Agentur wofür?

Jobcenter-Reform auch ohne das
kooperative Jobcenter

a) BMAS: Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II

Eckpunktepapier BMAS zur getrennten Trägerschaft v. 11.12.09 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-eckpunkte-jobcenter-11.12.2009.pdf

Siehe dazu:

b) Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland vom 07.12.2009, in der
verfassungsrechtliche Verstöße des BMAS – Eckpunktepapier aufzeigt (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/Wieland-Stellungnahme-7-12-09.pdf

c) Deutscher Städtetag zum Eckpunktepapier des BMAS zur Neuorganisation im
SGB II vom 04.12.2009 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/RS_G_8232_Anlage_2_Rundschreiben_des_Dezernats.pdf

d) Kommunale Personalräte sagen „NEIN!“ zur getrennten Trägerschaft

„Mit dieser Stellungnahme melden sich kommunale Personalräte aus der
gesamten Republik zu Wort. Wir stellen fest: Die im Koalitionsvertrag von
CDU/CSU und FDP festgeschriebene getrennte Trägerschaft von Kommunen und
Bundesagentur für Arbeit [BA] und die Zerschlagung der ARGEn, ist der Weg
in die falsche Richtung. Zu diesem Weg sagen wir NEIN!...“ Stellungnahme
vom 08.12.2009
http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=3948&e2=3950&e3=5821

e) Die künftige Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II

Eine Bewertung des Personalrats der JobCenter Region Hannover bei ver.di
Niedersachsen (pdf)
http://www.verdi-wir-in-der-rd-nsb.de/arge/PR_Info_9_Hannover.pdf

f) Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Betroffene fordern Leistungen aus einer
Hand

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite
Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und
Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt
vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ‚Hartz
IV’-Verwaltung in getrennte Hände zu legen….“ Pressemitteilung der
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. vom 16.12.2009 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/reformbag.pdf

g) Trägerschaft der Grundsicherung nach dem Urteil des BVerfG

Sonderseite der LAG Arbeit in Hessen
http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=147

Zahltag

Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
„Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen. Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über dasThema…“
Buch von Peter Nowak (ISBN: 978-3-89771-103-7, 7.80 Euro) im Unrast Verlag. Siehe dazu:
a) Bestellseite beim Verlaghttp://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html
b) Von den Montagsdemonstrationen zum AgenturschlussArtikel von Peter Nowak (Kapitel 1) als Leseauszug aus "Zahltag" bei infopartisan
http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.htmlc
) Kettenhunde des Jobcenters. Das Geschäft mit den Erwerbslosen am Beispiel der Berliner Beschäftigungsindustrie
Artikel von Holger Marcks als exklusive Leseprobe aus "Zahltag" im LabourNet Germany (pdf)http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltagmarks.pdf

ARGEr Terror: Sperren...

Interview-Reihe von Reinhard Jellen in telepolis:

a) Aushungern und Fordern

„Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die
Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der
letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus
Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote
mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte
unter dem Spitzenniveau von 1974…“ Teil 1 vom 22.09.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31162/1.html

b) "Materielle Not bis hin zur Todesangst"

Teil 2 vom 23.09.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31163/1.html

c) Sparen statt fördern

Teil 3 vom 24.09.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31164/1.html



a) JobCenter halten Weisungen ihrer Zentrale nicht ein

„Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine
schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein, der
Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt. Erneut zeigt sich,
wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die
Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31
SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine
Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr
ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens
1.619 Fällen geschehen. In einem Offenen Brief an den Vorstand der
Bundesagentur für Arbeit fordert das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium
nun Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte und sofortige Abhilfe.“
Der Brief bei Harald Thomé (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_Off_Brief-2009_09_18.pdf

b) Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31
SGB II vom 20.08.2009
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785

c) Aktion Sanktionen wegbloggen
http://sanktionenwegbloggen.wordpress.com/