Weiter Menschenrechtsverletzungen in Mexico

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Mexiko
UA-344/2009
Index: AMR 41/066/200922.
Dezember 2009

ARMANDO MENDOZA PONCE, führendes Mitglied des Umweltdachverbands »Frente Amplio Opositor« (FAO) und andere FAO-Mitglieder

Der 65-jährige Umweltschützer Armando Mendoza Ponce ist in Mexiko mit dem Tod bedroht worden. Andere AktivistInnen wurden mit Steinen beworfen. Sie bereiteten gerade die Begrüßung mexikanischer Parlamentsabgeordneter in Cerro San Pedro im Bundesstaat San Luis Potosí vor.

Am 11. Dezember 2009 versammelten sich mehrere Mitglieder der FAO, um eine Delegation von Abgeordneten aus dem mexikanischen Parlament zu begrüßen. Die FAO ist ein Dachverband mehrerer Gruppen, die sich gegen ein in der Region tätiges Bergbauunternehmen engagieren. Die Abgeordneten waren angereist, um mit den BewohnerInnen der Region über die Auswirkungen eines in der Nähe betriebenen Bergwerks zu sprechen. Kurz vor der Ankunft der Abgeordneten versammelten sich etwa 100 BergwerksbefürworterInnen und warfen Steine auf die FAO-AktivistInnen, die gerade Essen für den Besuch vorbereiteten und Banner aufhängen wollten. Die BefürworterInnen des Bergbaus entwendeten einige Banner und verbrannten sie. Darüber hinaus zerstörten oder stahlen sie Kameras der FAO-Mitglieder. Bei dem Angriff wurden einige UmweltaktivistInnen leicht verletzt. Armando Mendoza Ponce, der ein führendes Mitglied der FAO ist, wurde von AngreiferInnen mit den Worten bedroht: »Wir werden dich verjagen, es wird Blut fließen« (te vamos a desterrar, va correr sangre).

Armando Mendoza Ponce ist eines der ungefähr acht FAO-Mitgliedern, die größtenteils bereits über 65 Jahre alt sind und die noch immer in dem Dorf Cerro San Pedro zusammen mit den BergbaubefürworterInnen leben. Die meisten der anderen FAO-Mitglieder leben außerhalb von Cerro San Pedro. Armando Mendoza Ponce und andere AktivistInnen, die in Cerro San Pedro wohne, sind in Gefahr, denn sie leben isoliert und erhalten keinerlei Schutz, weder von der Gemeindepolizei noch von der Polizei des Bundesstaates.

Armando Mendoza Ponce wurde bereits zuvor wegen seiner Arbeit bedroht und angegriffen. 2007 beschossen Männer seinen Kleintransporter, um ihn abzuschrecken und von seiner Arbeit abzuhalten. Der Kleintransporter, der vor seinem Haus stand, war jedoch leer. Im Jahr 2008 drohte man, ihn zu töten. Auch andere UmweltaktivistInnen sind bereits Opfer von Angriffen, Drohungen und Vandalismus geworden. Zu ihnen gehört auch Mario Martínez Ramos. 2008 verübte man einen Mordanschlag auf ihn, den er überlebte.

Der Bergbau in Cerro San Pedro wurde im November unterbrochen, nachdem das zuständige Verwaltungsgericht die Bergbaukonzession entzogen hatte, da das Unternehmen es versäumt hatte, Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die Umwelt zu ergreifen. Das Unternehmen hat Rechtsmittel eingelegt und den Betrieb mittlerweile wieder aufgenommen. Das Rechtsmittelverfahren ist noch anhängig.

Hintergrundinformationen

Das Dorf Cerro San Pedro liegt auf einem Berg, in dem seit Jahrhunderten Gold und Silber abgebaut werden. Ein Bergbauunternehmen begann 1996 mit der Erkundung und nahm 2006 den vollen Betrieb auf. Lokale BergbaugegnerInnen geben an, dass der Abbau die Umwelt und den Berg schädigt sowie das Trinkwasser kontaminiert.

Amnesty International hat bereits zwei Urgent Actions zu Armando Mendoza Ponce und anderen FAO-Mitgliedern veröffentlicht. Siehe hierzu UA-217/2007 (22. August 2007 und 22. Juli 2008).