich machten. Laut Rechtsauffassung der Bundesregierung ist es zulässig, Aufständische „auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten“, zum Beispiel bei nächtlichen Überfällen, umzubringen. Die Verlautbarungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, da einflussreiche US-Militärs das Scheitern der Versuche konstatieren, Afghanistan mit einer Truppenaufstockung unter Kontrolle zu bekommen. Erfolge, heißt es, erziele man zur Zeit allenfalls mit der Jagd auf einzelne Anführer der Aufständischen. Als Modell wird in rechtsgerichteten deutschen Militärzirkeln unter anderem die verdeckte Kriegführung der USA im Jemen genannt.
Aufständische „ausschalten“
Wie der deutsche ISAF-Sprecher Brigadegeneral Josef Dieter Blotz verlangt, soll die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik „nüchterner“ mit gezielten Tötungen (Militärjargon: „Targeted Killing“) am Hindukusch umgehen. Es sei „völlig klar und verständlich“, dass die Feinde des Westens „verfolgt und bekämpft“ werden müssten [1]; man müsse sie „ausschalten“, „noch bevor sie unsere Soldaten angreifen können“. Dies sei die „Aufgabe von militärischen Kräften, die speziell dafür ausgebildet, ausgerüstet und trainiert sind“, weshalb man die Anzahl der Spezialeinheiten in Afghanistan in den letzten 18 Monaten „ganz erheblich“ erhöht habe. Das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) sei an der „Ausschaltung“ von Aufständischen beteiligt, dürfe allerdings keine gezielten Tötungen durchführen. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, hat die Bundeswehr-“Task Force 47“, der auch KSK-Soldaten angehören, inzwischen über 50 „Aufklärungsoperationen“ sowie 21 „offensive Operationen“ durchgeführt. Dabei habe es einen Toten gegeben, 59 Personen seien „in Gewahrsam genommen“ worden.[2]
„Capture“, „kill“
Gleichzeitig räumt das Bundesverteidigungsministerium ein, dass Informationen deutscher Militärs grundsätzlich für sogenannte gezielte Tötungen genutzt werden können. „Aufklärungsergebnisse deutscher Kräfte“ tragen demnach zur „Identifizierung und Auswahl potenzieller militärischer Ziele im Rahmen des ISAF-Targeting“ bei: Sie fließen in die ISAF-“Joint Prioritized Effects List“ (JPEL) ein, die gegenwärtig Berichten zufolge rund 550 Personen enthält - versehen mit einem Hinweis, ob diese gefangenzunehmen („c“ für „capture“) oder zu töten („k“ für „kill“) sind. Laut Ministerium geben die Deutschen dabei auch Informationen über Personen weiter, „die mit der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen (...) in Zusammenhang gebracht werden“.[3] Bei Personen, „die sich unmittelbar oder dauerhaft an den Feindseligkeiten beteiligen“, bestehe dabei „die Möglichkeit, die Anwendung gezielt tödlich wirkender militärischer Gewalt zu empfehlen“, schreibt das Ministerium in einer gestern in Auszügen bekannt gewordenen Stellungnahme.[4]
„Gezieltes Töten erlaubt“
Galt die mögliche Nutzung deutscher Informationen für gezielte Tötungen noch vor wenigen Jahren unter Rechtsberatern der Bundesregierung als völkerrechtlich höchst problematisch, hat Berlin jetzt keine Einwände mehr. Man habe sich seitdem „in vielen Bereichen weiterentwickelt“, heißt es dazu im Verteidigungsministerium. Laut Völkerrecht ist die Tötung von Zivilisten erlaubt, wenn diese im Krieg bewaffnete Angriffe auf Soldaten unternehmen. Dies gilt allerdings nur für eine unmittelbare Kampfsituation. Befürworter gezielter Tötungen berufen sich heute gewöhnlich auf ein letztes Jahr veröffentlichtes Gutachten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, das Militärangriffe auf mutmaßliche Aufständische auch außerhalb von Kampfsituationen für zulässig erklärt - wenn auch nur unter der Maßgabe, dass statt der Tötung eine Gefangennahme angestrebt werden muss. In der NATO werden Positionen vertreten, die noch weit über die Zugeständnisse des Roten Kreuzes an das westliche Kriegsbündnis hinausgehen. So behauptet ein Assistant Legal Advisor am Allied Command Transformation der NATO in Norfolk (USA), der Deutsche Ulf Häußler: „Es gibt keine Rechtsüberzeugung des Inhalts, dass gezielte Tötungen verboten seien oder dass die Festsetzung von besonders ausgewählten Zielpersonen grundsätzlich Vorrang hätte.“[5] Dieser Behauptung hat sich die Bundesregierung offenbar angeschlossen. So heißt es in dem gestern bekannt gewordenen Papier aus dem Verteidigungsministerium, man dürfe „feindliche Kämpfer gegebenenfalls auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten (...) gezielt bekämpfen, was auch den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann“.[6]
Neuer Schwerpunkt
Die Plädoyers für gezieltes Töten von Aufständischen erfolgen zu einem Zeitpunkt, da US-Militärs die offizielle NATO-Strategie, durch massive Truppenpräsenz Aufstände im Keim zu ersticken, für gescheitert erklären. Die Strategie habe „wenig Erfolg gebracht“ [7], heißt es in US-Medien unter Berufung auf Militärs und US-Regierungsvertreter; gleichzeitig sei es jedoch gelungen, über 130 „bedeutende Insurgenten aus dem Verkehr zu ziehen“. „Verhöre“ gefangengenommener Kämpfer hätten zudem neue Erkenntnisse über die Aufstandsbewegung erbracht. Die „Verhöre“ finden im klassischen Falle in der US-Basis Bagram statt, wo mindestens zwei Gefangene zu Tode gefoltert wurden; auch der deutsche Staatsbürger Khaled el Masri war dort interniert.[8] Auf eine Frage im US-Senat, ob sich der Schwerpunkt von der offiziellen NATO-Strategie hin zum Targeted Killing verschiebe, antwortete vor kurzem ein General aus dem US Central Command: „Ich denke, das ist der Ansatz“.[9]
Auch die Bundeswehr
Für Forderungen aus rechtsgerichteten deutschen Militärzirkeln, die Bundeswehr solle sich dieser Strategie noch stärker als bisher anschließen, hat sich kürzlich der deutsche Verteidigungsminister geöffnet. Am Hindukusch sei auch nach dem Abzug der größten Truppenteile eine „internationale Koordination des Einsatzes von Nachrichtendiensten und Spezialkräften“ unumgänglich, erklärte Minister Guttenberg Anfang Juli in einem Presseinterview. Dies könne den Operationen der USA im pakistanischen Grenzgebiet in mancher Hinsicht ähneln, erläuterte Guttenberg. Bei diesen US-Operationen handelt es sich gewöhnlich um gezielte Tötungen mit Hilfe von Drohnen - zahlreiche Ziviltote inklusive.[10]
Verdeckter Krieg
Das Kriegsmodell, dem zu folgen Berlin sich anschickt, wird von Washington bereits seit Jahren systematisch angewandt - beileibe nicht nur in Afghanistan, Pakistan und dem Irak, sondern unter anderem auch in Somalia sowie im Jemen. Allein im Jemen führten US-Militärs seit vergangenem Dezember mindestens vier Attacken durch, bei denen neben einigen mutmaßlichen Mitgliedern Al Qaidas zahlreiche Zivilisten zu Tode kamen, darunter ein stellvertretender Provinzgouverneur. Die punktuellen, offiziell nie zugegebenen gezielten Tötungen, die auch in deutschen Militärkreisen als Modell für die künftige Kriegführung in Afghanistan diskutiert werden, haben im Jemen mehrere Gegenschläge provoziert und drohen die bewaffneten Auseinandersetzungen weiter eskalieren zu lassen. Sie laufen auf einen von außerhalb des Landes geführten Dauerkrieg mit relativ wenigen Opfern aus dem Westen und umso mehr einheimischen Toten hinaus.
[1] Deutsche Elitesoldaten jagen gezielt Taliban; www.tagesspiegel.de 16.08.2010
[2] Mehr als 70 deutsche Geheim-Einsätze in Afghanistan; www.tagesspiegel.de 13.08.2010. Dem Ministerium zufolge kam es zu dem Todesopfer, als ein Mitglied verbündeter Truppen - nicht der Task Force 47 - bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen einer Aktion der „Nothilfe“ schoss.
[3], [4] So kommen die Taliban-Terroristen auf die Todesliste! www.bild.de 17.08.2010
[5] Gezieltes Töten erlaubt; Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.08.2010
[6] So kommen die Taliban-Terroristen auf die Todesliste! www.bild.de 17.08.2010
[7] Targeted Killing Is New U.S. Focus in Afghanistan; The New York Times 31.08.2010
[8] s. dazu Wer ist „Sam“, der deutsche Foltergesandte?
[9] Targeted Killing Is New U.S. Focus in Afghanistan; The New York Times 31.08.2010
[10] s. dazu Nachsorgeelemente
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57869
Montag, 23. November 2009
Afghanistan-Mandat auf ewig?!
Gestern beschloss das Bundeskabinett, das Mandat für den Afghanistan-Einsatz um weitere zwölf Monate zu verlängern. Über den nun zunächst bis zum 13. Dezember 2010 befristeten Kriegseinsatz muss nun noch der Bundestag entscheiden, der aber sicherlich ebenfalls zustimmen wird. Explosionsartig steigen die Kosten des Einsatzes: Waren es 2008 noch 536 Mio. Euro (eingeplant waren ursprünglich 487 Mio.), sind für 2009 bereits 688 Mio. vorgesehen (allerdings für 14 Monate). Für die kommenden zwölf Monate sieht der Antrag der Bundesregierung nun einen Gesamtbetrag von 820,7 Mio. Euro vor. Zu bedenken ist dabei aber immer auch, dass es sich hierbei lediglich um die "einsatzbedingten Mehrkosten" handelt: Personalkosten, Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten sind in dieser Rechnung nicht enthalten. Hauptstreitpunkt in den letzten Monaten war die Frage, inwieweit den US-Forderungen nachgekommen würde, nochmals deutlich mehr Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch zu entsenden. Hier ist das Mandat -- vordergründig -- eindeutig: "Das deutsche ISAF-Kontingent soll unverändert max. 4500 Soldatinnen und Soldaten umfassen." Allerdings sollte man in diesem Zusammenhang erstens nicht vergessen, dass die Anzahl deutscher Truppen in den letzten Jahren ohnehin bereits rasant angestiegen ist: von 2.250 (2004) auf nunmehr 4.500 und zwischenzeitlich - aufgrund des nun nicht mehr neu ausgestellten AWACS-Mandates - sogar 4.800 Soldaten. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland auch massiv am Aufbau der afghanischen Armee und Polizei und leistet hierüber einen zusätzlichen kriegsunterstützenden Beitrag. Allerdings hat der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Frage der Truppenerhöhungen lediglich auf den Zeitpunkt nach der internationalen Afghanistankonferenz im Januar 2010 verschoben. Er ließ bewusst offen, ob danach nicht doch ein weiterer Aufwuchs mit einem neuen bzw. angepassten Mandat auf den Weg gebracht werden wird (so geschehen etwa beim Tornado-Einsatz oder der AWACS-Kontingenterhöhung). Und auch der Antrag der Bundesregierung lässt dieses Hintertürchen bewusst und überdeutlich offen: "Es ist Absicht der Bundesregierung, im Lichte der Konferenz den deutschen zivilen und militärischen Beitrag im Rahmen des internationalen Gesamtengagements in Afghanistan einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf dem Parlament ein dementsprechend angepasstes Mandat zur Billigung vorzulegen." Von US-Seite -- die ihrerseits wohl zu den mittlerweile über 100.000 Soldaten weitere 30.000 an den Hindukusch entsenden wird - wird von der NATO 5-10.000 weitere Kämpfer gefordert. Der britische Premier Gordon Brown sprach sich am 13. November dafür aus, die NATO-Verbündeten sollten ihrerseits 5.000 zusätzliche Soldaten entsenden. An die Adresse Deutschlands wird in diesem Zusammenhang mit Sicherheit die Forderung ergehen, einen Großteil hiervon zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund betonte der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck, er könne sich auch eine Erhöhung des deutschen Kontingents auf 6.000, 8.000 oder womöglich gar 10.000 Soldaten vorstellen, sofern dies militärtaktisch erforderlich sei. Im Kalkül der neuen westlichen Afghanistanstrategie soll dieser neuerliche massive Truppenaufwuchs vor allem eins erreichen: er soll die erforderliche Zeit verschaffen, um die afghanischen Repressionsapparate (Armee und Polizei) soweit aufgebaut zu haben, damit diese künftig -- die Rede ist zumeist vom Jahr 2015 -- weitgehend im Alleingang die Drecksarbeit übernehmen können. "Es bleibt das Ziel, die afghanische Armee und die Polizei möglichst schnell in die Lage zu versetzen, selbstständig für ein sicheres, entwicklungsförderndes Umfeld zu sorgen. Mit zunehmender Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte soll die Sicherheitsverantwortung schrittweise den Afghanen übertragen werden", heißt es dazu beschönigend im Bundestags-Mandat. Dass es sich hierbei allerdings um einen Drahtseilakt handelt, wissen auch die westlichen Militärstrategen. Ob die Regierungstruppen in der Lage sein werden, den Aufstand effektiv zu bekämpfen, ist mehr als fraglich. Insofern ist davon auszugehen, dass auch nach diesem Datum erhebliche westliche Kräfte als "Rückversicherung" im Land stationiert bleiben werden, sollte diese Afghanisierung des Krieges fehlschlagen. Ganz ähnlich versuchen die USA ihr Profil im Irak herunterzufahren. Man reduziert die direkte Beteiligung an Kampfhandlungen, die mehr und mehr auf die irakischen Regierungskräfte übertragen werden, und greift lediglich dann direkt ein, wenn man es als unumgänglich erachtet, um zu gewährleisten, dass die Geschicke des Landes den gewünschten Verlauf nehmen. Deshalb sollte man schließlich vorsichtig sein, wenn in der Presse gegenwärtig euphorisch über Rückzugspläne geredet wird. Mit einem wirklichen Abzug haben die gegenwärtigen Überlegungen rein gar nichts zu tun, sie sind lediglich taktische Anpassungen an die Gegebenheiten vor Ort. Die -- trotz aller Kritik seitens der NATO-Staaten -- dezidiert pro-westliche Karzai-Regierung soll unter allen Umständen an der Macht gehalten werden, auch wenn sie in der Bevölkerung spätestens nach den Wahlen über keinerlei Legitimität mehr verfügt. Deshalb scheint ein "Bürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung" die wahrscheinlichste "Zukunft" zu sein, die Afghanistan derzeit bevorsteht.
IMI-Afghanistan Sonderseite: http://www.imi-online.de/2006.php?id=1454
IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
IMI-Afghanistan Sonderseite: http://www.imi-online.de/2006.php?id=1454
IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
Freitag, 9. Oktober 2009
Afghanistan
a) Kofferpacken in Kabul
„Zum achten Jahrestag des Beginns der NATO-Intervention in Afghanistan
herrscht unter den Verbündeten Aufbruchstimmung. Das niederländische
Parlament beschloß am Dienstag abend mit großer Mehrheit, den
Truppeneinsatz am Hindukusch nicht über das Jahr 2010 hinaus zu
verlängern…“ Artikel von Knut Mellenthin in junge Welt vom 08.10.2009
http://www.jungewelt.de/2009/10-08/031.php
b) Ein verlorener Krieg
„Seit dem Luftangriff auf die beiden Tanklastwagen, die in der Furt des
Kundus-Flusses stecken geblieben waren, ist bis in den letzten Winkel
Deutschlands klar geworden, was Verteidigungsminister Jung bislang nicht
zugeben wollte. »Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan in einem
Krieg … Weiterhin von einem ›robusten Stabilisierungseinsatz‹ zu
schwurbeln, verhöhnt Opfer und Soldaten«, erkannte die Badische Zeitung in
Freiburg. Auch über die Summe dieses Krieges gibt es keine Illusionen
mehr. »Nach acht Jahren Krieg ist die Bilanz vernichtend: Afghanistan ist
ein Armenhaus, in dem jeder Zweite unter der Armutsgrenze lebt. Es ist ein
Geisterhaus, in dem Korruption, Opiumhandel und Verrohung gedeihen. Und es
ist ein Totenhaus, in dem nach UN-Angaben allein im ersten Halbjahr 2009
mehr als 1000 Unbeteiligte bei Anschlägen und Kämpfen ums Leben kamen.
Afghanistan ist ein gescheiterter Staat«, faßte die Ostsee-Zeitung in
Rostock zusammen. Und das kann man mit den Zahlen der
Weltgesundheitsorganisation präzisieren: 54 Prozent der Familien haben
weniger als 100 Dollar pro Monat, nur 37 Prozent können sich Lebensmittel
leisten, 25 Prozent haben Zugang zu sauberem Trinkwasser, und 54 Prozent
der Kinder sind unterernährt. Nur 31 Prozent der Familien können sich
Heizöl leisten, weswegen in den langen und harten Wintern viele Menschen
erfrieren…“ Artikel von Norman Paech in Ossietzky 19/2009
http://www.sopos.org/aufsaetze/4ac0b8a8c0eb1/1.phtml
c) Acht Jahre Krieg in Afghanistan
Artikel von Oswald Spranger vom 07.10.2009 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2009/10/262827.shtml
„Zum achten Jahrestag des Beginns der NATO-Intervention in Afghanistan
herrscht unter den Verbündeten Aufbruchstimmung. Das niederländische
Parlament beschloß am Dienstag abend mit großer Mehrheit, den
Truppeneinsatz am Hindukusch nicht über das Jahr 2010 hinaus zu
verlängern…“ Artikel von Knut Mellenthin in junge Welt vom 08.10.2009
http://www.jungewelt.de/2009/10-08/031.php
b) Ein verlorener Krieg
„Seit dem Luftangriff auf die beiden Tanklastwagen, die in der Furt des
Kundus-Flusses stecken geblieben waren, ist bis in den letzten Winkel
Deutschlands klar geworden, was Verteidigungsminister Jung bislang nicht
zugeben wollte. »Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan in einem
Krieg … Weiterhin von einem ›robusten Stabilisierungseinsatz‹ zu
schwurbeln, verhöhnt Opfer und Soldaten«, erkannte die Badische Zeitung in
Freiburg. Auch über die Summe dieses Krieges gibt es keine Illusionen
mehr. »Nach acht Jahren Krieg ist die Bilanz vernichtend: Afghanistan ist
ein Armenhaus, in dem jeder Zweite unter der Armutsgrenze lebt. Es ist ein
Geisterhaus, in dem Korruption, Opiumhandel und Verrohung gedeihen. Und es
ist ein Totenhaus, in dem nach UN-Angaben allein im ersten Halbjahr 2009
mehr als 1000 Unbeteiligte bei Anschlägen und Kämpfen ums Leben kamen.
Afghanistan ist ein gescheiterter Staat«, faßte die Ostsee-Zeitung in
Rostock zusammen. Und das kann man mit den Zahlen der
Weltgesundheitsorganisation präzisieren: 54 Prozent der Familien haben
weniger als 100 Dollar pro Monat, nur 37 Prozent können sich Lebensmittel
leisten, 25 Prozent haben Zugang zu sauberem Trinkwasser, und 54 Prozent
der Kinder sind unterernährt. Nur 31 Prozent der Familien können sich
Heizöl leisten, weswegen in den langen und harten Wintern viele Menschen
erfrieren…“ Artikel von Norman Paech in Ossietzky 19/2009
http://www.sopos.org/aufsaetze/4ac0b8a8c0eb1/1.phtml
c) Acht Jahre Krieg in Afghanistan
Artikel von Oswald Spranger vom 07.10.2009 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2009/10/262827.shtml
Mittwoch, 9. September 2009
Bundeswehr in Afghanistan
Rücktritt von Jung überfällig. Bundeswehr sofort abziehen
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 07.09.09
 Foto: Anne König |
Zur Diskussion über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärt Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitglied und Düsseldorfer Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE:
Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie. Wer wie die Bundesregierung immer noch darauf beharrt, dass der Bundeswehr-Einsatz ein Beitrag zur Terrorbekämpfung und Stabilisierung in Afghanistan ist, ignoriert die Realitäten rundheraus. Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich immer weiter, und ein rücksichtsloser Einsatz wie der von Kundus mit mehr als hundert Toten und unzähligen Verletzten wird die Spirale nur noch weiter anfachen. Das unerträgliche Insistieren von Verteidigungsminister Jung, es habe nur bzw. vor allem Taliban getroffen ist angesichts des Ausmaßes der Katastrophe unglaubwürdig und zynisch und zeigt vor allen Dingen, dass Minister Jung hoffnungslos überfordert ist und umgehend abgelöst werden muss. Darüber hinaus muss das Vorgehen der Bundeswehr durch eine unabhängige internationale Untersuchungskommission umfassend aufgeklärt werden.
Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundeswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!
Sahra Wagenknecht, 07.09.09
Bundeswehr in Afghanistan
Rücktritt von Jung überfällig. Bundeswehr sofort abziehen
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 07.09.09
| Foto: Anne König |
Zur Diskussion über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärt Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitglied und Düsseldorfer Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE:
Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie. Wer wie die Bundesregierung immer noch darauf beharrt, dass der Bundeswehr-Einsatz ein Beitrag zur Terrorbekämpfung und Stabilisierung in Afghanistan ist, ignoriert die Realitäten rundheraus. Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich immer weiter, und ein rücksichtsloser Einsatz wie der von Kundus mit mehr als hundert Toten und unzähligen Verletzten wird die Spirale nur noch weiter anfachen. Das unerträgliche Insistieren von Verteidigungsminister Jung, es habe nur bzw. vor allem Taliban getroffen ist angesichts des Ausmaßes der Katastrophe unglaubwürdig und zynisch und zeigt vor allen Dingen, dass Minister Jung hoffnungslos überfordert ist und umgehend abgelöst werden muss. Darüber hinaus muss das Vorgehen der Bundeswehr durch eine unabhängige internationale Untersuchungskommission umfassend aufgeklärt werden.
Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundeswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!
Sahra Wagenknecht, 07.09.09
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