Samstag, 7. August 2010

BP erntet riesige Gewinne durch ihre weltweite Plünderung

Am 20. April explodierte eine Ölplattform der gigantischen Erdölgesellschaft British Petroleum und tötete 11 Arbeiter. Unmittelbar nach der Explosion gab BP bekannt, dass durch die zerstörte Plattform kein Leck entstanden sei. Die US-Küstenwache ließ diese Behauptung gelten. BP behauptete auch, dass in jedem Falle, falls es ein Leck gäbe, dies klein sein würde und leicht eingedämmt werden könnte und nicht die Küste erreichen würde.
Aber in darauffolgenden Tagen zeichnete sich ein massiver Ölaustritt ab, was BP und die US-Regierung zwang, die Katastrophe einzugestehen, wobei sie diese aber so gut wie möglich verschönten.

Es ist unmöglich, das Ausmaß der Umweltzerstörung und der Verheerung des Lebens der Arbeiter entlang der Golfküste vorherzusagen. Selbst die Ölmenge, die bisher ausgetreten ist – und der Austritt geht ungehindert weiter – ist nur schwer festzustellen, in Anbetracht dessen, dass die hauptsächlichen Quellen der Schätzungen des austretenden Ölvolumens die BP und die US-Regierung sind, die kaum als objektive Quellen bezeichnet werden können.

Der gegenwärtige geschätzte Austritt von 5000 Barrel (164 l) täglich ist sicher eine zu niedrige Schätzung und Teil von BPs Kampagne zur Schadensbegrenzung. Ein internes Memo der National Oceanic and Atmospheric Administration (Nationale Ozeanische und Atmosphärische Behörde) zieht die Möglichkeit in Betracht, dass die Rate des Austritts „nicht kontrolliert werden (könnte), was bedeuten könnte, dass die Größenordnung (10 mal) höher sein könnte als ursprünglich angenommen“. Das würde 50 000 Barrel täglich bedeuten. Selbst BP-Angestellte sagten einem Kongress-Komitee, dass ihre Schätzung für ein Katastrophenszenario 2.5 Millionen Gallone (3.8 l) täglich sein könnte.

"Glücklicherweise können die ausgefeilten Maschinen, Techniken und Expertisen dazu benutzt werden, dass die empfindlichen Offshore-Bohrungskomponenten der Energierechnung nicht tangiert werden." Matt Davies, L.A. Times

Bis zur Stunde ist kein bedeutender Fortschritt bei der Eindämmung der Hunderttausende von Gallonen Öl, die bereits in den Golf von Mexico geflossen sind, gemacht worden. Was zweifelsfrei feststeht, ist, dass der Ölaustritt in alarmierendem Maße weitergeht.

Am 4. Mai hat die Schlammfläche ein Gebiet von annähernd 10 000 km² bedeckt, was eine katastrophale Umweltkatastrophe andeutet, möglicherweise von nie dagewesenen Ausmaßen. Satellitenbilder vom 5. Mai zeigen, dass der Ölschlamm das Mississippi-Delta erreicht hat und die Chandeleur Islands vor der Küste Louisianas. Es ist nur eine Frage der Zeit, bevor der Schlamm die Küste des Festlandes erreichen wird. Schon bevor er die Küste erreichte, hat der Schlick Tausende von Arbeitern entlang der Küste betroffen, die ihren Job im Tourismus haben oder durch Fischerei ihren Lebensunterhalt verdienen.
Schwimmende Ölsperren funktionieren nicht
Wer trägt die Verantwortung?

Weit entfernt davon, ein unvermeidlicher Unfall zu sein, ist die Katastrophe im Golf von Mexiko das Ergebnis eines rücksichtslosen Vorgehens der BP und ihrer Konkurrenten, um ihre Profite auf Kosten der Umwelt und der Menschen, deren Leben durch ihre Zerstörungen ruiniert werden, in die Höhe zu treiben. Die BP erhielt von der US-Regierung die Erlaubnis, ihre außerordentlich risikoreiche Ölbohrung 1.6 km tief in den Boden des Meeres niederzubringen. Aber darüber hinaus, um ihren Nettoprofit zu schützen, hat die BP aktiv auf die US-Regierung Einfluss genommen, um zu vermeiden, echte Pläne für alle Eventualitäten im Fall eines Unfalls, wie er dann eingetreten ist, vorzulegen. Es ist diese unaufhörliche Verfolgung von Profit, welche es BP ermöglicht hat, allein im ersten Halbjahr 2010 einen Profit von 5.6 Mrd. $ einzufahren. Die Profite der BP für das Jahr 2010 sollen erwartungsgemäß die gigantische Höhe von 23 Mrd. $ erreichen.

BP tat ihr Bestes, um die Möglichkeit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zu torpedieren, das die Tiefsee-Bohrungen sicherer machen sollte. Am 14. September 2010 schickte BP einen Brief an die US-Regierung, in dem es hieß: „Während BP einverstanden ist, dass die Gesellschaften ein System zur Hand haben, um Risiken, Unfälle, Verletzungen und Leckagen zu vermindern, sind wir hingegen nicht einverstanden mit den extensiven vorgeschriebenen Regulierungen, wie sie in dieser Richtlinie vorgeschlagen werden.“ In BPs Sicherheitsplanungen für den Bohrungsort heißt es: „... in Anbetracht der Entfernung zur Küste (77km) und der Lösungsmöglichkeiten, die eingesetzt würden, sind keine signifikanten schädlichen Auswirkungen zu erwarten.“

Die Geschichte krimineller Aktivitäten

Weit davon entfernt, ein „guter Unternehmens-Bürger“ zu sein, ist BP eine Gesellschaft, die ihre riesigen Profite durch eine Geschichte von Verbrechen in der ganzen Welt gemacht hat. Sie hieß ursprünglich Anglo-Persian Oil Company und wurde 1908 gegründet. Sie hat als erste Gesellschaft die Erdölreserven im Nahen Osten geplündert. 1935 wurde sie in Anglo-Iranian Oil Company umbenannt und 1954 in British Petroleum Company.

Die britische Regierung hielt einen Mehrheitsanteil in der Gesellschaft, und das bisschen, was man der iranischen Regierung bezahlte, wurde den britischen und anderen europäischen Kreditgebern ersetzt. 1947 z.B. gab die AIOC einen Profit nach Steuern von 40 Millionen £ bekannt, aber Iran erhielt lediglich 7 Millionen £.

Die Gesellschaft unterwarf die iranischen Arbeiter entsetzlichen Arbeitsbedingungen und bezahlte den Iranern beträchtlich weniger als den Ausländern. Der folgende Absatz zeigt, wie der Direktor von dem Iran Petroleum Institut diese Bedingungen beschrieb:

„Der Lohn betrug 50 Cents täglich. Es gab kein Urlaubsgeld, kein Krankengeld, keine Entschädigung bei Invalidität. Die Arbeiter lebten in einer Barackensiedlung, die Kaghazabad genannt wurde oder Papierstadt, ohne fließendes Wasser und Strom ... Im Winter wurde die Erde überschwemmt und verwandelte sich in einen flachen, dampfenden See. Der Schlamm in der Stadt war knietief und … wenn der Regen aufhörte, erhoben sich Wolken von beißenden, kleinflügeligen Fliegen aus dem stillstehenden Wasser, die in die Nase drangen … Der Sommer war schlimmer … Die Hitze war trocken … stickig und erbarmungslos – während der Wind und die Sandstürme die Wüstenhitze wie ein Gebläse wegfegten. Die Behausungen von Kaghazabad, die aus alten verrosteten und flach gehämmerten Öltonnen zusammengeflickt waren, verwandelten sich in glühend heiße Öfen … In jeder Erdspalte hing der faule, schweflige Gestank von verbranntem Öl … in Kaghazabad gab es nichts – kein Teehaus, kein Bad, nicht einen einzigen Baum. Ein gekachelter, spiegelnder Teich und ein schattiger zentraler Platz, die Bestandteil jeder iranischen Stadt sind … fehlten hier. Die ungepflasterten Gassen waren Tanzböden der Ratten.“

Nachdem Iran jahrhundertelang ein halbkolonialer Staat der britischen und russischen Imperien gewesen war, lebten die Iraner in schrecklicher Armut. Selbst ein Teil der dem Lande gestohlenen Erdöleinnahmen hätten zu einer erheblichen Erhöhung des Lebensstandards der Iraner beigetragen. Aber selbst angesichts eines intensiven Kampfes der Massen zur Nationalisierung des Erdöls weigerte sich die Anglo-Iranian, auch nur das kleinste Zugeständnis zu machen. Sie bestand darauf, praktisch die gesamten Einkünfte aus dem iranischen Öl in die eigene Tasche zu stecken. 1951, nach der Nationalisierung des Erdöls durch den nationalistischen Führer und Premierminister Mohammad Mossadegh weigerte sich die Anglo-Iranian immer noch einer 50/50 Aufteilung der Gewinne zuzustimmen. Mit anderen Worten, die Hälfte für das gestohlene Öl zu bezahlen war mehr, als die Anglo-Iranian zugestehen wollte.

Der Staatsstreich von 1953 in Iran war zum großen Teil die Antwort auf die Ölnationalisierung, die die Anglo-Iranian effektiv um die Profite aus dem iranischen Öl gebracht hatte. Nach dem von der CIA durchgeführten Staatsstreich wurde der Shah als US-Marionette eingesetzt, und das Öl wurde entstaatlicht. Die Anglo-Iranian machte weiterhin Profite aus dem iranischen Erdöl, allerdings musste sie auf das Monopol verzichten. Die Tatsache, dass die USA den Coup durchgeführt hatten, machte es notwendig, dass die Anglo-Iranian den Ölreichtum Irans mit den US-Ölgiganten teilen musste.

Die BP hatte ihre Hände auch in Irak als einer der Hauptkonzessionäre des irakischen Erdöls. Die Nationalisierung von Iraks Öl im Jahre 1972, eine Weiterführung des Prozesses der irakischen Revolution von 1958, war ein schwerer Schlag für die BP und andere Ölgiganten. Die Genozid-Sanktionen gegen Irak, die mehr als eine Million Menschenleben kosteten und die schließliche Invasion und Besetzung des Irak, die bis heute andauert, sind von den imperialistischen Mächten durchgeführt worden, um die immensen Profit abwerfenden Gelegenheiten für die Ölgiganten wiederherzustellen, einschließlich der BP. Die BP hat gerade praktisch die volle Kontrolle über das Rumaila-Ölfeld in Irak erhalten, wohl das zweitgrößte Ölfeld der Welt.

Kampf für Gerechtigkeit

Die kapitalistischen Gesellschaften vertuschen immer ihre Verbrechen, indem dafür Unfälle, Pech und individuelle Fehler verantwortlich gemacht werden. Die kapitalistische Regierung, im Dienst eben dieser Gesellschaften, tut ihr Bestes, die Größe der Verwüstung zu verbergen und schirmt die verantwortlichen Gesellschaften vor erheblichen finanziellen Verlusten ab. Direkt nach der Exxon Valdez Katastrophe des XX Jahrhunderts ist das wohl eindeutig klar. Trotz der Berichterstattung in den Medien über die Exxon Valdez Katastrophe hat die Exxon Corp niemals die zerstörten Gebiete völlig gereinigt. Die Katastrophe wurde vor allem einem betrunkenen Kapitän in die Schuhe geschoben und nicht den ständigen Sicherheitsverletzungen der Exxon und deren Weigerung, die Ausrüstung und die Gelder für die Säuberung bereitzustellen, um bei möglichen Unfällen Leckagen einzudämmen.

Es dauerte beinahe 30 Jahre bevor 30000 Einwohner von Alaska, deren Leben durch die Exxon Valdez Katastrophe ruiniert worden war, eine Kompensation erhielten. Und selbst dann wurde die Summe, die Exxon bezahlen sollte, vom Obersten Gericht um 90% von 5 Mrd. $ auf nur 500 Mill. $ reduziert. „Was kann eine Gesellschaft mehr tun?“ sagte der Oberste Richter John Roberts zur Rechtfertigung des Urteils.

Die Obama-Administration hat behauptet, sie werde BP zwingen, für die Katastrophe zu zahlen. Aber ohne Massenmobilisierung wird BP nur ein Minimum bezahlen. Die Leute, vor allem die direkt betroffenen, können es sich nicht leisten, 20 Jahre mit Prozessen durchzustehen, um am Ende ein Almosen für die lebensverändernden Konsequenzen dieser Katastrophe zu erhalten. Und mit einer gigantischen Ölgesellschaft auf der einen Seite und armen und arbeitenden Menschen auf der anderen ist es klar, auf wessen Seite die Regierung in einem Gerichtsverfahren stehen wird.

Die einzig gerechte Lösung dieser Katastrophe besteht darin, das Vermögen der BP zu beschlagnahmen - dieser kriminellen Gesellschaft, die alles tun wird, ihren Profit aufs Äußerste zu erhöhen – und die Opfer der Katastrophe direkt zu bezahlen. Das Vermögen der BP könnte benutzt werden, um den Lohnausfall der Arbeiter zu zahlen, die Wirtschaft der betroffenen Gebiete wieder herzustellen, gründlich den Golf von Mexiko und die betroffenen Küsten zu reinigen sowie die Gesundheit und Vielfalt der Tierwelt im Ozean und zu Lande wieder herzustellen. Das ist der einzige Weg, wodurch der Schaden wirklich behoben und Gerechtigkeit geübt werden kann. Aber wie die Geschichte wieder und wieder gezeigt hat, kann Gerechtigkeit nur durch Kampf gewonnen werden.

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