Donnerstag, 24. September 2009

Kommunikationsüberwachung im Asozialstaat...

a) Telefonüberwachung: Der Staat hört mitDie deutsche Justiz nutzt zunehmend das umstrittene Mittel derTelefonüberwachung - seit 2007 sind die Zahlen nach SZ-Informationen um elf Prozent gestiegen. Artikel von Daniel Brössler in Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2009
http://www.sueddeutsche.de/politik/159/488554/text/
Siehe dazu: Die Abhör-RepublikDie Zahl der Telefonüberwachungen steigt stärker als jedeKriminalitätskurve. Das Fernmeldegeheimnis - ein Grundrecht - stirbt aus.Was stoppt die Überwachungsraserei? Ein Kommentar von Heribert Prantl inSüddeutsche Zeitung vom 24.09.2009 http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/politik/296/488690/text/
b) Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume. Die EU setzt aufRundumüberwachung, die Wissenschaftler sind dabei„Nach dem 11.9. wurde neben der normalen Rüstungsforschung die Entwicklungneuer Sicherheitstechniken zu einem boomenden Markt, dem sich nach demVorbild der USA auch andere Länder anschlossen, um den Wirtschaftsstandortzu sichern. Terrordrohungen wurden damit zugleich zur Forschungs- undWirtschaftsförderung ("In Europa entsteht ein sicherheitsindustriellerKomplex!"). Deutschland legte auch ein entsprechendes Forschungsprogrammauf, die Europäische Union zog selbstverständlich auch mit(Sicherheitsforschung für den "westlichen Lebensstil") und will mit demStockholm-Programm die Überwachung noch weiter ausbauen (StockholmProgramm: Überwachung und Kontrolle)…“ Artikel von Florian Rötzer intelepolis vom 22.09.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31176/1.html

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