Rücktritt von Jung überfällig. Bundeswehr sofort abziehen
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 07.09.09
 Foto: Anne König |
Zur Diskussion über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärt Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitglied und Düsseldorfer Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE:
Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie. Wer wie die Bundesregierung immer noch darauf beharrt, dass der Bundeswehr-Einsatz ein Beitrag zur Terrorbekämpfung und Stabilisierung in Afghanistan ist, ignoriert die Realitäten rundheraus. Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich immer weiter, und ein rücksichtsloser Einsatz wie der von Kundus mit mehr als hundert Toten und unzähligen Verletzten wird die Spirale nur noch weiter anfachen. Das unerträgliche Insistieren von Verteidigungsminister Jung, es habe nur bzw. vor allem Taliban getroffen ist angesichts des Ausmaßes der Katastrophe unglaubwürdig und zynisch und zeigt vor allen Dingen, dass Minister Jung hoffnungslos überfordert ist und umgehend abgelöst werden muss. Darüber hinaus muss das Vorgehen der Bundeswehr durch eine unabhängige internationale Untersuchungskommission umfassend aufgeklärt werden.
Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundeswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!
Sahra Wagenknecht, 07.09.09
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