Analysen zur Münchner Sicherheitskonferenz

Erfreulicherweise protestierten auch dieses Jahr etwa 5.000 Menschen
gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die westliche Kriegspolitik.
Die nachfolgende Analyse beleuchtet die wichtigsten inhaltlichen Aspekte
des vergangenen Wochenendes:


IMI-Analyse 2010/004 - in: AUSDRUCK (Februar 2010)
Alle Jahre wieder: Säbelrasseln auf der Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2074
http://imi-online.de/download/AUSDRUCK-1-2010-SiKo.pdf
8.2.2010, Jürgen Wagner


Vom 5. bis zum 7. Februar 2010 versammelte sich die westliche
Kriegselite nebst einigen internationalen Gästen einmal mehr bei der
alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, um die künftigen
Militarisierungsschritte auf den Weg zu bringen. Drei Themen dominierten
diesmal die Agenda: die Drohungen im Atomstreit mit dem Iran wurden
nochmalig verschärft; das Drehen an der Eskalationsspirale in
Afghanistan wurde als "Neuanfang" verkauft; und in der Debatte um die
künftige Ausrichtung der NATO, die noch in diesem Jahr in ein neues
Strategisches Konzept münden soll, war es vor allem
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der einen weit
reichenden Vorschlag unterbreitete, wie das Bündnis künftig
reibungsfreier - und undemokratischer - Krieg führen kann. Interessant
war auch, was auf der Konferenz nahezu keine Rolle spielte, nämlich der
russische Vorschlag für einen "Euroatlantischen Sicherheitsvertrag", der
als Gegenentwurf und Alternative zur NATO und damit zum westlichen
Vormachtanspruch geflissentlich aus den Debatten herausgehalten wurde.

Schließlich wurde mit Catherine Ashton als neuer EU-Superministerin und
mit Miguel Moratinos, dem Außenminister Spaniens, das gegenwärtig die
EU-Ratspräsidentschaft innehat, auch der Militarisierung der
Europäischen Union "gebührend" Platz auf der Konferenz eingeräumt.
Abgerundet wurde das Ganze dann durch die Verleihung des
Ewald-von-Kleist-Preises (früher: Friedensmedaille) an den ehemaligen
EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der sich hierfür wohl vor allem als
einer der Protagonisten dieses EU-Militarisierungsprozesses qualifiziert
haben dürfte.


EU: Militärisches Krisenmanagement aus einem Guss

Als Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft legte Moratinos eine
umfassende Bedrohungsanalyse vor, gegen was und wen man sich aus
Brüsseler Sicht buchstäblich zu rüsten gedenkt. Einerseits betonte er,
dass die Machtverschiebungen im internationalen System, weg vom Westen
und hin zu potenziellen Rivalen wie China und mit Abstrichen auch
Russland, eine Zunahme von Konflikten verursachen werde: "Die Geopolitik
ist zurückgekehrt. Durch das Aufkommen neuer Mächte, die nach
internationaler Anerkennung streben, beobachten wir eine neue
'multipolare Welt'. [...] Eine multipolare Welt ist per Definition
unberechenbarer. Sie ist zudem stärker von Konkurrenz geprägt, besonders
wenn es um die Suche nach knappen Ressourcen, vor allem Energie und
Wasser geht." Dass sich in diesem Kontext die Platzhirsche nicht die
Butter vom Brot nehmen lassen wollen, also die westlichen Staaten
weiterhin auf ihrem Vormachtanspruch beharren, zeigten hier die Debatten
um die Zukunft der NATO und den Umgang mit Russland überdeutlich (s.u.).

Auf der anderen Seite benannte der spanische Außenminister ein ganzes
Krisenbündel, das eine entschlossene Reaktion der Europäische Union
erfordere: "Vom Jemen bis hin zur gegenwärtigen Situation in Haiti. Vom
Kampf gegen den Hunger und extreme Armut, Klimawandel, der Energiekrise,
dem Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Piraterie
bis hin zu einem traditionellen Fall staatlicher Aggression", mit diesen
Worten wurde das Aufgabenspektrum umrissen. Und in der Tat, spätestens
die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie brüchig
mittlerweile das westliche dominierte neoliberale System dasteht. Die
Widerstände, aber auch Armutskonflikte, nehmen derart zu, dass vonseiten
der EU-Eliten Einigkeit darüber besteht, dass militärisches
Krisenmanagement eine immer wichtigere Komponente zur Absicherung des
neoliberalen Globalisierungsprozesses werden wird. So prognostizierte
unlängst der einflussreiche "European Council on Foreign Relations":
"Jüngste Untersuchungen legen nahe, dass die Zahl an Bürgerkriegen
erneut ansteigt und die Europäische Union davon ausgehen kann, vermehrt
dazu aufgefordert zu werden, Soldaten in Ländern oder Regionen zu
stationieren, die gerade einen Konflikt hinter sich haben."[1] Insofern
ist es nur folgerichtig, wenn Moratinos in seiner Rede forderte: "Wir
müssen unsere Fähigkeit verbessern, 'Instabilität zu managen.'"

Zu diesem Zweck sollen künftig sämtliche Machtinstrumente gebündelt
werden. Ermöglicht wird dies durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft
getretenen Vertrag von Lissabon, mit dem das Amt des Hohen Vertreters
für die Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen wurde. Verglichen mit
Deutschland vereinigt dieser Posten, für den die Britin Catherine Ashton
benannt wurde, die Kompetenzen des Verteidigungs-, Außen- sowie
(teilweise) des Entwicklungsministers. Institutionell findet diese
Bündelung von Machtkompetenzen im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst
(EAD) seine Entsprechung, der ab April 2010 als neues
zivil-militärisches Superministerium fungieren soll (siehe AUSDRUCK,
Dezember 2009).

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erläuterte Catherine Ashton
prägnant den Sinn und Zweck sowie die gravierende Reichweite des Ganzen:
"Zur Unterstützung einer einheitlichen politischen Strategie müssen wir
sämtliche Einflusshebel mobilisieren - politische, ökonomische, plus
zivile und militärische Krisenmanagementwerkzeuge. Die Schaffung des
Europäischen Auswärtigen Dienstes ist entscheidend, um exakt die Art
vereinigten Denkens und Handels zu fördern, die wir benötigen. Hierbei
handelt es sich nicht um eine bürokratische Übung, sondern um eine sich
nur einmal jede Generation bietende Gelegenheit, etwas Neues zu schaffen."

Vor diesem Hintergrund ist Ashtons Versprechen auf der
Sicherheitskonferenz aus friedenspolitischer Sicht mehr als Drohung zu
verstehen: "Ich hoffe, sie haben nun mein Anliegen verstanden. Die Tage,
in denen die Europäische Außenpolitik als Gewäsch ohne Handlungen
abgetan werden konnte, sind nun vorüber."


Iran: Säbelrasseln nimmt bedrohliche Dimensionen an

Man muss nicht automatisch ein Freund des iranischen Regimes sein, nur
weil man darauf hinweist, dass die westliche Drohpolitik im Atomstreit
mehr als kontraproduktiv ist. Gegenwärtiger Hauptstreitpunkt ist das
Diktat der "internationalen Gemeinschaft", nachdem es dem Iran verboten
sein soll, im Land selbst Uran von gegenwärtig 3,5% auf 20%
anzureichern. Wohlgemerkt, der Atomwaffensperrvertrag erlaubt dies
explizit, sofern es rein zivilen Zwecken dient - und auch wenn stets
Gegenteiliges suggeriert wird, ein wirklich tragfähiger Beweis, dass der
Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, konnte bislang nicht erbracht
werden.

Zwar werfen einige iranische Programme durchaus Fragen auf, ähnliche
Unstimmigkeiten gibt es aber auch bei anderen Ländern, wo man aber gerne
ein Auge zudrückt. Das missliebige Regime in Teheran wird aber
grundsätzlich unter einen beweisunabhängigen Generalverdacht gestellt:
"Fakt ist, dass der Iran technisch und diplomatisch machen kann, was er
will - aber Ahmadinedschad und Atom sind einfach für den Westen ein
Horrorszenario", wird ein osteuropäischer Diplomat zitiert. "Daher würde
der Westen einem iranischen Atomprogramm mit eigener Urananreicherung
nie zustimmen." (dpa, 07.02.2010)

Womöglich ist es aber sogar tatsächlich so, dass Teheran versucht,
schrittweise und ohne offenen Bruch des Atomwaffensperrvertrages mehr
und mehr Puzzleteile zusammenzubekommen, um die Zeit zum Bau einer Bombe
reduzieren zu können. Womöglich sind die iranischen Verhandlungsangebote
also tatsächlich ein Spiel auf Zeit, wie dem Land von westlicher Seite
stets vorgeworfen wird. Schlüssig beweisen lässt sich dies allerdings
derzeit nicht. Wenn man zudem ernsthaft an einer Lösung des Atomstreits
interessiert wäre, müsste die Frage der Motivation ins Zentrum gestellt
werden: Seit Jahren droht ein westlicher Vertreter nach dem anderen dem
Iran mit einem militärischen Angriff und zumindest Teile des Regimes
sehen vor diesem Hintergrund eine Atomwaffe als einzig wirklichen Schutz
an, der eine Intervention verhindern kann. Anstatt auf iranische
Angebote einzugehen, die eine vollkommene Klärung sämtlicher strittiger
Fragen im Austausch gegen eine verlässliche westliche
Nicht-Angrifffsgarantie vorsehen, wird lieber munter weiter an der
Eskalationsspirale gedreht. Hierdurch sieht sich der Iran wiederum in
seiner Sorge bestätigt, in Wahrheit gehe es darum, das Land schutzlos
einem Angriff auszuliefern - und reagiert seinerseits dann wiederum mit
kräftigem Säbelrasseln.

Diese gefährliche Dynamik zeigt sich auch im konkreten Fall der
Urananreicherung: Hier argumentiert Teheran, sie sei zum Betrieb eines
Forschungsreaktors für medizinische Zwecke erforderlich. Demgegenüber
sieht der Westen hierin einen weiteren Zwischenschritt auf dem Weg zur
Bombe (der ist übrigens noch ein Stück, denn atomwaffenfähiges Uran muss
auf über 85% angereichert werden). In diesem Zusammenhang hat die
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Oktober 2009 den Vorschlag
unterbreitet, der Iran solle niedrig-angereichertes Uran nach Frankreich
und Russland exportieren und im Gegenzug stärker angereichertes für
seinen Reaktor zurückerhalten. Nachdem der iranische Präsident
Ahmadinedschad wenige Tage vor der Sicherheitskonferenz angedeutet
hatte, eine Einigung sei vorstellbar, erklärte der iranische
Außenminister Manuchehr Mottaki noch am Abend des 5. Februar, er sehe
eine Beilegung des Streites in greifbarer Nähe. "Ich denke, wir nähern
uns einer endgültigen Vereinbarung, die von allen Seiten akzeptiert
werden kann."

Dennoch folgte dem Auftritt des iranischen Außenministers von westlicher
Seite ein Sturm der Entrüstung, verbunden mit unverhohlenen Drohgebärden
in Richtung Teheran. Deshalb ist es erforderlich, sich das "großzügige
Angebot", das - glaubt man Politikern und Medien - der Iran nun so
rotzfrech ausgeschlagen habe, etwas näher zu betrachten. Wie bereits
erwähnt, ist die Urananreicherung - unabhängig davon, wie man persönlich
zur Atomkraft steht, denn es geht hier zunächst einmal um rein
rechtliche Fragen - vollkommen gedeckt durch den Atomwaffensperrvertrag.
Während andere Länder, u.a. auch Deutschland, von diesem Recht eifrig
Gebrauch machen, wird nun also vom Iran als einzigem Land der Erde
verlangt, einen solchen "Paria-Status" (Knut Mellenthin) zu akzeptieren.
Der wesentliche Grund, weshalb die Verhandlungen in München scheiterten,
dürfte darin gelegen haben, dass es der Iran gewagt hatte, im Austausch
für ein solch weit reichendes Zugeständnis einige - durchaus moderate -
Forderungen zu stellen: "Der Iran hat kürzlich die Bereitschaft zu dem
Kompromiss signalisiert und damit eine Bedingung der IAEA erfüllt. Das
Land knüpft dies aber an Bedingungen: Zeitplan, Ort und Menge des
geplanten Austauschs von gering angereichertem Uran gegen höher
angereicherte Brennstoffe will die Regierung in Teheran selbst
bestimmen." (Reuters, 06.02.2010)

Nachdem der Iran hiervon auch auf der Sicherheitskonferenz offenbar
nicht abrücken wollte, folgten nachgerade hysterische Reaktionen seitens
der westlichen Vertreter. Am deutlichsten wurde US-Senator Joseph
Lieberman: "Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte
Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir
stehen vor militärischem Eingreifen." Aber auch
Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain nahm in München kein Blatt vor
den Mund: "Der Auftritt von Außenminister Manuchehr Mottaki schreit
danach, dass wir die Konsequenzen ziehen." Bundesverteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg beschwerte sich, die ausgestreckte Hand des
Westens würde vom Iran "nicht nur nicht ergriffen, sondern
weggeschlagen." Nun sei der Uno-Sicherheitsrat gefragt, darauf zu
reagieren. Dabei könne es auch sein, "dass die Sanktionsschraube
angezogen werden muss." Auch Guido Westerwelle plädierte für eine
"härtere Gangart". Wenn außerdem ein FDP-Außenminister die Wirtschaft
darauf vorbereitet, sie müsse sich nun auf Einbußen im Iran-Geschäft
einstellen, zeigt dies den Ernst der Lage überdeutlich. Immerhin belief
sich Deutschlands Außenhandelsüberschuss mit dem Iran auf beträchtliche
3.3 Mrd. Euro im Jahr 2008[2]: "Ich habe Vertretern der deutschen
Wirtschaft und Industrie bereits mitgeteilt, dass wir die Ausweitung von
Sanktionen nicht ausschließen können. Ich bekam dann die Frage gestellt,
ob ich wisse, was das koste. Ja, das weiß ich. Aber eine atomare
Bewaffnung des Irans käme die deutsche Wirtschaft und die ganze Welt
deutlich teurer zu stehen." (Die Welt, 07.02.2010)

Dies alles geschah am Samstag während der Sicherheitskonferenz. Darauf
hin kam es, wie es kommen musste. In bewährter Manier reagierte der
iranische Präsident auf das Säbelrasseln und erklomm seinerseits die
nächste Sprosse der Eskalationsleiter. Am Sonntagmorgen meldeten die
Agenturen: "Präsident Ahmadinejad hat der iranischen Atomenergiebehörde
den Auftrag erteilt, mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu
starten." (Kurier, 07.02.2010) Wenn der Westen nicht endlich die
Kernfrage der ganzen Problematik angeht, das iranische Interesse an
einer Nicht-Angriffsgarantie, ist es gut möglich, dass beide Seiten sich
in diesem Streit gegenseitig bis hin zu einem bewaffneten Konflikt
hochschaukeln.

Zwar erwähnte Barack Obamas Nationaler Sicherheitsberater James Jones
Militärschläge mit keinem Wort, sondern "nur" eine Verschärfung von
Sanktionen, dies dürfte aber eher dem geschuldet sein, dass aufgrund der
laufenden Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo, das US-Militär
gegenwärtig ohnehin kaum hierzu in der Lage wäre. Die aktuelle westliche
Strategie scheint vielmehr darauf hinauszulaufen, sich die Option offen
zu halten, jederzeit einen Angriff durchführen zu können, sollte man
dies für erforderlich erachten. Eine Nicht-Angriffsgarantie steht diesem
Interesse ebenso im Wege, wie ein möglicherweise vorhandenes iranisches
Abschreckungspotenzial - und damit ist auch schon der Kern des ganzen
Atomstreits benannt, der Unwille auf den Anspruch zu verzichten, im
ölreichen Mittleren Osten jederzeit die Verhältnisse militärisch im
eigenen Sinne zurechtzurücken.


Afghanistan: Weiter so als Wendepunkt

Jedem, der nicht bei drei auf dem Baum war, wurde auf der
Sicherheitskonferenz eingetrichtert, mit der neuen
Afghanistan-Strategie, die auf dem Londoner-Treffen der kriegführenden
Staaten am 28. Januar beschlossen wurde, sei man nun endlich auf einem
guten Weg. In München bedankte sich der afghanische "Präsident" Hamid
Karzai mit den Worten, er wolle zu Beginn betonen, "wie dankbar das
afghanische Volk der internationalen Gemeinschaft für ihr unermüdliches
Engagement ist." Weiter hob er die "enormen Errungenschaften" hervor,
die seit Kriegsbeginn erreicht worden seien. Was er damit wohl gemeint
haben dürfte? Etwa, dass die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße im Jahr
2009 nochmals drastisch gestiegen und auch die Zivilopfer einen neuen
Höchstsand erreicht haben? Dass die Vereinigten Staaten allein 2010
deutlich über 100 Mrd. Dollar für den Krieg ausgeben werden, während ein
Bruchteil dieses Betrages für die Verbesserung der sozialen Lage
aufgewendet wird? Oder etwa die mehr als fragwürdige Wiederwahl seiner
"demokratischen" Regierung, ein aus Kriegsverbrechern zusammengesetzter
korrupter Haufen, der laut "United Nations Office on Drugs and Crime"
etwa 75% der Profite aus dem Drogenhandel einstreicht?

Im Wesentlichen wurden in München lediglich die Beschlüsse der
Londoner-Konferenz bestätigt. Diese wiederum sind eine bloße
Fortschreibung der im März 2009 verkündeten US-Eskalationsstrategie -
von einem Wendepunkt kann also keinerlei Rede sein. Kernelemente sind
hierbei eine massive westliche Truppenerhöhungen verbunden mit dem
Versuch, schnellstmöglich die afghanischen Polizei- und Armeekräfte
soweit aufzubauen, dass sie in der Lage sind, in Bälde große Teile der
Kampfhandlungen im Alleingang zu übernehmen. Der Weg Afghanistans in
Richtung eines autoritären Militärstaates ist damit vorgezeichnet,
werden der Regierung doch die Repressionsapparate an die Hand gegeben,
um den Widerstand im eigenen Land gewaltsam unterdrücken zu können
(siehe auch den Beitrag von Michael Haid in dieser Ausgabe des
AUSDRUCK). Insofern bestätigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh
Rasmussen auf der Sicherheitskonferenz lediglich den bisherigen Kurs:
"Afghanistan ist ein selbstständiges Land, das sich selbst verteidigen
und auf eigenen Füßen stehen muss." Ähnlich klang Verteidigungsminister
zu Guttenberg: "es ist an den Afghanen selbst, die Zukunft des Landes in
die Hände zu nehmen."

Allenthalben wurde in München zudem auch betont, man müsse die
Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) weiter intensivieren, denn von
der Einbeziehung ziviler Akteure erhofft man sich eine Effektivierung
der Militäreinsätze. Angesichts der Vorbehalte ziviler Akteure, sich vor
den Karren der westlichen Kriegspolitik spannen zu lassen, las ihnen
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gründlich die Leviten. Er
bedauere, dass in Afghanistan, wo CIMIC erstmals in großem Stil erprobt
wird, nach wie vor viele zivile Organisationen zu wenig Bereitschaft an
den Tag legen würden, mit dem Militär zu kooperieren. "Sie planen nicht
zusammen, sie arbeiten nicht zusammen, sie meiden das Militär, um ihre
Unabhängigkeit zu betonen. Ein Ende dieser Zersplitterung erfordert eine
wirkliche Kulturrevolution, die mit herkömmlichem Denken bricht."

Dies dürfte jedoch die Kritik an der Vereinnahmung humanitäre Hilfe für
militärische Zwecke, die etwa Ende Januar von einigen der größten
internationalen Nicht-Regierungsorganisationen geäußert wurde, wohl kaum
abmildern.[3] Auch VENRO, der Dachverband der deutschen
entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, veröffentlichte
unlängst einen flammenden Verriss: "[CIMIC] bedeutet in der Konse­quenz,
dass die staatliche Entwicklungszusammenarbeit und Aufbauhilfe den
militärischen Zielen im Sinne einer 'Aufstandsbekämpfung' untergeordnet
ist. [...] Diese Vereinnahmung der Entwicklungshilfe durch das
in­ternationale Militär [verursacht] eine unselige Vermischung von
Interes­sen und Zielen, die der Sache der Armutsbekämpfung und
Entwicklungsförderung abträglich ist."[4]

Dennoch wird an der Eskalationsstrategie und dem gesamten bisherigen
Ansatz eisern festgehalten - koste es die afghanische Bevölkerung, was
es wolle. Schließlich stellt der Krieg die größte Bewährungsprobe, den
"Lackmustest für die Zukunft der NATO" (Angela Merkel) dar. So dürfte
US-Hardliner John McCain mit seiner Prognose während der
Sicherheitskonferenz wohl leider recht behalten: "Dieses Jahr wird ein
sehr hartes Jahr in Afghanistan, die Zahl der Opfer des Nato-Einsatzes
wird steigen."


NATO: Krieg im Dissens?

Inzwischen liegt der genaue Fahrplan für die Aktualisierung des
Strategischen Konzeptes vor, die von den versammelten Staats- und
Regierungschefs beim NATO-Gipfel im April 2009 in Auftrag gegeben wurde.
Bis April 2010 soll ein Vorschlagskatalog von einer hochrangigen Gruppe
ausgearbeitet werden, die von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
einberufen wurde. Den Vorsitz dieser Gruppe hat die ehemalige
US-Außenministerin Madeline Albright, ihr Stellvertreter ist Jeroen van
der Veer, der ehemalige Geschäftsführer von Royal Dutch Shell. Ende 2010
will Fogh Rasmussen zum NATO-Herbstgipfel in Lissabon ein endgültiges
Konzept zur Absegnung vorlegen.

Dem deutschen Verteidigungsminister zu Guttenberg war es vorbehalten,
den wichtigsten Vorschlag zur institutionellen Reform des Bündnisses in
die Debatte einzuspeisen. Ein großes Manko wird schon länger darin
gesehen, dass bislang sämtliche Entscheidungen innerhalb der NATO im
Konsens getroffen werden müssen. Die erforderlichen komplizierten
Aushandlungsprozesse behindern somit die rasche und vor allem
widerspruchsfreie Kriegsführung. Zudem erhalten kleinere
Mitgliedsstaaten hierüber gewisse Einflussmöglichkeiten auf die
NATO-Politik, die den Großmächten ein Dorn im Auge sind. Aus diesen
Gründen forderten bereits die beiden wichtigsten Vorschlagskataloge zur
neuen NATO-Strategie, das Konsensprinzip weitestgehend abzuschaffen. So
schreiben mehrere der wichtigsten US-Denkfabriken in einem Papier:
"Obwohl das Konsensprinzip ein wichtiges Symbol des Zusammenhalts ist,
besonders, wenn der Nordatlantikrat über die Entsendung von Truppen
abstimmt, erlaubt das Konsensprinzip einem Land, die Wünsche aller
anderen Länder zu blockieren und führt außerdem zu Entscheidungen auf
der Ebene des kleinsten gemeinsamen Nenners."[5] Genau diese
Überlegungen wurden nun mit Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Münchner
Sicherheitskonferenz erstmals von einem Minister aufgegriffen: "Wir
reden zu viel und wir erreichen zu wenig." Die Einstimmigkeit in allen
Gremien der Nato sei eine "gepflegte Absurdität". Ein Prachtstück aus
der Abteilung Logik ist die Art, wie die "Deutsche Presseagentur"
(07.02.2010) die Kernaussage des Verteidigungsministers zusammenfasst:
"Die NATO müsse weiter am Konsensprinzip festhalten, doch solle dies
nicht immer Einstimmigkeit bedeuten." (dpa, 07.02.2010)

Wie genau die Entscheidungsmechanismen "reformiert" werden sollen,
bleibt gegenwärtig noch völlig im Dunkeln. Geht es um eine 2/3-Mehrheit
oder genügen mehr als 50% der Stimmen? Und vor allem, soll das Prinzip
"Ein-Staat-Eine-Stimme" gelten oder soll nach der so genannten
"doppelten Mehrheit" verfahren werden, die bereits innerhalb der
Europäischen Union mit dem Lissabon-Vertrag erfolgreich durchgeboxt
werden konnte. Dabei wird auch die Bevölkerungsgröße in den Stimmanteil
mit hineingerechnet, was naturgemäß zu einer dramatischen
Machtverschiebung zugunsten der Großmächte führt. Jedenfalls darf man
gespannt sein, wie die kleineren Mitgliedsstaaten auf diese Überlegungen
reagieren werden, ihre Macht- und Einflussmöglichkeiten derart zu
beschneiden.


Russland: Raketenabwehrschach statt Abrüstung

Auffällig war, dass auf der Sicherheitskonferenz viel Aufhebens um das
Thema nukleare Abrüstung gemacht wurde, ein Bereich, in dem man um
Moskau nun einmal nicht herumkommt, auf der anderen Seite aber schon im
unmittelbaren Vorfeld der Konferenz die Vorschläge für einen
"Euroatlantischen Sicherheitsvertrag" dem Reißwolf übergeben wurden.

Mit viel Pomp hat sich der neue US-Präsident Barack Obama das Thema
nukleare Abrüstung auf die Fahnen geschrieben - und nicht zuletzt
hierfür einen Friedensnobelpreis eingeheimst. Die im September 2009
getroffene Entscheidung der US-Regierung, auf die von Russland scharf
abgelehnte Stationierung von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Polen
und der Tschechischen Republik zu verzichten, sei ein großes
Zugeständnis an Moskau und erfordere entsprechende Gegenleistungen, so
lautet in etwa die gegenwärtige Einschätzung von Politik und Medien. In
Wahrheit wurden die Pläne lediglich - und das wohl auch eher aufgrund
technischer Probleme - auf das Jahr 2015 verschoben.

Mehr noch, der "Alternativplan", die Stationierung von erprobten
SM-3-Abwehrraketen in anderen Staaten, stellt ebenfalls eine Bedrohung
des russischen Abschreckungspotenzials dar. Zumal
US-Verteidigungsminister Robert Gates betonte, es gehe um "zahlreiche
SM-3-Raketen im Gegensatz zu dem alten Plan, der lediglich die
Stationierung von 10 Abfangraketen [in Polen] beinhaltete."[6] Kurz vor
Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wurde dann auch noch bekannt,
Rumänien habe einer Stationierung von SM-3s zugestimmt. Natürlich
argumentiert die US-Regierung, es gehe ausschließlich darum, einer
Bedrohung vonseiten des Iran zu begegnen. In Russland glaubt dies jedoch
kein Mensch. So gab Moskaus Botschafter bei der NATO, Dimitri Rogosin,
an: "Vielleicht sind sie [die SM-3-Stationierungen] gegen den Iran
gerichtet. Aber dasselbe System kann gegen jeden anderen Staat,
einschließlich des russischen strategischen Nukleararsenals ausgerichtet
werden. Die Vereinigten Staaten verwenden die iranischen Aktionen dafür,
ihr Raketenabwehrsystem zu globalisieren. [...] Unser Militär sollte
sich nicht nach Versprechungen oder Vermutungen richten. Wir müssen auf
der Annahme agieren, dass sich ein feindliches Militärpotenzial unseren
Grenzen nähert."[7]

Aus russischer Sicht stellt der US-Abwehrschild keine Defensivwaffe dar,
sondern ein wichtiger Bestandteil des US-amerikanischen Versuches, ein
Erstschlagspotenzial zu erlangen: zuerst würde der Großteil des
russischen Arsenals ausgeschaltet, der Rest könnte von dem Raketenschirm
neutralisiert werden, so Moskaus Sorge. Ebenfalls Ende Januar wurde
zudem bekannt, dass Washington nun doch bis März 2010 die Stationierung
von Patriot-Abfangraketen in Polen plant - auch nicht gerade eine
vertrauensbildende Maßnahme. Da diese Raketen an der polnisch-russischen
Grenze in unmittelbarer Nähe zu Kaliningrad platziert werden sollen, sei
dies geeignet, "bei uns tiefe Besorgnis zu erregen", sagte Rogosin
gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti (29.01.2010).

Russland wird vor diesem Hintergrund kaum zu weit reichenden atomaren
Abrüstungsgesprächen bereit sein, schließlich stellen Nuklearwaffen aus
Moskauer Sicht das letzte Bollwerk gegenüber einer noch dreisteren
westlichen Aggressionspolitik dar, wie auch den NATO-Strategen klar sein
dürfte. Aber auch für Laien und Politiker untermauerte Präsident Dimitri
Medwedew unmissverständlich, dass man sich auf Kollisionskurs befindet,
indem er lediglich einen Tag vor Beginn der Münchner
Sicherheitskonferenz die bis 2020 angelegten "Grundlagen der atomaren
Abschreckungspolitik" absegnete: "Als Hauptgefahren für Russland werden
in der Doktrin die Erweiterung der NATO und das Aufstellen eines
globalen Raketenabwehrsystems bezeichnet. Die nordatlantische Allianz
sei bestrebt, in Verletzung des Völkerrechts globale Funktionen
wahrzunehmen und die militärische Infrastruktur näher an die russischen
Grenzen heran zu bringen, darunter durch die Erweiterung des Blocks."
(Ria Novosti, 05.02.2010) Auf der Sicherheitskonferenz selbst hielt auch
der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seiner Kritik nicht hinter
dem Berg. "Die Nato hat all ihre Versprechen gebrochen, die Allianz
nicht an unsere Grenzen auszudehnen. Sie organisiert ihre eigene
Sicherheit auf Kosten der Sicherheit Russlands."

Auf diese Kritik wurde wie üblich damit reagiert, Moskau mehr oder
weniger paranoides Verhalten zu unterstellen. Man stehe sich schließlich
freundschaftlich gegenüber, deshalb könne egal welche Maßnahme der NATO
per se keine Bedrohung Russlands darstellen: "Ich muss sagen, dass die
neue Doktrin nicht die reale Welt spiegelt", sagte Nato-Generalsekretär
Anders Fogh Rasmussen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (Der
Standard, 06.02.2010). Wenn die westlichen Staaten Russland jedoch
wirklich so wohlgesonnen wären, wie sie es stets behaupten, dann hätten
sie die Pläne zum Aufbau einer alternativen euroatlantischen
Sicherheitsarchitektur nicht derart in die Tonne getreten, wie dies nun
der Fall war.


Russland, setzen! Keine Euroatlantische Sicherheitsarchitektur

Im Juni 2008 ging der russische Präsident Dimitri Medwedew in die
Offensive und kündigte an, er strebe den Abschluss eines
"Euroatlantischen Sicherheitsvertrags" an. Zwar wurden kurz darauf
bereits erste Inhalte bekannt, en detail wurde der Vertrag jedoch erst
Ende November 2009 veröffentlicht.[8] Vertragsparteien des legal
bindenden Dokuments sollen alle Staaten von "Vancouver bis Wladiwostok"
(also auch die USA und Kanada) und die dortigen internationalen
Strukturen sein (NATO, OSZE, GUS...). Kern des Vertrages ist die
"unteilbare Sicherheit", dass also keine Vertragspartei Handlungen
ergreifen darf, die sich negativ auf die Sicherheit eines anderen
Vertragspartners auswirken. Sollte ein Land dies so sehen, kann es einen
schwammig formulierten Konsultationsprozess in Gang setzen, ein
Verfahren, dessen Ziel auf der Hand liegt: "Diese Unklarheit scheint
auch ganz bewusst gewählt zu sein. Denn ohne eine Präzisierung würde das
Prinzip der ,unteilbaren Sicherheit' letztlich Russland ein indirektes
Vetorecht gegen fast jede Entscheidung der NATO geben - von der
Osterweiterung über die Stationierung von amerikanischen oder
NATO-Truppen in anderen Ländern bis hin zu Einsätzen im
euro-atlantischen Raum."[9]

Nicht verwunderlich also, dass selbst der Leiter der Münchner
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der eigentlich zum
schwindenden halbwegs pro-russischen Teil der deutschen Eliten zählt,
dem Vertrag bereits im Dezember 2009 eine mehr oder weniger deutliche
Absage erteilte.[10] Wer es da noch nicht begriffen hatte, dass die
NATO-Staaten keinerlei Absicht hegen, Russland ein wirkliches
Mitspracherecht in europäischen Sicherheitsfragen einzuräumen, den
belehrte US-Außenministerin Madeline Albright in einer Rede Ende Januar
2010: "Russland ist laut der früheren US-Außenministerin Madeleine
Albright lediglich einer der vielen Nato-Partner, das Bündnis benötige
keine Belehrungen aus Moskau. Russland müsste 'nicht das Ei sein, das
die Henne belehrt', sagte Albright." (RIA Novosti, 28.01.2010) Auch
bezüglich der konkreten Pläne für einen "Euroatlantischen
Sicherheitsvertrag" gab Albright einen Tag vor Beginn der
Sicherheitskonferenz die Richtung vor: "Wir glauben daran, dass die
Erweiterung von Nato und Europäischer Union Stabilität und Fortschritt
auf dem gesamten Kontinent befördert haben - auch in Russland. [...] Wir
sehen die beste Lösung darin, bestehende Institutionen wie die OSZE und
den Nato-Russland-Rat zu stärken, statt neue Verträge zu schließen, wie
Moskau es vorgeschlagen hat." (Süddeutsche Zeitung, 05.02.2010)

Nach dieser Steilvorlage wurde das Thema bis auf wenige zarte Hinweise,
im Sinne von, darüber könne man sich ja vielleicht mal unterhalten, dann
auch auf der Sicherheitskonferenz selbst stillschweigend beerdigt.
Deutlicher hätten die NATO-Staaten ihren Vormachtanspruch auf dem
eurasischen Kontinent kaum untermauern können.


Preiswürdiger Kriegstreiber

Wie eigentlich jedes Jahr wurde schließlich auch diesmal ein dem Anlass
würdiger Empfänger des Ewald-von-Kleist-Preises gefunden. Der
diesjährige Preisträger Javier Solana reiht sich ein in einen so
illustren Haufen bestehend aus Leuten wie dem Kriegsverbrecher Henry
Kissinger oder dem US-Hardliner John McCain. In seiner Funktion als
EU-Außenbeauftragter von 1999 bis 2009 war er maßgeblich dafür
verantwortlich, dass die Europäische Union ein Akteur geworden ist, für
den Gewalt zur Durchsetzung seiner Interessen mehr und mehr die
Normalität darstellt - mittlerweile über 20 EU-Einsätze sprechen eine
deutliche Sprache. Danke Javier!


Anmerkungen

[1] Korski, Daniel/Gowan, Richard: Can the EU rebuild failing states?
ECFR Policy Paper, October 2009, S. 39.
[2] Germany Trade & Invest: Wirtschaftsdaten kompakt: Iran, November
2009: http://www.gtai.de/ext/anlagen/PubAnlage_6939.pdf?show=true
[3] Quick Impact, Quick Collapse: The Dangers of Militarized Aid in
Afghanistan, 27.01.2010:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/care.pdf
[4] Was will Deutschland am Hindukusch?, VENRO-Positionspapier 7/2009.
[5] The Washington NATO Project (Atlantic Council of the United
States/Center for Strategic and International Studies/Center for
Technology and National Security Policy/Center for Transatlantic
Relations): Alliance Reborn: An Atlantic Compact for the 21st Century,
February 2009, S. 43. Siehe auch das Papier fünf ehemaliger hoher
NATO-Generäle: Naumann, Klaus u.a.: Towards a Grand Strategy for an
Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, 21.01.2008, S. 125:
"Deshalb schlagen wir vor", so die Autoren des Naumann-Papiers, "dass
die NATO das Konsensprinzip auf allen Ebenen unterhalb des NATO-Rates
aufgibt und auf Komitee- und Arbeitsgruppenebene Mehrheitsentscheidungen
einführt."
[6] Gates, Robert: A Better Missile Defense for a Safer Europe, New York
Times, 19.09.2009.
[7] Kim, Lucian: U.S. Uses Iran Pretext to Globalize Its Defenses and
Threaten Russia, Globalresearch.ca, 06.02.2010.
[8] European Security Treaty, November 29, 2009 (unofficial
translation): http://eng.kremlin.ru/text/docs/2009/11/223072.shtml
[9] Klein, Margarete: Medwedews Vorschlag für einen euroatlantischen
Sicherheitsvertrag, in: russland-analysen Nr. 193, 04.12.2009.
[10] Ischinger, Wolfgang: Keine Angst vor Medwedew!, Monthly Mind
Dezember 2009:
http://www.securityconference.de/Monthly-Mind-Detailansicht.67+M5c3ea044466.0.html

IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de

Afghanistan-Mandat auf ewig?!

Gestern beschloss das Bundeskabinett, das Mandat für den Afghanistan-Einsatz um weitere zwölf Monate zu verlängern. Über den nun zunächst bis zum 13. Dezember 2010 befristeten Kriegseinsatz muss nun noch der Bundestag entscheiden, der aber sicherlich ebenfalls zustimmen wird. Explosionsartig steigen die Kosten des Einsatzes: Waren es 2008 noch 536 Mio. Euro (eingeplant waren ursprünglich 487 Mio.), sind für 2009 bereits 688 Mio. vorgesehen (allerdings für 14 Monate). Für die kommenden zwölf Monate sieht der Antrag der Bundesregierung nun einen Gesamtbetrag von 820,7 Mio. Euro vor. Zu bedenken ist dabei aber immer auch, dass es sich hierbei lediglich um die "einsatzbedingten Mehrkosten" handelt: Personalkosten, Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten sind in dieser Rechnung nicht enthalten. Hauptstreitpunkt in den letzten Monaten war die Frage, inwieweit den US-Forderungen nachgekommen würde, nochmals deutlich mehr Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch zu entsenden. Hier ist das Mandat -- vordergründig -- eindeutig: "Das deutsche ISAF-Kontingent soll unverändert max. 4500 Soldatinnen und Soldaten umfassen." Allerdings sollte man in diesem Zusammenhang erstens nicht vergessen, dass die Anzahl deutscher Truppen in den letzten Jahren ohnehin bereits rasant angestiegen ist: von 2.250 (2004) auf nunmehr 4.500 und zwischenzeitlich - aufgrund des nun nicht mehr neu ausgestellten AWACS-Mandates - sogar 4.800 Soldaten. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland auch massiv am Aufbau der afghanischen Armee und Polizei und leistet hierüber einen zusätzlichen kriegsunterstützenden Beitrag. Allerdings hat der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Frage der Truppenerhöhungen lediglich auf den Zeitpunkt nach der internationalen Afghanistankonferenz im Januar 2010 verschoben. Er ließ bewusst offen, ob danach nicht doch ein weiterer Aufwuchs mit einem neuen bzw. angepassten Mandat auf den Weg gebracht werden wird (so geschehen etwa beim Tornado-Einsatz oder der AWACS-Kontingenterhöhung). Und auch der Antrag der Bundesregierung lässt dieses Hintertürchen bewusst und überdeutlich offen: "Es ist Absicht der Bundesregierung, im Lichte der Konferenz den deutschen zivilen und militärischen Beitrag im Rahmen des internationalen Gesamtengagements in Afghanistan einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf dem Parlament ein dementsprechend angepasstes Mandat zur Billigung vorzulegen." Von US-Seite -- die ihrerseits wohl zu den mittlerweile über 100.000 Soldaten weitere 30.000 an den Hindukusch entsenden wird - wird von der NATO 5-10.000 weitere Kämpfer gefordert. Der britische Premier Gordon Brown sprach sich am 13. November dafür aus, die NATO-Verbündeten sollten ihrerseits 5.000 zusätzliche Soldaten entsenden. An die Adresse Deutschlands wird in diesem Zusammenhang mit Sicherheit die Forderung ergehen, einen Großteil hiervon zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund betonte der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck, er könne sich auch eine Erhöhung des deutschen Kontingents auf 6.000, 8.000 oder womöglich gar 10.000 Soldaten vorstellen, sofern dies militärtaktisch erforderlich sei. Im Kalkül der neuen westlichen Afghanistanstrategie soll dieser neuerliche massive Truppenaufwuchs vor allem eins erreichen: er soll die erforderliche Zeit verschaffen, um die afghanischen Repressionsapparate (Armee und Polizei) soweit aufgebaut zu haben, damit diese künftig -- die Rede ist zumeist vom Jahr 2015 -- weitgehend im Alleingang die Drecksarbeit übernehmen können. "Es bleibt das Ziel, die afghanische Armee und die Polizei möglichst schnell in die Lage zu versetzen, selbstständig für ein sicheres, entwicklungsförderndes Umfeld zu sorgen. Mit zunehmender Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte soll die Sicherheitsverantwortung schrittweise den Afghanen übertragen werden", heißt es dazu beschönigend im Bundestags-Mandat. Dass es sich hierbei allerdings um einen Drahtseilakt handelt, wissen auch die westlichen Militärstrategen. Ob die Regierungstruppen in der Lage sein werden, den Aufstand effektiv zu bekämpfen, ist mehr als fraglich. Insofern ist davon auszugehen, dass auch nach diesem Datum erhebliche westliche Kräfte als "Rückversicherung" im Land stationiert bleiben werden, sollte diese Afghanisierung des Krieges fehlschlagen. Ganz ähnlich versuchen die USA ihr Profil im Irak herunterzufahren. Man reduziert die direkte Beteiligung an Kampfhandlungen, die mehr und mehr auf die irakischen Regierungskräfte übertragen werden, und greift lediglich dann direkt ein, wenn man es als unumgänglich erachtet, um zu gewährleisten, dass die Geschicke des Landes den gewünschten Verlauf nehmen. Deshalb sollte man schließlich vorsichtig sein, wenn in der Presse gegenwärtig euphorisch über Rückzugspläne geredet wird. Mit einem wirklichen Abzug haben die gegenwärtigen Überlegungen rein gar nichts zu tun, sie sind lediglich taktische Anpassungen an die Gegebenheiten vor Ort. Die -- trotz aller Kritik seitens der NATO-Staaten -- dezidiert pro-westliche Karzai-Regierung soll unter allen Umständen an der Macht gehalten werden, auch wenn sie in der Bevölkerung spätestens nach den Wahlen über keinerlei Legitimität mehr verfügt. Deshalb scheint ein "Bürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung" die wahrscheinlichste "Zukunft" zu sein, die Afghanistan derzeit bevorsteht.
IMI-Afghanistan Sonderseite: http://www.imi-online.de/2006.php?id=1454
IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203
72072 Tübingen

Neues zum Krieg in Afghanistan

Am Samstag 28.11. findet in Stuttgart eine Demonstration gegen den
Afghanistan-Krieg statt:

"Keine Mandatsverlängerung! Bundeswehr und NATO Raus aus Afghanistan!"
13 Uhr am Hauptbahnhof (Lautenschlagerstr.)

Alle weiteren Infos finden sich unter: http://www.ot-gegenkrieg.de.vu/

Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die
jüngst erschienene Afghanistan-Broschüre, die hier heruntergeladen
werden kann:
http://imi-online.de/download/Afghanistanbroschuere-Web.pdf

Es folgt nun der neueste Artikel zum Kriegseinsatz:

IMI-Analyse 2009/044
Permanenter Bürgerkrieg im autoritären Militärstaat: Die westlichen
Strategen planen für Afghanistan "Zukunft"
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2042
11.11.2009, Jürgen Wagner


Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack
Obama eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Sie setzte im
Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der
Kampfhandlungen auf Pakistan ("AFPAK"), eine größere Beteiligung der
Verbündeten und -- immer wichtiger -- den massiven Aufbau afghanischer
Repressionsapparate.

Nachdem diese Maßnahmen den Krieg wie absehbar noch weiter eskaliert
haben, ist in Washington eine heftige Debatte um das weitere Vorgehen
entbrannt. Auf der einen Seite findet sich US-General Stanley
McChrystal, Kommandeur der NATO Truppen in Afghanistan. Obwohl
mittlerweile mehr als 100.000 westliche Soldaten am Hindukusch
stationiert sind (etwa 70.000 unter NATO- und 30.000 unter US-Kommando),
fordert er nachdrücklich 40.000 weitere Kämpfer. Auf der anderen Seite
plädiert Vizepräsident Joseph Biden dafür, das Engagement künftig auf
die Bekämpfung von Al-Kaida zu beschränken und damit die Präsenz
deutlich zu reduzieren. Mittlerweile deutet sich an, dass sich Obama --
und damit wohl auch die NATO -- für einen schlechten Kompromiss aus
diesen beiden Ansätzen entscheiden wird: Zunächst wird die Truppenzahl
nochmals erhöht, perspektivisch soll aber der massive Ausbau der
afghanischen Repressionsapparate es ermöglichen, die Präsenz in Richtung
der Biden-Lösung zu verringern.

Auch Deutschland ist -- wie meistens -- mit dabei. Der neue
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verkündet, man wolle
(sprich: könne) schließlich nicht ewig in Afghanistan bleiben,
perspektivisch müsste über einen (Teil)Abzug nachgedacht werden.
Kurzfristig wird aber die US-Truppenaufstockung begrüßt und wohl auch
unterstützt werden. Da man aber außerdem dort aber unbedingt auch
künftig ein pro-westliches Regime an der Macht halten möchte, muss die
Zentralregierung über den Aufbau der Repressionsorgane in die Lage
versetzt werden, sich an der Macht zu halten. Gerade Deutschland macht
sich hierfür besonders stark. Den Großteil der "Drecksarbeit" sollen
künftig also einheimische Kräfte übernehmen, um die allerspätestens nach
den jüngsten Wahlen völlig diskreditierte Karzai-Regierung an der Macht
zu halten. Für diese Afghanisierung des Krieges wurde die Zielgröße für
die afghanische Polizei und Armee von ursprünglich 150.000 auf
inzwischen 400.000 angehoben. Afghanistan droht damit aber zu einem
autoritären Militärstaat zu werden, in dem die vom Westen aufgebauten --
und beaufsichtigen -- Regierungstruppen einen permanenten Bürgerkrieg
gegen den paschtunischen Widerstand führen werden. Nicht zuletzt, weil
dies auch Guttenberg klar ist, argumentierte er, eine Reduzierung der
Präsenz erfordere es einzugestehen, "dass man in Afghanistan an seine
Grenzen stößt, wenn man von einer Demokratie westlichen Stils zu träumen
beginnt." (FAZ, 11.11.2009)


Washington: Eskalationskonsens

Laut New York Times (11.11.2009) wurden Barack Obama inzwischen vier
verschiedene Optionen vorgelegt. Sie sehen einen Truppenaufwuchs von
entweder 20.000, 25.000 oder 30.000 Soldaten vor (die letzte Option wird
nicht näher beschrieben, scheint aber keine Truppenerhöhungen zu
beinhalten).

Dem Bericht zufolge haben sich Verteidigungsminister Robert Gates,
Generalstabschef Mike Mullen und Außenministerin Hillary Clinton
inzwischen darauf verständigt, die 30.000er-Option zu befürworten.
Deshalb sei damit zu rechnen, dass sich auch Obama in diese Richtung
entscheiden werde (allerdings sind damit auch die Vorschläge Joseph
Bidens keineswegs vom Tisch, s.u.). Damit bleibt die US-Regierung --
etwas -- unter den Forderungen des NATO-Kommandeurs, scheint sich aber
dennoch zu einer erheblichen Ausweitung des Engagements entschieden zu
haben. Zumal man bestrebt ist, die NATO-Verbündeten mit ins
Eskalationsboot zu hohlen und so McChrystals "Wunschzahl" von 40.000
Soldaten erreichen zu können.


Kuhhandel: Deutsche Ausbilder statt Kämpfer?

Wiederholt hat die Obama-Administration den EU-Verbündeten ins Stammbuch
geschrieben, sie erwarte von ihnen gefälligst eine stärkere militärische
Unterstützung der Kriegsanstrengungen. Auch bei der nun anstehenden
Entscheidung, noch mehr Truppen an den Hinduksuch zu entsenden, dürften
die USA von den anderen NATO-Staaten ebenfalls Mehrleistungen erwarten.

Von deutscher Seite wurde allerdings bereits von Verteidigungsminister
Franz-Josef Jung und nun nochmals von seinem Nachfolger Guttenberg
klargestellt, eine Truppenerhöhung werde es vor der Anfang 2010
stattfinden internationalen Afghanistan-Konferenz nicht geben --
vielleicht stimmt das sogar. Denn es müssen nicht unbedingt Soldaten mit
einem direkten Kampfauftrag sein, um Washington zufrieden zu stellen.
Schon beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister betonte der
Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, dass für die
angestrebte Afghanisierung des Kriegs die von NATO und Europäischer
Union (EUPOL Afghanistan) unternommenen Anstrengungen zum Aufbau der
Repressionsapparate erheblich intensiviert werden müssten: "'Wir werden
mehr Ausbilder brauchen, und wir werden mehr Mittel brauchen, um die
afghanischen Sicherheitskräfte zu stärken', sagte Rasmussen. Das habe er
den Ministern sehr deutlich gesagt. Jetzt in die Fähigkeiten
Afghanistans zu investieren, bedeute, dass es später weniger nötig sei.
Der Nato-Einsatz ende dann, wenn die Afghanen in der Lage seien, die
Verantwortung für ihr Land selbst zu übernehmen." (Reuters, 23.10.2009)

Und genau in diese Richtung scheint nun der Hase zu laufen: "Washington
hofft, die NATO-Verbündeten davon überzeugen zu können, zumindest
zusätzliche Ausbilder für die afghanische Armee und Polizei zu
entsenden. Diese Beiträge könnten die Gesamtgröße nahezu auf das Niveau
der 40.000 bringen, die McChrystal gefordert hat", berichtet die
Nachrichtenagentur Reuters (10.11.2009). Vor diesem Hintergrund sind
auch für Deutschland allerlei Kuhhandel denkbar, Washington bei der
weiteren Eskalation unter die Arme zu greifen, ohne Truppen direkt mit
einem Kampfauftrag entsenden zu müssen. So könnte man einfach
Polizeiausbilder entsenden, da diese ohne Mandat -- und damit den ganzen
Medienrummel um das hierfür erforderliche Bundestagsmandat - entsendet
werden können. Da aber zweifelhaft ist, ob sich hierfür genug
Freiwillige finden, könnte man auch ein separates Mandat beschließen,
indem groß verkündet wird, die Ausbilder seien strikt getrennt vom
restlichen NATO-Auftrag zu sehen, da sie kein Kampfmandat hätten
(sondern nur die ausbilden sollen, die das für sie übernehmen).

Unwahrscheinlich ist es jedenfalls nicht, dass Deutschland im
Ausbildungsbereich erheblich aufstocken könnte. Viel sagend merkte auch
US-Außenministerin Hillary Clinton an: "Es gibt also eine Reihe von
Möglichkeiten, wie Deutschland mitmachen kann." Deshalb hoffe sie,
"dass, was auch immer Präsident Obama entscheiden wird, so überzeugend
sein wird, dass wir gemeinsam weitermachen werden." (Die Welt,
11.11.2009) Der Spiegel berichtete bereits am 12. Oktober, an die
Bundesregierung sei die US-Forderung ergangen, 1.200 weitere Ausbilder
für die NATO-Trainingsmission nach Afghanistan zu entsenden.


Übergabestrategie in Verantwortung?

Ganz ähnlich wie Guttenberg, der meinte man könne ja schließlich nicht
bis zum "Sankt-Nimmerleins-Tag" am Hinduksuch bleiben, äußerte sich auch
Kanzlerin Angela Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung. Der
Bundeswehreinsatz in Afghanistan müsse nun "in eine neue Phase" geführt
werden. Es gelte nun auszuarbeiten, "wie und mit welchen konkreten
Schritten" die neue Phase gestaltet werden könne. "Wir wollen eine
Übergabestrategie in Verantwortung festlegen." (Die Welt, 11.11.2009)

Unverkennbar macht sich auch in der Bundesregierung eine gewisse
Kriegsmüdigkeit breit. Man bereitet sich derzeit auf einen geordneten
Teilrückzug vor, die Truppen sollen -- nicht zuletzt aufgrund der
ablehnenden Haltung zum Kriegseinsatz in der Bevölkerung -- möglichst
bald auf ein möglichst geringes Maß reduziert werden, indem der Großteil
der Kampfhandlungen auf die künftig bereitstehende afghanische Armee und
Polizei abgewälzt werden soll. 2015, dieser Termin wird immer wieder als
Datum genannt, an dem man spätestens die afghanische Polizei und Armee
soweit aufgebaut haben will, um das Land sich dann buchstäblich sich
selbst und dem mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
entflammenden Bürgerkrieg zu überlassen. Von einer "Übergabestrategie in
Verantwortung" kann hier jedoch keinerlei Rede sein, das voraussehbare
Drama wird jedoch offenbar billigend in Kauf genommen - die grusligen
Szenarien, was passiert, wenn man diesen Weg weiter beschreitet, liegen
bereits auf dem Tisch.


Afghanistans Zukunft: Dauerbürgerkrieg

Der "Center for a New American Security", eine Denkfabrik mit engsten
Verbindungen zur Obama-Administration, veröffentlichte unlängst ein
Papier, in dem drei mögliche Zukunftsszenarien für Afghanistan
präsentiert wurden (Exum, Andrew: Afghanistan 2011: Three Scenarios,
CNAS Policy Brief, 22.10.2009). Unwahrscheinlich aber möglich sie eine
nachhaltige Stabilisierung des Landes ebenso wie der -- aus westlicher
Sicht -- schlimmste Fall, ein Sieg der Widerstandsgruppen über die
Karzai-Regierung und die Etablierung neuer, dezidiert anti-westlicher
Machthaber.

Vermutlich werde die Entwicklung aber in folgende Richtung gehen: "Im
wahrscheinlichsten Szenario wird die Obama-Regierung vorsichtig zu einer
koordinierten Anti-Terror-Mission übergehen, bei der das alliierte
Engagement sich auf das Training der afghanischen Armee, die
Durchführung von Präzisionsangriffen aus der Luft und Spezialoperationen
am Boden beschränkt. [..] Dieses wahrscheinlichste Szenario erlaubt es
den USA und ihren Verbündeten weiterhin Einfluss in Zentralasien
auszuüben und eine vollständige Rückkehr der Taliban zu verhindern."
Damit wären dann auch die Präferenzen Joseph Bidens berücksichtigt, der,
wie bereits erwähnt, das US-Engagement genau hierauf beschränkt wissen
will. Allerdings betont das CNAS-Papier auch: "Eine kurzfristiger
Truppenerhöhung wird diesem Übergang vorausgehen." Genau dies ist nun
ebenfalls eingetreten, indem McChrystals Forderung nach mehr Soldaten
offenbar nachgekommen wird.

Recht unverblümt wird zudem beschrieben, was ein solches Szenario für
Afghanistan bedeuten würde: "Afghanistan bleibt im Bürgerkrieg zwischen
der Regierung in Kabul, die im Wesentlichen von den Politikern und
Warlords geführt wird, die das Land zwischen 1992 und 1996 befehligten,
und einer entrechteten paschtunischen Gesellschaft im Süden und Osten
gefangen." Zwar wird eingeräumt, dass von allen denkbaren Entwicklungen
diese für die afghanische Bevölkerung die mit Abstand nachteiligste
wäre, das scheint die westlichen Strategen jedoch nicht davon
abzuhalten, genau diesen Pfad nun einzuschlagen. Erfreulicherweise gibt
es aber selbst im US-Militär vereinzelte Stimmen, die sich mehr als
deutlich hiergegen aussprechen.


Pro-westlicher Militärstaat

Vor kurzem quittierte der US-Militär Matthew P. Hoh, der in Afghanistan
an prominenter Stelle für den zivilen Wiederaufbau zuständig war, seinen
Dienst. In seinem Rücktrittsgesuch begründete er seine Entscheidung
folgendermaßen: "Der paschtunische Aufstand, der sich aus zahlreichen,
scheinbar endlosen lokalen Gruppen zusammensetzt, wird durch das
gespeist, was die paschtunische Bevölkerung als einen andauernden
Angriff auf ihre Kultur, Traditionen und Religion durch interne und
externe Feinde ansieht, der seit Jahrhunderten anhält. Die amerikanische
und die NATO Präsenz und Operationen in paschtunischen Tälern und
Dörfern stellen ebenso wie die afghanischen Polizei- und Armeeeinheiten,
die nicht aus Paschtunen bestehen, eine Besatzungsmacht dar, vor deren
Hintergrund der Aufstand gerechtfertigt ist. Sowohl im Regionalkommando
Ost als auch Süd habe ich beobachtet, dass der Großteil des Widerstands
nicht das weiße Banner der Taliban, sondern eher gegen die Präsenz
ausländischer Soldaten und gegen Steuern kämpft, die ihm von einer
Regierung in Kabul auferlegt werden, die sie nicht repräsentiert."

Anschließend listet Hoh die Defizite der Karzai-Regierung auf, die von
der US-Regierung geschützt wird. Sie zeichne sich u.a. durch "eklatante
Korruption und unverfrorene Bestechlichkeit" aus sowie "einen
Präsidenten, dessen Vertraute und Chefberater sich aus Drogenbaronen und
Kriegsverbrechern zusammensetzen, die unsere Anstrengungen zur
Drogenbekämpfung und zum Aufbau eines Rechtsstaats lächerlich machen."
Vor diesem Hintergrund kommt Hoh zu dem vernichtenden Fazit: "Unsere
Unterstützung für diese Art von Regierung, gepaart mit dem Unverständnis
für die wahre Natur des Widerstands, erinnert mich fatal an unser
Engagement in Südvietnam; eine unpopuläre und korrupte Regierung, die
wir auf Kosten des inneren Friedens unseres eigenen Landes gegen einen
Aufstand unterstützt haben, dessen Nationalismus wir arrogant und
ignorant als Rivalen unserer Kalten-Kriegs-Ideologie misinterpretiert
hatten." (http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=110168&sectionid=3510304 )

Auch wenn den engagierten Ausführungen Hohs weitestgehend zuzustimmen
ist, an einem Punkt dürfte er den Zynismus der westlichen Strategen
unterschätzen. Denn es hat eher den Anschein, als dass Afghanistans
Zukunft als autoritärer Militärstaat im Dauerkriegszustand weniger aus
Dummheit denn aus strategischem Kalkül billigend in Kauf genommen wird.
Hauptsache die Herrscher in Kabul bleiben weiterhin pro-westlich, alles
andere scheint mittlerweile weitgehend egal zu sein. Ein treffender
Kommentar in der taz (13.9.2009) fasste das Kalkül folgendermaßen
zusammen: "Das Maximum, das der Westen in Afghanistan noch erhoffen
kann, ist, einen autoritären Potentaten zu hinterlassen, der getreu dem
US-amerikanischen Bonmot 'Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser
Hurensohn', der die Regierung auf prowestlichem Kurs hält.
Sicherheitspolitisch könnte das sogar funktionieren, weil dessen Terror
sich dann 'nur' gegen die eigene Bevölkerung und vielleicht noch gegen
Nachbarstaaten, nicht aber gegen den Westen richtet." Kein Wunder also,
dass Neu-Verteidigungsminister Guttenberg ankündigte, man müsse sich in
Afghanistan endlich von hehren Demokratievorstellungen verabschieden.

IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de

Neues von IMI...

Liebe Freundinnen und Freunde,

mittlerweile stehen für den IMI-Kongress am 21. und 22.11.2009 auch
konkrete Uhrzeiten und Räumlichkeiten fest. Das aktualisierte Programm
mit allen nötigen Informationen kann hier eingesehen werden:
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2016

In dieser IMI-List finden sich außerdem:

1.) Der Hinweis auf ein Factsheet zu Afghanistan;

2.) Ein Überblick über neue Texte auf der IMI-Homepage;

3.) Eine Analyse zur deutschen Rüstungslobby;

Die Informationsstelle Militarisierung braucht weiterhin neue
Mitglieder. Bitte machen Sie Ihre Freunde und Bekannten auf unsere
Kampagne aufmerksam:
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1991


1) Afghanistan - Das Drama in Zahlen

Anlässlich der aktuellen Eskalation in Afghanistan und der weiterhin
politisch verblendeten Debatte in der Öffentlichkeit, hat die
Informationsstelle Militarisierung die wichtigsten Daten und Fakten zum
internationalen und deutschen Engagement, zu den Kosten und den Opfern
sowie zur sozioökonomischen Lage vor Ort zusammengetragen und grafisch
aufbereitet. Das Factsheet soll allen helfen, welche diese Zahlen und
Fakten verwenden möchten, um für einen möglichst schnellen Rückzug der
Bundeswehr und der anderen Besatzungstruppen und damit für ein Ende des
Krieges in Afghanistan einzutreten.

Factsheet Afghanistan
Afghanistan - Das Drama in Zahlen
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2024
http://imi-online.de/download/fact_sheet_afghanistan.pdf
17.9.2009, Informationsstelle Militarisierung



2) Weitere neue Texte auf der IMI-Homepage

Texte zu Afghanistan:

IMI-Analyse 2009/040
USA und NATO: "Auf der ganzen Linie gescheitert"
Zur aktuellen politischen Lage in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2021
6.9.2009, Lühr Henken

IMI-Analyse 2009/037 - in: Graswurzelrevolution Nr. 341/09
Afghanistan: Eskalation an allen Fronten
Die zunehmende Brutalisierung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr wird in
den Massenmedien nicht kritisiert
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2018
2.9.2009, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2009/036
Eskalation Made in Germany
Wahlen und Krieg in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2015
27.8.2009, Claudia Haydt

IMI-Standpunkt 2009/050, in: Telepolis (27.08.2009)
Schweinegrippe in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2017
30.8.2009, Christoph Marischka


Weitere Texte zu verschiedenen Themen:

IMI-Standpunkt 2009/051
Dubioses Vorgehen der Bundeswehr vor Somalia
Die Festnahme und wieder Freilassung von mutmaßlichen Piraten durch die
Fregatte Brandenburg wirft zahlreiche Fragen auf
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2022
15.9.2009, Jonna Schürkes

IMI-Standpunkt 2009/052
Why the strategic community embraces the Lisbon Treaty - and why we
reject it!
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2023
15.9.2009, Christoph Marischka / IMI

IMI-Analyse 2009/039 - in: FriedensJournal 5/2009
Üben für den Krieg – Bundeswehr ohne Bombodrom
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2020
2.9.2009, Tobias Pflüger

IMI-Standpunkt 2009/049
Angola: Korruption und Aufrüstung mit deutscher Hilfe
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2014
26.8.2009, Emanuel Matondo

IMI-Studie 2009/11
Die privatwirtschaftliche Basis einer Armee im Einsatz (Langfassung)
http://imi-online.de/download/CM-privatwirtschaft-Studie.pdf
9.9.2009, Christoph Marischka


3) Analyse zur deutschen Rüstungslobby

IMI-Analyse 2009/038 - in: FriedensJournal 5/2009
Zum Barbecue mit Rüstungsbossen
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2019
2.9.2009, Arno Neuber


Zum Barbecue mit Rüstungsbossen

„Leopardenjagd am Hindukusch“ überschrieb die Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung im März letzten Jahres einen Bericht. Dabei ging es
nicht um eine Safari, sondern um Kampfpanzer Made in Germany, die bei
NATO-Armeen in Afghanistan im Einsatz sind. Der Redakteur kam ins
Schwärmen, war ganz beseelt von seiner Aufgabe deutsches Kriegsgerät
anzupreisen. „Eine phantastische Waffe“, zitiert er namenlose dänische
Militärs. Und er führt die Kanzlerin an, die zwei Wochen später bei der
Kommandeurtagung der Bundeswehr erklärt, Deutschland müsse bereit sein,
seine Soldaten gut gerüstet in alle Welt zu schicken, damit nicht andere
„von oben auf uns herabschauen“. Zur guten Rüstung zählt Frau Merkel
laut Bericht „unsere schönen Fregatten“ und die „schönen Tornados“. Und
natürlich deutsche Kampfpanzer. „Der Leopard ist auch überall gerne
gesehen.“

Der Werbeeinsatz von Medienprofis und Kanzlerin ist für die
Rüstungskonzerne völlig kostenlos, aber natürlich nicht zufällig.
Kriegswaffenproduktion ist kein Geschäft wie jedes andere. Die
Rüstungsindustrie erfreut sich der vollen Unterstützung und Förderung
durch die Regierung. Ihr Absatz im Inland ist garantiert, Subventionen
fließen reichlich, die Risiken sind gering, der Export wird befördert,
die Profite sind beträchtlich.

Dass der Staat ein Interesse an einer florierenden Kriegswaffenindustrie
hat und sich für ihr Gedeihen eine Bringschuld auferlegt, ließen sich
die deutschen Rüstungsindustriellen im November 2007 schriftlich geben.
In einer Vereinbarung mit dem Bundesministerium der Verteidigung wurde
der „Erhalt und Ausbau der technologischen Spitzenstellung der deutschen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ als Regierungsziel fixiert. Die
Definition angeblich „unverzichtbarer nationaler wehrtechnischer
Fähigkeiten“ umfasst einen ganzen Waffenkatalog: Kampf und
Transportflugzeuge, Hubschrauber, Drohnen, Panzer und gepanzerte
Fahrzeuge, Drohnen, Satelliten, U-Boote, Kriegsschiffe.

„Dazu gehört eine Beschaffungspolitik, die der Rolle Deutschlands als
‚lead nation’ und Referenz für das unverzichtbare Exportgeschäft gerecht
wird“, schreibt MdB Anita Schäfer (CDU), Mitglied im
Verteidigungsausschuss des Bundestages, in der Militärzeitschrift
„Strategie und Technik“ (Juli 2009).


MdB’s als Waffen-Lobbyisten

Bei fünf Mitgliedern des Verteidigungsausschusses wurde kurz darauf
bekannt, dass sie „vergessen“ hatten, ihre Mitgliedschaft in Verbänden
der Rüstungslobby bekannt zu machen. Zwei von ihnen fielen zusätzlich
dadurch auf, dass sie die Verlegung von Eurofightern und
Kampfhubschraubern nach Afghanistan verlangten.

Rüstungslobbyisten geben im Verteidigungsausschuss offensichtlich den
Ton an. Aber auch darüber hinaus gelten bei Berliner Abgeordneten enge
Kontakte zu den Rüstungskonzernen längst nicht mehr als ehrenrührig.
Gerne trifft man sich im „Förderkreis Deutsches Heer“, in dessen
Arbeitsgruppe „Young Leaders“ der „Netzwerkgedanke im Vordergrund“
steht, schließlich gelte es, „die drei Säulen des FKH (Förderkreis
Deutsches Heer e.V.) – Heer, Politik und Wirtschaft – schon früh zu
vernetzen. Das sommerliche Barbecue in der Julius-Leber-Kaserne in
Berlin ist eine hervorragende Gelegenheit“ dazu. So nachzulesen auf der
Website des Vereins.

Ein who-is-who des militärischindustriellen Komplexes in Deutschland
sind Vorstand und Präsidium der „Deutschen Gesellschaft für
Wehrtechnik“ (DWT). Dort versammeln sich Rüstungsmanager, ranghohe
Militärs, Beamte aus dem Verteidigungsministerium, Rüstungsforscher,
Abgesandte außenpolitischer brain trusts, Redakteure von
Rüstungsjournalen und Abgeordnete vornehmlich aus Union, SPD und FDP.
Nicht heimlich, sondern ganz offiziell hat man sich dem Vereinszweck
„effektive Ausgestaltung der Partnerschaft zwischen Bundeswehr und
Wirtschaft sowie der Verlagerung von Bundeswehraufgaben in die
Wirtschaft“ (DWT-Website) verschrieben.

Um deutsche Rüstungsschmieden auf dem Weltmarkt in der Championsleague
zu positionieren, haben Bundesregierung unter CDU und SPD-Führung seit
Jahrzehnten auf nationale Zusammenschlüsse gedrängt. Herausgekommen sind
Rüstungsmonopole, die praktisch als Alleinausstatter der
Bundeswehr-Teilstreitkräfte fungieren. Im Marine-Bereich ThyssenKrupp,
im Panzer-Bau KraussMaffei Wegmann und Rheinmetall, bei Flugzeugen,
Hubschraubern, Marschflugkörpern, Raketen, Drohnen und Satelliten EADS.
Wenn das „Handelsblatt“ beklagt, „allen Anstrengungen zum Trotz ist die
Abhängigkeit der Politik von der Rüstungsindustrie dabei in den
vergangenen Jahren nicht etwa gesunken, sondern eher noch
gestiegen“ (10.06.09), dann verkennt es die Lage. Die Politik hat sich
wissentlich und mit voller Absicht in Geiselhaft begeben.

Im Juni nickte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Kauf von
weiteren 31 Kampfflugzeugen Eurofighter ab, obwohl nicht nur bei den
meisten Berliner Politikern, sondern auch bei den Militärs seit Jahren
klar ist, dass der Eurofighter mit Blick auf die vorgegebenen Aufgaben
der Bundeswehr eine Fehlinvestition ist. In der Truppe möchte man lieber
mehr Geld für Drohnen und Satelliten ausgeben, der Bedarf an gepanzerten
Fahrzeugen für Auslandseinsätze ist kaum zu decken. Notfalls müssen aber
sogar die Bedürfnisse der Truppe hinter dem langfristigen Ziel
„Spitzenstellung der deutschen Rüstungsindustrie“ zurückstehen.

Die konnte auch in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht klagen. „Angesichts
der weltweiten Wirtschaftsturbulenzen war die weitgehende
Konjunkturunabhängigkeit der Verteidigungsausgaben ein Garant für die
robuste Geschäftsentwicklung“, heißt es im aktuellen Geschäftsbericht
des Rheinmetall-Konzerns. „Der internationale Trend zur Ausrüstung der
Streitkräfte mit Gerät, das den Anforderungen und den neuen
Bedrohungsszenarien bei einer insgesamt weiter steigenden Zahl an
Auslandseinsätzen gerecht wird, erweist sich als nachhaltig.“


Profitable Aufträge: Puma und A400M

Ende Juni gab es in den Vorstandsbüros weiteren Grund zum Jubeln.
Rheinmetall hatte den nach eigenen Angaben „größten Einzelauftrag seit
dem Zweiten Weltkrieg“ an Land gezogen. Zuvor hatte der
Haushaltsausschuss des Bundestages auf der letzten Sitzung vor der
Sommerpause im Eiltempo (innerhalb einer Woche statt der üblichen drei
bis vier) Waffenbestellungen im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro
abgesegnet. Darunter 405 Schützenpanzer Puma, die den Panzerbauern bei
Rheinmetall und KraussMaffei Wegmann mindestens 3,1 Mrd. Euro in die
Kassen spülen.

Ebenfalls vor Toreschluss der Großen Koalition händigten der
Verteidigungsminister und seine Amtskollegen aus Frankreich,
Großbritannien, Spanien, Belgien, Luxemburg und Türkei dem
EADS-Mangement einen Milliarden teuren Freifahrtschein für den
Militärtransporter A400M aus. Der liegt derzeit schon drei Jahre hinter
dem Zeitplan und weist eine Mängelliste auf, die von den Triebwerken bis
zum Fluggewicht reicht. Eigentlich sollte er schon im nächsten Jahr
Soldaten und Waffen der Bundeswehr zu Einsätzen in aller Welt fliegen,
tatsächlich hat er noch nicht einmal zum Erstflug abgehoben.

Die NATO-Verteidigungsminister wären deshalb schon seit dem Frühjahr zur
Vertragskündigung berechtigt, geben den Erpressungen der EADS-Bosse aber
immer weiter nach. Dort will man die Festpreisvereinbarung kippen, mehr
kassieren, weniger Leistungsvorgaben erfüllen und später liefern.
Dennoch spielen die Politiker mit, denn sonst ginge „die Idee kaputt,
dass wir in Europa eine eigenständige Flugzeugindustrie für den
militärischen Bereich haben“ (Rainer Arnold, SPD). Für Deutschland wäre
es „nicht hinnehmbar, wenn wir uns beim strategischen Lufttransport auf
ausländische Unternehmen abstützen müssten“ (Bernd Siebert, CDU).


Trommelwirbel für Aufrüstung

Die Idee einer starken nationalen Rüstungsindustrie und der
militärisch-zivilen Zusammenarbeit wird mittlerweile landauf, landab
propagiert. Die Bundesrepublik wurde dazu überzogen mit einem Netz von
Militär- und Rüstungskonferenzen. Der „Celler Trialog“, den die
Commerzbank und das Verteidigungsministerium veranstalten, kümmert sich
um die militärische Durchdringung der Hochschulen und die Förderung von
Reservisten in der Wirtschaft. Das „Berliner Forum Sicherheitspolitik –
Impulse 21“ wird von Tagesspiegel und Verteidigungsministerium
veranstaltet. Ebenfalls in Berlin organisiert das Handelsblatt seine
Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“. In Minden
arbeiten FDP, Bertelsmann-Stiftung, Bundeswehr-Verband und EADS bei der
Ausrichtung eines sicherheitspolitischen Kongresses zusammen. In
Heidelberg hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers beim
„Heidelberger Sicherheitsforum“ Referenten aus Militär, Politik,
Wissenschaft und Rüstungsindustrie aufgeboten, um neue Ideen in Zeiten
der Wirtschaftskrise zu diskutieren. So die „Entwicklung neuer
Hightech-Waffensysteme, mit denen deutsche Unternehmen versuchen, im
Wettbewerb zu bestehen und ihre Absatzmöglichkeiten zu steigern“ oder
die verstärkte Öffnung für den „Markt der Inneren Sicherheit“.

Auf diesen Foren wird laut für höhere Rüstungsausgaben, insbesondere im
Bereich Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Waffen getrommelt. Im
Vorjahr wurde eine drastische Aufstockung des offiziellen
Verteidigungshaushaltes (5,6%) auf 31,1 Mrd. Euro durchgesetzt. In
diesem Jahr soll der Etat auf gleicher Höhe bleiben. Zusätzlich kann die
Bundeswehr durch Verkäufe von Liegenschaften und Gerät bis zu 520
Millionen Euro erwirtschaften. Und aus dem Konjunkturpaket II stehen 226
Millionen für Waffen und Ausrüstung und 250 Millionen für Um- und
Neubauten zur Verfügung (für die Jahre 2009-2010). Aus dem gleichen Topf
kann die Bundeswehr auch Gelder für Informationstechnik abrufen. Der
Generalinspekteur rechnet indes in seinem „Bundeswehrplan 2010“ bereits
mit einer Steigerung der Rüstungsausgaben auf 33,1 Mrd. Euro bis 2014.
Rüstung wird weiterhin ein profitables Geschäft bleiben.

IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de