Eine politische Abschiedsvorstellung

KABUL/BERLIN

german-foreign-policy vom17.09.2010 – Berliner Regierungsberater diagnostizieren vor den morgigen Parlamentswahlen in Afghanistan einen „Abbau“ formaldemokratischer Restbestände in Kabul. Die westlichen Besatzer legten offenbar keinen Wert mehr auf „glaubwürdige Wahlen“ am Hindukusch, heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Präsident Karzai erhalte vielmehr „freie Hand“, mit Hilfe der Wahlen „nun auch das Unterhaus seinem Willen zu unterwerfen“. Afghanistan sei unter westlicher Kontrolle eine „Fassadendemokratie“ geworden, die „auf einem Unterbau aus kriegs- und drogenökonomischen sowie klientelistischen Strukturen“ basiere. Während Karzai sich offenkundig darauf vorbereitet, eine „Präsidentendynastie“ in Kabul zu etablieren, treiben westliche Thinktanks ihre Planungen für eine künftige Afghanistan-Strategie voran. Jüngsten Vorschlägen zufolge sollen die westlichen Besatzungstruppen stark reduziert und nur in wenigen Militärbasen für gelegentliche Überfälle auf antiwestliche Kräfte bereitgehalten werden. Afghanistan selbst, heißt es, sei in relativ eigenständige Provinzen zu zerlegen, die zur „Zentralregierung“ in Kabul in einem „Gleichgewicht der Schwäche“ stünden - optimale Voraussetzungen für die Kontrolle des Landes durch die westlichen Mächte.

Freie Hand

Berliner Regierungsberater rechnen mit „erheblichen Fälschungen“ und ernstem Wahlbetrug bei den morgigen Parlamentswahlen in Afghanistan. Wie aus einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervorgeht, sind die Vorschläge afghanischer und internationaler Beobachter, wie aus den Wahlfälschungen der Jahre 2004, 2005 und 2009 Konsequenzen gezogen werden könnten, von den westlichen Besatzungsmächten ignoriert worden. Selbst gegen schwerste Mängel werde nicht eingeschritten; zum Beispiel seien inzwischen 17,4 Millionen Wählerausweise in Umlauf, während die Gesamtzahl der Wahlberechtigten nur mit unter 12,6 Millionen angegeben werde. Weite Landstriche stünden nicht unter der Kontrolle des Kabuler Regimes oder der NATO, weshalb ein geregelter Wahlablauf dort recht unwahrscheinlich sei. Wie die SWP feststellt, haben die westlichen Staaten ihre Wahlbeobachtung mittlerweile deutlich reduziert. So entsendet die EU keine „Observation Mission“ mehr, sondern lediglich eine „Assistance Mission“, deren Aufgaben und Kompetenzen deutlich verringert wurden. Wie die SWP resümiert, habe der Westen „das Ziel glaubwürdiger Wahlen in Afghanistan aufgegeben“ und lasse „Präsident Karzai freie Hand“.[1]

Kriegs- und Drogenökonomie

Über die aktuellen Wahlen hinaus diagnostiziert die SWP einen „Abbau“ der formaldemokratischen Bestände in Kabul. Afghanistan sei unter westlicher Kontrolle zur „Fassadendemokratie“ geworden, „mit übermächtiger Exekutive gegenüber einem politisch und legitimatorisch schwachen Parlament und einer nicht unabhängigen Gerichtsbarkeit“. Die morgigen Parlamentswahlen machten es Hamid Karzai möglich, „nun auch das Unterhaus seinem Willen zu unterwerfen“.[2] Die Entwicklung einer „Präsidialdynastie“ sei nicht auszuschließen. Als etwaiger Nachfolger des aktuellen Präsidenten gilt der SWP Hamids Bruder Mahmud Karzai, „der sich bisher vor allem um die Geschäftsinteressen seines Familienclans kümmert, aber politische Ambitionen hegt und dabei auch vom Amtsinhaber gefördert wird“. Über die Grundlagen des Karzai-Regimes, soweit sie über den Unterhalt durch die westlichen Besatzer hinausgehen, lässt die SWP keinerlei Illusionen zu: „Dieses Gebilde basiert auf einem Unterbau aus kriegs- und drogenökonomischen sowie klientelistischen Strukturen.“

Zu ehrgeizig

Während Hamid Karzai mit Billigung der Besatzer sein Regime weiter festzurrt, dauert im Westen die Debatte um die künftige Besatzungspolitik an. Dabei gilt die aktuelle Aufstandsbekämpfung am Hindukusch weithin als gescheitert; sie sei „zu ehrgeizig“ und verschwende diplomatische wie auch militärische Energie, hieß es etwa vor kurzem im diesjährigen „Strategic Survey“ des renommierten International Institute for Strategic Studies (IISS, London), einem führenden westlichen Thinktank auf dem Gebiet der internationalen Politik. Die Vorschläge des IISS für eine künftige Afghanistan-Strategie basieren auf Kernelementen, die mittlerweile vor allem in den USA befürwortet werden und in absehbarer Zeit wohl auch die deutsche Öffentlichkeit erreichen; intern werden sie auch in der Bundesrepublik schon diskutiert. Als unverzichtbar gilt dabei nur noch das Ziel, nach Westen ausgreifende terroristische Strukturen („Al Qaida“) aus Afghanistan fernzuhalten. Mit örtlichen islamistischen Kräften („Taliban“), heißt es, könne man jedoch durchaus kooperieren.

Gezielte Militärschläge

Wie das IISS in seinem „Strategic Survey“ konkret vorschlägt, sollen die Besatzungstruppen aus den paschtunischen Gebieten im Süden und Osten Afghanistans - dort haben die „Taliban“ schon seit je den größten Einfluss - abgezogen werden. Zugleich gelte es, sich in Militärstützpunkten in Kabul und in Nordafghanistan auf Dauer festzusetzen. Sobald die erwähnten, nach Westen ausgreifenden Terrorstrukturen sich erneut in Afghanistan anzusiedeln suchten, müssten die NATO-Truppen gezielt zuschlagen; dazu müsse man Schnelle Einsatztruppen aufbauen. Islamistische Kräfte, die auf Aggressionen gegenüber dem Westen verzichteten, seien als Partner zu behandeln und allenfalls zu bekämpfen, wenn sie aus ihrer angestammten Heimat zu expandieren suchten.[3] Der Vorschlag des IISS stimmt mit Konzepten überein, die seit geraumer Zeit in den USA auch öffentlich debattiert werden (german-foreign-policy.com berichtete [4]) und einen Abzug der meisten westlichen Truppen ermöglichen, ohne die militärische Kontrolle über Afghanistan ganz aufzugeben.

Gleichgewicht der Schwäche

Für die Binnenstruktur Afghanistans schlägt das IISS vor, die formelle Kontrolle über das Land sowie die offizielle Außenpolitik wie bisher dem Regime in Kabul zu überlassen. Die „praktische Souveränität“ dagegen solle bei den Provinzen liegen, deren Eigenständigkeit gegenüber Kabul zu stärken sei. Insbesondere plädiert das IISS dafür, die Afghan National Army (ANA) „konföderal“ zu strukturieren: „Örtliche Streitkräfte“ - de facto Warlord-Milizen - sollten mit dem Etikett ANA versehen und offiziell in die nationalen Streitkräfte eingegliedert werden. In der Praxis laufen die Vorschläge des IISS darauf hinaus, Afghanistan in ein Geflecht kleiner Territorien zu zerlegen, in denen jeweils örtliche Warlords mit Hilfe ihrer Milizen die Macht innehaben und nur noch locker mit der Zentrale in Kabul verbunden sind. Ähnliche Konzepte werden ebenfalls schon seit einiger Zeit diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [5]); US-General David Petraeus soll bereits Absprachen darüber mit Hamid Karzai getroffen haben. Das IISS spricht ausdrücklich von einem „Gleichgewicht der Schwäche zwischen der Hauptstadt und den Provinzen“ [6] - eine prekäre Balance, die den Besatzern die Kontrolle über widerspenstige Kräfte erleichtert.

Afghanisierung

Während sich die internationale Debatte über Afghanistan - fernab der deutschen Öffentlichkeit - erkennbar in die Richtung bewegt, die das IISS mit seinen neuen Vorschlägen beschreibt, sucht der Kabuler Machthaber Hamid Karzai mit Hilfe der morgigen Parlamentswahlen seine Herrschaft in der afghanischen Hauptstadt zu festigen - als ein Pfeiler der künftigen Kontrolle des Westens über ein eventuell gänzlich zersplittertes Afghanistan. Die Wahl, urteilt der renommierte Afghanistan-Experte Thomas Ruttig, werde „die politische Abschiedsvorstellung“ des Westens sein - „alles danach nur noch Teil des Rückzugs, durch das beschönigende Wort 'Afghanisierung' verbrämt.“[7] Und zudem erweitert um Maßnahmen wie das vom IISS vorgeschlagene Konzept, das dem Westen auf Dauer die Kontrolle über Afghanistan sichern soll.

[1], [2] Citha D. Maaß, Thomas Ruttig: Afghanistans Parlamentswahl 2010. Verpasste Wahlrechtsreformen und politische Manöver schwächen neues Parlament, SWP-Aktuell 66, September 2010

[3] Strategic Survey 2010: The Annual Review of World Affairs - Press Statement; www.iiss.org

[4] s. dazu Dauerkrieg

[5] s. dazu Totalschaden und Die Kolonialisten kommen zurück

[6] Strategic Survey 2010: The Annual Review of World Affairs - Press Statement; www.iiss.org

[7] Thomas Ruttig: Afghanistans embryonale Demokratie unterliegt; Neues Deutschland 14.09.2010

Gezielte Tötungen

ABUL/WASHINGTON/BERLIN

Quelle: german-foreign-policy vom 18.08.2010 - Deutsche Militärs verlangen einen „nüchterneren“ Umgang der Öffentlichkeit mit der gezielten Tötung mutmaßlicher Aufständischer in Afghanistan. Es sei „völlig klar und verständlich“, dass die NATO-Streitkräfte Insurgenten jagen sowie „effektiv ausschalten“ müssten, erklärt der deutsche ISAF-Sprecher Josef Dieter Blotz. Dazu werde auch die Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr eingesetzt. Wie es im Berliner Verteidigungsministerium heißt, dürften deutsche Soldaten zwar keine gezielte Tötung selbst vornehmen. Allerdings gebe man Informationen an Verbündete weiter, die gezielte Tötungen möglich machten. Laut Rechtsauffassung der Bundesregierung ist es zulässig, Aufständische „auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten“, zum Beispiel bei nächtlichen Überfällen, umzubringen. Die Verlautbarungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, da einflussreiche US-Militärs das Scheitern der Versuche konstatieren, Afghanistan mit einer Truppenaufstockung unter Kontrolle zu bekommen. Erfolge, heißt es, erziele man zur Zeit allenfalls mit der Jagd auf einzelne Anführer der Aufständischen. Als Modell wird in rechtsgerichteten deutschen Militärzirkeln unter anderem die verdeckte Kriegführung der USA im Jemen genannt.

Aufständische „ausschalten“

Wie der deutsche ISAF-Sprecher Brigadegeneral Josef Dieter Blotz verlangt, soll die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik „nüchterner“ mit gezielten Tötungen (Militärjargon: „Targeted Killing“) am Hindukusch umgehen. Es sei „völlig klar und verständlich“, dass die Feinde des Westens „verfolgt und bekämpft“ werden müssten [1]; man müsse sie „ausschalten“, „noch bevor sie unsere Soldaten angreifen können“. Dies sei die „Aufgabe von militärischen Kräften, die speziell dafür ausgebildet, ausgerüstet und trainiert sind“, weshalb man die Anzahl der Spezialeinheiten in Afghanistan in den letzten 18 Monaten „ganz erheblich“ erhöht habe. Das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) sei an der „Ausschaltung“ von Aufständischen beteiligt, dürfe allerdings keine gezielten Tötungen durchführen. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, hat die Bundeswehr-“Task Force 47“, der auch KSK-Soldaten angehören, inzwischen über 50 „Aufklärungsoperationen“ sowie 21 „offensive Operationen“ durchgeführt. Dabei habe es einen Toten gegeben, 59 Personen seien „in Gewahrsam genommen“ worden.[2]

„Capture“, „kill“

Gleichzeitig räumt das Bundesverteidigungsministerium ein, dass Informationen deutscher Militärs grundsätzlich für sogenannte gezielte Tötungen genutzt werden können. „Aufklärungsergebnisse deutscher Kräfte“ tragen demnach zur „Identifizierung und Auswahl potenzieller militärischer Ziele im Rahmen des ISAF-Targeting“ bei: Sie fließen in die ISAF-“Joint Prioritized Effects List“ (JPEL) ein, die gegenwärtig Berichten zufolge rund 550 Personen enthält - versehen mit einem Hinweis, ob diese gefangenzunehmen („c“ für „capture“) oder zu töten („k“ für „kill“) sind. Laut Ministerium geben die Deutschen dabei auch Informationen über Personen weiter, „die mit der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen (...) in Zusammenhang gebracht werden“.[3] Bei Personen, „die sich unmittelbar oder dauerhaft an den Feindseligkeiten beteiligen“, bestehe dabei „die Möglichkeit, die Anwendung gezielt tödlich wirkender militärischer Gewalt zu empfehlen“, schreibt das Ministerium in einer gestern in Auszügen bekannt gewordenen Stellungnahme.[4]

„Gezieltes Töten erlaubt“

Galt die mögliche Nutzung deutscher Informationen für gezielte Tötungen noch vor wenigen Jahren unter Rechtsberatern der Bundesregierung als völkerrechtlich höchst problematisch, hat Berlin jetzt keine Einwände mehr. Man habe sich seitdem „in vielen Bereichen weiterentwickelt“, heißt es dazu im Verteidigungsministerium. Laut Völkerrecht ist die Tötung von Zivilisten erlaubt, wenn diese im Krieg bewaffnete Angriffe auf Soldaten unternehmen. Dies gilt allerdings nur für eine unmittelbare Kampfsituation. Befürworter gezielter Tötungen berufen sich heute gewöhnlich auf ein letztes Jahr veröffentlichtes Gutachten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, das Militärangriffe auf mutmaßliche Aufständische auch außerhalb von Kampfsituationen für zulässig erklärt - wenn auch nur unter der Maßgabe, dass statt der Tötung eine Gefangennahme angestrebt werden muss. In der NATO werden Positionen vertreten, die noch weit über die Zugeständnisse des Roten Kreuzes an das westliche Kriegsbündnis hinausgehen. So behauptet ein Assistant Legal Advisor am Allied Command Transformation der NATO in Norfolk (USA), der Deutsche Ulf Häußler: „Es gibt keine Rechtsüberzeugung des Inhalts, dass gezielte Tötungen verboten seien oder dass die Festsetzung von besonders ausgewählten Zielpersonen grundsätzlich Vorrang hätte.“[5] Dieser Behauptung hat sich die Bundesregierung offenbar angeschlossen. So heißt es in dem gestern bekannt gewordenen Papier aus dem Verteidigungsministerium, man dürfe „feindliche Kämpfer gegebenenfalls auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten (...) gezielt bekämpfen, was auch den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann“.[6]

Neuer Schwerpunkt

Die Plädoyers für gezieltes Töten von Aufständischen erfolgen zu einem Zeitpunkt, da US-Militärs die offizielle NATO-Strategie, durch massive Truppenpräsenz Aufstände im Keim zu ersticken, für gescheitert erklären. Die Strategie habe „wenig Erfolg gebracht“ [7], heißt es in US-Medien unter Berufung auf Militärs und US-Regierungsvertreter; gleichzeitig sei es jedoch gelungen, über 130 „bedeutende Insurgenten aus dem Verkehr zu ziehen“. „Verhöre“ gefangengenommener Kämpfer hätten zudem neue Erkenntnisse über die Aufstandsbewegung erbracht. Die „Verhöre“ finden im klassischen Falle in der US-Basis Bagram statt, wo mindestens zwei Gefangene zu Tode gefoltert wurden; auch der deutsche Staatsbürger Khaled el Masri war dort interniert.[8] Auf eine Frage im US-Senat, ob sich der Schwerpunkt von der offiziellen NATO-Strategie hin zum Targeted Killing verschiebe, antwortete vor kurzem ein General aus dem US Central Command: „Ich denke, das ist der Ansatz“.[9]

Auch die Bundeswehr

Für Forderungen aus rechtsgerichteten deutschen Militärzirkeln, die Bundeswehr solle sich dieser Strategie noch stärker als bisher anschließen, hat sich kürzlich der deutsche Verteidigungsminister geöffnet. Am Hindukusch sei auch nach dem Abzug der größten Truppenteile eine „internationale Koordination des Einsatzes von Nachrichtendiensten und Spezialkräften“ unumgänglich, erklärte Minister Guttenberg Anfang Juli in einem Presseinterview. Dies könne den Operationen der USA im pakistanischen Grenzgebiet in mancher Hinsicht ähneln, erläuterte Guttenberg. Bei diesen US-Operationen handelt es sich gewöhnlich um gezielte Tötungen mit Hilfe von Drohnen - zahlreiche Ziviltote inklusive.[10]

Verdeckter Krieg

Das Kriegsmodell, dem zu folgen Berlin sich anschickt, wird von Washington bereits seit Jahren systematisch angewandt - beileibe nicht nur in Afghanistan, Pakistan und dem Irak, sondern unter anderem auch in Somalia sowie im Jemen. Allein im Jemen führten US-Militärs seit vergangenem Dezember mindestens vier Attacken durch, bei denen neben einigen mutmaßlichen Mitgliedern Al Qaidas zahlreiche Zivilisten zu Tode kamen, darunter ein stellvertretender Provinzgouverneur. Die punktuellen, offiziell nie zugegebenen gezielten Tötungen, die auch in deutschen Militärkreisen als Modell für die künftige Kriegführung in Afghanistan diskutiert werden, haben im Jemen mehrere Gegenschläge provoziert und drohen die bewaffneten Auseinandersetzungen weiter eskalieren zu lassen. Sie laufen auf einen von außerhalb des Landes geführten Dauerkrieg mit relativ wenigen Opfern aus dem Westen und umso mehr einheimischen Toten hinaus.
[1] Deutsche Elitesoldaten jagen gezielt Taliban; www.tagesspiegel.de 16.08.2010
[2] Mehr als 70 deutsche Geheim-Einsätze in Afghanistan; www.tagesspiegel.de 13.08.2010. Dem Ministerium zufolge kam es zu dem Todesopfer, als ein Mitglied verbündeter Truppen - nicht der Task Force 47 - bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen einer Aktion der „Nothilfe“ schoss.
[3], [4] So kommen die Taliban-Terroristen auf die Todesliste! www.bild.de 17.08.2010
[5] Gezieltes Töten erlaubt; Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.08.2010
[6] So kommen die Taliban-Terroristen auf die Todesliste! www.bild.de 17.08.2010
[7] Targeted Killing Is New U.S. Focus in Afghanistan; The New York Times 31.08.2010
[8] s. dazu Wer ist „Sam“, der deutsche Foltergesandte?
[9] Targeted Killing Is New U.S. Focus in Afghanistan; The New York Times 31.08.2010
[10] s. dazu Nachsorgeelemente

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57869