Agentur wofür?

Jobcenter-Reform auch ohne das
kooperative Jobcenter

a) BMAS: Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II

Eckpunktepapier BMAS zur getrennten Trägerschaft v. 11.12.09 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-eckpunkte-jobcenter-11.12.2009.pdf

Siehe dazu:

b) Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland vom 07.12.2009, in der
verfassungsrechtliche Verstöße des BMAS – Eckpunktepapier aufzeigt (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/Wieland-Stellungnahme-7-12-09.pdf

c) Deutscher Städtetag zum Eckpunktepapier des BMAS zur Neuorganisation im
SGB II vom 04.12.2009 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/RS_G_8232_Anlage_2_Rundschreiben_des_Dezernats.pdf

d) Kommunale Personalräte sagen „NEIN!“ zur getrennten Trägerschaft

„Mit dieser Stellungnahme melden sich kommunale Personalräte aus der
gesamten Republik zu Wort. Wir stellen fest: Die im Koalitionsvertrag von
CDU/CSU und FDP festgeschriebene getrennte Trägerschaft von Kommunen und
Bundesagentur für Arbeit [BA] und die Zerschlagung der ARGEn, ist der Weg
in die falsche Richtung. Zu diesem Weg sagen wir NEIN!...“ Stellungnahme
vom 08.12.2009
http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=3948&e2=3950&e3=5821

e) Die künftige Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II

Eine Bewertung des Personalrats der JobCenter Region Hannover bei ver.di
Niedersachsen (pdf)
http://www.verdi-wir-in-der-rd-nsb.de/arge/PR_Info_9_Hannover.pdf

f) Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Betroffene fordern Leistungen aus einer
Hand

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite
Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und
Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt
vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ‚Hartz
IV’-Verwaltung in getrennte Hände zu legen….“ Pressemitteilung der
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. vom 16.12.2009 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/reformbag.pdf

g) Trägerschaft der Grundsicherung nach dem Urteil des BVerfG

Sonderseite der LAG Arbeit in Hessen
http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=147

Bundesagentur für Arbeit - Anstalt wofür?

Betroffeneninitiativen gegen Zersplitterung der ‚Hartz IV’-Verwaltung:
„Opfer wären die Betroffenen!“

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband
unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der
Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der ‚Hartz IV’-Verwaltung ab.
Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene
Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung
von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten…“ Pressemitteilung
vom 23.10.2009
http://www.bag-shi.de/Aktuelles/presse/PM-Hartz-IV-Verwaltung