Abschlussrede, die von den Erwerbslosennetzwerken zusammen ausgearbeitet wurde. Es gilt das gesprochene Wort. Vorgetragen wird sie von Beteiligten der Demovorbereitung aus Oldenburg*
Teil I
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Regierung behandelt mehr als fünf Millionen Menschen dieser Gesellschaft wie den letzten Dreck! Sie wirft ihnen fünf Euro hin wie den
Tieren das Futter: Friss oder stirb! Sie hat keine öffentliche Diskussion darüber geführt, was ein Mensch in dieser Gesellschaft braucht für ein
menschenwürdiges Leben. Sie hat nicht mit denjenigen gesprochen, die von Hartz IV leben müssen. Sie hat das soziokulturelle Existenzminimum wieder im Hinterzimmer berechnen lassen und präsentiert die Ergebnisse um fünf Minuten vor Zwölf – und dann noch mit peinlichen Zahlendrehern.
Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben in der Bundesrepublik Deutschland. Es hätte die Chance beinhaltet, die Abspaltung und Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung überhaupt einmal zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen.
Aber was macht diese Regierung?
Sie weiß, dass für die Berechnung der HartzIV-Sätze entscheidend ist, welche Haushalte als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Das ist eine politische Entscheidung. Bisher waren es die untersten 20 Prozent aller Einkommensbezieher, ohne die HartzIV- und Grundsicherungsbezieher selber.
Diese Regierung entscheidet als erstes, in dieser Vergleichsgruppe nicht nur all diejenigen zu belassen, die ergänzend HartzIV oder Grundsicherung erhalten, weil ihr Lohn oder ihre Rente nicht reichen, sondern auch noch all die Haushalte, deren Einkommen sogar noch unter den HartzIV-Sätzen liegen.
Im Klartext heißt das: Die Höhe des Regelsatzes soll sich auch nach den Ausgaben von Menschen bemessen, die noch nicht einmal den Regelsatz zur Verfügung haben.
Aber die politische Willkür der Regierung ist damit noch nicht zu Ende. Als ihr nach diesem Trick die Ergebnisse immer noch zu hoch erscheinen,
berücksichtigt sie statt der untersten 20 nur noch die untersten 15 Prozent.
Hören wir dazu den Originalton aus dem Bundesarbeitsministerium:
„Mit einer Referenzgruppe von ungeachtet weiter 20 Prozent käme man bei der Bemessung des Existenzminimums in Einkommensklassen, die in die untere Mittelschicht reichen (bis 1.200 Euro)."
Liebe Freundinnen und Freunde: Das ist schon eine bemerkenswerte Aussage!
Erstens gibt die Regierung hier unumwunden zu, dass sie die Statistik manipuliert, bis ihr das Ergebnis passt.
Zweitens wird deutlich, dass die Regierung schon ein Niedriglohneinkommen von 1.200 Euro im Monat zur Mittelschicht deklarieren muss, nur um zu verbergen, dass inzwischen fast ein Viertel aller lohnabhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten muss. Und das nicht etwa deshalb, weil in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt weniger Geld verdient würde – im Gegenteil, aber das Einkommen wird immer ungleicher verteilt. Während der Niedriglohnsektor sich ausweitet und die Lohnhöhe dort seit 1995 nicht mehr ansteigt, steigen die Einkommen und Gewinne der Reichen und Superreichen.
Und drittens zeigt sich hier, dass die Regelsatzbemessung nach der EVS von vornherein einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat:
Wenn man 25 Jahre lang eine Massenarbeitslosigkeit von mehr als 4 Mio. nicht bekämpft, sondern stattdessen den Erwerbslosen systematisch Jahr für Jahr die Leistungen kürzt, wenn man gleichzeitig einen Niedriglohnsektor schafft und mit HartzIV systematisch ausweitet, wenn man in dieser Zeit an einem völlig überholten Schulsystem festhält, das systematisch Bildungschancen nach der sozialen Herkunft verteilt, wenn Kinder kaum eine Chance haben, diesen Teufelskreis sozial vererbter Ausgrenzung zu durchbrechen – wenn man also ein Vierteljahrhundert lang die Gesellschaft systematisch sozial, kulturell und politisch spaltet und eine wachsende Armutsbevölkerung produziert – dann kann die Bemessung des gesellschatlichen Existenzminimums am Konsumverhalten dieser Armutsbevölkerung zu nichts anderem führen als zu weiterer Verarmung, weiterer Mangelernährung und weiterer Ausgrenzung.
Das bedeutet: Wenn die untersten Schichten der Gesellschaft so verarmt sind, dass sie sich kein Obst und keine Bücher mehr leisten können, dann folgt nach diesem Modell daraus, dass Obst und Bücher nicht zum Existenzminimum gehören.
Diese politische Willkür bei der Berechnung des Existenzminimums können und wollen wir uns nicht länger gefallen lassen!
Der Teufelskreis gesellschaftlicher Spaltung kann nur durchbrochen werden – und das ist ein Grund, liebe Freundinnen und Freunde, warum heute
Erwerbslose, lohnabhängig Beschäftigte und Landwirte gemeinsam demonstrieren – dieser Teufelskreis gesellschaftlicher Spaltung kann nur durchbrochen werden, wenn wir sowohl dem weiteren Lohndumping einen gesellschaftlichen Riegel vorschieben als auch für eine menschenwürdige Grundsicherung sorgen, die sich eben nicht am sinkenden Lohnniveau bemisst, sondern am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, diese Regierung hat nicht einmal genügend Anstand, wenigstens die Bedarfe von mehr als zwei Millionen
Kindern, die von HartzIV leben müssen, ernsthaft zu ermitteln, so wie es das Verfassungsgericht verlangt hat.
In den Daten der EVS werden die Ausgaben für Kinder nämlich gar nicht gesondert erfasst. Sie wurden in den Hinterzimmern des Ministerium mit
komplizierten Rechenmodellen von den Gesamtausgaben der Haushalte „abgeleitet". Frau von der Leyen sollte ihr Ministerium nicht mehr
Ministerium für Arbeit und Soziales nennen, sondern das „Mysterium der unterdrückten Bedarfe".
Denn was, liebe Freundinnen und Freunde, hat es mit realen Bedürfnissen zu tun, wenn in den neuen Regelsätzen für die Ernährung eines 13-jährigen Kindes 27 Euro und 47 Cent pro Monat weniger enthalten sind als für ein 14-jähriges Kind? Es wird das Geheimnis unserer siebenfachen Supermutti Ursula von der Leyen bleiben, wie wir unserem 13-jährigen Kind erklären sollen, dass es jeden Monat für 27 Euro und 47 Cent weniger zu essen bekommt als sein 14-jähriges Geschwisterkind.
Solch ein Schwachsinn kann nur dabei herauskommen, wenn man Statistikern vorschreibt, die realen Bedürfnisse von Millionen Menschen auf eine von vornherein festgelegte Summe herunter zu rechnen.
Nebenbei bemerkt finden wir es beschämend, dass hochdotierte Wissenschaftler sich dafür hergeben, der Regierung solche Scheinrechtfertigungen für ihren fortgesetzten Verstoß gegen die Menschenwürde zu liefern. Aber vielleicht sind das auch schon die ersten Ergebnisse der neoliberalen Bildungsreformen: dass hochspezialisiertes Fachwissen offensichtlich ohne weiteres mit einer totalen sozialen Verblödung zusammengehen kann.
Diese Regierung predigt nur eine allgemeine Familien-und Kinderförderung, praktisch betreibt sie eine gesellschaftliche Auslese, die man nur noch als sozialrassistisch bezeichnen kann – wie sonst ist das krampfhafte Festhalten an unserem aussortierendem Schulsystem zu erklären, oder die kaltschnäuzigige Streichung des Elterngelds nur für Hartz IV-Kinder und nun die grobe Missachtung grundlegender Bedürfnisse von mehr als zwei Millionen Kindern?
Dabei muss es nicht immer nur mehr Geld sein. Wir sind durchaus mit Sachleistungen einverstanden, gern nach dem skandinavischen Vorbild, auf das sich von der Leyen mit ihrer Chipkarte so gern bezieht. Wir sind schwer dafür, dass alle Kinder gemeinsam lernen bis zur zehnten Klasse, dass der Transport zur Schule nichts kostet, dass sämtliche Schulmaterialien bezahlt werden, dass es ein gesundes und kostenloses Mittagessen für alle Kinder in der Schule gibt, dass alle Kinder bis Nachmittags professionell und liebvoll betreut werden. Solche Sachleistungen für alle nehmen wir gerne, denn eine solche soziale Infrastruktur würde tatsächlich die weitere Spaltung der Gesellschaft stoppen und Integration voranbringen.
Aber wir sind gegen scheinheilige Mogelpackungen, mit denen die armen Kinder nur noch mehr diskriminiert und ausgegrenzt werden.
Teil II
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die gesellschaftliche Auslese ist ein notwendiger Teil des aktuellen Aufschwungs „Made in Germany". So, wie die Bundesregierung sich mit den
Laufzeitverlängerungen zum Büttel der Atomindustrie und mit der sogenannten Gesundheitsreform zum Büttel der Pharmakonzerne macht, vollzieht sie auch die Büttelpolitik für die Exportindustrie. Sie betreibt die soziale Spaltung der Gesellschaft, um den Druck auf die Löhne aufrecht zu erhalten. Denn der aktuelle Aufschwung Deutschlands ist ein sehr einseitiger, exportgetragener Aufschwung, der nur mit relativ geringen Lohnkosten und auf Kosten anderer Länder-funktionieren kann. Er bewegt sich auf dünnem Eis. Die deutsche Wirtschaft wächst zur Zeit, weil die...konomien in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland nicht mehr wachsen. Die deutschen Arbeitslosenzahlen sinken, weil die Arbeitslosigkeit in andere Länder exportiert wird.
Ein Sprichwort sagt: *„Wer sich auf dünnem Eis bewegt, muss schneller laufen".* Aber die kapitalistische Wachstumsideologie führt uns immer weiter weg vom Ufer – und sorgt nebenbei auch noch für die fort-schreitende Erwärmung der Gewässer. Der fatale Wettlauf um Absatzmärkte, Rohstoffe, ...und Gas zerstört die Lebensgrundlagen unseres Planeten. Er verursacht Kriege, Ausbeutung, Hunger und Naturkatastrophen und führt zur Vertreibung und Flucht von Millionen Menschen.
Während für den Warenexport und die Ausbeutung von Rohstoffen die Grenzen nicht schnell genug durchlässig gemacht werden können, werden für Flüchtlinge die Schotten in Europa dicht gemacht. Den wenigen, die den Weg in die reichen Länder überhaupt schaffen, wird das Leben bewusst schwer gemacht. Sie sind in den miserabelsten Unterkünften untergebracht und ständig von Abschiebungen bedroht. Noch jede Verschlechterung unserer Sozialleistungen wird vorher an ihnen vollzogen. An ihnen wird gesellschaftlich vorexerziert, wie mit vermeintlich überflüssigen Menschen umgegangen wird.
Aber Flüchtlinge und ihre Unterstützerorganisationen wehren sich. Und wir freuen uns, dass sie mit uns hier zusammen demonstrieren, dass sie sich mit unseren Forderungen solidarisieren, dass wir uns gemeinsam wehren gegen die Spaltung in nützlich und überflüssig.
Wir fordern eine ausreichende und gleiche Grundsicherung für alle Menschen weltweit!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Zur Herstellung von Jeans im „Vintage-Style" müssen Arbeiterinnen in den türkischen Textilfabriken die Jeans per Hand sandstrahlen. Die giftigen
Dämpfe, die dabei entstehen, führen zur Zerstörung ihrer Atemwege – Aber wir sind froh, dass wir uns diese Jeans für 9,99 Euro bei Aldi kaufen können, weil mehr Geld dafür im HartzIV-Regelsatz nicht vorgesehen ist.
Bei der Gemüseproduktion unter den quadratkilometergroßen Folientunneln im spanischen Almeria ruinieren Tausende MigrationsarbeiterInnen Jahr für Jahr ihr Leben und ihre Gesundheit durch katastrophale Arbeitsbedingungen und Pflanzengifte – Aber wir freuen uns, drei bunte Paprikaschoten für 79 Cent bei Lidl kaufen zu können, denn für frisches Obst und Gemüse reicht der HartzIV-Satz sonst nicht.
Weil die Milchpreise längst nicht kostendeckend sind, ist die Existenz vieler Milchviehhalter in Deutschland bedroht. Sie müssen aufgeben oder ihr Land an die Betreiber von Biogasanlagen verpachten – Aber wir freuen uns, dass die Milchprodukte bei den Discountern so günstig sind, denn für mehr würde der HartzIV-Satz auch nicht reichen.
Weil sie diese fatalen Zusammenhänge begriffen haben, demonstrieren auch die Milchbauern hier mit uns gemeinsam! Sie wissen, dass wir uns Nahrungsmittel zu fairen Preisen nur leisten können, wenn dafür genug Geld im Regelsatz enthalten ist. Und wir wissen, dass wir die Ausbeutung der ArbeiterInnen, die Zerstörung der regionalen Landwirtschaft, die Massentierquälerei und die Zerstörung der Natur weltweit nur stoppen können, wenn wir anfangen, den ruinösen Preiskrieg der Discounter hier stoppen.
Wir wollen nicht länger durch HartzIV gezwungen sein, immer nur das Billigste einzukaufen! Wir wollen nicht als Rechtfertigung für den
Preiskrieg der Discounter missbraucht werden! Deshalb fordern wir mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!
Teil III
Liebe Freundinnen und Freunde!
80 Euro mehr sind nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu gerechten und ökologischen Arbeits-und Lebensverhältnissen auf der ganzen Welt.
Aber deshalb sind 80 Euro mehr nicht nur einfach 80 Euro. 80 Euro mehr stehen heute symbolisch dafür, dass Erwerbslose sich nicht kleinlaut in ihr vermeintliches Schicksal fügen, sondern selbstbewusst und lautstark für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse eintreten, sie stehen dafür, dass die Erwerbslosen dabei nicht nur sich sehen, sondern den Blick über ihren Tellerrand heben und sehen, welche anderen
gesellschaftlichen Gruppen von Angriffen auf ihre Lebensbedingungen betroffen sind,
• 80 Euro stehen für mehr Geld in den Taschen der Erwerbslosen, aber sie stehen auch für bessere und gesündere Lebensmittel, sie stehen für regionale und ökologische Lebensmittelproduktion, sie stehen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne überall,
• 80 Euro stehen heute dafür, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Erwerbslose, Flüchtlinge, prekär Beschäftigte, Gewerkschafter
und Landwirte gemeinsam auf die Straße gehen, sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und zusammen für ein besseres Leben kämpfen!
Und deshalb ist es auch gut so, dass immer mehr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter begreifen, dass es nicht nur darum gehen kann, die
Arbeitsplätze von Kernbelegschaften im „Standort Deutschland" zu retten, sondern dass an der Frage eines Mindesteinkommens über die gesamten Lebensverhältnisse in der Gesellschaft entschieden wird. Und deshalb ist es auch gut so, dass heute nicht nur viele GewerkschafterInnen und Gewerkschafter aus den Erwerbslosenausschüssen von verdi dabei sind, sondern auch viele, die noch beschäftigt sind, und viele, die prekär beschäftigt sind und sich gerade deshalb gewerkschaftlich organisiert haben.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
80 Euro mehr sind nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einem besseren Leben für alle. Aber für uns sind sie ein riesiger Schritt angesichts der
gegenwärtigen Kräfteverhältnisse. „Große Macht bedeutet auch große Verantwortung" -aber wir haben keine große Macht, dazu sind wir noch zu
wenige. Und trotzdem lastet auf uns eine große Verantwortung: Wir sind es, die gegen menschenverachtende Spaltungs- und Ausgrenzungspolitik die Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts repräsentieren,
Wir sind es, die gegen soziale Kälte menschliche Wärme und Solidarität setzen,
Wir sind es, die über eine lebenswerte und menschenwürdige Zukunft nicht nur für Reiche, sondern für alle Menschen auf der ganzen Welt nachdenken!
Aber wir sind es auch, die diesen Kampf gewinnen müssen! Dazu brauchen wir Verbündete! Wir freuen uns deshalb über die Unterstützung verschiedener Untergliederungen des DGB, von Verdi, der IG Metall und der GEW!
Wir freuen uns, dass VertreterInnen der Linken, aber auch der Grünen und der SPD uns für die heutige Demonstration ihre Solidarität bekunden. Aber wir sagen hier eines auch in aller Deutlichkeit an die Adresse der SPD und der Grünen: Mit flockigen Lippenbekenntnissen ist der Schaden, den ihr mit der Durchsetzung von HartzIV angerichtet habt, nicht wieder gut zu machen!
Wir werden Euch an Euren Taten messen. Und von diesen Taten ist die geringste, die wir erwarten,dass Ihr diesen Gesetzentwurf mit uns zusammen verhindert – aber nicht für einen faulen Kompromiss im Vermittlungsausschuss, sondern für mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel
– und keinen Cent weniger!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Mit dieser Demonstration haben wir unsere Forderung nach 80 Euro mehr zum Symbol für unseren Kampf für ein besseres Leben gemacht. Und wir haben ein für Deutschland historisch neues Symbol geschaffen: das Krach schlagen auf Kochtöpfen.
Krach schlagen auf Kochtöpfen signalisiert, dass es ans Eingemachte geht, dass selbst in einem der reichsten Länder auf der Erde das elementare Grundbedürfnis nach gesunder Ernährung verletzt wird. Aber Krach schlagen auf Kochtöpfen signalisiert auch, dass wir die Machthaber in diesem Land nicht mehr in Ruhe lassen werden.
Lasst und in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten, notfalls auch Jahren, dafür sorgen, dass es keine politische Veranstaltung mehr gibt, auf der wir nicht auf Kochtöpfen Krach schlagen:
Für 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!
Für ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht!
Für sinnvolle Arbeitsplätze mit existenzsicherndem Einkommen!
Für gesellschaftliche Kontrolle unserer Lebensmittelproduktion!
Für eine ökologische, fair gehandelte und auch regionale Versorgung mit Lebensmitteln!
Für eine bessere Welt!
Die Demonstration wird von folgenden Erwerbsloseninitiativen und Netzwerken getragen:
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste
(ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA),
Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose
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Montag, 11. Oktober 2010
Freitag, 27. August 2010
Die Psychotricks der Hartz-IV-Parteien
Wie man aus Opfern Übeltäter macht und aus Übeltätern famose Menschen.
Eine Propaganda-Analyse der Agenda-2010-Politik
ein Artikel von Holdger Platta
Vorbemerkung:
Schön wär’s ja: Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen. Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: „Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit.“ Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. „Magische Metaphorik“ nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch „faulen Zauber“ dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft – auch dieses gilt für die Politiker – entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese „geheimen Verführer“ (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen zu machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:
Erster Teil: zum Begriff „schlanker Staat“
Seit Jahren schon setzen die Neoliberalen aller Hartz-IV-Parteien immer wieder darauf, uns den Abbau des Sozialstaates als etwas ganz besonders Tolles anzudrehen. Sie sprechen vom „schlanken Staat“, den es endlich zu verwirklichen gälte. Und nun sehen wir uns doch zunächst einmal die psychologisch präzis durchkalkulierte Suggestionswirkung dieser Propagandaformel „schlanker Staat“ an. Denn gerade wenn wir uns gegen die verblödende Psychologisierung von Politikbegriffen wehren wollen, müssen wir uns auf die Psychologie einlassen, die solchen Tricks zugrunde liegt. Was kommt uns also ganz spontan bei einer Redewendung wie „schlanker Staat“ in den Sinn? Und: was soll uns da in den Sinn kommen? Welchen Identifizierungssog übt eine derartige Propagandaformel aus?
Ich denke, die erste Feststellung ist: das, was für die meisten Menschen bei Menschen ein Attraktivitätsmerkmal ist – Schlankheit -, das soll durch diesen Vermenschlichungstrick eines bestimmten Politikmodells mit Namen „schlanker Staat“ auch auf diese Politik als attraktives Merkmal übertragen werden. Schon für die alte Vermenschlichungs-Formel „Vater Staat“ galt das ja. Herrschaft und Obrigkeit kamen mit dem Wärmeton einer Kind-Eltern-Beziehung daher. Doch welche Assoziationen löst die Formel „schlanker Staat“ bei uns aus?
Nun, erster Einfall ist vermutlich: „schlanker Staat“, das ist ein attraktiver Staat ohne überflüssige Fettpolster. Staat ist fast so etwas wie ein hübsches Girl in der Model-Welt. „Schlanker Staat“, tatsächlich, bedient damit ein weitverbreitetes Schönheits-Ideal. Der „schlanke Staat“ kann mithalten, auch da, wo es um Ästhetik geht. Na prima!
Zweitens: der „schlanke Staat“, das ist selbstverständlich auch der rundum gesunde Staat. Der Staat mit Idealgewicht, das ein langes Leben sichert. Ein Staat, der auch auf längeren Laufstrecken in der Konkurrenz mit anderen ganz wunderbar mithalten kann. Beiläufig bedient diese Propagandaformel mit ihrer suggestiven Überzeugungskraft also auch ein Fitness-Ideal, mitten in einer Welt des sportiven Wettbewerbs. Wie schön auch dieses!
Und drittens: der „schlanke Staat“, einzig dieser, ist ein Staat, der sich auch wohlfühlen kann in seiner Haut – und mit ihm die Bürgerinnen und Bürger in ihm. Kein Übergewicht, keine Atemnot, gutes Körpergefühl, attraktive Wohlgestalt: ein solcher Staat befriedigt auch jeden Wellness-Wunsch. Kurz: dieser „schlanke Staat“ ist ein Staat der „schönen neuen Welt“ (Aldous Huxley) – ein glücklicher, oder zumindest ins Glück gedopter, Staat. Donnerwetter, ruft man da aus, und für wen, bitteschön, ist das so? Ist das tatsächlich ein glücklicher Staat für uns alle?
Nun, es dürfte nicht überraschen: dieser gutaussehende, dieser supergesunde, dieser rundum zufriedene Staat ist selbstverständlich nicht unser aller Staat. Es ist der Staat für jene, die sich eh schon alles in ihm leisten können (sofern es käuflich ist oder die eigene Macht zuläßt): Glück, Gesundheit und Beauty-Farm, Wellness-Kuren, Fitness-Kuren und Reisen rund um den Erdball. Und außerdem: jedwedes Privileg. Mit anderen Worten: es ist der Staat derer da oben, dieser „schlanke Staat“, aber nicht unser Staat. Es ist der Staat der Eliten, aber nicht der Staat der Armen und Ärmsten. Beweise? – Beweise!
Schon mehr als zehn Jahre ist es her, daß im Deutschen Bundestag ein junger – übrigens schlanker! – Sprecher der FDP ans Rednerpult trat. Wir schreiben den 14. März 1996. Der Redner heißt Guido Westerwelle, damals schon Generalsekretär der FDP. Und seine Proklamation zum „schlanken Staat“ hatte folgenden Wortlaut:
„…die eigentliche Frage bei der Debatte ‚schlanker Staat’ aus meiner Einschätzung viel grundsätzlicher. Es geht nämlich darum, wie wir eine Bewegung in Deutschland stoppen können, wo immer mehr Freiheiten und immer mehr Rechte beim einzelnen Bürger angesiedelt werden, aber immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat.“
Diesen Satz sollte man wohl zweimal lesen, um dessen Ungeheuerlichkeit ganz zu verstehen:
• ein Repräsentant dieser Demokratie stellt Bürger und Staat in Gegensatz zueinander, dies in einer Demokratie;
• ein Oberliberaler wendet sich gegen „zu viel“ Liberalität;
• ein deutscher Jurist gegen „zu viel“ Rechtsstaat in Deutschland!
Schon dieses begreift man ja kaum. Und was mit „Pflichten“ und „Verantwortung“ des Staates gemeint war, die angeblich überhand genommen hätten, das war von diesem Herrn der FDP schon vorher aufs deutlichste auf den Punkt gebracht worden: der Sozialstaat war gemeint, den es abzuschaffen gälte, die Absicherung der Menschen vor Armut und Not. In den Worten des FDP-Hoffnungsträgers gesagt: Sozialstaat führe zur „Unfinanzierbarkeit“ unseres Gemeinwesens, Sozialstaat, das sei „Vollkasko-Gesellschaft mit Rundumbetreuung“. Schon damals also, 1996: „schlanker Staat“, das bedeutete Aufruf zu einer Politik nach der Maxime: „Regieren wir doch bitte die Menschen unten konsequent in den Hunger hinein!“ In der Tat: fraglos ein „schlanker Staat“, fraglos eine tolle „Schlankheitskur“. Nur mit dem einen kleinen Schönheitsfehler: Schlankheitskur ausschließlich für die Habenichtse!
Und an dieser Fettbekämpfungsfront führen die Propagandisten des „schlanken Staates“ auch heute noch ihren Krieg. Mag der Begriff selber noch so viel Schönes & Gesundes & Glückliches suggerieren. Die Menschen ganz unten sollen bitteschön das ganze Elend, die ganze Krankheit, die ganze Häßlichkeit dieser Staats-Verschlankungs-Idee zu spüren bekommen! Und an dieser Stelle ist – leider – auch unser aller Ex-Bundesverfassungsrichter und Ex-Bundespräsident Roman Herzog zu zitieren. Der nämlich kanzelte, vor gar nicht langer Zeit, in einer Propagandabroschüre der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den heutigen Staat folgendermaßen ab (Titel dieser Traktätchensammlung: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative. Moderner Staat. Schlanker Staat. Chancen für alle“):
„Wir haben <…> so viel Sozialstaat aufgebaut, daß er unsozial geworden ist. Der Staat soll aufhören, die Menschen zu entmündigen. Der übertriebene Staat gründet auf einer Lüge: Angeblich hilft er den Menschen. Aber in Wirklichkeit macht er sie abhängig von staatlicher Versorgung und erstickt so ihre Antriebskräfte. Wir brauchen einen schlanken Staat…“
Schutz der Menschen vor einem Leben weit unterhalb des Existenzminimums nichts anderes als „Entmündigung“? Versorgung der Menschen mit ausreichenden Lebensmitteln nichts anderes als drohende „Erstickungsgefahr“?! – Darauf muß man erst einmal kommen. Ich weiß nicht, was an derartigen Äußerungen verheerender ist: deren furchtbare Dummheit oder deren entsetzliche Inhumanität. Jedenfalls gilt:
Egal, wer in Deutschland das Ideal des „schlanken Staates“ beschwört, in der Konsequenz will er nur eines: die Abschaffung der Sozialstaatsgarantie. Der will, noch deutlicher gesagt, gleich eine ganze Reihe von Grundrechtsartikeln aus unserem Verfassungswerk beseitigen: Artikel 1 (Würde des Menschen) sowie Artikel 20 und 28 (in denen das Sozialstaatsprinzip unserer Demokratie ausdrücklich festgeschrieben worden ist), außerdem die Artikel 14 und 15 (in denen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, auf jeweils verschiedene Weise, unveränderbare Verfassungsforderung ist).
„Schlanker Staat“, dieser Betörungsbegriff ist ein Begriff der Torheit, sonst nichts. Sein Menschlichkeits-Sound, seine humane Bildlichkeit, soll verdummen, nichts sonst. Und die Analyse dieses Begriffs zeigt: Oberliberale entlarven sich mit diesem Begriff als Gegner der Liberalität, und ein Ex-Bundesverfassungsrichter mit ihm als Gegner unserer Verfassung. Was unten schon längst Armenhaus ist, dieser „schlanke Staat“, das ist oben längst schon Tollhaus. Mit Rationalität – ich erwähnte es anfangs schon – hat diese Staatsverschlankungsidelogie jedenfalls gar nichts mehr zu tun. Sie ist ein Werbefeldzug für Spaltung und Entmenschlichung unseres Landes: trotz und wegen seines „menschelnden“ Psychotricks in der Propagandaformel „schlanker Staat“.
Zweiter Teil: zum Begriff „Leistungsträger“
Auch diese Propagandavokabel der Neoliberalen macht sich immer auffälliger in den öffentlichen Debatten breit – und hat sich fast schon durchgesetzt: „Leistungsträger“ nennen sich die Reichen und die Superreichen, die Mächtigen und Pfründeninhaber seit einiger Zeit mit besonderer Vorliebe. Eine einzige Unverschämtheit! Dieser Begriff suggeriert – und das soll er ja auch -, daß alle anderen in diesem Lande nur noch Faulpelze oder Nichtskönner sind. Die Wahrheit ist aber:
Zum Erfolg eines Unternehmens – wie zur Wohlfahrt des Staates insgesamt – tragen immer noch alle mit bei – die arbeitenden Menschen „ganz unten“ auf jeden Fall und vielleicht auch hin und wieder die Spitzen „ganz oben“. Punkt eins. Und Punkt zwei:
Was die Oberen leisten, ist oft nur die Frechheit, daß sie sich vieles leisten: Massenentlassungen, Firmen an die Wand fahren oder ins Ausland verlegen, Steuern hinterziehen oder Schmiergelder zahlen – und eben Unverschämtheiten wie den Begriff „Leistungsträger“, eine anmaßende Selbstbeweihräucherungsvokabel, die vor Eigenlob zum Himmel stinkt. Und des weiteren: was die Oberen leisten, ist oft nur der arrogante Snobismus, sich – dank überfüllter Bankkonten – allzu vieles leisten zu können: von der Luxusjacht über Lustreisen bis zur überflüssigen Vielfliegerei, die unsere Umwelt versaut und von uns Steuerzahlern und Konsumenten auch noch bezahlt wird – allzu bereitwillig oft und kritiklos. Kurz:
Wer weiß, was Begriffe „leisten“ können, weiß auch, was dieser Begriff „Leistungsträger“ leisten soll: ideologisierend und beschönigend und verfälschend das Bewußtsein der Öffentlichkeit manipulieren – im Interesse der Herrschenden. Und übrigens: bis weit in die großen Massenmedien hinein.
Antonio Gramsci, der große italienische Marxist, sprach in diesem Zusammenhang einmal von der „Hegemonie in den Köpfen“ – von der Vorherrschaft, die man durch solche Sprachtricks auch über das Denken der Menschen erringt. Ausschließlich zu dem Zweck, die eigene – auch ganz reale – Vorherrschaft sicherzustellen. Das bedeutet: wenn nunmehr ein Begriff wie „Leistungsträger“ zunehmend in der Öffentlichkeit durchgepaukt wird, dann ist das mehr als nur Durchsetzung eines Begriffs. Das ist auch Kampf um Absicherung weiterer politisch- wirtschaftlicher Vorherrschaft der sogenannten „Eliten“. Und: das ist auch reinste Verdummungsstrategie. Aus Privilegien und Vorherrschaft macht dieses Verblödungswort Leistung und Last.
Dieser Verdummungsstrategie sollte aufgeklärte und aufklärende Wissenschaft ihre Analysen entgegensetzen. Sonst droht, was schon Immanuel Kant, der Königsberger Philosoph der Aufklärung aus dem 18. Jahrhundert, als Folge solcher Nichtaufklärung konstatiert hat: Fortbestand der Unmündigkeit.
Und abschließend aufgespießt: neuerdings bedienen sich die sogenannten „Leistungsträger“ – die Mächtigen und Superreichen – noch eines zusätzlichen Tricks. Sie gemeinden in ihren Begriff von „Leistungsträgerschaft“ (sofern es ihnen in den Kram paßt) durchaus auch noch andere Bevölkerungskreise mit ein – die FDP vor allem die Angehörigen des „Mittelstands“. Der Begriff der „Leistungsträger“ soll dadurch dem Begriff der „Leistungsbezieher“ gegenübergestellt werden. Und dadurch alle arbeitenden Menschen aufgehetzt werden gegen die Arbeitslosen und alle sonstigen angeblich „lästigen“, „überflüssigen“, „parasitären“ „Kostgänger“ des Staates: gegen ALG-II-BezieherInnen also, gegen Niedriglöhner, Aufstocker, Rentner, Kranke undsoweiter. Abschließend noch mehr dazu.
Kein Wunder daher, daß der Bundesvorsitzende des RCDS (Gottfried Ludewig, Jg. 1982, wohnhaft Berlin) allen Ernstes vorgeschlagen hat – einige Monate ist das her, bei Anne Will vor einem Millionenpublikum -, daß „Leistungsbeziehern“ nur noch ein halbes Wahlrecht zustehen solle, den „Leistungsträgern“ aber ein doppeltes! – Damit wären wir wo gelandet?
Richtig: in den Zeiten vor der Demokratie, im Kaiserreich von Wilhelm zwo. Denn da gab es schon einmal ein derartiges Mehrklassenwahlrecht und ergo derartiges Unrecht. Und wo sind eigentlich unsere Massenmedien gelandet, hier die ARD, wenn sie solchen Figuren der bundesdeutschen Jungchristen sogar noch eine öffentliche Plattform für deren verfassungsfeindlichen Unfug zur Verfügung stellen?
Ganz sicher nicht in einer „Leistungsgesellschaft“, sondern in einer Gesellschaft des reaktionär-intellektuellen Niedergangs! –
Noch einmal: die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft, die rackerten sich immer schon unten in unserer Gesellschaft ab. Oben hingegen laufen oft nur noch Imitate von „Leistungsträgern“ herum: Hohlköpfe, bei denen die Gehirne leer sind – wie es ihre Schrottpapiere, die Derivate waren – und nur die Bankkonten noch voll.
Dritter Teil und Schluß: zum Begriff der „sozialen Hängematte“
Früher wurde es einmal „soziales Netz“ genannt, offenbar in Anlehnung an die Sicherheitsnetze, die für Zirkus-Artisten unten über der Manege aufgehängt wurden: gemeint war das System der Gesellschaft, Menschen vor dem Absturz ins soziale Nichts zu bewahren – im Falle der Arbeitslosigkeit zum Beispiel. Und die Erarbeiter des Grundgesetzes haben noch gewußt, wieso sie den Sozialstaat derart zentral in unserer Verfassung abgesichert haben. Sie erinnerten sich noch, daß die Weimarer Republik nicht zuletzt an diesem Mangel an sozialem Rechtsstaat zerbrochen war. Sie hatten begriffen – bis weit in die Reihen der CDU hinein, damals jedenfalls -, daß Menschen der Demokratie verloren gehen und die Demokratie den Menschen, wenn die Demokratie den Einzelnen vor dem völligen Absturz nicht mehr zu bewahren weiß. Aber: lang, lang ist’s her! Und für die Neoliberalen von heute scheint dies alles nur noch kalter Kaffee von gestern zu sein! Hier die abschließenden Beispiele:
Immer häufiger tauschen die Neoliberalen in ihrer Propaganda den Begriff des „sozialen Netzes“ gegen den hämischen Begriff der „sozialen Hängematte“ aus. Und die Neoliberalen wissen sehr genau, weshalb. Wir auch? – Nun, werfen wir ein letztes Mal einen Blick auf diese Propagandasprache! Welche Spontan-Assoziationen kommen uns da in den Sinn – noch bei jedem von uns, so denke ich -, wenn wir den Begriff „Hängematte“ vernehmen?
Erstens: Ich vermute, die erste Assoziation, die sich bei den meisten einstellen dürfte, wenn sie das Wort „Hängematte“ zu hören bekommen, dürfte das der entspannten Untätigkeit sein. Wer in der „Hängematte“ liegt, arbeitet nicht. Er faulenzt herum, ruht, schläft vielleicht sogar (schließlich: er liegt, er sitzt nichtmal!). Kurz: eine durch und durch beneidenswerte Situation!
Zweitens: zumeist ist diese Assoziation behaglicher Freizeit und Untätigkeit aber noch mit einem weiteren Einfall verknüpft: „Hängematte“, das klingt irgendwie nach Ferien, nach Reise. Fast zwangsläufig scheint diese Hängematte in unseren Köpfen ausgespannt zu sein zwischen zwei Palmen, irgendwie klingt „Hängematte“ nach Tropen-Urlaub – jedenfalls die Assoziation südlicher Länder drängt sich auf. Ist ja auch klar: Hängematten pflegt man nicht in seiner Wohnung zu installieren, zumindest in aller Regel nicht, sondern draußen. Und das lohnt sich nur, wenn es das Klima erlaubt. Nicht zuletzt aber: kam eine solche Hängematte nicht schon bei Robinson Crusoe vor, auf seiner fernen Insel im Pazifik? Werben nicht Reiseprospekte, wenn es um Malediven oder Seychellen geht, gern mit dieser Erholungsme-tapher?
Womit drittens unvermeidbar bei diesem Begriff der „Hängematte“ sogar die Bedeutung der Fern- oder Weltreise mitschwingt – und damit sogar etwas wie Luxus. Wer in der Hängematte liegt, irgendwo weit weg, draußen in der Welt, dem geht es in jederlei Hinsicht gut, also auch in finanzieller. Ist schon interessant, wo man landet, wenn man den Suggestionen dieses Begriffes folgt. Bereits jetzt kann man sagen: beim genauen Gegenteil von Wirklichkeit!
Denn: es handelt sich ja bei den Menschen in der sogenannten „sozialen Hängematte“ um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die mittlerweile unter elendsten Bedingungen dahinvegetieren müssen, nicht aber um Fernreisende und Nichtstuer aus der Jetset-Welt. Und in Verbindung mit dem Beiwort „sozial“ wird damit aus der elenden Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen geradezu ein asozialer Tatbestand. Die „soziale Hängematte“ deutet die Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen in Faulenzerei um. Diese Propaganda soll einer uninformierten und unbetroffenen Bevölkerung vorgaukeln, den Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik gehe es bestens. Und das heißt natürlich: viel zu gut!
Übertreibe ich? Halten die hier wiedergegebenen Assoziationen zum Begriff der „sozialen Hängematte“ einer empirischen Überprüfung Stand? Faulenzertum, Luxus – ist das, im Zusammenhang mit Arbeitslosen und „sozialer Hängematte“, nicht arg weit hergeholt?
Nun, Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, begründete seine Ablehnung der „sozialen Hängematte“ zum Beispiel unter anderem damit (vergessen wir nicht: es geht um das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik, das mittlerweile nichtmal mehr das Existenzminimum der Menschen und Restformen eines menschenwürdigen Lebens zu garantieren vermag!): „Der Fleißige darf nicht dem Faulen helfen!“: deshalb Abschaffung der „sozialen Hängematte“! Da finden wir, aufs klarste ausgesprochen, das angebliche Faulenzertum von SozialhilfebezieherInnen und arbeitslosen Menschen auf den Punkt gebracht! Der Rauswurf aus der Arbeitswelt wird zum Charaktermangel der betroffenen Menschen. Und die richtige Konsequenz aus diesem Charaktermangel Faulheit ist, so Niebel, daß diesen Ärmsten der Armen keinerlei Hilfe mehr zusteht, weil es damit doch an die Geldbörsen der „Fleißigen“ geht. Dies also zu Humanität und Sozialstaatsverständnis der FDP! Und was ist mit der von mir angesprochenen Luxus-Suggestion, die mit dem Slogan der „sozialen Hängematte“ verknüpft ist?
Nun, werfen wir einen Blick auf die Publikationen des Springer-Konzerns! Haben wir da nicht alle noch – aus der „Bild-Zeitung“ – „Florida-Rolf“ in Erinnerung, der aufs genaueste, als Fernurlauber bei Miami sowie als Sozialhilfeempfänger, dem geschilderten Bild des Gesellschaftsausbeuters von unten zu entsprechen schien? Doch schauen wir auch in den Online-Dienst der Springer-Zeitung „Die Welt“ hinein. Da faselt der anonyme Verfasser tatsächlich davon, daß die Sozialhilfe in der Bundesrepublik „allzu üppig“ bemessen sei. „Üppig“, „allzu üppig“? – Da haben wir durchaus die Luxus-Unterstellung. Womit auch dieser Online-Dienst eines angeblich seriöseren Blatts aus dem Springer-Konzern aufs genaueste das Klischee vom Sozialhilfeempfänger als übermäßig verwöhnten Faulpelz bedient.
Wieso all diese Schmähungen?
Nun, ich sehe für diese menschenverachtende Propaganda, die den Menschen in ihrem Elend auch noch Schuld gibt an ihrem Elend, vor allem drei Motive am Werk:
Es liegt zum einen im ökonomischen Interesse dieser neoliberalen Sprücheklopfer, sich den Sozialstaat vom Halse zu schaffen. So oder so: Sozialstaat kostet Geld. Allein dieses wollen diese Herrschaften nicht mehr.
Es dient zum zweiten der moralischen Selbstentlastung. Wenn Charakterfehler der Armen und Arbeitslosen Schuld sind an deren Schicksal, kann es eigener Fehler oder Fehler der eigenen Wirtschafts- und Politik-Eliten nicht mehr sein. Und wenn es im Grunde asoziale Strolche sind, diese Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen, haben die auch keinen menschlichen Anspruch auf Hilfe mehr. Bestens kann man mit diesen Propaganda-Suggestionen also eigenes Versagen verschleiern.
Und zum dritten soll mit diesem suggestiven Gequatsche von der „sozialen Hängematte“ nicht zuletzt die arbeitende Bevölkerung aufgehetzt werden gegen dieses angeblich unverschämt faulenzende Arbeitslosenheer. Wobei nicht zu übersehen ist: je schlechter es die arbeitenden Menschen haben, desto größer die Chance, daß bei den Arbeitenden diese Propaganda auch verfängt. Wem es an seinem Arbeitsplatz nicht gut geht, der glaubt leicht, daß es der Arbeitslose in Wahrheit doch viel besser hat. Schnell wird da aus der „sozialen Hängematte“ in den Köpfen derjenigen Menschen, die sich bis zum Zusammenbruch abrackern müssen in den Betrieben ihrer Konzernherren, die besonnte Hängematte der Sozialhilfeempfänger am tropischen Badestrand!
Fazit mithin: diese Metaphorik von der „sozialen Hängematte“ macht aus der Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen so etwas wie einen ewigen Urlaub, aus ihrem Elend ein Luxus-Leben. Und auf die Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz oft bei spärlichster Bezahlung und unter menschenunwürdigsten Bedingungen zu schuften haben, wirkt das fast wie Unverschämtheit und Provokation. Die wahren Ausbeuter der Gesellschaft scheinen, aus dieser Perspektive betrachtet, die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft zu sein, nicht aber die sogenannten Eliten in Wirtschaft und Politik. Verkehrte Welt! Psychotricks! Aber so funktionieren die Slogans. Und: so sollen sie funktionieren!
Das bedeutet aber:
Man bleibt wehrlos, wenn man in dieser Hinsicht ahnungslos bleibt. Man muß bei öffentlichen Debatten auch diese untergründigen Psychotricks analysieren. Man kann den Kampf um das Bewußtsein der Menschen nicht gewinnen, wenn man permanent den Kampf um deren Unterbewußtsein verliert. Wir benötigen deshalb dringend eine aufklärerische Psychologie, die sich dieser manipulativen Psychologie unnachgiebig in den Weg stellt, beharrlich und konsequent, mit Einfühlung und Verstand.
Holdger Platta
Eine Propaganda-Analyse der Agenda-2010-Politik
ein Artikel von Holdger Platta
Vorbemerkung:
Schön wär’s ja: Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen. Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: „Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit.“ Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. „Magische Metaphorik“ nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch „faulen Zauber“ dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft – auch dieses gilt für die Politiker – entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese „geheimen Verführer“ (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen zu machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:
Erster Teil: zum Begriff „schlanker Staat“
Seit Jahren schon setzen die Neoliberalen aller Hartz-IV-Parteien immer wieder darauf, uns den Abbau des Sozialstaates als etwas ganz besonders Tolles anzudrehen. Sie sprechen vom „schlanken Staat“, den es endlich zu verwirklichen gälte. Und nun sehen wir uns doch zunächst einmal die psychologisch präzis durchkalkulierte Suggestionswirkung dieser Propagandaformel „schlanker Staat“ an. Denn gerade wenn wir uns gegen die verblödende Psychologisierung von Politikbegriffen wehren wollen, müssen wir uns auf die Psychologie einlassen, die solchen Tricks zugrunde liegt. Was kommt uns also ganz spontan bei einer Redewendung wie „schlanker Staat“ in den Sinn? Und: was soll uns da in den Sinn kommen? Welchen Identifizierungssog übt eine derartige Propagandaformel aus?
Ich denke, die erste Feststellung ist: das, was für die meisten Menschen bei Menschen ein Attraktivitätsmerkmal ist – Schlankheit -, das soll durch diesen Vermenschlichungstrick eines bestimmten Politikmodells mit Namen „schlanker Staat“ auch auf diese Politik als attraktives Merkmal übertragen werden. Schon für die alte Vermenschlichungs-Formel „Vater Staat“ galt das ja. Herrschaft und Obrigkeit kamen mit dem Wärmeton einer Kind-Eltern-Beziehung daher. Doch welche Assoziationen löst die Formel „schlanker Staat“ bei uns aus?
Nun, erster Einfall ist vermutlich: „schlanker Staat“, das ist ein attraktiver Staat ohne überflüssige Fettpolster. Staat ist fast so etwas wie ein hübsches Girl in der Model-Welt. „Schlanker Staat“, tatsächlich, bedient damit ein weitverbreitetes Schönheits-Ideal. Der „schlanke Staat“ kann mithalten, auch da, wo es um Ästhetik geht. Na prima!
Zweitens: der „schlanke Staat“, das ist selbstverständlich auch der rundum gesunde Staat. Der Staat mit Idealgewicht, das ein langes Leben sichert. Ein Staat, der auch auf längeren Laufstrecken in der Konkurrenz mit anderen ganz wunderbar mithalten kann. Beiläufig bedient diese Propagandaformel mit ihrer suggestiven Überzeugungskraft also auch ein Fitness-Ideal, mitten in einer Welt des sportiven Wettbewerbs. Wie schön auch dieses!
Und drittens: der „schlanke Staat“, einzig dieser, ist ein Staat, der sich auch wohlfühlen kann in seiner Haut – und mit ihm die Bürgerinnen und Bürger in ihm. Kein Übergewicht, keine Atemnot, gutes Körpergefühl, attraktive Wohlgestalt: ein solcher Staat befriedigt auch jeden Wellness-Wunsch. Kurz: dieser „schlanke Staat“ ist ein Staat der „schönen neuen Welt“ (Aldous Huxley) – ein glücklicher, oder zumindest ins Glück gedopter, Staat. Donnerwetter, ruft man da aus, und für wen, bitteschön, ist das so? Ist das tatsächlich ein glücklicher Staat für uns alle?
Nun, es dürfte nicht überraschen: dieser gutaussehende, dieser supergesunde, dieser rundum zufriedene Staat ist selbstverständlich nicht unser aller Staat. Es ist der Staat für jene, die sich eh schon alles in ihm leisten können (sofern es käuflich ist oder die eigene Macht zuläßt): Glück, Gesundheit und Beauty-Farm, Wellness-Kuren, Fitness-Kuren und Reisen rund um den Erdball. Und außerdem: jedwedes Privileg. Mit anderen Worten: es ist der Staat derer da oben, dieser „schlanke Staat“, aber nicht unser Staat. Es ist der Staat der Eliten, aber nicht der Staat der Armen und Ärmsten. Beweise? – Beweise!
Schon mehr als zehn Jahre ist es her, daß im Deutschen Bundestag ein junger – übrigens schlanker! – Sprecher der FDP ans Rednerpult trat. Wir schreiben den 14. März 1996. Der Redner heißt Guido Westerwelle, damals schon Generalsekretär der FDP. Und seine Proklamation zum „schlanken Staat“ hatte folgenden Wortlaut:
„…die eigentliche Frage bei der Debatte ‚schlanker Staat’ aus meiner Einschätzung viel grundsätzlicher. Es geht nämlich darum, wie wir eine Bewegung in Deutschland stoppen können, wo immer mehr Freiheiten und immer mehr Rechte beim einzelnen Bürger angesiedelt werden, aber immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat.“
Diesen Satz sollte man wohl zweimal lesen, um dessen Ungeheuerlichkeit ganz zu verstehen:
• ein Repräsentant dieser Demokratie stellt Bürger und Staat in Gegensatz zueinander, dies in einer Demokratie;
• ein Oberliberaler wendet sich gegen „zu viel“ Liberalität;
• ein deutscher Jurist gegen „zu viel“ Rechtsstaat in Deutschland!
Schon dieses begreift man ja kaum. Und was mit „Pflichten“ und „Verantwortung“ des Staates gemeint war, die angeblich überhand genommen hätten, das war von diesem Herrn der FDP schon vorher aufs deutlichste auf den Punkt gebracht worden: der Sozialstaat war gemeint, den es abzuschaffen gälte, die Absicherung der Menschen vor Armut und Not. In den Worten des FDP-Hoffnungsträgers gesagt: Sozialstaat führe zur „Unfinanzierbarkeit“ unseres Gemeinwesens, Sozialstaat, das sei „Vollkasko-Gesellschaft mit Rundumbetreuung“. Schon damals also, 1996: „schlanker Staat“, das bedeutete Aufruf zu einer Politik nach der Maxime: „Regieren wir doch bitte die Menschen unten konsequent in den Hunger hinein!“ In der Tat: fraglos ein „schlanker Staat“, fraglos eine tolle „Schlankheitskur“. Nur mit dem einen kleinen Schönheitsfehler: Schlankheitskur ausschließlich für die Habenichtse!
Und an dieser Fettbekämpfungsfront führen die Propagandisten des „schlanken Staates“ auch heute noch ihren Krieg. Mag der Begriff selber noch so viel Schönes & Gesundes & Glückliches suggerieren. Die Menschen ganz unten sollen bitteschön das ganze Elend, die ganze Krankheit, die ganze Häßlichkeit dieser Staats-Verschlankungs-Idee zu spüren bekommen! Und an dieser Stelle ist – leider – auch unser aller Ex-Bundesverfassungsrichter und Ex-Bundespräsident Roman Herzog zu zitieren. Der nämlich kanzelte, vor gar nicht langer Zeit, in einer Propagandabroschüre der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den heutigen Staat folgendermaßen ab (Titel dieser Traktätchensammlung: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative. Moderner Staat. Schlanker Staat. Chancen für alle“):
„Wir haben <…> so viel Sozialstaat aufgebaut, daß er unsozial geworden ist. Der Staat soll aufhören, die Menschen zu entmündigen. Der übertriebene Staat gründet auf einer Lüge: Angeblich hilft er den Menschen. Aber in Wirklichkeit macht er sie abhängig von staatlicher Versorgung und erstickt so ihre Antriebskräfte. Wir brauchen einen schlanken Staat…“
Schutz der Menschen vor einem Leben weit unterhalb des Existenzminimums nichts anderes als „Entmündigung“? Versorgung der Menschen mit ausreichenden Lebensmitteln nichts anderes als drohende „Erstickungsgefahr“?! – Darauf muß man erst einmal kommen. Ich weiß nicht, was an derartigen Äußerungen verheerender ist: deren furchtbare Dummheit oder deren entsetzliche Inhumanität. Jedenfalls gilt:
Egal, wer in Deutschland das Ideal des „schlanken Staates“ beschwört, in der Konsequenz will er nur eines: die Abschaffung der Sozialstaatsgarantie. Der will, noch deutlicher gesagt, gleich eine ganze Reihe von Grundrechtsartikeln aus unserem Verfassungswerk beseitigen: Artikel 1 (Würde des Menschen) sowie Artikel 20 und 28 (in denen das Sozialstaatsprinzip unserer Demokratie ausdrücklich festgeschrieben worden ist), außerdem die Artikel 14 und 15 (in denen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, auf jeweils verschiedene Weise, unveränderbare Verfassungsforderung ist).
„Schlanker Staat“, dieser Betörungsbegriff ist ein Begriff der Torheit, sonst nichts. Sein Menschlichkeits-Sound, seine humane Bildlichkeit, soll verdummen, nichts sonst. Und die Analyse dieses Begriffs zeigt: Oberliberale entlarven sich mit diesem Begriff als Gegner der Liberalität, und ein Ex-Bundesverfassungsrichter mit ihm als Gegner unserer Verfassung. Was unten schon längst Armenhaus ist, dieser „schlanke Staat“, das ist oben längst schon Tollhaus. Mit Rationalität – ich erwähnte es anfangs schon – hat diese Staatsverschlankungsidelogie jedenfalls gar nichts mehr zu tun. Sie ist ein Werbefeldzug für Spaltung und Entmenschlichung unseres Landes: trotz und wegen seines „menschelnden“ Psychotricks in der Propagandaformel „schlanker Staat“.
Zweiter Teil: zum Begriff „Leistungsträger“
Auch diese Propagandavokabel der Neoliberalen macht sich immer auffälliger in den öffentlichen Debatten breit – und hat sich fast schon durchgesetzt: „Leistungsträger“ nennen sich die Reichen und die Superreichen, die Mächtigen und Pfründeninhaber seit einiger Zeit mit besonderer Vorliebe. Eine einzige Unverschämtheit! Dieser Begriff suggeriert – und das soll er ja auch -, daß alle anderen in diesem Lande nur noch Faulpelze oder Nichtskönner sind. Die Wahrheit ist aber:
Zum Erfolg eines Unternehmens – wie zur Wohlfahrt des Staates insgesamt – tragen immer noch alle mit bei – die arbeitenden Menschen „ganz unten“ auf jeden Fall und vielleicht auch hin und wieder die Spitzen „ganz oben“. Punkt eins. Und Punkt zwei:
Was die Oberen leisten, ist oft nur die Frechheit, daß sie sich vieles leisten: Massenentlassungen, Firmen an die Wand fahren oder ins Ausland verlegen, Steuern hinterziehen oder Schmiergelder zahlen – und eben Unverschämtheiten wie den Begriff „Leistungsträger“, eine anmaßende Selbstbeweihräucherungsvokabel, die vor Eigenlob zum Himmel stinkt. Und des weiteren: was die Oberen leisten, ist oft nur der arrogante Snobismus, sich – dank überfüllter Bankkonten – allzu vieles leisten zu können: von der Luxusjacht über Lustreisen bis zur überflüssigen Vielfliegerei, die unsere Umwelt versaut und von uns Steuerzahlern und Konsumenten auch noch bezahlt wird – allzu bereitwillig oft und kritiklos. Kurz:
Wer weiß, was Begriffe „leisten“ können, weiß auch, was dieser Begriff „Leistungsträger“ leisten soll: ideologisierend und beschönigend und verfälschend das Bewußtsein der Öffentlichkeit manipulieren – im Interesse der Herrschenden. Und übrigens: bis weit in die großen Massenmedien hinein.
Antonio Gramsci, der große italienische Marxist, sprach in diesem Zusammenhang einmal von der „Hegemonie in den Köpfen“ – von der Vorherrschaft, die man durch solche Sprachtricks auch über das Denken der Menschen erringt. Ausschließlich zu dem Zweck, die eigene – auch ganz reale – Vorherrschaft sicherzustellen. Das bedeutet: wenn nunmehr ein Begriff wie „Leistungsträger“ zunehmend in der Öffentlichkeit durchgepaukt wird, dann ist das mehr als nur Durchsetzung eines Begriffs. Das ist auch Kampf um Absicherung weiterer politisch- wirtschaftlicher Vorherrschaft der sogenannten „Eliten“. Und: das ist auch reinste Verdummungsstrategie. Aus Privilegien und Vorherrschaft macht dieses Verblödungswort Leistung und Last.
Dieser Verdummungsstrategie sollte aufgeklärte und aufklärende Wissenschaft ihre Analysen entgegensetzen. Sonst droht, was schon Immanuel Kant, der Königsberger Philosoph der Aufklärung aus dem 18. Jahrhundert, als Folge solcher Nichtaufklärung konstatiert hat: Fortbestand der Unmündigkeit.
Und abschließend aufgespießt: neuerdings bedienen sich die sogenannten „Leistungsträger“ – die Mächtigen und Superreichen – noch eines zusätzlichen Tricks. Sie gemeinden in ihren Begriff von „Leistungsträgerschaft“ (sofern es ihnen in den Kram paßt) durchaus auch noch andere Bevölkerungskreise mit ein – die FDP vor allem die Angehörigen des „Mittelstands“. Der Begriff der „Leistungsträger“ soll dadurch dem Begriff der „Leistungsbezieher“ gegenübergestellt werden. Und dadurch alle arbeitenden Menschen aufgehetzt werden gegen die Arbeitslosen und alle sonstigen angeblich „lästigen“, „überflüssigen“, „parasitären“ „Kostgänger“ des Staates: gegen ALG-II-BezieherInnen also, gegen Niedriglöhner, Aufstocker, Rentner, Kranke undsoweiter. Abschließend noch mehr dazu.
Kein Wunder daher, daß der Bundesvorsitzende des RCDS (Gottfried Ludewig, Jg. 1982, wohnhaft Berlin) allen Ernstes vorgeschlagen hat – einige Monate ist das her, bei Anne Will vor einem Millionenpublikum -, daß „Leistungsbeziehern“ nur noch ein halbes Wahlrecht zustehen solle, den „Leistungsträgern“ aber ein doppeltes! – Damit wären wir wo gelandet?
Richtig: in den Zeiten vor der Demokratie, im Kaiserreich von Wilhelm zwo. Denn da gab es schon einmal ein derartiges Mehrklassenwahlrecht und ergo derartiges Unrecht. Und wo sind eigentlich unsere Massenmedien gelandet, hier die ARD, wenn sie solchen Figuren der bundesdeutschen Jungchristen sogar noch eine öffentliche Plattform für deren verfassungsfeindlichen Unfug zur Verfügung stellen?
Ganz sicher nicht in einer „Leistungsgesellschaft“, sondern in einer Gesellschaft des reaktionär-intellektuellen Niedergangs! –
Noch einmal: die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft, die rackerten sich immer schon unten in unserer Gesellschaft ab. Oben hingegen laufen oft nur noch Imitate von „Leistungsträgern“ herum: Hohlköpfe, bei denen die Gehirne leer sind – wie es ihre Schrottpapiere, die Derivate waren – und nur die Bankkonten noch voll.
Dritter Teil und Schluß: zum Begriff der „sozialen Hängematte“
Früher wurde es einmal „soziales Netz“ genannt, offenbar in Anlehnung an die Sicherheitsnetze, die für Zirkus-Artisten unten über der Manege aufgehängt wurden: gemeint war das System der Gesellschaft, Menschen vor dem Absturz ins soziale Nichts zu bewahren – im Falle der Arbeitslosigkeit zum Beispiel. Und die Erarbeiter des Grundgesetzes haben noch gewußt, wieso sie den Sozialstaat derart zentral in unserer Verfassung abgesichert haben. Sie erinnerten sich noch, daß die Weimarer Republik nicht zuletzt an diesem Mangel an sozialem Rechtsstaat zerbrochen war. Sie hatten begriffen – bis weit in die Reihen der CDU hinein, damals jedenfalls -, daß Menschen der Demokratie verloren gehen und die Demokratie den Menschen, wenn die Demokratie den Einzelnen vor dem völligen Absturz nicht mehr zu bewahren weiß. Aber: lang, lang ist’s her! Und für die Neoliberalen von heute scheint dies alles nur noch kalter Kaffee von gestern zu sein! Hier die abschließenden Beispiele:
Immer häufiger tauschen die Neoliberalen in ihrer Propaganda den Begriff des „sozialen Netzes“ gegen den hämischen Begriff der „sozialen Hängematte“ aus. Und die Neoliberalen wissen sehr genau, weshalb. Wir auch? – Nun, werfen wir ein letztes Mal einen Blick auf diese Propagandasprache! Welche Spontan-Assoziationen kommen uns da in den Sinn – noch bei jedem von uns, so denke ich -, wenn wir den Begriff „Hängematte“ vernehmen?
Erstens: Ich vermute, die erste Assoziation, die sich bei den meisten einstellen dürfte, wenn sie das Wort „Hängematte“ zu hören bekommen, dürfte das der entspannten Untätigkeit sein. Wer in der „Hängematte“ liegt, arbeitet nicht. Er faulenzt herum, ruht, schläft vielleicht sogar (schließlich: er liegt, er sitzt nichtmal!). Kurz: eine durch und durch beneidenswerte Situation!
Zweitens: zumeist ist diese Assoziation behaglicher Freizeit und Untätigkeit aber noch mit einem weiteren Einfall verknüpft: „Hängematte“, das klingt irgendwie nach Ferien, nach Reise. Fast zwangsläufig scheint diese Hängematte in unseren Köpfen ausgespannt zu sein zwischen zwei Palmen, irgendwie klingt „Hängematte“ nach Tropen-Urlaub – jedenfalls die Assoziation südlicher Länder drängt sich auf. Ist ja auch klar: Hängematten pflegt man nicht in seiner Wohnung zu installieren, zumindest in aller Regel nicht, sondern draußen. Und das lohnt sich nur, wenn es das Klima erlaubt. Nicht zuletzt aber: kam eine solche Hängematte nicht schon bei Robinson Crusoe vor, auf seiner fernen Insel im Pazifik? Werben nicht Reiseprospekte, wenn es um Malediven oder Seychellen geht, gern mit dieser Erholungsme-tapher?
Womit drittens unvermeidbar bei diesem Begriff der „Hängematte“ sogar die Bedeutung der Fern- oder Weltreise mitschwingt – und damit sogar etwas wie Luxus. Wer in der Hängematte liegt, irgendwo weit weg, draußen in der Welt, dem geht es in jederlei Hinsicht gut, also auch in finanzieller. Ist schon interessant, wo man landet, wenn man den Suggestionen dieses Begriffes folgt. Bereits jetzt kann man sagen: beim genauen Gegenteil von Wirklichkeit!
Denn: es handelt sich ja bei den Menschen in der sogenannten „sozialen Hängematte“ um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die mittlerweile unter elendsten Bedingungen dahinvegetieren müssen, nicht aber um Fernreisende und Nichtstuer aus der Jetset-Welt. Und in Verbindung mit dem Beiwort „sozial“ wird damit aus der elenden Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen geradezu ein asozialer Tatbestand. Die „soziale Hängematte“ deutet die Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen in Faulenzerei um. Diese Propaganda soll einer uninformierten und unbetroffenen Bevölkerung vorgaukeln, den Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik gehe es bestens. Und das heißt natürlich: viel zu gut!
Übertreibe ich? Halten die hier wiedergegebenen Assoziationen zum Begriff der „sozialen Hängematte“ einer empirischen Überprüfung Stand? Faulenzertum, Luxus – ist das, im Zusammenhang mit Arbeitslosen und „sozialer Hängematte“, nicht arg weit hergeholt?
Nun, Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, begründete seine Ablehnung der „sozialen Hängematte“ zum Beispiel unter anderem damit (vergessen wir nicht: es geht um das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik, das mittlerweile nichtmal mehr das Existenzminimum der Menschen und Restformen eines menschenwürdigen Lebens zu garantieren vermag!): „Der Fleißige darf nicht dem Faulen helfen!“: deshalb Abschaffung der „sozialen Hängematte“! Da finden wir, aufs klarste ausgesprochen, das angebliche Faulenzertum von SozialhilfebezieherInnen und arbeitslosen Menschen auf den Punkt gebracht! Der Rauswurf aus der Arbeitswelt wird zum Charaktermangel der betroffenen Menschen. Und die richtige Konsequenz aus diesem Charaktermangel Faulheit ist, so Niebel, daß diesen Ärmsten der Armen keinerlei Hilfe mehr zusteht, weil es damit doch an die Geldbörsen der „Fleißigen“ geht. Dies also zu Humanität und Sozialstaatsverständnis der FDP! Und was ist mit der von mir angesprochenen Luxus-Suggestion, die mit dem Slogan der „sozialen Hängematte“ verknüpft ist?
Nun, werfen wir einen Blick auf die Publikationen des Springer-Konzerns! Haben wir da nicht alle noch – aus der „Bild-Zeitung“ – „Florida-Rolf“ in Erinnerung, der aufs genaueste, als Fernurlauber bei Miami sowie als Sozialhilfeempfänger, dem geschilderten Bild des Gesellschaftsausbeuters von unten zu entsprechen schien? Doch schauen wir auch in den Online-Dienst der Springer-Zeitung „Die Welt“ hinein. Da faselt der anonyme Verfasser tatsächlich davon, daß die Sozialhilfe in der Bundesrepublik „allzu üppig“ bemessen sei. „Üppig“, „allzu üppig“? – Da haben wir durchaus die Luxus-Unterstellung. Womit auch dieser Online-Dienst eines angeblich seriöseren Blatts aus dem Springer-Konzern aufs genaueste das Klischee vom Sozialhilfeempfänger als übermäßig verwöhnten Faulpelz bedient.
Wieso all diese Schmähungen?
Nun, ich sehe für diese menschenverachtende Propaganda, die den Menschen in ihrem Elend auch noch Schuld gibt an ihrem Elend, vor allem drei Motive am Werk:
Es liegt zum einen im ökonomischen Interesse dieser neoliberalen Sprücheklopfer, sich den Sozialstaat vom Halse zu schaffen. So oder so: Sozialstaat kostet Geld. Allein dieses wollen diese Herrschaften nicht mehr.
Es dient zum zweiten der moralischen Selbstentlastung. Wenn Charakterfehler der Armen und Arbeitslosen Schuld sind an deren Schicksal, kann es eigener Fehler oder Fehler der eigenen Wirtschafts- und Politik-Eliten nicht mehr sein. Und wenn es im Grunde asoziale Strolche sind, diese Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen, haben die auch keinen menschlichen Anspruch auf Hilfe mehr. Bestens kann man mit diesen Propaganda-Suggestionen also eigenes Versagen verschleiern.
Und zum dritten soll mit diesem suggestiven Gequatsche von der „sozialen Hängematte“ nicht zuletzt die arbeitende Bevölkerung aufgehetzt werden gegen dieses angeblich unverschämt faulenzende Arbeitslosenheer. Wobei nicht zu übersehen ist: je schlechter es die arbeitenden Menschen haben, desto größer die Chance, daß bei den Arbeitenden diese Propaganda auch verfängt. Wem es an seinem Arbeitsplatz nicht gut geht, der glaubt leicht, daß es der Arbeitslose in Wahrheit doch viel besser hat. Schnell wird da aus der „sozialen Hängematte“ in den Köpfen derjenigen Menschen, die sich bis zum Zusammenbruch abrackern müssen in den Betrieben ihrer Konzernherren, die besonnte Hängematte der Sozialhilfeempfänger am tropischen Badestrand!
Fazit mithin: diese Metaphorik von der „sozialen Hängematte“ macht aus der Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen so etwas wie einen ewigen Urlaub, aus ihrem Elend ein Luxus-Leben. Und auf die Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz oft bei spärlichster Bezahlung und unter menschenunwürdigsten Bedingungen zu schuften haben, wirkt das fast wie Unverschämtheit und Provokation. Die wahren Ausbeuter der Gesellschaft scheinen, aus dieser Perspektive betrachtet, die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft zu sein, nicht aber die sogenannten Eliten in Wirtschaft und Politik. Verkehrte Welt! Psychotricks! Aber so funktionieren die Slogans. Und: so sollen sie funktionieren!
Das bedeutet aber:
Man bleibt wehrlos, wenn man in dieser Hinsicht ahnungslos bleibt. Man muß bei öffentlichen Debatten auch diese untergründigen Psychotricks analysieren. Man kann den Kampf um das Bewußtsein der Menschen nicht gewinnen, wenn man permanent den Kampf um deren Unterbewußtsein verliert. Wir benötigen deshalb dringend eine aufklärerische Psychologie, die sich dieser manipulativen Psychologie unnachgiebig in den Weg stellt, beharrlich und konsequent, mit Einfühlung und Verstand.
Holdger Platta
Sonntag, 1. August 2010
zuspitzen!
soziale kämpfe in der krise. Eine Bestandsaufnahme aus Sicht
einiger Erwerbslosenaktivist/innen
„Wir sind eine Gruppe von Menschen, die „rund um die soziale Frage” aktiv
sind. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen, die von
„klassischen” Erwerbslosengruppen aus dem Westen, über Hartz-IVGruppen aus
dem Osten bis hin zu den radikalen Linken (West) oder anderen
Bündniskonstellationen reichen. (…) Mit verschiedenen Fragen wollen wir
eine kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Aktivitäten im Bereich
sozialer Kämpfe, ihrer Potentiale, Möglichkeiten und Grenzen aus dem
Blickwinkel von Erwerbslosen-Aktivist/innen vornehmen: Wo stehen „wir”1?
Wie sehen wir die Zukunft sozialer Kämpfe? Wie sind die derzeitigen
(politischen und sozialen) Verhältnisse zu verstehen? Wie bewegen wir uns
darin und was für Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wo liegen
ausbaufähige Momente zur Intervention und Organisierung? Wie können wir
Schwerpunkte setzen, ohne uns ständig zu überfordern, und falsche
Erwartungen zu wecken? Wie können wir unsere Potentiale tatsächlich mit
Lust und Gewinn nutzen? (…) „Wir brauchen starke Strukturen von „unten”,
mit denen wir in die gesellschaftlichen Aushandlungen treten
können (und wollen). Selbstorganisierungsprozesse von „unten” sind in den
letzten Jahren an vielen Orten entstanden und ausgebaut worden. Über diese
bisher primär lokale Praxis der einzelnen Gruppen hinaus sollte jedoch
eine strategische Bündnisorientierung entstehen. Offenheit für politische
Fragen und für Veränderungen sowie ein gesellschaftlicher Weitblick werden
gebraucht. Autonomie ist wichtig, bloße Selbstbezogenheit ist auf Dauer
fehl am Platz.“ Wir wünschen uns, dass dieses Papier anregt zur
Diskussion, zum Streit. Wir hoffen auf lebendige Auseinandersetzungen
digital, auf Papier oder in realen Räumen.“ Diskussionsbeitrag vom Juli
2010 von Berit Schröder (felS), Claudia Kratzsch + Hinrich Garms (BAG
Prekäre Lebenslagen), Corinna Genschel (Kontaktstelle soziale Bewegungen),
Edgar Schu (Aktiobsbündnis Sozialproteste), Frank Eschholz (Soziale
Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles e.V.), Guido Arnold
(agenturschluss), Karin Zennig + Volker Hinck (d.i.s.s.i.d.e.n.t.)(pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/persp_zuspitzen.pdf
einiger Erwerbslosenaktivist/innen
„Wir sind eine Gruppe von Menschen, die „rund um die soziale Frage” aktiv
sind. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen, die von
„klassischen” Erwerbslosengruppen aus dem Westen, über Hartz-IVGruppen aus
dem Osten bis hin zu den radikalen Linken (West) oder anderen
Bündniskonstellationen reichen. (…) Mit verschiedenen Fragen wollen wir
eine kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Aktivitäten im Bereich
sozialer Kämpfe, ihrer Potentiale, Möglichkeiten und Grenzen aus dem
Blickwinkel von Erwerbslosen-Aktivist/innen vornehmen: Wo stehen „wir”1?
Wie sehen wir die Zukunft sozialer Kämpfe? Wie sind die derzeitigen
(politischen und sozialen) Verhältnisse zu verstehen? Wie bewegen wir uns
darin und was für Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wo liegen
ausbaufähige Momente zur Intervention und Organisierung? Wie können wir
Schwerpunkte setzen, ohne uns ständig zu überfordern, und falsche
Erwartungen zu wecken? Wie können wir unsere Potentiale tatsächlich mit
Lust und Gewinn nutzen? (…) „Wir brauchen starke Strukturen von „unten”,
mit denen wir in die gesellschaftlichen Aushandlungen treten
können (und wollen). Selbstorganisierungsprozesse von „unten” sind in den
letzten Jahren an vielen Orten entstanden und ausgebaut worden. Über diese
bisher primär lokale Praxis der einzelnen Gruppen hinaus sollte jedoch
eine strategische Bündnisorientierung entstehen. Offenheit für politische
Fragen und für Veränderungen sowie ein gesellschaftlicher Weitblick werden
gebraucht. Autonomie ist wichtig, bloße Selbstbezogenheit ist auf Dauer
fehl am Platz.“ Wir wünschen uns, dass dieses Papier anregt zur
Diskussion, zum Streit. Wir hoffen auf lebendige Auseinandersetzungen
digital, auf Papier oder in realen Räumen.“ Diskussionsbeitrag vom Juli
2010 von Berit Schröder (felS), Claudia Kratzsch + Hinrich Garms (BAG
Prekäre Lebenslagen), Corinna Genschel (Kontaktstelle soziale Bewegungen),
Edgar Schu (Aktiobsbündnis Sozialproteste), Frank Eschholz (Soziale
Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles e.V.), Guido Arnold
(agenturschluss), Karin Zennig + Volker Hinck (d.i.s.s.i.d.e.n.t.)(pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/persp_zuspitzen.pdf
Dienstag, 11. Mai 2010
Niemand ist vergessen!
Arbeitszwang, Leistungsdruck, Naziterror und soziale Ausgrenzung überwinden!
Gedenkdemo anlässlich des 10. Todestages von Dieter Eich
Am 25.Mai 2000 ermordeten vier jugendliche Neonazis Dieter Eich in seiner Wohnung im Berliner Stadtteil Pankow-Buch. Vor Gericht gaben sie später an, sie hätten den 60-jährigen Sozialhilfeempfänger umgebracht, weil sie einen "Assi klatschen" wollten.
Zehn Jahre nach diesem Mord soll mit einer Gedenkdemonstration und weiteren Veranstaltungen sowohl die Erinnerung an die Tat wach gehalten werden, als auch die gesellschaftlichen Hintergründe aufgezeigt werden, die diese Tat erst ermöglichten.
Die Voraussetzungen für solch einen Mord schaffen nicht in erster Linie gewaltbereite Neonazis, sondern auch ein tief in der Mehrheitsgesellschaft verwurzelter Arbeitsethos, der die Würde von Menschen größtenteils anhand ihrer Verwertbarkeit für den Kapitalismus misst. Die aktuelle Debatte um Hartz IV zeigt den staatlichen Ausdruck der Entwürdigung Erwerbsloser in diesem System. So empfahl beispielsweise Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin Hartz IV-Empfänger_innen öfter kalt zu duschen. Dies schmälere nicht nur die Staatsausgaben, sondern bringe auch die Körper der vermeintlich "Arbeitsscheuen" in Form. Roland Koch legte nach und forderte den sofortigen Arbeitszwang für Erwerbslose. SPD-Vieze Hannelore Kraft hingegen empfahl unter Bezugnahme auf die allgemeine Arbeitsknapppheit, Hartz IV-Bezieher_innen sollten für ein entsprechendes Zubrot im Park Laub harken oder andere Tätigkeiten übernehmen. Was Kraft blumig als „Gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt“ beschreibt, ist letzten Endes nichts anderes als die Forderung nach der Schaffung eines weiteren Niedriglohnsektors für Erwerbslose. Auf diese Weise wird in der Öffentlichkeit ein alles und jede_n umfassendes Wertesystem gefestigt, das (Lohn)arbeit zum höchsten Gut erhebt und Menschen, die nicht arbeiten können oder wollen von sozialer Teilhabe und dem gesellschaftlichem Reichtum ausschließt. Ohne diesen funktionalen Arbeitsethos wäre die staatliche und gesellschaftliche Ausgrenzung nicht Leistungsfähiger/ -bereiter, die alltägliche Konkurrenz aber auch die daraus resultierende Gewaltbereitschaft gegen sozial Ausgegrenzte nicht denkbar. Im Rahmen dieses mehrheitsgesellschaftlichen Diskurses wird es den Mörder_innen so genannter "Asozialer" ermöglicht und erleichtert, ihr Handeln öffentlich zu legitimieren.
Die Vorstellung, dass mensch um jeden Preis arbeiten müsse, so schlecht die Bedingungen auch sein mögen, hat eine lange Durchsetzungsgeschichte. Über Jahrtausende wurde bereitwillig (oder auch durch Zwang) wechselweise für Gott, Vaterland und zur Erhaltung des nationalen Standorts mühselig schwerste Arbeit verrichtet. Dieses Prinzip ist über eine lange Zeit durch und für Menschen geschaffen und erhalten worden – es zu beseitigen liegt darum in der Hand von jedem_jeder selbst. Es ist die Verantwortung von uns allen, Arbeitszwang, Leistungsdruck und soziale Ausgrenzung zu überwinden. So gilt es also auch mit den eigenen Zwangsvorstellungen zu brechen und dem Staat mit all seinen Schikanen, die er gegen vermeintliche „Sozialschmarotzer“ ausübt, eine klare Absage zu erteilen. Am 23. und 25.Mai wollen wir darum für eine Gesellschaft auf die Straße gehen, die den Anspruch in sich trägt, jegliche Form von Diskriminierung und Unterdrückung Geschichte werden zu lassen.
Der Mord an Dieter Eich steht in einer langen Reihe von Morden und Gewalttaten, die seit dem Mauerfall von Neonazis in Deutschland verübt wurden und reiht sich auch in eine seit Jahren nicht endende Welle rechter Morde in Europa ein. Wir wollen Dieter Eich gedenken, so wie allen anderen Opfern rechter und sozial-chauvinistischer Gewalt.
Niemand ist vergessen!
Kommt zur Demonstration und Kundgebung, um in Buch und Umgebung ein deutlich wahrnehmbares antifaschistisches und antikapitalistisches Zeichen zu setzen!
23. Mai 2010, Berlin
Demo: 14.00 Uhr, S-Bhf. Buch
Konzert: 19.30 Uhr, Kurt-Lade-Club, Grabbeallee 33, Pankow (Live: HipHop & Punk)
25.Mai 2010, Berlin
Gedenken am Wohnhaus von Dieter Eich
Treffpunkt: 17.30 Uhr, S-Bhf. Buch
Kranzniederlegung: 18.00 Uhr, Walter-Friedrich-Straße 52
Gedenkdemo anlässlich des 10. Todestages von Dieter Eich
Am 25.Mai 2000 ermordeten vier jugendliche Neonazis Dieter Eich in seiner Wohnung im Berliner Stadtteil Pankow-Buch. Vor Gericht gaben sie später an, sie hätten den 60-jährigen Sozialhilfeempfänger umgebracht, weil sie einen "Assi klatschen" wollten.
Zehn Jahre nach diesem Mord soll mit einer Gedenkdemonstration und weiteren Veranstaltungen sowohl die Erinnerung an die Tat wach gehalten werden, als auch die gesellschaftlichen Hintergründe aufgezeigt werden, die diese Tat erst ermöglichten.
Die Voraussetzungen für solch einen Mord schaffen nicht in erster Linie gewaltbereite Neonazis, sondern auch ein tief in der Mehrheitsgesellschaft verwurzelter Arbeitsethos, der die Würde von Menschen größtenteils anhand ihrer Verwertbarkeit für den Kapitalismus misst. Die aktuelle Debatte um Hartz IV zeigt den staatlichen Ausdruck der Entwürdigung Erwerbsloser in diesem System. So empfahl beispielsweise Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin Hartz IV-Empfänger_innen öfter kalt zu duschen. Dies schmälere nicht nur die Staatsausgaben, sondern bringe auch die Körper der vermeintlich "Arbeitsscheuen" in Form. Roland Koch legte nach und forderte den sofortigen Arbeitszwang für Erwerbslose. SPD-Vieze Hannelore Kraft hingegen empfahl unter Bezugnahme auf die allgemeine Arbeitsknapppheit, Hartz IV-Bezieher_innen sollten für ein entsprechendes Zubrot im Park Laub harken oder andere Tätigkeiten übernehmen. Was Kraft blumig als „Gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt“ beschreibt, ist letzten Endes nichts anderes als die Forderung nach der Schaffung eines weiteren Niedriglohnsektors für Erwerbslose. Auf diese Weise wird in der Öffentlichkeit ein alles und jede_n umfassendes Wertesystem gefestigt, das (Lohn)arbeit zum höchsten Gut erhebt und Menschen, die nicht arbeiten können oder wollen von sozialer Teilhabe und dem gesellschaftlichem Reichtum ausschließt. Ohne diesen funktionalen Arbeitsethos wäre die staatliche und gesellschaftliche Ausgrenzung nicht Leistungsfähiger/ -bereiter, die alltägliche Konkurrenz aber auch die daraus resultierende Gewaltbereitschaft gegen sozial Ausgegrenzte nicht denkbar. Im Rahmen dieses mehrheitsgesellschaftlichen Diskurses wird es den Mörder_innen so genannter "Asozialer" ermöglicht und erleichtert, ihr Handeln öffentlich zu legitimieren.
Die Vorstellung, dass mensch um jeden Preis arbeiten müsse, so schlecht die Bedingungen auch sein mögen, hat eine lange Durchsetzungsgeschichte. Über Jahrtausende wurde bereitwillig (oder auch durch Zwang) wechselweise für Gott, Vaterland und zur Erhaltung des nationalen Standorts mühselig schwerste Arbeit verrichtet. Dieses Prinzip ist über eine lange Zeit durch und für Menschen geschaffen und erhalten worden – es zu beseitigen liegt darum in der Hand von jedem_jeder selbst. Es ist die Verantwortung von uns allen, Arbeitszwang, Leistungsdruck und soziale Ausgrenzung zu überwinden. So gilt es also auch mit den eigenen Zwangsvorstellungen zu brechen und dem Staat mit all seinen Schikanen, die er gegen vermeintliche „Sozialschmarotzer“ ausübt, eine klare Absage zu erteilen. Am 23. und 25.Mai wollen wir darum für eine Gesellschaft auf die Straße gehen, die den Anspruch in sich trägt, jegliche Form von Diskriminierung und Unterdrückung Geschichte werden zu lassen.
Der Mord an Dieter Eich steht in einer langen Reihe von Morden und Gewalttaten, die seit dem Mauerfall von Neonazis in Deutschland verübt wurden und reiht sich auch in eine seit Jahren nicht endende Welle rechter Morde in Europa ein. Wir wollen Dieter Eich gedenken, so wie allen anderen Opfern rechter und sozial-chauvinistischer Gewalt.
Niemand ist vergessen!
Kommt zur Demonstration und Kundgebung, um in Buch und Umgebung ein deutlich wahrnehmbares antifaschistisches und antikapitalistisches Zeichen zu setzen!
23. Mai 2010, Berlin
Demo: 14.00 Uhr, S-Bhf. Buch
Konzert: 19.30 Uhr, Kurt-Lade-Club, Grabbeallee 33, Pankow (Live: HipHop & Punk)
25.Mai 2010, Berlin
Gedenken am Wohnhaus von Dieter Eich
Treffpunkt: 17.30 Uhr, S-Bhf. Buch
Kranzniederlegung: 18.00 Uhr, Walter-Friedrich-Straße 52
Donnerstag, 11. Februar 2010
Arbeitslosigkeit und Bundesverfassungsgericht
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Urteil
a) Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
„…Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder
betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis
zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen
hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden,
nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II
Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach
§§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch
den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der
Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20
Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann. (…) Zur
Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen
Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten
Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu
bemessen. (…) Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum
31. Dezember 2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt,
dass ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf
gedeckt wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein
derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die
erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer
Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in der
Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallklausel zu
vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die Zeit ab der
Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung des
Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden.“ Pressemitteilung des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zum Urteil vom 9. Februar
2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005
b) Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09
- 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09)
„1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen
diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in
seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden
Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen
eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss
eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen
Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen
an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden
Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein
Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle
existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten
Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage
verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des
menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag
decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren,
laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen
Leistungsanspruch einräumen….“ Das Urteil vom 9.2.2010 im Wortlaut
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
c) Siehe dazu die (ersten) Kommentare:
1) Hartz-IV-Urteil: DGB fordert Programm gegen Verarmung
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Hartz IV begrüßt.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dazu am Dienstag in
Karlsruhe: „Dies ist ein guter Tag für die Kinder und Familien in
Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass Hartz
IV nicht armutsfest ist und die Regelsätze an die Lebenswirklichkeit
angepasst werden müssen. Wir fordern die Politik auf, jetzt rasch und in
einem transparenten Verfahren zu einer Anhebung der Regelsätze zu kommen.
Dazu schlägt der DGB eine unabhängige Kommission vor, über deren
Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden sollte – und nicht wie bisher
Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen…“ DGB-Pressemitteilung
vom 09.02.2010
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3595
2) ver.di begrüßt Karlsruher Urteil zu Hartz-IV-Regelsätzen
„Als „gute Nachricht für Erwerbslose, Geringverdiener und deren Familien“
begrüßte Elke Hannack vom Bundesvorstand der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Bundesverfassungsgerichtsurteil,
wonach die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist.
ver.di hatte eine der klagenden Familien im Rahmen des gewerkschaftlichen
Rechtschutzes in Karlsruhe vertreten. „Wir haben heute einen großen Erfolg
für unsere Mitglieder erzielt“, sagte Hannack…“ ver.di-Meldung vom
9.2.2010
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=ab0797fe-156b-11df-7d1a-0019b9e321e1
3) ‚Hartz IV’-Urteil: Betroffenenverband fordert weitergehende Änderungen
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite
Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen
begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für eine Neufestsetzung
der ‚Hartz IV’-Regelsätze. Gleichzeitig warnt der Dachverband unabhängiger
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vor einer generellen
Diskriminierung auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesener Menschen und einer
indirekten Absenkung der Regelleistung durch die Vergabe von Gutscheinen…“
Pressemitteilung der BAG Prekäre Lebenslagen e.V. vom 09.02.2010 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bvg_bag.pdf
4) Größtmögliche Ohrfeige
„Die Art, wie Rot-Grün unter kräftiger Mithilfe von Union und FDP den
angeblichen "Bedarf" angeblicher Menschen berechnet haben, verstößt
eklatant gegen das Grundgesetz. Und zwar nicht gegen irgendeinen hinteren
Artikel, sondern gegen den wichtigsten Satz unserer Verfassung überhaupt:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist die größtmögliche
Ohrfeige für Hartz IV. Und jeder, der die Willkür der Politik beim
Abspeisen der Arbeitslosen mit zurechtgetricksten "Regelsätzen" für einen
Skandal gehalten hat, darf sich bei unseren höchsten Richtern bedanken.
(…) Dazu gehörte - in der Theorie - auch eine materielle Ausstattung, mit
der man sich nicht vor der Gesellschaft verstecken muss. Jetzt, endlich,
muss die Politik dieses Versprechen einlösen. Es bleibt ein Skandal, dass
es dazu dieses Urteils bedurfte…“ Kommentar zum Hartz-IV-Urteil von
Stephan Hebel in der FR online vom 9.2.2010
http://www.fr-online.de/top_news/2290185_Kommentar-zum-Hartz-IV-Urteil-Groesstmoegliche-Ohrfeige.html
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und
Auswirkungen
a) Regelleistung und Menschenwürde
Berechnung von Reinhold Schramm vom 09.02.2010 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/schramm_regel.pdf
b) IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!
„Auch wenn viele Faktoren zur aktuellen Lage auf den Arbeitsmarkt
beigetragen haben, ist nach fünf Jahren deutlich: Hartz IV hat keinen
nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet, es hat die
vorhanden Probleme verschärft und neue geschaffen. Hartz IV ist eine
Zumutung für die Betroffenen und Türöffner für Lohndumping! Leistungen
müssen bedarfsgerecht gestaltet, Zumutungen müssen beendet werden.
Notwendig ist ein Schutz vor Lohndumping. Ein Abrutschen in Hartz IV muss
vermieden werden. Fazit: Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen
Neustart…“ Diskussionspapier vom IG Metall Vorstand FB Sozialpolitik vom
04.02.10
Kurzfassung (pdf)
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100209_hartz_IV_kurzfassung.pdf
Langfassung (pdf)
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100209_hartz_IV_langfassung.pdf
Siehe dazu auch:
So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in
der IG Metall-Befragung
„Mit der Kampagne Gemeinsam für ein gutes Leben verbindet sich mit 450.000
TeilnehmerInnen die größte Befragung, die Gewerkschaften je gemacht haben.
Gefragt wurde danach, was die Mitglieder, die Beschäftigten im
Organisationsbereich der IG Metall, die Menschen in Deutschland denken und
fordern, wenn es darum geht, ein sicheres und gutes Leben zu führen. (…)
Leider ignorierte die IG Metall-Führung die Forderung nach einem
bedingungslosen Grundeinkommen: „Für die Hartz-IV-Bezieher und
-Bezieherinnen sind die Regelsätze auf den von den Wohlfahrtsverbänden
geforderten Betrag von 440 Euro zu erhöhen.“ (S. 16) Mit diesen
Forderungen wird nicht nur der Ruf der Mitglieder nach einem
Grundeinkommen ignoriert. Selbst ein möglicher Schritt dahin durch eine
individuell garantierte und armutsfeste Grundsicherung (Regelsatz
mindestens 500 Euro), die prinzipiell sanktionsfrei ist, wird nicht in den
Forderungskatalog der IG Metall-Führung aufgenommen…“ Artikel von Ronald
Blaschke vom 31.01.10 beim Netzwerk Grundeinkommen
http://www.grundeinkommen.de/31/01/2010/so-wollen-wir-leben-das-bedingungslose-grundeinkommen-ein-top-thema-in-der-ig-metall-befragung.html
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur
aktuellen Sozialpolitik
a) Der verachtete Sozialstaat
„In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser
Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl
noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird,
als hätte er keine Geschichte…“ Text der Sendung von Thomas Meyer im
Deutschlandradio
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1119768/
b) Wie die Grundlagen unseres Sozialstaates zerfallen
„Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen
Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.
Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel
gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender
Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von
Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von
Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale
Sicherheit häufig ausgeblendet…“ Artikel von Walter Edenhofer bei den
Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4472
c) "Der Rückblick auf die Alten macht einfach schlauer"
„Das Thema Gerechtigkeit spielt momentan in unserer Gesellschaft eine
große Rolle. Gerechtigkeit wird bei den Verwerfungen der kapitalistischen
Wirtschaft vehement eingefordert, aber kaum einer kann genau erklären, um
was es sich dabei überhaupt handelt. Gerechtigkeit scheint emotional ein
sehr starker Begriff und analytisch eine recht verschwommene Kategorie zu
sein. In seinem neuesten [extern] Buch "Tschüss ihr da oben. Vom baldigen
Ende des Kapitalismus" hat sich der Journalist und Philosoph Peter Zudeick
neben einer Beschreibung der politischen und sozialen Widersprüche im
gegenwärtigen Crashkapitalismus sowie Vorschläge zu deren Lösung dem
gerechtigkeitstheoretischen Diskurs von Aristoteles bis zu John Rawls
gewidmet und versucht, das ideologische Knäuel zu entwirren…“ Interview
mit dem Philosophen Peter Zudeick über Gerechtigkeit von Reinhard Jellen
in telepolis vom 10.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31761/1.html
Aus dem Text: „…Und damit komme ich auf meinen Lieblingssatz: Es ist nicht
die individualpsychologische Verfasstheit von einzelnen Akteuren, sondern
das System, an dem es mangelt. Auf der einen Seite ermöglicht, ermuntert
und honoriert das System diese raffgierige und verantwortungslose Art des
Wrtschaftens, während auf der anderen Seite der Hartz-IV-Empfänger mit
allem haftet, was er hat, obwohl er unverschuldet in
Langzeitarbeitslosigkeit gekommen ist. Wenn das keine schreiende
Ungerechtigkeit ist, weiß ich überhaupt nicht mehr, was wir mit dem
Begriff anfangen sollen….“
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang >
Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Jobcenter-Reform auch ohne das
kooperative Jobcenter
a) Debatte um Verfassungsänderung: Bundesagentur für Arbeit hat Plan B für
Jobcenter
„Die Union ist sich zwar einig, für eine Reform der Jobcenter das
Grundgesetz zu ändern. Behördenvorstand Alt fährt dennoch zweigleisig, wie
er der FTD sagte - denn die Sozialdemonkraten stellen Bedingungen…“
Artikel von Maike Rademaker und Thomas Steinmann in der FDT vom 9.2.2010
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:debatte-um-verfassungsaenderung-bundesagentur-fuer-arbeit-hat-plan-b-fuer-jobcenter/50071566.html
b) Aktion mit "verfassungsrechtlichen Risiken". Neuordnung der Argen als
Sprengstoff für die "Grundsicherung für Arbeitssuchende"
„Vorwärts, wir müssen zurück. Nach diesem Motto reformiert derzeit die
Politik die Arbeitsmarktreform Hartz IV. "Die Zusammenführung der
unterschiedlichen Kompetenzen birgt enorme Chancen für eine ganzheitliche
Betreuung, hat allerdings auch aufwändige personelle und organisatorische
Findungsprozesse zur Folge", handele es sich doch um einen "rechtlich sehr
komplexen Prozess", war 2005 in einer Broschüre des damaligen
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu lesen. Wie rechtlich
komplex dieser Prozess der Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und
Kommunen wirklich war, hatte damals im Hause von Arbeitsminister Wolfgang
Clement (SPD) freilich niemand erkannt…“ Artikel von Rudolf Stumberger in
telepolis vom 26.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31969/1.html
a) Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
„…Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder
betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis
zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen
hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden,
nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II
Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach
§§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch
den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der
Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20
Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann. (…) Zur
Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen
Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten
Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu
bemessen. (…) Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum
31. Dezember 2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt,
dass ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf
gedeckt wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein
derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die
erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer
Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in der
Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallklausel zu
vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die Zeit ab der
Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung des
Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden.“ Pressemitteilung des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zum Urteil vom 9. Februar
2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005
b) Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09
- 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09)
„1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen
diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in
seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden
Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen
eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss
eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen
Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen
an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden
Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein
Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle
existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten
Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage
verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des
menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag
decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren,
laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen
Leistungsanspruch einräumen….“ Das Urteil vom 9.2.2010 im Wortlaut
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
c) Siehe dazu die (ersten) Kommentare:
1) Hartz-IV-Urteil: DGB fordert Programm gegen Verarmung
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Hartz IV begrüßt.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dazu am Dienstag in
Karlsruhe: „Dies ist ein guter Tag für die Kinder und Familien in
Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass Hartz
IV nicht armutsfest ist und die Regelsätze an die Lebenswirklichkeit
angepasst werden müssen. Wir fordern die Politik auf, jetzt rasch und in
einem transparenten Verfahren zu einer Anhebung der Regelsätze zu kommen.
Dazu schlägt der DGB eine unabhängige Kommission vor, über deren
Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden sollte – und nicht wie bisher
Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen…“ DGB-Pressemitteilung
vom 09.02.2010
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3595
2) ver.di begrüßt Karlsruher Urteil zu Hartz-IV-Regelsätzen
„Als „gute Nachricht für Erwerbslose, Geringverdiener und deren Familien“
begrüßte Elke Hannack vom Bundesvorstand der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Bundesverfassungsgerichtsurteil,
wonach die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist.
ver.di hatte eine der klagenden Familien im Rahmen des gewerkschaftlichen
Rechtschutzes in Karlsruhe vertreten. „Wir haben heute einen großen Erfolg
für unsere Mitglieder erzielt“, sagte Hannack…“ ver.di-Meldung vom
9.2.2010
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=ab0797fe-156b-11df-7d1a-0019b9e321e1
3) ‚Hartz IV’-Urteil: Betroffenenverband fordert weitergehende Änderungen
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite
Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen
begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für eine Neufestsetzung
der ‚Hartz IV’-Regelsätze. Gleichzeitig warnt der Dachverband unabhängiger
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vor einer generellen
Diskriminierung auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesener Menschen und einer
indirekten Absenkung der Regelleistung durch die Vergabe von Gutscheinen…“
Pressemitteilung der BAG Prekäre Lebenslagen e.V. vom 09.02.2010 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bvg_bag.pdf
4) Größtmögliche Ohrfeige
„Die Art, wie Rot-Grün unter kräftiger Mithilfe von Union und FDP den
angeblichen "Bedarf" angeblicher Menschen berechnet haben, verstößt
eklatant gegen das Grundgesetz. Und zwar nicht gegen irgendeinen hinteren
Artikel, sondern gegen den wichtigsten Satz unserer Verfassung überhaupt:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist die größtmögliche
Ohrfeige für Hartz IV. Und jeder, der die Willkür der Politik beim
Abspeisen der Arbeitslosen mit zurechtgetricksten "Regelsätzen" für einen
Skandal gehalten hat, darf sich bei unseren höchsten Richtern bedanken.
(…) Dazu gehörte - in der Theorie - auch eine materielle Ausstattung, mit
der man sich nicht vor der Gesellschaft verstecken muss. Jetzt, endlich,
muss die Politik dieses Versprechen einlösen. Es bleibt ein Skandal, dass
es dazu dieses Urteils bedurfte…“ Kommentar zum Hartz-IV-Urteil von
Stephan Hebel in der FR online vom 9.2.2010
http://www.fr-online.de/top_news/2290185_Kommentar-zum-Hartz-IV-Urteil-Groesstmoegliche-Ohrfeige.html
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und
Auswirkungen
a) Regelleistung und Menschenwürde
Berechnung von Reinhold Schramm vom 09.02.2010 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/schramm_regel.pdf
b) IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!
„Auch wenn viele Faktoren zur aktuellen Lage auf den Arbeitsmarkt
beigetragen haben, ist nach fünf Jahren deutlich: Hartz IV hat keinen
nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet, es hat die
vorhanden Probleme verschärft und neue geschaffen. Hartz IV ist eine
Zumutung für die Betroffenen und Türöffner für Lohndumping! Leistungen
müssen bedarfsgerecht gestaltet, Zumutungen müssen beendet werden.
Notwendig ist ein Schutz vor Lohndumping. Ein Abrutschen in Hartz IV muss
vermieden werden. Fazit: Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen
Neustart…“ Diskussionspapier vom IG Metall Vorstand FB Sozialpolitik vom
04.02.10
Kurzfassung (pdf)
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100209_hartz_IV_kurzfassung.pdf
Langfassung (pdf)
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100209_hartz_IV_langfassung.pdf
Siehe dazu auch:
So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in
der IG Metall-Befragung
„Mit der Kampagne Gemeinsam für ein gutes Leben verbindet sich mit 450.000
TeilnehmerInnen die größte Befragung, die Gewerkschaften je gemacht haben.
Gefragt wurde danach, was die Mitglieder, die Beschäftigten im
Organisationsbereich der IG Metall, die Menschen in Deutschland denken und
fordern, wenn es darum geht, ein sicheres und gutes Leben zu führen. (…)
Leider ignorierte die IG Metall-Führung die Forderung nach einem
bedingungslosen Grundeinkommen: „Für die Hartz-IV-Bezieher und
-Bezieherinnen sind die Regelsätze auf den von den Wohlfahrtsverbänden
geforderten Betrag von 440 Euro zu erhöhen.“ (S. 16) Mit diesen
Forderungen wird nicht nur der Ruf der Mitglieder nach einem
Grundeinkommen ignoriert. Selbst ein möglicher Schritt dahin durch eine
individuell garantierte und armutsfeste Grundsicherung (Regelsatz
mindestens 500 Euro), die prinzipiell sanktionsfrei ist, wird nicht in den
Forderungskatalog der IG Metall-Führung aufgenommen…“ Artikel von Ronald
Blaschke vom 31.01.10 beim Netzwerk Grundeinkommen
http://www.grundeinkommen.de/31/01/2010/so-wollen-wir-leben-das-bedingungslose-grundeinkommen-ein-top-thema-in-der-ig-metall-befragung.html
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur
aktuellen Sozialpolitik
a) Der verachtete Sozialstaat
„In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser
Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl
noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird,
als hätte er keine Geschichte…“ Text der Sendung von Thomas Meyer im
Deutschlandradio
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1119768/
b) Wie die Grundlagen unseres Sozialstaates zerfallen
„Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen
Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.
Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel
gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender
Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von
Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von
Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale
Sicherheit häufig ausgeblendet…“ Artikel von Walter Edenhofer bei den
Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4472
c) "Der Rückblick auf die Alten macht einfach schlauer"
„Das Thema Gerechtigkeit spielt momentan in unserer Gesellschaft eine
große Rolle. Gerechtigkeit wird bei den Verwerfungen der kapitalistischen
Wirtschaft vehement eingefordert, aber kaum einer kann genau erklären, um
was es sich dabei überhaupt handelt. Gerechtigkeit scheint emotional ein
sehr starker Begriff und analytisch eine recht verschwommene Kategorie zu
sein. In seinem neuesten [extern] Buch "Tschüss ihr da oben. Vom baldigen
Ende des Kapitalismus" hat sich der Journalist und Philosoph Peter Zudeick
neben einer Beschreibung der politischen und sozialen Widersprüche im
gegenwärtigen Crashkapitalismus sowie Vorschläge zu deren Lösung dem
gerechtigkeitstheoretischen Diskurs von Aristoteles bis zu John Rawls
gewidmet und versucht, das ideologische Knäuel zu entwirren…“ Interview
mit dem Philosophen Peter Zudeick über Gerechtigkeit von Reinhard Jellen
in telepolis vom 10.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31761/1.html
Aus dem Text: „…Und damit komme ich auf meinen Lieblingssatz: Es ist nicht
die individualpsychologische Verfasstheit von einzelnen Akteuren, sondern
das System, an dem es mangelt. Auf der einen Seite ermöglicht, ermuntert
und honoriert das System diese raffgierige und verantwortungslose Art des
Wrtschaftens, während auf der anderen Seite der Hartz-IV-Empfänger mit
allem haftet, was er hat, obwohl er unverschuldet in
Langzeitarbeitslosigkeit gekommen ist. Wenn das keine schreiende
Ungerechtigkeit ist, weiß ich überhaupt nicht mehr, was wir mit dem
Begriff anfangen sollen….“
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang >
Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Jobcenter-Reform auch ohne das
kooperative Jobcenter
a) Debatte um Verfassungsänderung: Bundesagentur für Arbeit hat Plan B für
Jobcenter
„Die Union ist sich zwar einig, für eine Reform der Jobcenter das
Grundgesetz zu ändern. Behördenvorstand Alt fährt dennoch zweigleisig, wie
er der FTD sagte - denn die Sozialdemonkraten stellen Bedingungen…“
Artikel von Maike Rademaker und Thomas Steinmann in der FDT vom 9.2.2010
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:debatte-um-verfassungsaenderung-bundesagentur-fuer-arbeit-hat-plan-b-fuer-jobcenter/50071566.html
b) Aktion mit "verfassungsrechtlichen Risiken". Neuordnung der Argen als
Sprengstoff für die "Grundsicherung für Arbeitssuchende"
„Vorwärts, wir müssen zurück. Nach diesem Motto reformiert derzeit die
Politik die Arbeitsmarktreform Hartz IV. "Die Zusammenführung der
unterschiedlichen Kompetenzen birgt enorme Chancen für eine ganzheitliche
Betreuung, hat allerdings auch aufwändige personelle und organisatorische
Findungsprozesse zur Folge", handele es sich doch um einen "rechtlich sehr
komplexen Prozess", war 2005 in einer Broschüre des damaligen
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu lesen. Wie rechtlich
komplex dieser Prozess der Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und
Kommunen wirklich war, hatte damals im Hause von Arbeitsminister Wolfgang
Clement (SPD) freilich niemand erkannt…“ Artikel von Rudolf Stumberger in
telepolis vom 26.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31969/1.html
Montag, 1. Februar 2010
Krankheit und Armut in der Sozialversicherung
a) Hartz IV schafft Kranke zweiter Klasse
„Experten erwarten, dass spätestens 2011 alle gesetzlichen Kassen
Extrabeiträge fordern müssen, weil das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht
mehr reicht. Arbeitslose müssen Zusatzbeiträge für Kassen selber zahlen /
Ausnahmen nur in Härtefällen / Sozialverbände fordern Kostenübernahme
durch den Staat…“ Artikel von Christian Siepmann und Timot Szent-Ivanyi in
der Berliner Zeitung vom 26.01.2010
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/153486/153487.php
b) Aufklärung: Gesundheitsvorsorge erreicht Arme kaum
Artikel von Steven Geyer und Michael Bergius in Frankfurter Rundschau vom
20.01.2010
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2217915_Aufklaerung-Gesundheitsvorsorge-erreicht-Arme-kaum.html
„Experten erwarten, dass spätestens 2011 alle gesetzlichen Kassen
Extrabeiträge fordern müssen, weil das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht
mehr reicht. Arbeitslose müssen Zusatzbeiträge für Kassen selber zahlen /
Ausnahmen nur in Härtefällen / Sozialverbände fordern Kostenübernahme
durch den Staat…“ Artikel von Christian Siepmann und Timot Szent-Ivanyi in
der Berliner Zeitung vom 26.01.2010
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/153486/153487.php
b) Aufklärung: Gesundheitsvorsorge erreicht Arme kaum
Artikel von Steven Geyer und Michael Bergius in Frankfurter Rundschau vom
20.01.2010
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2217915_Aufklaerung-Gesundheitsvorsorge-erreicht-Arme-kaum.html
Montag, 11. Januar 2010
Hartz Vier muss weg!
BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen
und Widersprüchen Hartz IV
„Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte
Musterklage veröffentlicht. BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung
zurück nehmen
Mit einer Dienstanweisung (21.12.2009) hat die Bundesagentur für Arbeit
allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die
verstärkt gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG
anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der
Hartz IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen.
Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie
Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden. Damit trifft
die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales eine offensichtlich rechtwidrige Entscheidung….“ Pressemitteilung
des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.01.2010
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/6_062010060106_363_1.htm
Siehe dazu:
a) Überprüfungsanträge bzgl. der Hartz-IV-Verfahren vor dem BVerfG
Dokumentation von Thomas Kallay, einem der 3 Kläger vor dem BVerfG, bei
chefduzen
http://www.chefduzen.de/index.php/topic,20406.msg187805.html#msg187805
b) Klageformular für den Fall, daß ARGEn die Ü-Anträge oder Widersprüche
ablehnen mit der Begründung, sie seien bzgl. der Erwachsenen-Regelsätze
nicht zulässig (pdf)
http://www.chefduzen.de/tk/Ueberpruefungsantraege/Klage_gg_ARGE_wg__HEGA_20122009.pdf
und Widersprüchen Hartz IV
„Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte
Musterklage veröffentlicht. BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung
zurück nehmen
Mit einer Dienstanweisung (21.12.2009) hat die Bundesagentur für Arbeit
allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die
verstärkt gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG
anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der
Hartz IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen.
Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie
Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden. Damit trifft
die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales eine offensichtlich rechtwidrige Entscheidung….“ Pressemitteilung
des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.01.2010
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/6_062010060106_363_1.htm
Siehe dazu:
a) Überprüfungsanträge bzgl. der Hartz-IV-Verfahren vor dem BVerfG
Dokumentation von Thomas Kallay, einem der 3 Kläger vor dem BVerfG, bei
chefduzen
http://www.chefduzen.de/index.php/topic,20406.msg187805.html#msg187805
b) Klageformular für den Fall, daß ARGEn die Ü-Anträge oder Widersprüche
ablehnen mit der Begründung, sie seien bzgl. der Erwachsenen-Regelsätze
nicht zulässig (pdf)
http://www.chefduzen.de/tk/Ueberpruefungsantraege/Klage_gg_ARGE_wg__HEGA_20122009.pdf
Mittwoch, 6. Januar 2010
Arge Erfahrungen...
a) Jobcenter 1: Hauptsache, man ist nicht allein
Wenn der Termin beim Jobcenter ansteht, haben Arbeitslose oft Angst davor.
Manche begleiten sich deshalb gegenseitig aufs Amt. Artikel von Sebastian
Brinkmann in der Taz-Berlin vom 29.12.2009
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/hauptsache-man-ist-nicht-allein/
b) Jobcenter 2: Die Angst vor Repressalien bleibt
Die Initiative "Keine/r muss allein zum Amt" zieht eine gemischte Bilanz
ihrer Arbeit. Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 29.12.2009
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/die-angst-vor-repressalien-bleibt/
c) Arbeitslose Mutter soll Zeugnisse des Sohnes vorlegen
„Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Die Vestische Arbeit verlangt von
einer Hartz IV-Bezieherin, die Zeugnisse ihres 15-jährigen Sohnes
vorzuzeigen. Die Behörde erklärt, dies diene der Förderung des Jungen.
Seine Mutter empfindet das Vorgehen als Eingriff in die Privatssphäre…“
Artikel von Sabine Latterner in DerWesten vom 27.12.2009
http://www.derwesten.de/staedte/castrop-rauxel/Arbeitslose-Mutter-soll-Zeugnisse-des-Sohnes-vorlegen-id2310318.html
d) Überzählige. "Arge" - Erfahrungen
„Ein verzweifelter Hartz IV-Bezieher schickt an die für ihn zuständige
Behörde (ARGE) eine Morddrohung. Im Internet forderten ARGE-Vermittler die
Freigabe von Organhandel als Möglichkeit zur Finanzierung des
Lebensunterhalts…“ Deutschlandfunk - Das Feature von Nora Bauer vom
29.12.2009
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1059933/
Wenn der Termin beim Jobcenter ansteht, haben Arbeitslose oft Angst davor.
Manche begleiten sich deshalb gegenseitig aufs Amt. Artikel von Sebastian
Brinkmann in der Taz-Berlin vom 29.12.2009
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/hauptsache-man-ist-nicht-allein/
b) Jobcenter 2: Die Angst vor Repressalien bleibt
Die Initiative "Keine/r muss allein zum Amt" zieht eine gemischte Bilanz
ihrer Arbeit. Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 29.12.2009
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/die-angst-vor-repressalien-bleibt/
c) Arbeitslose Mutter soll Zeugnisse des Sohnes vorlegen
„Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Die Vestische Arbeit verlangt von
einer Hartz IV-Bezieherin, die Zeugnisse ihres 15-jährigen Sohnes
vorzuzeigen. Die Behörde erklärt, dies diene der Förderung des Jungen.
Seine Mutter empfindet das Vorgehen als Eingriff in die Privatssphäre…“
Artikel von Sabine Latterner in DerWesten vom 27.12.2009
http://www.derwesten.de/staedte/castrop-rauxel/Arbeitslose-Mutter-soll-Zeugnisse-des-Sohnes-vorlegen-id2310318.html
d) Überzählige. "Arge" - Erfahrungen
„Ein verzweifelter Hartz IV-Bezieher schickt an die für ihn zuständige
Behörde (ARGE) eine Morddrohung. Im Internet forderten ARGE-Vermittler die
Freigabe von Organhandel als Möglichkeit zur Finanzierung des
Lebensunterhalts…“ Deutschlandfunk - Das Feature von Nora Bauer vom
29.12.2009
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1059933/
Dienstag, 5. Januar 2010
Fünf Jahre Hartzgesetze - Danke, es reicht...
a) Verfassungswidrige Säule
„Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV"
bekannt, in Kraft. Für die wohl umstrittenste sozialpolitische
Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre
an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche
Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen. Die hier
unternommene Bilanz greift zunächst die zentrale Frage nach der Wirkung
der "Reformen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf und widmet sich dann
den "Kolateralschäden", also den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen…“
Artikel von Rudolf Stumberger auf Telepolis vom 01.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31781/1.html
b) Finten und Schliche
Fünf Jahre Hartz IV: Unter dem Druck der weiteren Kapitalproduktion in
Krisenzeiten verschärft die politische und ökonomische Elite die
Ausbeutung von Arbeitslosen. Artikel von Reinhard Jellen in junge Welt vom
05.01.2010
http://www.jungewelt.de/2010/01-05/036.php
c) Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des
Gesetzes am 1.1.2005
„Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft
getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil
eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze
Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates
in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem
Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen
Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche
Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt.
Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien
CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der
Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so
tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der
„Hartz-IV-Republik“ oder der „Hartz-IV-Gesellschaft“ zu sprechen…“ Artikel
von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 5.1.10
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4438#more-4438
„Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV"
bekannt, in Kraft. Für die wohl umstrittenste sozialpolitische
Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre
an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche
Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen. Die hier
unternommene Bilanz greift zunächst die zentrale Frage nach der Wirkung
der "Reformen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf und widmet sich dann
den "Kolateralschäden", also den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen…“
Artikel von Rudolf Stumberger auf Telepolis vom 01.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31781/1.html
b) Finten und Schliche
Fünf Jahre Hartz IV: Unter dem Druck der weiteren Kapitalproduktion in
Krisenzeiten verschärft die politische und ökonomische Elite die
Ausbeutung von Arbeitslosen. Artikel von Reinhard Jellen in junge Welt vom
05.01.2010
http://www.jungewelt.de/2010/01-05/036.php
c) Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des
Gesetzes am 1.1.2005
„Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft
getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil
eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze
Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates
in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem
Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen
Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche
Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt.
Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien
CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der
Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so
tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der
„Hartz-IV-Republik“ oder der „Hartz-IV-Gesellschaft“ zu sprechen…“ Artikel
von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 5.1.10
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4438#more-4438
ARGE und Aerger...
Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Nach Kritik von Datenschützern Bundesagentur bereinigt Datenbank
„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat auf die Kritik von Datenschützern
reagiert und ihre Internet-Jobbörse von möglicherweise unseriösen
Unternehmen gesäubert. Nach Angaben der BA wurden mehr als 34000
Arbeitgeber näher überprüft. Danach seien die Datensätze von etwa 400
Arbeitgebern gelöscht worden, teilte eine Sprecherin der Nürnberger
Behörde der Süddeutschen Zeitung mit…“ Artikel von Thomas Öchsner in der
Süddeutschen Zeitung vom 23.12.2009
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/302/498595/text/
Nach Kritik von Datenschützern Bundesagentur bereinigt Datenbank
„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat auf die Kritik von Datenschützern
reagiert und ihre Internet-Jobbörse von möglicherweise unseriösen
Unternehmen gesäubert. Nach Angaben der BA wurden mehr als 34000
Arbeitgeber näher überprüft. Danach seien die Datensätze von etwa 400
Arbeitgebern gelöscht worden, teilte eine Sprecherin der Nürnberger
Behörde der Süddeutschen Zeitung mit…“ Artikel von Thomas Öchsner in der
Süddeutschen Zeitung vom 23.12.2009
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/302/498595/text/
Mittwoch, 30. Dezember 2009
Agentur wofür?
Jobcenter-Reform auch ohne das
kooperative Jobcenter
a) BMAS: Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II
Eckpunktepapier BMAS zur getrennten Trägerschaft v. 11.12.09 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-eckpunkte-jobcenter-11.12.2009.pdf
Siehe dazu:
b) Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland vom 07.12.2009, in der
verfassungsrechtliche Verstöße des BMAS – Eckpunktepapier aufzeigt (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/Wieland-Stellungnahme-7-12-09.pdf
c) Deutscher Städtetag zum Eckpunktepapier des BMAS zur Neuorganisation im
SGB II vom 04.12.2009 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/RS_G_8232_Anlage_2_Rundschreiben_des_Dezernats.pdf
d) Kommunale Personalräte sagen „NEIN!“ zur getrennten Trägerschaft
„Mit dieser Stellungnahme melden sich kommunale Personalräte aus der
gesamten Republik zu Wort. Wir stellen fest: Die im Koalitionsvertrag von
CDU/CSU und FDP festgeschriebene getrennte Trägerschaft von Kommunen und
Bundesagentur für Arbeit [BA] und die Zerschlagung der ARGEn, ist der Weg
in die falsche Richtung. Zu diesem Weg sagen wir NEIN!...“ Stellungnahme
vom 08.12.2009
http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=3948&e2=3950&e3=5821
e) Die künftige Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II
Eine Bewertung des Personalrats der JobCenter Region Hannover bei ver.di
Niedersachsen (pdf)
http://www.verdi-wir-in-der-rd-nsb.de/arge/PR_Info_9_Hannover.pdf
f) Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Betroffene fordern Leistungen aus einer
Hand
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite
Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und
Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt
vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ‚Hartz
IV’-Verwaltung in getrennte Hände zu legen….“ Pressemitteilung der
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. vom 16.12.2009 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/reformbag.pdf
g) Trägerschaft der Grundsicherung nach dem Urteil des BVerfG
Sonderseite der LAG Arbeit in Hessen
http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=147
kooperative Jobcenter
a) BMAS: Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II
Eckpunktepapier BMAS zur getrennten Trägerschaft v. 11.12.09 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-eckpunkte-jobcenter-11.12.2009.pdf
Siehe dazu:
b) Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland vom 07.12.2009, in der
verfassungsrechtliche Verstöße des BMAS – Eckpunktepapier aufzeigt (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/Wieland-Stellungnahme-7-12-09.pdf
c) Deutscher Städtetag zum Eckpunktepapier des BMAS zur Neuorganisation im
SGB II vom 04.12.2009 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/RS_G_8232_Anlage_2_Rundschreiben_des_Dezernats.pdf
d) Kommunale Personalräte sagen „NEIN!“ zur getrennten Trägerschaft
„Mit dieser Stellungnahme melden sich kommunale Personalräte aus der
gesamten Republik zu Wort. Wir stellen fest: Die im Koalitionsvertrag von
CDU/CSU und FDP festgeschriebene getrennte Trägerschaft von Kommunen und
Bundesagentur für Arbeit [BA] und die Zerschlagung der ARGEn, ist der Weg
in die falsche Richtung. Zu diesem Weg sagen wir NEIN!...“ Stellungnahme
vom 08.12.2009
http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=3948&e2=3950&e3=5821
e) Die künftige Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II
Eine Bewertung des Personalrats der JobCenter Region Hannover bei ver.di
Niedersachsen (pdf)
http://www.verdi-wir-in-der-rd-nsb.de/arge/PR_Info_9_Hannover.pdf
f) Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Betroffene fordern Leistungen aus einer
Hand
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite
Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und
Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt
vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ‚Hartz
IV’-Verwaltung in getrennte Hände zu legen….“ Pressemitteilung der
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. vom 16.12.2009 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/reformbag.pdf
g) Trägerschaft der Grundsicherung nach dem Urteil des BVerfG
Sonderseite der LAG Arbeit in Hessen
http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=147
Asozialstaat ausser Rand und Band...
Arbeitszwang die x-te
Bordell: Nein. Abmahnkanzlei und NPD: Möglicherweise Ja. Wo die
Arbeitsagentur überall zu Bewerbungen zwingt
„In der letzten Woche machte uns ein Leser aus einer süddeutschen
Mittelstadt darauf aufmerksam, dass er gezwungen war, sich bei einer als
Abmahnunternehmen berüchtigten Rechtsanwaltskanzlei zu bewerben.
Tatsächlich suchte diese einen Juristen mit abgeschlossenem Zweiten
Staatsexamen. Nachdem die Tätigkeit bei solch einem Arbeitgeber nicht nur
erhebliche Gewissenskonflikte hervorrufen, sondern auch den Lebenslauf
ruinieren und einen Bewerber möglicherweise sogar in die Gefahr der
Strafverfolgung bringen kann, legten wir der Nürnberger Zentrale der
Bundesagentur für Arbeit eine Beispielliste mit möglichen Arbeitgebern vor
und baten um Auskunft, bei welchen ein Arbeitsloser zur Bewerbung
gezwungen sein würde…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom
02.12.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31631/1.html
Bordell: Nein. Abmahnkanzlei und NPD: Möglicherweise Ja. Wo die
Arbeitsagentur überall zu Bewerbungen zwingt
„In der letzten Woche machte uns ein Leser aus einer süddeutschen
Mittelstadt darauf aufmerksam, dass er gezwungen war, sich bei einer als
Abmahnunternehmen berüchtigten Rechtsanwaltskanzlei zu bewerben.
Tatsächlich suchte diese einen Juristen mit abgeschlossenem Zweiten
Staatsexamen. Nachdem die Tätigkeit bei solch einem Arbeitgeber nicht nur
erhebliche Gewissenskonflikte hervorrufen, sondern auch den Lebenslauf
ruinieren und einen Bewerber möglicherweise sogar in die Gefahr der
Strafverfolgung bringen kann, legten wir der Nürnberger Zentrale der
Bundesagentur für Arbeit eine Beispielliste mit möglichen Arbeitgebern vor
und baten um Auskunft, bei welchen ein Arbeitsloser zur Bewerbung
gezwungen sein würde…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom
02.12.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31631/1.html
Die haben sonst keine Probleme mehr, wa?!
Hartz IV > Leistungen und
Auswirkungen
a) Kürzung der Stütze. Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor
„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für
das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden
Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten. Im
Gegenzug wollen die Wirtschaftsweisen aber mehr
Hinzuverdienstmöglichkeiten erlauben…“ Artikel in Die Welt vom 21.
Dezember 2009
http://www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html
b) Weihnachtsgeld auf Hartz-IV-Basis?
„CDU-Politiker wollen kurz vorm Fest mit Forderung nach Zuschuss für
Arbeitslose punkten. Es klingt wie ein Rührstück aus der
Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Zwei CDU-Politiker forderten am
Montag in Springers Hausblatt, man möge Hartz-IV-Betroffenen ein kleines
Weihnachtsgeld zahlen, damit diese Geschenke kaufen können. Währenddessen
will Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz, den
Regelsatz der Betroffenen um ein Drittel kürzen…“ Artikel von Fabian
Lambeck im ND vom 22.12.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161667.weihnachtsgeld-auf-hartz-iv-basis.html
Auswirkungen
a) Kürzung der Stütze. Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor
„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für
das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden
Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten. Im
Gegenzug wollen die Wirtschaftsweisen aber mehr
Hinzuverdienstmöglichkeiten erlauben…“ Artikel in Die Welt vom 21.
Dezember 2009
http://www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html
b) Weihnachtsgeld auf Hartz-IV-Basis?
„CDU-Politiker wollen kurz vorm Fest mit Forderung nach Zuschuss für
Arbeitslose punkten. Es klingt wie ein Rührstück aus der
Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Zwei CDU-Politiker forderten am
Montag in Springers Hausblatt, man möge Hartz-IV-Betroffenen ein kleines
Weihnachtsgeld zahlen, damit diese Geschenke kaufen können. Währenddessen
will Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz, den
Regelsatz der Betroffenen um ein Drittel kürzen…“ Artikel von Fabian
Lambeck im ND vom 22.12.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161667.weihnachtsgeld-auf-hartz-iv-basis.html
Kurz vorgestellt: Werner Braeuner
Werner Braeuner wurde 2001 wegen Totschlags am Verdener Arbeitsamtdirektor zu 12 Jahren Haft verurteilt. Werner greift auch unter den sehr beschränkten Bedingungen der Haft nach wie vor in die gesellschaftliche Diskussion um Arbeit und Arbeitszwang mit schriftlichen Beiträgen ein. Die vorliegende öffentliche Erklärung stammt von April 2007. Darin nennt er Bedingungen für seine Rückkehr in die Freiheit - nämlich die Beendigung aller arbeitsmarkt -und sozialpolitischen Zwangsmaßnehmen.
Dokumentation: Werner Braeuner: Zur Frage einer Rückkehr in die Freiheit
Öffentliche Erklärung
Zur Frage einer Rückkehr in die Freiheit
An den Strafvollzug angebotenen Resozialisierungsmaßnahmen, an denen mitzuwirken unabdingbare Voraussetzung ist, um vor dem strafgerichtlich festgesetzten Entlassungszeitpunkt, dem 5. Februar 2013, aus der Haft entlassen werden zu können, habe ich mich nicht beteiligt und werde dies auch in Zukunft absehbar nicht tun. Dem Justizvollzug gegenüber habe ich mich ausdrücklich als Bürgerkriegskombattant ausgewiesen, der sich im Kampf gegen den Staatsterror befindet, den das BRD-Regime gegen arbeitslose und sozial schwache Menschen systematisch ausübt. Dies gilt, so lange der BRD-Staat den von ihm durch eklatante Rechtsbrüche und in Komplizenschaft mit Parlament und Justiz Zug um Zug ausgeweiteten Bürgerkrieg nicht beendet und sich nicht an dem bestehenden Grund- und Einzelrecht orientiert, wobei insbesondere zu nennen ist das „Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit“, welches solche Arbeit ächtet und mit dem 1. Juni 1956 durch Eintrag in das Bundesgesetzblatt II 1956, 640 geltendes Bundesrecht geworden ist.
Beendet die BRD die gegenwärtigen arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen nicht, werde ich nicht in die Freiheit zurückkehren, da ich nicht genötigt sein will, an durch Strafe bzw. Sanktionen erzwungenen Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungs-, Trainings- oder sonstigen solchen Maßnahmen teilzunehmen.
Nach Recht und Verfassung der BRD und entgegen der vom Regime Kohl und seinen Folgeregimen Schröder und Merkel geschaffenen, rechtsverachtenden anderslautenden Rechtslage, sind Sozialtransfers wie das ALG I und II zu leisten, ohne dies an eine Teilnahme an Maßnahmen zu knüpfen. Mit der Weigerung, vor Ende des gegenwärtigen Bürgerkrieges in die Freiheit zurückzukehren, schütze ich mich und andere Personen vor Gewalthandlungen, die ich in Gefahr zu begehen kommen könnte, sollte ich unter dem psychischen Druck arbeits- und sozialpolitischer Zwangsmaßnahmen erneut in einen unbeherrschbaren Affektzustand geraten.
Nach allem sind zwei zusammengehörige politische Forderungen zu erheben, nämlich eine sofortige Aussetzung/Beendigung der hier oben genannten Zwangsmaßnahmen bzw. deren Befreiung von Zwang, sowie die damit möglich werdende sofortige und bedingungslose Freilassung meiner Person. Letztere Forderung findet in dem hier erhobenen eklatant rechtswidrigen Handeln des BRD-Regimes Begründung, welches mit Einführung einer Arbeitspflicht in der vormaligen Sozialhilfe Anfang nahm. In den Jahren 2000/2001 hat solches Handeln mich in eine akut lebensbedrohliche psychische sowie in eine prekäre allgemeingesundheitliche Lage gebracht, die abzuwehren mir allein durch eine Handlung gelang – die Tötung eines Arbeitsamtsdirektors -, die in einer rechtskonformen BRD zwar als sehr schwere Straftat zu bewerten gewesen wäre, in einem Bürgerkrieg jedoch und in Reaktion auf einen massiven Angriff eines gegnerischen Kombattanten – hier die Arbeitsagentur der Stadt Verden – legitime Verteidigung mit dem Charakter einer Notwehr war. Dies bestimmt sich allein politisch und nicht juristisch, indem der gegenwärtige Bürgerkrieg politisch konstatiert wird. In die Position eines Bürgerkriegskombattanten bin ich durch unmittelbar einwirkenden Staatsterror genötigt worden und kann diese Position dementsprechend erst mit dem Ende jenes Staatsterrors aufgeben.
Die Öffentlichkeit wird ersucht, sich den in dieser Erklärung erhobenen Forderungen anzuschließen und sie zu unterstützen.
Sehnde, den 15. April 2007
Werner Braeuner
Kontakt:
Werner Braeuner
z.zt.: JVA Sehnde
Schnedebruch 8
31319 Sehnde
Werner Braeuner, Meppen, 10.10.2003
PROTESTANTISMUS UND SEXISMUS
- Skizze der Psychologie des dressierten Arbeitsaffen -
- Skizze der Psychologie des dressierten Arbeitsaffen -
Ein Psychologe könnte die folgenden Überlegungen nicht öffentlich anstellen; täte er es, würde ihm seine Zunft das Etikett "Durchgeknallt" anhängen. Ein erwerbsloser Maschinenbauingenieur, Aktivist der globalen sozialen Bewegung, Anarchist und Gefangener im geschlossenen Strafvollzug der BRD (12 Jahre Haft wegen Totschlags an einem Arbeitsamtsdirektor) darf "durchgeknallte" Psychologie treiben, darf ohne Geländer denken und schreiben, darf auf hohe Berge steigen und dort einen Standpunkt einnehmen, der Übersicht erlaubt. Immerhin ist die Aufstiegsroute vorgebahnt: Hannah Arendt [l], Erich Neumann [2], Max Weber [3], Friedrich Nietzsche [4] und andere haben ihre Kletterhilfen zuvor fest in den Fels geschlagen.
Am 14. März 2003 hat ein BRD-Bundeskanzler dem Parlament eine Agenda vorgetragen, die von ihm selbst als Agenda 2010 bezeichnet worden ist, in Wahrheit handelt es sich jedoch um das Manifest des Dressierten Arbeitsaffen. Wie wird aus einem Menschen ein dressierter Arbeitsaffe? Ist Faschismus eine psychische Störung? Ist die Agenda 2010 ein faschistischer Entwurf? Der Begriff "Faschismus" ist zu einer lahmen Ente geworden, Faschismus ist ein historisches Chamäleon, das nicht einmal mehr zur Beschreibung taugt, weil der Begriff sich in scheinbar grenzenlosen Oberflächen verläuft. Die Erscheinungswelt von Faschismen ist vielfältig und veränderlich wie Priele in einem Wattenmeer; daher macht allein Sinn, die Entstehung solch flüchtiger Phänomene von dem Antrieb her zu verstehen, der ihnen zugrunde liegt: Priele entstehen mit dem Tidenhub, Tidenhub entsteht durch die Massenanziehungskraft des Mondes. Völlig analog entstehen Faschismen mit dem Protestantismus (als weltlich gewordener religiöser Praxis), und Protestantismus entsteht durch die Seelenanziehungskraft des Sexismus (als weltlich gewordener psychischer Praxis), wobei diese Seelenanziehungskraft auf der Faszination eines "Archetyps" beruht, im Falle des Sexismus ist das der Archetyp "Frau", der so uralt wie die Menschheit ist.[5]
"Frau" als archetypisches Konzept ist mythisch (also phantasmatisch) und inhaltlich hochaufgeladen. Wenn es nicht als Archetyp wahrgenommen und als solcher reflektiert wird, wird es politisch gefährlich, weil in seiner Faszination die Gespenster von Massenwahn und Gewalt erwachen.[6] Gerhard Schröder und seine Kriegskameraden haben mit ihrer Agenda 2010 nicht weniger als circa 150 000 Menschheitsjahre im Rücken. Sie scheinen das zu spüren, scheinen nicht irritierbar, würden niemals annehmen, ihre Psyche sei so sehr verwirrt, daß ihnen die Wahrnehmung einfacher Wirklichkeiten nicht mehr gelingt. Normalität ist ein statistischer Begriff; falls die Mehrheit aus Killern besteht, dann ist Killersein "normal"! Jemand, der einige der Frontsoldaten der Arbeitsämter (Arbeitsvermittler, -berater u.s.w.) persönlich gut kennt, teilte dem Autoren seine Beobachtung mit, daß diese Menschen sich mit Beginn des Feierabends verwandeln würden. Tagsüber willige Vollstrecker rücksichtsloser (und illegaler) Manöver zur einschüchternden Disziplinierung und versicherungstechnischen Aussteuerung ihres sozial angeschlagenen Klientels, seien sie im Privaten häufig angenehme, weil freundliche und einfühlsame Menschen. Das ist nicht neu und wird in der Literatur auch von SS-Leuten berichtet. Dahinter steht offenbar das auf "Pflicht" orientierende, protestantische Konzept von "Beruflichkeit". Wie Max Weber gezeigt hat, entstand Beruflichkeit aus dem Protestantismus [7], wurde im Laufe der Zeit vorherrschende gesellschaftliche Praxis und reproduzierte sich zuletzt ohne irgendein religiöses Praktizieren und nur und allein durch die alltägliche Routine staatlicher Institutionen, hier vor allem durch das Erziehungs- und Bildungswesen. Insbesondere Kindergarten, Vor- und Grundschule setzen vielfältige strukturelle Techniken sanfter Traumatisierung von Kindern ein, was Voraussetzung für eine erfolgreiche Konditionierung des Kindes auf die "Sekundärtugenden" (Pflichtbewußtsein) hin ist; in einem solchen Zusammenhang von einer "Zurichtung zum dressierten Arbeitsaffen" zu sprechen, ist keineswegs polemisch sondern zutreffend, besonders wenn gesehen wird, daß die pädagogisch gewollte Intelligenzentwicklung des Kindes tatsächlich ihr Abschneiden bei einem politisch gesetzten Wert bedeutet: Um die Spaltung in Beruflichkeit und Privatheit anstandslos vollführen zu können, muß der Mensch in definierter Weise dumm sein!
Diese gewisse Dummheit ist eine Unfähigkeit zu Selbstreflexion und zu eigenständigem Denken. Beides ist jedoch Voraussetzung jeglicher rechtlich-moralischer, mithin jeglicher politisch verantwortlicher Handlung, und so fehlt dem zum dressierten Arbeitsaffen zugerichteten Menschen ein über seinen engen eigenen Betroffenheitsbereich hinausreichendes Rechtsempfinden. (Wenn Daniel Goldhagen von "Hitlers willigen Vollstreckern" gesprochen hat, dann meinte er wohl diese "ganz normalen Deutschen", die sich selbstverständlich auch in anderen Ländern finden lassen. So jemand ist schlicht unfähig, an sich die Wandlung vom "Demokraten" zum "Faschisten" überhaupt wahrzunehmen!) Wie hält es so eineR mit sich aus? Zur Technik der sanften Traumatisierung und anschließenden Konditionierung in der Schule gehört wesentlich die Erzeugung eines dauernd nagenden Gefühls der Unzulänglichkeit, welches andauernd nach seiner Erlösung ruft. Im eigentlichen Prozeß der Konditionierung geht es, technisch gesehen, nun darum, einen beliebigen sensorischen Reiz an einen so genannten Schlüsselreiz für einen so genannten Angeborenen Auslösemechanismus anzukoppeln, also einen artlich-biologisch prädisponierten Reiz-Reaktions-Mechanismus auszubeuten. Das Unzulänglichkeitsgefühl läßt nun zwar permanent nach seiner Erlösung Ausschau halten, aber statt Erlösung zu finden, steht der zu dressierende Arbeitsaffe vor der Forderung anstrengender Lohnarbeit. Der Trick ist hier der, Arbeit (Lohnarbeit) behavioristisch an "Frau" und die im Archetyp "Frau" enthaltene Verheißung zu koppeln; der so dressierte Arbeitsaffe gewinnt nun mit der Arbeit das latente Empfinden, sich einer Erlösung anzunähern.
Mit der so genannten sexuellen Befreiung der Gesellschaft in den 60er Jahren wird zunehmend direkt konditioniert, indem der angeborene Schlüsselreiz, der unmittelbar vom nackten weiblichen Körper ausgeht, permanent öffentlich zur Schau gestellt wird: in Kasernen, Werkstätten, Büros und Industriebetrieben - also in den typischen (Lohn-)Arbeitsräumen -, jedoch wird der verhaltensreizvolle nackte weibliche Körper ebenso in den von Produktwerbung durchsetzten sonstigen öffentlichen und privaten Räumen nicht allein an Waren gekoppelt, sondern auch an zahlreiche weitere Objekte des öffentlichen Raums. Da Karen und Objekte jedoch verdinglichte menschliche Arbeit sind, wird mithin die Arbeit sexualisiert bzw. werden Arbeit und Erlösung ("Frau") durch behavioristisches Konditionieren zwar diffus aber damit um so wirkungsvoller miteinander verkoppelt. Es wäre jedoch zu verkürzt, die gesuchte Erlösung allein als an sexuelle Befriedigung gekoppelt zu analysieren, denn vor der Ära der sexuellen Befreiung reichte bereits das nicht sexualisierte Bild von "Frau" als Repräsentanz für Erlösung aus: Historisch war zuerst das Bild der Gottesmutter Maria, aus dem sich im 19. Jahrhundert und mit John Ruskin (1800-1889) und der Künstlergruppe der Prärafaeliten das prototypische Bild des Jugendstilmädchens als Madonna der Ära der frühen lohnarbeitlichen Massenproduktion herausentwickelt, aus diesem heraus entwickelt sich die Zelluloid-Diva, welche zuletzt zur Pop-Diva mutiert. Sowohl die (späte) Zelluloid-Diva als auch die Pop-Diva sind bereits in die Ära der sexuellen Befreiung eingetaucht und verlieren so mehr und mehr ihr Alleinstellungsmerkmal, "Frau" zu repräsentieren; ihr entsprechender Bedeutungsgehalt magert in dem Maße ab, wie der reine, biologisch-sexuelle Reiz (Brüste, weibliche Körpersilhouette, bis hin zur Darstellung des gynäkologischen Details in der Pornographie) die Räume der Massen durchdringt.
Marxistisches Denken fragt nach den Widersprüchen, die im Laufe der historischen Entwicklung des Kapitalverhältnisses aus diesem entstehen und will wissen, wie diese Widersprüche die ideologische Herrschaft des Kapitalverhältnisses eventuell ruinieren helfen können, wie also eine revolutionäre Situation entstehen könnte. Eine solche Diskussion drängt sich auch hier auf, nämlich unter der Fragestellung der unterschiedlichen ideologischen Wirksamkeiten der archetypischen Elemente der Reihe "Frau": "Maria" Jugendstilmädchen, Zelluloid-Diva, Pop-Diva, purer biologischer Schlüsselreiz. Die gerichtliche Klage der Fereshta Ludin, mit Kopftuch als Lehrerin an staatlichen Schulen unterrichten zu dürfen, hat eine geradezu hysterische öffentliche und politische Reaktion ausgelöst. Ein Hinweis auf die Bedrohung kapitalistischer Verhältnisse, die von Frauen ausgeht, die darauf bestehen, Teile ihrer Körper zu bedecken! Mit der Rückkehr zum nicht offen sexualisierten und an begrenzte Kontexte gebundenen verhüllten Archetyp "Frau" verringert sich die Bewegungsfreiheit, "Frau" an beliebige Waren/ Objekte (und damit an die Lohnarbeit) behavioristisch anzukoppeln. Mit den frühen Elementen der archetypischen Reihe "Frau" ist eben das nicht unbeschränkt machbar! Bereits Freud hat auf die zentrale Bedeutung der Sexualität für Antrieb und Motivation menschlichen Denkens, Fühlens und Handelns hingewiesen. Damit läßt sich einiges gut, anderes weniger gut erklären, namentlich selbstzerstörerisches Verhalten von Menschen und Kulturen läßt sich mit Freud nur unter Hinzunahme eines "Todestriebes" plausibel darstellen - wir reden immer noch über die Agenda 2010!!! -, welcher auf verschlungenen Wegen wieder an Sexualität rückgekoppelt werden muß. Erich Neumann, kritischer Schüler von Carl Gustav Jung, konnte den Archetyp "Frau" umfassend darstellen [8] und hat dabei eine über die biologische Macht sexueller Triebbefriedigung weit hinausreichende Macht des Archetyps "Frau" entdeckt: Dieser Archetyp repräsentiert in der menschlichen Psyche Sinn und Erfüllung in umfassender, aber auch in der speziellen Weise, daß er erfolgreiche materielle Existenzsicherung (die Wachskraft landwirtschaftlichen Bodens, umfassender noch die Wachs-, Werde- und Lebenskraft jeglichen lebendigen Dings, schließlich sogar toter Dinge wie Geld, Kapital, Besitz u.s.w.) verheißt!
Mit Friedrich Nietzsche ergibt sich folgendes allgemeine Verständnis der Lage: "Die moderne Form von Herrschaft ist die von Gesindel über Gesindel." Gesindel ist bei Nietzsche ein Kürzel für utilitaristisches Denken, das ist ein auf "Nützlichkeit" ausgerichtetes Denken, eben das, was kapitalistische Ökonomie auszeichnet. Gesindel, der auf Nützlichkeit ausgerichtete Mensch, heißt hier "dressierter Arbeitsaffe". Damit wird sichtbar, daß die Agenda 2010 keineswegs ein irgendwie durchdachtes Konzept, sondern Ergebnis einer behavioristischen Reaktion ist. Die für die Agenda 2010 und das Herzog-Konzept kämpfenden sozialen Bürgerkriegerinnen sind der Faszination des Archetyps "Frau" aufgesessen; ihre seelische Gleichgewichtslage ist auf behavioristisch höchst wirkungsvolle Weise an die (Lohn-) Arbeit angekoppelt. Die Lohnarbeit besitzt daher für diese Kameradinnen allerhöchste Priorität, der sich alles andere unterzuordnen hat: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen dürfen." (2Thess3;10) Die dressierten Arbeitsaffen, die über dressierte Arbeitsaffen herrschen, können die gesellschaftliche Wirklichkeit nur (archetypisch) verzerrt wahrnehmen. Die politische Klasse der BRD ist demnach in sehr definierter Weise verrückt. Fazit: In den letzten Jahren ist allhin sichtbar geworden, daß Lohnarbeit nicht ohne die Drohung des Entzugs der Existenzmittel zu denken ist. Hinter jeder Lohnarbeit lauert immer die Drohung der Zwangsarbeit bzw. des physischen Todes. Die globale soziale Bewegung stellt sich zunehmend offen gegen dies zentrale kapitalistische Zwillingsparadigma von Lohnarbeit, Zwangsarbeit. Dem antikapitalistischen Widerstand schließen sich zunächst die an, die als erste aus dem üblichen lohnarbeitlichen "Normalarbeitsverhältnis" herausgefallen sind. Bei den noch Lohnarbeitenden sind es vor allem die Frauen, die eine spürbare Ausbeutung erfahren, nämlich als sexistische Ausbeutung, welche die entscheidende ideologische Randbedingung für Herrschaft und Ausbeutung darstellt. Ohne Sexismus ist der dressierte Arbeitsaffe, ist kapitalistische Lohnarbeit nicht möglich! Für ein GARANTIERTES GESELLSCHAFTLICHES EINKOMMEN, für alle, ohne Gegenleistung und bei Abschaffung der Besteuerung abhängiger Arbeitseinkommen!!!
Werner Braeuner
Fußnoten:
[1] Hannah Arendt (1906-1975), Philosophin, wurde durch ihre Arbeiten zur Totalitarismusforschung und ihr Denken "ohne Geländer" nach dem II. Weltkrieg international bekannt. Die am meisten beachtete Veröffentlichung ist "Eichmann in Jerusalem - ein Bericht von der Banalität des Bösen".
[2] Erich Neumann (1905-1960), Arzt und Psychologe, kurzzeitig Schüler des Begründers der Archetypenlehre, Carl Gustav Jung, der seinerseits zeitweilig Schüler Sigmund Freuds gewesen war. E.N. überwand in seinen Arbeiten den Patriarchalismus und Sexismus C.G. Jungs und machte die Archetypenlehre wissenschaftlich erfahrbar. Im Jahre 1934 verließ Erich Neumann Berlin und wanderte nach Palästina aus.
[3] Max Weber (1864-1920) galt als der international bedeutendste Soziologe seiner Zeit. Insbesondere seine historisch-soziologischen Studien über den Protestantismus begründeten seinen Ruhm.
[4] Friedrich Nietzsche (1844-1900), Philologe, experimenteller Denker, kein Philosoph, entschiedener Kritiker des Christentums und westlicher Modernität wurde nach seinem Tod vielfach politisch vereinnahmt, dies auch von rechts. In den vergangenen Jahren hat F.N. als Ideengeber der internationalen Linken zunehmend an Bedeutung gewonnen.
[5] Dies wird ausführlich in Erich Neumanns im Jahre 1948 erschienenen Hauptwerk "Ursprungsgeschichte des Bewußtseins" dargestellt.
[6] In "Tiefenpsychologie und neue Ethik", das im Jahre 1948 erschienen ist, geht Erich Neumann u.a. ausführlicher auf den Zusammenhang des Archetyps "Frau" mit dem Nationalsozialismus ein.
[7] Den Zusammenhang von Protestantismus, "Beruflichkeit" und Kapitalismus hat Max Weber im Jahre 1905 in seiner wohl bekanntesten Veröffentlichung "Die protestantische Ethik und der des Kapitalismus" dargestellt.
[8] Erich Neumann veröffentlichte die Monographie "Die große Mutter", mit der er den Archetyp "Frau" in all seiner mythisch-phantasmatischen Vielschichtigkeit und Widersprüchlichkeit entwickelt. (Hinweis: Der Archetyp "Frau" steht in keinerlei irgendwie gearteter Beziehung zu irgendeiner Person oder irgendeinem Geschlecht. "Archetypen" sind das Vokabular einer intrapsychischen Bildsprache, die allen Menschen und Kulturen gleichermaßen zueigen ist. Sie sind zufällig entstanden und besitzen keinerlei normativen Wert!)
Montag, 21. Dezember 2009
Fünf Jahre Hartz Vier - kein Grund zum feiern...
Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“, zieht das
IAB Bilanz
„„Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber
noch“, erklärte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, im Rahmen einer Bilanz des
Forschungsinstituts zu fünf Jahren Hartz IV am Dienstag in Berlin…“
Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom
15.12.2009
http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/151209.aspx
Siehe dazu:
a) Wege aus der Grundsicherung. Befragung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern
Die Studie von Juliane Achatz und Mark Trappmann als IAB Kurzbericht
28/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2809.pdf
b) Der Arbeitsmarkt hat profitiert
Eine zusammenfassende Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV von Joachim Möller,
Ulrich Walwei, Susanne Koch, Peter Kupka und Joß Steinke als IAB
Kurzbericht 29/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2909.pdf
c) Fünf Jahre Hartz-Gesetzgebung: DGB warnt vor "Verhartzung’" der
Gesellschaft
„Mit Hilfe von Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose wieder in den
Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Stattdessen wurden Lohndumping und
Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, denn das Gesetz zwingt Arbeitslose,
praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen…“ Kommentar von
Annelie Buntenbach beim DGB
http://www.dgb.de/2009/12/16_buntenbach_korrektur_hartz_iv/
d) Fünf Jahre Hartz IV: Forscher ziehen Bilanz. Nur wenigen Arbeitslosen
gelingt der Ausstieg
„Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Bilanz zu
fünf Jahren Hartz IV gezogen. Hartz IV sei besser als sein Ruf, so der
Tenor der Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Doch immer weniger Arbeitslosen
gelingt die Rückkehr in ein normales Berufsleben. Viele ehemalige
ALG-II-Bezieher finden nur noch Billigjobs. Immer mehr Arbeitnehmer kommen
mit einer Stelle nicht über die Runden…“ Pressemitteilung der IG Metall
vom 16.12.2009
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-0D406A4B/internet/style.xsl/view_2798.htm
e) Die Weißwäscher aus Nürnberg
„Eine „grundsätzlich positive Einschätzung“ hat das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist
nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der
Bundesagentur für Arbeit und die BA hat „ihre Aufgaben, im Rahmen des für
sie geltenden Rechts“ durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das
IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss
nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer
Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten
„Reform“…“ Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4410
f) Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit - insgesamt unzureichend.
Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe
„Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der
»Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch. Der Beitrag plädiert für eine neue
Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den
Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den
Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist.
Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich
nicht auf Armutsvermeidung – gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau –
reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken
weit mehr als lediglich Armutsprävention…“ Dokument von Johannes Steffen
bei der Arbeitnehmerkammer (pdf)
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-01%20Soziale%20Sicherung%20bei%20Arbeitslosigkeit.pdf
IAB Bilanz
„„Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber
noch“, erklärte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, im Rahmen einer Bilanz des
Forschungsinstituts zu fünf Jahren Hartz IV am Dienstag in Berlin…“
Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom
15.12.2009
http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/151209.aspx
Siehe dazu:
a) Wege aus der Grundsicherung. Befragung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern
Die Studie von Juliane Achatz und Mark Trappmann als IAB Kurzbericht
28/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2809.pdf
b) Der Arbeitsmarkt hat profitiert
Eine zusammenfassende Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV von Joachim Möller,
Ulrich Walwei, Susanne Koch, Peter Kupka und Joß Steinke als IAB
Kurzbericht 29/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2909.pdf
c) Fünf Jahre Hartz-Gesetzgebung: DGB warnt vor "Verhartzung’" der
Gesellschaft
„Mit Hilfe von Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose wieder in den
Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Stattdessen wurden Lohndumping und
Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, denn das Gesetz zwingt Arbeitslose,
praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen…“ Kommentar von
Annelie Buntenbach beim DGB
http://www.dgb.de/2009/12/16_buntenbach_korrektur_hartz_iv/
d) Fünf Jahre Hartz IV: Forscher ziehen Bilanz. Nur wenigen Arbeitslosen
gelingt der Ausstieg
„Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Bilanz zu
fünf Jahren Hartz IV gezogen. Hartz IV sei besser als sein Ruf, so der
Tenor der Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Doch immer weniger Arbeitslosen
gelingt die Rückkehr in ein normales Berufsleben. Viele ehemalige
ALG-II-Bezieher finden nur noch Billigjobs. Immer mehr Arbeitnehmer kommen
mit einer Stelle nicht über die Runden…“ Pressemitteilung der IG Metall
vom 16.12.2009
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-0D406A4B/internet/style.xsl/view_2798.htm
e) Die Weißwäscher aus Nürnberg
„Eine „grundsätzlich positive Einschätzung“ hat das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist
nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der
Bundesagentur für Arbeit und die BA hat „ihre Aufgaben, im Rahmen des für
sie geltenden Rechts“ durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das
IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss
nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer
Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten
„Reform“…“ Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4410
f) Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit - insgesamt unzureichend.
Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe
„Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der
»Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch. Der Beitrag plädiert für eine neue
Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den
Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den
Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist.
Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich
nicht auf Armutsvermeidung – gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau –
reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken
weit mehr als lediglich Armutsprävention…“ Dokument von Johannes Steffen
bei der Arbeitnehmerkammer (pdf)
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-01%20Soziale%20Sicherung%20bei%20Arbeitslosigkeit.pdf
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