Erfreulicherweise protestierten auch dieses Jahr etwa 5.000 Menschen
gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die westliche Kriegspolitik.
Die nachfolgende Analyse beleuchtet die wichtigsten inhaltlichen Aspekte
des vergangenen Wochenendes:
IMI-Analyse 2010/004 - in: AUSDRUCK (Februar 2010)
Alle Jahre wieder: Säbelrasseln auf der Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2074
http://imi-online.de/download/AUSDRUCK-1-2010-SiKo.pdf
8.2.2010, Jürgen Wagner
Vom 5. bis zum 7. Februar 2010 versammelte sich die westliche
Kriegselite nebst einigen internationalen Gästen einmal mehr bei der
alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, um die künftigen
Militarisierungsschritte auf den Weg zu bringen. Drei Themen dominierten
diesmal die Agenda: die Drohungen im Atomstreit mit dem Iran wurden
nochmalig verschärft; das Drehen an der Eskalationsspirale in
Afghanistan wurde als "Neuanfang" verkauft; und in der Debatte um die
künftige Ausrichtung der NATO, die noch in diesem Jahr in ein neues
Strategisches Konzept münden soll, war es vor allem
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der einen weit
reichenden Vorschlag unterbreitete, wie das Bündnis künftig
reibungsfreier - und undemokratischer - Krieg führen kann. Interessant
war auch, was auf der Konferenz nahezu keine Rolle spielte, nämlich der
russische Vorschlag für einen "Euroatlantischen Sicherheitsvertrag", der
als Gegenentwurf und Alternative zur NATO und damit zum westlichen
Vormachtanspruch geflissentlich aus den Debatten herausgehalten wurde.
Schließlich wurde mit Catherine Ashton als neuer EU-Superministerin und
mit Miguel Moratinos, dem Außenminister Spaniens, das gegenwärtig die
EU-Ratspräsidentschaft innehat, auch der Militarisierung der
Europäischen Union "gebührend" Platz auf der Konferenz eingeräumt.
Abgerundet wurde das Ganze dann durch die Verleihung des
Ewald-von-Kleist-Preises (früher: Friedensmedaille) an den ehemaligen
EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der sich hierfür wohl vor allem als
einer der Protagonisten dieses EU-Militarisierungsprozesses qualifiziert
haben dürfte.
EU: Militärisches Krisenmanagement aus einem Guss
Als Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft legte Moratinos eine
umfassende Bedrohungsanalyse vor, gegen was und wen man sich aus
Brüsseler Sicht buchstäblich zu rüsten gedenkt. Einerseits betonte er,
dass die Machtverschiebungen im internationalen System, weg vom Westen
und hin zu potenziellen Rivalen wie China und mit Abstrichen auch
Russland, eine Zunahme von Konflikten verursachen werde: "Die Geopolitik
ist zurückgekehrt. Durch das Aufkommen neuer Mächte, die nach
internationaler Anerkennung streben, beobachten wir eine neue
'multipolare Welt'. [...] Eine multipolare Welt ist per Definition
unberechenbarer. Sie ist zudem stärker von Konkurrenz geprägt, besonders
wenn es um die Suche nach knappen Ressourcen, vor allem Energie und
Wasser geht." Dass sich in diesem Kontext die Platzhirsche nicht die
Butter vom Brot nehmen lassen wollen, also die westlichen Staaten
weiterhin auf ihrem Vormachtanspruch beharren, zeigten hier die Debatten
um die Zukunft der NATO und den Umgang mit Russland überdeutlich (s.u.).
Auf der anderen Seite benannte der spanische Außenminister ein ganzes
Krisenbündel, das eine entschlossene Reaktion der Europäische Union
erfordere: "Vom Jemen bis hin zur gegenwärtigen Situation in Haiti. Vom
Kampf gegen den Hunger und extreme Armut, Klimawandel, der Energiekrise,
dem Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Piraterie
bis hin zu einem traditionellen Fall staatlicher Aggression", mit diesen
Worten wurde das Aufgabenspektrum umrissen. Und in der Tat, spätestens
die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie brüchig
mittlerweile das westliche dominierte neoliberale System dasteht. Die
Widerstände, aber auch Armutskonflikte, nehmen derart zu, dass vonseiten
der EU-Eliten Einigkeit darüber besteht, dass militärisches
Krisenmanagement eine immer wichtigere Komponente zur Absicherung des
neoliberalen Globalisierungsprozesses werden wird. So prognostizierte
unlängst der einflussreiche "European Council on Foreign Relations":
"Jüngste Untersuchungen legen nahe, dass die Zahl an Bürgerkriegen
erneut ansteigt und die Europäische Union davon ausgehen kann, vermehrt
dazu aufgefordert zu werden, Soldaten in Ländern oder Regionen zu
stationieren, die gerade einen Konflikt hinter sich haben."[1] Insofern
ist es nur folgerichtig, wenn Moratinos in seiner Rede forderte: "Wir
müssen unsere Fähigkeit verbessern, 'Instabilität zu managen.'"
Zu diesem Zweck sollen künftig sämtliche Machtinstrumente gebündelt
werden. Ermöglicht wird dies durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft
getretenen Vertrag von Lissabon, mit dem das Amt des Hohen Vertreters
für die Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen wurde. Verglichen mit
Deutschland vereinigt dieser Posten, für den die Britin Catherine Ashton
benannt wurde, die Kompetenzen des Verteidigungs-, Außen- sowie
(teilweise) des Entwicklungsministers. Institutionell findet diese
Bündelung von Machtkompetenzen im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst
(EAD) seine Entsprechung, der ab April 2010 als neues
zivil-militärisches Superministerium fungieren soll (siehe AUSDRUCK,
Dezember 2009).
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erläuterte Catherine Ashton
prägnant den Sinn und Zweck sowie die gravierende Reichweite des Ganzen:
"Zur Unterstützung einer einheitlichen politischen Strategie müssen wir
sämtliche Einflusshebel mobilisieren - politische, ökonomische, plus
zivile und militärische Krisenmanagementwerkzeuge. Die Schaffung des
Europäischen Auswärtigen Dienstes ist entscheidend, um exakt die Art
vereinigten Denkens und Handels zu fördern, die wir benötigen. Hierbei
handelt es sich nicht um eine bürokratische Übung, sondern um eine sich
nur einmal jede Generation bietende Gelegenheit, etwas Neues zu schaffen."
Vor diesem Hintergrund ist Ashtons Versprechen auf der
Sicherheitskonferenz aus friedenspolitischer Sicht mehr als Drohung zu
verstehen: "Ich hoffe, sie haben nun mein Anliegen verstanden. Die Tage,
in denen die Europäische Außenpolitik als Gewäsch ohne Handlungen
abgetan werden konnte, sind nun vorüber."
Iran: Säbelrasseln nimmt bedrohliche Dimensionen an
Man muss nicht automatisch ein Freund des iranischen Regimes sein, nur
weil man darauf hinweist, dass die westliche Drohpolitik im Atomstreit
mehr als kontraproduktiv ist. Gegenwärtiger Hauptstreitpunkt ist das
Diktat der "internationalen Gemeinschaft", nachdem es dem Iran verboten
sein soll, im Land selbst Uran von gegenwärtig 3,5% auf 20%
anzureichern. Wohlgemerkt, der Atomwaffensperrvertrag erlaubt dies
explizit, sofern es rein zivilen Zwecken dient - und auch wenn stets
Gegenteiliges suggeriert wird, ein wirklich tragfähiger Beweis, dass der
Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, konnte bislang nicht erbracht
werden.
Zwar werfen einige iranische Programme durchaus Fragen auf, ähnliche
Unstimmigkeiten gibt es aber auch bei anderen Ländern, wo man aber gerne
ein Auge zudrückt. Das missliebige Regime in Teheran wird aber
grundsätzlich unter einen beweisunabhängigen Generalverdacht gestellt:
"Fakt ist, dass der Iran technisch und diplomatisch machen kann, was er
will - aber Ahmadinedschad und Atom sind einfach für den Westen ein
Horrorszenario", wird ein osteuropäischer Diplomat zitiert. "Daher würde
der Westen einem iranischen Atomprogramm mit eigener Urananreicherung
nie zustimmen." (dpa, 07.02.2010)
Womöglich ist es aber sogar tatsächlich so, dass Teheran versucht,
schrittweise und ohne offenen Bruch des Atomwaffensperrvertrages mehr
und mehr Puzzleteile zusammenzubekommen, um die Zeit zum Bau einer Bombe
reduzieren zu können. Womöglich sind die iranischen Verhandlungsangebote
also tatsächlich ein Spiel auf Zeit, wie dem Land von westlicher Seite
stets vorgeworfen wird. Schlüssig beweisen lässt sich dies allerdings
derzeit nicht. Wenn man zudem ernsthaft an einer Lösung des Atomstreits
interessiert wäre, müsste die Frage der Motivation ins Zentrum gestellt
werden: Seit Jahren droht ein westlicher Vertreter nach dem anderen dem
Iran mit einem militärischen Angriff und zumindest Teile des Regimes
sehen vor diesem Hintergrund eine Atomwaffe als einzig wirklichen Schutz
an, der eine Intervention verhindern kann. Anstatt auf iranische
Angebote einzugehen, die eine vollkommene Klärung sämtlicher strittiger
Fragen im Austausch gegen eine verlässliche westliche
Nicht-Angrifffsgarantie vorsehen, wird lieber munter weiter an der
Eskalationsspirale gedreht. Hierdurch sieht sich der Iran wiederum in
seiner Sorge bestätigt, in Wahrheit gehe es darum, das Land schutzlos
einem Angriff auszuliefern - und reagiert seinerseits dann wiederum mit
kräftigem Säbelrasseln.
Diese gefährliche Dynamik zeigt sich auch im konkreten Fall der
Urananreicherung: Hier argumentiert Teheran, sie sei zum Betrieb eines
Forschungsreaktors für medizinische Zwecke erforderlich. Demgegenüber
sieht der Westen hierin einen weiteren Zwischenschritt auf dem Weg zur
Bombe (der ist übrigens noch ein Stück, denn atomwaffenfähiges Uran muss
auf über 85% angereichert werden). In diesem Zusammenhang hat die
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Oktober 2009 den Vorschlag
unterbreitet, der Iran solle niedrig-angereichertes Uran nach Frankreich
und Russland exportieren und im Gegenzug stärker angereichertes für
seinen Reaktor zurückerhalten. Nachdem der iranische Präsident
Ahmadinedschad wenige Tage vor der Sicherheitskonferenz angedeutet
hatte, eine Einigung sei vorstellbar, erklärte der iranische
Außenminister Manuchehr Mottaki noch am Abend des 5. Februar, er sehe
eine Beilegung des Streites in greifbarer Nähe. "Ich denke, wir nähern
uns einer endgültigen Vereinbarung, die von allen Seiten akzeptiert
werden kann."
Dennoch folgte dem Auftritt des iranischen Außenministers von westlicher
Seite ein Sturm der Entrüstung, verbunden mit unverhohlenen Drohgebärden
in Richtung Teheran. Deshalb ist es erforderlich, sich das "großzügige
Angebot", das - glaubt man Politikern und Medien - der Iran nun so
rotzfrech ausgeschlagen habe, etwas näher zu betrachten. Wie bereits
erwähnt, ist die Urananreicherung - unabhängig davon, wie man persönlich
zur Atomkraft steht, denn es geht hier zunächst einmal um rein
rechtliche Fragen - vollkommen gedeckt durch den Atomwaffensperrvertrag.
Während andere Länder, u.a. auch Deutschland, von diesem Recht eifrig
Gebrauch machen, wird nun also vom Iran als einzigem Land der Erde
verlangt, einen solchen "Paria-Status" (Knut Mellenthin) zu akzeptieren.
Der wesentliche Grund, weshalb die Verhandlungen in München scheiterten,
dürfte darin gelegen haben, dass es der Iran gewagt hatte, im Austausch
für ein solch weit reichendes Zugeständnis einige - durchaus moderate -
Forderungen zu stellen: "Der Iran hat kürzlich die Bereitschaft zu dem
Kompromiss signalisiert und damit eine Bedingung der IAEA erfüllt. Das
Land knüpft dies aber an Bedingungen: Zeitplan, Ort und Menge des
geplanten Austauschs von gering angereichertem Uran gegen höher
angereicherte Brennstoffe will die Regierung in Teheran selbst
bestimmen." (Reuters, 06.02.2010)
Nachdem der Iran hiervon auch auf der Sicherheitskonferenz offenbar
nicht abrücken wollte, folgten nachgerade hysterische Reaktionen seitens
der westlichen Vertreter. Am deutlichsten wurde US-Senator Joseph
Lieberman: "Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte
Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir
stehen vor militärischem Eingreifen." Aber auch
Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain nahm in München kein Blatt vor
den Mund: "Der Auftritt von Außenminister Manuchehr Mottaki schreit
danach, dass wir die Konsequenzen ziehen." Bundesverteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg beschwerte sich, die ausgestreckte Hand des
Westens würde vom Iran "nicht nur nicht ergriffen, sondern
weggeschlagen." Nun sei der Uno-Sicherheitsrat gefragt, darauf zu
reagieren. Dabei könne es auch sein, "dass die Sanktionsschraube
angezogen werden muss." Auch Guido Westerwelle plädierte für eine
"härtere Gangart". Wenn außerdem ein FDP-Außenminister die Wirtschaft
darauf vorbereitet, sie müsse sich nun auf Einbußen im Iran-Geschäft
einstellen, zeigt dies den Ernst der Lage überdeutlich. Immerhin belief
sich Deutschlands Außenhandelsüberschuss mit dem Iran auf beträchtliche
3.3 Mrd. Euro im Jahr 2008[2]: "Ich habe Vertretern der deutschen
Wirtschaft und Industrie bereits mitgeteilt, dass wir die Ausweitung von
Sanktionen nicht ausschließen können. Ich bekam dann die Frage gestellt,
ob ich wisse, was das koste. Ja, das weiß ich. Aber eine atomare
Bewaffnung des Irans käme die deutsche Wirtschaft und die ganze Welt
deutlich teurer zu stehen." (Die Welt, 07.02.2010)
Dies alles geschah am Samstag während der Sicherheitskonferenz. Darauf
hin kam es, wie es kommen musste. In bewährter Manier reagierte der
iranische Präsident auf das Säbelrasseln und erklomm seinerseits die
nächste Sprosse der Eskalationsleiter. Am Sonntagmorgen meldeten die
Agenturen: "Präsident Ahmadinejad hat der iranischen Atomenergiebehörde
den Auftrag erteilt, mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu
starten." (Kurier, 07.02.2010) Wenn der Westen nicht endlich die
Kernfrage der ganzen Problematik angeht, das iranische Interesse an
einer Nicht-Angriffsgarantie, ist es gut möglich, dass beide Seiten sich
in diesem Streit gegenseitig bis hin zu einem bewaffneten Konflikt
hochschaukeln.
Zwar erwähnte Barack Obamas Nationaler Sicherheitsberater James Jones
Militärschläge mit keinem Wort, sondern "nur" eine Verschärfung von
Sanktionen, dies dürfte aber eher dem geschuldet sein, dass aufgrund der
laufenden Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo, das US-Militär
gegenwärtig ohnehin kaum hierzu in der Lage wäre. Die aktuelle westliche
Strategie scheint vielmehr darauf hinauszulaufen, sich die Option offen
zu halten, jederzeit einen Angriff durchführen zu können, sollte man
dies für erforderlich erachten. Eine Nicht-Angriffsgarantie steht diesem
Interesse ebenso im Wege, wie ein möglicherweise vorhandenes iranisches
Abschreckungspotenzial - und damit ist auch schon der Kern des ganzen
Atomstreits benannt, der Unwille auf den Anspruch zu verzichten, im
ölreichen Mittleren Osten jederzeit die Verhältnisse militärisch im
eigenen Sinne zurechtzurücken.
Afghanistan: Weiter so als Wendepunkt
Jedem, der nicht bei drei auf dem Baum war, wurde auf der
Sicherheitskonferenz eingetrichtert, mit der neuen
Afghanistan-Strategie, die auf dem Londoner-Treffen der kriegführenden
Staaten am 28. Januar beschlossen wurde, sei man nun endlich auf einem
guten Weg. In München bedankte sich der afghanische "Präsident" Hamid
Karzai mit den Worten, er wolle zu Beginn betonen, "wie dankbar das
afghanische Volk der internationalen Gemeinschaft für ihr unermüdliches
Engagement ist." Weiter hob er die "enormen Errungenschaften" hervor,
die seit Kriegsbeginn erreicht worden seien. Was er damit wohl gemeint
haben dürfte? Etwa, dass die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße im Jahr
2009 nochmals drastisch gestiegen und auch die Zivilopfer einen neuen
Höchstsand erreicht haben? Dass die Vereinigten Staaten allein 2010
deutlich über 100 Mrd. Dollar für den Krieg ausgeben werden, während ein
Bruchteil dieses Betrages für die Verbesserung der sozialen Lage
aufgewendet wird? Oder etwa die mehr als fragwürdige Wiederwahl seiner
"demokratischen" Regierung, ein aus Kriegsverbrechern zusammengesetzter
korrupter Haufen, der laut "United Nations Office on Drugs and Crime"
etwa 75% der Profite aus dem Drogenhandel einstreicht?
Im Wesentlichen wurden in München lediglich die Beschlüsse der
Londoner-Konferenz bestätigt. Diese wiederum sind eine bloße
Fortschreibung der im März 2009 verkündeten US-Eskalationsstrategie -
von einem Wendepunkt kann also keinerlei Rede sein. Kernelemente sind
hierbei eine massive westliche Truppenerhöhungen verbunden mit dem
Versuch, schnellstmöglich die afghanischen Polizei- und Armeekräfte
soweit aufzubauen, dass sie in der Lage sind, in Bälde große Teile der
Kampfhandlungen im Alleingang zu übernehmen. Der Weg Afghanistans in
Richtung eines autoritären Militärstaates ist damit vorgezeichnet,
werden der Regierung doch die Repressionsapparate an die Hand gegeben,
um den Widerstand im eigenen Land gewaltsam unterdrücken zu können
(siehe auch den Beitrag von Michael Haid in dieser Ausgabe des
AUSDRUCK). Insofern bestätigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh
Rasmussen auf der Sicherheitskonferenz lediglich den bisherigen Kurs:
"Afghanistan ist ein selbstständiges Land, das sich selbst verteidigen
und auf eigenen Füßen stehen muss." Ähnlich klang Verteidigungsminister
zu Guttenberg: "es ist an den Afghanen selbst, die Zukunft des Landes in
die Hände zu nehmen."
Allenthalben wurde in München zudem auch betont, man müsse die
Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) weiter intensivieren, denn von
der Einbeziehung ziviler Akteure erhofft man sich eine Effektivierung
der Militäreinsätze. Angesichts der Vorbehalte ziviler Akteure, sich vor
den Karren der westlichen Kriegspolitik spannen zu lassen, las ihnen
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gründlich die Leviten. Er
bedauere, dass in Afghanistan, wo CIMIC erstmals in großem Stil erprobt
wird, nach wie vor viele zivile Organisationen zu wenig Bereitschaft an
den Tag legen würden, mit dem Militär zu kooperieren. "Sie planen nicht
zusammen, sie arbeiten nicht zusammen, sie meiden das Militär, um ihre
Unabhängigkeit zu betonen. Ein Ende dieser Zersplitterung erfordert eine
wirkliche Kulturrevolution, die mit herkömmlichem Denken bricht."
Dies dürfte jedoch die Kritik an der Vereinnahmung humanitäre Hilfe für
militärische Zwecke, die etwa Ende Januar von einigen der größten
internationalen Nicht-Regierungsorganisationen geäußert wurde, wohl kaum
abmildern.[3] Auch VENRO, der Dachverband der deutschen
entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, veröffentlichte
unlängst einen flammenden Verriss: "[CIMIC] bedeutet in der Konsequenz,
dass die staatliche Entwicklungszusammenarbeit und Aufbauhilfe den
militärischen Zielen im Sinne einer 'Aufstandsbekämpfung' untergeordnet
ist. [...] Diese Vereinnahmung der Entwicklungshilfe durch das
internationale Militär [verursacht] eine unselige Vermischung von
Interessen und Zielen, die der Sache der Armutsbekämpfung und
Entwicklungsförderung abträglich ist."[4]
Dennoch wird an der Eskalationsstrategie und dem gesamten bisherigen
Ansatz eisern festgehalten - koste es die afghanische Bevölkerung, was
es wolle. Schließlich stellt der Krieg die größte Bewährungsprobe, den
"Lackmustest für die Zukunft der NATO" (Angela Merkel) dar. So dürfte
US-Hardliner John McCain mit seiner Prognose während der
Sicherheitskonferenz wohl leider recht behalten: "Dieses Jahr wird ein
sehr hartes Jahr in Afghanistan, die Zahl der Opfer des Nato-Einsatzes
wird steigen."
NATO: Krieg im Dissens?
Inzwischen liegt der genaue Fahrplan für die Aktualisierung des
Strategischen Konzeptes vor, die von den versammelten Staats- und
Regierungschefs beim NATO-Gipfel im April 2009 in Auftrag gegeben wurde.
Bis April 2010 soll ein Vorschlagskatalog von einer hochrangigen Gruppe
ausgearbeitet werden, die von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
einberufen wurde. Den Vorsitz dieser Gruppe hat die ehemalige
US-Außenministerin Madeline Albright, ihr Stellvertreter ist Jeroen van
der Veer, der ehemalige Geschäftsführer von Royal Dutch Shell. Ende 2010
will Fogh Rasmussen zum NATO-Herbstgipfel in Lissabon ein endgültiges
Konzept zur Absegnung vorlegen.
Dem deutschen Verteidigungsminister zu Guttenberg war es vorbehalten,
den wichtigsten Vorschlag zur institutionellen Reform des Bündnisses in
die Debatte einzuspeisen. Ein großes Manko wird schon länger darin
gesehen, dass bislang sämtliche Entscheidungen innerhalb der NATO im
Konsens getroffen werden müssen. Die erforderlichen komplizierten
Aushandlungsprozesse behindern somit die rasche und vor allem
widerspruchsfreie Kriegsführung. Zudem erhalten kleinere
Mitgliedsstaaten hierüber gewisse Einflussmöglichkeiten auf die
NATO-Politik, die den Großmächten ein Dorn im Auge sind. Aus diesen
Gründen forderten bereits die beiden wichtigsten Vorschlagskataloge zur
neuen NATO-Strategie, das Konsensprinzip weitestgehend abzuschaffen. So
schreiben mehrere der wichtigsten US-Denkfabriken in einem Papier:
"Obwohl das Konsensprinzip ein wichtiges Symbol des Zusammenhalts ist,
besonders, wenn der Nordatlantikrat über die Entsendung von Truppen
abstimmt, erlaubt das Konsensprinzip einem Land, die Wünsche aller
anderen Länder zu blockieren und führt außerdem zu Entscheidungen auf
der Ebene des kleinsten gemeinsamen Nenners."[5] Genau diese
Überlegungen wurden nun mit Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Münchner
Sicherheitskonferenz erstmals von einem Minister aufgegriffen: "Wir
reden zu viel und wir erreichen zu wenig." Die Einstimmigkeit in allen
Gremien der Nato sei eine "gepflegte Absurdität". Ein Prachtstück aus
der Abteilung Logik ist die Art, wie die "Deutsche Presseagentur"
(07.02.2010) die Kernaussage des Verteidigungsministers zusammenfasst:
"Die NATO müsse weiter am Konsensprinzip festhalten, doch solle dies
nicht immer Einstimmigkeit bedeuten." (dpa, 07.02.2010)
Wie genau die Entscheidungsmechanismen "reformiert" werden sollen,
bleibt gegenwärtig noch völlig im Dunkeln. Geht es um eine 2/3-Mehrheit
oder genügen mehr als 50% der Stimmen? Und vor allem, soll das Prinzip
"Ein-Staat-Eine-Stimme" gelten oder soll nach der so genannten
"doppelten Mehrheit" verfahren werden, die bereits innerhalb der
Europäischen Union mit dem Lissabon-Vertrag erfolgreich durchgeboxt
werden konnte. Dabei wird auch die Bevölkerungsgröße in den Stimmanteil
mit hineingerechnet, was naturgemäß zu einer dramatischen
Machtverschiebung zugunsten der Großmächte führt. Jedenfalls darf man
gespannt sein, wie die kleineren Mitgliedsstaaten auf diese Überlegungen
reagieren werden, ihre Macht- und Einflussmöglichkeiten derart zu
beschneiden.
Russland: Raketenabwehrschach statt Abrüstung
Auffällig war, dass auf der Sicherheitskonferenz viel Aufhebens um das
Thema nukleare Abrüstung gemacht wurde, ein Bereich, in dem man um
Moskau nun einmal nicht herumkommt, auf der anderen Seite aber schon im
unmittelbaren Vorfeld der Konferenz die Vorschläge für einen
"Euroatlantischen Sicherheitsvertrag" dem Reißwolf übergeben wurden.
Mit viel Pomp hat sich der neue US-Präsident Barack Obama das Thema
nukleare Abrüstung auf die Fahnen geschrieben - und nicht zuletzt
hierfür einen Friedensnobelpreis eingeheimst. Die im September 2009
getroffene Entscheidung der US-Regierung, auf die von Russland scharf
abgelehnte Stationierung von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Polen
und der Tschechischen Republik zu verzichten, sei ein großes
Zugeständnis an Moskau und erfordere entsprechende Gegenleistungen, so
lautet in etwa die gegenwärtige Einschätzung von Politik und Medien. In
Wahrheit wurden die Pläne lediglich - und das wohl auch eher aufgrund
technischer Probleme - auf das Jahr 2015 verschoben.
Mehr noch, der "Alternativplan", die Stationierung von erprobten
SM-3-Abwehrraketen in anderen Staaten, stellt ebenfalls eine Bedrohung
des russischen Abschreckungspotenzials dar. Zumal
US-Verteidigungsminister Robert Gates betonte, es gehe um "zahlreiche
SM-3-Raketen im Gegensatz zu dem alten Plan, der lediglich die
Stationierung von 10 Abfangraketen [in Polen] beinhaltete."[6] Kurz vor
Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wurde dann auch noch bekannt,
Rumänien habe einer Stationierung von SM-3s zugestimmt. Natürlich
argumentiert die US-Regierung, es gehe ausschließlich darum, einer
Bedrohung vonseiten des Iran zu begegnen. In Russland glaubt dies jedoch
kein Mensch. So gab Moskaus Botschafter bei der NATO, Dimitri Rogosin,
an: "Vielleicht sind sie [die SM-3-Stationierungen] gegen den Iran
gerichtet. Aber dasselbe System kann gegen jeden anderen Staat,
einschließlich des russischen strategischen Nukleararsenals ausgerichtet
werden. Die Vereinigten Staaten verwenden die iranischen Aktionen dafür,
ihr Raketenabwehrsystem zu globalisieren. [...] Unser Militär sollte
sich nicht nach Versprechungen oder Vermutungen richten. Wir müssen auf
der Annahme agieren, dass sich ein feindliches Militärpotenzial unseren
Grenzen nähert."[7]
Aus russischer Sicht stellt der US-Abwehrschild keine Defensivwaffe dar,
sondern ein wichtiger Bestandteil des US-amerikanischen Versuches, ein
Erstschlagspotenzial zu erlangen: zuerst würde der Großteil des
russischen Arsenals ausgeschaltet, der Rest könnte von dem Raketenschirm
neutralisiert werden, so Moskaus Sorge. Ebenfalls Ende Januar wurde
zudem bekannt, dass Washington nun doch bis März 2010 die Stationierung
von Patriot-Abfangraketen in Polen plant - auch nicht gerade eine
vertrauensbildende Maßnahme. Da diese Raketen an der polnisch-russischen
Grenze in unmittelbarer Nähe zu Kaliningrad platziert werden sollen, sei
dies geeignet, "bei uns tiefe Besorgnis zu erregen", sagte Rogosin
gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti (29.01.2010).
Russland wird vor diesem Hintergrund kaum zu weit reichenden atomaren
Abrüstungsgesprächen bereit sein, schließlich stellen Nuklearwaffen aus
Moskauer Sicht das letzte Bollwerk gegenüber einer noch dreisteren
westlichen Aggressionspolitik dar, wie auch den NATO-Strategen klar sein
dürfte. Aber auch für Laien und Politiker untermauerte Präsident Dimitri
Medwedew unmissverständlich, dass man sich auf Kollisionskurs befindet,
indem er lediglich einen Tag vor Beginn der Münchner
Sicherheitskonferenz die bis 2020 angelegten "Grundlagen der atomaren
Abschreckungspolitik" absegnete: "Als Hauptgefahren für Russland werden
in der Doktrin die Erweiterung der NATO und das Aufstellen eines
globalen Raketenabwehrsystems bezeichnet. Die nordatlantische Allianz
sei bestrebt, in Verletzung des Völkerrechts globale Funktionen
wahrzunehmen und die militärische Infrastruktur näher an die russischen
Grenzen heran zu bringen, darunter durch die Erweiterung des Blocks."
(Ria Novosti, 05.02.2010) Auf der Sicherheitskonferenz selbst hielt auch
der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seiner Kritik nicht hinter
dem Berg. "Die Nato hat all ihre Versprechen gebrochen, die Allianz
nicht an unsere Grenzen auszudehnen. Sie organisiert ihre eigene
Sicherheit auf Kosten der Sicherheit Russlands."
Auf diese Kritik wurde wie üblich damit reagiert, Moskau mehr oder
weniger paranoides Verhalten zu unterstellen. Man stehe sich schließlich
freundschaftlich gegenüber, deshalb könne egal welche Maßnahme der NATO
per se keine Bedrohung Russlands darstellen: "Ich muss sagen, dass die
neue Doktrin nicht die reale Welt spiegelt", sagte Nato-Generalsekretär
Anders Fogh Rasmussen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (Der
Standard, 06.02.2010). Wenn die westlichen Staaten Russland jedoch
wirklich so wohlgesonnen wären, wie sie es stets behaupten, dann hätten
sie die Pläne zum Aufbau einer alternativen euroatlantischen
Sicherheitsarchitektur nicht derart in die Tonne getreten, wie dies nun
der Fall war.
Russland, setzen! Keine Euroatlantische Sicherheitsarchitektur
Im Juni 2008 ging der russische Präsident Dimitri Medwedew in die
Offensive und kündigte an, er strebe den Abschluss eines
"Euroatlantischen Sicherheitsvertrags" an. Zwar wurden kurz darauf
bereits erste Inhalte bekannt, en detail wurde der Vertrag jedoch erst
Ende November 2009 veröffentlicht.[8] Vertragsparteien des legal
bindenden Dokuments sollen alle Staaten von "Vancouver bis Wladiwostok"
(also auch die USA und Kanada) und die dortigen internationalen
Strukturen sein (NATO, OSZE, GUS...). Kern des Vertrages ist die
"unteilbare Sicherheit", dass also keine Vertragspartei Handlungen
ergreifen darf, die sich negativ auf die Sicherheit eines anderen
Vertragspartners auswirken. Sollte ein Land dies so sehen, kann es einen
schwammig formulierten Konsultationsprozess in Gang setzen, ein
Verfahren, dessen Ziel auf der Hand liegt: "Diese Unklarheit scheint
auch ganz bewusst gewählt zu sein. Denn ohne eine Präzisierung würde das
Prinzip der ,unteilbaren Sicherheit' letztlich Russland ein indirektes
Vetorecht gegen fast jede Entscheidung der NATO geben - von der
Osterweiterung über die Stationierung von amerikanischen oder
NATO-Truppen in anderen Ländern bis hin zu Einsätzen im
euro-atlantischen Raum."[9]
Nicht verwunderlich also, dass selbst der Leiter der Münchner
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der eigentlich zum
schwindenden halbwegs pro-russischen Teil der deutschen Eliten zählt,
dem Vertrag bereits im Dezember 2009 eine mehr oder weniger deutliche
Absage erteilte.[10] Wer es da noch nicht begriffen hatte, dass die
NATO-Staaten keinerlei Absicht hegen, Russland ein wirkliches
Mitspracherecht in europäischen Sicherheitsfragen einzuräumen, den
belehrte US-Außenministerin Madeline Albright in einer Rede Ende Januar
2010: "Russland ist laut der früheren US-Außenministerin Madeleine
Albright lediglich einer der vielen Nato-Partner, das Bündnis benötige
keine Belehrungen aus Moskau. Russland müsste 'nicht das Ei sein, das
die Henne belehrt', sagte Albright." (RIA Novosti, 28.01.2010) Auch
bezüglich der konkreten Pläne für einen "Euroatlantischen
Sicherheitsvertrag" gab Albright einen Tag vor Beginn der
Sicherheitskonferenz die Richtung vor: "Wir glauben daran, dass die
Erweiterung von Nato und Europäischer Union Stabilität und Fortschritt
auf dem gesamten Kontinent befördert haben - auch in Russland. [...] Wir
sehen die beste Lösung darin, bestehende Institutionen wie die OSZE und
den Nato-Russland-Rat zu stärken, statt neue Verträge zu schließen, wie
Moskau es vorgeschlagen hat." (Süddeutsche Zeitung, 05.02.2010)
Nach dieser Steilvorlage wurde das Thema bis auf wenige zarte Hinweise,
im Sinne von, darüber könne man sich ja vielleicht mal unterhalten, dann
auch auf der Sicherheitskonferenz selbst stillschweigend beerdigt.
Deutlicher hätten die NATO-Staaten ihren Vormachtanspruch auf dem
eurasischen Kontinent kaum untermauern können.
Preiswürdiger Kriegstreiber
Wie eigentlich jedes Jahr wurde schließlich auch diesmal ein dem Anlass
würdiger Empfänger des Ewald-von-Kleist-Preises gefunden. Der
diesjährige Preisträger Javier Solana reiht sich ein in einen so
illustren Haufen bestehend aus Leuten wie dem Kriegsverbrecher Henry
Kissinger oder dem US-Hardliner John McCain. In seiner Funktion als
EU-Außenbeauftragter von 1999 bis 2009 war er maßgeblich dafür
verantwortlich, dass die Europäische Union ein Akteur geworden ist, für
den Gewalt zur Durchsetzung seiner Interessen mehr und mehr die
Normalität darstellt - mittlerweile über 20 EU-Einsätze sprechen eine
deutliche Sprache. Danke Javier!
Anmerkungen
[1] Korski, Daniel/Gowan, Richard: Can the EU rebuild failing states?
ECFR Policy Paper, October 2009, S. 39.
[2] Germany Trade & Invest: Wirtschaftsdaten kompakt: Iran, November
2009: http://www.gtai.de/ext/anlagen/PubAnlage_6939.pdf?show=true
[3] Quick Impact, Quick Collapse: The Dangers of Militarized Aid in
Afghanistan, 27.01.2010:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/care.pdf
[4] Was will Deutschland am Hindukusch?, VENRO-Positionspapier 7/2009.
[5] The Washington NATO Project (Atlantic Council of the United
States/Center for Strategic and International Studies/Center for
Technology and National Security Policy/Center for Transatlantic
Relations): Alliance Reborn: An Atlantic Compact for the 21st Century,
February 2009, S. 43. Siehe auch das Papier fünf ehemaliger hoher
NATO-Generäle: Naumann, Klaus u.a.: Towards a Grand Strategy for an
Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, 21.01.2008, S. 125:
"Deshalb schlagen wir vor", so die Autoren des Naumann-Papiers, "dass
die NATO das Konsensprinzip auf allen Ebenen unterhalb des NATO-Rates
aufgibt und auf Komitee- und Arbeitsgruppenebene Mehrheitsentscheidungen
einführt."
[6] Gates, Robert: A Better Missile Defense for a Safer Europe, New York
Times, 19.09.2009.
[7] Kim, Lucian: U.S. Uses Iran Pretext to Globalize Its Defenses and
Threaten Russia, Globalresearch.ca, 06.02.2010.
[8] European Security Treaty, November 29, 2009 (unofficial
translation): http://eng.kremlin.ru/text/docs/2009/11/223072.shtml
[9] Klein, Margarete: Medwedews Vorschlag für einen euroatlantischen
Sicherheitsvertrag, in: russland-analysen Nr. 193, 04.12.2009.
[10] Ischinger, Wolfgang: Keine Angst vor Medwedew!, Monthly Mind
Dezember 2009:
http://www.securityconference.de/Monthly-Mind-Detailansicht.67+M5c3ea044466.0.html
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Informationsstelle Militarisierung
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