„Das Landgericht Wuppertal hat heute Holger W. wegen schwerer
Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten ohne
Bewährung verurteilt. Der Angeklagte bleibt bis zur Rechtskräftigkeit des
Urteils in Untersuchungshaft - es bestehe Fluchtgefahr. Ihm wird zu Last
gelegt, am 1. September 2011 den Flur im Wartebereich des Wuppertaler
Jobcenters Üllendahl in Brand gesetzt zu haben. Damit folgt Richter Jochen
Kötter der Staatsanwaltschaft in der Begründung und im Strafmaß. Zwar
räumt das Gericht ein, dass es sich bei dem brennenden Teppich in der
vierten Etage des Jobcenters um einen Kleinbrand handelte, bei dem eine
konkrete Lebensgefahr weder beabsichtigt war noch real vorlag. Desweiteren
sei dem Angeklagten zu Gute zu halten, mit Ort und Zeitpunkt, sowie der
konkrete Art der Brandlegung und der Aufforderung zur Evakuierung die
Gefährdung gering gehalten, aber dennoch "billigend in Kauf genommen zu
haben". Das Gericht sieht keinen Grund für die Einstufung als
"minderschweren Fall". Die Verteidigung hatte damit und dem freimütigen
Geständnis ein Strafmaß von 1 Jahr 3 Monaten zur Bewährung gefordert. Ein
Großteil der etwa 30 anwesenden Zuschauer hält das Urteil für politisch
motiviert. Das Gericht verhängte die Strafe "auch unter generalpräventiven
Gesichtspunkten", so der Vorsitzende bei der Urteilsbegründung. Der
fälschliche Vorabzug vom Regelsatz und insbesondere die schroffe
Zurückweisung des Angeklagten durch die Leiterin des Jobcenters, Annette
Fusch am Morgen der Tat seien "zwar wenig hilfreich" (so der Vorsitzende
Richter) gewesen, wurden als Umstände aber nicht berücksichtigt. Es habe
angeblich kein grobes Unrecht seitens der Arge vorgelegen. Der Angeklagte
hat eine Woche Zeit Revision einzulegen.“ Bericht von Agenturschluss vom
20.3.2012
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Sonntag, 25. März 2012
Freitag, 27. August 2010
Die Psychotricks der Hartz-IV-Parteien
Wie man aus Opfern Übeltäter macht und aus Übeltätern famose Menschen.
Eine Propaganda-Analyse der Agenda-2010-Politik
ein Artikel von Holdger Platta
Vorbemerkung:
Schön wär’s ja: Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen. Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: „Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit.“ Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. „Magische Metaphorik“ nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch „faulen Zauber“ dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft – auch dieses gilt für die Politiker – entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese „geheimen Verführer“ (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen zu machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:
Erster Teil: zum Begriff „schlanker Staat“
Seit Jahren schon setzen die Neoliberalen aller Hartz-IV-Parteien immer wieder darauf, uns den Abbau des Sozialstaates als etwas ganz besonders Tolles anzudrehen. Sie sprechen vom „schlanken Staat“, den es endlich zu verwirklichen gälte. Und nun sehen wir uns doch zunächst einmal die psychologisch präzis durchkalkulierte Suggestionswirkung dieser Propagandaformel „schlanker Staat“ an. Denn gerade wenn wir uns gegen die verblödende Psychologisierung von Politikbegriffen wehren wollen, müssen wir uns auf die Psychologie einlassen, die solchen Tricks zugrunde liegt. Was kommt uns also ganz spontan bei einer Redewendung wie „schlanker Staat“ in den Sinn? Und: was soll uns da in den Sinn kommen? Welchen Identifizierungssog übt eine derartige Propagandaformel aus?
Ich denke, die erste Feststellung ist: das, was für die meisten Menschen bei Menschen ein Attraktivitätsmerkmal ist – Schlankheit -, das soll durch diesen Vermenschlichungstrick eines bestimmten Politikmodells mit Namen „schlanker Staat“ auch auf diese Politik als attraktives Merkmal übertragen werden. Schon für die alte Vermenschlichungs-Formel „Vater Staat“ galt das ja. Herrschaft und Obrigkeit kamen mit dem Wärmeton einer Kind-Eltern-Beziehung daher. Doch welche Assoziationen löst die Formel „schlanker Staat“ bei uns aus?
Nun, erster Einfall ist vermutlich: „schlanker Staat“, das ist ein attraktiver Staat ohne überflüssige Fettpolster. Staat ist fast so etwas wie ein hübsches Girl in der Model-Welt. „Schlanker Staat“, tatsächlich, bedient damit ein weitverbreitetes Schönheits-Ideal. Der „schlanke Staat“ kann mithalten, auch da, wo es um Ästhetik geht. Na prima!
Zweitens: der „schlanke Staat“, das ist selbstverständlich auch der rundum gesunde Staat. Der Staat mit Idealgewicht, das ein langes Leben sichert. Ein Staat, der auch auf längeren Laufstrecken in der Konkurrenz mit anderen ganz wunderbar mithalten kann. Beiläufig bedient diese Propagandaformel mit ihrer suggestiven Überzeugungskraft also auch ein Fitness-Ideal, mitten in einer Welt des sportiven Wettbewerbs. Wie schön auch dieses!
Und drittens: der „schlanke Staat“, einzig dieser, ist ein Staat, der sich auch wohlfühlen kann in seiner Haut – und mit ihm die Bürgerinnen und Bürger in ihm. Kein Übergewicht, keine Atemnot, gutes Körpergefühl, attraktive Wohlgestalt: ein solcher Staat befriedigt auch jeden Wellness-Wunsch. Kurz: dieser „schlanke Staat“ ist ein Staat der „schönen neuen Welt“ (Aldous Huxley) – ein glücklicher, oder zumindest ins Glück gedopter, Staat. Donnerwetter, ruft man da aus, und für wen, bitteschön, ist das so? Ist das tatsächlich ein glücklicher Staat für uns alle?
Nun, es dürfte nicht überraschen: dieser gutaussehende, dieser supergesunde, dieser rundum zufriedene Staat ist selbstverständlich nicht unser aller Staat. Es ist der Staat für jene, die sich eh schon alles in ihm leisten können (sofern es käuflich ist oder die eigene Macht zuläßt): Glück, Gesundheit und Beauty-Farm, Wellness-Kuren, Fitness-Kuren und Reisen rund um den Erdball. Und außerdem: jedwedes Privileg. Mit anderen Worten: es ist der Staat derer da oben, dieser „schlanke Staat“, aber nicht unser Staat. Es ist der Staat der Eliten, aber nicht der Staat der Armen und Ärmsten. Beweise? – Beweise!
Schon mehr als zehn Jahre ist es her, daß im Deutschen Bundestag ein junger – übrigens schlanker! – Sprecher der FDP ans Rednerpult trat. Wir schreiben den 14. März 1996. Der Redner heißt Guido Westerwelle, damals schon Generalsekretär der FDP. Und seine Proklamation zum „schlanken Staat“ hatte folgenden Wortlaut:
„…die eigentliche Frage bei der Debatte ‚schlanker Staat’ aus meiner Einschätzung viel grundsätzlicher. Es geht nämlich darum, wie wir eine Bewegung in Deutschland stoppen können, wo immer mehr Freiheiten und immer mehr Rechte beim einzelnen Bürger angesiedelt werden, aber immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat.“
Diesen Satz sollte man wohl zweimal lesen, um dessen Ungeheuerlichkeit ganz zu verstehen:
• ein Repräsentant dieser Demokratie stellt Bürger und Staat in Gegensatz zueinander, dies in einer Demokratie;
• ein Oberliberaler wendet sich gegen „zu viel“ Liberalität;
• ein deutscher Jurist gegen „zu viel“ Rechtsstaat in Deutschland!
Schon dieses begreift man ja kaum. Und was mit „Pflichten“ und „Verantwortung“ des Staates gemeint war, die angeblich überhand genommen hätten, das war von diesem Herrn der FDP schon vorher aufs deutlichste auf den Punkt gebracht worden: der Sozialstaat war gemeint, den es abzuschaffen gälte, die Absicherung der Menschen vor Armut und Not. In den Worten des FDP-Hoffnungsträgers gesagt: Sozialstaat führe zur „Unfinanzierbarkeit“ unseres Gemeinwesens, Sozialstaat, das sei „Vollkasko-Gesellschaft mit Rundumbetreuung“. Schon damals also, 1996: „schlanker Staat“, das bedeutete Aufruf zu einer Politik nach der Maxime: „Regieren wir doch bitte die Menschen unten konsequent in den Hunger hinein!“ In der Tat: fraglos ein „schlanker Staat“, fraglos eine tolle „Schlankheitskur“. Nur mit dem einen kleinen Schönheitsfehler: Schlankheitskur ausschließlich für die Habenichtse!
Und an dieser Fettbekämpfungsfront führen die Propagandisten des „schlanken Staates“ auch heute noch ihren Krieg. Mag der Begriff selber noch so viel Schönes & Gesundes & Glückliches suggerieren. Die Menschen ganz unten sollen bitteschön das ganze Elend, die ganze Krankheit, die ganze Häßlichkeit dieser Staats-Verschlankungs-Idee zu spüren bekommen! Und an dieser Stelle ist – leider – auch unser aller Ex-Bundesverfassungsrichter und Ex-Bundespräsident Roman Herzog zu zitieren. Der nämlich kanzelte, vor gar nicht langer Zeit, in einer Propagandabroschüre der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den heutigen Staat folgendermaßen ab (Titel dieser Traktätchensammlung: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative. Moderner Staat. Schlanker Staat. Chancen für alle“):
„Wir haben <…> so viel Sozialstaat aufgebaut, daß er unsozial geworden ist. Der Staat soll aufhören, die Menschen zu entmündigen. Der übertriebene Staat gründet auf einer Lüge: Angeblich hilft er den Menschen. Aber in Wirklichkeit macht er sie abhängig von staatlicher Versorgung und erstickt so ihre Antriebskräfte. Wir brauchen einen schlanken Staat…“
Schutz der Menschen vor einem Leben weit unterhalb des Existenzminimums nichts anderes als „Entmündigung“? Versorgung der Menschen mit ausreichenden Lebensmitteln nichts anderes als drohende „Erstickungsgefahr“?! – Darauf muß man erst einmal kommen. Ich weiß nicht, was an derartigen Äußerungen verheerender ist: deren furchtbare Dummheit oder deren entsetzliche Inhumanität. Jedenfalls gilt:
Egal, wer in Deutschland das Ideal des „schlanken Staates“ beschwört, in der Konsequenz will er nur eines: die Abschaffung der Sozialstaatsgarantie. Der will, noch deutlicher gesagt, gleich eine ganze Reihe von Grundrechtsartikeln aus unserem Verfassungswerk beseitigen: Artikel 1 (Würde des Menschen) sowie Artikel 20 und 28 (in denen das Sozialstaatsprinzip unserer Demokratie ausdrücklich festgeschrieben worden ist), außerdem die Artikel 14 und 15 (in denen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, auf jeweils verschiedene Weise, unveränderbare Verfassungsforderung ist).
„Schlanker Staat“, dieser Betörungsbegriff ist ein Begriff der Torheit, sonst nichts. Sein Menschlichkeits-Sound, seine humane Bildlichkeit, soll verdummen, nichts sonst. Und die Analyse dieses Begriffs zeigt: Oberliberale entlarven sich mit diesem Begriff als Gegner der Liberalität, und ein Ex-Bundesverfassungsrichter mit ihm als Gegner unserer Verfassung. Was unten schon längst Armenhaus ist, dieser „schlanke Staat“, das ist oben längst schon Tollhaus. Mit Rationalität – ich erwähnte es anfangs schon – hat diese Staatsverschlankungsidelogie jedenfalls gar nichts mehr zu tun. Sie ist ein Werbefeldzug für Spaltung und Entmenschlichung unseres Landes: trotz und wegen seines „menschelnden“ Psychotricks in der Propagandaformel „schlanker Staat“.
Zweiter Teil: zum Begriff „Leistungsträger“
Auch diese Propagandavokabel der Neoliberalen macht sich immer auffälliger in den öffentlichen Debatten breit – und hat sich fast schon durchgesetzt: „Leistungsträger“ nennen sich die Reichen und die Superreichen, die Mächtigen und Pfründeninhaber seit einiger Zeit mit besonderer Vorliebe. Eine einzige Unverschämtheit! Dieser Begriff suggeriert – und das soll er ja auch -, daß alle anderen in diesem Lande nur noch Faulpelze oder Nichtskönner sind. Die Wahrheit ist aber:
Zum Erfolg eines Unternehmens – wie zur Wohlfahrt des Staates insgesamt – tragen immer noch alle mit bei – die arbeitenden Menschen „ganz unten“ auf jeden Fall und vielleicht auch hin und wieder die Spitzen „ganz oben“. Punkt eins. Und Punkt zwei:
Was die Oberen leisten, ist oft nur die Frechheit, daß sie sich vieles leisten: Massenentlassungen, Firmen an die Wand fahren oder ins Ausland verlegen, Steuern hinterziehen oder Schmiergelder zahlen – und eben Unverschämtheiten wie den Begriff „Leistungsträger“, eine anmaßende Selbstbeweihräucherungsvokabel, die vor Eigenlob zum Himmel stinkt. Und des weiteren: was die Oberen leisten, ist oft nur der arrogante Snobismus, sich – dank überfüllter Bankkonten – allzu vieles leisten zu können: von der Luxusjacht über Lustreisen bis zur überflüssigen Vielfliegerei, die unsere Umwelt versaut und von uns Steuerzahlern und Konsumenten auch noch bezahlt wird – allzu bereitwillig oft und kritiklos. Kurz:
Wer weiß, was Begriffe „leisten“ können, weiß auch, was dieser Begriff „Leistungsträger“ leisten soll: ideologisierend und beschönigend und verfälschend das Bewußtsein der Öffentlichkeit manipulieren – im Interesse der Herrschenden. Und übrigens: bis weit in die großen Massenmedien hinein.
Antonio Gramsci, der große italienische Marxist, sprach in diesem Zusammenhang einmal von der „Hegemonie in den Köpfen“ – von der Vorherrschaft, die man durch solche Sprachtricks auch über das Denken der Menschen erringt. Ausschließlich zu dem Zweck, die eigene – auch ganz reale – Vorherrschaft sicherzustellen. Das bedeutet: wenn nunmehr ein Begriff wie „Leistungsträger“ zunehmend in der Öffentlichkeit durchgepaukt wird, dann ist das mehr als nur Durchsetzung eines Begriffs. Das ist auch Kampf um Absicherung weiterer politisch- wirtschaftlicher Vorherrschaft der sogenannten „Eliten“. Und: das ist auch reinste Verdummungsstrategie. Aus Privilegien und Vorherrschaft macht dieses Verblödungswort Leistung und Last.
Dieser Verdummungsstrategie sollte aufgeklärte und aufklärende Wissenschaft ihre Analysen entgegensetzen. Sonst droht, was schon Immanuel Kant, der Königsberger Philosoph der Aufklärung aus dem 18. Jahrhundert, als Folge solcher Nichtaufklärung konstatiert hat: Fortbestand der Unmündigkeit.
Und abschließend aufgespießt: neuerdings bedienen sich die sogenannten „Leistungsträger“ – die Mächtigen und Superreichen – noch eines zusätzlichen Tricks. Sie gemeinden in ihren Begriff von „Leistungsträgerschaft“ (sofern es ihnen in den Kram paßt) durchaus auch noch andere Bevölkerungskreise mit ein – die FDP vor allem die Angehörigen des „Mittelstands“. Der Begriff der „Leistungsträger“ soll dadurch dem Begriff der „Leistungsbezieher“ gegenübergestellt werden. Und dadurch alle arbeitenden Menschen aufgehetzt werden gegen die Arbeitslosen und alle sonstigen angeblich „lästigen“, „überflüssigen“, „parasitären“ „Kostgänger“ des Staates: gegen ALG-II-BezieherInnen also, gegen Niedriglöhner, Aufstocker, Rentner, Kranke undsoweiter. Abschließend noch mehr dazu.
Kein Wunder daher, daß der Bundesvorsitzende des RCDS (Gottfried Ludewig, Jg. 1982, wohnhaft Berlin) allen Ernstes vorgeschlagen hat – einige Monate ist das her, bei Anne Will vor einem Millionenpublikum -, daß „Leistungsbeziehern“ nur noch ein halbes Wahlrecht zustehen solle, den „Leistungsträgern“ aber ein doppeltes! – Damit wären wir wo gelandet?
Richtig: in den Zeiten vor der Demokratie, im Kaiserreich von Wilhelm zwo. Denn da gab es schon einmal ein derartiges Mehrklassenwahlrecht und ergo derartiges Unrecht. Und wo sind eigentlich unsere Massenmedien gelandet, hier die ARD, wenn sie solchen Figuren der bundesdeutschen Jungchristen sogar noch eine öffentliche Plattform für deren verfassungsfeindlichen Unfug zur Verfügung stellen?
Ganz sicher nicht in einer „Leistungsgesellschaft“, sondern in einer Gesellschaft des reaktionär-intellektuellen Niedergangs! –
Noch einmal: die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft, die rackerten sich immer schon unten in unserer Gesellschaft ab. Oben hingegen laufen oft nur noch Imitate von „Leistungsträgern“ herum: Hohlköpfe, bei denen die Gehirne leer sind – wie es ihre Schrottpapiere, die Derivate waren – und nur die Bankkonten noch voll.
Dritter Teil und Schluß: zum Begriff der „sozialen Hängematte“
Früher wurde es einmal „soziales Netz“ genannt, offenbar in Anlehnung an die Sicherheitsnetze, die für Zirkus-Artisten unten über der Manege aufgehängt wurden: gemeint war das System der Gesellschaft, Menschen vor dem Absturz ins soziale Nichts zu bewahren – im Falle der Arbeitslosigkeit zum Beispiel. Und die Erarbeiter des Grundgesetzes haben noch gewußt, wieso sie den Sozialstaat derart zentral in unserer Verfassung abgesichert haben. Sie erinnerten sich noch, daß die Weimarer Republik nicht zuletzt an diesem Mangel an sozialem Rechtsstaat zerbrochen war. Sie hatten begriffen – bis weit in die Reihen der CDU hinein, damals jedenfalls -, daß Menschen der Demokratie verloren gehen und die Demokratie den Menschen, wenn die Demokratie den Einzelnen vor dem völligen Absturz nicht mehr zu bewahren weiß. Aber: lang, lang ist’s her! Und für die Neoliberalen von heute scheint dies alles nur noch kalter Kaffee von gestern zu sein! Hier die abschließenden Beispiele:
Immer häufiger tauschen die Neoliberalen in ihrer Propaganda den Begriff des „sozialen Netzes“ gegen den hämischen Begriff der „sozialen Hängematte“ aus. Und die Neoliberalen wissen sehr genau, weshalb. Wir auch? – Nun, werfen wir ein letztes Mal einen Blick auf diese Propagandasprache! Welche Spontan-Assoziationen kommen uns da in den Sinn – noch bei jedem von uns, so denke ich -, wenn wir den Begriff „Hängematte“ vernehmen?
Erstens: Ich vermute, die erste Assoziation, die sich bei den meisten einstellen dürfte, wenn sie das Wort „Hängematte“ zu hören bekommen, dürfte das der entspannten Untätigkeit sein. Wer in der „Hängematte“ liegt, arbeitet nicht. Er faulenzt herum, ruht, schläft vielleicht sogar (schließlich: er liegt, er sitzt nichtmal!). Kurz: eine durch und durch beneidenswerte Situation!
Zweitens: zumeist ist diese Assoziation behaglicher Freizeit und Untätigkeit aber noch mit einem weiteren Einfall verknüpft: „Hängematte“, das klingt irgendwie nach Ferien, nach Reise. Fast zwangsläufig scheint diese Hängematte in unseren Köpfen ausgespannt zu sein zwischen zwei Palmen, irgendwie klingt „Hängematte“ nach Tropen-Urlaub – jedenfalls die Assoziation südlicher Länder drängt sich auf. Ist ja auch klar: Hängematten pflegt man nicht in seiner Wohnung zu installieren, zumindest in aller Regel nicht, sondern draußen. Und das lohnt sich nur, wenn es das Klima erlaubt. Nicht zuletzt aber: kam eine solche Hängematte nicht schon bei Robinson Crusoe vor, auf seiner fernen Insel im Pazifik? Werben nicht Reiseprospekte, wenn es um Malediven oder Seychellen geht, gern mit dieser Erholungsme-tapher?
Womit drittens unvermeidbar bei diesem Begriff der „Hängematte“ sogar die Bedeutung der Fern- oder Weltreise mitschwingt – und damit sogar etwas wie Luxus. Wer in der Hängematte liegt, irgendwo weit weg, draußen in der Welt, dem geht es in jederlei Hinsicht gut, also auch in finanzieller. Ist schon interessant, wo man landet, wenn man den Suggestionen dieses Begriffes folgt. Bereits jetzt kann man sagen: beim genauen Gegenteil von Wirklichkeit!
Denn: es handelt sich ja bei den Menschen in der sogenannten „sozialen Hängematte“ um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die mittlerweile unter elendsten Bedingungen dahinvegetieren müssen, nicht aber um Fernreisende und Nichtstuer aus der Jetset-Welt. Und in Verbindung mit dem Beiwort „sozial“ wird damit aus der elenden Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen geradezu ein asozialer Tatbestand. Die „soziale Hängematte“ deutet die Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen in Faulenzerei um. Diese Propaganda soll einer uninformierten und unbetroffenen Bevölkerung vorgaukeln, den Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik gehe es bestens. Und das heißt natürlich: viel zu gut!
Übertreibe ich? Halten die hier wiedergegebenen Assoziationen zum Begriff der „sozialen Hängematte“ einer empirischen Überprüfung Stand? Faulenzertum, Luxus – ist das, im Zusammenhang mit Arbeitslosen und „sozialer Hängematte“, nicht arg weit hergeholt?
Nun, Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, begründete seine Ablehnung der „sozialen Hängematte“ zum Beispiel unter anderem damit (vergessen wir nicht: es geht um das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik, das mittlerweile nichtmal mehr das Existenzminimum der Menschen und Restformen eines menschenwürdigen Lebens zu garantieren vermag!): „Der Fleißige darf nicht dem Faulen helfen!“: deshalb Abschaffung der „sozialen Hängematte“! Da finden wir, aufs klarste ausgesprochen, das angebliche Faulenzertum von SozialhilfebezieherInnen und arbeitslosen Menschen auf den Punkt gebracht! Der Rauswurf aus der Arbeitswelt wird zum Charaktermangel der betroffenen Menschen. Und die richtige Konsequenz aus diesem Charaktermangel Faulheit ist, so Niebel, daß diesen Ärmsten der Armen keinerlei Hilfe mehr zusteht, weil es damit doch an die Geldbörsen der „Fleißigen“ geht. Dies also zu Humanität und Sozialstaatsverständnis der FDP! Und was ist mit der von mir angesprochenen Luxus-Suggestion, die mit dem Slogan der „sozialen Hängematte“ verknüpft ist?
Nun, werfen wir einen Blick auf die Publikationen des Springer-Konzerns! Haben wir da nicht alle noch – aus der „Bild-Zeitung“ – „Florida-Rolf“ in Erinnerung, der aufs genaueste, als Fernurlauber bei Miami sowie als Sozialhilfeempfänger, dem geschilderten Bild des Gesellschaftsausbeuters von unten zu entsprechen schien? Doch schauen wir auch in den Online-Dienst der Springer-Zeitung „Die Welt“ hinein. Da faselt der anonyme Verfasser tatsächlich davon, daß die Sozialhilfe in der Bundesrepublik „allzu üppig“ bemessen sei. „Üppig“, „allzu üppig“? – Da haben wir durchaus die Luxus-Unterstellung. Womit auch dieser Online-Dienst eines angeblich seriöseren Blatts aus dem Springer-Konzern aufs genaueste das Klischee vom Sozialhilfeempfänger als übermäßig verwöhnten Faulpelz bedient.
Wieso all diese Schmähungen?
Nun, ich sehe für diese menschenverachtende Propaganda, die den Menschen in ihrem Elend auch noch Schuld gibt an ihrem Elend, vor allem drei Motive am Werk:
Es liegt zum einen im ökonomischen Interesse dieser neoliberalen Sprücheklopfer, sich den Sozialstaat vom Halse zu schaffen. So oder so: Sozialstaat kostet Geld. Allein dieses wollen diese Herrschaften nicht mehr.
Es dient zum zweiten der moralischen Selbstentlastung. Wenn Charakterfehler der Armen und Arbeitslosen Schuld sind an deren Schicksal, kann es eigener Fehler oder Fehler der eigenen Wirtschafts- und Politik-Eliten nicht mehr sein. Und wenn es im Grunde asoziale Strolche sind, diese Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen, haben die auch keinen menschlichen Anspruch auf Hilfe mehr. Bestens kann man mit diesen Propaganda-Suggestionen also eigenes Versagen verschleiern.
Und zum dritten soll mit diesem suggestiven Gequatsche von der „sozialen Hängematte“ nicht zuletzt die arbeitende Bevölkerung aufgehetzt werden gegen dieses angeblich unverschämt faulenzende Arbeitslosenheer. Wobei nicht zu übersehen ist: je schlechter es die arbeitenden Menschen haben, desto größer die Chance, daß bei den Arbeitenden diese Propaganda auch verfängt. Wem es an seinem Arbeitsplatz nicht gut geht, der glaubt leicht, daß es der Arbeitslose in Wahrheit doch viel besser hat. Schnell wird da aus der „sozialen Hängematte“ in den Köpfen derjenigen Menschen, die sich bis zum Zusammenbruch abrackern müssen in den Betrieben ihrer Konzernherren, die besonnte Hängematte der Sozialhilfeempfänger am tropischen Badestrand!
Fazit mithin: diese Metaphorik von der „sozialen Hängematte“ macht aus der Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen so etwas wie einen ewigen Urlaub, aus ihrem Elend ein Luxus-Leben. Und auf die Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz oft bei spärlichster Bezahlung und unter menschenunwürdigsten Bedingungen zu schuften haben, wirkt das fast wie Unverschämtheit und Provokation. Die wahren Ausbeuter der Gesellschaft scheinen, aus dieser Perspektive betrachtet, die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft zu sein, nicht aber die sogenannten Eliten in Wirtschaft und Politik. Verkehrte Welt! Psychotricks! Aber so funktionieren die Slogans. Und: so sollen sie funktionieren!
Das bedeutet aber:
Man bleibt wehrlos, wenn man in dieser Hinsicht ahnungslos bleibt. Man muß bei öffentlichen Debatten auch diese untergründigen Psychotricks analysieren. Man kann den Kampf um das Bewußtsein der Menschen nicht gewinnen, wenn man permanent den Kampf um deren Unterbewußtsein verliert. Wir benötigen deshalb dringend eine aufklärerische Psychologie, die sich dieser manipulativen Psychologie unnachgiebig in den Weg stellt, beharrlich und konsequent, mit Einfühlung und Verstand.
Holdger Platta
Eine Propaganda-Analyse der Agenda-2010-Politik
ein Artikel von Holdger Platta
Vorbemerkung:
Schön wär’s ja: Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen. Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: „Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit.“ Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. „Magische Metaphorik“ nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch „faulen Zauber“ dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft – auch dieses gilt für die Politiker – entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese „geheimen Verführer“ (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen zu machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:
Erster Teil: zum Begriff „schlanker Staat“
Seit Jahren schon setzen die Neoliberalen aller Hartz-IV-Parteien immer wieder darauf, uns den Abbau des Sozialstaates als etwas ganz besonders Tolles anzudrehen. Sie sprechen vom „schlanken Staat“, den es endlich zu verwirklichen gälte. Und nun sehen wir uns doch zunächst einmal die psychologisch präzis durchkalkulierte Suggestionswirkung dieser Propagandaformel „schlanker Staat“ an. Denn gerade wenn wir uns gegen die verblödende Psychologisierung von Politikbegriffen wehren wollen, müssen wir uns auf die Psychologie einlassen, die solchen Tricks zugrunde liegt. Was kommt uns also ganz spontan bei einer Redewendung wie „schlanker Staat“ in den Sinn? Und: was soll uns da in den Sinn kommen? Welchen Identifizierungssog übt eine derartige Propagandaformel aus?
Ich denke, die erste Feststellung ist: das, was für die meisten Menschen bei Menschen ein Attraktivitätsmerkmal ist – Schlankheit -, das soll durch diesen Vermenschlichungstrick eines bestimmten Politikmodells mit Namen „schlanker Staat“ auch auf diese Politik als attraktives Merkmal übertragen werden. Schon für die alte Vermenschlichungs-Formel „Vater Staat“ galt das ja. Herrschaft und Obrigkeit kamen mit dem Wärmeton einer Kind-Eltern-Beziehung daher. Doch welche Assoziationen löst die Formel „schlanker Staat“ bei uns aus?
Nun, erster Einfall ist vermutlich: „schlanker Staat“, das ist ein attraktiver Staat ohne überflüssige Fettpolster. Staat ist fast so etwas wie ein hübsches Girl in der Model-Welt. „Schlanker Staat“, tatsächlich, bedient damit ein weitverbreitetes Schönheits-Ideal. Der „schlanke Staat“ kann mithalten, auch da, wo es um Ästhetik geht. Na prima!
Zweitens: der „schlanke Staat“, das ist selbstverständlich auch der rundum gesunde Staat. Der Staat mit Idealgewicht, das ein langes Leben sichert. Ein Staat, der auch auf längeren Laufstrecken in der Konkurrenz mit anderen ganz wunderbar mithalten kann. Beiläufig bedient diese Propagandaformel mit ihrer suggestiven Überzeugungskraft also auch ein Fitness-Ideal, mitten in einer Welt des sportiven Wettbewerbs. Wie schön auch dieses!
Und drittens: der „schlanke Staat“, einzig dieser, ist ein Staat, der sich auch wohlfühlen kann in seiner Haut – und mit ihm die Bürgerinnen und Bürger in ihm. Kein Übergewicht, keine Atemnot, gutes Körpergefühl, attraktive Wohlgestalt: ein solcher Staat befriedigt auch jeden Wellness-Wunsch. Kurz: dieser „schlanke Staat“ ist ein Staat der „schönen neuen Welt“ (Aldous Huxley) – ein glücklicher, oder zumindest ins Glück gedopter, Staat. Donnerwetter, ruft man da aus, und für wen, bitteschön, ist das so? Ist das tatsächlich ein glücklicher Staat für uns alle?
Nun, es dürfte nicht überraschen: dieser gutaussehende, dieser supergesunde, dieser rundum zufriedene Staat ist selbstverständlich nicht unser aller Staat. Es ist der Staat für jene, die sich eh schon alles in ihm leisten können (sofern es käuflich ist oder die eigene Macht zuläßt): Glück, Gesundheit und Beauty-Farm, Wellness-Kuren, Fitness-Kuren und Reisen rund um den Erdball. Und außerdem: jedwedes Privileg. Mit anderen Worten: es ist der Staat derer da oben, dieser „schlanke Staat“, aber nicht unser Staat. Es ist der Staat der Eliten, aber nicht der Staat der Armen und Ärmsten. Beweise? – Beweise!
Schon mehr als zehn Jahre ist es her, daß im Deutschen Bundestag ein junger – übrigens schlanker! – Sprecher der FDP ans Rednerpult trat. Wir schreiben den 14. März 1996. Der Redner heißt Guido Westerwelle, damals schon Generalsekretär der FDP. Und seine Proklamation zum „schlanken Staat“ hatte folgenden Wortlaut:
„…die eigentliche Frage bei der Debatte ‚schlanker Staat’ aus meiner Einschätzung viel grundsätzlicher. Es geht nämlich darum, wie wir eine Bewegung in Deutschland stoppen können, wo immer mehr Freiheiten und immer mehr Rechte beim einzelnen Bürger angesiedelt werden, aber immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat.“
Diesen Satz sollte man wohl zweimal lesen, um dessen Ungeheuerlichkeit ganz zu verstehen:
• ein Repräsentant dieser Demokratie stellt Bürger und Staat in Gegensatz zueinander, dies in einer Demokratie;
• ein Oberliberaler wendet sich gegen „zu viel“ Liberalität;
• ein deutscher Jurist gegen „zu viel“ Rechtsstaat in Deutschland!
Schon dieses begreift man ja kaum. Und was mit „Pflichten“ und „Verantwortung“ des Staates gemeint war, die angeblich überhand genommen hätten, das war von diesem Herrn der FDP schon vorher aufs deutlichste auf den Punkt gebracht worden: der Sozialstaat war gemeint, den es abzuschaffen gälte, die Absicherung der Menschen vor Armut und Not. In den Worten des FDP-Hoffnungsträgers gesagt: Sozialstaat führe zur „Unfinanzierbarkeit“ unseres Gemeinwesens, Sozialstaat, das sei „Vollkasko-Gesellschaft mit Rundumbetreuung“. Schon damals also, 1996: „schlanker Staat“, das bedeutete Aufruf zu einer Politik nach der Maxime: „Regieren wir doch bitte die Menschen unten konsequent in den Hunger hinein!“ In der Tat: fraglos ein „schlanker Staat“, fraglos eine tolle „Schlankheitskur“. Nur mit dem einen kleinen Schönheitsfehler: Schlankheitskur ausschließlich für die Habenichtse!
Und an dieser Fettbekämpfungsfront führen die Propagandisten des „schlanken Staates“ auch heute noch ihren Krieg. Mag der Begriff selber noch so viel Schönes & Gesundes & Glückliches suggerieren. Die Menschen ganz unten sollen bitteschön das ganze Elend, die ganze Krankheit, die ganze Häßlichkeit dieser Staats-Verschlankungs-Idee zu spüren bekommen! Und an dieser Stelle ist – leider – auch unser aller Ex-Bundesverfassungsrichter und Ex-Bundespräsident Roman Herzog zu zitieren. Der nämlich kanzelte, vor gar nicht langer Zeit, in einer Propagandabroschüre der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den heutigen Staat folgendermaßen ab (Titel dieser Traktätchensammlung: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative. Moderner Staat. Schlanker Staat. Chancen für alle“):
„Wir haben <…> so viel Sozialstaat aufgebaut, daß er unsozial geworden ist. Der Staat soll aufhören, die Menschen zu entmündigen. Der übertriebene Staat gründet auf einer Lüge: Angeblich hilft er den Menschen. Aber in Wirklichkeit macht er sie abhängig von staatlicher Versorgung und erstickt so ihre Antriebskräfte. Wir brauchen einen schlanken Staat…“
Schutz der Menschen vor einem Leben weit unterhalb des Existenzminimums nichts anderes als „Entmündigung“? Versorgung der Menschen mit ausreichenden Lebensmitteln nichts anderes als drohende „Erstickungsgefahr“?! – Darauf muß man erst einmal kommen. Ich weiß nicht, was an derartigen Äußerungen verheerender ist: deren furchtbare Dummheit oder deren entsetzliche Inhumanität. Jedenfalls gilt:
Egal, wer in Deutschland das Ideal des „schlanken Staates“ beschwört, in der Konsequenz will er nur eines: die Abschaffung der Sozialstaatsgarantie. Der will, noch deutlicher gesagt, gleich eine ganze Reihe von Grundrechtsartikeln aus unserem Verfassungswerk beseitigen: Artikel 1 (Würde des Menschen) sowie Artikel 20 und 28 (in denen das Sozialstaatsprinzip unserer Demokratie ausdrücklich festgeschrieben worden ist), außerdem die Artikel 14 und 15 (in denen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, auf jeweils verschiedene Weise, unveränderbare Verfassungsforderung ist).
„Schlanker Staat“, dieser Betörungsbegriff ist ein Begriff der Torheit, sonst nichts. Sein Menschlichkeits-Sound, seine humane Bildlichkeit, soll verdummen, nichts sonst. Und die Analyse dieses Begriffs zeigt: Oberliberale entlarven sich mit diesem Begriff als Gegner der Liberalität, und ein Ex-Bundesverfassungsrichter mit ihm als Gegner unserer Verfassung. Was unten schon längst Armenhaus ist, dieser „schlanke Staat“, das ist oben längst schon Tollhaus. Mit Rationalität – ich erwähnte es anfangs schon – hat diese Staatsverschlankungsidelogie jedenfalls gar nichts mehr zu tun. Sie ist ein Werbefeldzug für Spaltung und Entmenschlichung unseres Landes: trotz und wegen seines „menschelnden“ Psychotricks in der Propagandaformel „schlanker Staat“.
Zweiter Teil: zum Begriff „Leistungsträger“
Auch diese Propagandavokabel der Neoliberalen macht sich immer auffälliger in den öffentlichen Debatten breit – und hat sich fast schon durchgesetzt: „Leistungsträger“ nennen sich die Reichen und die Superreichen, die Mächtigen und Pfründeninhaber seit einiger Zeit mit besonderer Vorliebe. Eine einzige Unverschämtheit! Dieser Begriff suggeriert – und das soll er ja auch -, daß alle anderen in diesem Lande nur noch Faulpelze oder Nichtskönner sind. Die Wahrheit ist aber:
Zum Erfolg eines Unternehmens – wie zur Wohlfahrt des Staates insgesamt – tragen immer noch alle mit bei – die arbeitenden Menschen „ganz unten“ auf jeden Fall und vielleicht auch hin und wieder die Spitzen „ganz oben“. Punkt eins. Und Punkt zwei:
Was die Oberen leisten, ist oft nur die Frechheit, daß sie sich vieles leisten: Massenentlassungen, Firmen an die Wand fahren oder ins Ausland verlegen, Steuern hinterziehen oder Schmiergelder zahlen – und eben Unverschämtheiten wie den Begriff „Leistungsträger“, eine anmaßende Selbstbeweihräucherungsvokabel, die vor Eigenlob zum Himmel stinkt. Und des weiteren: was die Oberen leisten, ist oft nur der arrogante Snobismus, sich – dank überfüllter Bankkonten – allzu vieles leisten zu können: von der Luxusjacht über Lustreisen bis zur überflüssigen Vielfliegerei, die unsere Umwelt versaut und von uns Steuerzahlern und Konsumenten auch noch bezahlt wird – allzu bereitwillig oft und kritiklos. Kurz:
Wer weiß, was Begriffe „leisten“ können, weiß auch, was dieser Begriff „Leistungsträger“ leisten soll: ideologisierend und beschönigend und verfälschend das Bewußtsein der Öffentlichkeit manipulieren – im Interesse der Herrschenden. Und übrigens: bis weit in die großen Massenmedien hinein.
Antonio Gramsci, der große italienische Marxist, sprach in diesem Zusammenhang einmal von der „Hegemonie in den Köpfen“ – von der Vorherrschaft, die man durch solche Sprachtricks auch über das Denken der Menschen erringt. Ausschließlich zu dem Zweck, die eigene – auch ganz reale – Vorherrschaft sicherzustellen. Das bedeutet: wenn nunmehr ein Begriff wie „Leistungsträger“ zunehmend in der Öffentlichkeit durchgepaukt wird, dann ist das mehr als nur Durchsetzung eines Begriffs. Das ist auch Kampf um Absicherung weiterer politisch- wirtschaftlicher Vorherrschaft der sogenannten „Eliten“. Und: das ist auch reinste Verdummungsstrategie. Aus Privilegien und Vorherrschaft macht dieses Verblödungswort Leistung und Last.
Dieser Verdummungsstrategie sollte aufgeklärte und aufklärende Wissenschaft ihre Analysen entgegensetzen. Sonst droht, was schon Immanuel Kant, der Königsberger Philosoph der Aufklärung aus dem 18. Jahrhundert, als Folge solcher Nichtaufklärung konstatiert hat: Fortbestand der Unmündigkeit.
Und abschließend aufgespießt: neuerdings bedienen sich die sogenannten „Leistungsträger“ – die Mächtigen und Superreichen – noch eines zusätzlichen Tricks. Sie gemeinden in ihren Begriff von „Leistungsträgerschaft“ (sofern es ihnen in den Kram paßt) durchaus auch noch andere Bevölkerungskreise mit ein – die FDP vor allem die Angehörigen des „Mittelstands“. Der Begriff der „Leistungsträger“ soll dadurch dem Begriff der „Leistungsbezieher“ gegenübergestellt werden. Und dadurch alle arbeitenden Menschen aufgehetzt werden gegen die Arbeitslosen und alle sonstigen angeblich „lästigen“, „überflüssigen“, „parasitären“ „Kostgänger“ des Staates: gegen ALG-II-BezieherInnen also, gegen Niedriglöhner, Aufstocker, Rentner, Kranke undsoweiter. Abschließend noch mehr dazu.
Kein Wunder daher, daß der Bundesvorsitzende des RCDS (Gottfried Ludewig, Jg. 1982, wohnhaft Berlin) allen Ernstes vorgeschlagen hat – einige Monate ist das her, bei Anne Will vor einem Millionenpublikum -, daß „Leistungsbeziehern“ nur noch ein halbes Wahlrecht zustehen solle, den „Leistungsträgern“ aber ein doppeltes! – Damit wären wir wo gelandet?
Richtig: in den Zeiten vor der Demokratie, im Kaiserreich von Wilhelm zwo. Denn da gab es schon einmal ein derartiges Mehrklassenwahlrecht und ergo derartiges Unrecht. Und wo sind eigentlich unsere Massenmedien gelandet, hier die ARD, wenn sie solchen Figuren der bundesdeutschen Jungchristen sogar noch eine öffentliche Plattform für deren verfassungsfeindlichen Unfug zur Verfügung stellen?
Ganz sicher nicht in einer „Leistungsgesellschaft“, sondern in einer Gesellschaft des reaktionär-intellektuellen Niedergangs! –
Noch einmal: die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft, die rackerten sich immer schon unten in unserer Gesellschaft ab. Oben hingegen laufen oft nur noch Imitate von „Leistungsträgern“ herum: Hohlköpfe, bei denen die Gehirne leer sind – wie es ihre Schrottpapiere, die Derivate waren – und nur die Bankkonten noch voll.
Dritter Teil und Schluß: zum Begriff der „sozialen Hängematte“
Früher wurde es einmal „soziales Netz“ genannt, offenbar in Anlehnung an die Sicherheitsnetze, die für Zirkus-Artisten unten über der Manege aufgehängt wurden: gemeint war das System der Gesellschaft, Menschen vor dem Absturz ins soziale Nichts zu bewahren – im Falle der Arbeitslosigkeit zum Beispiel. Und die Erarbeiter des Grundgesetzes haben noch gewußt, wieso sie den Sozialstaat derart zentral in unserer Verfassung abgesichert haben. Sie erinnerten sich noch, daß die Weimarer Republik nicht zuletzt an diesem Mangel an sozialem Rechtsstaat zerbrochen war. Sie hatten begriffen – bis weit in die Reihen der CDU hinein, damals jedenfalls -, daß Menschen der Demokratie verloren gehen und die Demokratie den Menschen, wenn die Demokratie den Einzelnen vor dem völligen Absturz nicht mehr zu bewahren weiß. Aber: lang, lang ist’s her! Und für die Neoliberalen von heute scheint dies alles nur noch kalter Kaffee von gestern zu sein! Hier die abschließenden Beispiele:
Immer häufiger tauschen die Neoliberalen in ihrer Propaganda den Begriff des „sozialen Netzes“ gegen den hämischen Begriff der „sozialen Hängematte“ aus. Und die Neoliberalen wissen sehr genau, weshalb. Wir auch? – Nun, werfen wir ein letztes Mal einen Blick auf diese Propagandasprache! Welche Spontan-Assoziationen kommen uns da in den Sinn – noch bei jedem von uns, so denke ich -, wenn wir den Begriff „Hängematte“ vernehmen?
Erstens: Ich vermute, die erste Assoziation, die sich bei den meisten einstellen dürfte, wenn sie das Wort „Hängematte“ zu hören bekommen, dürfte das der entspannten Untätigkeit sein. Wer in der „Hängematte“ liegt, arbeitet nicht. Er faulenzt herum, ruht, schläft vielleicht sogar (schließlich: er liegt, er sitzt nichtmal!). Kurz: eine durch und durch beneidenswerte Situation!
Zweitens: zumeist ist diese Assoziation behaglicher Freizeit und Untätigkeit aber noch mit einem weiteren Einfall verknüpft: „Hängematte“, das klingt irgendwie nach Ferien, nach Reise. Fast zwangsläufig scheint diese Hängematte in unseren Köpfen ausgespannt zu sein zwischen zwei Palmen, irgendwie klingt „Hängematte“ nach Tropen-Urlaub – jedenfalls die Assoziation südlicher Länder drängt sich auf. Ist ja auch klar: Hängematten pflegt man nicht in seiner Wohnung zu installieren, zumindest in aller Regel nicht, sondern draußen. Und das lohnt sich nur, wenn es das Klima erlaubt. Nicht zuletzt aber: kam eine solche Hängematte nicht schon bei Robinson Crusoe vor, auf seiner fernen Insel im Pazifik? Werben nicht Reiseprospekte, wenn es um Malediven oder Seychellen geht, gern mit dieser Erholungsme-tapher?
Womit drittens unvermeidbar bei diesem Begriff der „Hängematte“ sogar die Bedeutung der Fern- oder Weltreise mitschwingt – und damit sogar etwas wie Luxus. Wer in der Hängematte liegt, irgendwo weit weg, draußen in der Welt, dem geht es in jederlei Hinsicht gut, also auch in finanzieller. Ist schon interessant, wo man landet, wenn man den Suggestionen dieses Begriffes folgt. Bereits jetzt kann man sagen: beim genauen Gegenteil von Wirklichkeit!
Denn: es handelt sich ja bei den Menschen in der sogenannten „sozialen Hängematte“ um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die mittlerweile unter elendsten Bedingungen dahinvegetieren müssen, nicht aber um Fernreisende und Nichtstuer aus der Jetset-Welt. Und in Verbindung mit dem Beiwort „sozial“ wird damit aus der elenden Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen geradezu ein asozialer Tatbestand. Die „soziale Hängematte“ deutet die Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen in Faulenzerei um. Diese Propaganda soll einer uninformierten und unbetroffenen Bevölkerung vorgaukeln, den Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik gehe es bestens. Und das heißt natürlich: viel zu gut!
Übertreibe ich? Halten die hier wiedergegebenen Assoziationen zum Begriff der „sozialen Hängematte“ einer empirischen Überprüfung Stand? Faulenzertum, Luxus – ist das, im Zusammenhang mit Arbeitslosen und „sozialer Hängematte“, nicht arg weit hergeholt?
Nun, Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, begründete seine Ablehnung der „sozialen Hängematte“ zum Beispiel unter anderem damit (vergessen wir nicht: es geht um das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik, das mittlerweile nichtmal mehr das Existenzminimum der Menschen und Restformen eines menschenwürdigen Lebens zu garantieren vermag!): „Der Fleißige darf nicht dem Faulen helfen!“: deshalb Abschaffung der „sozialen Hängematte“! Da finden wir, aufs klarste ausgesprochen, das angebliche Faulenzertum von SozialhilfebezieherInnen und arbeitslosen Menschen auf den Punkt gebracht! Der Rauswurf aus der Arbeitswelt wird zum Charaktermangel der betroffenen Menschen. Und die richtige Konsequenz aus diesem Charaktermangel Faulheit ist, so Niebel, daß diesen Ärmsten der Armen keinerlei Hilfe mehr zusteht, weil es damit doch an die Geldbörsen der „Fleißigen“ geht. Dies also zu Humanität und Sozialstaatsverständnis der FDP! Und was ist mit der von mir angesprochenen Luxus-Suggestion, die mit dem Slogan der „sozialen Hängematte“ verknüpft ist?
Nun, werfen wir einen Blick auf die Publikationen des Springer-Konzerns! Haben wir da nicht alle noch – aus der „Bild-Zeitung“ – „Florida-Rolf“ in Erinnerung, der aufs genaueste, als Fernurlauber bei Miami sowie als Sozialhilfeempfänger, dem geschilderten Bild des Gesellschaftsausbeuters von unten zu entsprechen schien? Doch schauen wir auch in den Online-Dienst der Springer-Zeitung „Die Welt“ hinein. Da faselt der anonyme Verfasser tatsächlich davon, daß die Sozialhilfe in der Bundesrepublik „allzu üppig“ bemessen sei. „Üppig“, „allzu üppig“? – Da haben wir durchaus die Luxus-Unterstellung. Womit auch dieser Online-Dienst eines angeblich seriöseren Blatts aus dem Springer-Konzern aufs genaueste das Klischee vom Sozialhilfeempfänger als übermäßig verwöhnten Faulpelz bedient.
Wieso all diese Schmähungen?
Nun, ich sehe für diese menschenverachtende Propaganda, die den Menschen in ihrem Elend auch noch Schuld gibt an ihrem Elend, vor allem drei Motive am Werk:
Es liegt zum einen im ökonomischen Interesse dieser neoliberalen Sprücheklopfer, sich den Sozialstaat vom Halse zu schaffen. So oder so: Sozialstaat kostet Geld. Allein dieses wollen diese Herrschaften nicht mehr.
Es dient zum zweiten der moralischen Selbstentlastung. Wenn Charakterfehler der Armen und Arbeitslosen Schuld sind an deren Schicksal, kann es eigener Fehler oder Fehler der eigenen Wirtschafts- und Politik-Eliten nicht mehr sein. Und wenn es im Grunde asoziale Strolche sind, diese Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen, haben die auch keinen menschlichen Anspruch auf Hilfe mehr. Bestens kann man mit diesen Propaganda-Suggestionen also eigenes Versagen verschleiern.
Und zum dritten soll mit diesem suggestiven Gequatsche von der „sozialen Hängematte“ nicht zuletzt die arbeitende Bevölkerung aufgehetzt werden gegen dieses angeblich unverschämt faulenzende Arbeitslosenheer. Wobei nicht zu übersehen ist: je schlechter es die arbeitenden Menschen haben, desto größer die Chance, daß bei den Arbeitenden diese Propaganda auch verfängt. Wem es an seinem Arbeitsplatz nicht gut geht, der glaubt leicht, daß es der Arbeitslose in Wahrheit doch viel besser hat. Schnell wird da aus der „sozialen Hängematte“ in den Köpfen derjenigen Menschen, die sich bis zum Zusammenbruch abrackern müssen in den Betrieben ihrer Konzernherren, die besonnte Hängematte der Sozialhilfeempfänger am tropischen Badestrand!
Fazit mithin: diese Metaphorik von der „sozialen Hängematte“ macht aus der Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen so etwas wie einen ewigen Urlaub, aus ihrem Elend ein Luxus-Leben. Und auf die Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz oft bei spärlichster Bezahlung und unter menschenunwürdigsten Bedingungen zu schuften haben, wirkt das fast wie Unverschämtheit und Provokation. Die wahren Ausbeuter der Gesellschaft scheinen, aus dieser Perspektive betrachtet, die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft zu sein, nicht aber die sogenannten Eliten in Wirtschaft und Politik. Verkehrte Welt! Psychotricks! Aber so funktionieren die Slogans. Und: so sollen sie funktionieren!
Das bedeutet aber:
Man bleibt wehrlos, wenn man in dieser Hinsicht ahnungslos bleibt. Man muß bei öffentlichen Debatten auch diese untergründigen Psychotricks analysieren. Man kann den Kampf um das Bewußtsein der Menschen nicht gewinnen, wenn man permanent den Kampf um deren Unterbewußtsein verliert. Wir benötigen deshalb dringend eine aufklärerische Psychologie, die sich dieser manipulativen Psychologie unnachgiebig in den Weg stellt, beharrlich und konsequent, mit Einfühlung und Verstand.
Holdger Platta
Sonntag, 1. August 2010
zuspitzen!
soziale kämpfe in der krise. Eine Bestandsaufnahme aus Sicht
einiger Erwerbslosenaktivist/innen
„Wir sind eine Gruppe von Menschen, die „rund um die soziale Frage” aktiv
sind. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen, die von
„klassischen” Erwerbslosengruppen aus dem Westen, über Hartz-IVGruppen aus
dem Osten bis hin zu den radikalen Linken (West) oder anderen
Bündniskonstellationen reichen. (…) Mit verschiedenen Fragen wollen wir
eine kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Aktivitäten im Bereich
sozialer Kämpfe, ihrer Potentiale, Möglichkeiten und Grenzen aus dem
Blickwinkel von Erwerbslosen-Aktivist/innen vornehmen: Wo stehen „wir”1?
Wie sehen wir die Zukunft sozialer Kämpfe? Wie sind die derzeitigen
(politischen und sozialen) Verhältnisse zu verstehen? Wie bewegen wir uns
darin und was für Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wo liegen
ausbaufähige Momente zur Intervention und Organisierung? Wie können wir
Schwerpunkte setzen, ohne uns ständig zu überfordern, und falsche
Erwartungen zu wecken? Wie können wir unsere Potentiale tatsächlich mit
Lust und Gewinn nutzen? (…) „Wir brauchen starke Strukturen von „unten”,
mit denen wir in die gesellschaftlichen Aushandlungen treten
können (und wollen). Selbstorganisierungsprozesse von „unten” sind in den
letzten Jahren an vielen Orten entstanden und ausgebaut worden. Über diese
bisher primär lokale Praxis der einzelnen Gruppen hinaus sollte jedoch
eine strategische Bündnisorientierung entstehen. Offenheit für politische
Fragen und für Veränderungen sowie ein gesellschaftlicher Weitblick werden
gebraucht. Autonomie ist wichtig, bloße Selbstbezogenheit ist auf Dauer
fehl am Platz.“ Wir wünschen uns, dass dieses Papier anregt zur
Diskussion, zum Streit. Wir hoffen auf lebendige Auseinandersetzungen
digital, auf Papier oder in realen Räumen.“ Diskussionsbeitrag vom Juli
2010 von Berit Schröder (felS), Claudia Kratzsch + Hinrich Garms (BAG
Prekäre Lebenslagen), Corinna Genschel (Kontaktstelle soziale Bewegungen),
Edgar Schu (Aktiobsbündnis Sozialproteste), Frank Eschholz (Soziale
Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles e.V.), Guido Arnold
(agenturschluss), Karin Zennig + Volker Hinck (d.i.s.s.i.d.e.n.t.)(pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/persp_zuspitzen.pdf
einiger Erwerbslosenaktivist/innen
„Wir sind eine Gruppe von Menschen, die „rund um die soziale Frage” aktiv
sind. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen, die von
„klassischen” Erwerbslosengruppen aus dem Westen, über Hartz-IVGruppen aus
dem Osten bis hin zu den radikalen Linken (West) oder anderen
Bündniskonstellationen reichen. (…) Mit verschiedenen Fragen wollen wir
eine kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Aktivitäten im Bereich
sozialer Kämpfe, ihrer Potentiale, Möglichkeiten und Grenzen aus dem
Blickwinkel von Erwerbslosen-Aktivist/innen vornehmen: Wo stehen „wir”1?
Wie sehen wir die Zukunft sozialer Kämpfe? Wie sind die derzeitigen
(politischen und sozialen) Verhältnisse zu verstehen? Wie bewegen wir uns
darin und was für Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wo liegen
ausbaufähige Momente zur Intervention und Organisierung? Wie können wir
Schwerpunkte setzen, ohne uns ständig zu überfordern, und falsche
Erwartungen zu wecken? Wie können wir unsere Potentiale tatsächlich mit
Lust und Gewinn nutzen? (…) „Wir brauchen starke Strukturen von „unten”,
mit denen wir in die gesellschaftlichen Aushandlungen treten
können (und wollen). Selbstorganisierungsprozesse von „unten” sind in den
letzten Jahren an vielen Orten entstanden und ausgebaut worden. Über diese
bisher primär lokale Praxis der einzelnen Gruppen hinaus sollte jedoch
eine strategische Bündnisorientierung entstehen. Offenheit für politische
Fragen und für Veränderungen sowie ein gesellschaftlicher Weitblick werden
gebraucht. Autonomie ist wichtig, bloße Selbstbezogenheit ist auf Dauer
fehl am Platz.“ Wir wünschen uns, dass dieses Papier anregt zur
Diskussion, zum Streit. Wir hoffen auf lebendige Auseinandersetzungen
digital, auf Papier oder in realen Räumen.“ Diskussionsbeitrag vom Juli
2010 von Berit Schröder (felS), Claudia Kratzsch + Hinrich Garms (BAG
Prekäre Lebenslagen), Corinna Genschel (Kontaktstelle soziale Bewegungen),
Edgar Schu (Aktiobsbündnis Sozialproteste), Frank Eschholz (Soziale
Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles e.V.), Guido Arnold
(agenturschluss), Karin Zennig + Volker Hinck (d.i.s.s.i.d.e.n.t.)(pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/persp_zuspitzen.pdf
Mittwoch, 6. Januar 2010
Arge Erfahrungen...
a) Jobcenter 1: Hauptsache, man ist nicht allein
Wenn der Termin beim Jobcenter ansteht, haben Arbeitslose oft Angst davor.
Manche begleiten sich deshalb gegenseitig aufs Amt. Artikel von Sebastian
Brinkmann in der Taz-Berlin vom 29.12.2009
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/hauptsache-man-ist-nicht-allein/
b) Jobcenter 2: Die Angst vor Repressalien bleibt
Die Initiative "Keine/r muss allein zum Amt" zieht eine gemischte Bilanz
ihrer Arbeit. Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 29.12.2009
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/die-angst-vor-repressalien-bleibt/
c) Arbeitslose Mutter soll Zeugnisse des Sohnes vorlegen
„Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Die Vestische Arbeit verlangt von
einer Hartz IV-Bezieherin, die Zeugnisse ihres 15-jährigen Sohnes
vorzuzeigen. Die Behörde erklärt, dies diene der Förderung des Jungen.
Seine Mutter empfindet das Vorgehen als Eingriff in die Privatssphäre…“
Artikel von Sabine Latterner in DerWesten vom 27.12.2009
http://www.derwesten.de/staedte/castrop-rauxel/Arbeitslose-Mutter-soll-Zeugnisse-des-Sohnes-vorlegen-id2310318.html
d) Überzählige. "Arge" - Erfahrungen
„Ein verzweifelter Hartz IV-Bezieher schickt an die für ihn zuständige
Behörde (ARGE) eine Morddrohung. Im Internet forderten ARGE-Vermittler die
Freigabe von Organhandel als Möglichkeit zur Finanzierung des
Lebensunterhalts…“ Deutschlandfunk - Das Feature von Nora Bauer vom
29.12.2009
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1059933/
Wenn der Termin beim Jobcenter ansteht, haben Arbeitslose oft Angst davor.
Manche begleiten sich deshalb gegenseitig aufs Amt. Artikel von Sebastian
Brinkmann in der Taz-Berlin vom 29.12.2009
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/hauptsache-man-ist-nicht-allein/
b) Jobcenter 2: Die Angst vor Repressalien bleibt
Die Initiative "Keine/r muss allein zum Amt" zieht eine gemischte Bilanz
ihrer Arbeit. Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 29.12.2009
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/die-angst-vor-repressalien-bleibt/
c) Arbeitslose Mutter soll Zeugnisse des Sohnes vorlegen
„Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Die Vestische Arbeit verlangt von
einer Hartz IV-Bezieherin, die Zeugnisse ihres 15-jährigen Sohnes
vorzuzeigen. Die Behörde erklärt, dies diene der Förderung des Jungen.
Seine Mutter empfindet das Vorgehen als Eingriff in die Privatssphäre…“
Artikel von Sabine Latterner in DerWesten vom 27.12.2009
http://www.derwesten.de/staedte/castrop-rauxel/Arbeitslose-Mutter-soll-Zeugnisse-des-Sohnes-vorlegen-id2310318.html
d) Überzählige. "Arge" - Erfahrungen
„Ein verzweifelter Hartz IV-Bezieher schickt an die für ihn zuständige
Behörde (ARGE) eine Morddrohung. Im Internet forderten ARGE-Vermittler die
Freigabe von Organhandel als Möglichkeit zur Finanzierung des
Lebensunterhalts…“ Deutschlandfunk - Das Feature von Nora Bauer vom
29.12.2009
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1059933/
Dienstag, 5. Januar 2010
Fünf Jahre Hartzgesetze - Danke, es reicht...
a) Verfassungswidrige Säule
„Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV"
bekannt, in Kraft. Für die wohl umstrittenste sozialpolitische
Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre
an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche
Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen. Die hier
unternommene Bilanz greift zunächst die zentrale Frage nach der Wirkung
der "Reformen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf und widmet sich dann
den "Kolateralschäden", also den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen…“
Artikel von Rudolf Stumberger auf Telepolis vom 01.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31781/1.html
b) Finten und Schliche
Fünf Jahre Hartz IV: Unter dem Druck der weiteren Kapitalproduktion in
Krisenzeiten verschärft die politische und ökonomische Elite die
Ausbeutung von Arbeitslosen. Artikel von Reinhard Jellen in junge Welt vom
05.01.2010
http://www.jungewelt.de/2010/01-05/036.php
c) Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des
Gesetzes am 1.1.2005
„Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft
getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil
eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze
Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates
in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem
Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen
Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche
Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt.
Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien
CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der
Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so
tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der
„Hartz-IV-Republik“ oder der „Hartz-IV-Gesellschaft“ zu sprechen…“ Artikel
von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 5.1.10
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4438#more-4438
„Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV"
bekannt, in Kraft. Für die wohl umstrittenste sozialpolitische
Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre
an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche
Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen. Die hier
unternommene Bilanz greift zunächst die zentrale Frage nach der Wirkung
der "Reformen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf und widmet sich dann
den "Kolateralschäden", also den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen…“
Artikel von Rudolf Stumberger auf Telepolis vom 01.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31781/1.html
b) Finten und Schliche
Fünf Jahre Hartz IV: Unter dem Druck der weiteren Kapitalproduktion in
Krisenzeiten verschärft die politische und ökonomische Elite die
Ausbeutung von Arbeitslosen. Artikel von Reinhard Jellen in junge Welt vom
05.01.2010
http://www.jungewelt.de/2010/01-05/036.php
c) Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des
Gesetzes am 1.1.2005
„Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft
getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil
eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze
Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates
in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem
Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen
Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche
Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt.
Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien
CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der
Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so
tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der
„Hartz-IV-Republik“ oder der „Hartz-IV-Gesellschaft“ zu sprechen…“ Artikel
von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 5.1.10
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4438#more-4438
Mittwoch, 30. Dezember 2009
Die haben sonst keine Probleme mehr, wa?!
Hartz IV > Leistungen und
Auswirkungen
a) Kürzung der Stütze. Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor
„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für
das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden
Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten. Im
Gegenzug wollen die Wirtschaftsweisen aber mehr
Hinzuverdienstmöglichkeiten erlauben…“ Artikel in Die Welt vom 21.
Dezember 2009
http://www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html
b) Weihnachtsgeld auf Hartz-IV-Basis?
„CDU-Politiker wollen kurz vorm Fest mit Forderung nach Zuschuss für
Arbeitslose punkten. Es klingt wie ein Rührstück aus der
Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Zwei CDU-Politiker forderten am
Montag in Springers Hausblatt, man möge Hartz-IV-Betroffenen ein kleines
Weihnachtsgeld zahlen, damit diese Geschenke kaufen können. Währenddessen
will Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz, den
Regelsatz der Betroffenen um ein Drittel kürzen…“ Artikel von Fabian
Lambeck im ND vom 22.12.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161667.weihnachtsgeld-auf-hartz-iv-basis.html
Auswirkungen
a) Kürzung der Stütze. Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor
„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für
das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden
Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten. Im
Gegenzug wollen die Wirtschaftsweisen aber mehr
Hinzuverdienstmöglichkeiten erlauben…“ Artikel in Die Welt vom 21.
Dezember 2009
http://www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html
b) Weihnachtsgeld auf Hartz-IV-Basis?
„CDU-Politiker wollen kurz vorm Fest mit Forderung nach Zuschuss für
Arbeitslose punkten. Es klingt wie ein Rührstück aus der
Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Zwei CDU-Politiker forderten am
Montag in Springers Hausblatt, man möge Hartz-IV-Betroffenen ein kleines
Weihnachtsgeld zahlen, damit diese Geschenke kaufen können. Währenddessen
will Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz, den
Regelsatz der Betroffenen um ein Drittel kürzen…“ Artikel von Fabian
Lambeck im ND vom 22.12.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161667.weihnachtsgeld-auf-hartz-iv-basis.html
Kurz vorgestellt: Werner Braeuner
Werner Braeuner wurde 2001 wegen Totschlags am Verdener Arbeitsamtdirektor zu 12 Jahren Haft verurteilt. Werner greift auch unter den sehr beschränkten Bedingungen der Haft nach wie vor in die gesellschaftliche Diskussion um Arbeit und Arbeitszwang mit schriftlichen Beiträgen ein. Die vorliegende öffentliche Erklärung stammt von April 2007. Darin nennt er Bedingungen für seine Rückkehr in die Freiheit - nämlich die Beendigung aller arbeitsmarkt -und sozialpolitischen Zwangsmaßnehmen.
Dokumentation: Werner Braeuner: Zur Frage einer Rückkehr in die Freiheit
Öffentliche Erklärung
Zur Frage einer Rückkehr in die Freiheit
An den Strafvollzug angebotenen Resozialisierungsmaßnahmen, an denen mitzuwirken unabdingbare Voraussetzung ist, um vor dem strafgerichtlich festgesetzten Entlassungszeitpunkt, dem 5. Februar 2013, aus der Haft entlassen werden zu können, habe ich mich nicht beteiligt und werde dies auch in Zukunft absehbar nicht tun. Dem Justizvollzug gegenüber habe ich mich ausdrücklich als Bürgerkriegskombattant ausgewiesen, der sich im Kampf gegen den Staatsterror befindet, den das BRD-Regime gegen arbeitslose und sozial schwache Menschen systematisch ausübt. Dies gilt, so lange der BRD-Staat den von ihm durch eklatante Rechtsbrüche und in Komplizenschaft mit Parlament und Justiz Zug um Zug ausgeweiteten Bürgerkrieg nicht beendet und sich nicht an dem bestehenden Grund- und Einzelrecht orientiert, wobei insbesondere zu nennen ist das „Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit“, welches solche Arbeit ächtet und mit dem 1. Juni 1956 durch Eintrag in das Bundesgesetzblatt II 1956, 640 geltendes Bundesrecht geworden ist.
Beendet die BRD die gegenwärtigen arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen nicht, werde ich nicht in die Freiheit zurückkehren, da ich nicht genötigt sein will, an durch Strafe bzw. Sanktionen erzwungenen Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungs-, Trainings- oder sonstigen solchen Maßnahmen teilzunehmen.
Nach Recht und Verfassung der BRD und entgegen der vom Regime Kohl und seinen Folgeregimen Schröder und Merkel geschaffenen, rechtsverachtenden anderslautenden Rechtslage, sind Sozialtransfers wie das ALG I und II zu leisten, ohne dies an eine Teilnahme an Maßnahmen zu knüpfen. Mit der Weigerung, vor Ende des gegenwärtigen Bürgerkrieges in die Freiheit zurückzukehren, schütze ich mich und andere Personen vor Gewalthandlungen, die ich in Gefahr zu begehen kommen könnte, sollte ich unter dem psychischen Druck arbeits- und sozialpolitischer Zwangsmaßnahmen erneut in einen unbeherrschbaren Affektzustand geraten.
Nach allem sind zwei zusammengehörige politische Forderungen zu erheben, nämlich eine sofortige Aussetzung/Beendigung der hier oben genannten Zwangsmaßnahmen bzw. deren Befreiung von Zwang, sowie die damit möglich werdende sofortige und bedingungslose Freilassung meiner Person. Letztere Forderung findet in dem hier erhobenen eklatant rechtswidrigen Handeln des BRD-Regimes Begründung, welches mit Einführung einer Arbeitspflicht in der vormaligen Sozialhilfe Anfang nahm. In den Jahren 2000/2001 hat solches Handeln mich in eine akut lebensbedrohliche psychische sowie in eine prekäre allgemeingesundheitliche Lage gebracht, die abzuwehren mir allein durch eine Handlung gelang – die Tötung eines Arbeitsamtsdirektors -, die in einer rechtskonformen BRD zwar als sehr schwere Straftat zu bewerten gewesen wäre, in einem Bürgerkrieg jedoch und in Reaktion auf einen massiven Angriff eines gegnerischen Kombattanten – hier die Arbeitsagentur der Stadt Verden – legitime Verteidigung mit dem Charakter einer Notwehr war. Dies bestimmt sich allein politisch und nicht juristisch, indem der gegenwärtige Bürgerkrieg politisch konstatiert wird. In die Position eines Bürgerkriegskombattanten bin ich durch unmittelbar einwirkenden Staatsterror genötigt worden und kann diese Position dementsprechend erst mit dem Ende jenes Staatsterrors aufgeben.
Die Öffentlichkeit wird ersucht, sich den in dieser Erklärung erhobenen Forderungen anzuschließen und sie zu unterstützen.
Sehnde, den 15. April 2007
Werner Braeuner
Kontakt:
Werner Braeuner
z.zt.: JVA Sehnde
Schnedebruch 8
31319 Sehnde
Werner Braeuner, Meppen, 10.10.2003
PROTESTANTISMUS UND SEXISMUS
- Skizze der Psychologie des dressierten Arbeitsaffen -
- Skizze der Psychologie des dressierten Arbeitsaffen -
Ein Psychologe könnte die folgenden Überlegungen nicht öffentlich anstellen; täte er es, würde ihm seine Zunft das Etikett "Durchgeknallt" anhängen. Ein erwerbsloser Maschinenbauingenieur, Aktivist der globalen sozialen Bewegung, Anarchist und Gefangener im geschlossenen Strafvollzug der BRD (12 Jahre Haft wegen Totschlags an einem Arbeitsamtsdirektor) darf "durchgeknallte" Psychologie treiben, darf ohne Geländer denken und schreiben, darf auf hohe Berge steigen und dort einen Standpunkt einnehmen, der Übersicht erlaubt. Immerhin ist die Aufstiegsroute vorgebahnt: Hannah Arendt [l], Erich Neumann [2], Max Weber [3], Friedrich Nietzsche [4] und andere haben ihre Kletterhilfen zuvor fest in den Fels geschlagen.
Am 14. März 2003 hat ein BRD-Bundeskanzler dem Parlament eine Agenda vorgetragen, die von ihm selbst als Agenda 2010 bezeichnet worden ist, in Wahrheit handelt es sich jedoch um das Manifest des Dressierten Arbeitsaffen. Wie wird aus einem Menschen ein dressierter Arbeitsaffe? Ist Faschismus eine psychische Störung? Ist die Agenda 2010 ein faschistischer Entwurf? Der Begriff "Faschismus" ist zu einer lahmen Ente geworden, Faschismus ist ein historisches Chamäleon, das nicht einmal mehr zur Beschreibung taugt, weil der Begriff sich in scheinbar grenzenlosen Oberflächen verläuft. Die Erscheinungswelt von Faschismen ist vielfältig und veränderlich wie Priele in einem Wattenmeer; daher macht allein Sinn, die Entstehung solch flüchtiger Phänomene von dem Antrieb her zu verstehen, der ihnen zugrunde liegt: Priele entstehen mit dem Tidenhub, Tidenhub entsteht durch die Massenanziehungskraft des Mondes. Völlig analog entstehen Faschismen mit dem Protestantismus (als weltlich gewordener religiöser Praxis), und Protestantismus entsteht durch die Seelenanziehungskraft des Sexismus (als weltlich gewordener psychischer Praxis), wobei diese Seelenanziehungskraft auf der Faszination eines "Archetyps" beruht, im Falle des Sexismus ist das der Archetyp "Frau", der so uralt wie die Menschheit ist.[5]
"Frau" als archetypisches Konzept ist mythisch (also phantasmatisch) und inhaltlich hochaufgeladen. Wenn es nicht als Archetyp wahrgenommen und als solcher reflektiert wird, wird es politisch gefährlich, weil in seiner Faszination die Gespenster von Massenwahn und Gewalt erwachen.[6] Gerhard Schröder und seine Kriegskameraden haben mit ihrer Agenda 2010 nicht weniger als circa 150 000 Menschheitsjahre im Rücken. Sie scheinen das zu spüren, scheinen nicht irritierbar, würden niemals annehmen, ihre Psyche sei so sehr verwirrt, daß ihnen die Wahrnehmung einfacher Wirklichkeiten nicht mehr gelingt. Normalität ist ein statistischer Begriff; falls die Mehrheit aus Killern besteht, dann ist Killersein "normal"! Jemand, der einige der Frontsoldaten der Arbeitsämter (Arbeitsvermittler, -berater u.s.w.) persönlich gut kennt, teilte dem Autoren seine Beobachtung mit, daß diese Menschen sich mit Beginn des Feierabends verwandeln würden. Tagsüber willige Vollstrecker rücksichtsloser (und illegaler) Manöver zur einschüchternden Disziplinierung und versicherungstechnischen Aussteuerung ihres sozial angeschlagenen Klientels, seien sie im Privaten häufig angenehme, weil freundliche und einfühlsame Menschen. Das ist nicht neu und wird in der Literatur auch von SS-Leuten berichtet. Dahinter steht offenbar das auf "Pflicht" orientierende, protestantische Konzept von "Beruflichkeit". Wie Max Weber gezeigt hat, entstand Beruflichkeit aus dem Protestantismus [7], wurde im Laufe der Zeit vorherrschende gesellschaftliche Praxis und reproduzierte sich zuletzt ohne irgendein religiöses Praktizieren und nur und allein durch die alltägliche Routine staatlicher Institutionen, hier vor allem durch das Erziehungs- und Bildungswesen. Insbesondere Kindergarten, Vor- und Grundschule setzen vielfältige strukturelle Techniken sanfter Traumatisierung von Kindern ein, was Voraussetzung für eine erfolgreiche Konditionierung des Kindes auf die "Sekundärtugenden" (Pflichtbewußtsein) hin ist; in einem solchen Zusammenhang von einer "Zurichtung zum dressierten Arbeitsaffen" zu sprechen, ist keineswegs polemisch sondern zutreffend, besonders wenn gesehen wird, daß die pädagogisch gewollte Intelligenzentwicklung des Kindes tatsächlich ihr Abschneiden bei einem politisch gesetzten Wert bedeutet: Um die Spaltung in Beruflichkeit und Privatheit anstandslos vollführen zu können, muß der Mensch in definierter Weise dumm sein!
Diese gewisse Dummheit ist eine Unfähigkeit zu Selbstreflexion und zu eigenständigem Denken. Beides ist jedoch Voraussetzung jeglicher rechtlich-moralischer, mithin jeglicher politisch verantwortlicher Handlung, und so fehlt dem zum dressierten Arbeitsaffen zugerichteten Menschen ein über seinen engen eigenen Betroffenheitsbereich hinausreichendes Rechtsempfinden. (Wenn Daniel Goldhagen von "Hitlers willigen Vollstreckern" gesprochen hat, dann meinte er wohl diese "ganz normalen Deutschen", die sich selbstverständlich auch in anderen Ländern finden lassen. So jemand ist schlicht unfähig, an sich die Wandlung vom "Demokraten" zum "Faschisten" überhaupt wahrzunehmen!) Wie hält es so eineR mit sich aus? Zur Technik der sanften Traumatisierung und anschließenden Konditionierung in der Schule gehört wesentlich die Erzeugung eines dauernd nagenden Gefühls der Unzulänglichkeit, welches andauernd nach seiner Erlösung ruft. Im eigentlichen Prozeß der Konditionierung geht es, technisch gesehen, nun darum, einen beliebigen sensorischen Reiz an einen so genannten Schlüsselreiz für einen so genannten Angeborenen Auslösemechanismus anzukoppeln, also einen artlich-biologisch prädisponierten Reiz-Reaktions-Mechanismus auszubeuten. Das Unzulänglichkeitsgefühl läßt nun zwar permanent nach seiner Erlösung Ausschau halten, aber statt Erlösung zu finden, steht der zu dressierende Arbeitsaffe vor der Forderung anstrengender Lohnarbeit. Der Trick ist hier der, Arbeit (Lohnarbeit) behavioristisch an "Frau" und die im Archetyp "Frau" enthaltene Verheißung zu koppeln; der so dressierte Arbeitsaffe gewinnt nun mit der Arbeit das latente Empfinden, sich einer Erlösung anzunähern.
Mit der so genannten sexuellen Befreiung der Gesellschaft in den 60er Jahren wird zunehmend direkt konditioniert, indem der angeborene Schlüsselreiz, der unmittelbar vom nackten weiblichen Körper ausgeht, permanent öffentlich zur Schau gestellt wird: in Kasernen, Werkstätten, Büros und Industriebetrieben - also in den typischen (Lohn-)Arbeitsräumen -, jedoch wird der verhaltensreizvolle nackte weibliche Körper ebenso in den von Produktwerbung durchsetzten sonstigen öffentlichen und privaten Räumen nicht allein an Waren gekoppelt, sondern auch an zahlreiche weitere Objekte des öffentlichen Raums. Da Karen und Objekte jedoch verdinglichte menschliche Arbeit sind, wird mithin die Arbeit sexualisiert bzw. werden Arbeit und Erlösung ("Frau") durch behavioristisches Konditionieren zwar diffus aber damit um so wirkungsvoller miteinander verkoppelt. Es wäre jedoch zu verkürzt, die gesuchte Erlösung allein als an sexuelle Befriedigung gekoppelt zu analysieren, denn vor der Ära der sexuellen Befreiung reichte bereits das nicht sexualisierte Bild von "Frau" als Repräsentanz für Erlösung aus: Historisch war zuerst das Bild der Gottesmutter Maria, aus dem sich im 19. Jahrhundert und mit John Ruskin (1800-1889) und der Künstlergruppe der Prärafaeliten das prototypische Bild des Jugendstilmädchens als Madonna der Ära der frühen lohnarbeitlichen Massenproduktion herausentwickelt, aus diesem heraus entwickelt sich die Zelluloid-Diva, welche zuletzt zur Pop-Diva mutiert. Sowohl die (späte) Zelluloid-Diva als auch die Pop-Diva sind bereits in die Ära der sexuellen Befreiung eingetaucht und verlieren so mehr und mehr ihr Alleinstellungsmerkmal, "Frau" zu repräsentieren; ihr entsprechender Bedeutungsgehalt magert in dem Maße ab, wie der reine, biologisch-sexuelle Reiz (Brüste, weibliche Körpersilhouette, bis hin zur Darstellung des gynäkologischen Details in der Pornographie) die Räume der Massen durchdringt.
Marxistisches Denken fragt nach den Widersprüchen, die im Laufe der historischen Entwicklung des Kapitalverhältnisses aus diesem entstehen und will wissen, wie diese Widersprüche die ideologische Herrschaft des Kapitalverhältnisses eventuell ruinieren helfen können, wie also eine revolutionäre Situation entstehen könnte. Eine solche Diskussion drängt sich auch hier auf, nämlich unter der Fragestellung der unterschiedlichen ideologischen Wirksamkeiten der archetypischen Elemente der Reihe "Frau": "Maria" Jugendstilmädchen, Zelluloid-Diva, Pop-Diva, purer biologischer Schlüsselreiz. Die gerichtliche Klage der Fereshta Ludin, mit Kopftuch als Lehrerin an staatlichen Schulen unterrichten zu dürfen, hat eine geradezu hysterische öffentliche und politische Reaktion ausgelöst. Ein Hinweis auf die Bedrohung kapitalistischer Verhältnisse, die von Frauen ausgeht, die darauf bestehen, Teile ihrer Körper zu bedecken! Mit der Rückkehr zum nicht offen sexualisierten und an begrenzte Kontexte gebundenen verhüllten Archetyp "Frau" verringert sich die Bewegungsfreiheit, "Frau" an beliebige Waren/ Objekte (und damit an die Lohnarbeit) behavioristisch anzukoppeln. Mit den frühen Elementen der archetypischen Reihe "Frau" ist eben das nicht unbeschränkt machbar! Bereits Freud hat auf die zentrale Bedeutung der Sexualität für Antrieb und Motivation menschlichen Denkens, Fühlens und Handelns hingewiesen. Damit läßt sich einiges gut, anderes weniger gut erklären, namentlich selbstzerstörerisches Verhalten von Menschen und Kulturen läßt sich mit Freud nur unter Hinzunahme eines "Todestriebes" plausibel darstellen - wir reden immer noch über die Agenda 2010!!! -, welcher auf verschlungenen Wegen wieder an Sexualität rückgekoppelt werden muß. Erich Neumann, kritischer Schüler von Carl Gustav Jung, konnte den Archetyp "Frau" umfassend darstellen [8] und hat dabei eine über die biologische Macht sexueller Triebbefriedigung weit hinausreichende Macht des Archetyps "Frau" entdeckt: Dieser Archetyp repräsentiert in der menschlichen Psyche Sinn und Erfüllung in umfassender, aber auch in der speziellen Weise, daß er erfolgreiche materielle Existenzsicherung (die Wachskraft landwirtschaftlichen Bodens, umfassender noch die Wachs-, Werde- und Lebenskraft jeglichen lebendigen Dings, schließlich sogar toter Dinge wie Geld, Kapital, Besitz u.s.w.) verheißt!
Mit Friedrich Nietzsche ergibt sich folgendes allgemeine Verständnis der Lage: "Die moderne Form von Herrschaft ist die von Gesindel über Gesindel." Gesindel ist bei Nietzsche ein Kürzel für utilitaristisches Denken, das ist ein auf "Nützlichkeit" ausgerichtetes Denken, eben das, was kapitalistische Ökonomie auszeichnet. Gesindel, der auf Nützlichkeit ausgerichtete Mensch, heißt hier "dressierter Arbeitsaffe". Damit wird sichtbar, daß die Agenda 2010 keineswegs ein irgendwie durchdachtes Konzept, sondern Ergebnis einer behavioristischen Reaktion ist. Die für die Agenda 2010 und das Herzog-Konzept kämpfenden sozialen Bürgerkriegerinnen sind der Faszination des Archetyps "Frau" aufgesessen; ihre seelische Gleichgewichtslage ist auf behavioristisch höchst wirkungsvolle Weise an die (Lohn-) Arbeit angekoppelt. Die Lohnarbeit besitzt daher für diese Kameradinnen allerhöchste Priorität, der sich alles andere unterzuordnen hat: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen dürfen." (2Thess3;10) Die dressierten Arbeitsaffen, die über dressierte Arbeitsaffen herrschen, können die gesellschaftliche Wirklichkeit nur (archetypisch) verzerrt wahrnehmen. Die politische Klasse der BRD ist demnach in sehr definierter Weise verrückt. Fazit: In den letzten Jahren ist allhin sichtbar geworden, daß Lohnarbeit nicht ohne die Drohung des Entzugs der Existenzmittel zu denken ist. Hinter jeder Lohnarbeit lauert immer die Drohung der Zwangsarbeit bzw. des physischen Todes. Die globale soziale Bewegung stellt sich zunehmend offen gegen dies zentrale kapitalistische Zwillingsparadigma von Lohnarbeit, Zwangsarbeit. Dem antikapitalistischen Widerstand schließen sich zunächst die an, die als erste aus dem üblichen lohnarbeitlichen "Normalarbeitsverhältnis" herausgefallen sind. Bei den noch Lohnarbeitenden sind es vor allem die Frauen, die eine spürbare Ausbeutung erfahren, nämlich als sexistische Ausbeutung, welche die entscheidende ideologische Randbedingung für Herrschaft und Ausbeutung darstellt. Ohne Sexismus ist der dressierte Arbeitsaffe, ist kapitalistische Lohnarbeit nicht möglich! Für ein GARANTIERTES GESELLSCHAFTLICHES EINKOMMEN, für alle, ohne Gegenleistung und bei Abschaffung der Besteuerung abhängiger Arbeitseinkommen!!!
Werner Braeuner
Fußnoten:
[1] Hannah Arendt (1906-1975), Philosophin, wurde durch ihre Arbeiten zur Totalitarismusforschung und ihr Denken "ohne Geländer" nach dem II. Weltkrieg international bekannt. Die am meisten beachtete Veröffentlichung ist "Eichmann in Jerusalem - ein Bericht von der Banalität des Bösen".
[2] Erich Neumann (1905-1960), Arzt und Psychologe, kurzzeitig Schüler des Begründers der Archetypenlehre, Carl Gustav Jung, der seinerseits zeitweilig Schüler Sigmund Freuds gewesen war. E.N. überwand in seinen Arbeiten den Patriarchalismus und Sexismus C.G. Jungs und machte die Archetypenlehre wissenschaftlich erfahrbar. Im Jahre 1934 verließ Erich Neumann Berlin und wanderte nach Palästina aus.
[3] Max Weber (1864-1920) galt als der international bedeutendste Soziologe seiner Zeit. Insbesondere seine historisch-soziologischen Studien über den Protestantismus begründeten seinen Ruhm.
[4] Friedrich Nietzsche (1844-1900), Philologe, experimenteller Denker, kein Philosoph, entschiedener Kritiker des Christentums und westlicher Modernität wurde nach seinem Tod vielfach politisch vereinnahmt, dies auch von rechts. In den vergangenen Jahren hat F.N. als Ideengeber der internationalen Linken zunehmend an Bedeutung gewonnen.
[5] Dies wird ausführlich in Erich Neumanns im Jahre 1948 erschienenen Hauptwerk "Ursprungsgeschichte des Bewußtseins" dargestellt.
[6] In "Tiefenpsychologie und neue Ethik", das im Jahre 1948 erschienen ist, geht Erich Neumann u.a. ausführlicher auf den Zusammenhang des Archetyps "Frau" mit dem Nationalsozialismus ein.
[7] Den Zusammenhang von Protestantismus, "Beruflichkeit" und Kapitalismus hat Max Weber im Jahre 1905 in seiner wohl bekanntesten Veröffentlichung "Die protestantische Ethik und der des Kapitalismus" dargestellt.
[8] Erich Neumann veröffentlichte die Monographie "Die große Mutter", mit der er den Archetyp "Frau" in all seiner mythisch-phantasmatischen Vielschichtigkeit und Widersprüchlichkeit entwickelt. (Hinweis: Der Archetyp "Frau" steht in keinerlei irgendwie gearteter Beziehung zu irgendeiner Person oder irgendeinem Geschlecht. "Archetypen" sind das Vokabular einer intrapsychischen Bildsprache, die allen Menschen und Kulturen gleichermaßen zueigen ist. Sie sind zufällig entstanden und besitzen keinerlei normativen Wert!)
Montag, 21. Dezember 2009
Fünf Jahre Hartz Vier - kein Grund zum feiern...
Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“, zieht das
IAB Bilanz
„„Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber
noch“, erklärte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, im Rahmen einer Bilanz des
Forschungsinstituts zu fünf Jahren Hartz IV am Dienstag in Berlin…“
Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom
15.12.2009
http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/151209.aspx
Siehe dazu:
a) Wege aus der Grundsicherung. Befragung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern
Die Studie von Juliane Achatz und Mark Trappmann als IAB Kurzbericht
28/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2809.pdf
b) Der Arbeitsmarkt hat profitiert
Eine zusammenfassende Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV von Joachim Möller,
Ulrich Walwei, Susanne Koch, Peter Kupka und Joß Steinke als IAB
Kurzbericht 29/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2909.pdf
c) Fünf Jahre Hartz-Gesetzgebung: DGB warnt vor "Verhartzung’" der
Gesellschaft
„Mit Hilfe von Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose wieder in den
Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Stattdessen wurden Lohndumping und
Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, denn das Gesetz zwingt Arbeitslose,
praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen…“ Kommentar von
Annelie Buntenbach beim DGB
http://www.dgb.de/2009/12/16_buntenbach_korrektur_hartz_iv/
d) Fünf Jahre Hartz IV: Forscher ziehen Bilanz. Nur wenigen Arbeitslosen
gelingt der Ausstieg
„Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Bilanz zu
fünf Jahren Hartz IV gezogen. Hartz IV sei besser als sein Ruf, so der
Tenor der Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Doch immer weniger Arbeitslosen
gelingt die Rückkehr in ein normales Berufsleben. Viele ehemalige
ALG-II-Bezieher finden nur noch Billigjobs. Immer mehr Arbeitnehmer kommen
mit einer Stelle nicht über die Runden…“ Pressemitteilung der IG Metall
vom 16.12.2009
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-0D406A4B/internet/style.xsl/view_2798.htm
e) Die Weißwäscher aus Nürnberg
„Eine „grundsätzlich positive Einschätzung“ hat das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist
nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der
Bundesagentur für Arbeit und die BA hat „ihre Aufgaben, im Rahmen des für
sie geltenden Rechts“ durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das
IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss
nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer
Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten
„Reform“…“ Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4410
f) Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit - insgesamt unzureichend.
Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe
„Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der
»Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch. Der Beitrag plädiert für eine neue
Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den
Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den
Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist.
Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich
nicht auf Armutsvermeidung – gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau –
reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken
weit mehr als lediglich Armutsprävention…“ Dokument von Johannes Steffen
bei der Arbeitnehmerkammer (pdf)
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-01%20Soziale%20Sicherung%20bei%20Arbeitslosigkeit.pdf
IAB Bilanz
„„Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber
noch“, erklärte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, im Rahmen einer Bilanz des
Forschungsinstituts zu fünf Jahren Hartz IV am Dienstag in Berlin…“
Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom
15.12.2009
http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/151209.aspx
Siehe dazu:
a) Wege aus der Grundsicherung. Befragung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern
Die Studie von Juliane Achatz und Mark Trappmann als IAB Kurzbericht
28/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2809.pdf
b) Der Arbeitsmarkt hat profitiert
Eine zusammenfassende Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV von Joachim Möller,
Ulrich Walwei, Susanne Koch, Peter Kupka und Joß Steinke als IAB
Kurzbericht 29/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2909.pdf
c) Fünf Jahre Hartz-Gesetzgebung: DGB warnt vor "Verhartzung’" der
Gesellschaft
„Mit Hilfe von Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose wieder in den
Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Stattdessen wurden Lohndumping und
Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, denn das Gesetz zwingt Arbeitslose,
praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen…“ Kommentar von
Annelie Buntenbach beim DGB
http://www.dgb.de/2009/12/16_buntenbach_korrektur_hartz_iv/
d) Fünf Jahre Hartz IV: Forscher ziehen Bilanz. Nur wenigen Arbeitslosen
gelingt der Ausstieg
„Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Bilanz zu
fünf Jahren Hartz IV gezogen. Hartz IV sei besser als sein Ruf, so der
Tenor der Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Doch immer weniger Arbeitslosen
gelingt die Rückkehr in ein normales Berufsleben. Viele ehemalige
ALG-II-Bezieher finden nur noch Billigjobs. Immer mehr Arbeitnehmer kommen
mit einer Stelle nicht über die Runden…“ Pressemitteilung der IG Metall
vom 16.12.2009
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-0D406A4B/internet/style.xsl/view_2798.htm
e) Die Weißwäscher aus Nürnberg
„Eine „grundsätzlich positive Einschätzung“ hat das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist
nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der
Bundesagentur für Arbeit und die BA hat „ihre Aufgaben, im Rahmen des für
sie geltenden Rechts“ durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das
IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss
nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer
Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten
„Reform“…“ Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4410
f) Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit - insgesamt unzureichend.
Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe
„Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der
»Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch. Der Beitrag plädiert für eine neue
Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den
Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den
Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist.
Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich
nicht auf Armutsvermeidung – gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau –
reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken
weit mehr als lediglich Armutsprävention…“ Dokument von Johannes Steffen
bei der Arbeitnehmerkammer (pdf)
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-01%20Soziale%20Sicherung%20bei%20Arbeitslosigkeit.pdf
Freitag, 4. Dezember 2009
ARGE Koeln ausheben!
Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE am 30.11.2009
a) Köln: Zahltag und Prozess
„Heute war es wieder soweit, "Zahltag" in Kölle. An die achtzig
AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen nahmen morgens das Foyer der
ARGE in Beschlag und veranstalteten einen Umsonstflohmarkt. Zudem gab es
anschließend einen Prozess gegen zwei AktivistInnen…“ Bericht bei
indymedia vom 30.11.2009
http://de.indymedia.org/2009/11/267539.shtml
b) Die Polizei, die Polizei, die hat immer Recht. Zwei
'Zahltag!'-Aktivisten zur Zahlung von 450,- und 400,- Euro verdonnert
„Über 60 Mitstreiter verfolgten den Prozess und belagerten im Vorfeld die
ARGE mit einem Umsonst-Flohmarkt, Live-Musik und einem Frühstücksbuffet…“
Bericht vom 30.11.09 von und bei KEA
http://www.die-keas.org/node/345
a) Köln: Zahltag und Prozess
„Heute war es wieder soweit, "Zahltag" in Kölle. An die achtzig
AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen nahmen morgens das Foyer der
ARGE in Beschlag und veranstalteten einen Umsonstflohmarkt. Zudem gab es
anschließend einen Prozess gegen zwei AktivistInnen…“ Bericht bei
indymedia vom 30.11.2009
http://de.indymedia.org/2009/11/267539.shtml
b) Die Polizei, die Polizei, die hat immer Recht. Zwei
'Zahltag!'-Aktivisten zur Zahlung von 450,- und 400,- Euro verdonnert
„Über 60 Mitstreiter verfolgten den Prozess und belagerten im Vorfeld die
ARGE mit einem Umsonst-Flohmarkt, Live-Musik und einem Frühstücksbuffet…“
Bericht vom 30.11.09 von und bei KEA
http://www.die-keas.org/node/345
Der Datenschutz, jaja, der Datenschutz...
Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Arbeitshilfe Sozialdatenschutz der BA
Die BA hat nach massiver und Berechtigter Kritik eine umfassende
Arbeitshilfe zum Sozialdatenschutz herausgegeben, sie sind dokumentiert
auf der Homepage von Harald Thomé:
a) Sozialdatenschutz im Zusammenhang mit der Erfassung sensibler Daten und
Veröf-fentlichung von Bewerberdaten in der JOB-BÖRSE vom 18.09.2009 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/E-Mail-Info-2009-09-22-Anlage-1.pdf
b) Erläuterungen zur Liste der datenschutzrechtlich riskanten
Begrifflichkeiten (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/E-Mail-Info-2009-09-22-Anlage-2.pdf
Arbeitshilfe Sozialdatenschutz der BA
Die BA hat nach massiver und Berechtigter Kritik eine umfassende
Arbeitshilfe zum Sozialdatenschutz herausgegeben, sie sind dokumentiert
auf der Homepage von Harald Thomé:
a) Sozialdatenschutz im Zusammenhang mit der Erfassung sensibler Daten und
Veröf-fentlichung von Bewerberdaten in der JOB-BÖRSE vom 18.09.2009 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/E-Mail-Info-2009-09-22-Anlage-1.pdf
b) Erläuterungen zur Liste der datenschutzrechtlich riskanten
Begrifflichkeiten (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/E-Mail-Info-2009-09-22-Anlage-2.pdf
Montag, 23. November 2009
Interview mit Werner Braeuner
Am 7. Juli wurde ein telefonisches Live-Interview im Webradio von Radio Flora aus Hannover mit dem Gefangenen Werner Braeuner geführt, der aus der Arbeitslosenbewegung kommt und seit Februar 2001 inhaftiert ist, weil er einen Arbeitsamtsdirektor niedergestochen hat.
Interview mit Werner Braeuner Frage (?) : Erst mal, Guten Abend. Hörst Du mich gut? Werner Braeuner (W. B.): Ja, ich hör´ Dich gut! Hallo! ?: Du bist seit 8 Jahren inhaftiert. Du bist damals verhaftet worden, weil Du einen Arbeitsamtsdirektor niedergestochen hast. Kannst Du mal schildern, was da genau passiert ist? W. B.: Gut, das war 2001 im Februar: Es gab eine Auseinandersetzung und im Rahmen dieser Auseinandersetzung habe ich mich dazu durchgerungen, diese Tat zu begehen und zwar, weil ich mich nicht in diesem Krieg, der von den Arbeits- und Sozialbehörden gegen Arbeitslose und sozial Schwache geführt wird, völlig zerstören lassen wollte. Und ich glaube, das Wesentliche an dieser Tat war eben, dass sie deutlich macht, dass es diesen Krieg gibt. ?: Kannst Du mal erläutern, was Du unter Krieg verstehst? Ich meine, um es mal anders zu sagen, ich hatte das so verstanden: Du hattest eine Weiterbildung gemacht, und dieser Arbeitsamtsdirektor oder das Arbeitsamt in Verden hat ohne Grund Deine Leistung für drei Monate gekürzt. Stimmt das so? W. B.: Ja gut, das wär´ jetzt viel zu kompliziert, das im Einzelnen zu erläutern. Aber das ist eine der typischen Situationen, dass Sperren gegeben werden und zwar so, dass also die Rechtsgrundlage dafür gar nicht besteht. ?: Okay, ich meine: Mensch muss es schon ein bisschen erklären. Weil, Du hast das als Krieg bezeichnet. Deine Situation war: Du hattest eine Weiterbildung, Du hattest dich geweigert, Du hattest geäußert, das ist nichts für Dich, und aufgrund dessen hat das Arbeitsamt ohne zu prüfen, mit anderen Worten, sie haben auch gegen ihre eigenen Gesetze damit verstoßen, haben sie Dir sozusagen alle Leistungen gekürzt. W. B.: Das ist eigentlich ein Punkt, den finde ich viel zu unwichtig, um da jetzt im Einzelnen drauf einzugehen, weil das ist allgemein bekannt, dass Weiterbildungen, Trainingsmaßnahmen und jetzt seit 2005 auch 1 € Jobs hauptsächlich dazu dienen, Arbeitslose zu disziplinieren und zu demoralisieren. Die müssen stundenlang herumsitzen, untätig, das Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat. Und das ist eigentlich der wesentliche Kern der Auseinandersetzung, in der ich mich da auch befunden habe. Ich bin in dieser Weiterbildung krank geworden, ich konnte das nicht mehr ertragen dort herumzusitzen und das war der Punkt, da ging es mir so wie vielleicht Millionen Anderen! Und welche Details da im Einzelnen vorliegen, das ist in jedem Fall irgendwie verschieden, aber letzten Endes uninteressant, denke ich mal. Weiterhin ist dazu zu sagen , dass dieser Bereich der Weiterbildung ein Bereich ist, in dem Milliarden € jährlich umgesetzt werden. Im Jahr 2001 waren es 20 Milliarden und jetzt sind es nur noch 10 Milliarden €, die an die Träger von solchen Maßnahmen gegeben werden, damit die solche Maßnahmen durchführen können. Das ist ein Riesengeschäft, denn davon leben eine Menge Leute sehr gut von und da liegt eben die Konfliktlinie, da ist sozusagen die Frontlinie in diesem Krieg, der von den Arbeits- und Sozialbehörden gegen Arbeitslose und sozial Schwache und prekär beschäftigte Menschen geführt wird. Um die so zu demoralisieren, dass sie bereit sind, sich unter Bedingungen zu stellen, die sie sonst niemals hätten akzeptieren mögen. Sei es von den Arbeitsbedingungen , von den Löhnen her und so weiter und so fort. Ich wundere mich nur immer wieder, dass das kaum je zur Sprache kommt und in meiner Tat ist das ganz wesentlich auch der Konfliktpunkt gewesen. Ich habe auch deutlich gemerkt, dass Staat und Justiz unglaublich viel Angst davor haben, dass diese Dinge zur Sprache kommen. Ich bin massiv unter Druck gesetzt worden. Und zwar wurde mir zur Wahl gestellt, entweder zu sagen, es handele sich um eine individuelle Tragödie, die mich zu dieser Tat veranlasst habe, dann würde man mich noch einigermaßen anständig behandeln, und mir eine normale Haftstrafe geben. Wenn ich aber darauf bestehen würde, diese Tat als politische Tat zu betrachten, dann droht mir der Wachsaal in der Psychiatrie, das heißt, das ist die härteste Sanktion, die dieser Staat überhaupt vergeben kann. Heißt Zwangsmedikation, heißt völlige Isolation, da kann die Telekommunikation, also Post, Besuche, Telefonieren, völlig unterbunden werden und das ist praktisch die härteste Sanktion, die es überhaupt gibt. Nur unter diesem Druck bin ich dann bereit gewesen, von dieser politischen Seite meiner Tat abzurücken. ?: Ich kann das bestätigen .Bei der Sendungsvorbereitung hatte ich einen alten Artikel aus der Jungle World gelesen, der das ganz gut beschrieben hat, wie sozusagen die politische Dimension total aus dem Verfahren herausgenommen worden ist. Die (radikale) Linke hat sich ja da auch nicht zu Dir sehr solidarisch verhalten. Die Arbeitslosenbewegung hat sich ja mehr oder minder von Deiner Aktion distanziert. Trifft das so zu? W. B.: Ich meine, der Staat hat eine enorme Angst davor, dass sich noch einmal so eine gewalttätige Widerstandsbewegung entwickelt wie in den sechziger und siebziger Jahren. Zum Beispiel die Roten Armee Fraktion und den anderen kämpfenden Gruppen. Da weiß jeder und jede, in einem solchen Moment geht es um alles, dann wird der Staat ohne Rücksicht zuschlagen, und davor haben alle Angst, und deshalb distanzieren sie sich. Das ist selbstverständlich. Nur heißt das ja nicht, dass diese Distanzierung auch tatsächlich ernst gemeint war. Das war, denke ich, eine Distanzierung aus Angst. ?: Du meinst die Arbeitslosenbewegung? W. B.: Ja, sicher. Die sind sowieso von Angst geschüttelt. Also diejenigen, die sich dort als Vertreter und als Sprecher der Arbeitslosen gebärden, sind ja letzten Endes doch Leute, die noch relativ privilegiert sind, und die sprechen nicht für die tatsächlichen Arbeitslosen. Mensch hört von Seiten der Arbeitslosenbewegung auch keine Kritik an dieser mafiaartigen Struktur aus Arbeitsagenturen und Sozialbehörden auf der einen Seite und diesen Weiterbildungsträgern auf der anderen Seite. Die da ihre Milliarden jedes Jahr umsetzen und sich bereichern auf Kosten der Arbeitslosen und die Drecksarbeit für die Herrschenden machen, indem sie die Arbeitslosen da schurigeln und demoralisieren. Und diese Kritik kommt von der Seite überhaupt nicht. ?: Das ist richtig und die Gewerkschaft partizipiert ebenso, hattest Du auch mal in einem längeren Papier geschrieben. Ich will jetzt auf deine Haftsituation eingehen: Du bist im Februar 2001 verhaftet worden, inzwischen warst Du in vier Gefängnissen Niedersachsens, soweit ich das weiß. Nämlich in Verden, Oldenburg, Meppen und jetzt bist Du in der JVA Sehnde. Was ist das für ein Knast? Ist das jetzt ein Hochsicherheitstrakt und wie sind Deine Bedingungen? W. B.: Jetzt bin ich in einer normalen Strafhaftstation eines Hochsicherheitsgefängnisses. Um das vom Ablauf kurz darzustellen, war ich zuerst 18 Monate in der U-Haft in Verden und dort war ich unter Bedingungen, die direkt als Folter zu bezeichnen sind. Es gibt verschiedene Möglichkeiten Menschen zu foltern, ich meine jetzt nicht die so genannte weiße Folter, das was mir geschehen ist, ging weit über weiße Folter hinaus. Ich war einem Haftraum von 7 ½ Quadratmetern, offene Toilette, 23 Stunden Einschluss und mit einem zweiten Gefangener mußte ich mir die Zelle die ganze Zeit teilen. Das alleine ist schon schlimm genug, wenn es aber dann noch Gefangene sind, die schwerst persönlichkeitsgestört sind und regelrecht permanent Terror ausüben, indem sie unsinniges Zeug reden, sehr laute Musik hören und permanent völlig chaotisch agieren, dann begreife ich das als Folter. Ich denke, da wurden auch ganz bewusst Gefangene ausgewählt. Ich habe es auch von meinen Mitgefangenen gehört, die haben mich gefragt: „Wie hältst Du es überhaupt mit diesem Arschloch da auf der Zelle so lange aus?“ Es sollte verhinder werden, dass ich meine widerständige Haltung durchsetze, mit dem Ziel, mich weich zu klopfen. Das waren die ersten 9 Monate meiner Haft. Nach 6 Monaten begann die Verhandlung und ich war völlig apathisch gewesen. Kurzum völlig am Ende. Der Staat zeigt, welche große Angst er vor Widerstand hat, wenn er zu solchen Maßnahmen greift. Das dauerte bis 2002, danach bin ich von von der U-Haft aus in die JVA Meppen verlegt worden. Das ist eine Strafhaftanstalt mit niedriger Sicherheitsstufe und insgesamt war ich da 2 ½ Jahre. Von dort bin ich in die Hochsicherheitsanstalt Oldenburg verschubt worden, mit der Begründung im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 sei ich als "Linksextremist" aufgeführt. Ich war in Oldenburg im Jahre 2005, in dem Jahr, in dem auch die 1 € Jobs eingeführt worden sind. In Oldenburg gab es einen eklatanten Bruch des Strafvollzugsgesetzes, weil die sie dort durchgängig Post kontrolliert, also die Post mitgelesen, Telefonate mitgehört haben, was laut Strafvollzugsgesetz gar nicht zulässig ist in dieser Form. Es war praktisch eine Sonderstrafanstalt, ein kleines Guantánamo für Gefangene, die besonders unbeliebt ist. Ich habe es geschafft nach 1 ½ Jahren aus Oldenburg wegzukommen, durch eine Kampfmaßnahme meinerseits, und bin seit September 2006 in der JVA hier in Sehnde, hatte hier auch teilweise enorme Schwierigkeiten, war lange Zeit in der Isolation, habe mich selbst eingeschlossen und hab aber jetzt seit einem Jahr eine relativ gute Situation. ?: Du hast das eben als Kampfmaßnahme bezeichnet, wie Du von Oldenburg nach Sehnde gekommen bist. Kannst Du schildern, wie du das durchgesetzt hast? W.B.: Ich hab mich geweigert, meinen Haftraum zu verlassen und es auch der Anstalt anheim gestellt, ob sie mir Essen bringen will oder nicht, weil normalerweise muss man sein Essen selbst abholen gehen. Dazu habe ich gesagt, das könnt Ihr mir bringen oder nicht, wenn Ihr es mir nicht bringt, dann ist es eben zusätzlich Hungerstreik. Dann haben die eine Regelung gefunden, dass mir das Essen gebracht werden konnte an den Haftraum. Das habe ich so mehrere Wochen, ich glaube sieben, acht Wochen durchgehalten und danach waren die endlich bereit, weil ich das ja mit der Forderung verbunden hatte, in eine andere Haftanstalt verlegt zu werden, nämlich nach Sehnde. Daraufhin ist es dann also zu dieser Verlegung gekommen. ?: Wie sind deine Bedingungen in der JVA Sehnde? Wie groß ist der Knast? W.B.: Es sind dort ungefähr 400 Gefangene in den einzelnen Hafthäusern. Es ist eine sehr moderne Anstalt, die erst vor kurzem in Betrieb gegangen ist und hier wird ein Kleingruppenvollzug praktiziert. Das heißt, es gibt immer einzelne, völlig abgeschottete Stationen mit 20 Gefangenen. Und die anderen Inhaftierten auf den anderen Stationen sieht man nur gelegenlich und begrenzt beim Sport. Auf einzelnen Haftstationen werden Einige zusammengefasst, die machen gemeinsam Sport und Hofgang. Es gibt hier drei verschiedene Höfe, so dass die Gefangenen zusätzlich von einander getrennt werden können. Und so herrscht hier doch eine große Isolation, die Eingesperrten wissen nicht, was in anderen Häusern los ist, die können sich nicht koordinieren, die können sich nicht gemeinsam irgendwie widerständig verabreden. ?: Arbeitest Du? W.B.: Ja, das ist sehr wichtig in Haft arbeiten zu können, weil sonst die Haftbedingungen extrem schlecht werden. Und zwar in der Form, dass dann nachmittags Einschluss ist, dann hat man, wenn man nicht arbeitet, nur vormittags zwei Stunden die Tür auf und kann dann also duschen gehen, kann sich in der Küche was machen und danach den ganzen Tag bis zum nächsten Morgen wieder die Tür zu. Und mensch hat kein Geld, um die Kabelgebühren fürs Fernsehgerät und so weiter zu bezahlen, auch zusätzlich was einkaufen, ist nicht möglich, weil die Haftverpflegung ist hier nicht so ausreichend, dass man davon alleine sich gesund ernähren könnte und dann treten Mangelerscheinungen auf. Um das zu vermeiden, ist es nur durch das erarbeitete Geld möglich, durch Zusatzeinkäufe beim Kaufmann in der Anstalt, sich irgendwie einigermaßen noch gesund zu ernähren. Also gesund heißt wirklich auf einem ganz niedrigen Niveau. Geweckt wird um 6 Uhr, danach wird Kaffe getrunken und um 7 Uhr geht es in die Arbeitsstätten. Feierabend ist etwa um 15 Uhr und dann geht es zurück auf die Haftstation. Da gibt es von 16 Uhr bis 17 Uhr Hofgang, wenn einer nicht am Hofgang teilnehmen möchte, dann wird er in der Zelle eingeschlossen in seinen Haftraum und um 17 Uhr wird wieder aufgeschlossen und es wird das Abendessen verteilt und es ist bis 19.45 Uhr die Tür noch auf. danach wird die Tür des Haftraums für die Nacht verschlossen. Der übliche Ablauf. ?: Wie sind die Besuchsbedingungen in Sehnde? W.B.: Umständlich. Es muss mindestens 14 Tage vorher schon der Antrag für den Besuch eingereicht werden und es gibt drei Stunden Besuch im Monat. Der Besuchsraum ist sehr unwirtlich, da hängen überall Kameras, die Tische sind mit Glasbelägen, so dass die Kameras auch durchschauen können, ob da irgendwelche Dinge übergeben werden, Berührungen sind da nicht möglich, das wird auch nicht erlaubt. Der wachhabende Beamte sitzt praktisch sozusagen mittendrin, es ist so ein bisschen wie ein Halbrund aufgebaut der Besuchsraum und in dem Zentrum dieses Halbrundes ist dann der Ort, wo dieser wachhabende Beamte sitzt. Die Tische stehen recht eng beieinander, so hat man nicht das Gefühl etwas ungestörter miteinander reden zu können. ?: Du kennst jetzt vier Gefängnisse in Niedersachsen. Wozu dient das deiner Einschätzung nach? Was hat Knast für eine Funktion? Du hattest im Jahr 2007 einen Brief geschrieben, ich zitiere: „ Schon immer war Knast Vorreiter sozialer, politischer und ökonomischer Repression und Reaktion. Letztes und schärfstes Drohpotential der Herrschenden zur Disziplinierung der Beherrschten." Kannst Du zum Ende des Gespräches ein Resümee ziehen? W.B.: Um das schlagwortartig auf den Begriff zu bringen: Knast ist die Keimzelle dieser Gesellschaft. Denn jeder und jede in dieser Gesellschaft interessiert sich für Knast, es ist bekannt, dass es das gibt, das ist ein Aufreger-Thema. Die Medien bringen viele Berichte, die direkt aus den Knästen heraus zeigen, wie das Leben dort ist. Zum Beispiel gibt es über die JVA Oldenburg einen ganz berüchtigten Beitrag aus dem Jahr 2005 von der ARD. Der heißt: „Das Alcatraz des Nordens“. Es gibt ständig viele vergleichbare Berichte: Über die Ereignisse in Sachsen, mit dem Beinahe-Mord im Jugendgefängnis. Ein ähnlicher Fall ereignet sich in Siegburg, Nordrhein-Westfalen. Bekannt ist , dass Knast eine sehr unangenehme Situation bedeutet. Und das ist der Knüppel, den der Staat in der Hand hält, und der durch die Fernsehgeräte in jedes Wohnzimmer an die Wand projiziert, drohend dort hängt. Allen ist bewußt, dass sie sich sehr genau überlegen müssen, wie weit sein Widerstandsgeist gehen sollte, um nicht in diese Sanktion zu geraten und in einen Knast zu kommen. Knast ist nur Theater: Ich glaube die meisten Gefangenen hier sind einfach nur Statisten für dieses Theaterstück. Das eigentliche Publikum sitzt draußen, an diese ist das Stück gerichtet. ?: Du meinst, dass das Theater die Menschen draußen abschrecken soll, und das sie so immer "brav" an die Gesetze halten sollen. Nur wenn sie "Ärger machen", dann besteht für sie die Gefahr, dass sie auch in den Knast kommen können. Du meinst es soll die Menschen abschrecken? W.B.: Das ist Einschüchterung der allgemeinen Öffentlichkeit. Mensch weiß, dass die Mütter ihren Kindern vom Knast erzählen, wenn sie noch ganz klein sind. Das ist allgemein üblich und da fängt es schon an. Diese Angst ist ganz tief in der Gesellschaft verankert. Daraus folgen weitere Ängste: „Ich will nichts mit der Polizei zu tun haben. Ich will nichts mit den Gerichten zu tun haben.“ Das hat natürlich den Hintergrund, dass Polizei und Gerichten dafür sorgen, dass Menschen in den Knast gesperrt werden. Davor herrscht Angst. ?: Eine Frage hätte ich noch. Wie ist denn so die Solidarität unter Euch Gefangenen? Kannst Du da was zu sagen? W.B.: Die meisten, die hier einsitzen, gehören nicht gerade zu den privilegierten Menschen in dieser Gesellschaft. Die sind gewohnt, dass sie sich alleine durchs Leben schlagen müssen und dass sie sich mit Ellbogen durchkämpfen müssen. In solchen Lebenssituationen ist kein Platz für Solidarität, weil Solidarität eine gewisse Organisation voraussetzt und auch eine gewisse Stärke. Ich glaube, die fehlt den meisten. Ich glaube, für die ist der Knast Ausdruck oder deutliches Zeichen ihres Scheiterns im Hinblick auf ihre Versuche sich in dieser Gesellschaft zu integrieren oder sich anzupassen. Die meisten erleben den Knast als wirklich unangenehmes Ergebnis individuellen Versagens. Von daher sind sie auch nicht der Meinung, dass die anderen um sie herum das anders betrachten würden. Von daher fehlt eine positive Bezugnahme für allgemeine Solidarität. Das ist sehr schwierig im Knast Solidarität zu entwickeln. Der einzelne kann jederzeit massiv unter Druck gesetzt werden, das geht sehr leicht. Es gibt zum Beispiel Stationen, auf denen vermehrt schwer verhaltensgestörte und persönlichkeitsgestörte Gefangene untergebracht sind. Die sind gewalttätig, die sind verrückt und die machen irrsinnige Sachen. Die bedrohen, die belästigen, die wenden Gewalt an. Jeder ist froh, wenn er auf einer Haftstation ist, wo es einigermaßen so normal noch zugeht und jeder weiß, die Haftanstalt kann aber jeden, der irgendwie widerständig ist ohne weiteres auf eine Haftstation verlegen, wo es drunter und drüber geht. Das sind zum Beispiel ganz klare Möglichkeiten die Gefangenen einzuschüchtern, so dass die keinen Widerstand leisten. Hinzu kommt natürlich noch die ganze Thematik mit der vorzeitigen Entlassung. Nur Gefangene, die sich nicht widerständig verhalten, haben eine Chance auf eine vorzeitige Entlassung. Der Staat verlangt eigentlich Unterwerfung, das ist genau der Punkt, das ist die entscheidende Frage, wer sich nicht unterwirft, der muss immer damit rechnen, nach Ende der Haftzeit noch in Sicherungsverwahrung genommen zu werden. Das ist eine sehr harte Sanktion - das heißt eine potentiell unendlich lange Strafe. ?: Meine letzte Frage. Werner wie sieht es bei Dir aus? Du bist damals zu 12 Jahren verurteilt worden. Das heißt, Du müsstest, "wenn alles gut geht", Februar 2013, entlassen werden ? W.B.: Die Strafe, zu der ich verurteilt worden bin, lautete auf Totschlag und nicht auf Mord. Wenn es Mord gewesen wäre, dann wäre es eine Mindeststrafe von 15 Jahren. Das ist aber Theorie, denn die Mindeststrafe ist reell 17 Jahre und im Durchschnitt sind es 22 Jahre, die ein zu Mord Verurteilter im Gefängnis zu verbleiben hat. Ich bin aber nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt worden. Somit begrenzte sich das Strafmaß auf eine Zeit zwischen 5 und 15 Jahren maximal. Ich habe 12 Jahre erhalten und wenn es mit normalen Dingen zugehen würde, heißt das, dass ich im Februar 2013 entlassen werden würde. Falls aber irgend etwas dazu kommt, dann werde ich auf unbestimmte Zeit in Sicherungsverwahrung genommen. Da gibt es ein paar juristische Bedingungen, die da zu beachten sind, aber die in meinem Fall dadurch erfüllt sind, weil der Verfassungsschutz mich nachträglich als Linksextremist angeführt hat, nachdem mein Urteil rechtskräftig war. Das ist dabei der entscheidende Punkt, der Zeitpunkt - und so wäre es für die Justiz also ohne weiteres möglich, mich bis zum Ende meines Lebens, quasi bis zum letzten Atemzug, in Haft zu halten, so weit ich mich widerständig verhalte, wird das dann auch voraussichtlich geschehen. Ich lasse mich aber nicht einschüchtern. ?: OK Werner, wir lassen das mal so stehen und wir werden das Gespräch bestimmt noch einmal weiter führen, Tschau! W.B.: Tschau, bis dann! Werner in einem Brief vom 27.7.: "....und hab Dank für deine Kurznachricht: "Interview ist gut ankommen", über die ich mich gefreut habe. Die arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen halte ich für das zentrale Thema emanzipatorischer antikapitalistischer Politik, der Kampf gegen sie führt unmittelbar in selbstorganisierte Gemeinschaften mit dem Primat des sozialen Zusammenhangs, welchen letzteren zunehmend aufzulösen nicht zufällig Beigabe von Kapitalismus/Lohnarbeit ist, sondern systemische Voraussetzung von Lohnarbeit. Wie bei Marx breit angedacht, wird die Entwicklung notwendig zur Wiederherstellung von unmittelbaren sozialen Zusammenhängen gehen müssen Das Ökonomische ordnet sich da dem Primat des sozialen Zusammenhangs nach. In gewisser Weise, äußerlich betrachtet,ist dies eine Rückkehr zu "archaischen" sozialen Formen, doch ohne deren technisch-ökonomische Rückständigkeit und den damit einhergehen müssenden sozio-kulturellen Zwangsinstituten, welche letzteren bekannt unter dem Sammelbegriff der "Idiotie des Landlebens" sind. Die Rede hier ist, wohlgemerkt, von Kommunismus, von dessen direkter Einrichtung, ohne den Zwischenschritt einer Diktatur des Proletariats resp. von (Staats-)Sozialismus. Und eben genau diese weite Perspektive eröffnet sich für mich aus dem Kampf gegen die arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen. Bildlich gesprochen stellen letztere den letzten Versuch dar, den Exodus und der Lohnarbeit und hinein in solbstorganisierte soziale und im weiteren auch sozio-ökonomische Zusammenhänge aufzuhalten, sie sind das Rote Meer, welches über den ägyptischen Verfolgern, über der Macht des Phararao zusammenschlägt - wenn sie zu Fall gebracht werden! Darum danke ich dir sehr, mir die Möglichkeit eines Webradio-Interviews eröffnet zu haben. Ich freue mich sehr darüber!" Werner Baeuner Schnedebruch 8 31319 Sehnde Das Interview wurde im Rahmen der Sendung"Wieviele sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!" Politische Gefangene - Sendung zu Repression und Widerstand geführt. Zu hören über das Webradio Radio Flora aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de, jeden ersten Dienstag im Monat von 18-19 Uhr und den Donnerstag darauf als Wiederholung von 11-12 Uhr. Erschienen im Gefangenen Info 349 Aus dem Vorwort der neuen Ausgabe : Liebe Leserinnen und Leser, wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass das Gefangenen Info nun endlich seine eigene Homepage hat. Die Seite ist über www.gefangenen.info zu erreichen und beinhaltet bisher die 2009 veröffentlichten Ausgaben des Infos. Gleichzeitig haben sich dadurch unsere E-Mailadressen verändert, die ihr dem Impressum entnehmen könnt. Für aktuelle Nachrichten, Meldungen, Termine, Materialien und Gefangenenadressen verweisen wir ausdrücklich weiterhin auf die Homepage des Netzwerks unter www.political-prisoners.net. Mit Freude teilen wir außerdem mit, dass Rainer Dittrich, Hasan Subasi, Ilhan Demirtas, Christian S., Philip und der Beugehäftling Nuri Eryüksel seit Erscheinen unserer letzten Ausgabe freigelassen worden sind. Zu allen Freilassungen könnt ihr im Innenteil mehr lesen. Wir wünschen allen Freigelassenen unsere besten Wünsche und weiterhin viel Kraft! Den Schwerpunkt dieser Ausgabe bildet ein Beitrag über das historische Projekt der IRH (Internationale Rote Hilfe). Dieser Beitrag stellt den Auftakttext einer Reihe dar, die neben einer historischen Aufbereitung der IRH einen Bezug auf heute nimmt und den aktuellen Ansatz der Internationalisierung der Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit innerhalb der RHI (Rote Hilfe International) thematisiert. Die Fortsetzung der Textreihe folgt dann jeweils in den kommenden Ausgaben. Zum Beitrag über die krebskranke Güler Zere auf Seite 10 möchten wir hinzufügen, dass schwerkranke politische Gefangene in Westeuropa erst zum Streben aus dem Knast entlossen wurden. Es sei hiermit an Katharina Hammerschmidt, Gefangene aus der RAF, erinnert, die 1975 an Krebs starb. Der Knastarzt hatte damals das Krebsgeschwulst am Hals „übersehen“, bis es zu spät war für eine medizinische Behandlung. Oder Joëlle Aubron, Gefangene aus der Action Directe, die in der Nacht zum 1. März 2006 nach langer Krankheit starb. Wegen des entdeckten Krebses war Joëlle Aubron nach 17 Jahren Knast am 14. Juni 2004 vorzeitig freigelassen worden. Hinsichtlich Leonard Peltier, zu dessen Situation wir auf Seite 14 einen Artikel untergebracht haben, müssen wir an dieser Stelle eine aktuelle Meldung anfügen. Kurz vor Druck erreichte uns die Nachricht, dass der Antrag auf Bewährung abgelehnt worden ist. Wir werden in der kommenden Ausgabe nochmal auf seinen Fall eingehen und verbleiben bis dahin mit herzlichen und solidarischen Grüßen. Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen! Die Redaktion Anschrift: Gefangenen Info, c/o Stadtteilladen Lunte e.V., Weisestraße 53, 12049 Berlin
Interview mit Werner Braeuner Frage (?) : Erst mal, Guten Abend. Hörst Du mich gut? Werner Braeuner (W. B.): Ja, ich hör´ Dich gut! Hallo! ?: Du bist seit 8 Jahren inhaftiert. Du bist damals verhaftet worden, weil Du einen Arbeitsamtsdirektor niedergestochen hast. Kannst Du mal schildern, was da genau passiert ist? W. B.: Gut, das war 2001 im Februar: Es gab eine Auseinandersetzung und im Rahmen dieser Auseinandersetzung habe ich mich dazu durchgerungen, diese Tat zu begehen und zwar, weil ich mich nicht in diesem Krieg, der von den Arbeits- und Sozialbehörden gegen Arbeitslose und sozial Schwache geführt wird, völlig zerstören lassen wollte. Und ich glaube, das Wesentliche an dieser Tat war eben, dass sie deutlich macht, dass es diesen Krieg gibt. ?: Kannst Du mal erläutern, was Du unter Krieg verstehst? Ich meine, um es mal anders zu sagen, ich hatte das so verstanden: Du hattest eine Weiterbildung gemacht, und dieser Arbeitsamtsdirektor oder das Arbeitsamt in Verden hat ohne Grund Deine Leistung für drei Monate gekürzt. Stimmt das so? W. B.: Ja gut, das wär´ jetzt viel zu kompliziert, das im Einzelnen zu erläutern. Aber das ist eine der typischen Situationen, dass Sperren gegeben werden und zwar so, dass also die Rechtsgrundlage dafür gar nicht besteht. ?: Okay, ich meine: Mensch muss es schon ein bisschen erklären. Weil, Du hast das als Krieg bezeichnet. Deine Situation war: Du hattest eine Weiterbildung, Du hattest dich geweigert, Du hattest geäußert, das ist nichts für Dich, und aufgrund dessen hat das Arbeitsamt ohne zu prüfen, mit anderen Worten, sie haben auch gegen ihre eigenen Gesetze damit verstoßen, haben sie Dir sozusagen alle Leistungen gekürzt. W. B.: Das ist eigentlich ein Punkt, den finde ich viel zu unwichtig, um da jetzt im Einzelnen drauf einzugehen, weil das ist allgemein bekannt, dass Weiterbildungen, Trainingsmaßnahmen und jetzt seit 2005 auch 1 € Jobs hauptsächlich dazu dienen, Arbeitslose zu disziplinieren und zu demoralisieren. Die müssen stundenlang herumsitzen, untätig, das Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat. Und das ist eigentlich der wesentliche Kern der Auseinandersetzung, in der ich mich da auch befunden habe. Ich bin in dieser Weiterbildung krank geworden, ich konnte das nicht mehr ertragen dort herumzusitzen und das war der Punkt, da ging es mir so wie vielleicht Millionen Anderen! Und welche Details da im Einzelnen vorliegen, das ist in jedem Fall irgendwie verschieden, aber letzten Endes uninteressant, denke ich mal. Weiterhin ist dazu zu sagen , dass dieser Bereich der Weiterbildung ein Bereich ist, in dem Milliarden € jährlich umgesetzt werden. Im Jahr 2001 waren es 20 Milliarden und jetzt sind es nur noch 10 Milliarden €, die an die Träger von solchen Maßnahmen gegeben werden, damit die solche Maßnahmen durchführen können. Das ist ein Riesengeschäft, denn davon leben eine Menge Leute sehr gut von und da liegt eben die Konfliktlinie, da ist sozusagen die Frontlinie in diesem Krieg, der von den Arbeits- und Sozialbehörden gegen Arbeitslose und sozial Schwache und prekär beschäftigte Menschen geführt wird. Um die so zu demoralisieren, dass sie bereit sind, sich unter Bedingungen zu stellen, die sie sonst niemals hätten akzeptieren mögen. Sei es von den Arbeitsbedingungen , von den Löhnen her und so weiter und so fort. Ich wundere mich nur immer wieder, dass das kaum je zur Sprache kommt und in meiner Tat ist das ganz wesentlich auch der Konfliktpunkt gewesen. Ich habe auch deutlich gemerkt, dass Staat und Justiz unglaublich viel Angst davor haben, dass diese Dinge zur Sprache kommen. Ich bin massiv unter Druck gesetzt worden. Und zwar wurde mir zur Wahl gestellt, entweder zu sagen, es handele sich um eine individuelle Tragödie, die mich zu dieser Tat veranlasst habe, dann würde man mich noch einigermaßen anständig behandeln, und mir eine normale Haftstrafe geben. Wenn ich aber darauf bestehen würde, diese Tat als politische Tat zu betrachten, dann droht mir der Wachsaal in der Psychiatrie, das heißt, das ist die härteste Sanktion, die dieser Staat überhaupt vergeben kann. Heißt Zwangsmedikation, heißt völlige Isolation, da kann die Telekommunikation, also Post, Besuche, Telefonieren, völlig unterbunden werden und das ist praktisch die härteste Sanktion, die es überhaupt gibt. Nur unter diesem Druck bin ich dann bereit gewesen, von dieser politischen Seite meiner Tat abzurücken. ?: Ich kann das bestätigen .Bei der Sendungsvorbereitung hatte ich einen alten Artikel aus der Jungle World gelesen, der das ganz gut beschrieben hat, wie sozusagen die politische Dimension total aus dem Verfahren herausgenommen worden ist. Die (radikale) Linke hat sich ja da auch nicht zu Dir sehr solidarisch verhalten. Die Arbeitslosenbewegung hat sich ja mehr oder minder von Deiner Aktion distanziert. Trifft das so zu? W. B.: Ich meine, der Staat hat eine enorme Angst davor, dass sich noch einmal so eine gewalttätige Widerstandsbewegung entwickelt wie in den sechziger und siebziger Jahren. Zum Beispiel die Roten Armee Fraktion und den anderen kämpfenden Gruppen. Da weiß jeder und jede, in einem solchen Moment geht es um alles, dann wird der Staat ohne Rücksicht zuschlagen, und davor haben alle Angst, und deshalb distanzieren sie sich. Das ist selbstverständlich. Nur heißt das ja nicht, dass diese Distanzierung auch tatsächlich ernst gemeint war. Das war, denke ich, eine Distanzierung aus Angst. ?: Du meinst die Arbeitslosenbewegung? W. B.: Ja, sicher. Die sind sowieso von Angst geschüttelt. Also diejenigen, die sich dort als Vertreter und als Sprecher der Arbeitslosen gebärden, sind ja letzten Endes doch Leute, die noch relativ privilegiert sind, und die sprechen nicht für die tatsächlichen Arbeitslosen. Mensch hört von Seiten der Arbeitslosenbewegung auch keine Kritik an dieser mafiaartigen Struktur aus Arbeitsagenturen und Sozialbehörden auf der einen Seite und diesen Weiterbildungsträgern auf der anderen Seite. Die da ihre Milliarden jedes Jahr umsetzen und sich bereichern auf Kosten der Arbeitslosen und die Drecksarbeit für die Herrschenden machen, indem sie die Arbeitslosen da schurigeln und demoralisieren. Und diese Kritik kommt von der Seite überhaupt nicht. ?: Das ist richtig und die Gewerkschaft partizipiert ebenso, hattest Du auch mal in einem längeren Papier geschrieben. Ich will jetzt auf deine Haftsituation eingehen: Du bist im Februar 2001 verhaftet worden, inzwischen warst Du in vier Gefängnissen Niedersachsens, soweit ich das weiß. Nämlich in Verden, Oldenburg, Meppen und jetzt bist Du in der JVA Sehnde. Was ist das für ein Knast? Ist das jetzt ein Hochsicherheitstrakt und wie sind Deine Bedingungen? W. B.: Jetzt bin ich in einer normalen Strafhaftstation eines Hochsicherheitsgefängnisses. Um das vom Ablauf kurz darzustellen, war ich zuerst 18 Monate in der U-Haft in Verden und dort war ich unter Bedingungen, die direkt als Folter zu bezeichnen sind. Es gibt verschiedene Möglichkeiten Menschen zu foltern, ich meine jetzt nicht die so genannte weiße Folter, das was mir geschehen ist, ging weit über weiße Folter hinaus. Ich war einem Haftraum von 7 ½ Quadratmetern, offene Toilette, 23 Stunden Einschluss und mit einem zweiten Gefangener mußte ich mir die Zelle die ganze Zeit teilen. Das alleine ist schon schlimm genug, wenn es aber dann noch Gefangene sind, die schwerst persönlichkeitsgestört sind und regelrecht permanent Terror ausüben, indem sie unsinniges Zeug reden, sehr laute Musik hören und permanent völlig chaotisch agieren, dann begreife ich das als Folter. Ich denke, da wurden auch ganz bewusst Gefangene ausgewählt. Ich habe es auch von meinen Mitgefangenen gehört, die haben mich gefragt: „Wie hältst Du es überhaupt mit diesem Arschloch da auf der Zelle so lange aus?“ Es sollte verhinder werden, dass ich meine widerständige Haltung durchsetze, mit dem Ziel, mich weich zu klopfen. Das waren die ersten 9 Monate meiner Haft. Nach 6 Monaten begann die Verhandlung und ich war völlig apathisch gewesen. Kurzum völlig am Ende. Der Staat zeigt, welche große Angst er vor Widerstand hat, wenn er zu solchen Maßnahmen greift. Das dauerte bis 2002, danach bin ich von von der U-Haft aus in die JVA Meppen verlegt worden. Das ist eine Strafhaftanstalt mit niedriger Sicherheitsstufe und insgesamt war ich da 2 ½ Jahre. Von dort bin ich in die Hochsicherheitsanstalt Oldenburg verschubt worden, mit der Begründung im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 sei ich als "Linksextremist" aufgeführt. Ich war in Oldenburg im Jahre 2005, in dem Jahr, in dem auch die 1 € Jobs eingeführt worden sind. In Oldenburg gab es einen eklatanten Bruch des Strafvollzugsgesetzes, weil die sie dort durchgängig Post kontrolliert, also die Post mitgelesen, Telefonate mitgehört haben, was laut Strafvollzugsgesetz gar nicht zulässig ist in dieser Form. Es war praktisch eine Sonderstrafanstalt, ein kleines Guantánamo für Gefangene, die besonders unbeliebt ist. Ich habe es geschafft nach 1 ½ Jahren aus Oldenburg wegzukommen, durch eine Kampfmaßnahme meinerseits, und bin seit September 2006 in der JVA hier in Sehnde, hatte hier auch teilweise enorme Schwierigkeiten, war lange Zeit in der Isolation, habe mich selbst eingeschlossen und hab aber jetzt seit einem Jahr eine relativ gute Situation. ?: Du hast das eben als Kampfmaßnahme bezeichnet, wie Du von Oldenburg nach Sehnde gekommen bist. Kannst Du schildern, wie du das durchgesetzt hast? W.B.: Ich hab mich geweigert, meinen Haftraum zu verlassen und es auch der Anstalt anheim gestellt, ob sie mir Essen bringen will oder nicht, weil normalerweise muss man sein Essen selbst abholen gehen. Dazu habe ich gesagt, das könnt Ihr mir bringen oder nicht, wenn Ihr es mir nicht bringt, dann ist es eben zusätzlich Hungerstreik. Dann haben die eine Regelung gefunden, dass mir das Essen gebracht werden konnte an den Haftraum. Das habe ich so mehrere Wochen, ich glaube sieben, acht Wochen durchgehalten und danach waren die endlich bereit, weil ich das ja mit der Forderung verbunden hatte, in eine andere Haftanstalt verlegt zu werden, nämlich nach Sehnde. Daraufhin ist es dann also zu dieser Verlegung gekommen. ?: Wie sind deine Bedingungen in der JVA Sehnde? Wie groß ist der Knast? W.B.: Es sind dort ungefähr 400 Gefangene in den einzelnen Hafthäusern. Es ist eine sehr moderne Anstalt, die erst vor kurzem in Betrieb gegangen ist und hier wird ein Kleingruppenvollzug praktiziert. Das heißt, es gibt immer einzelne, völlig abgeschottete Stationen mit 20 Gefangenen. Und die anderen Inhaftierten auf den anderen Stationen sieht man nur gelegenlich und begrenzt beim Sport. Auf einzelnen Haftstationen werden Einige zusammengefasst, die machen gemeinsam Sport und Hofgang. Es gibt hier drei verschiedene Höfe, so dass die Gefangenen zusätzlich von einander getrennt werden können. Und so herrscht hier doch eine große Isolation, die Eingesperrten wissen nicht, was in anderen Häusern los ist, die können sich nicht koordinieren, die können sich nicht gemeinsam irgendwie widerständig verabreden. ?: Arbeitest Du? W.B.: Ja, das ist sehr wichtig in Haft arbeiten zu können, weil sonst die Haftbedingungen extrem schlecht werden. Und zwar in der Form, dass dann nachmittags Einschluss ist, dann hat man, wenn man nicht arbeitet, nur vormittags zwei Stunden die Tür auf und kann dann also duschen gehen, kann sich in der Küche was machen und danach den ganzen Tag bis zum nächsten Morgen wieder die Tür zu. Und mensch hat kein Geld, um die Kabelgebühren fürs Fernsehgerät und so weiter zu bezahlen, auch zusätzlich was einkaufen, ist nicht möglich, weil die Haftverpflegung ist hier nicht so ausreichend, dass man davon alleine sich gesund ernähren könnte und dann treten Mangelerscheinungen auf. Um das zu vermeiden, ist es nur durch das erarbeitete Geld möglich, durch Zusatzeinkäufe beim Kaufmann in der Anstalt, sich irgendwie einigermaßen noch gesund zu ernähren. Also gesund heißt wirklich auf einem ganz niedrigen Niveau. Geweckt wird um 6 Uhr, danach wird Kaffe getrunken und um 7 Uhr geht es in die Arbeitsstätten. Feierabend ist etwa um 15 Uhr und dann geht es zurück auf die Haftstation. Da gibt es von 16 Uhr bis 17 Uhr Hofgang, wenn einer nicht am Hofgang teilnehmen möchte, dann wird er in der Zelle eingeschlossen in seinen Haftraum und um 17 Uhr wird wieder aufgeschlossen und es wird das Abendessen verteilt und es ist bis 19.45 Uhr die Tür noch auf. danach wird die Tür des Haftraums für die Nacht verschlossen. Der übliche Ablauf. ?: Wie sind die Besuchsbedingungen in Sehnde? W.B.: Umständlich. Es muss mindestens 14 Tage vorher schon der Antrag für den Besuch eingereicht werden und es gibt drei Stunden Besuch im Monat. Der Besuchsraum ist sehr unwirtlich, da hängen überall Kameras, die Tische sind mit Glasbelägen, so dass die Kameras auch durchschauen können, ob da irgendwelche Dinge übergeben werden, Berührungen sind da nicht möglich, das wird auch nicht erlaubt. Der wachhabende Beamte sitzt praktisch sozusagen mittendrin, es ist so ein bisschen wie ein Halbrund aufgebaut der Besuchsraum und in dem Zentrum dieses Halbrundes ist dann der Ort, wo dieser wachhabende Beamte sitzt. Die Tische stehen recht eng beieinander, so hat man nicht das Gefühl etwas ungestörter miteinander reden zu können. ?: Du kennst jetzt vier Gefängnisse in Niedersachsen. Wozu dient das deiner Einschätzung nach? Was hat Knast für eine Funktion? Du hattest im Jahr 2007 einen Brief geschrieben, ich zitiere: „ Schon immer war Knast Vorreiter sozialer, politischer und ökonomischer Repression und Reaktion. Letztes und schärfstes Drohpotential der Herrschenden zur Disziplinierung der Beherrschten." Kannst Du zum Ende des Gespräches ein Resümee ziehen? W.B.: Um das schlagwortartig auf den Begriff zu bringen: Knast ist die Keimzelle dieser Gesellschaft. Denn jeder und jede in dieser Gesellschaft interessiert sich für Knast, es ist bekannt, dass es das gibt, das ist ein Aufreger-Thema. Die Medien bringen viele Berichte, die direkt aus den Knästen heraus zeigen, wie das Leben dort ist. Zum Beispiel gibt es über die JVA Oldenburg einen ganz berüchtigten Beitrag aus dem Jahr 2005 von der ARD. Der heißt: „Das Alcatraz des Nordens“. Es gibt ständig viele vergleichbare Berichte: Über die Ereignisse in Sachsen, mit dem Beinahe-Mord im Jugendgefängnis. Ein ähnlicher Fall ereignet sich in Siegburg, Nordrhein-Westfalen. Bekannt ist , dass Knast eine sehr unangenehme Situation bedeutet. Und das ist der Knüppel, den der Staat in der Hand hält, und der durch die Fernsehgeräte in jedes Wohnzimmer an die Wand projiziert, drohend dort hängt. Allen ist bewußt, dass sie sich sehr genau überlegen müssen, wie weit sein Widerstandsgeist gehen sollte, um nicht in diese Sanktion zu geraten und in einen Knast zu kommen. Knast ist nur Theater: Ich glaube die meisten Gefangenen hier sind einfach nur Statisten für dieses Theaterstück. Das eigentliche Publikum sitzt draußen, an diese ist das Stück gerichtet. ?: Du meinst, dass das Theater die Menschen draußen abschrecken soll, und das sie so immer "brav" an die Gesetze halten sollen. Nur wenn sie "Ärger machen", dann besteht für sie die Gefahr, dass sie auch in den Knast kommen können. Du meinst es soll die Menschen abschrecken? W.B.: Das ist Einschüchterung der allgemeinen Öffentlichkeit. Mensch weiß, dass die Mütter ihren Kindern vom Knast erzählen, wenn sie noch ganz klein sind. Das ist allgemein üblich und da fängt es schon an. Diese Angst ist ganz tief in der Gesellschaft verankert. Daraus folgen weitere Ängste: „Ich will nichts mit der Polizei zu tun haben. Ich will nichts mit den Gerichten zu tun haben.“ Das hat natürlich den Hintergrund, dass Polizei und Gerichten dafür sorgen, dass Menschen in den Knast gesperrt werden. Davor herrscht Angst. ?: Eine Frage hätte ich noch. Wie ist denn so die Solidarität unter Euch Gefangenen? Kannst Du da was zu sagen? W.B.: Die meisten, die hier einsitzen, gehören nicht gerade zu den privilegierten Menschen in dieser Gesellschaft. Die sind gewohnt, dass sie sich alleine durchs Leben schlagen müssen und dass sie sich mit Ellbogen durchkämpfen müssen. In solchen Lebenssituationen ist kein Platz für Solidarität, weil Solidarität eine gewisse Organisation voraussetzt und auch eine gewisse Stärke. Ich glaube, die fehlt den meisten. Ich glaube, für die ist der Knast Ausdruck oder deutliches Zeichen ihres Scheiterns im Hinblick auf ihre Versuche sich in dieser Gesellschaft zu integrieren oder sich anzupassen. Die meisten erleben den Knast als wirklich unangenehmes Ergebnis individuellen Versagens. Von daher sind sie auch nicht der Meinung, dass die anderen um sie herum das anders betrachten würden. Von daher fehlt eine positive Bezugnahme für allgemeine Solidarität. Das ist sehr schwierig im Knast Solidarität zu entwickeln. Der einzelne kann jederzeit massiv unter Druck gesetzt werden, das geht sehr leicht. Es gibt zum Beispiel Stationen, auf denen vermehrt schwer verhaltensgestörte und persönlichkeitsgestörte Gefangene untergebracht sind. Die sind gewalttätig, die sind verrückt und die machen irrsinnige Sachen. Die bedrohen, die belästigen, die wenden Gewalt an. Jeder ist froh, wenn er auf einer Haftstation ist, wo es einigermaßen so normal noch zugeht und jeder weiß, die Haftanstalt kann aber jeden, der irgendwie widerständig ist ohne weiteres auf eine Haftstation verlegen, wo es drunter und drüber geht. Das sind zum Beispiel ganz klare Möglichkeiten die Gefangenen einzuschüchtern, so dass die keinen Widerstand leisten. Hinzu kommt natürlich noch die ganze Thematik mit der vorzeitigen Entlassung. Nur Gefangene, die sich nicht widerständig verhalten, haben eine Chance auf eine vorzeitige Entlassung. Der Staat verlangt eigentlich Unterwerfung, das ist genau der Punkt, das ist die entscheidende Frage, wer sich nicht unterwirft, der muss immer damit rechnen, nach Ende der Haftzeit noch in Sicherungsverwahrung genommen zu werden. Das ist eine sehr harte Sanktion - das heißt eine potentiell unendlich lange Strafe. ?: Meine letzte Frage. Werner wie sieht es bei Dir aus? Du bist damals zu 12 Jahren verurteilt worden. Das heißt, Du müsstest, "wenn alles gut geht", Februar 2013, entlassen werden ? W.B.: Die Strafe, zu der ich verurteilt worden bin, lautete auf Totschlag und nicht auf Mord. Wenn es Mord gewesen wäre, dann wäre es eine Mindeststrafe von 15 Jahren. Das ist aber Theorie, denn die Mindeststrafe ist reell 17 Jahre und im Durchschnitt sind es 22 Jahre, die ein zu Mord Verurteilter im Gefängnis zu verbleiben hat. Ich bin aber nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt worden. Somit begrenzte sich das Strafmaß auf eine Zeit zwischen 5 und 15 Jahren maximal. Ich habe 12 Jahre erhalten und wenn es mit normalen Dingen zugehen würde, heißt das, dass ich im Februar 2013 entlassen werden würde. Falls aber irgend etwas dazu kommt, dann werde ich auf unbestimmte Zeit in Sicherungsverwahrung genommen. Da gibt es ein paar juristische Bedingungen, die da zu beachten sind, aber die in meinem Fall dadurch erfüllt sind, weil der Verfassungsschutz mich nachträglich als Linksextremist angeführt hat, nachdem mein Urteil rechtskräftig war. Das ist dabei der entscheidende Punkt, der Zeitpunkt - und so wäre es für die Justiz also ohne weiteres möglich, mich bis zum Ende meines Lebens, quasi bis zum letzten Atemzug, in Haft zu halten, so weit ich mich widerständig verhalte, wird das dann auch voraussichtlich geschehen. Ich lasse mich aber nicht einschüchtern. ?: OK Werner, wir lassen das mal so stehen und wir werden das Gespräch bestimmt noch einmal weiter führen, Tschau! W.B.: Tschau, bis dann! Werner in einem Brief vom 27.7.: "....und hab Dank für deine Kurznachricht: "Interview ist gut ankommen", über die ich mich gefreut habe. Die arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen halte ich für das zentrale Thema emanzipatorischer antikapitalistischer Politik, der Kampf gegen sie führt unmittelbar in selbstorganisierte Gemeinschaften mit dem Primat des sozialen Zusammenhangs, welchen letzteren zunehmend aufzulösen nicht zufällig Beigabe von Kapitalismus/Lohnarbeit ist, sondern systemische Voraussetzung von Lohnarbeit. Wie bei Marx breit angedacht, wird die Entwicklung notwendig zur Wiederherstellung von unmittelbaren sozialen Zusammenhängen gehen müssen Das Ökonomische ordnet sich da dem Primat des sozialen Zusammenhangs nach. In gewisser Weise, äußerlich betrachtet,ist dies eine Rückkehr zu "archaischen" sozialen Formen, doch ohne deren technisch-ökonomische Rückständigkeit und den damit einhergehen müssenden sozio-kulturellen Zwangsinstituten, welche letzteren bekannt unter dem Sammelbegriff der "Idiotie des Landlebens" sind. Die Rede hier ist, wohlgemerkt, von Kommunismus, von dessen direkter Einrichtung, ohne den Zwischenschritt einer Diktatur des Proletariats resp. von (Staats-)Sozialismus. Und eben genau diese weite Perspektive eröffnet sich für mich aus dem Kampf gegen die arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen. Bildlich gesprochen stellen letztere den letzten Versuch dar, den Exodus und der Lohnarbeit und hinein in solbstorganisierte soziale und im weiteren auch sozio-ökonomische Zusammenhänge aufzuhalten, sie sind das Rote Meer, welches über den ägyptischen Verfolgern, über der Macht des Phararao zusammenschlägt - wenn sie zu Fall gebracht werden! Darum danke ich dir sehr, mir die Möglichkeit eines Webradio-Interviews eröffnet zu haben. Ich freue mich sehr darüber!" Werner Baeuner Schnedebruch 8 31319 Sehnde Das Interview wurde im Rahmen der Sendung"Wieviele sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!" Politische Gefangene - Sendung zu Repression und Widerstand geführt. Zu hören über das Webradio Radio Flora aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de, jeden ersten Dienstag im Monat von 18-19 Uhr und den Donnerstag darauf als Wiederholung von 11-12 Uhr. Erschienen im Gefangenen Info 349 Aus dem Vorwort der neuen Ausgabe : Liebe Leserinnen und Leser, wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass das Gefangenen Info nun endlich seine eigene Homepage hat. Die Seite ist über www.gefangenen.info zu erreichen und beinhaltet bisher die 2009 veröffentlichten Ausgaben des Infos. Gleichzeitig haben sich dadurch unsere E-Mailadressen verändert, die ihr dem Impressum entnehmen könnt. Für aktuelle Nachrichten, Meldungen, Termine, Materialien und Gefangenenadressen verweisen wir ausdrücklich weiterhin auf die Homepage des Netzwerks unter www.political-prisoners.net. Mit Freude teilen wir außerdem mit, dass Rainer Dittrich, Hasan Subasi, Ilhan Demirtas, Christian S., Philip und der Beugehäftling Nuri Eryüksel seit Erscheinen unserer letzten Ausgabe freigelassen worden sind. Zu allen Freilassungen könnt ihr im Innenteil mehr lesen. Wir wünschen allen Freigelassenen unsere besten Wünsche und weiterhin viel Kraft! Den Schwerpunkt dieser Ausgabe bildet ein Beitrag über das historische Projekt der IRH (Internationale Rote Hilfe). Dieser Beitrag stellt den Auftakttext einer Reihe dar, die neben einer historischen Aufbereitung der IRH einen Bezug auf heute nimmt und den aktuellen Ansatz der Internationalisierung der Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit innerhalb der RHI (Rote Hilfe International) thematisiert. Die Fortsetzung der Textreihe folgt dann jeweils in den kommenden Ausgaben. Zum Beitrag über die krebskranke Güler Zere auf Seite 10 möchten wir hinzufügen, dass schwerkranke politische Gefangene in Westeuropa erst zum Streben aus dem Knast entlossen wurden. Es sei hiermit an Katharina Hammerschmidt, Gefangene aus der RAF, erinnert, die 1975 an Krebs starb. Der Knastarzt hatte damals das Krebsgeschwulst am Hals „übersehen“, bis es zu spät war für eine medizinische Behandlung. Oder Joëlle Aubron, Gefangene aus der Action Directe, die in der Nacht zum 1. März 2006 nach langer Krankheit starb. Wegen des entdeckten Krebses war Joëlle Aubron nach 17 Jahren Knast am 14. Juni 2004 vorzeitig freigelassen worden. Hinsichtlich Leonard Peltier, zu dessen Situation wir auf Seite 14 einen Artikel untergebracht haben, müssen wir an dieser Stelle eine aktuelle Meldung anfügen. Kurz vor Druck erreichte uns die Nachricht, dass der Antrag auf Bewährung abgelehnt worden ist. Wir werden in der kommenden Ausgabe nochmal auf seinen Fall eingehen und verbleiben bis dahin mit herzlichen und solidarischen Grüßen. Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen! Die Redaktion Anschrift: Gefangenen Info, c/o Stadtteilladen Lunte e.V., Weisestraße 53, 12049 Berlin
Freitag, 20. November 2009
Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
„Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen. Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über dasThema…“
Buch von Peter Nowak (ISBN: 978-3-89771-103-7, 7.80 Euro) im Unrast Verlag. Siehe dazu:
a) Bestellseite beim Verlaghttp://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html
b) Von den Montagsdemonstrationen zum AgenturschlussArtikel von Peter Nowak (Kapitel 1) als Leseauszug aus "Zahltag" bei infopartisan
http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.htmlc
) Kettenhunde des Jobcenters. Das Geschäft mit den Erwerbslosen am Beispiel der Berliner Beschäftigungsindustrie
Artikel von Holger Marcks als exklusive Leseprobe aus "Zahltag" im LabourNet Germany (pdf)http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltagmarks.pdf
„Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen. Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über dasThema…“
Buch von Peter Nowak (ISBN: 978-3-89771-103-7, 7.80 Euro) im Unrast Verlag. Siehe dazu:
a) Bestellseite beim Verlaghttp://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html
b) Von den Montagsdemonstrationen zum AgenturschlussArtikel von Peter Nowak (Kapitel 1) als Leseauszug aus "Zahltag" bei infopartisan
http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.htmlc
) Kettenhunde des Jobcenters. Das Geschäft mit den Erwerbslosen am Beispiel der Berliner Beschäftigungsindustrie
Artikel von Holger Marcks als exklusive Leseprobe aus "Zahltag" im LabourNet Germany (pdf)http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltagmarks.pdf
Nachforderung stellen!!
Regelleistung verfassungswidrig? – Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!
Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, dass Hartz IV – und Sozialhilfebezieher sog. Überprüfungsanträge zu stellen und veröffentlicht dahingehende Musterschreiben im Internet. Ein Überprüfungsantrag ist dringende Vorraussetzung dafür, dass bei positiver rückwirkender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen die Betroffenen Gelder nachgezahlt bekommen. Siehe rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über dieRegelleistungen bei tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, dass Hartz IV – und Sozialhilfebezieher sog. Überprüfungsanträge zu stellen und veröffentlicht dahingehende Musterschreiben im Internet. Ein Überprüfungsantrag ist dringende Vorraussetzung dafür, dass bei positiver rückwirkender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen die Betroffenen Gelder nachgezahlt bekommen. Siehe rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über dieRegelleistungen bei tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
Weiteres zum Datenschutz bei ARGE & Co.
Entrechtungsavantgarde.
Das neue Datenschutzbewusstsein der Arbeitsagentur
„Nach den letzten Problemen mit dem Datenschutz bemüht sich dieArbeitsagentur um Schadensbegrenzung. Doch das plötzlicheDatenschutzbewusstsein ist angesichts der ALG-II-Gesetzgebung und derenUmsetzung wenig überzeugend. Logisch betrachtet kann Datenschutz hier auchkeinen Stellenwert haben…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) intelepolis vom 16.11.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31495/1.html
Aus dem Text: „…Systematisch wird hier eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe psychisch zerbrochen und dieser dann noch abverlangt, sich gegen eine Maschinerie zu wehren, die nicht nur datenschutzrechtlich lediglich dem Experiment folgt, inwieweit und wie lang sich jemand gegen oft sadistische Behandlung noch wehrt oder aber aus Angst vor dem Komplettverlust sämtlicher Mittel (wobei vielen ja illegale Methoden nicht einmal in den Sinn kommen würden, was die Absurdität vieler populistischerAussagen noch verstärkt) sowie der Verinnerlichung der Idee, dass er selbst an allem schuld ist, jegliche Miss/Behandlung in Kauf nimmt. Der ALG II-Empfänger ist somit in vielerlei Hinsicht ein Versuchsobjekt dafür,wie weit die Stigmatisierung und Entrechtung einer Bevölkerungsgruppefortschreiten kann, während die Nichtbetroffenen zusehen.“
Das neue Datenschutzbewusstsein der Arbeitsagentur
„Nach den letzten Problemen mit dem Datenschutz bemüht sich dieArbeitsagentur um Schadensbegrenzung. Doch das plötzlicheDatenschutzbewusstsein ist angesichts der ALG-II-Gesetzgebung und derenUmsetzung wenig überzeugend. Logisch betrachtet kann Datenschutz hier auchkeinen Stellenwert haben…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) intelepolis vom 16.11.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31495/1.html
Aus dem Text: „…Systematisch wird hier eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe psychisch zerbrochen und dieser dann noch abverlangt, sich gegen eine Maschinerie zu wehren, die nicht nur datenschutzrechtlich lediglich dem Experiment folgt, inwieweit und wie lang sich jemand gegen oft sadistische Behandlung noch wehrt oder aber aus Angst vor dem Komplettverlust sämtlicher Mittel (wobei vielen ja illegale Methoden nicht einmal in den Sinn kommen würden, was die Absurdität vieler populistischerAussagen noch verstärkt) sowie der Verinnerlichung der Idee, dass er selbst an allem schuld ist, jegliche Miss/Behandlung in Kauf nimmt. Der ALG II-Empfänger ist somit in vielerlei Hinsicht ein Versuchsobjekt dafür,wie weit die Stigmatisierung und Entrechtung einer Bevölkerungsgruppefortschreiten kann, während die Nichtbetroffenen zusehen.“
Freitag, 13. November 2009
Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
a) Bundesagentur für Arbeit: Datenmissbrauch bei der Jobbörse
„In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, dem Online-Portal für
Arbeitssuchende, hat es nach Informationen der Frankfurter Rundschau
erneut einen krassen Fall von Datenmissbrauch gegeben. Das bestätigte die
Bundesagentur am Montagabend auf Anfrage. Demnach hat eine Berliner Firma
in der Online-Jobbörse der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche
Stellenangebote geschaltet, um die persönlichen Daten von Bewerbern auf
diesem Wege abzugreifen…“ Artikel von Matthias Thieme in der FR online vom
09.11.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2070498_Bundesagentur-fuer-Arbeit-Datenmissbrauch-bei-der-Jobboerse.html
b) Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software
„Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für
Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten,
haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für
e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs
Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der
Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen…“ Das Interview
bei Netzpolitik.org vom 30.10.2009
http://www.netzpolitik.org/2009/netzpolitik-interview-die-datenschutz-probleme-der-hartz4-software/
„In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, dem Online-Portal für
Arbeitssuchende, hat es nach Informationen der Frankfurter Rundschau
erneut einen krassen Fall von Datenmissbrauch gegeben. Das bestätigte die
Bundesagentur am Montagabend auf Anfrage. Demnach hat eine Berliner Firma
in der Online-Jobbörse der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche
Stellenangebote geschaltet, um die persönlichen Daten von Bewerbern auf
diesem Wege abzugreifen…“ Artikel von Matthias Thieme in der FR online vom
09.11.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2070498_Bundesagentur-fuer-Arbeit-Datenmissbrauch-bei-der-Jobboerse.html
b) Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software
„Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für
Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten,
haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für
e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs
Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der
Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen…“ Das Interview
bei Netzpolitik.org vom 30.10.2009
http://www.netzpolitik.org/2009/netzpolitik-interview-die-datenschutz-probleme-der-hartz4-software/
Donnerstag, 5. November 2009
Umschulungen, Trainingsmassnahmen und ähnlicher Müll
a) Neuer Disziplinierungslehrgang bei 50+„Bayern. Am 19. Oktober 2009 wurde in der ARGE Würzburg im Rahmen der Förderung „50+“ der geplante Qualifizierungslehrgang „EDV im Beruf“ durch Gisela Lohrey von MAINTRAINING vorgestellt. Eine Teilnehmerin der Informationsveranstaltung, die im Briefkopf als Top-Autorin und Premium-Beraterin firmiert, hat am 21.10. die Vorstellung in einem Offenen Brief wegen präfaschistoiden Zuschnitts kritisiert und fordert einschneidende Änderungen in der Bildungspolitik für Erwerbslose, speziellder Zielgruppe der über 50-jährigen…“ Scharf links war schneller als das LabourNet und dokumentierte am 29.10.09 die Stellungnahme von Heike Pauline Grauf zu Ihrem Kundenangebot bei der ARGE Würzburg im Rahmen des Projektes 50+ vom 19.10.2009, darin auch Offener Brief an Maintraining
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7365&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=6e2c5451b9b)
Studie zu Hartz IV: Bewerbungstrainings bringen nichts
„Nicht geeignet für Bewerber: Nach einer Studie des Instituts fürArbeitsmarktforschung profitieren Langzeitarbeitslose nicht von Bewerbungstrainings. Eine andere Maßnahme erwies sich hingegen als deutlich sinnvoller…“ Artikel in Spiegel online vom 02.11.2009
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,658705,00.html
Siehe die Kurzfassung zur Studie „Die Wirkung von Trainingsmaßnahmen für ALG-II-Bezieher. Auf den Inhalt kommt es an“ von Eva Kopf und Joachim Wolff im IAB Kurzbericht 23/2009 von und bei Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (pdf)http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2309.pdf
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7365&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=6e2c5451b9b)
Studie zu Hartz IV: Bewerbungstrainings bringen nichts
„Nicht geeignet für Bewerber: Nach einer Studie des Instituts fürArbeitsmarktforschung profitieren Langzeitarbeitslose nicht von Bewerbungstrainings. Eine andere Maßnahme erwies sich hingegen als deutlich sinnvoller…“ Artikel in Spiegel online vom 02.11.2009
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,658705,00.html
Siehe die Kurzfassung zur Studie „Die Wirkung von Trainingsmaßnahmen für ALG-II-Bezieher. Auf den Inhalt kommt es an“ von Eva Kopf und Joachim Wolff im IAB Kurzbericht 23/2009 von und bei Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (pdf)http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2309.pdf
Freitag, 30. Oktober 2009
Eingliederungsvereinbarung
Bundesagentur für Arbeit bügelt Fehler aus. Sanktionierte sollten tätig
werden
„Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige
Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig
verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der zahlreichen
Sanktionstatbestände betreffen. Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom
20.12.2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine
Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden
dürfe. Dennoch weist die Statistik der BA für dieses Jahr bis
einschließlich Juni (spätere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht) über
2.000 Sanktionen für diesen Tatbestand aus. (Die BA spricht in ihrer
Dienstanweisung von ca. 1.000 für den Zeitraum Januar bis Mai.) „Wir haben
die BA in einem Offenen Brief vom 18.9.2009 zu diesem Vorgang befragt“, so
Claudia Daseking vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. „Nun hat die BA
endlich ihre Mitarbeiter angewiesen, diese Fälle spätestens bis zum
30.11.2009 zu überprüfen und die zu Unrecht geminderten Beträge an die
Betroffenen auszuzahlen“, berichtet Daseking…“ PM des Sanktionsmoratoriums
vom 27.10.2009 bei Tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1866
Siehe dazu:
a) Die angesprochene PM vom 18.9.09 (pdf):
http://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_Off_Brief-2009_09_18.pdf
b) Die BA-Weisung:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Allgemein/VI-SGB-2-2009-10-13.html
c) Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Zwang >
Schikanen > Sperren
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperre.html
werden
„Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige
Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig
verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der zahlreichen
Sanktionstatbestände betreffen. Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom
20.12.2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine
Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden
dürfe. Dennoch weist die Statistik der BA für dieses Jahr bis
einschließlich Juni (spätere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht) über
2.000 Sanktionen für diesen Tatbestand aus. (Die BA spricht in ihrer
Dienstanweisung von ca. 1.000 für den Zeitraum Januar bis Mai.) „Wir haben
die BA in einem Offenen Brief vom 18.9.2009 zu diesem Vorgang befragt“, so
Claudia Daseking vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. „Nun hat die BA
endlich ihre Mitarbeiter angewiesen, diese Fälle spätestens bis zum
30.11.2009 zu überprüfen und die zu Unrecht geminderten Beträge an die
Betroffenen auszuzahlen“, berichtet Daseking…“ PM des Sanktionsmoratoriums
vom 27.10.2009 bei Tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1866
Siehe dazu:
a) Die angesprochene PM vom 18.9.09 (pdf):
http://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_Off_Brief-2009_09_18.pdf
b) Die BA-Weisung:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Allgemein/VI-SGB-2-2009-10-13.html
c) Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Zwang >
Schikanen > Sperren
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperre.html
Montag, 26. Oktober 2009
Bundesagentur für Arbeit - Anstalt wofür?
Betroffeneninitiativen gegen Zersplitterung der ‚Hartz IV’-Verwaltung:
„Opfer wären die Betroffenen!“
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband
unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der
Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der ‚Hartz IV’-Verwaltung ab.
Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene
Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung
von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten…“ Pressemitteilung
vom 23.10.2009
http://www.bag-shi.de/Aktuelles/presse/PM-Hartz-IV-Verwaltung
„Opfer wären die Betroffenen!“
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband
unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der
Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der ‚Hartz IV’-Verwaltung ab.
Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene
Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung
von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten…“ Pressemitteilung
vom 23.10.2009
http://www.bag-shi.de/Aktuelles/presse/PM-Hartz-IV-Verwaltung
Kinderarmut durch die Hartz-Gesetze
Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“
„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 20.
Oktober 2009 (..) über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1
BvL 1/09) und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar
2009 (1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) zu der Frage, ob die Regelungen im neuen
SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für
Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw.
Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind…“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit weiteren Informationen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-096
Siehe dazu auch:
a) Mehr soziale Gerechtigkeit? Beginn der Verhandlungen vor dem
Bundesverfassungsgericht
„Am Dienstag, den 20. Oktober, geht es vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe um die Frage, ob die Hartz-IV-Regelungen für Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres und für Erwachsene verfassungsgemäß sind.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt im Rahmen des
gewerkschaftlichen Rechtschutzes eine Familie, über deren Fall das
Bundesverfassungsgericht verhandelt…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.10.09
https://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/grundsicherung-fur-kinder/sozial-gerecht
b) Worum geht es bei der Überprüfung der Hartz-IV-Regelleistungen für
Kinder durch das Bundesverfassungsgericht? Die drei wesentlichen Fragen
Special bei den Erwerbslosen in ver.di
https://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/grundsicherung-fur-kinder/drei-fragen
c) Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu ‚Hartz IV’-Regelsätzen:
Regelleistung von Kindern und Jugendlichen um 40 Prozent zu niedrig
„Aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in
Sachen ‚Hartz IV’ am 20. Oktober erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft
(BAG) Prekäre Lebenslagen e.V., dass der Gesetzgeber bei der Festlegung
der Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (‚Hartz IV’) für
Kinder und Jugendliche im Durchschnitt um 40 Prozent unter den
vergleichbaren Ausgaben von Eltern, die nicht auf Leistungen nach den
Sozialgesetzbüchern II und XII angewiesen sind, liegt…“ Pressemitteilung
vom 20.10.2009 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinderbfg_bag.pdf
„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 20.
Oktober 2009 (..) über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1
BvL 1/09) und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar
2009 (1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) zu der Frage, ob die Regelungen im neuen
SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für
Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw.
Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind…“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit weiteren Informationen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-096
Siehe dazu auch:
a) Mehr soziale Gerechtigkeit? Beginn der Verhandlungen vor dem
Bundesverfassungsgericht
„Am Dienstag, den 20. Oktober, geht es vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe um die Frage, ob die Hartz-IV-Regelungen für Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres und für Erwachsene verfassungsgemäß sind.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt im Rahmen des
gewerkschaftlichen Rechtschutzes eine Familie, über deren Fall das
Bundesverfassungsgericht verhandelt…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.10.09
https://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/grundsicherung-fur-kinder/sozial-gerecht
b) Worum geht es bei der Überprüfung der Hartz-IV-Regelleistungen für
Kinder durch das Bundesverfassungsgericht? Die drei wesentlichen Fragen
Special bei den Erwerbslosen in ver.di
https://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/grundsicherung-fur-kinder/drei-fragen
c) Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu ‚Hartz IV’-Regelsätzen:
Regelleistung von Kindern und Jugendlichen um 40 Prozent zu niedrig
„Aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in
Sachen ‚Hartz IV’ am 20. Oktober erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft
(BAG) Prekäre Lebenslagen e.V., dass der Gesetzgeber bei der Festlegung
der Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (‚Hartz IV’) für
Kinder und Jugendliche im Durchschnitt um 40 Prozent unter den
vergleichbaren Ausgaben von Eltern, die nicht auf Leistungen nach den
Sozialgesetzbüchern II und XII angewiesen sind, liegt…“ Pressemitteilung
vom 20.10.2009 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinderbfg_bag.pdf
Hartz 4: Miete soll direkt an den Vermieter gehen
„Die Koalition plant die Miete für Hartz IV Bezieher durch die zuständigen
Träger direkt an die Vermieter auszuzahlen. Die Folge: Eine weitere
Bevormundung für ALG II Bezieher/innen…“ Meldung vom 14.10.2009 bei
Hartz-IV-News
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-miete-soll-direkt-an-vermieter-gehen3442.php
Aus dem Text: „…Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die eine
Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist
auch eine Änderung der Auszahlungspraxis für die Kosten der Unterkunft
(KDU) geplant. Bislang wurde die Miete von den Ämtern zunächst an die ALG
II Leistungsempfänger ausgezahlt. Vom ALG II Bezieher wurde dann die Miete
an den Vermieter überwiesen. Wurde die Miete vom Sozialleistungsbezieher
nicht überwiesen, so ist es gängige Praxis der zuständigen Träger, die
Miete dann an den Vermieter direkt zu überweisen. Warum dann also eine
solche weitreichende Änderung einführen? Nun gehen die Herren und Damen
der Koalitionäre anscheinend davon aus, Erwerbslose wären nicht in der
Lage, die Miete fristgerecht zu überweisen. Nach Angaben der künftigen
Bundesregierung wolle man mit dieser Neuregelung verhindern, dass das Geld
"zweckentfremdet" wird. Das Ergebnis wird jedoch eine weitere
Stigmatisierung von Erwerbslosen sein. Es fördert die weitere Bevormundung
der Betroffenen….“
Träger direkt an die Vermieter auszuzahlen. Die Folge: Eine weitere
Bevormundung für ALG II Bezieher/innen…“ Meldung vom 14.10.2009 bei
Hartz-IV-News
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-miete-soll-direkt-an-vermieter-gehen3442.php
Aus dem Text: „…Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die eine
Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist
auch eine Änderung der Auszahlungspraxis für die Kosten der Unterkunft
(KDU) geplant. Bislang wurde die Miete von den Ämtern zunächst an die ALG
II Leistungsempfänger ausgezahlt. Vom ALG II Bezieher wurde dann die Miete
an den Vermieter überwiesen. Wurde die Miete vom Sozialleistungsbezieher
nicht überwiesen, so ist es gängige Praxis der zuständigen Träger, die
Miete dann an den Vermieter direkt zu überweisen. Warum dann also eine
solche weitreichende Änderung einführen? Nun gehen die Herren und Damen
der Koalitionäre anscheinend davon aus, Erwerbslose wären nicht in der
Lage, die Miete fristgerecht zu überweisen. Nach Angaben der künftigen
Bundesregierung wolle man mit dieser Neuregelung verhindern, dass das Geld
"zweckentfremdet" wird. Das Ergebnis wird jedoch eine weitere
Stigmatisierung von Erwerbslosen sein. Es fördert die weitere Bevormundung
der Betroffenen….“
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