BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen
und Widersprüchen Hartz IV
„Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte
Musterklage veröffentlicht. BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung
zurück nehmen
Mit einer Dienstanweisung (21.12.2009) hat die Bundesagentur für Arbeit
allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die
verstärkt gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG
anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der
Hartz IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen.
Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie
Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden. Damit trifft
die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales eine offensichtlich rechtwidrige Entscheidung….“ Pressemitteilung
des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.01.2010
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/6_062010060106_363_1.htm
Siehe dazu:
a) Überprüfungsanträge bzgl. der Hartz-IV-Verfahren vor dem BVerfG
Dokumentation von Thomas Kallay, einem der 3 Kläger vor dem BVerfG, bei
chefduzen
http://www.chefduzen.de/index.php/topic,20406.msg187805.html#msg187805
b) Klageformular für den Fall, daß ARGEn die Ü-Anträge oder Widersprüche
ablehnen mit der Begründung, sie seien bzgl. der Erwachsenen-Regelsätze
nicht zulässig (pdf)
http://www.chefduzen.de/tk/Ueberpruefungsantraege/Klage_gg_ARGE_wg__HEGA_20122009.pdf
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