Abschlussrede, die von den Erwerbslosennetzwerken zusammen ausgearbeitet wurde. Es gilt das gesprochene Wort. Vorgetragen wird sie von Beteiligten der Demovorbereitung aus Oldenburg*
Teil I
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Regierung behandelt mehr als fünf Millionen Menschen dieser Gesellschaft wie den letzten Dreck! Sie wirft ihnen fünf Euro hin wie den
Tieren das Futter: Friss oder stirb! Sie hat keine öffentliche Diskussion darüber geführt, was ein Mensch in dieser Gesellschaft braucht für ein
menschenwürdiges Leben. Sie hat nicht mit denjenigen gesprochen, die von Hartz IV leben müssen. Sie hat das soziokulturelle Existenzminimum wieder im Hinterzimmer berechnen lassen und präsentiert die Ergebnisse um fünf Minuten vor Zwölf – und dann noch mit peinlichen Zahlendrehern.
Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben in der Bundesrepublik Deutschland. Es hätte die Chance beinhaltet, die Abspaltung und Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung überhaupt einmal zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen.
Aber was macht diese Regierung?
Sie weiß, dass für die Berechnung der HartzIV-Sätze entscheidend ist, welche Haushalte als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Das ist eine politische Entscheidung. Bisher waren es die untersten 20 Prozent aller Einkommensbezieher, ohne die HartzIV- und Grundsicherungsbezieher selber.
Diese Regierung entscheidet als erstes, in dieser Vergleichsgruppe nicht nur all diejenigen zu belassen, die ergänzend HartzIV oder Grundsicherung erhalten, weil ihr Lohn oder ihre Rente nicht reichen, sondern auch noch all die Haushalte, deren Einkommen sogar noch unter den HartzIV-Sätzen liegen.
Im Klartext heißt das: Die Höhe des Regelsatzes soll sich auch nach den Ausgaben von Menschen bemessen, die noch nicht einmal den Regelsatz zur Verfügung haben.
Aber die politische Willkür der Regierung ist damit noch nicht zu Ende. Als ihr nach diesem Trick die Ergebnisse immer noch zu hoch erscheinen,
berücksichtigt sie statt der untersten 20 nur noch die untersten 15 Prozent.
Hören wir dazu den Originalton aus dem Bundesarbeitsministerium:
„Mit einer Referenzgruppe von ungeachtet weiter 20 Prozent käme man bei der Bemessung des Existenzminimums in Einkommensklassen, die in die untere Mittelschicht reichen (bis 1.200 Euro)."
Liebe Freundinnen und Freunde: Das ist schon eine bemerkenswerte Aussage!
Erstens gibt die Regierung hier unumwunden zu, dass sie die Statistik manipuliert, bis ihr das Ergebnis passt.
Zweitens wird deutlich, dass die Regierung schon ein Niedriglohneinkommen von 1.200 Euro im Monat zur Mittelschicht deklarieren muss, nur um zu verbergen, dass inzwischen fast ein Viertel aller lohnabhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten muss. Und das nicht etwa deshalb, weil in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt weniger Geld verdient würde – im Gegenteil, aber das Einkommen wird immer ungleicher verteilt. Während der Niedriglohnsektor sich ausweitet und die Lohnhöhe dort seit 1995 nicht mehr ansteigt, steigen die Einkommen und Gewinne der Reichen und Superreichen.
Und drittens zeigt sich hier, dass die Regelsatzbemessung nach der EVS von vornherein einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat:
Wenn man 25 Jahre lang eine Massenarbeitslosigkeit von mehr als 4 Mio. nicht bekämpft, sondern stattdessen den Erwerbslosen systematisch Jahr für Jahr die Leistungen kürzt, wenn man gleichzeitig einen Niedriglohnsektor schafft und mit HartzIV systematisch ausweitet, wenn man in dieser Zeit an einem völlig überholten Schulsystem festhält, das systematisch Bildungschancen nach der sozialen Herkunft verteilt, wenn Kinder kaum eine Chance haben, diesen Teufelskreis sozial vererbter Ausgrenzung zu durchbrechen – wenn man also ein Vierteljahrhundert lang die Gesellschaft systematisch sozial, kulturell und politisch spaltet und eine wachsende Armutsbevölkerung produziert – dann kann die Bemessung des gesellschatlichen Existenzminimums am Konsumverhalten dieser Armutsbevölkerung zu nichts anderem führen als zu weiterer Verarmung, weiterer Mangelernährung und weiterer Ausgrenzung.
Das bedeutet: Wenn die untersten Schichten der Gesellschaft so verarmt sind, dass sie sich kein Obst und keine Bücher mehr leisten können, dann folgt nach diesem Modell daraus, dass Obst und Bücher nicht zum Existenzminimum gehören.
Diese politische Willkür bei der Berechnung des Existenzminimums können und wollen wir uns nicht länger gefallen lassen!
Der Teufelskreis gesellschaftlicher Spaltung kann nur durchbrochen werden – und das ist ein Grund, liebe Freundinnen und Freunde, warum heute
Erwerbslose, lohnabhängig Beschäftigte und Landwirte gemeinsam demonstrieren – dieser Teufelskreis gesellschaftlicher Spaltung kann nur durchbrochen werden, wenn wir sowohl dem weiteren Lohndumping einen gesellschaftlichen Riegel vorschieben als auch für eine menschenwürdige Grundsicherung sorgen, die sich eben nicht am sinkenden Lohnniveau bemisst, sondern am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, diese Regierung hat nicht einmal genügend Anstand, wenigstens die Bedarfe von mehr als zwei Millionen
Kindern, die von HartzIV leben müssen, ernsthaft zu ermitteln, so wie es das Verfassungsgericht verlangt hat.
In den Daten der EVS werden die Ausgaben für Kinder nämlich gar nicht gesondert erfasst. Sie wurden in den Hinterzimmern des Ministerium mit
komplizierten Rechenmodellen von den Gesamtausgaben der Haushalte „abgeleitet". Frau von der Leyen sollte ihr Ministerium nicht mehr
Ministerium für Arbeit und Soziales nennen, sondern das „Mysterium der unterdrückten Bedarfe".
Denn was, liebe Freundinnen und Freunde, hat es mit realen Bedürfnissen zu tun, wenn in den neuen Regelsätzen für die Ernährung eines 13-jährigen Kindes 27 Euro und 47 Cent pro Monat weniger enthalten sind als für ein 14-jähriges Kind? Es wird das Geheimnis unserer siebenfachen Supermutti Ursula von der Leyen bleiben, wie wir unserem 13-jährigen Kind erklären sollen, dass es jeden Monat für 27 Euro und 47 Cent weniger zu essen bekommt als sein 14-jähriges Geschwisterkind.
Solch ein Schwachsinn kann nur dabei herauskommen, wenn man Statistikern vorschreibt, die realen Bedürfnisse von Millionen Menschen auf eine von vornherein festgelegte Summe herunter zu rechnen.
Nebenbei bemerkt finden wir es beschämend, dass hochdotierte Wissenschaftler sich dafür hergeben, der Regierung solche Scheinrechtfertigungen für ihren fortgesetzten Verstoß gegen die Menschenwürde zu liefern. Aber vielleicht sind das auch schon die ersten Ergebnisse der neoliberalen Bildungsreformen: dass hochspezialisiertes Fachwissen offensichtlich ohne weiteres mit einer totalen sozialen Verblödung zusammengehen kann.
Diese Regierung predigt nur eine allgemeine Familien-und Kinderförderung, praktisch betreibt sie eine gesellschaftliche Auslese, die man nur noch als sozialrassistisch bezeichnen kann – wie sonst ist das krampfhafte Festhalten an unserem aussortierendem Schulsystem zu erklären, oder die kaltschnäuzigige Streichung des Elterngelds nur für Hartz IV-Kinder und nun die grobe Missachtung grundlegender Bedürfnisse von mehr als zwei Millionen Kindern?
Dabei muss es nicht immer nur mehr Geld sein. Wir sind durchaus mit Sachleistungen einverstanden, gern nach dem skandinavischen Vorbild, auf das sich von der Leyen mit ihrer Chipkarte so gern bezieht. Wir sind schwer dafür, dass alle Kinder gemeinsam lernen bis zur zehnten Klasse, dass der Transport zur Schule nichts kostet, dass sämtliche Schulmaterialien bezahlt werden, dass es ein gesundes und kostenloses Mittagessen für alle Kinder in der Schule gibt, dass alle Kinder bis Nachmittags professionell und liebvoll betreut werden. Solche Sachleistungen für alle nehmen wir gerne, denn eine solche soziale Infrastruktur würde tatsächlich die weitere Spaltung der Gesellschaft stoppen und Integration voranbringen.
Aber wir sind gegen scheinheilige Mogelpackungen, mit denen die armen Kinder nur noch mehr diskriminiert und ausgegrenzt werden.
Teil II
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die gesellschaftliche Auslese ist ein notwendiger Teil des aktuellen Aufschwungs „Made in Germany". So, wie die Bundesregierung sich mit den
Laufzeitverlängerungen zum Büttel der Atomindustrie und mit der sogenannten Gesundheitsreform zum Büttel der Pharmakonzerne macht, vollzieht sie auch die Büttelpolitik für die Exportindustrie. Sie betreibt die soziale Spaltung der Gesellschaft, um den Druck auf die Löhne aufrecht zu erhalten. Denn der aktuelle Aufschwung Deutschlands ist ein sehr einseitiger, exportgetragener Aufschwung, der nur mit relativ geringen Lohnkosten und auf Kosten anderer Länder-funktionieren kann. Er bewegt sich auf dünnem Eis. Die deutsche Wirtschaft wächst zur Zeit, weil die...konomien in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland nicht mehr wachsen. Die deutschen Arbeitslosenzahlen sinken, weil die Arbeitslosigkeit in andere Länder exportiert wird.
Ein Sprichwort sagt: *„Wer sich auf dünnem Eis bewegt, muss schneller laufen".* Aber die kapitalistische Wachstumsideologie führt uns immer weiter weg vom Ufer – und sorgt nebenbei auch noch für die fort-schreitende Erwärmung der Gewässer. Der fatale Wettlauf um Absatzmärkte, Rohstoffe, ...und Gas zerstört die Lebensgrundlagen unseres Planeten. Er verursacht Kriege, Ausbeutung, Hunger und Naturkatastrophen und führt zur Vertreibung und Flucht von Millionen Menschen.
Während für den Warenexport und die Ausbeutung von Rohstoffen die Grenzen nicht schnell genug durchlässig gemacht werden können, werden für Flüchtlinge die Schotten in Europa dicht gemacht. Den wenigen, die den Weg in die reichen Länder überhaupt schaffen, wird das Leben bewusst schwer gemacht. Sie sind in den miserabelsten Unterkünften untergebracht und ständig von Abschiebungen bedroht. Noch jede Verschlechterung unserer Sozialleistungen wird vorher an ihnen vollzogen. An ihnen wird gesellschaftlich vorexerziert, wie mit vermeintlich überflüssigen Menschen umgegangen wird.
Aber Flüchtlinge und ihre Unterstützerorganisationen wehren sich. Und wir freuen uns, dass sie mit uns hier zusammen demonstrieren, dass sie sich mit unseren Forderungen solidarisieren, dass wir uns gemeinsam wehren gegen die Spaltung in nützlich und überflüssig.
Wir fordern eine ausreichende und gleiche Grundsicherung für alle Menschen weltweit!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Zur Herstellung von Jeans im „Vintage-Style" müssen Arbeiterinnen in den türkischen Textilfabriken die Jeans per Hand sandstrahlen. Die giftigen
Dämpfe, die dabei entstehen, führen zur Zerstörung ihrer Atemwege – Aber wir sind froh, dass wir uns diese Jeans für 9,99 Euro bei Aldi kaufen können, weil mehr Geld dafür im HartzIV-Regelsatz nicht vorgesehen ist.
Bei der Gemüseproduktion unter den quadratkilometergroßen Folientunneln im spanischen Almeria ruinieren Tausende MigrationsarbeiterInnen Jahr für Jahr ihr Leben und ihre Gesundheit durch katastrophale Arbeitsbedingungen und Pflanzengifte – Aber wir freuen uns, drei bunte Paprikaschoten für 79 Cent bei Lidl kaufen zu können, denn für frisches Obst und Gemüse reicht der HartzIV-Satz sonst nicht.
Weil die Milchpreise längst nicht kostendeckend sind, ist die Existenz vieler Milchviehhalter in Deutschland bedroht. Sie müssen aufgeben oder ihr Land an die Betreiber von Biogasanlagen verpachten – Aber wir freuen uns, dass die Milchprodukte bei den Discountern so günstig sind, denn für mehr würde der HartzIV-Satz auch nicht reichen.
Weil sie diese fatalen Zusammenhänge begriffen haben, demonstrieren auch die Milchbauern hier mit uns gemeinsam! Sie wissen, dass wir uns Nahrungsmittel zu fairen Preisen nur leisten können, wenn dafür genug Geld im Regelsatz enthalten ist. Und wir wissen, dass wir die Ausbeutung der ArbeiterInnen, die Zerstörung der regionalen Landwirtschaft, die Massentierquälerei und die Zerstörung der Natur weltweit nur stoppen können, wenn wir anfangen, den ruinösen Preiskrieg der Discounter hier stoppen.
Wir wollen nicht länger durch HartzIV gezwungen sein, immer nur das Billigste einzukaufen! Wir wollen nicht als Rechtfertigung für den
Preiskrieg der Discounter missbraucht werden! Deshalb fordern wir mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!
Teil III
Liebe Freundinnen und Freunde!
80 Euro mehr sind nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu gerechten und ökologischen Arbeits-und Lebensverhältnissen auf der ganzen Welt.
Aber deshalb sind 80 Euro mehr nicht nur einfach 80 Euro. 80 Euro mehr stehen heute symbolisch dafür, dass Erwerbslose sich nicht kleinlaut in ihr vermeintliches Schicksal fügen, sondern selbstbewusst und lautstark für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse eintreten, sie stehen dafür, dass die Erwerbslosen dabei nicht nur sich sehen, sondern den Blick über ihren Tellerrand heben und sehen, welche anderen
gesellschaftlichen Gruppen von Angriffen auf ihre Lebensbedingungen betroffen sind,
• 80 Euro stehen für mehr Geld in den Taschen der Erwerbslosen, aber sie stehen auch für bessere und gesündere Lebensmittel, sie stehen für regionale und ökologische Lebensmittelproduktion, sie stehen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne überall,
• 80 Euro stehen heute dafür, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Erwerbslose, Flüchtlinge, prekär Beschäftigte, Gewerkschafter
und Landwirte gemeinsam auf die Straße gehen, sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und zusammen für ein besseres Leben kämpfen!
Und deshalb ist es auch gut so, dass immer mehr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter begreifen, dass es nicht nur darum gehen kann, die
Arbeitsplätze von Kernbelegschaften im „Standort Deutschland" zu retten, sondern dass an der Frage eines Mindesteinkommens über die gesamten Lebensverhältnisse in der Gesellschaft entschieden wird. Und deshalb ist es auch gut so, dass heute nicht nur viele GewerkschafterInnen und Gewerkschafter aus den Erwerbslosenausschüssen von verdi dabei sind, sondern auch viele, die noch beschäftigt sind, und viele, die prekär beschäftigt sind und sich gerade deshalb gewerkschaftlich organisiert haben.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
80 Euro mehr sind nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einem besseren Leben für alle. Aber für uns sind sie ein riesiger Schritt angesichts der
gegenwärtigen Kräfteverhältnisse. „Große Macht bedeutet auch große Verantwortung" -aber wir haben keine große Macht, dazu sind wir noch zu
wenige. Und trotzdem lastet auf uns eine große Verantwortung: Wir sind es, die gegen menschenverachtende Spaltungs- und Ausgrenzungspolitik die Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts repräsentieren,
Wir sind es, die gegen soziale Kälte menschliche Wärme und Solidarität setzen,
Wir sind es, die über eine lebenswerte und menschenwürdige Zukunft nicht nur für Reiche, sondern für alle Menschen auf der ganzen Welt nachdenken!
Aber wir sind es auch, die diesen Kampf gewinnen müssen! Dazu brauchen wir Verbündete! Wir freuen uns deshalb über die Unterstützung verschiedener Untergliederungen des DGB, von Verdi, der IG Metall und der GEW!
Wir freuen uns, dass VertreterInnen der Linken, aber auch der Grünen und der SPD uns für die heutige Demonstration ihre Solidarität bekunden. Aber wir sagen hier eines auch in aller Deutlichkeit an die Adresse der SPD und der Grünen: Mit flockigen Lippenbekenntnissen ist der Schaden, den ihr mit der Durchsetzung von HartzIV angerichtet habt, nicht wieder gut zu machen!
Wir werden Euch an Euren Taten messen. Und von diesen Taten ist die geringste, die wir erwarten,dass Ihr diesen Gesetzentwurf mit uns zusammen verhindert – aber nicht für einen faulen Kompromiss im Vermittlungsausschuss, sondern für mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel
– und keinen Cent weniger!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Mit dieser Demonstration haben wir unsere Forderung nach 80 Euro mehr zum Symbol für unseren Kampf für ein besseres Leben gemacht. Und wir haben ein für Deutschland historisch neues Symbol geschaffen: das Krach schlagen auf Kochtöpfen.
Krach schlagen auf Kochtöpfen signalisiert, dass es ans Eingemachte geht, dass selbst in einem der reichsten Länder auf der Erde das elementare Grundbedürfnis nach gesunder Ernährung verletzt wird. Aber Krach schlagen auf Kochtöpfen signalisiert auch, dass wir die Machthaber in diesem Land nicht mehr in Ruhe lassen werden.
Lasst und in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten, notfalls auch Jahren, dafür sorgen, dass es keine politische Veranstaltung mehr gibt, auf der wir nicht auf Kochtöpfen Krach schlagen:
Für 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!
Für ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht!
Für sinnvolle Arbeitsplätze mit existenzsicherndem Einkommen!
Für gesellschaftliche Kontrolle unserer Lebensmittelproduktion!
Für eine ökologische, fair gehandelte und auch regionale Versorgung mit Lebensmitteln!
Für eine bessere Welt!
Die Demonstration wird von folgenden Erwerbsloseninitiativen und Netzwerken getragen:
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste
(ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA),
Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose
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Montag, 11. Oktober 2010
Freitag, 27. August 2010
Die Psychotricks der Hartz-IV-Parteien
Wie man aus Opfern Übeltäter macht und aus Übeltätern famose Menschen.
Eine Propaganda-Analyse der Agenda-2010-Politik
ein Artikel von Holdger Platta
Vorbemerkung:
Schön wär’s ja: Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen. Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: „Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit.“ Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. „Magische Metaphorik“ nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch „faulen Zauber“ dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft – auch dieses gilt für die Politiker – entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese „geheimen Verführer“ (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen zu machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:
Erster Teil: zum Begriff „schlanker Staat“
Seit Jahren schon setzen die Neoliberalen aller Hartz-IV-Parteien immer wieder darauf, uns den Abbau des Sozialstaates als etwas ganz besonders Tolles anzudrehen. Sie sprechen vom „schlanken Staat“, den es endlich zu verwirklichen gälte. Und nun sehen wir uns doch zunächst einmal die psychologisch präzis durchkalkulierte Suggestionswirkung dieser Propagandaformel „schlanker Staat“ an. Denn gerade wenn wir uns gegen die verblödende Psychologisierung von Politikbegriffen wehren wollen, müssen wir uns auf die Psychologie einlassen, die solchen Tricks zugrunde liegt. Was kommt uns also ganz spontan bei einer Redewendung wie „schlanker Staat“ in den Sinn? Und: was soll uns da in den Sinn kommen? Welchen Identifizierungssog übt eine derartige Propagandaformel aus?
Ich denke, die erste Feststellung ist: das, was für die meisten Menschen bei Menschen ein Attraktivitätsmerkmal ist – Schlankheit -, das soll durch diesen Vermenschlichungstrick eines bestimmten Politikmodells mit Namen „schlanker Staat“ auch auf diese Politik als attraktives Merkmal übertragen werden. Schon für die alte Vermenschlichungs-Formel „Vater Staat“ galt das ja. Herrschaft und Obrigkeit kamen mit dem Wärmeton einer Kind-Eltern-Beziehung daher. Doch welche Assoziationen löst die Formel „schlanker Staat“ bei uns aus?
Nun, erster Einfall ist vermutlich: „schlanker Staat“, das ist ein attraktiver Staat ohne überflüssige Fettpolster. Staat ist fast so etwas wie ein hübsches Girl in der Model-Welt. „Schlanker Staat“, tatsächlich, bedient damit ein weitverbreitetes Schönheits-Ideal. Der „schlanke Staat“ kann mithalten, auch da, wo es um Ästhetik geht. Na prima!
Zweitens: der „schlanke Staat“, das ist selbstverständlich auch der rundum gesunde Staat. Der Staat mit Idealgewicht, das ein langes Leben sichert. Ein Staat, der auch auf längeren Laufstrecken in der Konkurrenz mit anderen ganz wunderbar mithalten kann. Beiläufig bedient diese Propagandaformel mit ihrer suggestiven Überzeugungskraft also auch ein Fitness-Ideal, mitten in einer Welt des sportiven Wettbewerbs. Wie schön auch dieses!
Und drittens: der „schlanke Staat“, einzig dieser, ist ein Staat, der sich auch wohlfühlen kann in seiner Haut – und mit ihm die Bürgerinnen und Bürger in ihm. Kein Übergewicht, keine Atemnot, gutes Körpergefühl, attraktive Wohlgestalt: ein solcher Staat befriedigt auch jeden Wellness-Wunsch. Kurz: dieser „schlanke Staat“ ist ein Staat der „schönen neuen Welt“ (Aldous Huxley) – ein glücklicher, oder zumindest ins Glück gedopter, Staat. Donnerwetter, ruft man da aus, und für wen, bitteschön, ist das so? Ist das tatsächlich ein glücklicher Staat für uns alle?
Nun, es dürfte nicht überraschen: dieser gutaussehende, dieser supergesunde, dieser rundum zufriedene Staat ist selbstverständlich nicht unser aller Staat. Es ist der Staat für jene, die sich eh schon alles in ihm leisten können (sofern es käuflich ist oder die eigene Macht zuläßt): Glück, Gesundheit und Beauty-Farm, Wellness-Kuren, Fitness-Kuren und Reisen rund um den Erdball. Und außerdem: jedwedes Privileg. Mit anderen Worten: es ist der Staat derer da oben, dieser „schlanke Staat“, aber nicht unser Staat. Es ist der Staat der Eliten, aber nicht der Staat der Armen und Ärmsten. Beweise? – Beweise!
Schon mehr als zehn Jahre ist es her, daß im Deutschen Bundestag ein junger – übrigens schlanker! – Sprecher der FDP ans Rednerpult trat. Wir schreiben den 14. März 1996. Der Redner heißt Guido Westerwelle, damals schon Generalsekretär der FDP. Und seine Proklamation zum „schlanken Staat“ hatte folgenden Wortlaut:
„…die eigentliche Frage bei der Debatte ‚schlanker Staat’ aus meiner Einschätzung viel grundsätzlicher. Es geht nämlich darum, wie wir eine Bewegung in Deutschland stoppen können, wo immer mehr Freiheiten und immer mehr Rechte beim einzelnen Bürger angesiedelt werden, aber immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat.“
Diesen Satz sollte man wohl zweimal lesen, um dessen Ungeheuerlichkeit ganz zu verstehen:
• ein Repräsentant dieser Demokratie stellt Bürger und Staat in Gegensatz zueinander, dies in einer Demokratie;
• ein Oberliberaler wendet sich gegen „zu viel“ Liberalität;
• ein deutscher Jurist gegen „zu viel“ Rechtsstaat in Deutschland!
Schon dieses begreift man ja kaum. Und was mit „Pflichten“ und „Verantwortung“ des Staates gemeint war, die angeblich überhand genommen hätten, das war von diesem Herrn der FDP schon vorher aufs deutlichste auf den Punkt gebracht worden: der Sozialstaat war gemeint, den es abzuschaffen gälte, die Absicherung der Menschen vor Armut und Not. In den Worten des FDP-Hoffnungsträgers gesagt: Sozialstaat führe zur „Unfinanzierbarkeit“ unseres Gemeinwesens, Sozialstaat, das sei „Vollkasko-Gesellschaft mit Rundumbetreuung“. Schon damals also, 1996: „schlanker Staat“, das bedeutete Aufruf zu einer Politik nach der Maxime: „Regieren wir doch bitte die Menschen unten konsequent in den Hunger hinein!“ In der Tat: fraglos ein „schlanker Staat“, fraglos eine tolle „Schlankheitskur“. Nur mit dem einen kleinen Schönheitsfehler: Schlankheitskur ausschließlich für die Habenichtse!
Und an dieser Fettbekämpfungsfront führen die Propagandisten des „schlanken Staates“ auch heute noch ihren Krieg. Mag der Begriff selber noch so viel Schönes & Gesundes & Glückliches suggerieren. Die Menschen ganz unten sollen bitteschön das ganze Elend, die ganze Krankheit, die ganze Häßlichkeit dieser Staats-Verschlankungs-Idee zu spüren bekommen! Und an dieser Stelle ist – leider – auch unser aller Ex-Bundesverfassungsrichter und Ex-Bundespräsident Roman Herzog zu zitieren. Der nämlich kanzelte, vor gar nicht langer Zeit, in einer Propagandabroschüre der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den heutigen Staat folgendermaßen ab (Titel dieser Traktätchensammlung: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative. Moderner Staat. Schlanker Staat. Chancen für alle“):
„Wir haben <…> so viel Sozialstaat aufgebaut, daß er unsozial geworden ist. Der Staat soll aufhören, die Menschen zu entmündigen. Der übertriebene Staat gründet auf einer Lüge: Angeblich hilft er den Menschen. Aber in Wirklichkeit macht er sie abhängig von staatlicher Versorgung und erstickt so ihre Antriebskräfte. Wir brauchen einen schlanken Staat…“
Schutz der Menschen vor einem Leben weit unterhalb des Existenzminimums nichts anderes als „Entmündigung“? Versorgung der Menschen mit ausreichenden Lebensmitteln nichts anderes als drohende „Erstickungsgefahr“?! – Darauf muß man erst einmal kommen. Ich weiß nicht, was an derartigen Äußerungen verheerender ist: deren furchtbare Dummheit oder deren entsetzliche Inhumanität. Jedenfalls gilt:
Egal, wer in Deutschland das Ideal des „schlanken Staates“ beschwört, in der Konsequenz will er nur eines: die Abschaffung der Sozialstaatsgarantie. Der will, noch deutlicher gesagt, gleich eine ganze Reihe von Grundrechtsartikeln aus unserem Verfassungswerk beseitigen: Artikel 1 (Würde des Menschen) sowie Artikel 20 und 28 (in denen das Sozialstaatsprinzip unserer Demokratie ausdrücklich festgeschrieben worden ist), außerdem die Artikel 14 und 15 (in denen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, auf jeweils verschiedene Weise, unveränderbare Verfassungsforderung ist).
„Schlanker Staat“, dieser Betörungsbegriff ist ein Begriff der Torheit, sonst nichts. Sein Menschlichkeits-Sound, seine humane Bildlichkeit, soll verdummen, nichts sonst. Und die Analyse dieses Begriffs zeigt: Oberliberale entlarven sich mit diesem Begriff als Gegner der Liberalität, und ein Ex-Bundesverfassungsrichter mit ihm als Gegner unserer Verfassung. Was unten schon längst Armenhaus ist, dieser „schlanke Staat“, das ist oben längst schon Tollhaus. Mit Rationalität – ich erwähnte es anfangs schon – hat diese Staatsverschlankungsidelogie jedenfalls gar nichts mehr zu tun. Sie ist ein Werbefeldzug für Spaltung und Entmenschlichung unseres Landes: trotz und wegen seines „menschelnden“ Psychotricks in der Propagandaformel „schlanker Staat“.
Zweiter Teil: zum Begriff „Leistungsträger“
Auch diese Propagandavokabel der Neoliberalen macht sich immer auffälliger in den öffentlichen Debatten breit – und hat sich fast schon durchgesetzt: „Leistungsträger“ nennen sich die Reichen und die Superreichen, die Mächtigen und Pfründeninhaber seit einiger Zeit mit besonderer Vorliebe. Eine einzige Unverschämtheit! Dieser Begriff suggeriert – und das soll er ja auch -, daß alle anderen in diesem Lande nur noch Faulpelze oder Nichtskönner sind. Die Wahrheit ist aber:
Zum Erfolg eines Unternehmens – wie zur Wohlfahrt des Staates insgesamt – tragen immer noch alle mit bei – die arbeitenden Menschen „ganz unten“ auf jeden Fall und vielleicht auch hin und wieder die Spitzen „ganz oben“. Punkt eins. Und Punkt zwei:
Was die Oberen leisten, ist oft nur die Frechheit, daß sie sich vieles leisten: Massenentlassungen, Firmen an die Wand fahren oder ins Ausland verlegen, Steuern hinterziehen oder Schmiergelder zahlen – und eben Unverschämtheiten wie den Begriff „Leistungsträger“, eine anmaßende Selbstbeweihräucherungsvokabel, die vor Eigenlob zum Himmel stinkt. Und des weiteren: was die Oberen leisten, ist oft nur der arrogante Snobismus, sich – dank überfüllter Bankkonten – allzu vieles leisten zu können: von der Luxusjacht über Lustreisen bis zur überflüssigen Vielfliegerei, die unsere Umwelt versaut und von uns Steuerzahlern und Konsumenten auch noch bezahlt wird – allzu bereitwillig oft und kritiklos. Kurz:
Wer weiß, was Begriffe „leisten“ können, weiß auch, was dieser Begriff „Leistungsträger“ leisten soll: ideologisierend und beschönigend und verfälschend das Bewußtsein der Öffentlichkeit manipulieren – im Interesse der Herrschenden. Und übrigens: bis weit in die großen Massenmedien hinein.
Antonio Gramsci, der große italienische Marxist, sprach in diesem Zusammenhang einmal von der „Hegemonie in den Köpfen“ – von der Vorherrschaft, die man durch solche Sprachtricks auch über das Denken der Menschen erringt. Ausschließlich zu dem Zweck, die eigene – auch ganz reale – Vorherrschaft sicherzustellen. Das bedeutet: wenn nunmehr ein Begriff wie „Leistungsträger“ zunehmend in der Öffentlichkeit durchgepaukt wird, dann ist das mehr als nur Durchsetzung eines Begriffs. Das ist auch Kampf um Absicherung weiterer politisch- wirtschaftlicher Vorherrschaft der sogenannten „Eliten“. Und: das ist auch reinste Verdummungsstrategie. Aus Privilegien und Vorherrschaft macht dieses Verblödungswort Leistung und Last.
Dieser Verdummungsstrategie sollte aufgeklärte und aufklärende Wissenschaft ihre Analysen entgegensetzen. Sonst droht, was schon Immanuel Kant, der Königsberger Philosoph der Aufklärung aus dem 18. Jahrhundert, als Folge solcher Nichtaufklärung konstatiert hat: Fortbestand der Unmündigkeit.
Und abschließend aufgespießt: neuerdings bedienen sich die sogenannten „Leistungsträger“ – die Mächtigen und Superreichen – noch eines zusätzlichen Tricks. Sie gemeinden in ihren Begriff von „Leistungsträgerschaft“ (sofern es ihnen in den Kram paßt) durchaus auch noch andere Bevölkerungskreise mit ein – die FDP vor allem die Angehörigen des „Mittelstands“. Der Begriff der „Leistungsträger“ soll dadurch dem Begriff der „Leistungsbezieher“ gegenübergestellt werden. Und dadurch alle arbeitenden Menschen aufgehetzt werden gegen die Arbeitslosen und alle sonstigen angeblich „lästigen“, „überflüssigen“, „parasitären“ „Kostgänger“ des Staates: gegen ALG-II-BezieherInnen also, gegen Niedriglöhner, Aufstocker, Rentner, Kranke undsoweiter. Abschließend noch mehr dazu.
Kein Wunder daher, daß der Bundesvorsitzende des RCDS (Gottfried Ludewig, Jg. 1982, wohnhaft Berlin) allen Ernstes vorgeschlagen hat – einige Monate ist das her, bei Anne Will vor einem Millionenpublikum -, daß „Leistungsbeziehern“ nur noch ein halbes Wahlrecht zustehen solle, den „Leistungsträgern“ aber ein doppeltes! – Damit wären wir wo gelandet?
Richtig: in den Zeiten vor der Demokratie, im Kaiserreich von Wilhelm zwo. Denn da gab es schon einmal ein derartiges Mehrklassenwahlrecht und ergo derartiges Unrecht. Und wo sind eigentlich unsere Massenmedien gelandet, hier die ARD, wenn sie solchen Figuren der bundesdeutschen Jungchristen sogar noch eine öffentliche Plattform für deren verfassungsfeindlichen Unfug zur Verfügung stellen?
Ganz sicher nicht in einer „Leistungsgesellschaft“, sondern in einer Gesellschaft des reaktionär-intellektuellen Niedergangs! –
Noch einmal: die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft, die rackerten sich immer schon unten in unserer Gesellschaft ab. Oben hingegen laufen oft nur noch Imitate von „Leistungsträgern“ herum: Hohlköpfe, bei denen die Gehirne leer sind – wie es ihre Schrottpapiere, die Derivate waren – und nur die Bankkonten noch voll.
Dritter Teil und Schluß: zum Begriff der „sozialen Hängematte“
Früher wurde es einmal „soziales Netz“ genannt, offenbar in Anlehnung an die Sicherheitsnetze, die für Zirkus-Artisten unten über der Manege aufgehängt wurden: gemeint war das System der Gesellschaft, Menschen vor dem Absturz ins soziale Nichts zu bewahren – im Falle der Arbeitslosigkeit zum Beispiel. Und die Erarbeiter des Grundgesetzes haben noch gewußt, wieso sie den Sozialstaat derart zentral in unserer Verfassung abgesichert haben. Sie erinnerten sich noch, daß die Weimarer Republik nicht zuletzt an diesem Mangel an sozialem Rechtsstaat zerbrochen war. Sie hatten begriffen – bis weit in die Reihen der CDU hinein, damals jedenfalls -, daß Menschen der Demokratie verloren gehen und die Demokratie den Menschen, wenn die Demokratie den Einzelnen vor dem völligen Absturz nicht mehr zu bewahren weiß. Aber: lang, lang ist’s her! Und für die Neoliberalen von heute scheint dies alles nur noch kalter Kaffee von gestern zu sein! Hier die abschließenden Beispiele:
Immer häufiger tauschen die Neoliberalen in ihrer Propaganda den Begriff des „sozialen Netzes“ gegen den hämischen Begriff der „sozialen Hängematte“ aus. Und die Neoliberalen wissen sehr genau, weshalb. Wir auch? – Nun, werfen wir ein letztes Mal einen Blick auf diese Propagandasprache! Welche Spontan-Assoziationen kommen uns da in den Sinn – noch bei jedem von uns, so denke ich -, wenn wir den Begriff „Hängematte“ vernehmen?
Erstens: Ich vermute, die erste Assoziation, die sich bei den meisten einstellen dürfte, wenn sie das Wort „Hängematte“ zu hören bekommen, dürfte das der entspannten Untätigkeit sein. Wer in der „Hängematte“ liegt, arbeitet nicht. Er faulenzt herum, ruht, schläft vielleicht sogar (schließlich: er liegt, er sitzt nichtmal!). Kurz: eine durch und durch beneidenswerte Situation!
Zweitens: zumeist ist diese Assoziation behaglicher Freizeit und Untätigkeit aber noch mit einem weiteren Einfall verknüpft: „Hängematte“, das klingt irgendwie nach Ferien, nach Reise. Fast zwangsläufig scheint diese Hängematte in unseren Köpfen ausgespannt zu sein zwischen zwei Palmen, irgendwie klingt „Hängematte“ nach Tropen-Urlaub – jedenfalls die Assoziation südlicher Länder drängt sich auf. Ist ja auch klar: Hängematten pflegt man nicht in seiner Wohnung zu installieren, zumindest in aller Regel nicht, sondern draußen. Und das lohnt sich nur, wenn es das Klima erlaubt. Nicht zuletzt aber: kam eine solche Hängematte nicht schon bei Robinson Crusoe vor, auf seiner fernen Insel im Pazifik? Werben nicht Reiseprospekte, wenn es um Malediven oder Seychellen geht, gern mit dieser Erholungsme-tapher?
Womit drittens unvermeidbar bei diesem Begriff der „Hängematte“ sogar die Bedeutung der Fern- oder Weltreise mitschwingt – und damit sogar etwas wie Luxus. Wer in der Hängematte liegt, irgendwo weit weg, draußen in der Welt, dem geht es in jederlei Hinsicht gut, also auch in finanzieller. Ist schon interessant, wo man landet, wenn man den Suggestionen dieses Begriffes folgt. Bereits jetzt kann man sagen: beim genauen Gegenteil von Wirklichkeit!
Denn: es handelt sich ja bei den Menschen in der sogenannten „sozialen Hängematte“ um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die mittlerweile unter elendsten Bedingungen dahinvegetieren müssen, nicht aber um Fernreisende und Nichtstuer aus der Jetset-Welt. Und in Verbindung mit dem Beiwort „sozial“ wird damit aus der elenden Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen geradezu ein asozialer Tatbestand. Die „soziale Hängematte“ deutet die Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen in Faulenzerei um. Diese Propaganda soll einer uninformierten und unbetroffenen Bevölkerung vorgaukeln, den Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik gehe es bestens. Und das heißt natürlich: viel zu gut!
Übertreibe ich? Halten die hier wiedergegebenen Assoziationen zum Begriff der „sozialen Hängematte“ einer empirischen Überprüfung Stand? Faulenzertum, Luxus – ist das, im Zusammenhang mit Arbeitslosen und „sozialer Hängematte“, nicht arg weit hergeholt?
Nun, Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, begründete seine Ablehnung der „sozialen Hängematte“ zum Beispiel unter anderem damit (vergessen wir nicht: es geht um das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik, das mittlerweile nichtmal mehr das Existenzminimum der Menschen und Restformen eines menschenwürdigen Lebens zu garantieren vermag!): „Der Fleißige darf nicht dem Faulen helfen!“: deshalb Abschaffung der „sozialen Hängematte“! Da finden wir, aufs klarste ausgesprochen, das angebliche Faulenzertum von SozialhilfebezieherInnen und arbeitslosen Menschen auf den Punkt gebracht! Der Rauswurf aus der Arbeitswelt wird zum Charaktermangel der betroffenen Menschen. Und die richtige Konsequenz aus diesem Charaktermangel Faulheit ist, so Niebel, daß diesen Ärmsten der Armen keinerlei Hilfe mehr zusteht, weil es damit doch an die Geldbörsen der „Fleißigen“ geht. Dies also zu Humanität und Sozialstaatsverständnis der FDP! Und was ist mit der von mir angesprochenen Luxus-Suggestion, die mit dem Slogan der „sozialen Hängematte“ verknüpft ist?
Nun, werfen wir einen Blick auf die Publikationen des Springer-Konzerns! Haben wir da nicht alle noch – aus der „Bild-Zeitung“ – „Florida-Rolf“ in Erinnerung, der aufs genaueste, als Fernurlauber bei Miami sowie als Sozialhilfeempfänger, dem geschilderten Bild des Gesellschaftsausbeuters von unten zu entsprechen schien? Doch schauen wir auch in den Online-Dienst der Springer-Zeitung „Die Welt“ hinein. Da faselt der anonyme Verfasser tatsächlich davon, daß die Sozialhilfe in der Bundesrepublik „allzu üppig“ bemessen sei. „Üppig“, „allzu üppig“? – Da haben wir durchaus die Luxus-Unterstellung. Womit auch dieser Online-Dienst eines angeblich seriöseren Blatts aus dem Springer-Konzern aufs genaueste das Klischee vom Sozialhilfeempfänger als übermäßig verwöhnten Faulpelz bedient.
Wieso all diese Schmähungen?
Nun, ich sehe für diese menschenverachtende Propaganda, die den Menschen in ihrem Elend auch noch Schuld gibt an ihrem Elend, vor allem drei Motive am Werk:
Es liegt zum einen im ökonomischen Interesse dieser neoliberalen Sprücheklopfer, sich den Sozialstaat vom Halse zu schaffen. So oder so: Sozialstaat kostet Geld. Allein dieses wollen diese Herrschaften nicht mehr.
Es dient zum zweiten der moralischen Selbstentlastung. Wenn Charakterfehler der Armen und Arbeitslosen Schuld sind an deren Schicksal, kann es eigener Fehler oder Fehler der eigenen Wirtschafts- und Politik-Eliten nicht mehr sein. Und wenn es im Grunde asoziale Strolche sind, diese Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen, haben die auch keinen menschlichen Anspruch auf Hilfe mehr. Bestens kann man mit diesen Propaganda-Suggestionen also eigenes Versagen verschleiern.
Und zum dritten soll mit diesem suggestiven Gequatsche von der „sozialen Hängematte“ nicht zuletzt die arbeitende Bevölkerung aufgehetzt werden gegen dieses angeblich unverschämt faulenzende Arbeitslosenheer. Wobei nicht zu übersehen ist: je schlechter es die arbeitenden Menschen haben, desto größer die Chance, daß bei den Arbeitenden diese Propaganda auch verfängt. Wem es an seinem Arbeitsplatz nicht gut geht, der glaubt leicht, daß es der Arbeitslose in Wahrheit doch viel besser hat. Schnell wird da aus der „sozialen Hängematte“ in den Köpfen derjenigen Menschen, die sich bis zum Zusammenbruch abrackern müssen in den Betrieben ihrer Konzernherren, die besonnte Hängematte der Sozialhilfeempfänger am tropischen Badestrand!
Fazit mithin: diese Metaphorik von der „sozialen Hängematte“ macht aus der Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen so etwas wie einen ewigen Urlaub, aus ihrem Elend ein Luxus-Leben. Und auf die Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz oft bei spärlichster Bezahlung und unter menschenunwürdigsten Bedingungen zu schuften haben, wirkt das fast wie Unverschämtheit und Provokation. Die wahren Ausbeuter der Gesellschaft scheinen, aus dieser Perspektive betrachtet, die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft zu sein, nicht aber die sogenannten Eliten in Wirtschaft und Politik. Verkehrte Welt! Psychotricks! Aber so funktionieren die Slogans. Und: so sollen sie funktionieren!
Das bedeutet aber:
Man bleibt wehrlos, wenn man in dieser Hinsicht ahnungslos bleibt. Man muß bei öffentlichen Debatten auch diese untergründigen Psychotricks analysieren. Man kann den Kampf um das Bewußtsein der Menschen nicht gewinnen, wenn man permanent den Kampf um deren Unterbewußtsein verliert. Wir benötigen deshalb dringend eine aufklärerische Psychologie, die sich dieser manipulativen Psychologie unnachgiebig in den Weg stellt, beharrlich und konsequent, mit Einfühlung und Verstand.
Holdger Platta
Eine Propaganda-Analyse der Agenda-2010-Politik
ein Artikel von Holdger Platta
Vorbemerkung:
Schön wär’s ja: Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen. Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: „Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit.“ Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. „Magische Metaphorik“ nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch „faulen Zauber“ dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft – auch dieses gilt für die Politiker – entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese „geheimen Verführer“ (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen zu machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:
Erster Teil: zum Begriff „schlanker Staat“
Seit Jahren schon setzen die Neoliberalen aller Hartz-IV-Parteien immer wieder darauf, uns den Abbau des Sozialstaates als etwas ganz besonders Tolles anzudrehen. Sie sprechen vom „schlanken Staat“, den es endlich zu verwirklichen gälte. Und nun sehen wir uns doch zunächst einmal die psychologisch präzis durchkalkulierte Suggestionswirkung dieser Propagandaformel „schlanker Staat“ an. Denn gerade wenn wir uns gegen die verblödende Psychologisierung von Politikbegriffen wehren wollen, müssen wir uns auf die Psychologie einlassen, die solchen Tricks zugrunde liegt. Was kommt uns also ganz spontan bei einer Redewendung wie „schlanker Staat“ in den Sinn? Und: was soll uns da in den Sinn kommen? Welchen Identifizierungssog übt eine derartige Propagandaformel aus?
Ich denke, die erste Feststellung ist: das, was für die meisten Menschen bei Menschen ein Attraktivitätsmerkmal ist – Schlankheit -, das soll durch diesen Vermenschlichungstrick eines bestimmten Politikmodells mit Namen „schlanker Staat“ auch auf diese Politik als attraktives Merkmal übertragen werden. Schon für die alte Vermenschlichungs-Formel „Vater Staat“ galt das ja. Herrschaft und Obrigkeit kamen mit dem Wärmeton einer Kind-Eltern-Beziehung daher. Doch welche Assoziationen löst die Formel „schlanker Staat“ bei uns aus?
Nun, erster Einfall ist vermutlich: „schlanker Staat“, das ist ein attraktiver Staat ohne überflüssige Fettpolster. Staat ist fast so etwas wie ein hübsches Girl in der Model-Welt. „Schlanker Staat“, tatsächlich, bedient damit ein weitverbreitetes Schönheits-Ideal. Der „schlanke Staat“ kann mithalten, auch da, wo es um Ästhetik geht. Na prima!
Zweitens: der „schlanke Staat“, das ist selbstverständlich auch der rundum gesunde Staat. Der Staat mit Idealgewicht, das ein langes Leben sichert. Ein Staat, der auch auf längeren Laufstrecken in der Konkurrenz mit anderen ganz wunderbar mithalten kann. Beiläufig bedient diese Propagandaformel mit ihrer suggestiven Überzeugungskraft also auch ein Fitness-Ideal, mitten in einer Welt des sportiven Wettbewerbs. Wie schön auch dieses!
Und drittens: der „schlanke Staat“, einzig dieser, ist ein Staat, der sich auch wohlfühlen kann in seiner Haut – und mit ihm die Bürgerinnen und Bürger in ihm. Kein Übergewicht, keine Atemnot, gutes Körpergefühl, attraktive Wohlgestalt: ein solcher Staat befriedigt auch jeden Wellness-Wunsch. Kurz: dieser „schlanke Staat“ ist ein Staat der „schönen neuen Welt“ (Aldous Huxley) – ein glücklicher, oder zumindest ins Glück gedopter, Staat. Donnerwetter, ruft man da aus, und für wen, bitteschön, ist das so? Ist das tatsächlich ein glücklicher Staat für uns alle?
Nun, es dürfte nicht überraschen: dieser gutaussehende, dieser supergesunde, dieser rundum zufriedene Staat ist selbstverständlich nicht unser aller Staat. Es ist der Staat für jene, die sich eh schon alles in ihm leisten können (sofern es käuflich ist oder die eigene Macht zuläßt): Glück, Gesundheit und Beauty-Farm, Wellness-Kuren, Fitness-Kuren und Reisen rund um den Erdball. Und außerdem: jedwedes Privileg. Mit anderen Worten: es ist der Staat derer da oben, dieser „schlanke Staat“, aber nicht unser Staat. Es ist der Staat der Eliten, aber nicht der Staat der Armen und Ärmsten. Beweise? – Beweise!
Schon mehr als zehn Jahre ist es her, daß im Deutschen Bundestag ein junger – übrigens schlanker! – Sprecher der FDP ans Rednerpult trat. Wir schreiben den 14. März 1996. Der Redner heißt Guido Westerwelle, damals schon Generalsekretär der FDP. Und seine Proklamation zum „schlanken Staat“ hatte folgenden Wortlaut:
„…die eigentliche Frage bei der Debatte ‚schlanker Staat’ aus meiner Einschätzung viel grundsätzlicher. Es geht nämlich darum, wie wir eine Bewegung in Deutschland stoppen können, wo immer mehr Freiheiten und immer mehr Rechte beim einzelnen Bürger angesiedelt werden, aber immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat.“
Diesen Satz sollte man wohl zweimal lesen, um dessen Ungeheuerlichkeit ganz zu verstehen:
• ein Repräsentant dieser Demokratie stellt Bürger und Staat in Gegensatz zueinander, dies in einer Demokratie;
• ein Oberliberaler wendet sich gegen „zu viel“ Liberalität;
• ein deutscher Jurist gegen „zu viel“ Rechtsstaat in Deutschland!
Schon dieses begreift man ja kaum. Und was mit „Pflichten“ und „Verantwortung“ des Staates gemeint war, die angeblich überhand genommen hätten, das war von diesem Herrn der FDP schon vorher aufs deutlichste auf den Punkt gebracht worden: der Sozialstaat war gemeint, den es abzuschaffen gälte, die Absicherung der Menschen vor Armut und Not. In den Worten des FDP-Hoffnungsträgers gesagt: Sozialstaat führe zur „Unfinanzierbarkeit“ unseres Gemeinwesens, Sozialstaat, das sei „Vollkasko-Gesellschaft mit Rundumbetreuung“. Schon damals also, 1996: „schlanker Staat“, das bedeutete Aufruf zu einer Politik nach der Maxime: „Regieren wir doch bitte die Menschen unten konsequent in den Hunger hinein!“ In der Tat: fraglos ein „schlanker Staat“, fraglos eine tolle „Schlankheitskur“. Nur mit dem einen kleinen Schönheitsfehler: Schlankheitskur ausschließlich für die Habenichtse!
Und an dieser Fettbekämpfungsfront führen die Propagandisten des „schlanken Staates“ auch heute noch ihren Krieg. Mag der Begriff selber noch so viel Schönes & Gesundes & Glückliches suggerieren. Die Menschen ganz unten sollen bitteschön das ganze Elend, die ganze Krankheit, die ganze Häßlichkeit dieser Staats-Verschlankungs-Idee zu spüren bekommen! Und an dieser Stelle ist – leider – auch unser aller Ex-Bundesverfassungsrichter und Ex-Bundespräsident Roman Herzog zu zitieren. Der nämlich kanzelte, vor gar nicht langer Zeit, in einer Propagandabroschüre der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den heutigen Staat folgendermaßen ab (Titel dieser Traktätchensammlung: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative. Moderner Staat. Schlanker Staat. Chancen für alle“):
„Wir haben <…> so viel Sozialstaat aufgebaut, daß er unsozial geworden ist. Der Staat soll aufhören, die Menschen zu entmündigen. Der übertriebene Staat gründet auf einer Lüge: Angeblich hilft er den Menschen. Aber in Wirklichkeit macht er sie abhängig von staatlicher Versorgung und erstickt so ihre Antriebskräfte. Wir brauchen einen schlanken Staat…“
Schutz der Menschen vor einem Leben weit unterhalb des Existenzminimums nichts anderes als „Entmündigung“? Versorgung der Menschen mit ausreichenden Lebensmitteln nichts anderes als drohende „Erstickungsgefahr“?! – Darauf muß man erst einmal kommen. Ich weiß nicht, was an derartigen Äußerungen verheerender ist: deren furchtbare Dummheit oder deren entsetzliche Inhumanität. Jedenfalls gilt:
Egal, wer in Deutschland das Ideal des „schlanken Staates“ beschwört, in der Konsequenz will er nur eines: die Abschaffung der Sozialstaatsgarantie. Der will, noch deutlicher gesagt, gleich eine ganze Reihe von Grundrechtsartikeln aus unserem Verfassungswerk beseitigen: Artikel 1 (Würde des Menschen) sowie Artikel 20 und 28 (in denen das Sozialstaatsprinzip unserer Demokratie ausdrücklich festgeschrieben worden ist), außerdem die Artikel 14 und 15 (in denen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, auf jeweils verschiedene Weise, unveränderbare Verfassungsforderung ist).
„Schlanker Staat“, dieser Betörungsbegriff ist ein Begriff der Torheit, sonst nichts. Sein Menschlichkeits-Sound, seine humane Bildlichkeit, soll verdummen, nichts sonst. Und die Analyse dieses Begriffs zeigt: Oberliberale entlarven sich mit diesem Begriff als Gegner der Liberalität, und ein Ex-Bundesverfassungsrichter mit ihm als Gegner unserer Verfassung. Was unten schon längst Armenhaus ist, dieser „schlanke Staat“, das ist oben längst schon Tollhaus. Mit Rationalität – ich erwähnte es anfangs schon – hat diese Staatsverschlankungsidelogie jedenfalls gar nichts mehr zu tun. Sie ist ein Werbefeldzug für Spaltung und Entmenschlichung unseres Landes: trotz und wegen seines „menschelnden“ Psychotricks in der Propagandaformel „schlanker Staat“.
Zweiter Teil: zum Begriff „Leistungsträger“
Auch diese Propagandavokabel der Neoliberalen macht sich immer auffälliger in den öffentlichen Debatten breit – und hat sich fast schon durchgesetzt: „Leistungsträger“ nennen sich die Reichen und die Superreichen, die Mächtigen und Pfründeninhaber seit einiger Zeit mit besonderer Vorliebe. Eine einzige Unverschämtheit! Dieser Begriff suggeriert – und das soll er ja auch -, daß alle anderen in diesem Lande nur noch Faulpelze oder Nichtskönner sind. Die Wahrheit ist aber:
Zum Erfolg eines Unternehmens – wie zur Wohlfahrt des Staates insgesamt – tragen immer noch alle mit bei – die arbeitenden Menschen „ganz unten“ auf jeden Fall und vielleicht auch hin und wieder die Spitzen „ganz oben“. Punkt eins. Und Punkt zwei:
Was die Oberen leisten, ist oft nur die Frechheit, daß sie sich vieles leisten: Massenentlassungen, Firmen an die Wand fahren oder ins Ausland verlegen, Steuern hinterziehen oder Schmiergelder zahlen – und eben Unverschämtheiten wie den Begriff „Leistungsträger“, eine anmaßende Selbstbeweihräucherungsvokabel, die vor Eigenlob zum Himmel stinkt. Und des weiteren: was die Oberen leisten, ist oft nur der arrogante Snobismus, sich – dank überfüllter Bankkonten – allzu vieles leisten zu können: von der Luxusjacht über Lustreisen bis zur überflüssigen Vielfliegerei, die unsere Umwelt versaut und von uns Steuerzahlern und Konsumenten auch noch bezahlt wird – allzu bereitwillig oft und kritiklos. Kurz:
Wer weiß, was Begriffe „leisten“ können, weiß auch, was dieser Begriff „Leistungsträger“ leisten soll: ideologisierend und beschönigend und verfälschend das Bewußtsein der Öffentlichkeit manipulieren – im Interesse der Herrschenden. Und übrigens: bis weit in die großen Massenmedien hinein.
Antonio Gramsci, der große italienische Marxist, sprach in diesem Zusammenhang einmal von der „Hegemonie in den Köpfen“ – von der Vorherrschaft, die man durch solche Sprachtricks auch über das Denken der Menschen erringt. Ausschließlich zu dem Zweck, die eigene – auch ganz reale – Vorherrschaft sicherzustellen. Das bedeutet: wenn nunmehr ein Begriff wie „Leistungsträger“ zunehmend in der Öffentlichkeit durchgepaukt wird, dann ist das mehr als nur Durchsetzung eines Begriffs. Das ist auch Kampf um Absicherung weiterer politisch- wirtschaftlicher Vorherrschaft der sogenannten „Eliten“. Und: das ist auch reinste Verdummungsstrategie. Aus Privilegien und Vorherrschaft macht dieses Verblödungswort Leistung und Last.
Dieser Verdummungsstrategie sollte aufgeklärte und aufklärende Wissenschaft ihre Analysen entgegensetzen. Sonst droht, was schon Immanuel Kant, der Königsberger Philosoph der Aufklärung aus dem 18. Jahrhundert, als Folge solcher Nichtaufklärung konstatiert hat: Fortbestand der Unmündigkeit.
Und abschließend aufgespießt: neuerdings bedienen sich die sogenannten „Leistungsträger“ – die Mächtigen und Superreichen – noch eines zusätzlichen Tricks. Sie gemeinden in ihren Begriff von „Leistungsträgerschaft“ (sofern es ihnen in den Kram paßt) durchaus auch noch andere Bevölkerungskreise mit ein – die FDP vor allem die Angehörigen des „Mittelstands“. Der Begriff der „Leistungsträger“ soll dadurch dem Begriff der „Leistungsbezieher“ gegenübergestellt werden. Und dadurch alle arbeitenden Menschen aufgehetzt werden gegen die Arbeitslosen und alle sonstigen angeblich „lästigen“, „überflüssigen“, „parasitären“ „Kostgänger“ des Staates: gegen ALG-II-BezieherInnen also, gegen Niedriglöhner, Aufstocker, Rentner, Kranke undsoweiter. Abschließend noch mehr dazu.
Kein Wunder daher, daß der Bundesvorsitzende des RCDS (Gottfried Ludewig, Jg. 1982, wohnhaft Berlin) allen Ernstes vorgeschlagen hat – einige Monate ist das her, bei Anne Will vor einem Millionenpublikum -, daß „Leistungsbeziehern“ nur noch ein halbes Wahlrecht zustehen solle, den „Leistungsträgern“ aber ein doppeltes! – Damit wären wir wo gelandet?
Richtig: in den Zeiten vor der Demokratie, im Kaiserreich von Wilhelm zwo. Denn da gab es schon einmal ein derartiges Mehrklassenwahlrecht und ergo derartiges Unrecht. Und wo sind eigentlich unsere Massenmedien gelandet, hier die ARD, wenn sie solchen Figuren der bundesdeutschen Jungchristen sogar noch eine öffentliche Plattform für deren verfassungsfeindlichen Unfug zur Verfügung stellen?
Ganz sicher nicht in einer „Leistungsgesellschaft“, sondern in einer Gesellschaft des reaktionär-intellektuellen Niedergangs! –
Noch einmal: die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft, die rackerten sich immer schon unten in unserer Gesellschaft ab. Oben hingegen laufen oft nur noch Imitate von „Leistungsträgern“ herum: Hohlköpfe, bei denen die Gehirne leer sind – wie es ihre Schrottpapiere, die Derivate waren – und nur die Bankkonten noch voll.
Dritter Teil und Schluß: zum Begriff der „sozialen Hängematte“
Früher wurde es einmal „soziales Netz“ genannt, offenbar in Anlehnung an die Sicherheitsnetze, die für Zirkus-Artisten unten über der Manege aufgehängt wurden: gemeint war das System der Gesellschaft, Menschen vor dem Absturz ins soziale Nichts zu bewahren – im Falle der Arbeitslosigkeit zum Beispiel. Und die Erarbeiter des Grundgesetzes haben noch gewußt, wieso sie den Sozialstaat derart zentral in unserer Verfassung abgesichert haben. Sie erinnerten sich noch, daß die Weimarer Republik nicht zuletzt an diesem Mangel an sozialem Rechtsstaat zerbrochen war. Sie hatten begriffen – bis weit in die Reihen der CDU hinein, damals jedenfalls -, daß Menschen der Demokratie verloren gehen und die Demokratie den Menschen, wenn die Demokratie den Einzelnen vor dem völligen Absturz nicht mehr zu bewahren weiß. Aber: lang, lang ist’s her! Und für die Neoliberalen von heute scheint dies alles nur noch kalter Kaffee von gestern zu sein! Hier die abschließenden Beispiele:
Immer häufiger tauschen die Neoliberalen in ihrer Propaganda den Begriff des „sozialen Netzes“ gegen den hämischen Begriff der „sozialen Hängematte“ aus. Und die Neoliberalen wissen sehr genau, weshalb. Wir auch? – Nun, werfen wir ein letztes Mal einen Blick auf diese Propagandasprache! Welche Spontan-Assoziationen kommen uns da in den Sinn – noch bei jedem von uns, so denke ich -, wenn wir den Begriff „Hängematte“ vernehmen?
Erstens: Ich vermute, die erste Assoziation, die sich bei den meisten einstellen dürfte, wenn sie das Wort „Hängematte“ zu hören bekommen, dürfte das der entspannten Untätigkeit sein. Wer in der „Hängematte“ liegt, arbeitet nicht. Er faulenzt herum, ruht, schläft vielleicht sogar (schließlich: er liegt, er sitzt nichtmal!). Kurz: eine durch und durch beneidenswerte Situation!
Zweitens: zumeist ist diese Assoziation behaglicher Freizeit und Untätigkeit aber noch mit einem weiteren Einfall verknüpft: „Hängematte“, das klingt irgendwie nach Ferien, nach Reise. Fast zwangsläufig scheint diese Hängematte in unseren Köpfen ausgespannt zu sein zwischen zwei Palmen, irgendwie klingt „Hängematte“ nach Tropen-Urlaub – jedenfalls die Assoziation südlicher Länder drängt sich auf. Ist ja auch klar: Hängematten pflegt man nicht in seiner Wohnung zu installieren, zumindest in aller Regel nicht, sondern draußen. Und das lohnt sich nur, wenn es das Klima erlaubt. Nicht zuletzt aber: kam eine solche Hängematte nicht schon bei Robinson Crusoe vor, auf seiner fernen Insel im Pazifik? Werben nicht Reiseprospekte, wenn es um Malediven oder Seychellen geht, gern mit dieser Erholungsme-tapher?
Womit drittens unvermeidbar bei diesem Begriff der „Hängematte“ sogar die Bedeutung der Fern- oder Weltreise mitschwingt – und damit sogar etwas wie Luxus. Wer in der Hängematte liegt, irgendwo weit weg, draußen in der Welt, dem geht es in jederlei Hinsicht gut, also auch in finanzieller. Ist schon interessant, wo man landet, wenn man den Suggestionen dieses Begriffes folgt. Bereits jetzt kann man sagen: beim genauen Gegenteil von Wirklichkeit!
Denn: es handelt sich ja bei den Menschen in der sogenannten „sozialen Hängematte“ um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die mittlerweile unter elendsten Bedingungen dahinvegetieren müssen, nicht aber um Fernreisende und Nichtstuer aus der Jetset-Welt. Und in Verbindung mit dem Beiwort „sozial“ wird damit aus der elenden Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen geradezu ein asozialer Tatbestand. Die „soziale Hängematte“ deutet die Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen in Faulenzerei um. Diese Propaganda soll einer uninformierten und unbetroffenen Bevölkerung vorgaukeln, den Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik gehe es bestens. Und das heißt natürlich: viel zu gut!
Übertreibe ich? Halten die hier wiedergegebenen Assoziationen zum Begriff der „sozialen Hängematte“ einer empirischen Überprüfung Stand? Faulenzertum, Luxus – ist das, im Zusammenhang mit Arbeitslosen und „sozialer Hängematte“, nicht arg weit hergeholt?
Nun, Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, begründete seine Ablehnung der „sozialen Hängematte“ zum Beispiel unter anderem damit (vergessen wir nicht: es geht um das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik, das mittlerweile nichtmal mehr das Existenzminimum der Menschen und Restformen eines menschenwürdigen Lebens zu garantieren vermag!): „Der Fleißige darf nicht dem Faulen helfen!“: deshalb Abschaffung der „sozialen Hängematte“! Da finden wir, aufs klarste ausgesprochen, das angebliche Faulenzertum von SozialhilfebezieherInnen und arbeitslosen Menschen auf den Punkt gebracht! Der Rauswurf aus der Arbeitswelt wird zum Charaktermangel der betroffenen Menschen. Und die richtige Konsequenz aus diesem Charaktermangel Faulheit ist, so Niebel, daß diesen Ärmsten der Armen keinerlei Hilfe mehr zusteht, weil es damit doch an die Geldbörsen der „Fleißigen“ geht. Dies also zu Humanität und Sozialstaatsverständnis der FDP! Und was ist mit der von mir angesprochenen Luxus-Suggestion, die mit dem Slogan der „sozialen Hängematte“ verknüpft ist?
Nun, werfen wir einen Blick auf die Publikationen des Springer-Konzerns! Haben wir da nicht alle noch – aus der „Bild-Zeitung“ – „Florida-Rolf“ in Erinnerung, der aufs genaueste, als Fernurlauber bei Miami sowie als Sozialhilfeempfänger, dem geschilderten Bild des Gesellschaftsausbeuters von unten zu entsprechen schien? Doch schauen wir auch in den Online-Dienst der Springer-Zeitung „Die Welt“ hinein. Da faselt der anonyme Verfasser tatsächlich davon, daß die Sozialhilfe in der Bundesrepublik „allzu üppig“ bemessen sei. „Üppig“, „allzu üppig“? – Da haben wir durchaus die Luxus-Unterstellung. Womit auch dieser Online-Dienst eines angeblich seriöseren Blatts aus dem Springer-Konzern aufs genaueste das Klischee vom Sozialhilfeempfänger als übermäßig verwöhnten Faulpelz bedient.
Wieso all diese Schmähungen?
Nun, ich sehe für diese menschenverachtende Propaganda, die den Menschen in ihrem Elend auch noch Schuld gibt an ihrem Elend, vor allem drei Motive am Werk:
Es liegt zum einen im ökonomischen Interesse dieser neoliberalen Sprücheklopfer, sich den Sozialstaat vom Halse zu schaffen. So oder so: Sozialstaat kostet Geld. Allein dieses wollen diese Herrschaften nicht mehr.
Es dient zum zweiten der moralischen Selbstentlastung. Wenn Charakterfehler der Armen und Arbeitslosen Schuld sind an deren Schicksal, kann es eigener Fehler oder Fehler der eigenen Wirtschafts- und Politik-Eliten nicht mehr sein. Und wenn es im Grunde asoziale Strolche sind, diese Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen, haben die auch keinen menschlichen Anspruch auf Hilfe mehr. Bestens kann man mit diesen Propaganda-Suggestionen also eigenes Versagen verschleiern.
Und zum dritten soll mit diesem suggestiven Gequatsche von der „sozialen Hängematte“ nicht zuletzt die arbeitende Bevölkerung aufgehetzt werden gegen dieses angeblich unverschämt faulenzende Arbeitslosenheer. Wobei nicht zu übersehen ist: je schlechter es die arbeitenden Menschen haben, desto größer die Chance, daß bei den Arbeitenden diese Propaganda auch verfängt. Wem es an seinem Arbeitsplatz nicht gut geht, der glaubt leicht, daß es der Arbeitslose in Wahrheit doch viel besser hat. Schnell wird da aus der „sozialen Hängematte“ in den Köpfen derjenigen Menschen, die sich bis zum Zusammenbruch abrackern müssen in den Betrieben ihrer Konzernherren, die besonnte Hängematte der Sozialhilfeempfänger am tropischen Badestrand!
Fazit mithin: diese Metaphorik von der „sozialen Hängematte“ macht aus der Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen so etwas wie einen ewigen Urlaub, aus ihrem Elend ein Luxus-Leben. Und auf die Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz oft bei spärlichster Bezahlung und unter menschenunwürdigsten Bedingungen zu schuften haben, wirkt das fast wie Unverschämtheit und Provokation. Die wahren Ausbeuter der Gesellschaft scheinen, aus dieser Perspektive betrachtet, die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft zu sein, nicht aber die sogenannten Eliten in Wirtschaft und Politik. Verkehrte Welt! Psychotricks! Aber so funktionieren die Slogans. Und: so sollen sie funktionieren!
Das bedeutet aber:
Man bleibt wehrlos, wenn man in dieser Hinsicht ahnungslos bleibt. Man muß bei öffentlichen Debatten auch diese untergründigen Psychotricks analysieren. Man kann den Kampf um das Bewußtsein der Menschen nicht gewinnen, wenn man permanent den Kampf um deren Unterbewußtsein verliert. Wir benötigen deshalb dringend eine aufklärerische Psychologie, die sich dieser manipulativen Psychologie unnachgiebig in den Weg stellt, beharrlich und konsequent, mit Einfühlung und Verstand.
Holdger Platta
Sonntag, 1. August 2010
zuspitzen!
soziale kämpfe in der krise. Eine Bestandsaufnahme aus Sicht
einiger Erwerbslosenaktivist/innen
„Wir sind eine Gruppe von Menschen, die „rund um die soziale Frage” aktiv
sind. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen, die von
„klassischen” Erwerbslosengruppen aus dem Westen, über Hartz-IVGruppen aus
dem Osten bis hin zu den radikalen Linken (West) oder anderen
Bündniskonstellationen reichen. (…) Mit verschiedenen Fragen wollen wir
eine kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Aktivitäten im Bereich
sozialer Kämpfe, ihrer Potentiale, Möglichkeiten und Grenzen aus dem
Blickwinkel von Erwerbslosen-Aktivist/innen vornehmen: Wo stehen „wir”1?
Wie sehen wir die Zukunft sozialer Kämpfe? Wie sind die derzeitigen
(politischen und sozialen) Verhältnisse zu verstehen? Wie bewegen wir uns
darin und was für Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wo liegen
ausbaufähige Momente zur Intervention und Organisierung? Wie können wir
Schwerpunkte setzen, ohne uns ständig zu überfordern, und falsche
Erwartungen zu wecken? Wie können wir unsere Potentiale tatsächlich mit
Lust und Gewinn nutzen? (…) „Wir brauchen starke Strukturen von „unten”,
mit denen wir in die gesellschaftlichen Aushandlungen treten
können (und wollen). Selbstorganisierungsprozesse von „unten” sind in den
letzten Jahren an vielen Orten entstanden und ausgebaut worden. Über diese
bisher primär lokale Praxis der einzelnen Gruppen hinaus sollte jedoch
eine strategische Bündnisorientierung entstehen. Offenheit für politische
Fragen und für Veränderungen sowie ein gesellschaftlicher Weitblick werden
gebraucht. Autonomie ist wichtig, bloße Selbstbezogenheit ist auf Dauer
fehl am Platz.“ Wir wünschen uns, dass dieses Papier anregt zur
Diskussion, zum Streit. Wir hoffen auf lebendige Auseinandersetzungen
digital, auf Papier oder in realen Räumen.“ Diskussionsbeitrag vom Juli
2010 von Berit Schröder (felS), Claudia Kratzsch + Hinrich Garms (BAG
Prekäre Lebenslagen), Corinna Genschel (Kontaktstelle soziale Bewegungen),
Edgar Schu (Aktiobsbündnis Sozialproteste), Frank Eschholz (Soziale
Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles e.V.), Guido Arnold
(agenturschluss), Karin Zennig + Volker Hinck (d.i.s.s.i.d.e.n.t.)(pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/persp_zuspitzen.pdf
einiger Erwerbslosenaktivist/innen
„Wir sind eine Gruppe von Menschen, die „rund um die soziale Frage” aktiv
sind. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen, die von
„klassischen” Erwerbslosengruppen aus dem Westen, über Hartz-IVGruppen aus
dem Osten bis hin zu den radikalen Linken (West) oder anderen
Bündniskonstellationen reichen. (…) Mit verschiedenen Fragen wollen wir
eine kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Aktivitäten im Bereich
sozialer Kämpfe, ihrer Potentiale, Möglichkeiten und Grenzen aus dem
Blickwinkel von Erwerbslosen-Aktivist/innen vornehmen: Wo stehen „wir”1?
Wie sehen wir die Zukunft sozialer Kämpfe? Wie sind die derzeitigen
(politischen und sozialen) Verhältnisse zu verstehen? Wie bewegen wir uns
darin und was für Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wo liegen
ausbaufähige Momente zur Intervention und Organisierung? Wie können wir
Schwerpunkte setzen, ohne uns ständig zu überfordern, und falsche
Erwartungen zu wecken? Wie können wir unsere Potentiale tatsächlich mit
Lust und Gewinn nutzen? (…) „Wir brauchen starke Strukturen von „unten”,
mit denen wir in die gesellschaftlichen Aushandlungen treten
können (und wollen). Selbstorganisierungsprozesse von „unten” sind in den
letzten Jahren an vielen Orten entstanden und ausgebaut worden. Über diese
bisher primär lokale Praxis der einzelnen Gruppen hinaus sollte jedoch
eine strategische Bündnisorientierung entstehen. Offenheit für politische
Fragen und für Veränderungen sowie ein gesellschaftlicher Weitblick werden
gebraucht. Autonomie ist wichtig, bloße Selbstbezogenheit ist auf Dauer
fehl am Platz.“ Wir wünschen uns, dass dieses Papier anregt zur
Diskussion, zum Streit. Wir hoffen auf lebendige Auseinandersetzungen
digital, auf Papier oder in realen Räumen.“ Diskussionsbeitrag vom Juli
2010 von Berit Schröder (felS), Claudia Kratzsch + Hinrich Garms (BAG
Prekäre Lebenslagen), Corinna Genschel (Kontaktstelle soziale Bewegungen),
Edgar Schu (Aktiobsbündnis Sozialproteste), Frank Eschholz (Soziale
Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles e.V.), Guido Arnold
(agenturschluss), Karin Zennig + Volker Hinck (d.i.s.s.i.d.e.n.t.)(pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/persp_zuspitzen.pdf
Donnerstag, 11. Februar 2010
Arbeitslosigkeit und Bundesverfassungsgericht
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Urteil
a) Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
„…Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder
betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis
zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen
hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden,
nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II
Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach
§§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch
den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der
Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20
Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann. (…) Zur
Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen
Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten
Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu
bemessen. (…) Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum
31. Dezember 2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt,
dass ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf
gedeckt wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein
derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die
erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer
Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in der
Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallklausel zu
vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die Zeit ab der
Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung des
Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden.“ Pressemitteilung des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zum Urteil vom 9. Februar
2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005
b) Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09
- 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09)
„1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen
diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in
seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden
Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen
eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss
eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen
Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen
an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden
Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein
Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle
existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten
Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage
verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des
menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag
decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren,
laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen
Leistungsanspruch einräumen….“ Das Urteil vom 9.2.2010 im Wortlaut
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
c) Siehe dazu die (ersten) Kommentare:
1) Hartz-IV-Urteil: DGB fordert Programm gegen Verarmung
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Hartz IV begrüßt.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dazu am Dienstag in
Karlsruhe: „Dies ist ein guter Tag für die Kinder und Familien in
Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass Hartz
IV nicht armutsfest ist und die Regelsätze an die Lebenswirklichkeit
angepasst werden müssen. Wir fordern die Politik auf, jetzt rasch und in
einem transparenten Verfahren zu einer Anhebung der Regelsätze zu kommen.
Dazu schlägt der DGB eine unabhängige Kommission vor, über deren
Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden sollte – und nicht wie bisher
Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen…“ DGB-Pressemitteilung
vom 09.02.2010
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3595
2) ver.di begrüßt Karlsruher Urteil zu Hartz-IV-Regelsätzen
„Als „gute Nachricht für Erwerbslose, Geringverdiener und deren Familien“
begrüßte Elke Hannack vom Bundesvorstand der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Bundesverfassungsgerichtsurteil,
wonach die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist.
ver.di hatte eine der klagenden Familien im Rahmen des gewerkschaftlichen
Rechtschutzes in Karlsruhe vertreten. „Wir haben heute einen großen Erfolg
für unsere Mitglieder erzielt“, sagte Hannack…“ ver.di-Meldung vom
9.2.2010
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=ab0797fe-156b-11df-7d1a-0019b9e321e1
3) ‚Hartz IV’-Urteil: Betroffenenverband fordert weitergehende Änderungen
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite
Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen
begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für eine Neufestsetzung
der ‚Hartz IV’-Regelsätze. Gleichzeitig warnt der Dachverband unabhängiger
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vor einer generellen
Diskriminierung auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesener Menschen und einer
indirekten Absenkung der Regelleistung durch die Vergabe von Gutscheinen…“
Pressemitteilung der BAG Prekäre Lebenslagen e.V. vom 09.02.2010 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bvg_bag.pdf
4) Größtmögliche Ohrfeige
„Die Art, wie Rot-Grün unter kräftiger Mithilfe von Union und FDP den
angeblichen "Bedarf" angeblicher Menschen berechnet haben, verstößt
eklatant gegen das Grundgesetz. Und zwar nicht gegen irgendeinen hinteren
Artikel, sondern gegen den wichtigsten Satz unserer Verfassung überhaupt:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist die größtmögliche
Ohrfeige für Hartz IV. Und jeder, der die Willkür der Politik beim
Abspeisen der Arbeitslosen mit zurechtgetricksten "Regelsätzen" für einen
Skandal gehalten hat, darf sich bei unseren höchsten Richtern bedanken.
(…) Dazu gehörte - in der Theorie - auch eine materielle Ausstattung, mit
der man sich nicht vor der Gesellschaft verstecken muss. Jetzt, endlich,
muss die Politik dieses Versprechen einlösen. Es bleibt ein Skandal, dass
es dazu dieses Urteils bedurfte…“ Kommentar zum Hartz-IV-Urteil von
Stephan Hebel in der FR online vom 9.2.2010
http://www.fr-online.de/top_news/2290185_Kommentar-zum-Hartz-IV-Urteil-Groesstmoegliche-Ohrfeige.html
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und
Auswirkungen
a) Regelleistung und Menschenwürde
Berechnung von Reinhold Schramm vom 09.02.2010 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/schramm_regel.pdf
b) IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!
„Auch wenn viele Faktoren zur aktuellen Lage auf den Arbeitsmarkt
beigetragen haben, ist nach fünf Jahren deutlich: Hartz IV hat keinen
nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet, es hat die
vorhanden Probleme verschärft und neue geschaffen. Hartz IV ist eine
Zumutung für die Betroffenen und Türöffner für Lohndumping! Leistungen
müssen bedarfsgerecht gestaltet, Zumutungen müssen beendet werden.
Notwendig ist ein Schutz vor Lohndumping. Ein Abrutschen in Hartz IV muss
vermieden werden. Fazit: Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen
Neustart…“ Diskussionspapier vom IG Metall Vorstand FB Sozialpolitik vom
04.02.10
Kurzfassung (pdf)
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100209_hartz_IV_kurzfassung.pdf
Langfassung (pdf)
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100209_hartz_IV_langfassung.pdf
Siehe dazu auch:
So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in
der IG Metall-Befragung
„Mit der Kampagne Gemeinsam für ein gutes Leben verbindet sich mit 450.000
TeilnehmerInnen die größte Befragung, die Gewerkschaften je gemacht haben.
Gefragt wurde danach, was die Mitglieder, die Beschäftigten im
Organisationsbereich der IG Metall, die Menschen in Deutschland denken und
fordern, wenn es darum geht, ein sicheres und gutes Leben zu führen. (…)
Leider ignorierte die IG Metall-Führung die Forderung nach einem
bedingungslosen Grundeinkommen: „Für die Hartz-IV-Bezieher und
-Bezieherinnen sind die Regelsätze auf den von den Wohlfahrtsverbänden
geforderten Betrag von 440 Euro zu erhöhen.“ (S. 16) Mit diesen
Forderungen wird nicht nur der Ruf der Mitglieder nach einem
Grundeinkommen ignoriert. Selbst ein möglicher Schritt dahin durch eine
individuell garantierte und armutsfeste Grundsicherung (Regelsatz
mindestens 500 Euro), die prinzipiell sanktionsfrei ist, wird nicht in den
Forderungskatalog der IG Metall-Führung aufgenommen…“ Artikel von Ronald
Blaschke vom 31.01.10 beim Netzwerk Grundeinkommen
http://www.grundeinkommen.de/31/01/2010/so-wollen-wir-leben-das-bedingungslose-grundeinkommen-ein-top-thema-in-der-ig-metall-befragung.html
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur
aktuellen Sozialpolitik
a) Der verachtete Sozialstaat
„In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser
Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl
noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird,
als hätte er keine Geschichte…“ Text der Sendung von Thomas Meyer im
Deutschlandradio
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1119768/
b) Wie die Grundlagen unseres Sozialstaates zerfallen
„Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen
Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.
Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel
gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender
Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von
Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von
Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale
Sicherheit häufig ausgeblendet…“ Artikel von Walter Edenhofer bei den
Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4472
c) "Der Rückblick auf die Alten macht einfach schlauer"
„Das Thema Gerechtigkeit spielt momentan in unserer Gesellschaft eine
große Rolle. Gerechtigkeit wird bei den Verwerfungen der kapitalistischen
Wirtschaft vehement eingefordert, aber kaum einer kann genau erklären, um
was es sich dabei überhaupt handelt. Gerechtigkeit scheint emotional ein
sehr starker Begriff und analytisch eine recht verschwommene Kategorie zu
sein. In seinem neuesten [extern] Buch "Tschüss ihr da oben. Vom baldigen
Ende des Kapitalismus" hat sich der Journalist und Philosoph Peter Zudeick
neben einer Beschreibung der politischen und sozialen Widersprüche im
gegenwärtigen Crashkapitalismus sowie Vorschläge zu deren Lösung dem
gerechtigkeitstheoretischen Diskurs von Aristoteles bis zu John Rawls
gewidmet und versucht, das ideologische Knäuel zu entwirren…“ Interview
mit dem Philosophen Peter Zudeick über Gerechtigkeit von Reinhard Jellen
in telepolis vom 10.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31761/1.html
Aus dem Text: „…Und damit komme ich auf meinen Lieblingssatz: Es ist nicht
die individualpsychologische Verfasstheit von einzelnen Akteuren, sondern
das System, an dem es mangelt. Auf der einen Seite ermöglicht, ermuntert
und honoriert das System diese raffgierige und verantwortungslose Art des
Wrtschaftens, während auf der anderen Seite der Hartz-IV-Empfänger mit
allem haftet, was er hat, obwohl er unverschuldet in
Langzeitarbeitslosigkeit gekommen ist. Wenn das keine schreiende
Ungerechtigkeit ist, weiß ich überhaupt nicht mehr, was wir mit dem
Begriff anfangen sollen….“
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang >
Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Jobcenter-Reform auch ohne das
kooperative Jobcenter
a) Debatte um Verfassungsänderung: Bundesagentur für Arbeit hat Plan B für
Jobcenter
„Die Union ist sich zwar einig, für eine Reform der Jobcenter das
Grundgesetz zu ändern. Behördenvorstand Alt fährt dennoch zweigleisig, wie
er der FTD sagte - denn die Sozialdemonkraten stellen Bedingungen…“
Artikel von Maike Rademaker und Thomas Steinmann in der FDT vom 9.2.2010
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:debatte-um-verfassungsaenderung-bundesagentur-fuer-arbeit-hat-plan-b-fuer-jobcenter/50071566.html
b) Aktion mit "verfassungsrechtlichen Risiken". Neuordnung der Argen als
Sprengstoff für die "Grundsicherung für Arbeitssuchende"
„Vorwärts, wir müssen zurück. Nach diesem Motto reformiert derzeit die
Politik die Arbeitsmarktreform Hartz IV. "Die Zusammenführung der
unterschiedlichen Kompetenzen birgt enorme Chancen für eine ganzheitliche
Betreuung, hat allerdings auch aufwändige personelle und organisatorische
Findungsprozesse zur Folge", handele es sich doch um einen "rechtlich sehr
komplexen Prozess", war 2005 in einer Broschüre des damaligen
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu lesen. Wie rechtlich
komplex dieser Prozess der Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und
Kommunen wirklich war, hatte damals im Hause von Arbeitsminister Wolfgang
Clement (SPD) freilich niemand erkannt…“ Artikel von Rudolf Stumberger in
telepolis vom 26.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31969/1.html
a) Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
„…Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder
betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis
zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen
hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden,
nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II
Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach
§§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch
den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der
Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20
Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann. (…) Zur
Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen
Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten
Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu
bemessen. (…) Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum
31. Dezember 2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt,
dass ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf
gedeckt wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein
derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die
erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer
Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in der
Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallklausel zu
vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die Zeit ab der
Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung des
Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden.“ Pressemitteilung des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zum Urteil vom 9. Februar
2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005
b) Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09
- 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09)
„1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen
diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in
seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden
Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen
eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss
eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen
Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen
an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden
Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein
Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle
existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten
Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage
verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des
menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag
decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren,
laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen
Leistungsanspruch einräumen….“ Das Urteil vom 9.2.2010 im Wortlaut
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
c) Siehe dazu die (ersten) Kommentare:
1) Hartz-IV-Urteil: DGB fordert Programm gegen Verarmung
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Hartz IV begrüßt.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dazu am Dienstag in
Karlsruhe: „Dies ist ein guter Tag für die Kinder und Familien in
Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass Hartz
IV nicht armutsfest ist und die Regelsätze an die Lebenswirklichkeit
angepasst werden müssen. Wir fordern die Politik auf, jetzt rasch und in
einem transparenten Verfahren zu einer Anhebung der Regelsätze zu kommen.
Dazu schlägt der DGB eine unabhängige Kommission vor, über deren
Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden sollte – und nicht wie bisher
Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen…“ DGB-Pressemitteilung
vom 09.02.2010
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3595
2) ver.di begrüßt Karlsruher Urteil zu Hartz-IV-Regelsätzen
„Als „gute Nachricht für Erwerbslose, Geringverdiener und deren Familien“
begrüßte Elke Hannack vom Bundesvorstand der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Bundesverfassungsgerichtsurteil,
wonach die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist.
ver.di hatte eine der klagenden Familien im Rahmen des gewerkschaftlichen
Rechtschutzes in Karlsruhe vertreten. „Wir haben heute einen großen Erfolg
für unsere Mitglieder erzielt“, sagte Hannack…“ ver.di-Meldung vom
9.2.2010
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=ab0797fe-156b-11df-7d1a-0019b9e321e1
3) ‚Hartz IV’-Urteil: Betroffenenverband fordert weitergehende Änderungen
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite
Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen
begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für eine Neufestsetzung
der ‚Hartz IV’-Regelsätze. Gleichzeitig warnt der Dachverband unabhängiger
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vor einer generellen
Diskriminierung auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesener Menschen und einer
indirekten Absenkung der Regelleistung durch die Vergabe von Gutscheinen…“
Pressemitteilung der BAG Prekäre Lebenslagen e.V. vom 09.02.2010 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bvg_bag.pdf
4) Größtmögliche Ohrfeige
„Die Art, wie Rot-Grün unter kräftiger Mithilfe von Union und FDP den
angeblichen "Bedarf" angeblicher Menschen berechnet haben, verstößt
eklatant gegen das Grundgesetz. Und zwar nicht gegen irgendeinen hinteren
Artikel, sondern gegen den wichtigsten Satz unserer Verfassung überhaupt:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist die größtmögliche
Ohrfeige für Hartz IV. Und jeder, der die Willkür der Politik beim
Abspeisen der Arbeitslosen mit zurechtgetricksten "Regelsätzen" für einen
Skandal gehalten hat, darf sich bei unseren höchsten Richtern bedanken.
(…) Dazu gehörte - in der Theorie - auch eine materielle Ausstattung, mit
der man sich nicht vor der Gesellschaft verstecken muss. Jetzt, endlich,
muss die Politik dieses Versprechen einlösen. Es bleibt ein Skandal, dass
es dazu dieses Urteils bedurfte…“ Kommentar zum Hartz-IV-Urteil von
Stephan Hebel in der FR online vom 9.2.2010
http://www.fr-online.de/top_news/2290185_Kommentar-zum-Hartz-IV-Urteil-Groesstmoegliche-Ohrfeige.html
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und
Auswirkungen
a) Regelleistung und Menschenwürde
Berechnung von Reinhold Schramm vom 09.02.2010 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/schramm_regel.pdf
b) IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!
„Auch wenn viele Faktoren zur aktuellen Lage auf den Arbeitsmarkt
beigetragen haben, ist nach fünf Jahren deutlich: Hartz IV hat keinen
nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet, es hat die
vorhanden Probleme verschärft und neue geschaffen. Hartz IV ist eine
Zumutung für die Betroffenen und Türöffner für Lohndumping! Leistungen
müssen bedarfsgerecht gestaltet, Zumutungen müssen beendet werden.
Notwendig ist ein Schutz vor Lohndumping. Ein Abrutschen in Hartz IV muss
vermieden werden. Fazit: Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen
Neustart…“ Diskussionspapier vom IG Metall Vorstand FB Sozialpolitik vom
04.02.10
Kurzfassung (pdf)
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100209_hartz_IV_kurzfassung.pdf
Langfassung (pdf)
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100209_hartz_IV_langfassung.pdf
Siehe dazu auch:
So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in
der IG Metall-Befragung
„Mit der Kampagne Gemeinsam für ein gutes Leben verbindet sich mit 450.000
TeilnehmerInnen die größte Befragung, die Gewerkschaften je gemacht haben.
Gefragt wurde danach, was die Mitglieder, die Beschäftigten im
Organisationsbereich der IG Metall, die Menschen in Deutschland denken und
fordern, wenn es darum geht, ein sicheres und gutes Leben zu führen. (…)
Leider ignorierte die IG Metall-Führung die Forderung nach einem
bedingungslosen Grundeinkommen: „Für die Hartz-IV-Bezieher und
-Bezieherinnen sind die Regelsätze auf den von den Wohlfahrtsverbänden
geforderten Betrag von 440 Euro zu erhöhen.“ (S. 16) Mit diesen
Forderungen wird nicht nur der Ruf der Mitglieder nach einem
Grundeinkommen ignoriert. Selbst ein möglicher Schritt dahin durch eine
individuell garantierte und armutsfeste Grundsicherung (Regelsatz
mindestens 500 Euro), die prinzipiell sanktionsfrei ist, wird nicht in den
Forderungskatalog der IG Metall-Führung aufgenommen…“ Artikel von Ronald
Blaschke vom 31.01.10 beim Netzwerk Grundeinkommen
http://www.grundeinkommen.de/31/01/2010/so-wollen-wir-leben-das-bedingungslose-grundeinkommen-ein-top-thema-in-der-ig-metall-befragung.html
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur
aktuellen Sozialpolitik
a) Der verachtete Sozialstaat
„In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser
Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl
noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird,
als hätte er keine Geschichte…“ Text der Sendung von Thomas Meyer im
Deutschlandradio
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1119768/
b) Wie die Grundlagen unseres Sozialstaates zerfallen
„Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen
Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.
Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel
gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender
Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von
Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von
Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale
Sicherheit häufig ausgeblendet…“ Artikel von Walter Edenhofer bei den
Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4472
c) "Der Rückblick auf die Alten macht einfach schlauer"
„Das Thema Gerechtigkeit spielt momentan in unserer Gesellschaft eine
große Rolle. Gerechtigkeit wird bei den Verwerfungen der kapitalistischen
Wirtschaft vehement eingefordert, aber kaum einer kann genau erklären, um
was es sich dabei überhaupt handelt. Gerechtigkeit scheint emotional ein
sehr starker Begriff und analytisch eine recht verschwommene Kategorie zu
sein. In seinem neuesten [extern] Buch "Tschüss ihr da oben. Vom baldigen
Ende des Kapitalismus" hat sich der Journalist und Philosoph Peter Zudeick
neben einer Beschreibung der politischen und sozialen Widersprüche im
gegenwärtigen Crashkapitalismus sowie Vorschläge zu deren Lösung dem
gerechtigkeitstheoretischen Diskurs von Aristoteles bis zu John Rawls
gewidmet und versucht, das ideologische Knäuel zu entwirren…“ Interview
mit dem Philosophen Peter Zudeick über Gerechtigkeit von Reinhard Jellen
in telepolis vom 10.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31761/1.html
Aus dem Text: „…Und damit komme ich auf meinen Lieblingssatz: Es ist nicht
die individualpsychologische Verfasstheit von einzelnen Akteuren, sondern
das System, an dem es mangelt. Auf der einen Seite ermöglicht, ermuntert
und honoriert das System diese raffgierige und verantwortungslose Art des
Wrtschaftens, während auf der anderen Seite der Hartz-IV-Empfänger mit
allem haftet, was er hat, obwohl er unverschuldet in
Langzeitarbeitslosigkeit gekommen ist. Wenn das keine schreiende
Ungerechtigkeit ist, weiß ich überhaupt nicht mehr, was wir mit dem
Begriff anfangen sollen….“
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang >
Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Jobcenter-Reform auch ohne das
kooperative Jobcenter
a) Debatte um Verfassungsänderung: Bundesagentur für Arbeit hat Plan B für
Jobcenter
„Die Union ist sich zwar einig, für eine Reform der Jobcenter das
Grundgesetz zu ändern. Behördenvorstand Alt fährt dennoch zweigleisig, wie
er der FTD sagte - denn die Sozialdemonkraten stellen Bedingungen…“
Artikel von Maike Rademaker und Thomas Steinmann in der FDT vom 9.2.2010
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:debatte-um-verfassungsaenderung-bundesagentur-fuer-arbeit-hat-plan-b-fuer-jobcenter/50071566.html
b) Aktion mit "verfassungsrechtlichen Risiken". Neuordnung der Argen als
Sprengstoff für die "Grundsicherung für Arbeitssuchende"
„Vorwärts, wir müssen zurück. Nach diesem Motto reformiert derzeit die
Politik die Arbeitsmarktreform Hartz IV. "Die Zusammenführung der
unterschiedlichen Kompetenzen birgt enorme Chancen für eine ganzheitliche
Betreuung, hat allerdings auch aufwändige personelle und organisatorische
Findungsprozesse zur Folge", handele es sich doch um einen "rechtlich sehr
komplexen Prozess", war 2005 in einer Broschüre des damaligen
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu lesen. Wie rechtlich
komplex dieser Prozess der Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und
Kommunen wirklich war, hatte damals im Hause von Arbeitsminister Wolfgang
Clement (SPD) freilich niemand erkannt…“ Artikel von Rudolf Stumberger in
telepolis vom 26.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31969/1.html
Montag, 1. Februar 2010
Krankheit und Armut in der Sozialversicherung
a) Hartz IV schafft Kranke zweiter Klasse
„Experten erwarten, dass spätestens 2011 alle gesetzlichen Kassen
Extrabeiträge fordern müssen, weil das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht
mehr reicht. Arbeitslose müssen Zusatzbeiträge für Kassen selber zahlen /
Ausnahmen nur in Härtefällen / Sozialverbände fordern Kostenübernahme
durch den Staat…“ Artikel von Christian Siepmann und Timot Szent-Ivanyi in
der Berliner Zeitung vom 26.01.2010
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/153486/153487.php
b) Aufklärung: Gesundheitsvorsorge erreicht Arme kaum
Artikel von Steven Geyer und Michael Bergius in Frankfurter Rundschau vom
20.01.2010
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2217915_Aufklaerung-Gesundheitsvorsorge-erreicht-Arme-kaum.html
„Experten erwarten, dass spätestens 2011 alle gesetzlichen Kassen
Extrabeiträge fordern müssen, weil das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht
mehr reicht. Arbeitslose müssen Zusatzbeiträge für Kassen selber zahlen /
Ausnahmen nur in Härtefällen / Sozialverbände fordern Kostenübernahme
durch den Staat…“ Artikel von Christian Siepmann und Timot Szent-Ivanyi in
der Berliner Zeitung vom 26.01.2010
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/153486/153487.php
b) Aufklärung: Gesundheitsvorsorge erreicht Arme kaum
Artikel von Steven Geyer und Michael Bergius in Frankfurter Rundschau vom
20.01.2010
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2217915_Aufklaerung-Gesundheitsvorsorge-erreicht-Arme-kaum.html
Dienstag, 5. Januar 2010
ARGE und Aerger...
Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Nach Kritik von Datenschützern Bundesagentur bereinigt Datenbank
„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat auf die Kritik von Datenschützern
reagiert und ihre Internet-Jobbörse von möglicherweise unseriösen
Unternehmen gesäubert. Nach Angaben der BA wurden mehr als 34000
Arbeitgeber näher überprüft. Danach seien die Datensätze von etwa 400
Arbeitgebern gelöscht worden, teilte eine Sprecherin der Nürnberger
Behörde der Süddeutschen Zeitung mit…“ Artikel von Thomas Öchsner in der
Süddeutschen Zeitung vom 23.12.2009
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/302/498595/text/
Nach Kritik von Datenschützern Bundesagentur bereinigt Datenbank
„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat auf die Kritik von Datenschützern
reagiert und ihre Internet-Jobbörse von möglicherweise unseriösen
Unternehmen gesäubert. Nach Angaben der BA wurden mehr als 34000
Arbeitgeber näher überprüft. Danach seien die Datensätze von etwa 400
Arbeitgebern gelöscht worden, teilte eine Sprecherin der Nürnberger
Behörde der Süddeutschen Zeitung mit…“ Artikel von Thomas Öchsner in der
Süddeutschen Zeitung vom 23.12.2009
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/302/498595/text/
Mittwoch, 30. Dezember 2009
Asozialstaat ausser Rand und Band...
Arbeitszwang die x-te
Bordell: Nein. Abmahnkanzlei und NPD: Möglicherweise Ja. Wo die
Arbeitsagentur überall zu Bewerbungen zwingt
„In der letzten Woche machte uns ein Leser aus einer süddeutschen
Mittelstadt darauf aufmerksam, dass er gezwungen war, sich bei einer als
Abmahnunternehmen berüchtigten Rechtsanwaltskanzlei zu bewerben.
Tatsächlich suchte diese einen Juristen mit abgeschlossenem Zweiten
Staatsexamen. Nachdem die Tätigkeit bei solch einem Arbeitgeber nicht nur
erhebliche Gewissenskonflikte hervorrufen, sondern auch den Lebenslauf
ruinieren und einen Bewerber möglicherweise sogar in die Gefahr der
Strafverfolgung bringen kann, legten wir der Nürnberger Zentrale der
Bundesagentur für Arbeit eine Beispielliste mit möglichen Arbeitgebern vor
und baten um Auskunft, bei welchen ein Arbeitsloser zur Bewerbung
gezwungen sein würde…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom
02.12.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31631/1.html
Bordell: Nein. Abmahnkanzlei und NPD: Möglicherweise Ja. Wo die
Arbeitsagentur überall zu Bewerbungen zwingt
„In der letzten Woche machte uns ein Leser aus einer süddeutschen
Mittelstadt darauf aufmerksam, dass er gezwungen war, sich bei einer als
Abmahnunternehmen berüchtigten Rechtsanwaltskanzlei zu bewerben.
Tatsächlich suchte diese einen Juristen mit abgeschlossenem Zweiten
Staatsexamen. Nachdem die Tätigkeit bei solch einem Arbeitgeber nicht nur
erhebliche Gewissenskonflikte hervorrufen, sondern auch den Lebenslauf
ruinieren und einen Bewerber möglicherweise sogar in die Gefahr der
Strafverfolgung bringen kann, legten wir der Nürnberger Zentrale der
Bundesagentur für Arbeit eine Beispielliste mit möglichen Arbeitgebern vor
und baten um Auskunft, bei welchen ein Arbeitsloser zur Bewerbung
gezwungen sein würde…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom
02.12.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31631/1.html
Die haben sonst keine Probleme mehr, wa?!
Hartz IV > Leistungen und
Auswirkungen
a) Kürzung der Stütze. Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor
„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für
das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden
Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten. Im
Gegenzug wollen die Wirtschaftsweisen aber mehr
Hinzuverdienstmöglichkeiten erlauben…“ Artikel in Die Welt vom 21.
Dezember 2009
http://www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html
b) Weihnachtsgeld auf Hartz-IV-Basis?
„CDU-Politiker wollen kurz vorm Fest mit Forderung nach Zuschuss für
Arbeitslose punkten. Es klingt wie ein Rührstück aus der
Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Zwei CDU-Politiker forderten am
Montag in Springers Hausblatt, man möge Hartz-IV-Betroffenen ein kleines
Weihnachtsgeld zahlen, damit diese Geschenke kaufen können. Währenddessen
will Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz, den
Regelsatz der Betroffenen um ein Drittel kürzen…“ Artikel von Fabian
Lambeck im ND vom 22.12.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161667.weihnachtsgeld-auf-hartz-iv-basis.html
Auswirkungen
a) Kürzung der Stütze. Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor
„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für
das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden
Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten. Im
Gegenzug wollen die Wirtschaftsweisen aber mehr
Hinzuverdienstmöglichkeiten erlauben…“ Artikel in Die Welt vom 21.
Dezember 2009
http://www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html
b) Weihnachtsgeld auf Hartz-IV-Basis?
„CDU-Politiker wollen kurz vorm Fest mit Forderung nach Zuschuss für
Arbeitslose punkten. Es klingt wie ein Rührstück aus der
Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Zwei CDU-Politiker forderten am
Montag in Springers Hausblatt, man möge Hartz-IV-Betroffenen ein kleines
Weihnachtsgeld zahlen, damit diese Geschenke kaufen können. Währenddessen
will Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz, den
Regelsatz der Betroffenen um ein Drittel kürzen…“ Artikel von Fabian
Lambeck im ND vom 22.12.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161667.weihnachtsgeld-auf-hartz-iv-basis.html
Montag, 21. Dezember 2009
Fünf Jahre Hartz Vier - kein Grund zum feiern...
Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“, zieht das
IAB Bilanz
„„Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber
noch“, erklärte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, im Rahmen einer Bilanz des
Forschungsinstituts zu fünf Jahren Hartz IV am Dienstag in Berlin…“
Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom
15.12.2009
http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/151209.aspx
Siehe dazu:
a) Wege aus der Grundsicherung. Befragung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern
Die Studie von Juliane Achatz und Mark Trappmann als IAB Kurzbericht
28/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2809.pdf
b) Der Arbeitsmarkt hat profitiert
Eine zusammenfassende Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV von Joachim Möller,
Ulrich Walwei, Susanne Koch, Peter Kupka und Joß Steinke als IAB
Kurzbericht 29/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2909.pdf
c) Fünf Jahre Hartz-Gesetzgebung: DGB warnt vor "Verhartzung’" der
Gesellschaft
„Mit Hilfe von Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose wieder in den
Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Stattdessen wurden Lohndumping und
Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, denn das Gesetz zwingt Arbeitslose,
praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen…“ Kommentar von
Annelie Buntenbach beim DGB
http://www.dgb.de/2009/12/16_buntenbach_korrektur_hartz_iv/
d) Fünf Jahre Hartz IV: Forscher ziehen Bilanz. Nur wenigen Arbeitslosen
gelingt der Ausstieg
„Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Bilanz zu
fünf Jahren Hartz IV gezogen. Hartz IV sei besser als sein Ruf, so der
Tenor der Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Doch immer weniger Arbeitslosen
gelingt die Rückkehr in ein normales Berufsleben. Viele ehemalige
ALG-II-Bezieher finden nur noch Billigjobs. Immer mehr Arbeitnehmer kommen
mit einer Stelle nicht über die Runden…“ Pressemitteilung der IG Metall
vom 16.12.2009
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-0D406A4B/internet/style.xsl/view_2798.htm
e) Die Weißwäscher aus Nürnberg
„Eine „grundsätzlich positive Einschätzung“ hat das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist
nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der
Bundesagentur für Arbeit und die BA hat „ihre Aufgaben, im Rahmen des für
sie geltenden Rechts“ durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das
IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss
nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer
Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten
„Reform“…“ Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4410
f) Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit - insgesamt unzureichend.
Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe
„Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der
»Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch. Der Beitrag plädiert für eine neue
Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den
Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den
Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist.
Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich
nicht auf Armutsvermeidung – gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau –
reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken
weit mehr als lediglich Armutsprävention…“ Dokument von Johannes Steffen
bei der Arbeitnehmerkammer (pdf)
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-01%20Soziale%20Sicherung%20bei%20Arbeitslosigkeit.pdf
IAB Bilanz
„„Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber
noch“, erklärte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, im Rahmen einer Bilanz des
Forschungsinstituts zu fünf Jahren Hartz IV am Dienstag in Berlin…“
Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom
15.12.2009
http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/151209.aspx
Siehe dazu:
a) Wege aus der Grundsicherung. Befragung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern
Die Studie von Juliane Achatz und Mark Trappmann als IAB Kurzbericht
28/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2809.pdf
b) Der Arbeitsmarkt hat profitiert
Eine zusammenfassende Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV von Joachim Möller,
Ulrich Walwei, Susanne Koch, Peter Kupka und Joß Steinke als IAB
Kurzbericht 29/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2909.pdf
c) Fünf Jahre Hartz-Gesetzgebung: DGB warnt vor "Verhartzung’" der
Gesellschaft
„Mit Hilfe von Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose wieder in den
Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Stattdessen wurden Lohndumping und
Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, denn das Gesetz zwingt Arbeitslose,
praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen…“ Kommentar von
Annelie Buntenbach beim DGB
http://www.dgb.de/2009/12/16_buntenbach_korrektur_hartz_iv/
d) Fünf Jahre Hartz IV: Forscher ziehen Bilanz. Nur wenigen Arbeitslosen
gelingt der Ausstieg
„Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Bilanz zu
fünf Jahren Hartz IV gezogen. Hartz IV sei besser als sein Ruf, so der
Tenor der Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Doch immer weniger Arbeitslosen
gelingt die Rückkehr in ein normales Berufsleben. Viele ehemalige
ALG-II-Bezieher finden nur noch Billigjobs. Immer mehr Arbeitnehmer kommen
mit einer Stelle nicht über die Runden…“ Pressemitteilung der IG Metall
vom 16.12.2009
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-0D406A4B/internet/style.xsl/view_2798.htm
e) Die Weißwäscher aus Nürnberg
„Eine „grundsätzlich positive Einschätzung“ hat das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist
nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der
Bundesagentur für Arbeit und die BA hat „ihre Aufgaben, im Rahmen des für
sie geltenden Rechts“ durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das
IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss
nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer
Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten
„Reform“…“ Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4410
f) Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit - insgesamt unzureichend.
Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe
„Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der
»Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch. Der Beitrag plädiert für eine neue
Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den
Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den
Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist.
Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich
nicht auf Armutsvermeidung – gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau –
reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken
weit mehr als lediglich Armutsprävention…“ Dokument von Johannes Steffen
bei der Arbeitnehmerkammer (pdf)
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-01%20Soziale%20Sicherung%20bei%20Arbeitslosigkeit.pdf
Solidarität gefragt!
Solidarität am 16.12.2009 in Köln
„Am Mittwoch, den 16.12.2009, um 09:50 Uhr findet im Kölner Amtsgericht
Luxemburger Str. 101, Saal 246, ein Prozess gegen einen Mitstreiter statt.
Er hatte an einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas
teilgenommen und wurde dort unvermittelt von einem Zivilpolizisten
angegriffen, der sich daraufhin "körperlich misshandelt" fühlte (so die
Anklage). Wir treffen uns 09:30 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln, um den
Prozess solidarisch zu begleiten.“ Aufruf von KEA. Zu den Hintergründen
siehe:
Caritas-Party gestört
„Am 27. März 2009 lud der Caritas-Verband Köln unter dem Motto „Armut hat
viele Gesichter“ Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zum
Frühjahrsempfang. Erwerbslose wurden freilich nicht eingeladen, aber der
Geruch des feinen Buffets mit Sekt und Häppchen lockte dennoch knapp 30
Engagierte aus dem Spektrum der 'Zahltag!'-Kampagne zum Fest. Der Ort im
Schatten des Kölner Doms konnte besser nicht sein, um seitens der
Demonstranten die Heuchelei des Caritas-Verbandes anzugreifen und
öffentlich zu machen. (…) Ausgerechnet der Caritas-Verband der
katholischen Kirche, der mit am Tisch saß, als sowohl die zentralen
Gewerkschaften, als auch der Paritätische und die Diakonie gemeinsam mit
SPD und Grünen die Hartz-Gesetze durchgewunken hatten, maßt sich nun an,
in edlem Ambiente über Armut in unserer Gesellschaft zu jammern.
Ausgerechnet der Caritas-Verband, der im Beschäftigungssektor so genannter
1-Euro-JobberInnen als Gigant bezeichnet werden darf, will nun klagen
darüber, dass er „leider“ zu viele Tafeln betreiben muss und „leider“
immer weniger Lohn seinen MitarbeiterInnen zahlen kann….“ Bericht von und
bei KEA
http://www.die-keas.org/caritas
„Am Mittwoch, den 16.12.2009, um 09:50 Uhr findet im Kölner Amtsgericht
Luxemburger Str. 101, Saal 246, ein Prozess gegen einen Mitstreiter statt.
Er hatte an einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas
teilgenommen und wurde dort unvermittelt von einem Zivilpolizisten
angegriffen, der sich daraufhin "körperlich misshandelt" fühlte (so die
Anklage). Wir treffen uns 09:30 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln, um den
Prozess solidarisch zu begleiten.“ Aufruf von KEA. Zu den Hintergründen
siehe:
Caritas-Party gestört
„Am 27. März 2009 lud der Caritas-Verband Köln unter dem Motto „Armut hat
viele Gesichter“ Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zum
Frühjahrsempfang. Erwerbslose wurden freilich nicht eingeladen, aber der
Geruch des feinen Buffets mit Sekt und Häppchen lockte dennoch knapp 30
Engagierte aus dem Spektrum der 'Zahltag!'-Kampagne zum Fest. Der Ort im
Schatten des Kölner Doms konnte besser nicht sein, um seitens der
Demonstranten die Heuchelei des Caritas-Verbandes anzugreifen und
öffentlich zu machen. (…) Ausgerechnet der Caritas-Verband der
katholischen Kirche, der mit am Tisch saß, als sowohl die zentralen
Gewerkschaften, als auch der Paritätische und die Diakonie gemeinsam mit
SPD und Grünen die Hartz-Gesetze durchgewunken hatten, maßt sich nun an,
in edlem Ambiente über Armut in unserer Gesellschaft zu jammern.
Ausgerechnet der Caritas-Verband, der im Beschäftigungssektor so genannter
1-Euro-JobberInnen als Gigant bezeichnet werden darf, will nun klagen
darüber, dass er „leider“ zu viele Tafeln betreiben muss und „leider“
immer weniger Lohn seinen MitarbeiterInnen zahlen kann….“ Bericht von und
bei KEA
http://www.die-keas.org/caritas
Montag, 23. November 2009
Interview mit Werner Braeuner
Am 7. Juli wurde ein telefonisches Live-Interview im Webradio von Radio Flora aus Hannover mit dem Gefangenen Werner Braeuner geführt, der aus der Arbeitslosenbewegung kommt und seit Februar 2001 inhaftiert ist, weil er einen Arbeitsamtsdirektor niedergestochen hat.
Interview mit Werner Braeuner Frage (?) : Erst mal, Guten Abend. Hörst Du mich gut? Werner Braeuner (W. B.): Ja, ich hör´ Dich gut! Hallo! ?: Du bist seit 8 Jahren inhaftiert. Du bist damals verhaftet worden, weil Du einen Arbeitsamtsdirektor niedergestochen hast. Kannst Du mal schildern, was da genau passiert ist? W. B.: Gut, das war 2001 im Februar: Es gab eine Auseinandersetzung und im Rahmen dieser Auseinandersetzung habe ich mich dazu durchgerungen, diese Tat zu begehen und zwar, weil ich mich nicht in diesem Krieg, der von den Arbeits- und Sozialbehörden gegen Arbeitslose und sozial Schwache geführt wird, völlig zerstören lassen wollte. Und ich glaube, das Wesentliche an dieser Tat war eben, dass sie deutlich macht, dass es diesen Krieg gibt. ?: Kannst Du mal erläutern, was Du unter Krieg verstehst? Ich meine, um es mal anders zu sagen, ich hatte das so verstanden: Du hattest eine Weiterbildung gemacht, und dieser Arbeitsamtsdirektor oder das Arbeitsamt in Verden hat ohne Grund Deine Leistung für drei Monate gekürzt. Stimmt das so? W. B.: Ja gut, das wär´ jetzt viel zu kompliziert, das im Einzelnen zu erläutern. Aber das ist eine der typischen Situationen, dass Sperren gegeben werden und zwar so, dass also die Rechtsgrundlage dafür gar nicht besteht. ?: Okay, ich meine: Mensch muss es schon ein bisschen erklären. Weil, Du hast das als Krieg bezeichnet. Deine Situation war: Du hattest eine Weiterbildung, Du hattest dich geweigert, Du hattest geäußert, das ist nichts für Dich, und aufgrund dessen hat das Arbeitsamt ohne zu prüfen, mit anderen Worten, sie haben auch gegen ihre eigenen Gesetze damit verstoßen, haben sie Dir sozusagen alle Leistungen gekürzt. W. B.: Das ist eigentlich ein Punkt, den finde ich viel zu unwichtig, um da jetzt im Einzelnen drauf einzugehen, weil das ist allgemein bekannt, dass Weiterbildungen, Trainingsmaßnahmen und jetzt seit 2005 auch 1 € Jobs hauptsächlich dazu dienen, Arbeitslose zu disziplinieren und zu demoralisieren. Die müssen stundenlang herumsitzen, untätig, das Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat. Und das ist eigentlich der wesentliche Kern der Auseinandersetzung, in der ich mich da auch befunden habe. Ich bin in dieser Weiterbildung krank geworden, ich konnte das nicht mehr ertragen dort herumzusitzen und das war der Punkt, da ging es mir so wie vielleicht Millionen Anderen! Und welche Details da im Einzelnen vorliegen, das ist in jedem Fall irgendwie verschieden, aber letzten Endes uninteressant, denke ich mal. Weiterhin ist dazu zu sagen , dass dieser Bereich der Weiterbildung ein Bereich ist, in dem Milliarden € jährlich umgesetzt werden. Im Jahr 2001 waren es 20 Milliarden und jetzt sind es nur noch 10 Milliarden €, die an die Träger von solchen Maßnahmen gegeben werden, damit die solche Maßnahmen durchführen können. Das ist ein Riesengeschäft, denn davon leben eine Menge Leute sehr gut von und da liegt eben die Konfliktlinie, da ist sozusagen die Frontlinie in diesem Krieg, der von den Arbeits- und Sozialbehörden gegen Arbeitslose und sozial Schwache und prekär beschäftigte Menschen geführt wird. Um die so zu demoralisieren, dass sie bereit sind, sich unter Bedingungen zu stellen, die sie sonst niemals hätten akzeptieren mögen. Sei es von den Arbeitsbedingungen , von den Löhnen her und so weiter und so fort. Ich wundere mich nur immer wieder, dass das kaum je zur Sprache kommt und in meiner Tat ist das ganz wesentlich auch der Konfliktpunkt gewesen. Ich habe auch deutlich gemerkt, dass Staat und Justiz unglaublich viel Angst davor haben, dass diese Dinge zur Sprache kommen. Ich bin massiv unter Druck gesetzt worden. Und zwar wurde mir zur Wahl gestellt, entweder zu sagen, es handele sich um eine individuelle Tragödie, die mich zu dieser Tat veranlasst habe, dann würde man mich noch einigermaßen anständig behandeln, und mir eine normale Haftstrafe geben. Wenn ich aber darauf bestehen würde, diese Tat als politische Tat zu betrachten, dann droht mir der Wachsaal in der Psychiatrie, das heißt, das ist die härteste Sanktion, die dieser Staat überhaupt vergeben kann. Heißt Zwangsmedikation, heißt völlige Isolation, da kann die Telekommunikation, also Post, Besuche, Telefonieren, völlig unterbunden werden und das ist praktisch die härteste Sanktion, die es überhaupt gibt. Nur unter diesem Druck bin ich dann bereit gewesen, von dieser politischen Seite meiner Tat abzurücken. ?: Ich kann das bestätigen .Bei der Sendungsvorbereitung hatte ich einen alten Artikel aus der Jungle World gelesen, der das ganz gut beschrieben hat, wie sozusagen die politische Dimension total aus dem Verfahren herausgenommen worden ist. Die (radikale) Linke hat sich ja da auch nicht zu Dir sehr solidarisch verhalten. Die Arbeitslosenbewegung hat sich ja mehr oder minder von Deiner Aktion distanziert. Trifft das so zu? W. B.: Ich meine, der Staat hat eine enorme Angst davor, dass sich noch einmal so eine gewalttätige Widerstandsbewegung entwickelt wie in den sechziger und siebziger Jahren. Zum Beispiel die Roten Armee Fraktion und den anderen kämpfenden Gruppen. Da weiß jeder und jede, in einem solchen Moment geht es um alles, dann wird der Staat ohne Rücksicht zuschlagen, und davor haben alle Angst, und deshalb distanzieren sie sich. Das ist selbstverständlich. Nur heißt das ja nicht, dass diese Distanzierung auch tatsächlich ernst gemeint war. Das war, denke ich, eine Distanzierung aus Angst. ?: Du meinst die Arbeitslosenbewegung? W. B.: Ja, sicher. Die sind sowieso von Angst geschüttelt. Also diejenigen, die sich dort als Vertreter und als Sprecher der Arbeitslosen gebärden, sind ja letzten Endes doch Leute, die noch relativ privilegiert sind, und die sprechen nicht für die tatsächlichen Arbeitslosen. Mensch hört von Seiten der Arbeitslosenbewegung auch keine Kritik an dieser mafiaartigen Struktur aus Arbeitsagenturen und Sozialbehörden auf der einen Seite und diesen Weiterbildungsträgern auf der anderen Seite. Die da ihre Milliarden jedes Jahr umsetzen und sich bereichern auf Kosten der Arbeitslosen und die Drecksarbeit für die Herrschenden machen, indem sie die Arbeitslosen da schurigeln und demoralisieren. Und diese Kritik kommt von der Seite überhaupt nicht. ?: Das ist richtig und die Gewerkschaft partizipiert ebenso, hattest Du auch mal in einem längeren Papier geschrieben. Ich will jetzt auf deine Haftsituation eingehen: Du bist im Februar 2001 verhaftet worden, inzwischen warst Du in vier Gefängnissen Niedersachsens, soweit ich das weiß. Nämlich in Verden, Oldenburg, Meppen und jetzt bist Du in der JVA Sehnde. Was ist das für ein Knast? Ist das jetzt ein Hochsicherheitstrakt und wie sind Deine Bedingungen? W. B.: Jetzt bin ich in einer normalen Strafhaftstation eines Hochsicherheitsgefängnisses. Um das vom Ablauf kurz darzustellen, war ich zuerst 18 Monate in der U-Haft in Verden und dort war ich unter Bedingungen, die direkt als Folter zu bezeichnen sind. Es gibt verschiedene Möglichkeiten Menschen zu foltern, ich meine jetzt nicht die so genannte weiße Folter, das was mir geschehen ist, ging weit über weiße Folter hinaus. Ich war einem Haftraum von 7 ½ Quadratmetern, offene Toilette, 23 Stunden Einschluss und mit einem zweiten Gefangener mußte ich mir die Zelle die ganze Zeit teilen. Das alleine ist schon schlimm genug, wenn es aber dann noch Gefangene sind, die schwerst persönlichkeitsgestört sind und regelrecht permanent Terror ausüben, indem sie unsinniges Zeug reden, sehr laute Musik hören und permanent völlig chaotisch agieren, dann begreife ich das als Folter. Ich denke, da wurden auch ganz bewusst Gefangene ausgewählt. Ich habe es auch von meinen Mitgefangenen gehört, die haben mich gefragt: „Wie hältst Du es überhaupt mit diesem Arschloch da auf der Zelle so lange aus?“ Es sollte verhinder werden, dass ich meine widerständige Haltung durchsetze, mit dem Ziel, mich weich zu klopfen. Das waren die ersten 9 Monate meiner Haft. Nach 6 Monaten begann die Verhandlung und ich war völlig apathisch gewesen. Kurzum völlig am Ende. Der Staat zeigt, welche große Angst er vor Widerstand hat, wenn er zu solchen Maßnahmen greift. Das dauerte bis 2002, danach bin ich von von der U-Haft aus in die JVA Meppen verlegt worden. Das ist eine Strafhaftanstalt mit niedriger Sicherheitsstufe und insgesamt war ich da 2 ½ Jahre. Von dort bin ich in die Hochsicherheitsanstalt Oldenburg verschubt worden, mit der Begründung im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 sei ich als "Linksextremist" aufgeführt. Ich war in Oldenburg im Jahre 2005, in dem Jahr, in dem auch die 1 € Jobs eingeführt worden sind. In Oldenburg gab es einen eklatanten Bruch des Strafvollzugsgesetzes, weil die sie dort durchgängig Post kontrolliert, also die Post mitgelesen, Telefonate mitgehört haben, was laut Strafvollzugsgesetz gar nicht zulässig ist in dieser Form. Es war praktisch eine Sonderstrafanstalt, ein kleines Guantánamo für Gefangene, die besonders unbeliebt ist. Ich habe es geschafft nach 1 ½ Jahren aus Oldenburg wegzukommen, durch eine Kampfmaßnahme meinerseits, und bin seit September 2006 in der JVA hier in Sehnde, hatte hier auch teilweise enorme Schwierigkeiten, war lange Zeit in der Isolation, habe mich selbst eingeschlossen und hab aber jetzt seit einem Jahr eine relativ gute Situation. ?: Du hast das eben als Kampfmaßnahme bezeichnet, wie Du von Oldenburg nach Sehnde gekommen bist. Kannst Du schildern, wie du das durchgesetzt hast? W.B.: Ich hab mich geweigert, meinen Haftraum zu verlassen und es auch der Anstalt anheim gestellt, ob sie mir Essen bringen will oder nicht, weil normalerweise muss man sein Essen selbst abholen gehen. Dazu habe ich gesagt, das könnt Ihr mir bringen oder nicht, wenn Ihr es mir nicht bringt, dann ist es eben zusätzlich Hungerstreik. Dann haben die eine Regelung gefunden, dass mir das Essen gebracht werden konnte an den Haftraum. Das habe ich so mehrere Wochen, ich glaube sieben, acht Wochen durchgehalten und danach waren die endlich bereit, weil ich das ja mit der Forderung verbunden hatte, in eine andere Haftanstalt verlegt zu werden, nämlich nach Sehnde. Daraufhin ist es dann also zu dieser Verlegung gekommen. ?: Wie sind deine Bedingungen in der JVA Sehnde? Wie groß ist der Knast? W.B.: Es sind dort ungefähr 400 Gefangene in den einzelnen Hafthäusern. Es ist eine sehr moderne Anstalt, die erst vor kurzem in Betrieb gegangen ist und hier wird ein Kleingruppenvollzug praktiziert. Das heißt, es gibt immer einzelne, völlig abgeschottete Stationen mit 20 Gefangenen. Und die anderen Inhaftierten auf den anderen Stationen sieht man nur gelegenlich und begrenzt beim Sport. Auf einzelnen Haftstationen werden Einige zusammengefasst, die machen gemeinsam Sport und Hofgang. Es gibt hier drei verschiedene Höfe, so dass die Gefangenen zusätzlich von einander getrennt werden können. Und so herrscht hier doch eine große Isolation, die Eingesperrten wissen nicht, was in anderen Häusern los ist, die können sich nicht koordinieren, die können sich nicht gemeinsam irgendwie widerständig verabreden. ?: Arbeitest Du? W.B.: Ja, das ist sehr wichtig in Haft arbeiten zu können, weil sonst die Haftbedingungen extrem schlecht werden. Und zwar in der Form, dass dann nachmittags Einschluss ist, dann hat man, wenn man nicht arbeitet, nur vormittags zwei Stunden die Tür auf und kann dann also duschen gehen, kann sich in der Küche was machen und danach den ganzen Tag bis zum nächsten Morgen wieder die Tür zu. Und mensch hat kein Geld, um die Kabelgebühren fürs Fernsehgerät und so weiter zu bezahlen, auch zusätzlich was einkaufen, ist nicht möglich, weil die Haftverpflegung ist hier nicht so ausreichend, dass man davon alleine sich gesund ernähren könnte und dann treten Mangelerscheinungen auf. Um das zu vermeiden, ist es nur durch das erarbeitete Geld möglich, durch Zusatzeinkäufe beim Kaufmann in der Anstalt, sich irgendwie einigermaßen noch gesund zu ernähren. Also gesund heißt wirklich auf einem ganz niedrigen Niveau. Geweckt wird um 6 Uhr, danach wird Kaffe getrunken und um 7 Uhr geht es in die Arbeitsstätten. Feierabend ist etwa um 15 Uhr und dann geht es zurück auf die Haftstation. Da gibt es von 16 Uhr bis 17 Uhr Hofgang, wenn einer nicht am Hofgang teilnehmen möchte, dann wird er in der Zelle eingeschlossen in seinen Haftraum und um 17 Uhr wird wieder aufgeschlossen und es wird das Abendessen verteilt und es ist bis 19.45 Uhr die Tür noch auf. danach wird die Tür des Haftraums für die Nacht verschlossen. Der übliche Ablauf. ?: Wie sind die Besuchsbedingungen in Sehnde? W.B.: Umständlich. Es muss mindestens 14 Tage vorher schon der Antrag für den Besuch eingereicht werden und es gibt drei Stunden Besuch im Monat. Der Besuchsraum ist sehr unwirtlich, da hängen überall Kameras, die Tische sind mit Glasbelägen, so dass die Kameras auch durchschauen können, ob da irgendwelche Dinge übergeben werden, Berührungen sind da nicht möglich, das wird auch nicht erlaubt. Der wachhabende Beamte sitzt praktisch sozusagen mittendrin, es ist so ein bisschen wie ein Halbrund aufgebaut der Besuchsraum und in dem Zentrum dieses Halbrundes ist dann der Ort, wo dieser wachhabende Beamte sitzt. Die Tische stehen recht eng beieinander, so hat man nicht das Gefühl etwas ungestörter miteinander reden zu können. ?: Du kennst jetzt vier Gefängnisse in Niedersachsen. Wozu dient das deiner Einschätzung nach? Was hat Knast für eine Funktion? Du hattest im Jahr 2007 einen Brief geschrieben, ich zitiere: „ Schon immer war Knast Vorreiter sozialer, politischer und ökonomischer Repression und Reaktion. Letztes und schärfstes Drohpotential der Herrschenden zur Disziplinierung der Beherrschten." Kannst Du zum Ende des Gespräches ein Resümee ziehen? W.B.: Um das schlagwortartig auf den Begriff zu bringen: Knast ist die Keimzelle dieser Gesellschaft. Denn jeder und jede in dieser Gesellschaft interessiert sich für Knast, es ist bekannt, dass es das gibt, das ist ein Aufreger-Thema. Die Medien bringen viele Berichte, die direkt aus den Knästen heraus zeigen, wie das Leben dort ist. Zum Beispiel gibt es über die JVA Oldenburg einen ganz berüchtigten Beitrag aus dem Jahr 2005 von der ARD. Der heißt: „Das Alcatraz des Nordens“. Es gibt ständig viele vergleichbare Berichte: Über die Ereignisse in Sachsen, mit dem Beinahe-Mord im Jugendgefängnis. Ein ähnlicher Fall ereignet sich in Siegburg, Nordrhein-Westfalen. Bekannt ist , dass Knast eine sehr unangenehme Situation bedeutet. Und das ist der Knüppel, den der Staat in der Hand hält, und der durch die Fernsehgeräte in jedes Wohnzimmer an die Wand projiziert, drohend dort hängt. Allen ist bewußt, dass sie sich sehr genau überlegen müssen, wie weit sein Widerstandsgeist gehen sollte, um nicht in diese Sanktion zu geraten und in einen Knast zu kommen. Knast ist nur Theater: Ich glaube die meisten Gefangenen hier sind einfach nur Statisten für dieses Theaterstück. Das eigentliche Publikum sitzt draußen, an diese ist das Stück gerichtet. ?: Du meinst, dass das Theater die Menschen draußen abschrecken soll, und das sie so immer "brav" an die Gesetze halten sollen. Nur wenn sie "Ärger machen", dann besteht für sie die Gefahr, dass sie auch in den Knast kommen können. Du meinst es soll die Menschen abschrecken? W.B.: Das ist Einschüchterung der allgemeinen Öffentlichkeit. Mensch weiß, dass die Mütter ihren Kindern vom Knast erzählen, wenn sie noch ganz klein sind. Das ist allgemein üblich und da fängt es schon an. Diese Angst ist ganz tief in der Gesellschaft verankert. Daraus folgen weitere Ängste: „Ich will nichts mit der Polizei zu tun haben. Ich will nichts mit den Gerichten zu tun haben.“ Das hat natürlich den Hintergrund, dass Polizei und Gerichten dafür sorgen, dass Menschen in den Knast gesperrt werden. Davor herrscht Angst. ?: Eine Frage hätte ich noch. Wie ist denn so die Solidarität unter Euch Gefangenen? Kannst Du da was zu sagen? W.B.: Die meisten, die hier einsitzen, gehören nicht gerade zu den privilegierten Menschen in dieser Gesellschaft. Die sind gewohnt, dass sie sich alleine durchs Leben schlagen müssen und dass sie sich mit Ellbogen durchkämpfen müssen. In solchen Lebenssituationen ist kein Platz für Solidarität, weil Solidarität eine gewisse Organisation voraussetzt und auch eine gewisse Stärke. Ich glaube, die fehlt den meisten. Ich glaube, für die ist der Knast Ausdruck oder deutliches Zeichen ihres Scheiterns im Hinblick auf ihre Versuche sich in dieser Gesellschaft zu integrieren oder sich anzupassen. Die meisten erleben den Knast als wirklich unangenehmes Ergebnis individuellen Versagens. Von daher sind sie auch nicht der Meinung, dass die anderen um sie herum das anders betrachten würden. Von daher fehlt eine positive Bezugnahme für allgemeine Solidarität. Das ist sehr schwierig im Knast Solidarität zu entwickeln. Der einzelne kann jederzeit massiv unter Druck gesetzt werden, das geht sehr leicht. Es gibt zum Beispiel Stationen, auf denen vermehrt schwer verhaltensgestörte und persönlichkeitsgestörte Gefangene untergebracht sind. Die sind gewalttätig, die sind verrückt und die machen irrsinnige Sachen. Die bedrohen, die belästigen, die wenden Gewalt an. Jeder ist froh, wenn er auf einer Haftstation ist, wo es einigermaßen so normal noch zugeht und jeder weiß, die Haftanstalt kann aber jeden, der irgendwie widerständig ist ohne weiteres auf eine Haftstation verlegen, wo es drunter und drüber geht. Das sind zum Beispiel ganz klare Möglichkeiten die Gefangenen einzuschüchtern, so dass die keinen Widerstand leisten. Hinzu kommt natürlich noch die ganze Thematik mit der vorzeitigen Entlassung. Nur Gefangene, die sich nicht widerständig verhalten, haben eine Chance auf eine vorzeitige Entlassung. Der Staat verlangt eigentlich Unterwerfung, das ist genau der Punkt, das ist die entscheidende Frage, wer sich nicht unterwirft, der muss immer damit rechnen, nach Ende der Haftzeit noch in Sicherungsverwahrung genommen zu werden. Das ist eine sehr harte Sanktion - das heißt eine potentiell unendlich lange Strafe. ?: Meine letzte Frage. Werner wie sieht es bei Dir aus? Du bist damals zu 12 Jahren verurteilt worden. Das heißt, Du müsstest, "wenn alles gut geht", Februar 2013, entlassen werden ? W.B.: Die Strafe, zu der ich verurteilt worden bin, lautete auf Totschlag und nicht auf Mord. Wenn es Mord gewesen wäre, dann wäre es eine Mindeststrafe von 15 Jahren. Das ist aber Theorie, denn die Mindeststrafe ist reell 17 Jahre und im Durchschnitt sind es 22 Jahre, die ein zu Mord Verurteilter im Gefängnis zu verbleiben hat. Ich bin aber nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt worden. Somit begrenzte sich das Strafmaß auf eine Zeit zwischen 5 und 15 Jahren maximal. Ich habe 12 Jahre erhalten und wenn es mit normalen Dingen zugehen würde, heißt das, dass ich im Februar 2013 entlassen werden würde. Falls aber irgend etwas dazu kommt, dann werde ich auf unbestimmte Zeit in Sicherungsverwahrung genommen. Da gibt es ein paar juristische Bedingungen, die da zu beachten sind, aber die in meinem Fall dadurch erfüllt sind, weil der Verfassungsschutz mich nachträglich als Linksextremist angeführt hat, nachdem mein Urteil rechtskräftig war. Das ist dabei der entscheidende Punkt, der Zeitpunkt - und so wäre es für die Justiz also ohne weiteres möglich, mich bis zum Ende meines Lebens, quasi bis zum letzten Atemzug, in Haft zu halten, so weit ich mich widerständig verhalte, wird das dann auch voraussichtlich geschehen. Ich lasse mich aber nicht einschüchtern. ?: OK Werner, wir lassen das mal so stehen und wir werden das Gespräch bestimmt noch einmal weiter führen, Tschau! W.B.: Tschau, bis dann! Werner in einem Brief vom 27.7.: "....und hab Dank für deine Kurznachricht: "Interview ist gut ankommen", über die ich mich gefreut habe. Die arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen halte ich für das zentrale Thema emanzipatorischer antikapitalistischer Politik, der Kampf gegen sie führt unmittelbar in selbstorganisierte Gemeinschaften mit dem Primat des sozialen Zusammenhangs, welchen letzteren zunehmend aufzulösen nicht zufällig Beigabe von Kapitalismus/Lohnarbeit ist, sondern systemische Voraussetzung von Lohnarbeit. Wie bei Marx breit angedacht, wird die Entwicklung notwendig zur Wiederherstellung von unmittelbaren sozialen Zusammenhängen gehen müssen Das Ökonomische ordnet sich da dem Primat des sozialen Zusammenhangs nach. In gewisser Weise, äußerlich betrachtet,ist dies eine Rückkehr zu "archaischen" sozialen Formen, doch ohne deren technisch-ökonomische Rückständigkeit und den damit einhergehen müssenden sozio-kulturellen Zwangsinstituten, welche letzteren bekannt unter dem Sammelbegriff der "Idiotie des Landlebens" sind. Die Rede hier ist, wohlgemerkt, von Kommunismus, von dessen direkter Einrichtung, ohne den Zwischenschritt einer Diktatur des Proletariats resp. von (Staats-)Sozialismus. Und eben genau diese weite Perspektive eröffnet sich für mich aus dem Kampf gegen die arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen. Bildlich gesprochen stellen letztere den letzten Versuch dar, den Exodus und der Lohnarbeit und hinein in solbstorganisierte soziale und im weiteren auch sozio-ökonomische Zusammenhänge aufzuhalten, sie sind das Rote Meer, welches über den ägyptischen Verfolgern, über der Macht des Phararao zusammenschlägt - wenn sie zu Fall gebracht werden! Darum danke ich dir sehr, mir die Möglichkeit eines Webradio-Interviews eröffnet zu haben. Ich freue mich sehr darüber!" Werner Baeuner Schnedebruch 8 31319 Sehnde Das Interview wurde im Rahmen der Sendung"Wieviele sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!" Politische Gefangene - Sendung zu Repression und Widerstand geführt. Zu hören über das Webradio Radio Flora aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de, jeden ersten Dienstag im Monat von 18-19 Uhr und den Donnerstag darauf als Wiederholung von 11-12 Uhr. Erschienen im Gefangenen Info 349 Aus dem Vorwort der neuen Ausgabe : Liebe Leserinnen und Leser, wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass das Gefangenen Info nun endlich seine eigene Homepage hat. Die Seite ist über www.gefangenen.info zu erreichen und beinhaltet bisher die 2009 veröffentlichten Ausgaben des Infos. Gleichzeitig haben sich dadurch unsere E-Mailadressen verändert, die ihr dem Impressum entnehmen könnt. Für aktuelle Nachrichten, Meldungen, Termine, Materialien und Gefangenenadressen verweisen wir ausdrücklich weiterhin auf die Homepage des Netzwerks unter www.political-prisoners.net. Mit Freude teilen wir außerdem mit, dass Rainer Dittrich, Hasan Subasi, Ilhan Demirtas, Christian S., Philip und der Beugehäftling Nuri Eryüksel seit Erscheinen unserer letzten Ausgabe freigelassen worden sind. Zu allen Freilassungen könnt ihr im Innenteil mehr lesen. Wir wünschen allen Freigelassenen unsere besten Wünsche und weiterhin viel Kraft! Den Schwerpunkt dieser Ausgabe bildet ein Beitrag über das historische Projekt der IRH (Internationale Rote Hilfe). Dieser Beitrag stellt den Auftakttext einer Reihe dar, die neben einer historischen Aufbereitung der IRH einen Bezug auf heute nimmt und den aktuellen Ansatz der Internationalisierung der Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit innerhalb der RHI (Rote Hilfe International) thematisiert. Die Fortsetzung der Textreihe folgt dann jeweils in den kommenden Ausgaben. Zum Beitrag über die krebskranke Güler Zere auf Seite 10 möchten wir hinzufügen, dass schwerkranke politische Gefangene in Westeuropa erst zum Streben aus dem Knast entlossen wurden. Es sei hiermit an Katharina Hammerschmidt, Gefangene aus der RAF, erinnert, die 1975 an Krebs starb. Der Knastarzt hatte damals das Krebsgeschwulst am Hals „übersehen“, bis es zu spät war für eine medizinische Behandlung. Oder Joëlle Aubron, Gefangene aus der Action Directe, die in der Nacht zum 1. März 2006 nach langer Krankheit starb. Wegen des entdeckten Krebses war Joëlle Aubron nach 17 Jahren Knast am 14. Juni 2004 vorzeitig freigelassen worden. Hinsichtlich Leonard Peltier, zu dessen Situation wir auf Seite 14 einen Artikel untergebracht haben, müssen wir an dieser Stelle eine aktuelle Meldung anfügen. Kurz vor Druck erreichte uns die Nachricht, dass der Antrag auf Bewährung abgelehnt worden ist. Wir werden in der kommenden Ausgabe nochmal auf seinen Fall eingehen und verbleiben bis dahin mit herzlichen und solidarischen Grüßen. Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen! Die Redaktion Anschrift: Gefangenen Info, c/o Stadtteilladen Lunte e.V., Weisestraße 53, 12049 Berlin
Interview mit Werner Braeuner Frage (?) : Erst mal, Guten Abend. Hörst Du mich gut? Werner Braeuner (W. B.): Ja, ich hör´ Dich gut! Hallo! ?: Du bist seit 8 Jahren inhaftiert. Du bist damals verhaftet worden, weil Du einen Arbeitsamtsdirektor niedergestochen hast. Kannst Du mal schildern, was da genau passiert ist? W. B.: Gut, das war 2001 im Februar: Es gab eine Auseinandersetzung und im Rahmen dieser Auseinandersetzung habe ich mich dazu durchgerungen, diese Tat zu begehen und zwar, weil ich mich nicht in diesem Krieg, der von den Arbeits- und Sozialbehörden gegen Arbeitslose und sozial Schwache geführt wird, völlig zerstören lassen wollte. Und ich glaube, das Wesentliche an dieser Tat war eben, dass sie deutlich macht, dass es diesen Krieg gibt. ?: Kannst Du mal erläutern, was Du unter Krieg verstehst? Ich meine, um es mal anders zu sagen, ich hatte das so verstanden: Du hattest eine Weiterbildung gemacht, und dieser Arbeitsamtsdirektor oder das Arbeitsamt in Verden hat ohne Grund Deine Leistung für drei Monate gekürzt. Stimmt das so? W. B.: Ja gut, das wär´ jetzt viel zu kompliziert, das im Einzelnen zu erläutern. Aber das ist eine der typischen Situationen, dass Sperren gegeben werden und zwar so, dass also die Rechtsgrundlage dafür gar nicht besteht. ?: Okay, ich meine: Mensch muss es schon ein bisschen erklären. Weil, Du hast das als Krieg bezeichnet. Deine Situation war: Du hattest eine Weiterbildung, Du hattest dich geweigert, Du hattest geäußert, das ist nichts für Dich, und aufgrund dessen hat das Arbeitsamt ohne zu prüfen, mit anderen Worten, sie haben auch gegen ihre eigenen Gesetze damit verstoßen, haben sie Dir sozusagen alle Leistungen gekürzt. W. B.: Das ist eigentlich ein Punkt, den finde ich viel zu unwichtig, um da jetzt im Einzelnen drauf einzugehen, weil das ist allgemein bekannt, dass Weiterbildungen, Trainingsmaßnahmen und jetzt seit 2005 auch 1 € Jobs hauptsächlich dazu dienen, Arbeitslose zu disziplinieren und zu demoralisieren. Die müssen stundenlang herumsitzen, untätig, das Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat. Und das ist eigentlich der wesentliche Kern der Auseinandersetzung, in der ich mich da auch befunden habe. Ich bin in dieser Weiterbildung krank geworden, ich konnte das nicht mehr ertragen dort herumzusitzen und das war der Punkt, da ging es mir so wie vielleicht Millionen Anderen! Und welche Details da im Einzelnen vorliegen, das ist in jedem Fall irgendwie verschieden, aber letzten Endes uninteressant, denke ich mal. Weiterhin ist dazu zu sagen , dass dieser Bereich der Weiterbildung ein Bereich ist, in dem Milliarden € jährlich umgesetzt werden. Im Jahr 2001 waren es 20 Milliarden und jetzt sind es nur noch 10 Milliarden €, die an die Träger von solchen Maßnahmen gegeben werden, damit die solche Maßnahmen durchführen können. Das ist ein Riesengeschäft, denn davon leben eine Menge Leute sehr gut von und da liegt eben die Konfliktlinie, da ist sozusagen die Frontlinie in diesem Krieg, der von den Arbeits- und Sozialbehörden gegen Arbeitslose und sozial Schwache und prekär beschäftigte Menschen geführt wird. Um die so zu demoralisieren, dass sie bereit sind, sich unter Bedingungen zu stellen, die sie sonst niemals hätten akzeptieren mögen. Sei es von den Arbeitsbedingungen , von den Löhnen her und so weiter und so fort. Ich wundere mich nur immer wieder, dass das kaum je zur Sprache kommt und in meiner Tat ist das ganz wesentlich auch der Konfliktpunkt gewesen. Ich habe auch deutlich gemerkt, dass Staat und Justiz unglaublich viel Angst davor haben, dass diese Dinge zur Sprache kommen. Ich bin massiv unter Druck gesetzt worden. Und zwar wurde mir zur Wahl gestellt, entweder zu sagen, es handele sich um eine individuelle Tragödie, die mich zu dieser Tat veranlasst habe, dann würde man mich noch einigermaßen anständig behandeln, und mir eine normale Haftstrafe geben. Wenn ich aber darauf bestehen würde, diese Tat als politische Tat zu betrachten, dann droht mir der Wachsaal in der Psychiatrie, das heißt, das ist die härteste Sanktion, die dieser Staat überhaupt vergeben kann. Heißt Zwangsmedikation, heißt völlige Isolation, da kann die Telekommunikation, also Post, Besuche, Telefonieren, völlig unterbunden werden und das ist praktisch die härteste Sanktion, die es überhaupt gibt. Nur unter diesem Druck bin ich dann bereit gewesen, von dieser politischen Seite meiner Tat abzurücken. ?: Ich kann das bestätigen .Bei der Sendungsvorbereitung hatte ich einen alten Artikel aus der Jungle World gelesen, der das ganz gut beschrieben hat, wie sozusagen die politische Dimension total aus dem Verfahren herausgenommen worden ist. Die (radikale) Linke hat sich ja da auch nicht zu Dir sehr solidarisch verhalten. Die Arbeitslosenbewegung hat sich ja mehr oder minder von Deiner Aktion distanziert. Trifft das so zu? W. B.: Ich meine, der Staat hat eine enorme Angst davor, dass sich noch einmal so eine gewalttätige Widerstandsbewegung entwickelt wie in den sechziger und siebziger Jahren. Zum Beispiel die Roten Armee Fraktion und den anderen kämpfenden Gruppen. Da weiß jeder und jede, in einem solchen Moment geht es um alles, dann wird der Staat ohne Rücksicht zuschlagen, und davor haben alle Angst, und deshalb distanzieren sie sich. Das ist selbstverständlich. Nur heißt das ja nicht, dass diese Distanzierung auch tatsächlich ernst gemeint war. Das war, denke ich, eine Distanzierung aus Angst. ?: Du meinst die Arbeitslosenbewegung? W. B.: Ja, sicher. Die sind sowieso von Angst geschüttelt. Also diejenigen, die sich dort als Vertreter und als Sprecher der Arbeitslosen gebärden, sind ja letzten Endes doch Leute, die noch relativ privilegiert sind, und die sprechen nicht für die tatsächlichen Arbeitslosen. Mensch hört von Seiten der Arbeitslosenbewegung auch keine Kritik an dieser mafiaartigen Struktur aus Arbeitsagenturen und Sozialbehörden auf der einen Seite und diesen Weiterbildungsträgern auf der anderen Seite. Die da ihre Milliarden jedes Jahr umsetzen und sich bereichern auf Kosten der Arbeitslosen und die Drecksarbeit für die Herrschenden machen, indem sie die Arbeitslosen da schurigeln und demoralisieren. Und diese Kritik kommt von der Seite überhaupt nicht. ?: Das ist richtig und die Gewerkschaft partizipiert ebenso, hattest Du auch mal in einem längeren Papier geschrieben. Ich will jetzt auf deine Haftsituation eingehen: Du bist im Februar 2001 verhaftet worden, inzwischen warst Du in vier Gefängnissen Niedersachsens, soweit ich das weiß. Nämlich in Verden, Oldenburg, Meppen und jetzt bist Du in der JVA Sehnde. Was ist das für ein Knast? Ist das jetzt ein Hochsicherheitstrakt und wie sind Deine Bedingungen? W. B.: Jetzt bin ich in einer normalen Strafhaftstation eines Hochsicherheitsgefängnisses. Um das vom Ablauf kurz darzustellen, war ich zuerst 18 Monate in der U-Haft in Verden und dort war ich unter Bedingungen, die direkt als Folter zu bezeichnen sind. Es gibt verschiedene Möglichkeiten Menschen zu foltern, ich meine jetzt nicht die so genannte weiße Folter, das was mir geschehen ist, ging weit über weiße Folter hinaus. Ich war einem Haftraum von 7 ½ Quadratmetern, offene Toilette, 23 Stunden Einschluss und mit einem zweiten Gefangener mußte ich mir die Zelle die ganze Zeit teilen. Das alleine ist schon schlimm genug, wenn es aber dann noch Gefangene sind, die schwerst persönlichkeitsgestört sind und regelrecht permanent Terror ausüben, indem sie unsinniges Zeug reden, sehr laute Musik hören und permanent völlig chaotisch agieren, dann begreife ich das als Folter. Ich denke, da wurden auch ganz bewusst Gefangene ausgewählt. Ich habe es auch von meinen Mitgefangenen gehört, die haben mich gefragt: „Wie hältst Du es überhaupt mit diesem Arschloch da auf der Zelle so lange aus?“ Es sollte verhinder werden, dass ich meine widerständige Haltung durchsetze, mit dem Ziel, mich weich zu klopfen. Das waren die ersten 9 Monate meiner Haft. Nach 6 Monaten begann die Verhandlung und ich war völlig apathisch gewesen. Kurzum völlig am Ende. Der Staat zeigt, welche große Angst er vor Widerstand hat, wenn er zu solchen Maßnahmen greift. Das dauerte bis 2002, danach bin ich von von der U-Haft aus in die JVA Meppen verlegt worden. Das ist eine Strafhaftanstalt mit niedriger Sicherheitsstufe und insgesamt war ich da 2 ½ Jahre. Von dort bin ich in die Hochsicherheitsanstalt Oldenburg verschubt worden, mit der Begründung im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 sei ich als "Linksextremist" aufgeführt. Ich war in Oldenburg im Jahre 2005, in dem Jahr, in dem auch die 1 € Jobs eingeführt worden sind. In Oldenburg gab es einen eklatanten Bruch des Strafvollzugsgesetzes, weil die sie dort durchgängig Post kontrolliert, also die Post mitgelesen, Telefonate mitgehört haben, was laut Strafvollzugsgesetz gar nicht zulässig ist in dieser Form. Es war praktisch eine Sonderstrafanstalt, ein kleines Guantánamo für Gefangene, die besonders unbeliebt ist. Ich habe es geschafft nach 1 ½ Jahren aus Oldenburg wegzukommen, durch eine Kampfmaßnahme meinerseits, und bin seit September 2006 in der JVA hier in Sehnde, hatte hier auch teilweise enorme Schwierigkeiten, war lange Zeit in der Isolation, habe mich selbst eingeschlossen und hab aber jetzt seit einem Jahr eine relativ gute Situation. ?: Du hast das eben als Kampfmaßnahme bezeichnet, wie Du von Oldenburg nach Sehnde gekommen bist. Kannst Du schildern, wie du das durchgesetzt hast? W.B.: Ich hab mich geweigert, meinen Haftraum zu verlassen und es auch der Anstalt anheim gestellt, ob sie mir Essen bringen will oder nicht, weil normalerweise muss man sein Essen selbst abholen gehen. Dazu habe ich gesagt, das könnt Ihr mir bringen oder nicht, wenn Ihr es mir nicht bringt, dann ist es eben zusätzlich Hungerstreik. Dann haben die eine Regelung gefunden, dass mir das Essen gebracht werden konnte an den Haftraum. Das habe ich so mehrere Wochen, ich glaube sieben, acht Wochen durchgehalten und danach waren die endlich bereit, weil ich das ja mit der Forderung verbunden hatte, in eine andere Haftanstalt verlegt zu werden, nämlich nach Sehnde. Daraufhin ist es dann also zu dieser Verlegung gekommen. ?: Wie sind deine Bedingungen in der JVA Sehnde? Wie groß ist der Knast? W.B.: Es sind dort ungefähr 400 Gefangene in den einzelnen Hafthäusern. Es ist eine sehr moderne Anstalt, die erst vor kurzem in Betrieb gegangen ist und hier wird ein Kleingruppenvollzug praktiziert. Das heißt, es gibt immer einzelne, völlig abgeschottete Stationen mit 20 Gefangenen. Und die anderen Inhaftierten auf den anderen Stationen sieht man nur gelegenlich und begrenzt beim Sport. Auf einzelnen Haftstationen werden Einige zusammengefasst, die machen gemeinsam Sport und Hofgang. Es gibt hier drei verschiedene Höfe, so dass die Gefangenen zusätzlich von einander getrennt werden können. Und so herrscht hier doch eine große Isolation, die Eingesperrten wissen nicht, was in anderen Häusern los ist, die können sich nicht koordinieren, die können sich nicht gemeinsam irgendwie widerständig verabreden. ?: Arbeitest Du? W.B.: Ja, das ist sehr wichtig in Haft arbeiten zu können, weil sonst die Haftbedingungen extrem schlecht werden. Und zwar in der Form, dass dann nachmittags Einschluss ist, dann hat man, wenn man nicht arbeitet, nur vormittags zwei Stunden die Tür auf und kann dann also duschen gehen, kann sich in der Küche was machen und danach den ganzen Tag bis zum nächsten Morgen wieder die Tür zu. Und mensch hat kein Geld, um die Kabelgebühren fürs Fernsehgerät und so weiter zu bezahlen, auch zusätzlich was einkaufen, ist nicht möglich, weil die Haftverpflegung ist hier nicht so ausreichend, dass man davon alleine sich gesund ernähren könnte und dann treten Mangelerscheinungen auf. Um das zu vermeiden, ist es nur durch das erarbeitete Geld möglich, durch Zusatzeinkäufe beim Kaufmann in der Anstalt, sich irgendwie einigermaßen noch gesund zu ernähren. Also gesund heißt wirklich auf einem ganz niedrigen Niveau. Geweckt wird um 6 Uhr, danach wird Kaffe getrunken und um 7 Uhr geht es in die Arbeitsstätten. Feierabend ist etwa um 15 Uhr und dann geht es zurück auf die Haftstation. Da gibt es von 16 Uhr bis 17 Uhr Hofgang, wenn einer nicht am Hofgang teilnehmen möchte, dann wird er in der Zelle eingeschlossen in seinen Haftraum und um 17 Uhr wird wieder aufgeschlossen und es wird das Abendessen verteilt und es ist bis 19.45 Uhr die Tür noch auf. danach wird die Tür des Haftraums für die Nacht verschlossen. Der übliche Ablauf. ?: Wie sind die Besuchsbedingungen in Sehnde? W.B.: Umständlich. Es muss mindestens 14 Tage vorher schon der Antrag für den Besuch eingereicht werden und es gibt drei Stunden Besuch im Monat. Der Besuchsraum ist sehr unwirtlich, da hängen überall Kameras, die Tische sind mit Glasbelägen, so dass die Kameras auch durchschauen können, ob da irgendwelche Dinge übergeben werden, Berührungen sind da nicht möglich, das wird auch nicht erlaubt. Der wachhabende Beamte sitzt praktisch sozusagen mittendrin, es ist so ein bisschen wie ein Halbrund aufgebaut der Besuchsraum und in dem Zentrum dieses Halbrundes ist dann der Ort, wo dieser wachhabende Beamte sitzt. Die Tische stehen recht eng beieinander, so hat man nicht das Gefühl etwas ungestörter miteinander reden zu können. ?: Du kennst jetzt vier Gefängnisse in Niedersachsen. Wozu dient das deiner Einschätzung nach? Was hat Knast für eine Funktion? Du hattest im Jahr 2007 einen Brief geschrieben, ich zitiere: „ Schon immer war Knast Vorreiter sozialer, politischer und ökonomischer Repression und Reaktion. Letztes und schärfstes Drohpotential der Herrschenden zur Disziplinierung der Beherrschten." Kannst Du zum Ende des Gespräches ein Resümee ziehen? W.B.: Um das schlagwortartig auf den Begriff zu bringen: Knast ist die Keimzelle dieser Gesellschaft. Denn jeder und jede in dieser Gesellschaft interessiert sich für Knast, es ist bekannt, dass es das gibt, das ist ein Aufreger-Thema. Die Medien bringen viele Berichte, die direkt aus den Knästen heraus zeigen, wie das Leben dort ist. Zum Beispiel gibt es über die JVA Oldenburg einen ganz berüchtigten Beitrag aus dem Jahr 2005 von der ARD. Der heißt: „Das Alcatraz des Nordens“. Es gibt ständig viele vergleichbare Berichte: Über die Ereignisse in Sachsen, mit dem Beinahe-Mord im Jugendgefängnis. Ein ähnlicher Fall ereignet sich in Siegburg, Nordrhein-Westfalen. Bekannt ist , dass Knast eine sehr unangenehme Situation bedeutet. Und das ist der Knüppel, den der Staat in der Hand hält, und der durch die Fernsehgeräte in jedes Wohnzimmer an die Wand projiziert, drohend dort hängt. Allen ist bewußt, dass sie sich sehr genau überlegen müssen, wie weit sein Widerstandsgeist gehen sollte, um nicht in diese Sanktion zu geraten und in einen Knast zu kommen. Knast ist nur Theater: Ich glaube die meisten Gefangenen hier sind einfach nur Statisten für dieses Theaterstück. Das eigentliche Publikum sitzt draußen, an diese ist das Stück gerichtet. ?: Du meinst, dass das Theater die Menschen draußen abschrecken soll, und das sie so immer "brav" an die Gesetze halten sollen. Nur wenn sie "Ärger machen", dann besteht für sie die Gefahr, dass sie auch in den Knast kommen können. Du meinst es soll die Menschen abschrecken? W.B.: Das ist Einschüchterung der allgemeinen Öffentlichkeit. Mensch weiß, dass die Mütter ihren Kindern vom Knast erzählen, wenn sie noch ganz klein sind. Das ist allgemein üblich und da fängt es schon an. Diese Angst ist ganz tief in der Gesellschaft verankert. Daraus folgen weitere Ängste: „Ich will nichts mit der Polizei zu tun haben. Ich will nichts mit den Gerichten zu tun haben.“ Das hat natürlich den Hintergrund, dass Polizei und Gerichten dafür sorgen, dass Menschen in den Knast gesperrt werden. Davor herrscht Angst. ?: Eine Frage hätte ich noch. Wie ist denn so die Solidarität unter Euch Gefangenen? Kannst Du da was zu sagen? W.B.: Die meisten, die hier einsitzen, gehören nicht gerade zu den privilegierten Menschen in dieser Gesellschaft. Die sind gewohnt, dass sie sich alleine durchs Leben schlagen müssen und dass sie sich mit Ellbogen durchkämpfen müssen. In solchen Lebenssituationen ist kein Platz für Solidarität, weil Solidarität eine gewisse Organisation voraussetzt und auch eine gewisse Stärke. Ich glaube, die fehlt den meisten. Ich glaube, für die ist der Knast Ausdruck oder deutliches Zeichen ihres Scheiterns im Hinblick auf ihre Versuche sich in dieser Gesellschaft zu integrieren oder sich anzupassen. Die meisten erleben den Knast als wirklich unangenehmes Ergebnis individuellen Versagens. Von daher sind sie auch nicht der Meinung, dass die anderen um sie herum das anders betrachten würden. Von daher fehlt eine positive Bezugnahme für allgemeine Solidarität. Das ist sehr schwierig im Knast Solidarität zu entwickeln. Der einzelne kann jederzeit massiv unter Druck gesetzt werden, das geht sehr leicht. Es gibt zum Beispiel Stationen, auf denen vermehrt schwer verhaltensgestörte und persönlichkeitsgestörte Gefangene untergebracht sind. Die sind gewalttätig, die sind verrückt und die machen irrsinnige Sachen. Die bedrohen, die belästigen, die wenden Gewalt an. Jeder ist froh, wenn er auf einer Haftstation ist, wo es einigermaßen so normal noch zugeht und jeder weiß, die Haftanstalt kann aber jeden, der irgendwie widerständig ist ohne weiteres auf eine Haftstation verlegen, wo es drunter und drüber geht. Das sind zum Beispiel ganz klare Möglichkeiten die Gefangenen einzuschüchtern, so dass die keinen Widerstand leisten. Hinzu kommt natürlich noch die ganze Thematik mit der vorzeitigen Entlassung. Nur Gefangene, die sich nicht widerständig verhalten, haben eine Chance auf eine vorzeitige Entlassung. Der Staat verlangt eigentlich Unterwerfung, das ist genau der Punkt, das ist die entscheidende Frage, wer sich nicht unterwirft, der muss immer damit rechnen, nach Ende der Haftzeit noch in Sicherungsverwahrung genommen zu werden. Das ist eine sehr harte Sanktion - das heißt eine potentiell unendlich lange Strafe. ?: Meine letzte Frage. Werner wie sieht es bei Dir aus? Du bist damals zu 12 Jahren verurteilt worden. Das heißt, Du müsstest, "wenn alles gut geht", Februar 2013, entlassen werden ? W.B.: Die Strafe, zu der ich verurteilt worden bin, lautete auf Totschlag und nicht auf Mord. Wenn es Mord gewesen wäre, dann wäre es eine Mindeststrafe von 15 Jahren. Das ist aber Theorie, denn die Mindeststrafe ist reell 17 Jahre und im Durchschnitt sind es 22 Jahre, die ein zu Mord Verurteilter im Gefängnis zu verbleiben hat. Ich bin aber nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt worden. Somit begrenzte sich das Strafmaß auf eine Zeit zwischen 5 und 15 Jahren maximal. Ich habe 12 Jahre erhalten und wenn es mit normalen Dingen zugehen würde, heißt das, dass ich im Februar 2013 entlassen werden würde. Falls aber irgend etwas dazu kommt, dann werde ich auf unbestimmte Zeit in Sicherungsverwahrung genommen. Da gibt es ein paar juristische Bedingungen, die da zu beachten sind, aber die in meinem Fall dadurch erfüllt sind, weil der Verfassungsschutz mich nachträglich als Linksextremist angeführt hat, nachdem mein Urteil rechtskräftig war. Das ist dabei der entscheidende Punkt, der Zeitpunkt - und so wäre es für die Justiz also ohne weiteres möglich, mich bis zum Ende meines Lebens, quasi bis zum letzten Atemzug, in Haft zu halten, so weit ich mich widerständig verhalte, wird das dann auch voraussichtlich geschehen. Ich lasse mich aber nicht einschüchtern. ?: OK Werner, wir lassen das mal so stehen und wir werden das Gespräch bestimmt noch einmal weiter führen, Tschau! W.B.: Tschau, bis dann! Werner in einem Brief vom 27.7.: "....und hab Dank für deine Kurznachricht: "Interview ist gut ankommen", über die ich mich gefreut habe. Die arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen halte ich für das zentrale Thema emanzipatorischer antikapitalistischer Politik, der Kampf gegen sie führt unmittelbar in selbstorganisierte Gemeinschaften mit dem Primat des sozialen Zusammenhangs, welchen letzteren zunehmend aufzulösen nicht zufällig Beigabe von Kapitalismus/Lohnarbeit ist, sondern systemische Voraussetzung von Lohnarbeit. Wie bei Marx breit angedacht, wird die Entwicklung notwendig zur Wiederherstellung von unmittelbaren sozialen Zusammenhängen gehen müssen Das Ökonomische ordnet sich da dem Primat des sozialen Zusammenhangs nach. In gewisser Weise, äußerlich betrachtet,ist dies eine Rückkehr zu "archaischen" sozialen Formen, doch ohne deren technisch-ökonomische Rückständigkeit und den damit einhergehen müssenden sozio-kulturellen Zwangsinstituten, welche letzteren bekannt unter dem Sammelbegriff der "Idiotie des Landlebens" sind. Die Rede hier ist, wohlgemerkt, von Kommunismus, von dessen direkter Einrichtung, ohne den Zwischenschritt einer Diktatur des Proletariats resp. von (Staats-)Sozialismus. Und eben genau diese weite Perspektive eröffnet sich für mich aus dem Kampf gegen die arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen. Bildlich gesprochen stellen letztere den letzten Versuch dar, den Exodus und der Lohnarbeit und hinein in solbstorganisierte soziale und im weiteren auch sozio-ökonomische Zusammenhänge aufzuhalten, sie sind das Rote Meer, welches über den ägyptischen Verfolgern, über der Macht des Phararao zusammenschlägt - wenn sie zu Fall gebracht werden! Darum danke ich dir sehr, mir die Möglichkeit eines Webradio-Interviews eröffnet zu haben. Ich freue mich sehr darüber!" Werner Baeuner Schnedebruch 8 31319 Sehnde Das Interview wurde im Rahmen der Sendung"Wieviele sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!" Politische Gefangene - Sendung zu Repression und Widerstand geführt. Zu hören über das Webradio Radio Flora aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de, jeden ersten Dienstag im Monat von 18-19 Uhr und den Donnerstag darauf als Wiederholung von 11-12 Uhr. Erschienen im Gefangenen Info 349 Aus dem Vorwort der neuen Ausgabe : Liebe Leserinnen und Leser, wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass das Gefangenen Info nun endlich seine eigene Homepage hat. Die Seite ist über www.gefangenen.info zu erreichen und beinhaltet bisher die 2009 veröffentlichten Ausgaben des Infos. Gleichzeitig haben sich dadurch unsere E-Mailadressen verändert, die ihr dem Impressum entnehmen könnt. Für aktuelle Nachrichten, Meldungen, Termine, Materialien und Gefangenenadressen verweisen wir ausdrücklich weiterhin auf die Homepage des Netzwerks unter www.political-prisoners.net. Mit Freude teilen wir außerdem mit, dass Rainer Dittrich, Hasan Subasi, Ilhan Demirtas, Christian S., Philip und der Beugehäftling Nuri Eryüksel seit Erscheinen unserer letzten Ausgabe freigelassen worden sind. Zu allen Freilassungen könnt ihr im Innenteil mehr lesen. Wir wünschen allen Freigelassenen unsere besten Wünsche und weiterhin viel Kraft! Den Schwerpunkt dieser Ausgabe bildet ein Beitrag über das historische Projekt der IRH (Internationale Rote Hilfe). Dieser Beitrag stellt den Auftakttext einer Reihe dar, die neben einer historischen Aufbereitung der IRH einen Bezug auf heute nimmt und den aktuellen Ansatz der Internationalisierung der Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit innerhalb der RHI (Rote Hilfe International) thematisiert. Die Fortsetzung der Textreihe folgt dann jeweils in den kommenden Ausgaben. Zum Beitrag über die krebskranke Güler Zere auf Seite 10 möchten wir hinzufügen, dass schwerkranke politische Gefangene in Westeuropa erst zum Streben aus dem Knast entlossen wurden. Es sei hiermit an Katharina Hammerschmidt, Gefangene aus der RAF, erinnert, die 1975 an Krebs starb. Der Knastarzt hatte damals das Krebsgeschwulst am Hals „übersehen“, bis es zu spät war für eine medizinische Behandlung. Oder Joëlle Aubron, Gefangene aus der Action Directe, die in der Nacht zum 1. März 2006 nach langer Krankheit starb. Wegen des entdeckten Krebses war Joëlle Aubron nach 17 Jahren Knast am 14. Juni 2004 vorzeitig freigelassen worden. Hinsichtlich Leonard Peltier, zu dessen Situation wir auf Seite 14 einen Artikel untergebracht haben, müssen wir an dieser Stelle eine aktuelle Meldung anfügen. Kurz vor Druck erreichte uns die Nachricht, dass der Antrag auf Bewährung abgelehnt worden ist. Wir werden in der kommenden Ausgabe nochmal auf seinen Fall eingehen und verbleiben bis dahin mit herzlichen und solidarischen Grüßen. Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen! Die Redaktion Anschrift: Gefangenen Info, c/o Stadtteilladen Lunte e.V., Weisestraße 53, 12049 Berlin
Freitag, 20. November 2009
Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
„Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen. Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über dasThema…“
Buch von Peter Nowak (ISBN: 978-3-89771-103-7, 7.80 Euro) im Unrast Verlag. Siehe dazu:
a) Bestellseite beim Verlaghttp://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html
b) Von den Montagsdemonstrationen zum AgenturschlussArtikel von Peter Nowak (Kapitel 1) als Leseauszug aus "Zahltag" bei infopartisan
http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.htmlc
) Kettenhunde des Jobcenters. Das Geschäft mit den Erwerbslosen am Beispiel der Berliner Beschäftigungsindustrie
Artikel von Holger Marcks als exklusive Leseprobe aus "Zahltag" im LabourNet Germany (pdf)http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltagmarks.pdf
„Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen. Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über dasThema…“
Buch von Peter Nowak (ISBN: 978-3-89771-103-7, 7.80 Euro) im Unrast Verlag. Siehe dazu:
a) Bestellseite beim Verlaghttp://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html
b) Von den Montagsdemonstrationen zum AgenturschlussArtikel von Peter Nowak (Kapitel 1) als Leseauszug aus "Zahltag" bei infopartisan
http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.htmlc
) Kettenhunde des Jobcenters. Das Geschäft mit den Erwerbslosen am Beispiel der Berliner Beschäftigungsindustrie
Artikel von Holger Marcks als exklusive Leseprobe aus "Zahltag" im LabourNet Germany (pdf)http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltagmarks.pdf
Nachforderung stellen!!
Regelleistung verfassungswidrig? – Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!
Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, dass Hartz IV – und Sozialhilfebezieher sog. Überprüfungsanträge zu stellen und veröffentlicht dahingehende Musterschreiben im Internet. Ein Überprüfungsantrag ist dringende Vorraussetzung dafür, dass bei positiver rückwirkender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen die Betroffenen Gelder nachgezahlt bekommen. Siehe rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über dieRegelleistungen bei tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, dass Hartz IV – und Sozialhilfebezieher sog. Überprüfungsanträge zu stellen und veröffentlicht dahingehende Musterschreiben im Internet. Ein Überprüfungsantrag ist dringende Vorraussetzung dafür, dass bei positiver rückwirkender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen die Betroffenen Gelder nachgezahlt bekommen. Siehe rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über dieRegelleistungen bei tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
Weiteres zum Datenschutz bei ARGE & Co.
Entrechtungsavantgarde.
Das neue Datenschutzbewusstsein der Arbeitsagentur
„Nach den letzten Problemen mit dem Datenschutz bemüht sich dieArbeitsagentur um Schadensbegrenzung. Doch das plötzlicheDatenschutzbewusstsein ist angesichts der ALG-II-Gesetzgebung und derenUmsetzung wenig überzeugend. Logisch betrachtet kann Datenschutz hier auchkeinen Stellenwert haben…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) intelepolis vom 16.11.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31495/1.html
Aus dem Text: „…Systematisch wird hier eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe psychisch zerbrochen und dieser dann noch abverlangt, sich gegen eine Maschinerie zu wehren, die nicht nur datenschutzrechtlich lediglich dem Experiment folgt, inwieweit und wie lang sich jemand gegen oft sadistische Behandlung noch wehrt oder aber aus Angst vor dem Komplettverlust sämtlicher Mittel (wobei vielen ja illegale Methoden nicht einmal in den Sinn kommen würden, was die Absurdität vieler populistischerAussagen noch verstärkt) sowie der Verinnerlichung der Idee, dass er selbst an allem schuld ist, jegliche Miss/Behandlung in Kauf nimmt. Der ALG II-Empfänger ist somit in vielerlei Hinsicht ein Versuchsobjekt dafür,wie weit die Stigmatisierung und Entrechtung einer Bevölkerungsgruppefortschreiten kann, während die Nichtbetroffenen zusehen.“
Das neue Datenschutzbewusstsein der Arbeitsagentur
„Nach den letzten Problemen mit dem Datenschutz bemüht sich dieArbeitsagentur um Schadensbegrenzung. Doch das plötzlicheDatenschutzbewusstsein ist angesichts der ALG-II-Gesetzgebung und derenUmsetzung wenig überzeugend. Logisch betrachtet kann Datenschutz hier auchkeinen Stellenwert haben…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) intelepolis vom 16.11.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31495/1.html
Aus dem Text: „…Systematisch wird hier eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe psychisch zerbrochen und dieser dann noch abverlangt, sich gegen eine Maschinerie zu wehren, die nicht nur datenschutzrechtlich lediglich dem Experiment folgt, inwieweit und wie lang sich jemand gegen oft sadistische Behandlung noch wehrt oder aber aus Angst vor dem Komplettverlust sämtlicher Mittel (wobei vielen ja illegale Methoden nicht einmal in den Sinn kommen würden, was die Absurdität vieler populistischerAussagen noch verstärkt) sowie der Verinnerlichung der Idee, dass er selbst an allem schuld ist, jegliche Miss/Behandlung in Kauf nimmt. Der ALG II-Empfänger ist somit in vielerlei Hinsicht ein Versuchsobjekt dafür,wie weit die Stigmatisierung und Entrechtung einer Bevölkerungsgruppefortschreiten kann, während die Nichtbetroffenen zusehen.“
Freitag, 13. November 2009
Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
a) Bundesagentur für Arbeit: Datenmissbrauch bei der Jobbörse
„In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, dem Online-Portal für
Arbeitssuchende, hat es nach Informationen der Frankfurter Rundschau
erneut einen krassen Fall von Datenmissbrauch gegeben. Das bestätigte die
Bundesagentur am Montagabend auf Anfrage. Demnach hat eine Berliner Firma
in der Online-Jobbörse der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche
Stellenangebote geschaltet, um die persönlichen Daten von Bewerbern auf
diesem Wege abzugreifen…“ Artikel von Matthias Thieme in der FR online vom
09.11.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2070498_Bundesagentur-fuer-Arbeit-Datenmissbrauch-bei-der-Jobboerse.html
b) Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software
„Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für
Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten,
haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für
e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs
Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der
Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen…“ Das Interview
bei Netzpolitik.org vom 30.10.2009
http://www.netzpolitik.org/2009/netzpolitik-interview-die-datenschutz-probleme-der-hartz4-software/
„In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, dem Online-Portal für
Arbeitssuchende, hat es nach Informationen der Frankfurter Rundschau
erneut einen krassen Fall von Datenmissbrauch gegeben. Das bestätigte die
Bundesagentur am Montagabend auf Anfrage. Demnach hat eine Berliner Firma
in der Online-Jobbörse der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche
Stellenangebote geschaltet, um die persönlichen Daten von Bewerbern auf
diesem Wege abzugreifen…“ Artikel von Matthias Thieme in der FR online vom
09.11.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2070498_Bundesagentur-fuer-Arbeit-Datenmissbrauch-bei-der-Jobboerse.html
b) Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software
„Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für
Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten,
haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für
e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs
Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der
Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen…“ Das Interview
bei Netzpolitik.org vom 30.10.2009
http://www.netzpolitik.org/2009/netzpolitik-interview-die-datenschutz-probleme-der-hartz4-software/
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