Neues von IMI...

Liebe Freundinnen und Freunde,

mittlerweile stehen für den IMI-Kongress am 21. und 22.11.2009 auch
konkrete Uhrzeiten und Räumlichkeiten fest. Das aktualisierte Programm
mit allen nötigen Informationen kann hier eingesehen werden:
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2016

In dieser IMI-List finden sich außerdem:

1.) Der Hinweis auf ein Factsheet zu Afghanistan;

2.) Ein Überblick über neue Texte auf der IMI-Homepage;

3.) Eine Analyse zur deutschen Rüstungslobby;

Die Informationsstelle Militarisierung braucht weiterhin neue
Mitglieder. Bitte machen Sie Ihre Freunde und Bekannten auf unsere
Kampagne aufmerksam:
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1991


1) Afghanistan - Das Drama in Zahlen

Anlässlich der aktuellen Eskalation in Afghanistan und der weiterhin
politisch verblendeten Debatte in der Öffentlichkeit, hat die
Informationsstelle Militarisierung die wichtigsten Daten und Fakten zum
internationalen und deutschen Engagement, zu den Kosten und den Opfern
sowie zur sozioökonomischen Lage vor Ort zusammengetragen und grafisch
aufbereitet. Das Factsheet soll allen helfen, welche diese Zahlen und
Fakten verwenden möchten, um für einen möglichst schnellen Rückzug der
Bundeswehr und der anderen Besatzungstruppen und damit für ein Ende des
Krieges in Afghanistan einzutreten.

Factsheet Afghanistan
Afghanistan - Das Drama in Zahlen
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2024
http://imi-online.de/download/fact_sheet_afghanistan.pdf
17.9.2009, Informationsstelle Militarisierung



2) Weitere neue Texte auf der IMI-Homepage

Texte zu Afghanistan:

IMI-Analyse 2009/040
USA und NATO: "Auf der ganzen Linie gescheitert"
Zur aktuellen politischen Lage in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2021
6.9.2009, Lühr Henken

IMI-Analyse 2009/037 - in: Graswurzelrevolution Nr. 341/09
Afghanistan: Eskalation an allen Fronten
Die zunehmende Brutalisierung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr wird in
den Massenmedien nicht kritisiert
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2018
2.9.2009, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2009/036
Eskalation Made in Germany
Wahlen und Krieg in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2015
27.8.2009, Claudia Haydt

IMI-Standpunkt 2009/050, in: Telepolis (27.08.2009)
Schweinegrippe in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2017
30.8.2009, Christoph Marischka


Weitere Texte zu verschiedenen Themen:

IMI-Standpunkt 2009/051
Dubioses Vorgehen der Bundeswehr vor Somalia
Die Festnahme und wieder Freilassung von mutmaßlichen Piraten durch die
Fregatte Brandenburg wirft zahlreiche Fragen auf
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2022
15.9.2009, Jonna Schürkes

IMI-Standpunkt 2009/052
Why the strategic community embraces the Lisbon Treaty - and why we
reject it!
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2023
15.9.2009, Christoph Marischka / IMI

IMI-Analyse 2009/039 - in: FriedensJournal 5/2009
Üben für den Krieg – Bundeswehr ohne Bombodrom
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2020
2.9.2009, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2009/049
Angola: Korruption und Aufrüstung mit deutscher Hilfe
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2014
26.8.2009, Emanuel Matondo

IMI-Studie 2009/11
Die privatwirtschaftliche Basis einer Armee im Einsatz (Langfassung)
http://imi-online.de/download/CM-privatwirtschaft-Studie.pdf
9.9.2009, Christoph Marischka


3) Analyse zur deutschen Rüstungslobby

IMI-Analyse 2009/038 - in: FriedensJournal 5/2009
Zum Barbecue mit Rüstungsbossen
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2019
2.9.2009, Arno Neuber


Zum Barbecue mit Rüstungsbossen

„Leopardenjagd am Hindukusch“ überschrieb die Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung im März letzten Jahres einen Bericht. Dabei ging es
nicht um eine Safari, sondern um Kampfpanzer Made in Germany, die bei
NATO-Armeen in Afghanistan im Einsatz sind. Der Redakteur kam ins
Schwärmen, war ganz beseelt von seiner Aufgabe deutsches Kriegsgerät
anzupreisen. „Eine phantastische Waffe“, zitiert er namenlose dänische
Militärs. Und er führt die Kanzlerin an, die zwei Wochen später bei der
Kommandeurtagung der Bundeswehr erklärt, Deutschland müsse bereit sein,
seine Soldaten gut gerüstet in alle Welt zu schicken, damit nicht andere
„von oben auf uns herabschauen“. Zur guten Rüstung zählt Frau Merkel
laut Bericht „unsere schönen Fregatten“ und die „schönen Tornados“. Und
natürlich deutsche Kampfpanzer. „Der Leopard ist auch überall gerne
gesehen.“

Der Werbeeinsatz von Medienprofis und Kanzlerin ist für die
Rüstungskonzerne völlig kostenlos, aber natürlich nicht zufällig.
Kriegswaffenproduktion ist kein Geschäft wie jedes andere. Die
Rüstungsindustrie erfreut sich der vollen Unterstützung und Förderung
durch die Regierung. Ihr Absatz im Inland ist garantiert, Subventionen
fließen reichlich, die Risiken sind gering, der Export wird befördert,
die Profite sind beträchtlich.

Dass der Staat ein Interesse an einer florierenden Kriegswaffenindustrie
hat und sich für ihr Gedeihen eine Bringschuld auferlegt, ließen sich
die deutschen Rüstungsindustriellen im November 2007 schriftlich geben.
In einer Vereinbarung mit dem Bundesministerium der Verteidigung wurde
der „Erhalt und Ausbau der technologischen Spitzenstellung der deutschen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ als Regierungsziel fixiert. Die
Definition angeblich „unverzichtbarer nationaler wehrtechnischer
Fähigkeiten“ umfasst einen ganzen Waffenkatalog: Kampf und
Transportflugzeuge, Hubschrauber, Drohnen, Panzer und gepanzerte
Fahrzeuge, Drohnen, Satelliten, U-Boote, Kriegsschiffe.

„Dazu gehört eine Beschaffungspolitik, die der Rolle Deutschlands als
‚lead nation’ und Referenz für das unverzichtbare Exportgeschäft gerecht
wird“, schreibt MdB Anita Schäfer (CDU), Mitglied im
Verteidigungsausschuss des Bundestages, in der Militärzeitschrift
„Strategie und Technik“ (Juli 2009).


MdB’s als Waffen-Lobbyisten

Bei fünf Mitgliedern des Verteidigungsausschusses wurde kurz darauf
bekannt, dass sie „vergessen“ hatten, ihre Mitgliedschaft in Verbänden
der Rüstungslobby bekannt zu machen. Zwei von ihnen fielen zusätzlich
dadurch auf, dass sie die Verlegung von Eurofightern und
Kampfhubschraubern nach Afghanistan verlangten.

Rüstungslobbyisten geben im Verteidigungsausschuss offensichtlich den
Ton an. Aber auch darüber hinaus gelten bei Berliner Abgeordneten enge
Kontakte zu den Rüstungskonzernen längst nicht mehr als ehrenrührig.
Gerne trifft man sich im „Förderkreis Deutsches Heer“, in dessen
Arbeitsgruppe „Young Leaders“ der „Netzwerkgedanke im Vordergrund“
steht, schließlich gelte es, „die drei Säulen des FKH (Förderkreis
Deutsches Heer e.V.) – Heer, Politik und Wirtschaft – schon früh zu
vernetzen. Das sommerliche Barbecue in der Julius-Leber-Kaserne in
Berlin ist eine hervorragende Gelegenheit“ dazu. So nachzulesen auf der
Website des Vereins.

Ein who-is-who des militärischindustriellen Komplexes in Deutschland
sind Vorstand und Präsidium der „Deutschen Gesellschaft für
Wehrtechnik“ (DWT). Dort versammeln sich Rüstungsmanager, ranghohe
Militärs, Beamte aus dem Verteidigungsministerium, Rüstungsforscher,
Abgesandte außenpolitischer brain trusts, Redakteure von
Rüstungsjournalen und Abgeordnete vornehmlich aus Union, SPD und FDP.
Nicht heimlich, sondern ganz offiziell hat man sich dem Vereinszweck
„effektive Ausgestaltung der Partnerschaft zwischen Bundeswehr und
Wirtschaft sowie der Verlagerung von Bundeswehraufgaben in die
Wirtschaft“ (DWT-Website) verschrieben.

Um deutsche Rüstungsschmieden auf dem Weltmarkt in der Championsleague
zu positionieren, haben Bundesregierung unter CDU und SPD-Führung seit
Jahrzehnten auf nationale Zusammenschlüsse gedrängt. Herausgekommen sind
Rüstungsmonopole, die praktisch als Alleinausstatter der
Bundeswehr-Teilstreitkräfte fungieren. Im Marine-Bereich ThyssenKrupp,
im Panzer-Bau KraussMaffei Wegmann und Rheinmetall, bei Flugzeugen,
Hubschraubern, Marschflugkörpern, Raketen, Drohnen und Satelliten EADS.
Wenn das „Handelsblatt“ beklagt, „allen Anstrengungen zum Trotz ist die
Abhängigkeit der Politik von der Rüstungsindustrie dabei in den
vergangenen Jahren nicht etwa gesunken, sondern eher noch
gestiegen“ (10.06.09), dann verkennt es die Lage. Die Politik hat sich
wissentlich und mit voller Absicht in Geiselhaft begeben.

Im Juni nickte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Kauf von
weiteren 31 Kampfflugzeugen Eurofighter ab, obwohl nicht nur bei den
meisten Berliner Politikern, sondern auch bei den Militärs seit Jahren
klar ist, dass der Eurofighter mit Blick auf die vorgegebenen Aufgaben
der Bundeswehr eine Fehlinvestition ist. In der Truppe möchte man lieber
mehr Geld für Drohnen und Satelliten ausgeben, der Bedarf an gepanzerten
Fahrzeugen für Auslandseinsätze ist kaum zu decken. Notfalls müssen aber
sogar die Bedürfnisse der Truppe hinter dem langfristigen Ziel
„Spitzenstellung der deutschen Rüstungsindustrie“ zurückstehen.

Die konnte auch in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht klagen. „Angesichts
der weltweiten Wirtschaftsturbulenzen war die weitgehende
Konjunkturunabhängigkeit der Verteidigungsausgaben ein Garant für die
robuste Geschäftsentwicklung“, heißt es im aktuellen Geschäftsbericht
des Rheinmetall-Konzerns. „Der internationale Trend zur Ausrüstung der
Streitkräfte mit Gerät, das den Anforderungen und den neuen
Bedrohungsszenarien bei einer insgesamt weiter steigenden Zahl an
Auslandseinsätzen gerecht wird, erweist sich als nachhaltig.“


Profitable Aufträge: Puma und A400M

Ende Juni gab es in den Vorstandsbüros weiteren Grund zum Jubeln.
Rheinmetall hatte den nach eigenen Angaben „größten Einzelauftrag seit
dem Zweiten Weltkrieg“ an Land gezogen. Zuvor hatte der
Haushaltsausschuss des Bundestages auf der letzten Sitzung vor der
Sommerpause im Eiltempo (innerhalb einer Woche statt der üblichen drei
bis vier) Waffenbestellungen im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro
abgesegnet. Darunter 405 Schützenpanzer Puma, die den Panzerbauern bei
Rheinmetall und KraussMaffei Wegmann mindestens 3,1 Mrd. Euro in die
Kassen spülen.

Ebenfalls vor Toreschluss der Großen Koalition händigten der
Verteidigungsminister und seine Amtskollegen aus Frankreich,
Großbritannien, Spanien, Belgien, Luxemburg und Türkei dem
EADS-Mangement einen Milliarden teuren Freifahrtschein für den
Militärtransporter A400M aus. Der liegt derzeit schon drei Jahre hinter
dem Zeitplan und weist eine Mängelliste auf, die von den Triebwerken bis
zum Fluggewicht reicht. Eigentlich sollte er schon im nächsten Jahr
Soldaten und Waffen der Bundeswehr zu Einsätzen in aller Welt fliegen,
tatsächlich hat er noch nicht einmal zum Erstflug abgehoben.

Die NATO-Verteidigungsminister wären deshalb schon seit dem Frühjahr zur
Vertragskündigung berechtigt, geben den Erpressungen der EADS-Bosse aber
immer weiter nach. Dort will man die Festpreisvereinbarung kippen, mehr
kassieren, weniger Leistungsvorgaben erfüllen und später liefern.
Dennoch spielen die Politiker mit, denn sonst ginge „die Idee kaputt,
dass wir in Europa eine eigenständige Flugzeugindustrie für den
militärischen Bereich haben“ (Rainer Arnold, SPD). Für Deutschland wäre
es „nicht hinnehmbar, wenn wir uns beim strategischen Lufttransport auf
ausländische Unternehmen abstützen müssten“ (Bernd Siebert, CDU).


Trommelwirbel für Aufrüstung

Die Idee einer starken nationalen Rüstungsindustrie und der
militärisch-zivilen Zusammenarbeit wird mittlerweile landauf, landab
propagiert. Die Bundesrepublik wurde dazu überzogen mit einem Netz von
Militär- und Rüstungskonferenzen. Der „Celler Trialog“, den die
Commerzbank und das Verteidigungsministerium veranstalten, kümmert sich
um die militärische Durchdringung der Hochschulen und die Förderung von
Reservisten in der Wirtschaft. Das „Berliner Forum Sicherheitspolitik –
Impulse 21“ wird von Tagesspiegel und Verteidigungsministerium
veranstaltet. Ebenfalls in Berlin organisiert das Handelsblatt seine
Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“. In Minden
arbeiten FDP, Bertelsmann-Stiftung, Bundeswehr-Verband und EADS bei der
Ausrichtung eines sicherheitspolitischen Kongresses zusammen. In
Heidelberg hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers beim
„Heidelberger Sicherheitsforum“ Referenten aus Militär, Politik,
Wissenschaft und Rüstungsindustrie aufgeboten, um neue Ideen in Zeiten
der Wirtschaftskrise zu diskutieren. So die „Entwicklung neuer
Hightech-Waffensysteme, mit denen deutsche Unternehmen versuchen, im
Wettbewerb zu bestehen und ihre Absatzmöglichkeiten zu steigern“ oder
die verstärkte Öffnung für den „Markt der Inneren Sicherheit“.

Auf diesen Foren wird laut für höhere Rüstungsausgaben, insbesondere im
Bereich Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Waffen getrommelt. Im
Vorjahr wurde eine drastische Aufstockung des offiziellen
Verteidigungshaushaltes (5,6%) auf 31,1 Mrd. Euro durchgesetzt. In
diesem Jahr soll der Etat auf gleicher Höhe bleiben. Zusätzlich kann die
Bundeswehr durch Verkäufe von Liegenschaften und Gerät bis zu 520
Millionen Euro erwirtschaften. Und aus dem Konjunkturpaket II stehen 226
Millionen für Waffen und Ausrüstung und 250 Millionen für Um- und
Neubauten zur Verfügung (für die Jahre 2009-2010). Aus dem gleichen Topf
kann die Bundeswehr auch Gelder für Informationstechnik abrufen. Der
Generalinspekteur rechnet indes in seinem „Bundeswehrplan 2010“ bereits
mit einer Steigerung der Rüstungsausgaben auf 33,1 Mrd. Euro bis 2014.
Rüstung wird weiterhin ein profitables Geschäft bleiben.

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