Rettet die freien Radios!!

coloRadio retten: Besuchen Sie die Bürgersprechstunde Ihres Abgeordneten und kommen Sie zur Kundgebung am 9.12. vor dem Landtag! Liebe Unterzeichner des offenen Briefes von coloRadio zum Erhaltder Freien Radios in Sachsen,Am 9. Dezember, ein Mittwoch, wird es Vormittags im sächsischen Landtageine aktuelle Stunde zur zukünftigen Finanzierung der nichtkommerziellenLokalradios in Sachsen geben. Wir werden den Termin nutzen, um uns 10:00Uhr vor dem Landtag zu einer Kundgebung zu treffen. Wir werden zeigen, dass freie Radios notwendig sind und dass deren Finanzierung gesichertwerden muss. Es wird ein mobiles Open-Air-Studio aufgebaut, von dem zudieser Tageszeit leider nur im Livestream übertragen werden kann. Retten Sie die Freien Radios und kommen Sie alle mit nach Dresden vor denLandtag!Beobachten Sie die Landtagsdebatte auch von der Zuschauertribüne! FreieRadios sollen weitersenden!Näheres steht hier: http://coloradio.org/site/und hier: http://radio.fueralle.org/
Es sei noch darauf hingewiesen, dass alle Landtagsabgeordneten in eigenen Bürgerbüros angesprochen werden können. Man könnte als interessierter Bürger und coloRadiohörer, der z.B. eine bestimmte Musik-oder Literatursendung gern mag, in freundlicher Atmosphäre von seiner Befürchtung der Abschaltung von coloRadio sprechen. Man müsste mit den Abgeordneten vorher einen Termin vereinbaren. Hier wäre es sehr nützlich, die Terminanfrage per Telefon oder e-Mail zu stellen. Nützlicher wäre auch, einen Abgeordneten einer Regierungspartei anzusprechen. Wer nicht im coloRadio-Sendegebiet wohnt, kann natürlich auch mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten in seiner Nähe reden._______________________________________________________________Die Kontakte zu allen sächsischen Landtagsabgeordneten finden Sie hier:http://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete_fraktionen/abgeordnete/alphaliste.aspxDie Bürgerbüros der Landtagsabgeordneten des coloRadio-Sendegebietes,die für die größere Regierungspartei im Landtag sitzen und damit großepolitische Verantwortung tragen:Aline Fiedler:CDU-Kreisverband Dresden Rähnitzgasse 10 01097 Dresden Tel: 0351/ 829 66 22 Fax: 0351/ 829 66 25 E-Mail: aline.fiedler(at)gmx.dehttp://www.aline-fiedler.de/PATRICK SCHREIBER MdLWahlkreisbüro:Bautzner Straße 10501099 DresdenTelefon: +49 351 655 737 60Telefax: +49 351 655 737 55E-Mail: buero@schreiber-patrick.deInternet: http://www.schreiber-patrick.deLars RohwerKesselsdorfer Straße 55Kesselsdorfer Straße 5501059 DresdenTel.: (03 51) 413 78 86Fax.: (03 51) 413 78 87Email: L@rs-Rohwer.deoder jederzeitTel.: (0700) 5277764937 (zum Ortstarif)http://www.lars-rohwer.de/Martin ModschiedlerBergmannstraße 7 01309 Dresden Telefon: 0351 - 43837348 Telefax: 0351 - 4510315525martin.modschiedler@slt.sachsen.dehttp://www.martin-modschiedler.de/Christian PiwarzBürgerbüroPirnaer Landstraße 20201259 DresdenTelefon: +49 351 323 16 66Telefax: +49 351 323 16 65Telefon: +49 351 493 55 20 (Landtag)christian.piwarz@slt.sachsen.dehttp://www.christian-piwarz.de
Dr. Matthias RößlerWahlkreisbüro:Eduard-Bilz-Straße 701445 Radebeul Tel.: 0351 656 32 46Fax.: 0351 656 32 46
Mail: matthias.roessler@slt.sachsen.dehttp://www.roessler-matthias.deProf. Dr. Roland WöllerBürgerbüro/Wahlkreisbüro:Dorfplatz 101705 Freital/PesterwitzTelefon: 0351 / 658 56 35Telefax: 0351 / 658 56 37
E-Mail: buergerbuero.woeller@t-online.dehttp://www.rolandwoeller.de

CDU Sachsen: 2nd Briefkastentomate...

So treibt es einen auch bei merkwürdigsten Wetterbedingungen wenigstens einmal am Tage die Treppe rauf und runter. Denn unten, vor der Eingangstür, ist diese Sammlung von Klappen mit dem Schildchen mit dem Nachnamen drauf. Und hinter den Klappen finden sich immer neue Tote Bäume, in verschiedensten Darreichungsformen: LIDL preist sein Schmorbraten-Sonderangebot an, unseriöse Vermittler suchen Putzfrauen und "-boys", Handynummer verspricht sofort Bargeld für meinen Gebrauchtwagen. Nun ist es aber angeblich Super-Wahljahr geworden, und eine Partei ist besonders rührig. So fand sich denn schon die zweite Ausgabe des "Sachsen: Brief" der CDU-Landtagsfraktion Sachsen vor, und mal im Ernst: die wollen gewählt werden. Sogar von mir. Ein Umstand, der seine einzige Erklärung darin findet, das die nicht vermuten, welch guten Freund sie bei dieser Briefkastenklappe vorfinden...

Eine kleine Welt findet sich in diesen Seiten im hässlichen Oberförster-Grünton, die Welt der CDU Sachsen: eine Welt voll von Polizei, Feuerwehr, Sportvereinen und ausgeglichenen Haushalten ("Mit diesem Haushalt können wir auch noch unseren Kindeskindern in die Augen schauen, ohne rot zu werden." Steffen Flath. Nee, (pseudo-)rot ist nur der Koalitionspartner.) "Nadine will zur Polizei" heißt es da - "zur Stärkung der inneren Sicherheit bildet Sachsen künftig deutlich mehr Polizisten aus: Seite 4". Und der Wirtschaftsminister Jurg freut sich schon so sehr drauf, zum Steigbügelhalter der nächsten CDU-Alleinregierung zu werden, dass er dann endlich seiner eigentlichen Bestimmung nachkommen kann: endlich immer eine "Polizei-Stopp"-Kelle dabei haben zu können und vorwitzige Motorradfahrer verwarnen zu können.

Weitere Großzügigkeiten des auch zukünftig wundervoll ausgeglichenen Haushalts finden sich unter "Aktuelle Meldungen": "Sportverein für Grundschüler im ersten Jahr kostenlos"... eine herrliche Idee, die staatliche Sportförderung in ein solches Bonbon verpackt zu präsentieren. Nix mit kostenloser Schulspeisung für Hartz4-Kinder, den Begriff "Hartz4" streichen wir für 2009 mal, 2010 heißts dann "ZAK"... Und die Sportvereine mit ihrem wundervollen Erziehungscharakter im Sinne der CDU-Moral: arme Kinder. Man will Euch zu Vereinsmeiern und CDU-Wählern erziehen...

Über diese Partei und ihre anlassbezogene Briefkastenfüllung den Kopf schütteln ist das eine; tragisch aber, von dort aus regiert und manipuliert zu werden - letzteres über die CDU-Mehrheit im Rundfunkrat, beispielsweise. Und die Realsatiren finden kein Ende. Wie peinlich war in NRW der Herr Rüttgers mit seiner Parole "Kinder statt Inder"? Gewählt wurde er trotzdem. Oder ein Vorsitzender der CDU Brandenburg, der ausgerechnet der neorechten "Jungen Freiheit" ein Interview gab, um hinterher zu behaupten, er hätte nicht gewußt, um was für eine Zeitung es sich da gehandelt habe? Für einen Innenminister ein Gipfelpunkt intellektueller Glaubwürdigkeit. Oder ein Landrat der Sächsischen Schweiz, der im Landratblättle einen Nachruf auf den tödlich verunglückten Uwe Leichsenring veröffentlichen ließ... immerhin nicht nur Fahrlehrer, sondern hochkarätiger NPD-Funktionär... Fritz Schramma, CDU-Oberbürgermeister von Köln, gelingt der merkwürdige Spagat, sich sowohl gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld, als auch gegen die Gegner des Moscheebaus von "Pro Köln" auszusprechen - sich gegen die Kundgebung gegen die Moschee auszusprechen und platziert in Szene zu setzen, aber auch die Teilnehmer von Protestkundgebungen verhaften zu lassen...

Nun, auch der neue "Sachsen: Brief" der CDU-Landtagsfraktion Sachsen hält staunenswertes parat: "Der Mann fürs Geld - Wir haben dem CDU-Finanzexperten Matthias Rößler in den Einkaufswagen geschaut: Seite 2"... ja, man ahnt schon übles...

"In diesem Einkaufswagen regiert ganz klar Qualität: Beim Einkauf zum Wochenende mit dem finanzpolitischen Sprecher treffen Sachsen-Milch, Honig der Imkerei Meissen und Wein von Schloss Wackerbarth aufeinander - die Auswahl ist erlesen, aber durchaus sparsam." "Sachsen: Brief" Nr. 2, Seite 2, CDU Sachsen

Man ist versucht, einen gemeinsamen Besuch von Merkel und Merz in einer sächsischen Sauna einzufordern...

"Wenn der Haushaltsexperte Dr.-Ing. Matthias Rößler seinen Einkaufswagen fürs Wochenende füllt, hat das mehr mit Politik zu tun, als man im ersten Moment denkt. "Ich kann nur so viel Geld ausgeben, wie ich einnehme. So verhält sich jede normale Familie. Bei der Haushalts- und Finanzpolitik des Freistaates Sachsen ist das nicht anders, nur dass die Zahlen deutlich größer sind", sagt er, legt ein paar Äpfel in den Wagen und schiebt los Richtung Kühltheke." "Sachsen: Brief" Nr.2, Seite 2, Landtagsfraktion CDU Sachsen

Wenn man sich also an jedem nur denkbaren militärischen Abenteuer beteiligt, von der Küste Somalias bis zur Unterstützung der sogenannten "gemäßigten Taliban", ist klar, das für die "normale Familie" (?!) nur noch ein paar Äpfel bleiben. Dank sogenannter mutiger Sozialreformen...

"Rößler bahnt sich seinen Weg durch den Supermarkt, schiebt den Einkaufswagen vorbei an den ganzen Verlockungen in den Regalen." (...) Die nächsten Jahre in Deutschland werden sicherlich nicht leichter. Aber was nützt einem die panische Angst vor der Finanzkrise. Ich kann nur einen Tipp geben: Man sollte das Geld zwar zusammenhalten, aber auch ganz normal weiterleben", sagt Rößler. (...) "Wir sind bei den Investitionen Nummer eins in Deutschland. Nach Bayern haben wir die wenigsten Schulden." Die Wackerbarth-Flasche Grauburgunder, die ihren Weg in den Einkaufswagen findet, scheint redlich verdient. "Sachsen: Brief" Nr.2, Seite 2, Landtagsfraktion CDU Sachsen

"Der Hauptstock deutscher Moral und Ehrlichkeit, nicht nur der Individuen, sondern auch der Klassen, bildet vielmehr jener bescheidene Egoismus, welcher seine Beschränktheit geltend macht und gegen sich geltend machen läßt." (...) Sogar das moralische Selbstgefühl der deutschen Mittelklasse beruht nur auf dem Bewußtsein, die allgemeine Repräsentantin von der philisterhaften Mittelmäßigkeit aller übrigen Klassen zu sein." (...) " In Deutschland darf einer nichts sein, wenn er nicht auf alles verzichten soll." (...) Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie

"Privat will Rößler in diesem Jahr weiter an seinem Haus in Cossebaude werkeln, das Dach neu decken und dämmen lassen. Für die Arbeit muss es ein sächsischer Handwerksmeister sein - darauf legt der waschechte Sachse viel wert. "Wenn man Arbeitsplätze in Sachsen erhalten will, sollte man als Verbraucher darauf achten, dass man sächsische Produkte kauft." Zielstrebig greift er nach dem Honig der Imkerei Meissen. "Der ist nicht nur von hier, sondern schmeckt auch am besten!" "Sachsen: Brief" Nr.2, Seite 2, Wahlwerbung der Landtagsfraktion der CDU Sachsen

Sieht man also den "original sächsischen Kartoffelsalat" für 1 € 80 und den "Otto Normalverbraucher- Kartoffelsalat" für 1 € 20, welchen hat man dann also als sächsischer CDU-Wähler zu kaufen?

Wenn's denn mal so einfach und harmlos wäre. Wenn man nicht die aggressiveren Varianten dieser Form (Lokal-)Patriotismus nicht übersehen könnte, deren Parole "Deutsche, kauft deutsche Bananen" dann zum Abbrennen vietnamesischer Läden geführt hat... Aber selbst wenn's so einfach und harmlos wäre ("Was macht Milbradts Leber hart? Weinprobe auf Schloss Wackerbarth" - Demoparole auf einer Dresdner Montagsdemo, damals noch vor sächsischem Landesbankskandal und schnellem Abtauchen Milbraths...), ist's denn tatsächlich so, in einer globalisierten Welt, mal eben zärtlich die heimische Scholle streicheln? Und: handelt die CDU dann auch praktisch so, wie das, was sie hier ihren Wählern verkaufen möchte? Nee... nicht unbedingt. Kapitalinteressen haben in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Vorrang vor Heimatgefühlen. Aber: wäre das auch wirklich anders besser? Also etwa: in den USA könnte BMW keine Autos mehr verkaufen... Das liegt nun nicht an heimatseligen Stammtischparolen der US-Republikaner, dass das nun schon teilweise Wirklichkeit wurde, sondern an faulen Krediten der Immobilienbranche. Aber: die Mentalität des sächsischen Gartenzwergs ist sehr identitätsstiftend in einer globalisierten Welt - voller Gefahren, vor der uns dann auch die auf Seite 4 erwähnte Nadine schützen will. (Angst und Isolation/Vereinzelung/Atomisierung sind wohl die wichtigsten psychologischen Herrschaftsmechanismen des Imperialismus) Wenn sie dann denn zur Polizei gefunden hat, die Nadine aus dem Werbeblättchen der CDU-Landtagsfraktion Sachsen. Was sächsische CDU und ihre Wahlergebnisse geben mögen... Tatsächlich findet es der MDR-Sachsenspiegel durchaus negativ erwähnenswert, wenn die Stadtverwaltung Leipzig japanische Kraftfahrzeuge anschafft. Und das in Zeiten der Krise!

"Wenn sie mit Fleischermessern durch Eure Schlafzimmer gehn, werdet Ihr die Wahrheit wissen..." Heiner Müller: Die Hamletmaschine

Keine Experimente!

Hat man keinen Aufkleber "Werbung unerwünscht!" an seinem Briefkasten, sammelt sich schnell allerhand Schund an. Etwa "rechte Parteien". Wie die Hochglanzwerbung "Die Wahrheit über Mügeln" von der NPD... Und das neueste nun: "Sachsen: Brief Ausgabe 1 - Die politische Zeitung für Sachsen". Von der CDU- Landtagsfraktion Sachsen... Holladrio, der Wahlkampf hat begonnen! Was genau soll mich da denn nun veranlassen, mein Kreuzchen ganz oben zu machen? Soweit oben, dass Oma keine Brille mehr braucht, um ihr geliebtes Christenkreuz auf den Stimmzettel zu drücken?

Nun, da begeistert zunächst mal der Artikel " Flath: Kinder brauchen Werte / Wo Eltern als Erzieher ausfallen, müssen Lehrer einspringen". Nun waren Sachsens Schulen zu Ferienende im allgemeinen beidseitig eingerahmt von aussagelosen, aber hübsch bunten CDU-Plakaten. Und da das ja sicher was gekostet hat, soll es dann auch Stimmen regnen lassen, im demnächst bevorstehenden Wahljahr... Und was hat Flath (ein Schelm, wem nun der Begriff "Unflath" einfällt...) den Eltern wichtiges zu verkünden? "Wo früher die dörfliche Gemeinschaft und Großfamilie war, herrscht heute der Individualismus. Unsere Gesellschaft zerfällt. Es fehlt an einem Werte-Kitt, der unsere Gemeinschaft zusammenhält." Pfui Teifi, böser Individualismus! Das ist ein Luxus, den sich der deutsche Arbeitsmarkt nun aber wirklich nicht mehr leisten kann! Es wird Zeit für Kinder mit viereckigen Köpfen, denn die kann man besser stapeln.

"Schule muss ein Ort sein, an dem Werte wie Disziplin, Fleiß, Ordnung und Respekt vor Mitmenschen gelehrt und gelobt werden." Kennt jemand die Band "Erste Allgemeine Verunsicherung"? Spontan fällt mir die Textpassage ein: "Wir marschiern, wir marschiern, es vertrocknet unser Hirn. Vorwärts Marsch Delirium, um den Kaiser rum!" Aber die Band stammt ja aus Österreich, und da gibt's keine CDU... Wenn man sich Sachsens Schulen genauer anschaut, sieht man den "Werte-Kitt" nur allzu deutlich, die Durchschnittshaarlänge macht jeder Musterung Ehre. Was man dann demnächst noch mit Schuluniformen anschaulicher werden lässt. Und Sitzenbleiber? Die kommen in Ferienlager zur Nachhilfe... Vielleicht nach Afghanistan? Aber bitte erst wieder in 14 Monaten drüber diskutieren, nicht in der angespannten Wahlzeit...

Noch besser wird unser CDU-Provinzblättchen dann unter der Überschrift "Der sächsische Akzent behindert bei der Karriere." Da schreibt Tom Vörös: "Stimmt für überregionale Jobs, stimmt nicht für regional verwurzelte Unternehmen. Laut der diesjährigen Allensbach Studie finden über 50 Prozent der Deutschen den sächsischen Akzent eher abstoßend - im Gegensatz zu Bayerisch oder Berlinerisch. Deshalb können sächsische Bewerber vor allem bei überregionalen Jobangeboten schnell in die Karrierefalle tappen. Einige Ratgeber und Jobbörsen empfehlen zwar, sich sprachlich nicht zu verstellen. Aber gerade bei Telefoninterviews, im Bewerbungsgespräch und später im Job in der neuen Stadt kann starker sächsischer Dialekt den Weg nach oben verbauen. Anders in Unternehmen, in denen selbst Vorgesetzte Dialekt sprechen. Zu sächseln kann also zumindest in Sachsen ein Standortvorteil sein."

Nun, was will uns die Landtagsfraktion der CDU Sachsen hiermit denn nun sagen?? "Sachsen bleibt in Sachsen" und "Auswärtige, bleibt in Auswärtigland" - stimmt allerdings nicht für Kurt Biedenkopf. Auch nicht für Tillich, der als Sorbe auch aus Brandenburg stammen könnte. Aber: Werbung wie "Sachsen kauft beim Sachsen" zierte 1993 noch Dresdner Strassenbahnen - eine Parole wie "Einer von uns" reicht - als einzige Aussage - auf dem Wahlplakat eines CDU-Kandidaten schon völlig aus, um in den Bundestag gewählt zu werden. Es ist letztlich doch auch nichts anderes als jener ranzige Regionalismus, der in Fußballstadien jedes Wochenende zu blutigen Schlachten führt. Nur ein bißchen mehr auf die Interessen der heimischen Wirtschaft zugeschnitten, als bei der NPD: Ausländer als Touristen jederzeit willkommen... im Klartext: nur der Geldbeutel ist willkommen.

What the fuck ist an sächsischem Akzent denn schlimmer als an kölschem, schwäbischem oder bayrischem? Das es diesen Regionalismus auch in Westdeutschland gibt (mit ekligen Ossiwitzen u.ä.), macht ihn in Ostdeutschland mitnichten intelligenter... Die Zugehörigkeit zu einer Region ist ja nun sicherlich nur das "kleinste gemeinsame Vielfache", soll dann etwa den, der von Hartz 4 betroffen ist, genauso ins "Gemeinsame Boot" holen wie den, der davon profitiert... Und alle sind stolz auf ihr "gemeinsames Bruttosozialprodukt"?? **kopfschütteln** Allerdings, wenn das kleinste Gemeinsame sich auf solcherart Banalität reduzieren lässt, dann ist wohl klar, dass da "Individualismus" einen Störfaktor darstellt...

Genauso kopfschüttelnd kann man das CDU-Blättchen nur seinem wohlverdienten Ehrenplatz im Altpapier zuführen... Nun ist diese überaus christliche Partei zwar überall mehr oder weniger an der Regierung, aber wohl nur dank einer SPD, die das mit ihrer geilen "Agenda 2010" zugelassen hat. Die Mehrheit der Bevölkerung hat das bei der letzten Bundestagswahl NICHT gewählt... Sollte man nicht vergessen. Immerhin.

Kleine Abhandlung über die sächsische Mentalität...

Gegen Naziläden und Rassismus!

"Larvik" dichtmachen!

"Wenn Sie mal raus aus Deutschland wollen, fahren Sie nach Sachsen."

So "bewirbt" das Satiremagazin "Titanic" im Juni 2008 das "Land von drüben":

"Ein Märchen der Scheherazade - mitten in Dresden. Auf einem kurzen Spaziergang durch die Altstadt trifft Ali F. auf Kalle Thor und seine "vierzig Räuber". Nach tausendundeiner Nacht im Dresdner Uniklinikum fährt er voller neuer Eindrücke zurück in seine Heimat. Auch ungezählte andere Besucher fühlen sich oft wie erschlagen von einer Seite Sachsens, die sie so noch gar nicht kannten. Sie spüren die raue Schönheit einer rauen Landschaft voll rauer, aber herzlicher Menschen, mit denen sie schnell in Kontakt kommen - auch körperlich. Menschen mit rustikalen Gebräuchen und urzeitlicher Folklore, die man in Deutschland vielleicht gar nicht erwartet hätte."

Zwischen Thor Steinar, NPD und Gewalt

Sachsen ganz rechts.

Sächsische Orte kommen nicht raus aus den Schlagzeilen. Die rassistische Hetzjagd in Mügeln im August 2007, die Serie von Naziübergriffen im Raum Mittweida, die wiederholten Anschläge auf Büros der Linkspartei oder der organisierte Angriff von mehreren Dutzend Nazis auf Dönerläden in Dresden während der Fußball- Europameisterschaft haben es dabei noch in die überregionale Presse geschafft. Kaum Erwähnung finden die regelmäßigen rassistischen Übergriffe und die immer wiederkehrenden parlamentarischen "Tabubrüche" der NPD oder deren Wahlerfolge, wie etwa der flächendeckende Einzug der Partei in die sächsischen Kommunalparlamente im Juni 2008. Dabei ist die Präsenz organisierter Nazis und rassistischer Gewalt keineswegs nur auf die sächsische Provinz beschränkt, was Grund genug zur antifaschistischen Intervention wäre. Ebenso in den Großstädten Leipzig, Chemnitz und Dresden zeigt sich, wenn auch qualitativ unterschiedlich, eine anhaltende Kontinuität von aktiven Nazistrukturen und gewalttätigen Übergriffen auf Migrant_innen, Alternative, Linke und Antifaschist_innen.

So lassen sich in Dresden eine Reihe von Übergriffen mit rassistischem Hintergrund zählen, wie etwa der Angriff auf zwei Sudanesen durch Nazi-Hooligans in einer Diskothek Ende 2007. Ebenfalls in Erinnerung bleibt die Serie von Übergriffen in Strassenbahnen und Bussen u.a. durch den Nazi Christian Schrack 2007, wie auch die Meldung aus dem März 2008, dass mehrere Jugendliche einen 56-jährigen schwer misshandelt und ihm ein Hakenkreuz in die Haut geschnitten haben. Mitte August zündeten zwei rassistische Schläger den Gemüsemarkt einer vietnamesischen Familie an, nachdem sie deren Tochter wenige Stunden zuvor bereits angegriffen hatten. Die Existenzgrundlage der Familie wurde damit komplett zerstört.

All das gehört zur Realität, wie auch das organisierte Auftreten "freier Kameradschaften" und der NPD. So störten diese Ende 2007 eine Veranstaltung der "Linken Hochschulgruppe" mit dem sächsischen Oberstaatsanwalt Jürgen Schär in der TU Dresden. Im Juni 2008 marschierten mehrere hundert Nazis relativ ungestört durch die Dresdner Innenstadt, nachdem der sogenannte "Sachsentag" der "Jungen Nationaldemokraten" verboten wurde. Nicht zuletzt der jährlich stattfindende größte Naziaufmarsch der Bundesrepublik anlässlich des Jahrestages des "13. Februar" ist hier zu benennen, wobei sich gezeigt hat, dass es den Nazis selbst unter der Woche gelingt, um die 1.000 Teilnehmer_innen, größtenteils aus dem regionalen Einzugsgebiet, hierfür zu mobilisieren.

(Nazi -) Business as usual - "Tonsberg" heisst jetzt "Larvik"

Nazis können natürlich auch als "arme, kleine Ladenbesitzer" auftreten. So findet sich in fast jeder Stadt ein Laden, in dem Sortimente der bei Nazis beliebten Marke "Thor Steinar" angeboten werden und die rege Kundschaft finden. Durch die Verwendung von besonderen Motiven, Schriftzügen und Inhalten ermöglicht die Marke dabei klare Anknüpfungspunkte für nordisch-völkische Mythologie, Kolonialismus und NS-Ideologie. Allerdings spricht diese Marke durch die bewusste Uneindeutigkeit, in der die Symbole verwendet werden, auch ein "normales" Käufer_innen Potential an. "Tonsberg" Läden finden bzw. fanden sich in Leipzig, Dresden oder ein vergleichbares Sortiment im "Waffen - Army - Shoes" in Chemnitz.

Dabei ist zu konstatieren, dass die Einnahmen dieser Geschäfte oft direkt in die Naziszene zurückfliessen, weil die Betreiber_innen entweder selbst dazugehören oder die Läden zum Vertriebsnetz der von Nazis gegründeten Mediatex GmbH gehören, die "Thor Steinar" entwickelt hat. Kann diesen Geschäften in den Städten zum Teil erfolgreich die Hölle heiß gemacht werden, so sieht es mit kritischem Publikum in der Provinz schon eher mau aus.

Der Dresdner "Tonsberg"-Laden schloss nach zwei Jahren und vehementen Protesten Ende Juli 2008. Dies geschah jedoch vorrangig wegen der Abrisspläne des Gebäudes, in dem sich der Laden befand. Just danach öffnete der gleiche Betreiber mit gleichem Sortiment, nicht weit entfernt den Laden "Larvik". In Ruhe werden wir ihn auch an seinem neuen Standort nicht lassen.

Dabei ist die weite Verbreitung "Thor Steinars" nur die Spitze des braunen Eisberges, denn hinter den Träger_innen stehen menschenverachtende Nazis, die so ihre Ideologie subtil in die gesellschaftliche Mitte transportieren.

20% + X...? Nazis in den Parlamenten.

Wer hofte, der Erfolg der NPD zur Landtagswahl 2004 wäre nicht wiederholbar, wurde mit der Kommunalwahl 2008 herb enttäuscht. Flächendeckend zog die Rechts-Partei in die Kreistage ein und demonstrierte damit nicht nur ihre lokale Verankerung, sondern auch die breite Zustimmung der Bevölkerung zu rassistischen und neo-nationalsozialistischen Ideologiefragmenten. Besondere Bekanntheit erreichte z.B. der Ort Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz mit 20% der abgegebenen Stimmen für die NPD.

Dabei spielt deren politische Kompetenz und Vergangenheit für die sächsischen Wähler_innen kaum eine Rolle. Selbst völlig unbekannte Kandidat_innen erzielten Ergebnisse zwischen fünf und zehn Prozent der Stimmen. Die NPD könnte in einigen Orten einen Besen aufstellen, auch dieser würde gewählt. Trotz politischer Inkompetenz, einer Vielzahl von "Skandalen", Zerwürfnissen, Ausschlüssen und einem Todesfall stabilisierte sich die NPD seit ihrem Einzug in den sächsischen Landtag 2004.

Für die Landtagswahl im September 2009 lässt sich schon heute erwarten, dass der NPD ein Wiedereinzug voraussichtlich gelingen wird: Dabei ist es vielleicht nicht einmal so wichtig, ob sie wieder 9% oder mehr Prozent erzielen werden oder ob ihr die CDU durch bewussten Rechtsdrall noch ein paar Pünktchen abjagen kann, denn die gesellschaftlichen Bedingungen in Sachsen, der braune Mix aus Alltagsrassismus, politischem und kulturellem Konservatismus und Deutschtümelei lassen in beiden Fällen wenig Gutes ahnen. Allerdings verrät dies viel über das, womit sich eine notwendige antifaschistische Intervention auseinandersetzen muss.

Sachsen ist Deutschland ist links ist rechts ist Ideologie.

Antifaschistische Politik und alternative Kultur sehen sich jedoch seit längerem einem Rechtfertigungsdruck gegenüber staatlichen Organen ausgesetzt. Nicht nur rigide Polizeieinsätze gegen linke Demonstrationen oder das alljährliche Verbotsspielchen des Dresdner Ordnungsamtes gegen die Antifa-Demonstrationen rund um den "13. Februar" sind greifbare Beispiele. Im Frühjahr des Jahres griff der sächsische Innenminister Buttolo links-engagierte Politik an, indem er die Auseinandersetzungen im sogenannten "Disco-Krieg" und Fußballkrawalle mit Aktivitäten gegen Naziaufmärsche gleichsetzte.

Als Grundlage dient Buttolo und der sächsischen Union dabei immer der Verweis auf den Extremismusbegriff, der besagt, dass "Linksextreme" genauso gefährlich seien wie "Rechtsextreme". Dies ist der "common-sense" sächsischer Politik und der oft geforderten Auseinandersetzung mit dem "Rechtsextremismus", wenn mal wieder ein Nazi-Übergriff oder Wahlerfolg der NPD zur öffentlichen Verhandlung steht.

Ideologischen Background hierfür liefert der neurechte "Extremismusforscher" Prof. Eckhardt Jesse. Zwar verfügt Jesse in Sachsen über die Deutungshoheit, wenn es um "Extremismus" geht, sein aus der Totalitarismusforschung hervorgegangener Extremismusansatz wird aber in akademischen Kreisen, insbesondere von renommierten Sozialwissenschaftler_innen abgelehnt. Jesse und seine Mitstreiter_innen wie Uwe Backes werden einerseits von Institutionen wie dem Verfassungsschutz, der Bundeszentrale für politische Bildung oder der CDU in Bund und Land hofiert und finanziert. Andererseits ist es kein Geheimnis, dass Jesse auch Kontakte zu Protagonist_innen der Neuen Rechten und bekennenden Nazis pflegt und sich nicht scheut, jenen einen Persilschein für ihre Hetze auszustellen.

So relativierte er etwa den flächendeckenden Einzug der Nazis in die sächsischen Kommunalparlamente oder spricht sich gern gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus, denn "damit würde nur unnötig Aufmerksamkeit auf die Partei gelenkt."

Nichtsdestotrotz wird der Extremismusbegriff von der sächsischen CDU und regionalen Medien stets aufs Neue lanciert und von der Mehrheitsgesellschaft aufgegriffen. In diesem Zusammenhang wird immer wieder gern, zugunsten der Forderung nach einem starken Staat, das Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage gestellt. (Vgl. hierzu auch die Veröffentlichungen der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff. http://inex.blogsport.de)

"Mittelfristig ist mit einem Rückgang solcher Veranstaltungen und Gegendemonstrationen zu rechnen..."

Ganz in diesem Sinne bfindet sich die Initiative zur Novellierung des Versammlungsrechts in Sachsen. Der Antrag der Staatsregierung gibt zwar vor, Verbote von Nazi-Aufmärschen an bestimmten Orten und Tagen zu vereinfachen, strotzt aber nur so von Bezugnahmen auf die "Totalitarismus- oder Extremismustheorie" und ist in Endkonsequenz ein politisch motiviertes Gesetz. So heißt es etwa:

"Schutzwürdig sind die Opfer jeder Gewaltherrschaft, die zivilen und militärischen Kriegsopfer und Personen, die einer Gewaltherrschaft Widerstand geleistet haben". (...) "Die gegenwärtige Rechtslage beeinträchtigt in erheblichen Maße die Möglichkeit der Bürger, der Opfer von Krieg und Gewalt würdevoll zu gedenken." (Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novellierung des "Sächsischen Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge vom 27.02.2008)

Dabei geht es nicht um eine kritische gesellschaftliche Auseinandersetzung, etwa um die deutsche Geschichte oder mit dem herrschenden rechten Konsens, also die immer wieder zitierte Verwirklichung der Parole: "Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus". Vielmehr scheint dies dies das Ergebnis derselben zu sein und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, die eben nicht nur im Feuilleton der Sächsischen Zeitung stattfindet, wird so abgewürgt, in dem auch Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche für "unnötig" deklariert werden.

Der Beschluss des, bislang von der CDU/SPD-Staatsregierung verabschiedeten Gesetzentwurfes ist jedoch, allerdings nur zum Teil wegen inhaltlicher Bedenken, sondern vielmehr wegen nicht eingehaltener Absprachen innerhalb der Koaltion, vorerst geplatzt.

Es bleibt abzuwarten, ob im Wahljahr 2009 ein erneuter Versuch der Staatsregierung unternommen wird, oder die CDU auf "bessere" Verhältnisse nach der Landtagswahl spekuliert. Da Demonstrationen ein wesentliches Mittel antifaschistischer Einmischung sind, darf dies nicht hingenommen werden.

Time to act! - Den Nazis Dampf machen! - Gegen Naziläden und Rassismus!

Antifaschistische Intervention gegen diese Zustände ist notwendig und möglich. Auch wenn diese Zustände so schlecht sind wie sie sind, macht es keinen Sinn, sich in die wenigen, aber oft prekären "Freiräume" zurückzuziehen und den Zeigefinger zu erheben.

Naziläden können auch ganz praktisch geschlossen, Rassist_innen können gestoppt und konservativ-bürgerliche Verhältnisse zum Tanzen gebracht werdfen. Dafür bedarf es jedoch mehr als Betroffenheit und Zeigefinger. Zum Beispiel Fingerspitzengefühl, wenn es darum geht, Nazis dort zu schlagen, wo mensch sie trifft oder konservative Propaganda dort anzugreifen, wo sie in Anschlag gebracht wird.

Nicht nur die relativ ungestörte Kontinuität rassistischer Überfälle und das Agieren der Nazistrukturen, wie auch die Ignoranz und das Zuschauen der Mehrheitsgesellschaft bieten Grund genug, selbstbestimmt und laut unseren Ärger auf die Strasse zu tragen.

Die Unfirmierung des "Tonsberg" als "Larvik" ist für uns nur Anlass, dies zu tun, ohne als "Feuerwehr" agieren zu müssen oder "Ermahnungen" für ein "toleranteres und schöneres Deutschland" zu formulieren.

DEN NAZIS DAMPF MACHEN! - GEGEN NAZILÄDEN UND RASSISMUS!

"LARVIK" DICHTMACHEN!

Antifaschistische Demonstration

18. Oktober 2008 - 12 Uhr - Dresden

Wiener Platz (Hauptbahnhof)

http://ladenschluss-jetzt.org - EA: (0)351 899 60 456

= Abschrift eines vorgefundenen und für gut befundenen Flugblattes... =