Kleine Abhandlung über die sächsische Mentalität...

Gegen Naziläden und Rassismus!

"Larvik" dichtmachen!

"Wenn Sie mal raus aus Deutschland wollen, fahren Sie nach Sachsen."

So "bewirbt" das Satiremagazin "Titanic" im Juni 2008 das "Land von drüben":

"Ein Märchen der Scheherazade - mitten in Dresden. Auf einem kurzen Spaziergang durch die Altstadt trifft Ali F. auf Kalle Thor und seine "vierzig Räuber". Nach tausendundeiner Nacht im Dresdner Uniklinikum fährt er voller neuer Eindrücke zurück in seine Heimat. Auch ungezählte andere Besucher fühlen sich oft wie erschlagen von einer Seite Sachsens, die sie so noch gar nicht kannten. Sie spüren die raue Schönheit einer rauen Landschaft voll rauer, aber herzlicher Menschen, mit denen sie schnell in Kontakt kommen - auch körperlich. Menschen mit rustikalen Gebräuchen und urzeitlicher Folklore, die man in Deutschland vielleicht gar nicht erwartet hätte."

Zwischen Thor Steinar, NPD und Gewalt

Sachsen ganz rechts.

Sächsische Orte kommen nicht raus aus den Schlagzeilen. Die rassistische Hetzjagd in Mügeln im August 2007, die Serie von Naziübergriffen im Raum Mittweida, die wiederholten Anschläge auf Büros der Linkspartei oder der organisierte Angriff von mehreren Dutzend Nazis auf Dönerläden in Dresden während der Fußball- Europameisterschaft haben es dabei noch in die überregionale Presse geschafft. Kaum Erwähnung finden die regelmäßigen rassistischen Übergriffe und die immer wiederkehrenden parlamentarischen "Tabubrüche" der NPD oder deren Wahlerfolge, wie etwa der flächendeckende Einzug der Partei in die sächsischen Kommunalparlamente im Juni 2008. Dabei ist die Präsenz organisierter Nazis und rassistischer Gewalt keineswegs nur auf die sächsische Provinz beschränkt, was Grund genug zur antifaschistischen Intervention wäre. Ebenso in den Großstädten Leipzig, Chemnitz und Dresden zeigt sich, wenn auch qualitativ unterschiedlich, eine anhaltende Kontinuität von aktiven Nazistrukturen und gewalttätigen Übergriffen auf Migrant_innen, Alternative, Linke und Antifaschist_innen.

So lassen sich in Dresden eine Reihe von Übergriffen mit rassistischem Hintergrund zählen, wie etwa der Angriff auf zwei Sudanesen durch Nazi-Hooligans in einer Diskothek Ende 2007. Ebenfalls in Erinnerung bleibt die Serie von Übergriffen in Strassenbahnen und Bussen u.a. durch den Nazi Christian Schrack 2007, wie auch die Meldung aus dem März 2008, dass mehrere Jugendliche einen 56-jährigen schwer misshandelt und ihm ein Hakenkreuz in die Haut geschnitten haben. Mitte August zündeten zwei rassistische Schläger den Gemüsemarkt einer vietnamesischen Familie an, nachdem sie deren Tochter wenige Stunden zuvor bereits angegriffen hatten. Die Existenzgrundlage der Familie wurde damit komplett zerstört.

All das gehört zur Realität, wie auch das organisierte Auftreten "freier Kameradschaften" und der NPD. So störten diese Ende 2007 eine Veranstaltung der "Linken Hochschulgruppe" mit dem sächsischen Oberstaatsanwalt Jürgen Schär in der TU Dresden. Im Juni 2008 marschierten mehrere hundert Nazis relativ ungestört durch die Dresdner Innenstadt, nachdem der sogenannte "Sachsentag" der "Jungen Nationaldemokraten" verboten wurde. Nicht zuletzt der jährlich stattfindende größte Naziaufmarsch der Bundesrepublik anlässlich des Jahrestages des "13. Februar" ist hier zu benennen, wobei sich gezeigt hat, dass es den Nazis selbst unter der Woche gelingt, um die 1.000 Teilnehmer_innen, größtenteils aus dem regionalen Einzugsgebiet, hierfür zu mobilisieren.

(Nazi -) Business as usual - "Tonsberg" heisst jetzt "Larvik"

Nazis können natürlich auch als "arme, kleine Ladenbesitzer" auftreten. So findet sich in fast jeder Stadt ein Laden, in dem Sortimente der bei Nazis beliebten Marke "Thor Steinar" angeboten werden und die rege Kundschaft finden. Durch die Verwendung von besonderen Motiven, Schriftzügen und Inhalten ermöglicht die Marke dabei klare Anknüpfungspunkte für nordisch-völkische Mythologie, Kolonialismus und NS-Ideologie. Allerdings spricht diese Marke durch die bewusste Uneindeutigkeit, in der die Symbole verwendet werden, auch ein "normales" Käufer_innen Potential an. "Tonsberg" Läden finden bzw. fanden sich in Leipzig, Dresden oder ein vergleichbares Sortiment im "Waffen - Army - Shoes" in Chemnitz.

Dabei ist zu konstatieren, dass die Einnahmen dieser Geschäfte oft direkt in die Naziszene zurückfliessen, weil die Betreiber_innen entweder selbst dazugehören oder die Läden zum Vertriebsnetz der von Nazis gegründeten Mediatex GmbH gehören, die "Thor Steinar" entwickelt hat. Kann diesen Geschäften in den Städten zum Teil erfolgreich die Hölle heiß gemacht werden, so sieht es mit kritischem Publikum in der Provinz schon eher mau aus.

Der Dresdner "Tonsberg"-Laden schloss nach zwei Jahren und vehementen Protesten Ende Juli 2008. Dies geschah jedoch vorrangig wegen der Abrisspläne des Gebäudes, in dem sich der Laden befand. Just danach öffnete der gleiche Betreiber mit gleichem Sortiment, nicht weit entfernt den Laden "Larvik". In Ruhe werden wir ihn auch an seinem neuen Standort nicht lassen.

Dabei ist die weite Verbreitung "Thor Steinars" nur die Spitze des braunen Eisberges, denn hinter den Träger_innen stehen menschenverachtende Nazis, die so ihre Ideologie subtil in die gesellschaftliche Mitte transportieren.

20% + X...? Nazis in den Parlamenten.

Wer hofte, der Erfolg der NPD zur Landtagswahl 2004 wäre nicht wiederholbar, wurde mit der Kommunalwahl 2008 herb enttäuscht. Flächendeckend zog die Rechts-Partei in die Kreistage ein und demonstrierte damit nicht nur ihre lokale Verankerung, sondern auch die breite Zustimmung der Bevölkerung zu rassistischen und neo-nationalsozialistischen Ideologiefragmenten. Besondere Bekanntheit erreichte z.B. der Ort Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz mit 20% der abgegebenen Stimmen für die NPD.

Dabei spielt deren politische Kompetenz und Vergangenheit für die sächsischen Wähler_innen kaum eine Rolle. Selbst völlig unbekannte Kandidat_innen erzielten Ergebnisse zwischen fünf und zehn Prozent der Stimmen. Die NPD könnte in einigen Orten einen Besen aufstellen, auch dieser würde gewählt. Trotz politischer Inkompetenz, einer Vielzahl von "Skandalen", Zerwürfnissen, Ausschlüssen und einem Todesfall stabilisierte sich die NPD seit ihrem Einzug in den sächsischen Landtag 2004.

Für die Landtagswahl im September 2009 lässt sich schon heute erwarten, dass der NPD ein Wiedereinzug voraussichtlich gelingen wird: Dabei ist es vielleicht nicht einmal so wichtig, ob sie wieder 9% oder mehr Prozent erzielen werden oder ob ihr die CDU durch bewussten Rechtsdrall noch ein paar Pünktchen abjagen kann, denn die gesellschaftlichen Bedingungen in Sachsen, der braune Mix aus Alltagsrassismus, politischem und kulturellem Konservatismus und Deutschtümelei lassen in beiden Fällen wenig Gutes ahnen. Allerdings verrät dies viel über das, womit sich eine notwendige antifaschistische Intervention auseinandersetzen muss.

Sachsen ist Deutschland ist links ist rechts ist Ideologie.

Antifaschistische Politik und alternative Kultur sehen sich jedoch seit längerem einem Rechtfertigungsdruck gegenüber staatlichen Organen ausgesetzt. Nicht nur rigide Polizeieinsätze gegen linke Demonstrationen oder das alljährliche Verbotsspielchen des Dresdner Ordnungsamtes gegen die Antifa-Demonstrationen rund um den "13. Februar" sind greifbare Beispiele. Im Frühjahr des Jahres griff der sächsische Innenminister Buttolo links-engagierte Politik an, indem er die Auseinandersetzungen im sogenannten "Disco-Krieg" und Fußballkrawalle mit Aktivitäten gegen Naziaufmärsche gleichsetzte.

Als Grundlage dient Buttolo und der sächsischen Union dabei immer der Verweis auf den Extremismusbegriff, der besagt, dass "Linksextreme" genauso gefährlich seien wie "Rechtsextreme". Dies ist der "common-sense" sächsischer Politik und der oft geforderten Auseinandersetzung mit dem "Rechtsextremismus", wenn mal wieder ein Nazi-Übergriff oder Wahlerfolg der NPD zur öffentlichen Verhandlung steht.

Ideologischen Background hierfür liefert der neurechte "Extremismusforscher" Prof. Eckhardt Jesse. Zwar verfügt Jesse in Sachsen über die Deutungshoheit, wenn es um "Extremismus" geht, sein aus der Totalitarismusforschung hervorgegangener Extremismusansatz wird aber in akademischen Kreisen, insbesondere von renommierten Sozialwissenschaftler_innen abgelehnt. Jesse und seine Mitstreiter_innen wie Uwe Backes werden einerseits von Institutionen wie dem Verfassungsschutz, der Bundeszentrale für politische Bildung oder der CDU in Bund und Land hofiert und finanziert. Andererseits ist es kein Geheimnis, dass Jesse auch Kontakte zu Protagonist_innen der Neuen Rechten und bekennenden Nazis pflegt und sich nicht scheut, jenen einen Persilschein für ihre Hetze auszustellen.

So relativierte er etwa den flächendeckenden Einzug der Nazis in die sächsischen Kommunalparlamente oder spricht sich gern gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus, denn "damit würde nur unnötig Aufmerksamkeit auf die Partei gelenkt."

Nichtsdestotrotz wird der Extremismusbegriff von der sächsischen CDU und regionalen Medien stets aufs Neue lanciert und von der Mehrheitsgesellschaft aufgegriffen. In diesem Zusammenhang wird immer wieder gern, zugunsten der Forderung nach einem starken Staat, das Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage gestellt. (Vgl. hierzu auch die Veröffentlichungen der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff. http://inex.blogsport.de)

"Mittelfristig ist mit einem Rückgang solcher Veranstaltungen und Gegendemonstrationen zu rechnen..."

Ganz in diesem Sinne bfindet sich die Initiative zur Novellierung des Versammlungsrechts in Sachsen. Der Antrag der Staatsregierung gibt zwar vor, Verbote von Nazi-Aufmärschen an bestimmten Orten und Tagen zu vereinfachen, strotzt aber nur so von Bezugnahmen auf die "Totalitarismus- oder Extremismustheorie" und ist in Endkonsequenz ein politisch motiviertes Gesetz. So heißt es etwa:

"Schutzwürdig sind die Opfer jeder Gewaltherrschaft, die zivilen und militärischen Kriegsopfer und Personen, die einer Gewaltherrschaft Widerstand geleistet haben". (...) "Die gegenwärtige Rechtslage beeinträchtigt in erheblichen Maße die Möglichkeit der Bürger, der Opfer von Krieg und Gewalt würdevoll zu gedenken." (Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novellierung des "Sächsischen Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge vom 27.02.2008)

Dabei geht es nicht um eine kritische gesellschaftliche Auseinandersetzung, etwa um die deutsche Geschichte oder mit dem herrschenden rechten Konsens, also die immer wieder zitierte Verwirklichung der Parole: "Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus". Vielmehr scheint dies dies das Ergebnis derselben zu sein und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, die eben nicht nur im Feuilleton der Sächsischen Zeitung stattfindet, wird so abgewürgt, in dem auch Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche für "unnötig" deklariert werden.

Der Beschluss des, bislang von der CDU/SPD-Staatsregierung verabschiedeten Gesetzentwurfes ist jedoch, allerdings nur zum Teil wegen inhaltlicher Bedenken, sondern vielmehr wegen nicht eingehaltener Absprachen innerhalb der Koaltion, vorerst geplatzt.

Es bleibt abzuwarten, ob im Wahljahr 2009 ein erneuter Versuch der Staatsregierung unternommen wird, oder die CDU auf "bessere" Verhältnisse nach der Landtagswahl spekuliert. Da Demonstrationen ein wesentliches Mittel antifaschistischer Einmischung sind, darf dies nicht hingenommen werden.

Time to act! - Den Nazis Dampf machen! - Gegen Naziläden und Rassismus!

Antifaschistische Intervention gegen diese Zustände ist notwendig und möglich. Auch wenn diese Zustände so schlecht sind wie sie sind, macht es keinen Sinn, sich in die wenigen, aber oft prekären "Freiräume" zurückzuziehen und den Zeigefinger zu erheben.

Naziläden können auch ganz praktisch geschlossen, Rassist_innen können gestoppt und konservativ-bürgerliche Verhältnisse zum Tanzen gebracht werdfen. Dafür bedarf es jedoch mehr als Betroffenheit und Zeigefinger. Zum Beispiel Fingerspitzengefühl, wenn es darum geht, Nazis dort zu schlagen, wo mensch sie trifft oder konservative Propaganda dort anzugreifen, wo sie in Anschlag gebracht wird.

Nicht nur die relativ ungestörte Kontinuität rassistischer Überfälle und das Agieren der Nazistrukturen, wie auch die Ignoranz und das Zuschauen der Mehrheitsgesellschaft bieten Grund genug, selbstbestimmt und laut unseren Ärger auf die Strasse zu tragen.

Die Unfirmierung des "Tonsberg" als "Larvik" ist für uns nur Anlass, dies zu tun, ohne als "Feuerwehr" agieren zu müssen oder "Ermahnungen" für ein "toleranteres und schöneres Deutschland" zu formulieren.

DEN NAZIS DAMPF MACHEN! - GEGEN NAZILÄDEN UND RASSISMUS!

"LARVIK" DICHTMACHEN!

Antifaschistische Demonstration

18. Oktober 2008 - 12 Uhr - Dresden

Wiener Platz (Hauptbahnhof)

http://ladenschluss-jetzt.org - EA: (0)351 899 60 456

= Abschrift eines vorgefundenen und für gut befundenen Flugblattes... =