Das ZAM ist ein autonomer, kultureller und selbstverwalteter Raum, in dem verschiedene Kollektive für Freiräume und Autonomie kämpfen. In diesem Raum werden unter anderem verschiedene Aktivitäten im Zusammenhang mit Ökologie und freier Software, Diskussionen politischen Charakters, Ausstellungen über Kunst im Widerstand, Filmabende, Konzerte und Soli-Partys realisiert. Es ist einer der wenigen autonomen Räume in Mexiko Stadt, wo derartige Aktivitäten stattfinden.
Unser Raum befindet sich im unteren Stockwerk des Gebäudes in der Strasse Xola 181 A, einem Gebäude mit einer langen Geschichte politischer und sozialer Aktivitäten. Ursprünglich gehörte das Gebäude der Revolutionären Arbeiterpartei ( Partido Revolucionario de los Trabajadores – PRT). Politische und ideologische Spaltungen innerhalb der Partei, wirkten sich im Laufe der Zeit auch auf das Gebäude aus. Die ehemalige Garage des Gebäudes wurde später zu einer zapatistische Druckerei und blieb dies für eine lange Zeit, bis sie später einer Gruppe junger Menschen überlassen wurde, die das ZAM gründeten.
Der Name des Zentrums "Autonome Zone Makhnovtchina" ist inspiriert durch das Konzept der "Temporären Autonomen Zonen" des Schriftstellers Hakim Bey und eine Homage an die ukrainischen Anarchisten, die am Anfang des 20. Jahrhunderts für ihre Autonomie kämpften und sich dabei zunächst den zaristischen Tyrannen und später der Zentralisation der Macht durch die Bolschewisten widersetzten, indem sie die Makhnovtchina als eine Bewegung der Selbstbestimmung und des Widerstandes schufen.
Aktuell ist die Zukunft des ZAM bedroht durch eine Immobiliengesellschaft, die sich das Gebäude mit dem Ziel der Gewinnmaximierung aneignen will. Deshalb wollen wir unsere Arbeit in diesem Raum verteidigen und werden dort verstärkt Aktivitäten der unterschiedlichsten Art organisieren.
Wir laden alle Menschen, Kollektive und Projekte, die sich mit diesem Kampf um Autonomie und Freiräume identifizieren ein, unseren Raum und unsere Arbeit kennenzulernen und sich an der Schaffung neuer Alternativen zu beteiligen.
Diejenigen von euch, die nicht die Möglichkeit haben, in Mexiko-Stadt vorbeizufahren, können sich weiter informieren unter:
* http://espora.org/zam
* oder Kontakt aufnhemen über: zam@riseup.net
Autonome Zone Makhnovtchina (ZAM)
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Mittwoch, 29. September 2010
Montag, 30. August 2010
Morden ohne Ende in Mexiko
Neue Zürcher Zeitung am Sonntag, 29.08.10
Die Regierung wird mitverantwortlich gemacht für Massaker an Auswanderern
In Mexiko ist ein Ermittler des Massenmordes an Migranten selbst ermordet aufgefunden worden. Erst knapp die Hälfte der 72 Opfer konnte inzwischen identifiziert werden.
Matthias Knecht, Mexiko-Stadt
Menschenrechtsgruppen haben Mexikos Regierung für den Mord an 72 Auswanderern aus Mittel- und Südamerika mitverantwortlich gemacht. Camilo Pérez Bustillo, Professor und Menschenrechtsexperte der Autonomen Universität in Mexiko-Stadt, bezeichnete die Bluttat vom Montag in Tamaulipas in Nordmexiko als vorhersehbar und vermeidbar. Er warf der Regierung Vernachlässigung und Komplizenschaft bei der Ausbeutung von Migranten vor. Ähnlich äusserte sich am Freitag das Forum São Paulo in Brasilien. Es wies darauf hin, dass Auswanderer auf dem Weg in die USA in Mexiko seit Jahren Opfer von Überfällen, Erpressungen und Entführungen werden.
58 Männer und 14 Frauen aus Lateinamerika fanden im Kugelhagel der mexikanischen Mafia den Tod. Sie wollten illegal die Grenze in die USA überqueren. Doch 130 Kilometer davor fing das Kartell der Zetas die ausgehungerten und erschöpften Migranten ab. Sie sollten entweder für die Bande arbeiten oder ihre Verwandten zu Lösegeldzahlungen bewegen. Als sich die Geiseln weigerten, wurden sie mit Maschinenpistolen niedergemäht. Am Dienstag fanden Armeesoldaten die Leichen.
Mexikos Behörden haben bisher 31 der Opfer identifiziert. Die meisten stammen aus El Salvador, Honduras und Guatemala, wo die Auswanderung Richtung USA besonders hoch ist. Ein weiteres Opfer stammt aus Brasilien. Die 41 nicht identifizierten Opfer trugen keine Papiere auf sich. Die Menschenrechtskommission der Uno und die Organisation Amerikanischer Staaten forderten von Mexiko am Freitag die vollständige Aufklärung und einen besseren Schutz der Migranten.
Wie schwer sich Mexikos Justiz mit der Aufklärung tut, zeigt eine weitere Bluttat. In der Nacht auf Samstag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass einer der mit dem Fall betrauten Ermittler des Innenministeriums ermordet aufgefunden wurde, zusammen mit einem Polizisten. Zuvor explodierte vor einem Fernsehsender in Tamaulipas eine Autobombe. Die Behörden vermuten die Zetas dahinter. Aus Sorge vor weiteren Racheakten legte Mexikos Regierung den Mitarbeitern der US-Konsulate in Nordmexiko nahe, ihre Kinder und Familienangehörigen sofort in die USA zu schicken.
Einziger Zeuge der Migrantenmorde ist ein 18-jähriger Ecuadorianer, der verletzt dem Kugelhagel entkam und die Armee informierte. Er liegt unter schwerster Bewachung im Spital. 15 000 Dollar zahlte er an Schlepper, die ihn in die USA bringen sollten, wie Verwandte in Ecuador berichteten. In den USA wollte er das notwendige Geld erarbeiten, um in seiner Heimat eine Familie gründen zu können. Auf seinem Weg in den Norden verbrachte er zwei Monate auf brüchigen Booten im Pazifik, in Laderäumen von Lastwagen und auf den Dächern von Zügen.
Das Schicksal des Ecuadorianers ist typisch. Der Uno-Sonderbeauftragte für die Rechte indigener Völker, James Anaya, schätzt, dass jährlich 400 000 Auswanderer ohne gültige Papiere Mexiko durchqueren, auf dem Weg in die USA. Dabei werden sie Opfer korrupter Polizisten und krimineller Banden, wie der jüngst auch in der Schweiz gezeigte mexikanische Kinofilm «Sin Nombre» zeigt. 20 000 Migranten werden laut der nationalen Menschenrechtskommission Mexikos jährlich Opfer von Lösegelderpressung.
Dem überlebenden Ecuadorianer erteilte die Regierung ein Visum aus humanitären Gründen. Davon Gebrauch machen will er nicht. Sobald er genesen sei, werde er erneut versuchen, in die USA zu kommen, teilte er mit.
Die Regierung wird mitverantwortlich gemacht für Massaker an Auswanderern
In Mexiko ist ein Ermittler des Massenmordes an Migranten selbst ermordet aufgefunden worden. Erst knapp die Hälfte der 72 Opfer konnte inzwischen identifiziert werden.
Matthias Knecht, Mexiko-Stadt
Menschenrechtsgruppen haben Mexikos Regierung für den Mord an 72 Auswanderern aus Mittel- und Südamerika mitverantwortlich gemacht. Camilo Pérez Bustillo, Professor und Menschenrechtsexperte der Autonomen Universität in Mexiko-Stadt, bezeichnete die Bluttat vom Montag in Tamaulipas in Nordmexiko als vorhersehbar und vermeidbar. Er warf der Regierung Vernachlässigung und Komplizenschaft bei der Ausbeutung von Migranten vor. Ähnlich äusserte sich am Freitag das Forum São Paulo in Brasilien. Es wies darauf hin, dass Auswanderer auf dem Weg in die USA in Mexiko seit Jahren Opfer von Überfällen, Erpressungen und Entführungen werden.
58 Männer und 14 Frauen aus Lateinamerika fanden im Kugelhagel der mexikanischen Mafia den Tod. Sie wollten illegal die Grenze in die USA überqueren. Doch 130 Kilometer davor fing das Kartell der Zetas die ausgehungerten und erschöpften Migranten ab. Sie sollten entweder für die Bande arbeiten oder ihre Verwandten zu Lösegeldzahlungen bewegen. Als sich die Geiseln weigerten, wurden sie mit Maschinenpistolen niedergemäht. Am Dienstag fanden Armeesoldaten die Leichen.
Mexikos Behörden haben bisher 31 der Opfer identifiziert. Die meisten stammen aus El Salvador, Honduras und Guatemala, wo die Auswanderung Richtung USA besonders hoch ist. Ein weiteres Opfer stammt aus Brasilien. Die 41 nicht identifizierten Opfer trugen keine Papiere auf sich. Die Menschenrechtskommission der Uno und die Organisation Amerikanischer Staaten forderten von Mexiko am Freitag die vollständige Aufklärung und einen besseren Schutz der Migranten.
Wie schwer sich Mexikos Justiz mit der Aufklärung tut, zeigt eine weitere Bluttat. In der Nacht auf Samstag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass einer der mit dem Fall betrauten Ermittler des Innenministeriums ermordet aufgefunden wurde, zusammen mit einem Polizisten. Zuvor explodierte vor einem Fernsehsender in Tamaulipas eine Autobombe. Die Behörden vermuten die Zetas dahinter. Aus Sorge vor weiteren Racheakten legte Mexikos Regierung den Mitarbeitern der US-Konsulate in Nordmexiko nahe, ihre Kinder und Familienangehörigen sofort in die USA zu schicken.
Einziger Zeuge der Migrantenmorde ist ein 18-jähriger Ecuadorianer, der verletzt dem Kugelhagel entkam und die Armee informierte. Er liegt unter schwerster Bewachung im Spital. 15 000 Dollar zahlte er an Schlepper, die ihn in die USA bringen sollten, wie Verwandte in Ecuador berichteten. In den USA wollte er das notwendige Geld erarbeiten, um in seiner Heimat eine Familie gründen zu können. Auf seinem Weg in den Norden verbrachte er zwei Monate auf brüchigen Booten im Pazifik, in Laderäumen von Lastwagen und auf den Dächern von Zügen.
Das Schicksal des Ecuadorianers ist typisch. Der Uno-Sonderbeauftragte für die Rechte indigener Völker, James Anaya, schätzt, dass jährlich 400 000 Auswanderer ohne gültige Papiere Mexiko durchqueren, auf dem Weg in die USA. Dabei werden sie Opfer korrupter Polizisten und krimineller Banden, wie der jüngst auch in der Schweiz gezeigte mexikanische Kinofilm «Sin Nombre» zeigt. 20 000 Migranten werden laut der nationalen Menschenrechtskommission Mexikos jährlich Opfer von Lösegelderpressung.
Dem überlebenden Ecuadorianer erteilte die Regierung ein Visum aus humanitären Gründen. Davon Gebrauch machen will er nicht. Sobald er genesen sei, werde er erneut versuchen, in die USA zu kommen, teilte er mit.
Freitag, 27. August 2010
Greueltat der Zetas in Mexiko
In Nordmexiko hat die Verbrecherorganisation der Zetas 72 Migranten umgebracht, weil diese kein Erpressungsgeld zahlen konnten und sich nicht rekrutieren lassen wollten.
Alex Gertschen, Mexiko-Stadt
Als mexikanischer Sicherheitskräfte am Dienstag auf einer Ranch im Gliedstaat Tamaulipas 72 Leichen entdeckten, lag der Schluss nahe, es handle sich um ein weiteres, wenngleich sehr grosses Massengrab, in dem einer der Akteure im Drogenkrieg seine Gegner verschwinden liess. Tamaulipas und der restliche Nordosten sind seit Jahresbeginn Schauplatz einer brutalen Konfrontation zwischen dem Golf-Kartell und der Organisation der Zetas, die bisher rund 1000 Tote gefordert hat. Am Mittwoch hat die Regierung jedoch vermeldet, dass die 58 Männer und 14 Frauen Migranten aus Ecuador, Brasilien, Honduras, El Salvador und womöglich anderen Ländern waren.
Der Ort des Schreckens war, wie bereits kurz gemeldet, gefunden worden, nachdem am Montag ein 18-jähriger Ecuadorianer einen Marinestützpunkt alarmiert hatte. Er überlebte als Einziger der Gruppe das vermutlich am Vortag begangene Massaker. Beim anschliessenden Einsatz der Sicherheitskräfte wurden ein Marine-Angehöriger und drei Verbrecher getötet. Der schwerverletzte Ecuadorianer hatte fliehen können, weil er sich tot gestellt hatte.
Den Behörden gegenüber sagte der Mann, die Gruppe habe in einem Lastwagen versteckt Mexiko in Richtung amerikanische Grenze durchquert. Rund 300 Kilometer vor dem Ziel, in der Nähe der Hafenstadt Tampico, sei sie von Bewaffneten, die sich als Zetas ausgaben, entführt und erpresst worden. Nachdem die Verbrecher gewahr geworden seien, dass niemand das geforderte Lösegeld aufbringen konnte, hätten sie die Migranten rekrutieren wollen. Als diese ablehnten, seien sie erschossen worden.
Die Regierung verurteilte das Massaker energisch. Gleichzeitig wertete sie den Rekrutierungsversuch als Schwächezeichen des Verbrechens schlechthin und damit als Indiz des eigenen Erfolgs. In erster Linie ist der Massenmord jedoch Ausdruck der unfassbaren Gewalt im Land und der Unfähigkeit des Staates, diese zu unterbinden. Die Abwesenheit des Rechtsstaates ist für die Migranten besonders verhängnisvoll. Zu Hunderttausenden durchqueren sie Jahr für Jahr Mexiko, in der Hoffnung, in den USA ein besseres Leben zu finden. Die Behörden fürchten sie ebenso wie die lauernden Verbrecher. In der Fremde auf sich allein gestellt, könnte ihre Verwundbarkeit grösser nicht sein.
Alex Gertschen, Mexiko-Stadt
Als mexikanischer Sicherheitskräfte am Dienstag auf einer Ranch im Gliedstaat Tamaulipas 72 Leichen entdeckten, lag der Schluss nahe, es handle sich um ein weiteres, wenngleich sehr grosses Massengrab, in dem einer der Akteure im Drogenkrieg seine Gegner verschwinden liess. Tamaulipas und der restliche Nordosten sind seit Jahresbeginn Schauplatz einer brutalen Konfrontation zwischen dem Golf-Kartell und der Organisation der Zetas, die bisher rund 1000 Tote gefordert hat. Am Mittwoch hat die Regierung jedoch vermeldet, dass die 58 Männer und 14 Frauen Migranten aus Ecuador, Brasilien, Honduras, El Salvador und womöglich anderen Ländern waren.
Der Ort des Schreckens war, wie bereits kurz gemeldet, gefunden worden, nachdem am Montag ein 18-jähriger Ecuadorianer einen Marinestützpunkt alarmiert hatte. Er überlebte als Einziger der Gruppe das vermutlich am Vortag begangene Massaker. Beim anschliessenden Einsatz der Sicherheitskräfte wurden ein Marine-Angehöriger und drei Verbrecher getötet. Der schwerverletzte Ecuadorianer hatte fliehen können, weil er sich tot gestellt hatte.
Den Behörden gegenüber sagte der Mann, die Gruppe habe in einem Lastwagen versteckt Mexiko in Richtung amerikanische Grenze durchquert. Rund 300 Kilometer vor dem Ziel, in der Nähe der Hafenstadt Tampico, sei sie von Bewaffneten, die sich als Zetas ausgaben, entführt und erpresst worden. Nachdem die Verbrecher gewahr geworden seien, dass niemand das geforderte Lösegeld aufbringen konnte, hätten sie die Migranten rekrutieren wollen. Als diese ablehnten, seien sie erschossen worden.
Die Regierung verurteilte das Massaker energisch. Gleichzeitig wertete sie den Rekrutierungsversuch als Schwächezeichen des Verbrechens schlechthin und damit als Indiz des eigenen Erfolgs. In erster Linie ist der Massenmord jedoch Ausdruck der unfassbaren Gewalt im Land und der Unfähigkeit des Staates, diese zu unterbinden. Die Abwesenheit des Rechtsstaates ist für die Migranten besonders verhängnisvoll. Zu Hunderttausenden durchqueren sie Jahr für Jahr Mexiko, in der Hoffnung, in den USA ein besseres Leben zu finden. Die Behörden fürchten sie ebenso wie die lauernden Verbrecher. In der Fremde auf sich allein gestellt, könnte ihre Verwundbarkeit grösser nicht sein.
Montag, 23. August 2010
Don Pablo und der Müll von Mexiko-Stadt
Die Pepenadores leben seit Generationen vom Abfall, den die Riesenstadt ungetrennt wegwirft und unter freiem Himmel lagert
In Mexiko-Stadt werden tagtäglich 12 500 Tonnen Müll ungetrennt weggeworfen. In den Abfallbergen schlummern beträchtliche Risiken und Ressourcen. Pablo Téllez und seine Pepenadores wissen das längst.
Alex Gertschen, Mexiko-Stadt
Im Osten von Mexiko-Stadt liegt eine Sperrzone. Weder die zwei einsamen Polizisten beim Schlagbaum noch der herkömmliche Gitterzaun lassen ihre hermetische Abriegelung erahnen. Das verbotene Gelände ist die städtische Mülldeponie. «Bordo poniente», westlicher Rand, wird sie genannt, weil sie an die kümmerlichen Überreste des einst weit über 1000 Quadratkilometer grossen Sees von Texcoco grenzt. Jeden Tag werden 12 500 Tonnen Müll hergekarrt, den die Bevölkerung achtlos wegwirft und der hier unter freiem Himmel gelagert wird. Mit den Abfallmassen entschwindet in der Deponie an der Peripherie auch das Bewusstsein von der ökologischen Krise und ökonomischen Verschwendung, die diese bedeuten.
Stinkende Mondlandschaft
Der Abfall bedeckt fast 700 Hektaren. Das entspricht ungefähr der gleichen Anzahl Fussballfelder. Zwischen 18 und 25 Meter hoch sind die aufgeschütteten Hügel, die in der Sonne flimmern, wo sie noch nicht mit Erde überzogen worden sind. Ein säuerlicher Gestank liegt über dieser Mondlandschaft. Weil der Müll nicht getrennt wird, besteht er dem Gewicht nach zu rund der Hälfte aus organischem Material. Dieses ist der Nährstoff anaerober Bakterien, die giftige Gase produzieren. Wissenschafter der Nationalen Autonomen Universität (Unam) gehen davon aus, dass der Bordo poniente die wichtigste Quelle von Methan-Emissionen der Stadt ist.
Laut Sergio Palacios vom Geologischen Institut der Unam ist neben dem Treibhauseffekt des Methans die Verunreinigung des Grundwassers die gravierendste Gefahr, die von der offenen Deponie ausgeht. «Regen und Abfall erzeugen am Grund einen Saft von Säuren, der versickern kann», sagt er. Jorge Sánchez vom Verband mexikanischer Sanitär-Ingenieure schätzt dieses Risiko geringer ein. Der Boden sei durch eine Membran abgedichtet worden und die Gase führten höchstens zu lokalen Explosionen, entgegnet er. Er bedauert vielmehr, dass das Biogas nicht zur Energiegewinnung genutzt wird.
Die Meinungsunterschiede mögen mit dem lückenhaften Wissen über die Deponie zu tun haben, welches wiederum deren Unzugänglichkeit für Wissenschafter und Behörden geschuldet ist. Pablo Téllez heisst der Mann, der über den Unrat der Millionenstadt verfügt, als wäre es sein eigener. Er ist der Führer der sogenannten Pepenadores, die den Müll nach Materialien durchwühlen, die sie der Organisation von «Don Pablo», wie sie ihn ehrfürchtig nennen, verkaufen können. Sein Vater entdeckte bereits vor Jahrzehnten, dass die Hauptstädter als Abfall betrachten, was sich in klingende Münze verwandeln lässt. Pablo übernahm von ihm die Leitung der auf über 1000 geschätzten Pepenadores. Bald wird der Mittsechziger sie seinem Sohn Javier vererben. Eingeweihte sagen, die Téllez seien so steinreich geworden.
«Sie sind eine verschworene, Fremden gegenüber sehr misstrauische Gemeinschaft», sagt Atenodoro Reyes über die Pepenadores, als wir auf die Barriere zufahren, an der die zwei Polizisten stehen. Zutritt haben nur die Müllwagen, ein paar Dutzend Arbeiter, die im Auftrag der Regierung die Förderbänder bedienen und unterhalten, sowie jene Pepenadores, die für zwei Firmen den Abfall durchsuchen, der bereits durch die Hände von Pablo Téllez' Leuten gegangen ist. Reyes arbeitete als Gymnasiast an den Förderbändern. Sein Vater ist seit 15 Jahren Angestellter einer der beiden erwähnten Firmen.
Rechtsfreier Raum
Einmal hätten Téllez' Mannen neugierige Journalisten verjagt und deren Kameras zertrümmert, erzählt Reyes. Ein andermal sei ein Lastwagenfahrer fast totgeprügelt worden. Er hatte unvorsichtigerweise ein brandneues Auto geschrammt, das einem von Téllez' Söhnen gehörte. «Die Behörden vermeiden es, herzukommen. Dies ist ein rechtsfreier Raum», sagt Reyes, der heute als Ingenieur für die Unam Recycling-Maschinen austüftelt. Er erklärt sich die Aggressivität der Pepenadores mit ihrer Ächtung durch die Gesellschaft und mit handfesten wirtschaftlichen Interessen.
Auf der Suche nach Téllez stossen wir im kleinen Verwaltungsgebäude auf seine Buchhalterin, die sich überraschend zugänglich zeigt. Aluminium sei mit Abstand das meistgesuchte und bestbezahlte Material, sagt Silvia Mazadiegos. Das offene Fenster ihres Büros ist mit einem Gitter versehen, damit die Fliegen draussen bleiben. Luft und Boden wimmeln nur so von ihnen. Auch für Kupfer, Eisen, Papier und Plastic gebe es einen ordentlichen Preis. Abgerechnet werde pro Kilo, sagt die zierliche Frau, die mit ihren gestrichenen Lippen, den Stöckelschuhen und ihrem Uni-Abschluss nicht recht in die schmuddelige Umgebung passt.
Laut Mazadiegos kommt «ein fauler Pepenador so auf 300 bis 350 Pesos die Woche, ein fleissiger auf bis zu 900». Atenodoro Reyes meint nach dem Gespräch, das sei glatt untertrieben. Weniger als 500 Pesos (rund 40 Franken), fast das Doppelte des Mindestlohnes, verdiene niemand. Das grosse Geld aber macht Pablo Téllez mit dem Weiterverkauf des vermeintlichen Mülls an die Industrie. Plötzlich steht er in der Tür. Er ist kleingewachsen, hat eine Knollennase, trägt T-Shirt, Jeans und eine gelbe Baseball-Mütze. Die leutselige Buchhalterin verstummt augenblicklich, als er spröde grüsst, über seinen Sohn Javier poltert, der noch immer in den Ferien weile, und ebenso unvermittelt von dannen zieht. Es dauert ein Weilchen, bis sich die Nervosität im Zimmer legt und Silvia Mazadiegos zurück zu ihrem Redefluss findet.
Ineffizient, aber mächtig
Wieso aber können die Familie Téllez und ihre hörige Schar die Deponie in eine Sperrzone verwandeln? Mexikos Alltag ruft ähnliche Fragen auch anderswo hervor. Warum darf jemand das Trottoir annektieren, sich zum Parkplatz-Einweiser ernennen und die Autos jener zerkratzen, die ihm nichts zahlen? Wieso dienen zahlreiche Strassen des historischen Zentrums als Verkaufsflächen von Strassenhändlern? Weshalb kann ein linientreues Mitglied der mächtigen Lehrergewerkschaft seine Stelle einem Verwandten vererben? Die Antwort ist immer dieselbe: Weil die Regierung nicht fähig oder willens ist, der Allgemeinheit zu sichern, was ihrer ist, und statt der Stärke des Gesetzes das Gesetz des Stärkeren gilt.
Seit Beginn des letzten Jahres sind die Bewohner von Mexiko-Stadt dazu verpflichtet, ihren Abfall zu trennen. Laut Jorge Sánchez vom Verband der Sanitär-Ingenieure hält sich bis heute niemand ans Gesetz, weil es den gut organisierten Interessen der Müllmänner und Pepenadores zuwiderlaufe. In den Camions würden 8 Prozent und in der Deponie 2 bis 4 Prozent des Abfalls wiederverwertet. «Vergleichbare Grossstädte haben eine wesentlich höhere Quote», kritisiert er. Zwischen 15 000 und 20 000 Personen profitierten von diesem informalen, über Jahrzehnte gewachsenen System, das täglich rund 60 Millionen Pesos (5 Millionen Franken) abwerfe. Gegen deren Willen vermöge die Regierung die Abfallentsorgung nicht umzukrempeln.
Das ineffiziente System ist umso resistenter, als es vonseiten der Bevölkerung kaum Druck erfährt. «Die Hausfrau ist doch dankbar dafür, muss sie den Müll nicht selber trennen», klagt der Wissenschafter Palacios. Die ökologisch katastrophalen Folgen der Wegwerf-Kultur seien den Mexikanern noch viel zu wenig bewusst. Den nötigen Einstellungswandel könnte - neben einem Projekt wie «Residual» (siehe Kasten) - der Klimawandel einleiten.
Die häufiger und intensiver werdenden Niederschläge während der Regenzeit überfordern immer wieder das Abwassersystem. Obwohl die Behörden monatlich 2400 Tonnen Abfall aus diesem fischen, spülen die Wassermassen zwischen Juni und Oktober Unmengen an Müll in die Strassen und damit ins öffentliche Bewusstsein - bevor die Trottoirs gekehrt und die Abfälle zum Bordo poniente transportiert und dort den angewiderten Blicken und gerümpften Nasen wieder entzogen werden.
«KARNEVAL DES ABFALLS»
axg. · Die Künstler und Wissenschafter, die bei «Residual» mitmachen, zielen auf die Köpfe und die Abfalleimer von Mexiko-Stadt. Das von der Nationalen Autonomen Universität (Unam) und dem hiesigen Goethe-Institut getragene Projekt (www.residual.com.mx) möchte laut dem Kurator Gonzalo Ortega aufzeigen, dass Abfall Ressourcenverschwendung ist. Im Süden der Stadt brennt auf dem Campus der Unam ein Leuchtturm, der mit Biogas betrieben wird. Im Norden, in einer der grau in grau erbauten staatlichen Wohnsiedlungen, wo ein Baum wie ein Zeuge längst vergangener Zeiten wirkt, sind Kompost-Workshops durchgeführt worden. Im historischen Zentrum ist ein «Karneval des Abfalls» veranstaltet worden, an dem ein Dinosaurier aus PET-Flaschen oder glänzende Riesenkugeln aus Tetrapaks den staunenden Passanten aufzeigten, wozu vermeintlich wertloser Abfall verwendet werden kann.
In Mexiko-Stadt werden tagtäglich 12 500 Tonnen Müll ungetrennt weggeworfen. In den Abfallbergen schlummern beträchtliche Risiken und Ressourcen. Pablo Téllez und seine Pepenadores wissen das längst.
Alex Gertschen, Mexiko-Stadt
Im Osten von Mexiko-Stadt liegt eine Sperrzone. Weder die zwei einsamen Polizisten beim Schlagbaum noch der herkömmliche Gitterzaun lassen ihre hermetische Abriegelung erahnen. Das verbotene Gelände ist die städtische Mülldeponie. «Bordo poniente», westlicher Rand, wird sie genannt, weil sie an die kümmerlichen Überreste des einst weit über 1000 Quadratkilometer grossen Sees von Texcoco grenzt. Jeden Tag werden 12 500 Tonnen Müll hergekarrt, den die Bevölkerung achtlos wegwirft und der hier unter freiem Himmel gelagert wird. Mit den Abfallmassen entschwindet in der Deponie an der Peripherie auch das Bewusstsein von der ökologischen Krise und ökonomischen Verschwendung, die diese bedeuten.
Stinkende Mondlandschaft
Der Abfall bedeckt fast 700 Hektaren. Das entspricht ungefähr der gleichen Anzahl Fussballfelder. Zwischen 18 und 25 Meter hoch sind die aufgeschütteten Hügel, die in der Sonne flimmern, wo sie noch nicht mit Erde überzogen worden sind. Ein säuerlicher Gestank liegt über dieser Mondlandschaft. Weil der Müll nicht getrennt wird, besteht er dem Gewicht nach zu rund der Hälfte aus organischem Material. Dieses ist der Nährstoff anaerober Bakterien, die giftige Gase produzieren. Wissenschafter der Nationalen Autonomen Universität (Unam) gehen davon aus, dass der Bordo poniente die wichtigste Quelle von Methan-Emissionen der Stadt ist.
Laut Sergio Palacios vom Geologischen Institut der Unam ist neben dem Treibhauseffekt des Methans die Verunreinigung des Grundwassers die gravierendste Gefahr, die von der offenen Deponie ausgeht. «Regen und Abfall erzeugen am Grund einen Saft von Säuren, der versickern kann», sagt er. Jorge Sánchez vom Verband mexikanischer Sanitär-Ingenieure schätzt dieses Risiko geringer ein. Der Boden sei durch eine Membran abgedichtet worden und die Gase führten höchstens zu lokalen Explosionen, entgegnet er. Er bedauert vielmehr, dass das Biogas nicht zur Energiegewinnung genutzt wird.
Die Meinungsunterschiede mögen mit dem lückenhaften Wissen über die Deponie zu tun haben, welches wiederum deren Unzugänglichkeit für Wissenschafter und Behörden geschuldet ist. Pablo Téllez heisst der Mann, der über den Unrat der Millionenstadt verfügt, als wäre es sein eigener. Er ist der Führer der sogenannten Pepenadores, die den Müll nach Materialien durchwühlen, die sie der Organisation von «Don Pablo», wie sie ihn ehrfürchtig nennen, verkaufen können. Sein Vater entdeckte bereits vor Jahrzehnten, dass die Hauptstädter als Abfall betrachten, was sich in klingende Münze verwandeln lässt. Pablo übernahm von ihm die Leitung der auf über 1000 geschätzten Pepenadores. Bald wird der Mittsechziger sie seinem Sohn Javier vererben. Eingeweihte sagen, die Téllez seien so steinreich geworden.
«Sie sind eine verschworene, Fremden gegenüber sehr misstrauische Gemeinschaft», sagt Atenodoro Reyes über die Pepenadores, als wir auf die Barriere zufahren, an der die zwei Polizisten stehen. Zutritt haben nur die Müllwagen, ein paar Dutzend Arbeiter, die im Auftrag der Regierung die Förderbänder bedienen und unterhalten, sowie jene Pepenadores, die für zwei Firmen den Abfall durchsuchen, der bereits durch die Hände von Pablo Téllez' Leuten gegangen ist. Reyes arbeitete als Gymnasiast an den Förderbändern. Sein Vater ist seit 15 Jahren Angestellter einer der beiden erwähnten Firmen.
Rechtsfreier Raum
Einmal hätten Téllez' Mannen neugierige Journalisten verjagt und deren Kameras zertrümmert, erzählt Reyes. Ein andermal sei ein Lastwagenfahrer fast totgeprügelt worden. Er hatte unvorsichtigerweise ein brandneues Auto geschrammt, das einem von Téllez' Söhnen gehörte. «Die Behörden vermeiden es, herzukommen. Dies ist ein rechtsfreier Raum», sagt Reyes, der heute als Ingenieur für die Unam Recycling-Maschinen austüftelt. Er erklärt sich die Aggressivität der Pepenadores mit ihrer Ächtung durch die Gesellschaft und mit handfesten wirtschaftlichen Interessen.
Auf der Suche nach Téllez stossen wir im kleinen Verwaltungsgebäude auf seine Buchhalterin, die sich überraschend zugänglich zeigt. Aluminium sei mit Abstand das meistgesuchte und bestbezahlte Material, sagt Silvia Mazadiegos. Das offene Fenster ihres Büros ist mit einem Gitter versehen, damit die Fliegen draussen bleiben. Luft und Boden wimmeln nur so von ihnen. Auch für Kupfer, Eisen, Papier und Plastic gebe es einen ordentlichen Preis. Abgerechnet werde pro Kilo, sagt die zierliche Frau, die mit ihren gestrichenen Lippen, den Stöckelschuhen und ihrem Uni-Abschluss nicht recht in die schmuddelige Umgebung passt.
Laut Mazadiegos kommt «ein fauler Pepenador so auf 300 bis 350 Pesos die Woche, ein fleissiger auf bis zu 900». Atenodoro Reyes meint nach dem Gespräch, das sei glatt untertrieben. Weniger als 500 Pesos (rund 40 Franken), fast das Doppelte des Mindestlohnes, verdiene niemand. Das grosse Geld aber macht Pablo Téllez mit dem Weiterverkauf des vermeintlichen Mülls an die Industrie. Plötzlich steht er in der Tür. Er ist kleingewachsen, hat eine Knollennase, trägt T-Shirt, Jeans und eine gelbe Baseball-Mütze. Die leutselige Buchhalterin verstummt augenblicklich, als er spröde grüsst, über seinen Sohn Javier poltert, der noch immer in den Ferien weile, und ebenso unvermittelt von dannen zieht. Es dauert ein Weilchen, bis sich die Nervosität im Zimmer legt und Silvia Mazadiegos zurück zu ihrem Redefluss findet.
Ineffizient, aber mächtig
Wieso aber können die Familie Téllez und ihre hörige Schar die Deponie in eine Sperrzone verwandeln? Mexikos Alltag ruft ähnliche Fragen auch anderswo hervor. Warum darf jemand das Trottoir annektieren, sich zum Parkplatz-Einweiser ernennen und die Autos jener zerkratzen, die ihm nichts zahlen? Wieso dienen zahlreiche Strassen des historischen Zentrums als Verkaufsflächen von Strassenhändlern? Weshalb kann ein linientreues Mitglied der mächtigen Lehrergewerkschaft seine Stelle einem Verwandten vererben? Die Antwort ist immer dieselbe: Weil die Regierung nicht fähig oder willens ist, der Allgemeinheit zu sichern, was ihrer ist, und statt der Stärke des Gesetzes das Gesetz des Stärkeren gilt.
Seit Beginn des letzten Jahres sind die Bewohner von Mexiko-Stadt dazu verpflichtet, ihren Abfall zu trennen. Laut Jorge Sánchez vom Verband der Sanitär-Ingenieure hält sich bis heute niemand ans Gesetz, weil es den gut organisierten Interessen der Müllmänner und Pepenadores zuwiderlaufe. In den Camions würden 8 Prozent und in der Deponie 2 bis 4 Prozent des Abfalls wiederverwertet. «Vergleichbare Grossstädte haben eine wesentlich höhere Quote», kritisiert er. Zwischen 15 000 und 20 000 Personen profitierten von diesem informalen, über Jahrzehnte gewachsenen System, das täglich rund 60 Millionen Pesos (5 Millionen Franken) abwerfe. Gegen deren Willen vermöge die Regierung die Abfallentsorgung nicht umzukrempeln.
Das ineffiziente System ist umso resistenter, als es vonseiten der Bevölkerung kaum Druck erfährt. «Die Hausfrau ist doch dankbar dafür, muss sie den Müll nicht selber trennen», klagt der Wissenschafter Palacios. Die ökologisch katastrophalen Folgen der Wegwerf-Kultur seien den Mexikanern noch viel zu wenig bewusst. Den nötigen Einstellungswandel könnte - neben einem Projekt wie «Residual» (siehe Kasten) - der Klimawandel einleiten.
Die häufiger und intensiver werdenden Niederschläge während der Regenzeit überfordern immer wieder das Abwassersystem. Obwohl die Behörden monatlich 2400 Tonnen Abfall aus diesem fischen, spülen die Wassermassen zwischen Juni und Oktober Unmengen an Müll in die Strassen und damit ins öffentliche Bewusstsein - bevor die Trottoirs gekehrt und die Abfälle zum Bordo poniente transportiert und dort den angewiderten Blicken und gerümpften Nasen wieder entzogen werden.
«KARNEVAL DES ABFALLS»
axg. · Die Künstler und Wissenschafter, die bei «Residual» mitmachen, zielen auf die Köpfe und die Abfalleimer von Mexiko-Stadt. Das von der Nationalen Autonomen Universität (Unam) und dem hiesigen Goethe-Institut getragene Projekt (www.residual.com.mx) möchte laut dem Kurator Gonzalo Ortega aufzeigen, dass Abfall Ressourcenverschwendung ist. Im Süden der Stadt brennt auf dem Campus der Unam ein Leuchtturm, der mit Biogas betrieben wird. Im Norden, in einer der grau in grau erbauten staatlichen Wohnsiedlungen, wo ein Baum wie ein Zeuge längst vergangener Zeiten wirkt, sind Kompost-Workshops durchgeführt worden. Im historischen Zentrum ist ein «Karneval des Abfalls» veranstaltet worden, an dem ein Dinosaurier aus PET-Flaschen oder glänzende Riesenkugeln aus Tetrapaks den staunenden Passanten aufzeigten, wozu vermeintlich wertloser Abfall verwendet werden kann.
Sonntag, 15. August 2010
Labile Erholung Mexikos
Die USA und das Erdöl bestimmen über das Wohlergehen des Landes
Mexikos Wirtschaft hat sich nach dem dramatischen Einbruch im vergangenen Jahr aufgefangen. Doch ausgerechnet die Motoren der Erholung machen das Aztekenland für Rückschläge anfällig.
Alex Gertschen, Mexiko-Stadt
Mexiko sei im März hinter Kanada der zweitwichtigste Handelspartner der USA gewesen, so die von Vizewirtschaftsministerin Beatríz Leycegui Anfang Juni vor dem hiesigen Aussenhandels-Ausschuss verkündete frohe, eben vom US Census Bureau eingetroffene Botschaft. Die gute Placierung ging schnell verloren: Seit April übertrifft das Volumen des Handels Amerikas mit China jenes mit Mexiko erneut, und die seit Oktober 2006 bestehende Hierarchie ist wieder hergestellt. Dennoch steht der März 2010 aus mexikanischer Sicht für mehr als eine blosse statistische Abweichung: Er bedeutet, dass die Wirtschaft besonders dank den kräftig gewachsenen Exporten in die USA das Annus horribilis 2009 überwunden hat.
Boomende Autoindustrie
Mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 6,5% wurde Mexiko im vergangenen Jahr wie nur wenige Volkswirtschaften von der weltweiten Krise getroffen. Obwohl die Bank HSBC Ende Juli ihre Wachstumsprognose für das zweite Quartal 2010 auf 7,1% nach oben korrigierte, warnte sie vor Euphorie: Das Quartals- sowie das unverändert bei 4,3% erwartete Jahreswachstum seien den tiefen Vorjahreswerten geschuldet. Andere Prognosen wie jene der Rating-Agentur Fitch oder der monatlich von der Zentralbank befragten Experten lassen ebenso vermuten, dass das BIP nur um 4,0 bis 4,5% wachsen und damit den letztjährigen Absturz nicht kompensieren wird. Der Einwand, die Gegenwart leuchte bloss vor dem düsteren Hintergrund des Vorjahres, gilt jedoch nicht für alle Branchen. Besonders der Autoindustrie geht es so gut wie noch nie. Im ersten Halbjahr hat sie mehr als 1 Mio. Fahrzeuge produziert und Güter für über 30 Mrd. $ exportiert. Aufs Jahr gesehen dürfte sie den Rekordumsatz
vom Jahr 2007 knapp übertreffen.
Neben den amerikanischen Unternehmen General Motors, Ford und Chrysler haben Nissan und Volkswagen grosse Werke in Mexiko stehen, die vorab für den US-Markt produzieren. Im Mai gab Fiat bekannt, in Toluca in der Nähe von Mexiko-Stadt 550 Mio. $ in die Fabrikation des neuen Cinquecento zu investieren. Vornehmlich der Autobranche ist es zuzuschreiben, dass der mexikanische Anteil an den gesamten Einfuhren der USA von 10,3% (2008) und 11,3% (2009) im ersten Halbjahr 2010 auf 12,3% gestiegen ist.
Auch der staatliche Erdölkonzern Pemex liefert positive Nachrichten. Er hat die seit 2005 rückläufige Rohölförderung bei knapp unter 3 Mio. Fass pro Tag stabilisieren können. Dank dem gegenüber dem Vorjahr von $ 57.44 auf $ 70.71 gestiegenen Durchschnittspreis pro Fass kann Pemex weiterhin seine traditionelle Rolle als Beschaffer von Devisen- und Steuereinnahmen spielen. Im ersten Semester haben die Erdölexporte fast 14% der Gesamtausfuhren von 141 Mrd. $ ausgemacht, und je nach Erdölpreis wird Pemex 30 bis 40% des Staatshaushaltes finanzieren.
Doch die Export- wie auch die Erdölwirtschaft verweisen zugleich auf Mexikos Anfälligkeit. Weil rund vier Fünftel der Ausfuhren in die USA gehen, ist das Land nicht nur auf Gedeih und Verderb vom nördlichen Nachbarn abhängig, sondern beraubt sich darüber hinaus der Möglichkeit, von der Dynamik Chinas, Indiens oder Brasiliens zu profitieren. Die mexikanische Regierung ist sich dessen bewusst und befindet sich mit Brasilien zurzeit in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Solche Abkommen bedeuten jedoch noch keine Diversifizierung des Aussenhandels, hat Mexiko doch bereits mit 44 Staaten solche Freihandelsverträge geschlossen.
Pemex' Renaissance wiederum droht von kurzer Dauer zu sein. Die gesicherten Reserven dürften bei gleichbleibender Produktion in gut sieben Jahren erschöpft sein. Erste Erfahrungen zeigen, dass der 2008 reformierte gesetzliche Rahmen die Kooperation zwischen dem Staatskonzern und Privaten unergiebig macht. Eine solche ist aber für die Erforschung und Ausbeutung von Erdölfeldern in tiefen Gewässern unerlässlich. Damit steht auch fest, dass der Staat über kurz oder lang gegen die Wand fahren wird, sollte er seine schmale Steuerbasis nicht verbreitern können.
Grosser Pendenzenberg
Doch die Chancen für entsprechende Reformen sind gleich null. Der Fluch des einfachen Geldes hat die Regierung vom unmittelbaren fiskalischen Handlungsdruck befreit, und der oppositionelle Partido Revolucionario Institucional (PRI) wird es unterlassen, Präsident Felipe Calderón vor Ende von dessen Amtszeit 2012 in einem relevanten Geschäft zu einer Parlamentsmehrheit zu verhelfen. Der PRI revanchiert sich an der Regierungspartei Partido Acción Nacional, weil diese in den Gouverneurswahlen vom 4. Juli gemeinsam mit ihrem ideologischem Todfeind, dem linken Partido de la Revolución Democrática, gegen ihn angetreten ist.
Ungelöste Strukturprobleme werden immer wieder als grösstes Hemmnis für Mexikos Wachstum genannt, sei es von der Weltbank, der OECD oder der Regierung selbst. Dazu gehören neben den erwähnten Faktoren der starre Arbeitsmarkt, die privaten Monopole in strategischen Märkten und die endemische Unsicherheit. Mindestens bis zu den Wahlen 2012 dürfte dieser Pendenzenberg keinen Millimeter schrumpfen.
Mexikos Wirtschaft hat sich nach dem dramatischen Einbruch im vergangenen Jahr aufgefangen. Doch ausgerechnet die Motoren der Erholung machen das Aztekenland für Rückschläge anfällig.
Alex Gertschen, Mexiko-Stadt
Mexiko sei im März hinter Kanada der zweitwichtigste Handelspartner der USA gewesen, so die von Vizewirtschaftsministerin Beatríz Leycegui Anfang Juni vor dem hiesigen Aussenhandels-Ausschuss verkündete frohe, eben vom US Census Bureau eingetroffene Botschaft. Die gute Placierung ging schnell verloren: Seit April übertrifft das Volumen des Handels Amerikas mit China jenes mit Mexiko erneut, und die seit Oktober 2006 bestehende Hierarchie ist wieder hergestellt. Dennoch steht der März 2010 aus mexikanischer Sicht für mehr als eine blosse statistische Abweichung: Er bedeutet, dass die Wirtschaft besonders dank den kräftig gewachsenen Exporten in die USA das Annus horribilis 2009 überwunden hat.
Boomende Autoindustrie
Mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 6,5% wurde Mexiko im vergangenen Jahr wie nur wenige Volkswirtschaften von der weltweiten Krise getroffen. Obwohl die Bank HSBC Ende Juli ihre Wachstumsprognose für das zweite Quartal 2010 auf 7,1% nach oben korrigierte, warnte sie vor Euphorie: Das Quartals- sowie das unverändert bei 4,3% erwartete Jahreswachstum seien den tiefen Vorjahreswerten geschuldet. Andere Prognosen wie jene der Rating-Agentur Fitch oder der monatlich von der Zentralbank befragten Experten lassen ebenso vermuten, dass das BIP nur um 4,0 bis 4,5% wachsen und damit den letztjährigen Absturz nicht kompensieren wird. Der Einwand, die Gegenwart leuchte bloss vor dem düsteren Hintergrund des Vorjahres, gilt jedoch nicht für alle Branchen. Besonders der Autoindustrie geht es so gut wie noch nie. Im ersten Halbjahr hat sie mehr als 1 Mio. Fahrzeuge produziert und Güter für über 30 Mrd. $ exportiert. Aufs Jahr gesehen dürfte sie den Rekordumsatz
vom Jahr 2007 knapp übertreffen.
Neben den amerikanischen Unternehmen General Motors, Ford und Chrysler haben Nissan und Volkswagen grosse Werke in Mexiko stehen, die vorab für den US-Markt produzieren. Im Mai gab Fiat bekannt, in Toluca in der Nähe von Mexiko-Stadt 550 Mio. $ in die Fabrikation des neuen Cinquecento zu investieren. Vornehmlich der Autobranche ist es zuzuschreiben, dass der mexikanische Anteil an den gesamten Einfuhren der USA von 10,3% (2008) und 11,3% (2009) im ersten Halbjahr 2010 auf 12,3% gestiegen ist.
Auch der staatliche Erdölkonzern Pemex liefert positive Nachrichten. Er hat die seit 2005 rückläufige Rohölförderung bei knapp unter 3 Mio. Fass pro Tag stabilisieren können. Dank dem gegenüber dem Vorjahr von $ 57.44 auf $ 70.71 gestiegenen Durchschnittspreis pro Fass kann Pemex weiterhin seine traditionelle Rolle als Beschaffer von Devisen- und Steuereinnahmen spielen. Im ersten Semester haben die Erdölexporte fast 14% der Gesamtausfuhren von 141 Mrd. $ ausgemacht, und je nach Erdölpreis wird Pemex 30 bis 40% des Staatshaushaltes finanzieren.
Doch die Export- wie auch die Erdölwirtschaft verweisen zugleich auf Mexikos Anfälligkeit. Weil rund vier Fünftel der Ausfuhren in die USA gehen, ist das Land nicht nur auf Gedeih und Verderb vom nördlichen Nachbarn abhängig, sondern beraubt sich darüber hinaus der Möglichkeit, von der Dynamik Chinas, Indiens oder Brasiliens zu profitieren. Die mexikanische Regierung ist sich dessen bewusst und befindet sich mit Brasilien zurzeit in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Solche Abkommen bedeuten jedoch noch keine Diversifizierung des Aussenhandels, hat Mexiko doch bereits mit 44 Staaten solche Freihandelsverträge geschlossen.
Pemex' Renaissance wiederum droht von kurzer Dauer zu sein. Die gesicherten Reserven dürften bei gleichbleibender Produktion in gut sieben Jahren erschöpft sein. Erste Erfahrungen zeigen, dass der 2008 reformierte gesetzliche Rahmen die Kooperation zwischen dem Staatskonzern und Privaten unergiebig macht. Eine solche ist aber für die Erforschung und Ausbeutung von Erdölfeldern in tiefen Gewässern unerlässlich. Damit steht auch fest, dass der Staat über kurz oder lang gegen die Wand fahren wird, sollte er seine schmale Steuerbasis nicht verbreitern können.
Grosser Pendenzenberg
Doch die Chancen für entsprechende Reformen sind gleich null. Der Fluch des einfachen Geldes hat die Regierung vom unmittelbaren fiskalischen Handlungsdruck befreit, und der oppositionelle Partido Revolucionario Institucional (PRI) wird es unterlassen, Präsident Felipe Calderón vor Ende von dessen Amtszeit 2012 in einem relevanten Geschäft zu einer Parlamentsmehrheit zu verhelfen. Der PRI revanchiert sich an der Regierungspartei Partido Acción Nacional, weil diese in den Gouverneurswahlen vom 4. Juli gemeinsam mit ihrem ideologischem Todfeind, dem linken Partido de la Revolución Democrática, gegen ihn angetreten ist.
Ungelöste Strukturprobleme werden immer wieder als grösstes Hemmnis für Mexikos Wachstum genannt, sei es von der Weltbank, der OECD oder der Regierung selbst. Dazu gehören neben den erwähnten Faktoren der starre Arbeitsmarkt, die privaten Monopole in strategischen Märkten und die endemische Unsicherheit. Mindestens bis zu den Wahlen 2012 dürfte dieser Pendenzenberg keinen Millimeter schrumpfen.
Donnerstag, 15. Juli 2010
Prekäre Meinungsfreiheit
Erneut Journalisten in Mexiko ermordet (Neue Zürcher Zeitung,
Druckausgabe 13.07.10, S.5)
axg. Mexiko-Stadt · In der Nacht auf den vergangenen Sonntag ist im
nordmexikanischen Gliedstaat Nuevo León der Radioreporter Marco Aurelio
Martínez tot aufgefunden worden. Der am Vorabend von einer Gruppe
bewaffneter Männer entführte 45-Jährige wies Folterspuren und eine
Schusswunde auf. Zudem wurde der frühere Kameramann Alcaraz Trejo beim
Verlassen der Redaktion der Zeitung «Omnia» in Chihuahua erschossen.
Laut Medien sind im laufenden Jahr mindestens 10 Journalisten getötet
worden. Bis jetzt sind weder die Täter noch die Motive bekannt.
Nachdem zu Beginn der letzten Woche im Gliedstaat Michoacán der
Zeitungsherausgeber Hugo Olivera ermordet worden war, schrieb die
Nationale Menschenrechtskommission in einem Communiqué, die
Meinungsfreiheit befinde sich in Mexiko «in einer der kritischsten
Phasen der letzten Jahre». Laut der Kommission sind seit dem Jahr 2000
63 und seit Jahresbeginn 6 Journalisten getötet worden. Die Zahl ist
tiefer als die obengenannte, weil die Kommission nur Fälle
berücksichtigt, die erwiesenermassen direkt mit der journalistischen
Arbeit des Opfers zu tun hatten. Unabhängig von statistischen Unschärfen
ist glasklar, dass sich Journalisten in Mexiko in Lebensgefahr begeben,
wenn sie zu Themen wie dem organisierten Verbrechen oder politischer
Korruption recherchieren. Gewisse Medien anonymisieren deshalb ihre
Mitarbeiter.
Druckausgabe 13.07.10, S.5)
axg. Mexiko-Stadt · In der Nacht auf den vergangenen Sonntag ist im
nordmexikanischen Gliedstaat Nuevo León der Radioreporter Marco Aurelio
Martínez tot aufgefunden worden. Der am Vorabend von einer Gruppe
bewaffneter Männer entführte 45-Jährige wies Folterspuren und eine
Schusswunde auf. Zudem wurde der frühere Kameramann Alcaraz Trejo beim
Verlassen der Redaktion der Zeitung «Omnia» in Chihuahua erschossen.
Laut Medien sind im laufenden Jahr mindestens 10 Journalisten getötet
worden. Bis jetzt sind weder die Täter noch die Motive bekannt.
Nachdem zu Beginn der letzten Woche im Gliedstaat Michoacán der
Zeitungsherausgeber Hugo Olivera ermordet worden war, schrieb die
Nationale Menschenrechtskommission in einem Communiqué, die
Meinungsfreiheit befinde sich in Mexiko «in einer der kritischsten
Phasen der letzten Jahre». Laut der Kommission sind seit dem Jahr 2000
63 und seit Jahresbeginn 6 Journalisten getötet worden. Die Zahl ist
tiefer als die obengenannte, weil die Kommission nur Fälle
berücksichtigt, die erwiesenermassen direkt mit der journalistischen
Arbeit des Opfers zu tun hatten. Unabhängig von statistischen Unschärfen
ist glasklar, dass sich Journalisten in Mexiko in Lebensgefahr begeben,
wenn sie zu Themen wie dem organisierten Verbrechen oder politischer
Korruption recherchieren. Gewisse Medien anonymisieren deshalb ihre
Mitarbeiter.
Donnerstag, 8. Juli 2010
Von Gewalt überschattet
junge Welt vom 06.07.2010
Mexiko: Wahlerfolg für PRI, aber Regierungswechsel in Oaxaca
Santiago Baez
Die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI), die frühere mexikanische
Staatspartei, hat die meisten der zwölf am Sonntag zur Wahl stehenden
Bundesstaaten Mexikos gewonnen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hat die
Organisation, die das Land von 1929 bis 2000 ununterbrochen regiert hatte,
Aguascalientes, Veracruz, Tamaulipas, Tlaxcala, Zacatecas, Chihuahua,
Hidalgo, Durango und Quintana Roo gewinnen können. In drei Staaten –
Oaxaca, Puebla und Sinaloa – konnte sich hingegen eine heterogene Allianz
aus der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN), der
sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der
linken Partei der Arbeit (PT) und der 1999 von früheren PRI-Mitgliedern
gegründeten Convergencia durchsetzen.
Von besonderer Bedeutung ist der Erfolg der Allianz im südmexikanischen
Bundesstaat Oaxaca, wo Gabino Cue eine 80jährige Dauerherrschaft der PRI
beenden konnte. In den vergangenen Jahren war diese Region auch
international in die Schlagzeilen geraten, als Proteste immer wieder
gewaltsam niedergeschlagen wurden. So kam es hier 2006 zu einer breiten
Streikbewegung gegen PRI-Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, dem unter anderem
Wahlbetrug vorgeworfen wurde. Bei der brutalen Niederschlagung der
Widerstandsbewegung durch Polizei und Militär wurden mindestens 26
Menschen getötet, von denen die meisten dem Bündnis »Volksversammlung der
Völker Oaxacas« (APPO) angehört hatten. Im April 2010 waren ebenfalls in
Oaxaca bei einem Hinterhalt zwei Mitglieder einer humanitären
Menschenrechtsdelegation ermordet worden, die auf dem Weg in die seit
Monaten von paramilitärischen Gruppen attackierte Ortschaft San Juan
Copala gewesen war. Auch in den Tagen vor der Wahl kam es zu massiven
Übergriffen auf Gegner der PRI-Regierung, für die der regionale PRD-Chef
Amador Jara Cruz Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz direkt verantwortlich
machte. So wurde Ende Juni der Bürgermeister von Santo Domingo de Morelos,
Nicolás García Ambrosio, von unbekannten Tätern ermordet, in Huaxpaltepec
starb bei einem Überfall der PRD-Aktivist Sótico Silvestre. »Anstatt diese
Fälle aufzuklären, befördert die Regierung von Ulises Ruiz sie sogar noch,
um in den Bezirken Gewalt zu provozieren«, kritisierte Jara Cruz.
Vor diesem Hintergrund behielt auch die PT in Oaxaca ihre Unterstützung
für das Oppositionsbündnis bei, obwohl ihr Vorstand zuvor beschlossen
hatte, keine Allianzen mit der PRI oder der PAN zu schließen. »Wir möchten
klarstellen, daß die Situation in Oaxaca eine besondere ist. Hier geht es
zunächst darum, sich einem der autoritärsten und berüchtigsten Kaziken des
Landes entgegenzustellen. Ulises Ruiz ist sogar vom Obersten Gerichtshof
der Nation für die Unterdrückung zahlreicher Aktivisten während seiner
Amtszeit verantwortlich gemacht worden. Deshalb ist die Wahlniederlage des
in Oaxaca verwurzelten Kazikentums von strategischer Bedeutung für die
Demokratisierung des Landes«, erklärte die Nationale Exekutivkommission
der PT in einer offiziellen Stellungnahme.
Auch in anderen Bundesstaaten waren die Wahlen von Gewalt überschattet
gewesen. So wurde am Montag vergangener Woche der PRI-Kandidat für den
nordöstlichen Bundesstaat Tamaulipas, Rodolfo Torre, zusammen mit fünf
Begleitern in einen Hinterhalt gelockt und ermordet. Für ihn sprang
kurzfristig sein Bruder Egidio Torre ein, der die Wahl in diesem Staat
offenbar mit rund 66 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Auch am Wahltag
selbst wurden sieben Menschen getötet, vier von ihnen allein in Chihuahua.
Die Wahl am Sonntag in gut einem Drittel aller Bundesstaaten galt auch als
wichtiger Stimmungstest mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012.
Während die PRI darauf hofft, nach zwölf Jahren Opposition wieder an die
Regierung zurückkehren zu können, sieht die Tageszeitung La Crónica de hoy
nach dem Regierungswechsel in Oaxaca eher PRD-Chef Andrés Manuel López
Obrador gestärkt. Dieser war bei der Wahl im Juni 2006 knapp dem
PAN-Kandidaten Felipe Calderón unterlegen, woraufhin es wegen
Manipulationen zugunsten Calderóns zu monatelangen Protesten seiner
Anhänger gekommen war.
URL: http://www.jungewelt.de/2010/07-06/041.php
Mexiko: Wahlerfolg für PRI, aber Regierungswechsel in Oaxaca
Santiago Baez
Die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI), die frühere mexikanische
Staatspartei, hat die meisten der zwölf am Sonntag zur Wahl stehenden
Bundesstaaten Mexikos gewonnen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hat die
Organisation, die das Land von 1929 bis 2000 ununterbrochen regiert hatte,
Aguascalientes, Veracruz, Tamaulipas, Tlaxcala, Zacatecas, Chihuahua,
Hidalgo, Durango und Quintana Roo gewinnen können. In drei Staaten –
Oaxaca, Puebla und Sinaloa – konnte sich hingegen eine heterogene Allianz
aus der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN), der
sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der
linken Partei der Arbeit (PT) und der 1999 von früheren PRI-Mitgliedern
gegründeten Convergencia durchsetzen.
Von besonderer Bedeutung ist der Erfolg der Allianz im südmexikanischen
Bundesstaat Oaxaca, wo Gabino Cue eine 80jährige Dauerherrschaft der PRI
beenden konnte. In den vergangenen Jahren war diese Region auch
international in die Schlagzeilen geraten, als Proteste immer wieder
gewaltsam niedergeschlagen wurden. So kam es hier 2006 zu einer breiten
Streikbewegung gegen PRI-Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, dem unter anderem
Wahlbetrug vorgeworfen wurde. Bei der brutalen Niederschlagung der
Widerstandsbewegung durch Polizei und Militär wurden mindestens 26
Menschen getötet, von denen die meisten dem Bündnis »Volksversammlung der
Völker Oaxacas« (APPO) angehört hatten. Im April 2010 waren ebenfalls in
Oaxaca bei einem Hinterhalt zwei Mitglieder einer humanitären
Menschenrechtsdelegation ermordet worden, die auf dem Weg in die seit
Monaten von paramilitärischen Gruppen attackierte Ortschaft San Juan
Copala gewesen war. Auch in den Tagen vor der Wahl kam es zu massiven
Übergriffen auf Gegner der PRI-Regierung, für die der regionale PRD-Chef
Amador Jara Cruz Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz direkt verantwortlich
machte. So wurde Ende Juni der Bürgermeister von Santo Domingo de Morelos,
Nicolás García Ambrosio, von unbekannten Tätern ermordet, in Huaxpaltepec
starb bei einem Überfall der PRD-Aktivist Sótico Silvestre. »Anstatt diese
Fälle aufzuklären, befördert die Regierung von Ulises Ruiz sie sogar noch,
um in den Bezirken Gewalt zu provozieren«, kritisierte Jara Cruz.
Vor diesem Hintergrund behielt auch die PT in Oaxaca ihre Unterstützung
für das Oppositionsbündnis bei, obwohl ihr Vorstand zuvor beschlossen
hatte, keine Allianzen mit der PRI oder der PAN zu schließen. »Wir möchten
klarstellen, daß die Situation in Oaxaca eine besondere ist. Hier geht es
zunächst darum, sich einem der autoritärsten und berüchtigsten Kaziken des
Landes entgegenzustellen. Ulises Ruiz ist sogar vom Obersten Gerichtshof
der Nation für die Unterdrückung zahlreicher Aktivisten während seiner
Amtszeit verantwortlich gemacht worden. Deshalb ist die Wahlniederlage des
in Oaxaca verwurzelten Kazikentums von strategischer Bedeutung für die
Demokratisierung des Landes«, erklärte die Nationale Exekutivkommission
der PT in einer offiziellen Stellungnahme.
Auch in anderen Bundesstaaten waren die Wahlen von Gewalt überschattet
gewesen. So wurde am Montag vergangener Woche der PRI-Kandidat für den
nordöstlichen Bundesstaat Tamaulipas, Rodolfo Torre, zusammen mit fünf
Begleitern in einen Hinterhalt gelockt und ermordet. Für ihn sprang
kurzfristig sein Bruder Egidio Torre ein, der die Wahl in diesem Staat
offenbar mit rund 66 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Auch am Wahltag
selbst wurden sieben Menschen getötet, vier von ihnen allein in Chihuahua.
Die Wahl am Sonntag in gut einem Drittel aller Bundesstaaten galt auch als
wichtiger Stimmungstest mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012.
Während die PRI darauf hofft, nach zwölf Jahren Opposition wieder an die
Regierung zurückkehren zu können, sieht die Tageszeitung La Crónica de hoy
nach dem Regierungswechsel in Oaxaca eher PRD-Chef Andrés Manuel López
Obrador gestärkt. Dieser war bei der Wahl im Juni 2006 knapp dem
PAN-Kandidaten Felipe Calderón unterlegen, woraufhin es wegen
Manipulationen zugunsten Calderóns zu monatelangen Protesten seiner
Anhänger gekommen war.
URL: http://www.jungewelt.de/2010/07-06/041.php
Montag, 5. Juli 2010
Zusammenstoß von Atenco-Aktvisten mit Polizei im Mai 2006
Mexiko-Stadt. In Mexiko sind zwölf inhaftierte soziale Aktivisten nach über vier Jahren Haft entlassen worden. Die politischen Gefangenen gehörten allesamt der "Front der Dörfer zur Verteidigung des Bodens" (FDTP) an, einem Widerstandsbündnis in San Salvador Atenco. Die Aktivisten wehren sich in der Region nahe Mexiko-Stadt seit Jahren entschieden gegen den Bau eines Großflughafens, dem sie weichen müssten.
Am 30. Juni nun beschloss die erste Kammer des Oberstes Gerichtshofs in Mexiko-Stadt die Freilassung der zwölf FDTP-Aktivisten, die seit Anfang Mai 2006 wegen ihres Widerstandes inhaftiert waren. Die Richter bestätigten nun, dass durch ungültige Beweise versucht wurde, den politischen Gefangenen Straftaten zur Last zu legen, die sie nie begangen haben. So sei offenbar angestrebt worden, die sozialen Proteste gegen das Flughafen-Großprojekt zu kriminalisieren
Die Aktivisten waren am 3. und 4. Mai 2006 zusammen mit über 200 weiteren Gegnern des Flughafenbaus festgenommen worden. Unter den Inhaftierten befanden sich auch Blumenbauern, denen die Aktivisten zur Hilfe geeilt waren, als die Polizei gewaltsam gegen ihre Stände vorgegangen war.
Die Polizeiaktion damals war von brutalen Übergriffen gegen die Zivilisten, darunter Morde und Vergewaltigungen, überschattet. In fragwürdigen Gerichtsverfahren wurden die zwölf Aktivisten später wegen "gemeinsamer Geiselnahme", "schweren Eingriffs in den Straßenverkehr", "unerlaubten Waffenbesitzes" und "Angriffen gegen die Staatsgewalt" angeklagt.
Die FPDT war von Anwohnern im Jahr 2001 aus Protest gegen den vom damaligen Präsidenten Vicente Fox angeordneten Bau des Flughafens auf dem Gebiet des inzwischen ausgetrockneten Texcoco-Sees gegründet worden. Durch zahlreiche spektakuläre Aktionen gelang es dem Bündnis, das Projekt im August 2002 ein erstes Mal zu verhindern. Im Rahmen der folgenden Auseinandersetzungen 2006 wurden die zwölf Aktivisten inhaftiert.
Im vergangenen Jahr wurde die Kampagne "Freiheit und Gerechtigkeit für Atenco" ins leben gerufen. Durch eine breite Unterstützung in Mexiko und im Ausland hat sie einen großen Beitrag zur Freilassung der Gefangenen geleistet. Mehre Nobelpreisträger wie Desmond Tutu, Filmregisseure wie Peter Lilienthal und Alfonso Cuarón sowie der Musiker Manu Chao und der Essayist Eduardo Galeano haben die Freilassung der sozialen Kämpfer gefordert.
Nun wollen sich die Aktivisten dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen zweier Morde, von Vergewaltigungen durch die staatlichen bewaffneten Organe, Folter und anderer Delikte des Staates zur Rechenschaft gezogen werden.
Am 30. Juni nun beschloss die erste Kammer des Oberstes Gerichtshofs in Mexiko-Stadt die Freilassung der zwölf FDTP-Aktivisten, die seit Anfang Mai 2006 wegen ihres Widerstandes inhaftiert waren. Die Richter bestätigten nun, dass durch ungültige Beweise versucht wurde, den politischen Gefangenen Straftaten zur Last zu legen, die sie nie begangen haben. So sei offenbar angestrebt worden, die sozialen Proteste gegen das Flughafen-Großprojekt zu kriminalisieren
Die Aktivisten waren am 3. und 4. Mai 2006 zusammen mit über 200 weiteren Gegnern des Flughafenbaus festgenommen worden. Unter den Inhaftierten befanden sich auch Blumenbauern, denen die Aktivisten zur Hilfe geeilt waren, als die Polizei gewaltsam gegen ihre Stände vorgegangen war.
Die Polizeiaktion damals war von brutalen Übergriffen gegen die Zivilisten, darunter Morde und Vergewaltigungen, überschattet. In fragwürdigen Gerichtsverfahren wurden die zwölf Aktivisten später wegen "gemeinsamer Geiselnahme", "schweren Eingriffs in den Straßenverkehr", "unerlaubten Waffenbesitzes" und "Angriffen gegen die Staatsgewalt" angeklagt.
Die FPDT war von Anwohnern im Jahr 2001 aus Protest gegen den vom damaligen Präsidenten Vicente Fox angeordneten Bau des Flughafens auf dem Gebiet des inzwischen ausgetrockneten Texcoco-Sees gegründet worden. Durch zahlreiche spektakuläre Aktionen gelang es dem Bündnis, das Projekt im August 2002 ein erstes Mal zu verhindern. Im Rahmen der folgenden Auseinandersetzungen 2006 wurden die zwölf Aktivisten inhaftiert.
Im vergangenen Jahr wurde die Kampagne "Freiheit und Gerechtigkeit für Atenco" ins leben gerufen. Durch eine breite Unterstützung in Mexiko und im Ausland hat sie einen großen Beitrag zur Freilassung der Gefangenen geleistet. Mehre Nobelpreisträger wie Desmond Tutu, Filmregisseure wie Peter Lilienthal und Alfonso Cuarón sowie der Musiker Manu Chao und der Essayist Eduardo Galeano haben die Freilassung der sozialen Kämpfer gefordert.
Nun wollen sich die Aktivisten dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen zweier Morde, von Vergewaltigungen durch die staatlichen bewaffneten Organe, Folter und anderer Delikte des Staates zur Rechenschaft gezogen werden.
Mittwoch, 12. Mai 2010
Mexiko: Milizen marschieren
Nach tödlichem Beschuss von Menschenrechtsaktivisten: Paramilitärs inszenieren sich als Opfer. Protest in der Hauptstadt
Von Philipp Gerber, Oaxaca
Mexiko-Stadt. Zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff auf eine humanitäre Menschenrechtskarawane im südlichen Bundesstaat Oaxaca sind die Attentäter weiter auf freiem Fuß. Die von der ehemaligen Staatspartei PRI kontrollierte paramilitärische Organisation UBISORT, Hauptverdächtige des Angriffs, versucht sich indes als Opfer zu inszenieren.
Die Attacke sei nicht von den parteinahen Paramilitärs ausgegangen, heißt es von ihrer Seite, sondern von der autonomen indigenen Organisation MULTI, die der zapatistischen Bewegung nahe steht. Es sei quasi ein Attentat auf sich selbst gewesen, denn die mit automatischen Waffen attackierten Menschenrechtsaktivisten waren zum Schutz der autonomen Gemeinde vor Ort gereist. Die krude Verschwörungstheorie der UBISORT-Milizen ging en masse bei den Medien ein.
Die UBISORT ist Teil einer paramilitärischen Bewegung, die im Süden des Landes unmittelbar nach dem zapatistischen Aufstand Mitte der neunziger Jahre in Erscheinung getreten ist.
Dass die gewaltbereiten Gruppierungen weiterhin auf die Unterstützung der Regierung zählen können, zeigt ihr offenes Agieren. So "koordinierte" Rufino Juárez, Chef der UBISORT-Milizen, die zögerliche Intervention der Polizei, um zwei verschollenen Journalisten der Zeitschrift Contralínea erst 60 Stunden nach dem Überfall aus der paramilitärisch kontrollierten Zone zu retteten.
Am Montag nun demonstrierte Juárez mit einer in Bussen angereisten Gruppe aus Frauen und Kindern vor dem Innenministerium in Mexiko-Stadt. Ihre Forderung: Militarisierung der Region, um "Frieden und Ordnung" wiederherzustellen.
Die mexikanische Polizei PGR erklärt indes, dass die Untersuchungen über die Hintergründe der Attacke im Gange seien. Sandra Fuentes-Beráin, die Botschafterin Mexikos in Brüssel, erklärte den Vorfall gegenüber zwei finnischen Politikerinnen, deren Landsmann Jyri Jaakkola bei dem Angriff mit automatischen Waffen ermordet wurde, als "Unfall" in einem "innerethnischen Konflikt".
Ganz anders sehen das die Bewohner der indigenen Region selbst. "Die Gewalt kommt von außen", heißt es von dem Ältestenrat einer Gemeinde.
http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/mai/mex-92747-miliz
Von Philipp Gerber, Oaxaca
Mexiko-Stadt. Zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff auf eine humanitäre Menschenrechtskarawane im südlichen Bundesstaat Oaxaca sind die Attentäter weiter auf freiem Fuß. Die von der ehemaligen Staatspartei PRI kontrollierte paramilitärische Organisation UBISORT, Hauptverdächtige des Angriffs, versucht sich indes als Opfer zu inszenieren.
Die Attacke sei nicht von den parteinahen Paramilitärs ausgegangen, heißt es von ihrer Seite, sondern von der autonomen indigenen Organisation MULTI, die der zapatistischen Bewegung nahe steht. Es sei quasi ein Attentat auf sich selbst gewesen, denn die mit automatischen Waffen attackierten Menschenrechtsaktivisten waren zum Schutz der autonomen Gemeinde vor Ort gereist. Die krude Verschwörungstheorie der UBISORT-Milizen ging en masse bei den Medien ein.
Die UBISORT ist Teil einer paramilitärischen Bewegung, die im Süden des Landes unmittelbar nach dem zapatistischen Aufstand Mitte der neunziger Jahre in Erscheinung getreten ist.
Dass die gewaltbereiten Gruppierungen weiterhin auf die Unterstützung der Regierung zählen können, zeigt ihr offenes Agieren. So "koordinierte" Rufino Juárez, Chef der UBISORT-Milizen, die zögerliche Intervention der Polizei, um zwei verschollenen Journalisten der Zeitschrift Contralínea erst 60 Stunden nach dem Überfall aus der paramilitärisch kontrollierten Zone zu retteten.
Am Montag nun demonstrierte Juárez mit einer in Bussen angereisten Gruppe aus Frauen und Kindern vor dem Innenministerium in Mexiko-Stadt. Ihre Forderung: Militarisierung der Region, um "Frieden und Ordnung" wiederherzustellen.
Die mexikanische Polizei PGR erklärt indes, dass die Untersuchungen über die Hintergründe der Attacke im Gange seien. Sandra Fuentes-Beráin, die Botschafterin Mexikos in Brüssel, erklärte den Vorfall gegenüber zwei finnischen Politikerinnen, deren Landsmann Jyri Jaakkola bei dem Angriff mit automatischen Waffen ermordet wurde, als "Unfall" in einem "innerethnischen Konflikt".
Ganz anders sehen das die Bewohner der indigenen Region selbst. "Die Gewalt kommt von außen", heißt es von dem Ältestenrat einer Gemeinde.
http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/mai/mex-92747-miliz
Freitag, 7. Mai 2010
ZapatistInnen unter Mehrfachbeschuss
In Chiapas spitzt sich die Situation für die zapatistische Bewegung zu
Thomas Zapf
Lateinamerika Nachrichten Nr. 431 // Mai 2010
Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas wird der Spielraum für alternative
Bewegungen wie die ZapatistInnen derzeit immer enger.
Diffamierungskampagnen der Medien verbinden sich mit Überfällen auf
AktivistInnen. Auch MenschenrechtsverteidigerInnen geraten dabei
zunehmend in die Schusslinie.
„Marcos demaskiert" titelte die konservative mexikanische Tageszeitung
Reforma in ihrer Ausgabe vom 27. März. Als Beweis diente ein unscharfes
Foto eines bärtigen Mannes, das neben einem der bekannteren Fotos des
Subcomandante mit der gewohnten Maskierung und Pfeife abgedruckt wurde.
Im dazugehörigen Artikel präsentierte die Zeitung einen angeblichen
Deserteur des bewaffneten Teils der Zapatistischen Armee der Nationalen
Befreiung (EZLN), welcher der Reforma ein 83-seitiges Dokument mit einer
Auflistung von Namen, Fotos und Telefonnummern verschiedener
Verantwortlicher innerhalb der zapatistischen Strukturen zugespielt
habe. Zudem behauptet der Informant, über Belege für eine Finanzierung
der EZLN durch die baskische Untergrundorganisation ETA zu verfügen.
Verschiedene mexikanische und europäische Medien reproduzierten diese
vermeintliche Sensation unkritisch. Schon seit Jahren werfen einige der
EZLN eine Verbindung zur ETA vor, ohne dies jemals mit konkreten
Beweisen zu unterfüttern. Die ZapatistInnen selbst hatten bereits 2005
öffentlich erklärt, keine Beziehungen zu anderen bewaffneten Gruppen in
Mexiko oder anderswo zu unterhalten und sich von den Methoden der ETA
distanziert.
Die Demaskierung Marcos' entpuppte sich auch bald als Ente. Bei dem
Abgebildeten handelte es sich um einen italienischen
Menschenrechtsbeobachter namens Leuccio Rizzo, der die Reforma prompt zu
einer Gegendarstellung aufforderte und mögliche rechtliche Schritte
gegen die Zeitung ankündigte. Verschiedene italienische
Solidaritätsgruppen verurteilten die Falschmeldung als offensichtlich
beabsichtigt, die im Zusammenhang mit der „Kriminalisierung der
zapatistischen Bewegung" stehe. Ähnlich äußerten sich mehrere
mexikanische sowie internationale Organisationen und AktivistInnen in
der Erklärung „Die Solidarität ist unser Recht". In dieser stellten sie
eine aktuelle Kampagne in Mexiko und Lateinamerika fest, die versuche,
„den Akt der Solidarität mit den sozialen Bewegungen, und in diesem Fall
speziell mit den zapatistischen Gemeinden, zu stigmatisieren, zu
delegitimieren und letztlich zu kriminalisieren".
Das Hervorheben der Solidarität mit den ZapatistInnen kommt nicht von
ungefähr: Die Kommentatorin Magdalena Gómez erinnerte in der
mexikanischen Tageszeitung La Jornada daran, dass auch die letzte
militärische Großoffensive der mexikanischen Armee gegen die
zapatistische Guerilla im Februar 1995 von Meldungen über die
vermeintliche Identität des militärischen Chefs der EZLN sowie weiterer
Mitglieder ihrer Führungsstruktur begleitet worden war. Damals waren es
die massenhaften Proteste der mexikanischen Zivilgesellschaft, die ein
Ende des Angriffs erreichten.
Die Falschmeldung in der Reforma ist der jüngste Vorfall in einer Reihe
von Berichterstattungen über indigene Bewegungen in Chiapas, bei denen
Tatsachen verdreht oder Meldungen einfach erfunden werden. Bedenklich
stimmt, dass es sich dabei keineswegs nur um regierungsnahe Medien
handelt. So behauptete die als links und bewegungsnah geltende La
Jornada am 25. November 2009, der chiapanekische Kongress hätte auf
Bitte von VertreterInnen der zapatistischen Räte der Guten Regierung,
den regionalen Entscheidungsinstanzen der zapatistischen Autonomie,
einen Aufruf zur Anerkennung der zapatistischen Strukturen an den
Gouverneur des Bundesstaates weitergeleitet. Am nächsten Tag
dementierten alle fünf zapatistischen Räte die Meldung in jeweils
eigenen Erklärungen. Hinzu kommen in der Jornada immer wieder Artikel,
in denen indigene Bewegungen betreffende Initiativen der
Bundesstaatsregierung gelobt werden, ohne die Betroffenen zu
konsultieren. Mitunter werden gar soziale Proteste diffamiert und deren
AnführerInnen kriminalisiert. Ein generelles Problem der mexikanischen
Tageszeitungen ist, dass sie finanziell auf den Abdruck von
Regierungsanzeigen angewiesen sind, die oft erst auf den zweiten Blick
oder gar nicht als solche zu erkennen sind. So begründete Luis Hernández
Navarro, Leiter der Meinungssektion der Jornada, auf einer Konferenz
diese Praxis seiner Zeitung bezüglich Anzeigen der chiapanekischen
Regierung mit der „wirtschaftlichen Notwendigkeit". Zwar bleibe laut
Hernández Navarro die redaktionelle Freiheit davon unberührt. Doch
drängt sich bisweilen der Verdacht auf, dass es sich die Jornada sich
mit ihren Anzeigenkunden nicht verscherzen will.
Die medialen Schüsse gegen die ZapatistInnen und andere oppositionelle
indigene Gemeinden gehen mit realer Repression und Konfrontationen
einher, die in den vergangenen Monaten zugenommen haben. Deren Ursache
ist der Widerstand der Dörfer gegen wirtschaftliche und
infrastrukturelle Projekte, die ihnen ihr Land und damit ihre
Lebensgrundlage entziehen würden. Häufig werden dabei regierungstreue
Organisationen und Gemeinden gegen die Aufständischen instrumentalisiert.
Dies ist Fall der indigenen Gemeinde Bolom Ajaw, die am 6. Februar
Schauplatz eines Übergriffes von Mitgliedern der teilweise
paramilitärisch agierenden Organisation zur Verteidigung der Rechte der
Indigenen und Kleinbauern (OPDDIC) aus dem Nachbardorf Agua Azul auf
zapatistische Gemeindemitglieder war. Laut dem Menschenrechtszentrum
Fray Bartolomé de Las Casas war der Auslöser der Konfrontation die
Kontrolle über noch unberührte Wasserfälle nahe dem zapatistischen Dorf,
neben denen nach Regierungsplänen eine luxuriöse Hotelanlage gebaut
werden soll. Im entsprechenden Bericht des Menschenrechtszentrums zu dem
Vorfall heißt es, die Unterlassungen und mangelnde Untersuchung des
Übergriffs seitens der staatlichen Stellen „lassen die Annahme zu, dass
die bewaffneten Handlungen der Bewohner von Agua Azul von den
mexikanischen Behörden toleriert und gestützt werden, wobei das große
touristisch-kommerzielle Interesse an der Region, in der sich die
zapatistische Gemeinde befindet, und hier unter anderem die Realisierung
des Centro Integralemente Planeado Palenque [ein Infrastrukturprojekt
zur Förderung des Tourismus' in der Region um Palenque und Agua Azul;
Anm. des Autors] als Indiz gelten".
Bolom Ajaw steht dabei in einer Reihe ähnlicher Vorfälle. So erklärt
Marina Pages vom Internationalen Friedensdienst (SIPAZ): „Verschiedene
Ökotourismusprojekte, die von der chiapanekischen Regierung gefördert
werden, befinden sich auf indigenem Gebiet. Aber die betroffenen
Gemeinden werden meist nicht konsultiert und bei Widerstand gegen diese
Projekte Opfer von Repression." Die Koordinatorin des internationalen
Programmes, das seit 15 Jahren in Chiapas im Bereich der
Konfliktschlichtung und der punktuellen Begleitung von sozialen
Prozessen arbeitet, weist auf ein generelles Klima der Spannung in
Chiapas sowie im ganzen Land hin. „Wir befinden uns in einer Situation
extremer Verwundbarkeit in Mexiko. Dies betrifft nicht nur die sozialen
und indigenen Bewegungen, sondern auch die Arbeit von
MenschenrechtsverteidigerInnen", so Pages, die bereits seit 13 Jahren in
Chiapas arbeitet.
Denn nicht nur die indigenen Widerstandsbewegungen sind Zielscheibe der
Regierung und Objekt tendenziöser Berichterstattung. Zunehmend werden
auch die Organisationen und Personen, die soziale Prozesse begleiten,
Opfer von Diffamierung, Drohungen und direkten Angriffen. Mitte 2009 war
das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas wochenlang einer
Diffamierungskampagne diverser lokaler Zeitungen ausgesetzt unter dem
Vorwurf, sie würden Kriminelle verteidigen. Hinzu kam, dass verschiedene
MitarbeiterInnen der Organisation im selben Zeitraum von Unbekannten
überwacht wurden, die sie dem mexikanischen Geheimdienst zurechneten.
Dieses Klima hat dann auch dazu beigetragen, dass einer der Anwälte des
Zentrums, Ricardo Lagunes, nach einem Aufenthalt in einem indigenen Dorf
am 18. September 2009 in einen Hinterhalt gelockt und tätlich
angegriffen wurde. Zwischenzeitlich waren mehrere Personen, die an dem
Angriff auf Lagunes beteiligt waren und der OPDDIC zugerechnet werden,
inhaftiert worden. Sie kamen aber alle recht bald wieder auf freien Fuß,
eine Aufklärung des Falles steht bis heute aus. Der Angriff auf Ricardo
Lagunes ist kein Einzelfall. Drohungen und Gewaltanwendung scheinen auch
ein Mittel zu sein, wenn die Polizei in die Situation gerät, sich für
Amtsmissbrauch rechtfertigen zu müssen. So im Falle der Familie von
Adolfo Guzmán, Mitarbeiter der mit Kleinbauern und -bäuerinnen
arbeitenden Organisation namens Verbindung, Kommunikation und Befähigung
in der Gemeinde Comitán, die am 8. November 2009 Opfer einer gewaltsam
durchgeführten Hausdurchsuchung der Polizei wurde. Nachdem Guzmán und
seine Frau Margarita Martínez dagegen Anzeige erstatten hatten,
erhielten sie mehrfach Morddrohungen mit der Aufforderung, die Anzeige
zurückzuziehen. Am 25. Februar, einen Tag vor der Aufnahme ihrer
Aussagen durch die Sonderstaatsanwaltschaft für den Schutz von
Menschenrechtsverteidigern, wurde Margarita Martínez von Unbekannten um
die Mittagszeit entführt und gefoltert, kurz darauf aber wieder
freigelassen. Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz machte die
Familie am nächsten Tag ihre Aussagen.
Die jüngsten Entwicklungen in Chiapas stehen in starkem Kontrast zu den
offiziellen Feierlichkeiten der mexikanischen Regierung anlässlich des
hundertsten Jahrestages der Revolution (1910-1919). Paradox mag es
anmuten, dass in dieser Zeit der Erinnerung an die letzte landesweite
soziale Umwälzung der tolerierte Rahmen für friedliche soziale
Veränderungen von unten mehr und mehr beschnitten wird. Selbst der
Vertreter des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten
Nationen bezeichnete die Diffamierung von MenschenrechtsverteidigerInnen
als „VerteidigerInnen von Kriminellen" durch staatliche Stellen als
inakzeptabel. Klar ist, dass sich AktivistInnen in Mexiko derzeit in
einer äußert schwierigen Situation befinden. Viele MexikanerInnen
hoffen, dass dieses symbolträchtige Jahr der Startschuss für einen
erneuten Massenaufstand für sozialen Wandel wird. Umgekehrt erklärt sich
die jüngste Steigerung der Repressionspolitik der Regierung als
Präventionsmaßnahme gegen einen solchen.
http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/3830.html
(Online nicht zugänglich)
Thomas Zapf
Lateinamerika Nachrichten Nr. 431 // Mai 2010
Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas wird der Spielraum für alternative
Bewegungen wie die ZapatistInnen derzeit immer enger.
Diffamierungskampagnen der Medien verbinden sich mit Überfällen auf
AktivistInnen. Auch MenschenrechtsverteidigerInnen geraten dabei
zunehmend in die Schusslinie.
„Marcos demaskiert" titelte die konservative mexikanische Tageszeitung
Reforma in ihrer Ausgabe vom 27. März. Als Beweis diente ein unscharfes
Foto eines bärtigen Mannes, das neben einem der bekannteren Fotos des
Subcomandante mit der gewohnten Maskierung und Pfeife abgedruckt wurde.
Im dazugehörigen Artikel präsentierte die Zeitung einen angeblichen
Deserteur des bewaffneten Teils der Zapatistischen Armee der Nationalen
Befreiung (EZLN), welcher der Reforma ein 83-seitiges Dokument mit einer
Auflistung von Namen, Fotos und Telefonnummern verschiedener
Verantwortlicher innerhalb der zapatistischen Strukturen zugespielt
habe. Zudem behauptet der Informant, über Belege für eine Finanzierung
der EZLN durch die baskische Untergrundorganisation ETA zu verfügen.
Verschiedene mexikanische und europäische Medien reproduzierten diese
vermeintliche Sensation unkritisch. Schon seit Jahren werfen einige der
EZLN eine Verbindung zur ETA vor, ohne dies jemals mit konkreten
Beweisen zu unterfüttern. Die ZapatistInnen selbst hatten bereits 2005
öffentlich erklärt, keine Beziehungen zu anderen bewaffneten Gruppen in
Mexiko oder anderswo zu unterhalten und sich von den Methoden der ETA
distanziert.
Die Demaskierung Marcos' entpuppte sich auch bald als Ente. Bei dem
Abgebildeten handelte es sich um einen italienischen
Menschenrechtsbeobachter namens Leuccio Rizzo, der die Reforma prompt zu
einer Gegendarstellung aufforderte und mögliche rechtliche Schritte
gegen die Zeitung ankündigte. Verschiedene italienische
Solidaritätsgruppen verurteilten die Falschmeldung als offensichtlich
beabsichtigt, die im Zusammenhang mit der „Kriminalisierung der
zapatistischen Bewegung" stehe. Ähnlich äußerten sich mehrere
mexikanische sowie internationale Organisationen und AktivistInnen in
der Erklärung „Die Solidarität ist unser Recht". In dieser stellten sie
eine aktuelle Kampagne in Mexiko und Lateinamerika fest, die versuche,
„den Akt der Solidarität mit den sozialen Bewegungen, und in diesem Fall
speziell mit den zapatistischen Gemeinden, zu stigmatisieren, zu
delegitimieren und letztlich zu kriminalisieren".
Das Hervorheben der Solidarität mit den ZapatistInnen kommt nicht von
ungefähr: Die Kommentatorin Magdalena Gómez erinnerte in der
mexikanischen Tageszeitung La Jornada daran, dass auch die letzte
militärische Großoffensive der mexikanischen Armee gegen die
zapatistische Guerilla im Februar 1995 von Meldungen über die
vermeintliche Identität des militärischen Chefs der EZLN sowie weiterer
Mitglieder ihrer Führungsstruktur begleitet worden war. Damals waren es
die massenhaften Proteste der mexikanischen Zivilgesellschaft, die ein
Ende des Angriffs erreichten.
Die Falschmeldung in der Reforma ist der jüngste Vorfall in einer Reihe
von Berichterstattungen über indigene Bewegungen in Chiapas, bei denen
Tatsachen verdreht oder Meldungen einfach erfunden werden. Bedenklich
stimmt, dass es sich dabei keineswegs nur um regierungsnahe Medien
handelt. So behauptete die als links und bewegungsnah geltende La
Jornada am 25. November 2009, der chiapanekische Kongress hätte auf
Bitte von VertreterInnen der zapatistischen Räte der Guten Regierung,
den regionalen Entscheidungsinstanzen der zapatistischen Autonomie,
einen Aufruf zur Anerkennung der zapatistischen Strukturen an den
Gouverneur des Bundesstaates weitergeleitet. Am nächsten Tag
dementierten alle fünf zapatistischen Räte die Meldung in jeweils
eigenen Erklärungen. Hinzu kommen in der Jornada immer wieder Artikel,
in denen indigene Bewegungen betreffende Initiativen der
Bundesstaatsregierung gelobt werden, ohne die Betroffenen zu
konsultieren. Mitunter werden gar soziale Proteste diffamiert und deren
AnführerInnen kriminalisiert. Ein generelles Problem der mexikanischen
Tageszeitungen ist, dass sie finanziell auf den Abdruck von
Regierungsanzeigen angewiesen sind, die oft erst auf den zweiten Blick
oder gar nicht als solche zu erkennen sind. So begründete Luis Hernández
Navarro, Leiter der Meinungssektion der Jornada, auf einer Konferenz
diese Praxis seiner Zeitung bezüglich Anzeigen der chiapanekischen
Regierung mit der „wirtschaftlichen Notwendigkeit". Zwar bleibe laut
Hernández Navarro die redaktionelle Freiheit davon unberührt. Doch
drängt sich bisweilen der Verdacht auf, dass es sich die Jornada sich
mit ihren Anzeigenkunden nicht verscherzen will.
Die medialen Schüsse gegen die ZapatistInnen und andere oppositionelle
indigene Gemeinden gehen mit realer Repression und Konfrontationen
einher, die in den vergangenen Monaten zugenommen haben. Deren Ursache
ist der Widerstand der Dörfer gegen wirtschaftliche und
infrastrukturelle Projekte, die ihnen ihr Land und damit ihre
Lebensgrundlage entziehen würden. Häufig werden dabei regierungstreue
Organisationen und Gemeinden gegen die Aufständischen instrumentalisiert.
Dies ist Fall der indigenen Gemeinde Bolom Ajaw, die am 6. Februar
Schauplatz eines Übergriffes von Mitgliedern der teilweise
paramilitärisch agierenden Organisation zur Verteidigung der Rechte der
Indigenen und Kleinbauern (OPDDIC) aus dem Nachbardorf Agua Azul auf
zapatistische Gemeindemitglieder war. Laut dem Menschenrechtszentrum
Fray Bartolomé de Las Casas war der Auslöser der Konfrontation die
Kontrolle über noch unberührte Wasserfälle nahe dem zapatistischen Dorf,
neben denen nach Regierungsplänen eine luxuriöse Hotelanlage gebaut
werden soll. Im entsprechenden Bericht des Menschenrechtszentrums zu dem
Vorfall heißt es, die Unterlassungen und mangelnde Untersuchung des
Übergriffs seitens der staatlichen Stellen „lassen die Annahme zu, dass
die bewaffneten Handlungen der Bewohner von Agua Azul von den
mexikanischen Behörden toleriert und gestützt werden, wobei das große
touristisch-kommerzielle Interesse an der Region, in der sich die
zapatistische Gemeinde befindet, und hier unter anderem die Realisierung
des Centro Integralemente Planeado Palenque [ein Infrastrukturprojekt
zur Förderung des Tourismus' in der Region um Palenque und Agua Azul;
Anm. des Autors] als Indiz gelten".
Bolom Ajaw steht dabei in einer Reihe ähnlicher Vorfälle. So erklärt
Marina Pages vom Internationalen Friedensdienst (SIPAZ): „Verschiedene
Ökotourismusprojekte, die von der chiapanekischen Regierung gefördert
werden, befinden sich auf indigenem Gebiet. Aber die betroffenen
Gemeinden werden meist nicht konsultiert und bei Widerstand gegen diese
Projekte Opfer von Repression." Die Koordinatorin des internationalen
Programmes, das seit 15 Jahren in Chiapas im Bereich der
Konfliktschlichtung und der punktuellen Begleitung von sozialen
Prozessen arbeitet, weist auf ein generelles Klima der Spannung in
Chiapas sowie im ganzen Land hin. „Wir befinden uns in einer Situation
extremer Verwundbarkeit in Mexiko. Dies betrifft nicht nur die sozialen
und indigenen Bewegungen, sondern auch die Arbeit von
MenschenrechtsverteidigerInnen", so Pages, die bereits seit 13 Jahren in
Chiapas arbeitet.
Denn nicht nur die indigenen Widerstandsbewegungen sind Zielscheibe der
Regierung und Objekt tendenziöser Berichterstattung. Zunehmend werden
auch die Organisationen und Personen, die soziale Prozesse begleiten,
Opfer von Diffamierung, Drohungen und direkten Angriffen. Mitte 2009 war
das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas wochenlang einer
Diffamierungskampagne diverser lokaler Zeitungen ausgesetzt unter dem
Vorwurf, sie würden Kriminelle verteidigen. Hinzu kam, dass verschiedene
MitarbeiterInnen der Organisation im selben Zeitraum von Unbekannten
überwacht wurden, die sie dem mexikanischen Geheimdienst zurechneten.
Dieses Klima hat dann auch dazu beigetragen, dass einer der Anwälte des
Zentrums, Ricardo Lagunes, nach einem Aufenthalt in einem indigenen Dorf
am 18. September 2009 in einen Hinterhalt gelockt und tätlich
angegriffen wurde. Zwischenzeitlich waren mehrere Personen, die an dem
Angriff auf Lagunes beteiligt waren und der OPDDIC zugerechnet werden,
inhaftiert worden. Sie kamen aber alle recht bald wieder auf freien Fuß,
eine Aufklärung des Falles steht bis heute aus. Der Angriff auf Ricardo
Lagunes ist kein Einzelfall. Drohungen und Gewaltanwendung scheinen auch
ein Mittel zu sein, wenn die Polizei in die Situation gerät, sich für
Amtsmissbrauch rechtfertigen zu müssen. So im Falle der Familie von
Adolfo Guzmán, Mitarbeiter der mit Kleinbauern und -bäuerinnen
arbeitenden Organisation namens Verbindung, Kommunikation und Befähigung
in der Gemeinde Comitán, die am 8. November 2009 Opfer einer gewaltsam
durchgeführten Hausdurchsuchung der Polizei wurde. Nachdem Guzmán und
seine Frau Margarita Martínez dagegen Anzeige erstatten hatten,
erhielten sie mehrfach Morddrohungen mit der Aufforderung, die Anzeige
zurückzuziehen. Am 25. Februar, einen Tag vor der Aufnahme ihrer
Aussagen durch die Sonderstaatsanwaltschaft für den Schutz von
Menschenrechtsverteidigern, wurde Margarita Martínez von Unbekannten um
die Mittagszeit entführt und gefoltert, kurz darauf aber wieder
freigelassen. Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz machte die
Familie am nächsten Tag ihre Aussagen.
Die jüngsten Entwicklungen in Chiapas stehen in starkem Kontrast zu den
offiziellen Feierlichkeiten der mexikanischen Regierung anlässlich des
hundertsten Jahrestages der Revolution (1910-1919). Paradox mag es
anmuten, dass in dieser Zeit der Erinnerung an die letzte landesweite
soziale Umwälzung der tolerierte Rahmen für friedliche soziale
Veränderungen von unten mehr und mehr beschnitten wird. Selbst der
Vertreter des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten
Nationen bezeichnete die Diffamierung von MenschenrechtsverteidigerInnen
als „VerteidigerInnen von Kriminellen" durch staatliche Stellen als
inakzeptabel. Klar ist, dass sich AktivistInnen in Mexiko derzeit in
einer äußert schwierigen Situation befinden. Viele MexikanerInnen
hoffen, dass dieses symbolträchtige Jahr der Startschuss für einen
erneuten Massenaufstand für sozialen Wandel wird. Umgekehrt erklärt sich
die jüngste Steigerung der Repressionspolitik der Regierung als
Präventionsmaßnahme gegen einen solchen.
http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/3830.html
(Online nicht zugänglich)
Montag, 4. Januar 2010
Weiter Menschenrechtsverletzungen in Mexico
Diese Eilaktion kann hier online ausgefüllt werden:
http://www.chiapas98.de/ua2.php?id=64
Mexiko
UA-344/2009
Index: AMR 41/066/200922.
Dezember 2009
ARMANDO MENDOZA PONCE, führendes Mitglied des Umweltdachverbands »Frente Amplio Opositor« (FAO) und andere FAO-Mitglieder
Der 65-jährige Umweltschützer Armando Mendoza Ponce ist in Mexiko mit dem Tod bedroht worden. Andere AktivistInnen wurden mit Steinen beworfen. Sie bereiteten gerade die Begrüßung mexikanischer Parlamentsabgeordneter in Cerro San Pedro im Bundesstaat San Luis Potosí vor.
Am 11. Dezember 2009 versammelten sich mehrere Mitglieder der FAO, um eine Delegation von Abgeordneten aus dem mexikanischen Parlament zu begrüßen. Die FAO ist ein Dachverband mehrerer Gruppen, die sich gegen ein in der Region tätiges Bergbauunternehmen engagieren. Die Abgeordneten waren angereist, um mit den BewohnerInnen der Region über die Auswirkungen eines in der Nähe betriebenen Bergwerks zu sprechen. Kurz vor der Ankunft der Abgeordneten versammelten sich etwa 100 BergwerksbefürworterInnen und warfen Steine auf die FAO-AktivistInnen, die gerade Essen für den Besuch vorbereiteten und Banner aufhängen wollten. Die BefürworterInnen des Bergbaus entwendeten einige Banner und verbrannten sie. Darüber hinaus zerstörten oder stahlen sie Kameras der FAO-Mitglieder. Bei dem Angriff wurden einige UmweltaktivistInnen leicht verletzt. Armando Mendoza Ponce, der ein führendes Mitglied der FAO ist, wurde von AngreiferInnen mit den Worten bedroht: »Wir werden dich verjagen, es wird Blut fließen« (te vamos a desterrar, va correr sangre).
Armando Mendoza Ponce ist eines der ungefähr acht FAO-Mitgliedern, die größtenteils bereits über 65 Jahre alt sind und die noch immer in dem Dorf Cerro San Pedro zusammen mit den BergbaubefürworterInnen leben. Die meisten der anderen FAO-Mitglieder leben außerhalb von Cerro San Pedro. Armando Mendoza Ponce und andere AktivistInnen, die in Cerro San Pedro wohne, sind in Gefahr, denn sie leben isoliert und erhalten keinerlei Schutz, weder von der Gemeindepolizei noch von der Polizei des Bundesstaates.
Armando Mendoza Ponce wurde bereits zuvor wegen seiner Arbeit bedroht und angegriffen. 2007 beschossen Männer seinen Kleintransporter, um ihn abzuschrecken und von seiner Arbeit abzuhalten. Der Kleintransporter, der vor seinem Haus stand, war jedoch leer. Im Jahr 2008 drohte man, ihn zu töten. Auch andere UmweltaktivistInnen sind bereits Opfer von Angriffen, Drohungen und Vandalismus geworden. Zu ihnen gehört auch Mario Martínez Ramos. 2008 verübte man einen Mordanschlag auf ihn, den er überlebte.
Der Bergbau in Cerro San Pedro wurde im November unterbrochen, nachdem das zuständige Verwaltungsgericht die Bergbaukonzession entzogen hatte, da das Unternehmen es versäumt hatte, Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die Umwelt zu ergreifen. Das Unternehmen hat Rechtsmittel eingelegt und den Betrieb mittlerweile wieder aufgenommen. Das Rechtsmittelverfahren ist noch anhängig.
Hintergrundinformationen
Das Dorf Cerro San Pedro liegt auf einem Berg, in dem seit Jahrhunderten Gold und Silber abgebaut werden. Ein Bergbauunternehmen begann 1996 mit der Erkundung und nahm 2006 den vollen Betrieb auf. Lokale BergbaugegnerInnen geben an, dass der Abbau die Umwelt und den Berg schädigt sowie das Trinkwasser kontaminiert.
Amnesty International hat bereits zwei Urgent Actions zu Armando Mendoza Ponce und anderen FAO-Mitgliedern veröffentlicht. Siehe hierzu UA-217/2007 (22. August 2007 und 22. Juli 2008).
http://www.chiapas98.de/ua2.php?id=64
Mexiko
UA-344/2009
Index: AMR 41/066/200922.
Dezember 2009
ARMANDO MENDOZA PONCE, führendes Mitglied des Umweltdachverbands »Frente Amplio Opositor« (FAO) und andere FAO-Mitglieder
Der 65-jährige Umweltschützer Armando Mendoza Ponce ist in Mexiko mit dem Tod bedroht worden. Andere AktivistInnen wurden mit Steinen beworfen. Sie bereiteten gerade die Begrüßung mexikanischer Parlamentsabgeordneter in Cerro San Pedro im Bundesstaat San Luis Potosí vor.
Am 11. Dezember 2009 versammelten sich mehrere Mitglieder der FAO, um eine Delegation von Abgeordneten aus dem mexikanischen Parlament zu begrüßen. Die FAO ist ein Dachverband mehrerer Gruppen, die sich gegen ein in der Region tätiges Bergbauunternehmen engagieren. Die Abgeordneten waren angereist, um mit den BewohnerInnen der Region über die Auswirkungen eines in der Nähe betriebenen Bergwerks zu sprechen. Kurz vor der Ankunft der Abgeordneten versammelten sich etwa 100 BergwerksbefürworterInnen und warfen Steine auf die FAO-AktivistInnen, die gerade Essen für den Besuch vorbereiteten und Banner aufhängen wollten. Die BefürworterInnen des Bergbaus entwendeten einige Banner und verbrannten sie. Darüber hinaus zerstörten oder stahlen sie Kameras der FAO-Mitglieder. Bei dem Angriff wurden einige UmweltaktivistInnen leicht verletzt. Armando Mendoza Ponce, der ein führendes Mitglied der FAO ist, wurde von AngreiferInnen mit den Worten bedroht: »Wir werden dich verjagen, es wird Blut fließen« (te vamos a desterrar, va correr sangre).
Armando Mendoza Ponce ist eines der ungefähr acht FAO-Mitgliedern, die größtenteils bereits über 65 Jahre alt sind und die noch immer in dem Dorf Cerro San Pedro zusammen mit den BergbaubefürworterInnen leben. Die meisten der anderen FAO-Mitglieder leben außerhalb von Cerro San Pedro. Armando Mendoza Ponce und andere AktivistInnen, die in Cerro San Pedro wohne, sind in Gefahr, denn sie leben isoliert und erhalten keinerlei Schutz, weder von der Gemeindepolizei noch von der Polizei des Bundesstaates.
Armando Mendoza Ponce wurde bereits zuvor wegen seiner Arbeit bedroht und angegriffen. 2007 beschossen Männer seinen Kleintransporter, um ihn abzuschrecken und von seiner Arbeit abzuhalten. Der Kleintransporter, der vor seinem Haus stand, war jedoch leer. Im Jahr 2008 drohte man, ihn zu töten. Auch andere UmweltaktivistInnen sind bereits Opfer von Angriffen, Drohungen und Vandalismus geworden. Zu ihnen gehört auch Mario Martínez Ramos. 2008 verübte man einen Mordanschlag auf ihn, den er überlebte.
Der Bergbau in Cerro San Pedro wurde im November unterbrochen, nachdem das zuständige Verwaltungsgericht die Bergbaukonzession entzogen hatte, da das Unternehmen es versäumt hatte, Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die Umwelt zu ergreifen. Das Unternehmen hat Rechtsmittel eingelegt und den Betrieb mittlerweile wieder aufgenommen. Das Rechtsmittelverfahren ist noch anhängig.
Hintergrundinformationen
Das Dorf Cerro San Pedro liegt auf einem Berg, in dem seit Jahrhunderten Gold und Silber abgebaut werden. Ein Bergbauunternehmen begann 1996 mit der Erkundung und nahm 2006 den vollen Betrieb auf. Lokale BergbaugegnerInnen geben an, dass der Abbau die Umwelt und den Berg schädigt sowie das Trinkwasser kontaminiert.
Amnesty International hat bereits zwei Urgent Actions zu Armando Mendoza Ponce und anderen FAO-Mitgliedern veröffentlicht. Siehe hierzu UA-217/2007 (22. August 2007 und 22. Juli 2008).
Freitag, 16. Oktober 2009
Mexico: Privatisierung und Widerstand
40 000 Arbeiter auf der Straße: Gewaltsame Schließung eines
Stromversorgers bereitet Privatisierung vor
„In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben am Sonntag rund 5000
Bundespolizisten den Firmensitz des Stromversorgers Luz y Fuerza del
Centro in Mexiko-Stadt besetzt. Sie sperrten die gesamte Umgebung ab,
brachten die Mitarbeiter aus dem Gebäude und verhinderten, dass die
gewerkschaftlich organisierten Angestellten zum Schichtwechsel ihre Arbeit
antreten konnten. In einem Dekret gab die konservative Regierung von
Präsident Felipe Calderón die »Liquidierung des Unternehmens« wegen
angeblicher Ineffizienz bekannt. Die rund 40 000 Beschäftigten stehen auf
der Straße…“ Artikel von Albert Sterr im Neues Deutschland vom 14.10.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/157348.40-000-arbeiter-auf-der-strasse.html
Stromversorgers bereitet Privatisierung vor
„In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben am Sonntag rund 5000
Bundespolizisten den Firmensitz des Stromversorgers Luz y Fuerza del
Centro in Mexiko-Stadt besetzt. Sie sperrten die gesamte Umgebung ab,
brachten die Mitarbeiter aus dem Gebäude und verhinderten, dass die
gewerkschaftlich organisierten Angestellten zum Schichtwechsel ihre Arbeit
antreten konnten. In einem Dekret gab die konservative Regierung von
Präsident Felipe Calderón die »Liquidierung des Unternehmens« wegen
angeblicher Ineffizienz bekannt. Die rund 40 000 Beschäftigten stehen auf
der Straße…“ Artikel von Albert Sterr im Neues Deutschland vom 14.10.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/157348.40-000-arbeiter-auf-der-strasse.html
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