Oaxaca: Schweigemarsch für entführte Anwältin Paula Moreno Gómez

Samstag, den 10. September 2011

von Patricia Briseño

Schweigemarsch für die vor 6 Monaten entführte Anwältin Paula Moreno im August 2011 / Ciudadana-express.com(Mexiko-Stadt, 08. August 2011, cimac/poonal).- Sechs Monate nach dem Verschwinden von Paula Moreno Gómez haben am vergangenen 21. August Hunderte Menschen mit einem Schweigemarsch in die Hauptstadt Oaxaca gegen die Untätigkeit der Behörden bei Entführungsfällen demonstriert. Die 42-jährige Anwältin Paula Moreno Gómez hatte sich am 4. Februar dieses Jahres auf dem Weg zur Arbeit befunden, als sie spurlos verschwand. Die DemonstrantInnen forderten von den Bundesbehörden und den Behörden des Staates Oaxaca die gründliche Untersuchung und Aufklärung derartiger Fälle.

Unbekannte forderten Lösegeld

Nach Angaben der Familie verschwand Paula Moreno vergangenen Februar gegen 8 Uhr morgens. Ihr Kollege und Kanzleipartner, Arturo León Calvo, bemerkte die Entführung nach drei Stunden und hatte daraufhin Anzeige erstattet.

Später erhielt die Familie mehrere Anrufe, in denen Unbekannte eine bestimmte Summe gegen die Freilassung der Frau forderten. Der Kollege der Anwältin übernahm die Verhandlungen mit den mutmaßlichen EntführerInnen. Den letzten Anruf erhielt die Familie am 15. Juni 2011. Von diesem Zeitpunkt an gibt es keine weiteren Informationen zum Verbleib von Paula Moreno. Angesichts fehlender Aktivitäten der Behörden haben Familienangehörige, FreundInnen und KollegInnen der Anwältin eigene Aktionen gestartet, um die Suche nach Paula Moreno voranzutreiben.

Kritik an Untätigkeit der Justiz

Der Vater des Opfers, Carlos Moreno, führte den Sternmarsch an, der Demonstrationszüge aus acht Regionen des Bundesstaates vereinte und auf dem zentralen Platz Oaxacas endete. Moreno bedankte sich an dieser Stelle für die Unterstützung, die ihm von Seiten der Zivilgesellschaft zuteil geworden war, als er den Fall nach dem Ausbleiben jeglicher Anrufe öffentlich gemacht hatte.

“Entführung und Erpressung sind besonders schwere Straftaten, welche die Gesellschaft verwunden, aber auch Familien zerstören. Sie rufen Ängste hervor, durch welche die körperliche und mentale Gesundheit der Angehörigen geschädigt wird“, erklärte Carlos Moreno gegenüber der Presse.

Justiz geht von „gewöhnlichen Straftätern“ aus

Manuel de Jesús López, Staatsanwalt des Bundesstaates Oaxaca, erklärte an anderer Stelle, man verfolge verschiedene Szenarien bei diesem Fall: "Ohne jeden Zweifel ist eine Person bis zum jetzigen Zeitpunkt verschwunden, aber wir ermitteln in alle Richtungen und schließen auch die Möglichkeit einer Entführung nicht aus, so López.

Bis jetzt gebe es keine Hinweise darauf, dass die mutmaßliche Entführung von Banden des organisierten Verbrechens begangen wurde: "Alles weist auf gewöhnliche Straftäter hin“, so der Justizbeamte.

URL: http://www.npla.de/poonal/archiv/3485-poonal-nr-962

Oaxaca: Neue Übergriffe auf Juan Manuel Martinez

Gestern Freitag den 24. September wurde das Haus von Juan Manuel
Martinez, ehemaliger politischer Gefangener der APPO, durchwühlt. Der
Vorfall fand tagsüber statt, Wertsachen wurden keine entwendet, jedoch
ein grosses Durcheinander angerichtet und Dokumente seiner politischen
Arbeit zerknüllt.

Seit seiner Freilassung im Februar 2010 war Juan Manuel und seine
Familie immer wieder Bedrohungen ausgesetzt. So wurde sein Hund
erschossen, Juan Manuel und Angehörige bedroht, von Autos mit
Bewaffneten verfolgt, etc. Inzwischen hat Juan Manuel schon drei mal
seinen Wohnsitz gewechselt.

Juan Manuel erlitt 2007 eine Entführung mit Folter und war von Oktober
2008 bis Februar 2010 in Haft, weil ihm die Ermordung des
US-Indymedia-Aktivisten Brad Will fälschlicherweise vorgeworfen wurde.
Er konnte dank internationalem Druck das Gefängnis am 18. Februar 2010
verlassen. Das Komitee 25. November ruft dazu auf, den erneuten
Übergriff mit Protestbriefen energisch zu verurteilen.

Urgent Action:

Nuevo acto de intimidacion contra Juan Manuel Martinez

http://comite25denoviembre.org/2010/09/au-hallanan-casa-de-juan-manuel-martinez/#more-998

Artikel mit Video:

http://fridaguerrera.blogspot.com/2010/09/allanan-desconocidos-domicilio-de-juan.html

Poonal Nr. 913, 17. September 2010

Paramiliärischer Angriff und Entführung von Víctor Ayala überschatten
Unabhängigkeitsfeiern
von Philipp Gerber, Oaxaca

(Berlin, 17. September 2010, npl).- Die groß angelegte
Unabhängigkeitsfeier des so genannten „Bicentenario“ diente in den
südlichen Bundesstaaten offensichtlich zum Übertünchen von Angriffen auf
soziale Bewegungen. Während die Scheinwerfer auf die Festlichkeiten zum
200. Jahrestag der Unabhängigkeit gerichtet waren, haben in den
Unruheregionen Oaxaca und Guerrero schwere Übergriffe auf soziale
Bewegungen stattgefunden.

In Oaxaca eskalierte der Konflikt um San Juan Copala, wo sich drei
indigene Organisationen um die Vorherrschaft der symbolträchtigen Gemeinde
der Triqui-Indigenen streiten. Unabhängige Quellen über die Situation
liegen nicht vor, da die Gemeinde seit November 2009 von Bewaffneten der
Nachbardörfer El Rastrojo und La Sabana belagert wird.

Laut Jorge Albino, dem Vertreter des autonomen Bezirks, drangen in der
Nacht zum 13. September rund 500 Bewaffnete der Organisationen Vereinigung
für das Gemeinwohl der Region Triqui UBISORT (Unión de Bienestar Social de
la Región Triqui) und Bewegung zur Vereinigung des Kampfes der Triqui MULT
(Movimiento de Unificación de Lucha Triqui) nach einer zweistündigen
Schießerei bis zum Gemeindesitz vor und konnten ihn einnehmen. Die beiden
Organisationen stehen der Partei der Institutionellen Revolution PRI
(Partido Revolucionario Institucional) nahe. Die wenigen Familien, je nach
Quellen sollen es zwischen 20 und 50 sein, die nach der monatelangen
Belagerung der Gemeinde noch zum Projekt des autonomen Bezirks halten,
wurden aufgefordert, sich innerhalb von 24 Stunden zu ergeben, sonst
würden sie niedergemetzelt. Drei Frauen wurden in den letzten Tagen durch
Schüsse verletzt: María Rosa Francisco (35), María Rosa López (55) und
Macaria Merino Martínez (85). Diese können nicht medizinisch versorgt
werden.

Störfaktor Mahnwache

Erst zu Wochenbeginn hatte die Regierung von Oaxaca den im Exil mit einer
Mahnwache demonstrierenden Triqui-Frauen versprochen, dass ein
Krankenwagen nach San Juan Copala entsandt werde und dort
Polizeipatrouillen stattfinden sollten. Doch diese Versprechen erwiesen
sich, ebenso wie die Zusage, dass die hungernden Familien zehn Tonnen Mais
geliefert bekämen, als Finte. Denn die kleine Gruppe von rund zwei Dutzend
Indigenas hatte sich auf dem Hauptplatz in Oaxaca-Stadt dauerhaft
installiert und war dadurch ein Störfaktor für die Feierlichkeiten zum
Unabhängigkeitstag. Nach einer polizeilichen Räumungsdrohung und mit den
ausgehandelten Versprechen hatten sich die Triqui darauf eingelassen, für
die Dauer der Feiern auf einen alternativen Platz zu gehen.

Nicht viel besser erging es protestierenden Triqui auf dem Hauptplatz in
Mexiko-Stadt: Die Stadtregierung der Partei der Demokratischen Revolution
PRD (Partido de la Revolución Democrática) entsandte Polizisten, die den
dortigen Protest während der Feierlichkeiten hermetisch abriegelten –
stundenlang wurde niemand herein und niemand herausgelassen. Während also
die MestizInnen ihre 200-jährige Unabhängigkeit von Spanien feiern, sind
die Indigenen im Land immer noch in Repression und Armut gefangen.

„Es gibt nichts zu feiern“

„Es gibt nichts zu feiern, wir sind immer noch eine Kolonie“, fasste ein
Demonstrant in Chilpancingo, Guerrero, diese Stimmung zusammen. In
Guerreros Hauptstadt versuchte der Gouverneur Zeferino Torreblanca (PRD),
die nächtliche Unabhängigkeitsfeier anzuführen. Doch kaum auf der Bühne,
wurde er von einem Großteil des Publikums lautstark niedergeschrien. Nach
erstem Zögern verkündete er dann doch die Worte des Priesters Hidalgo, mit
denen der Kampf gegen die Spanier vor 200 Jahren begonnen hatte. Das
anschließende Glockengeläut, Teil des Rituals, wurde dann aber wegen der
allgemeinen Verwirrung über den Volkszorn vergessen.

Bauern-Aktivist Víctor Ayala Tapia entführt

Schon tagsüber hatten am 15. September 17 Organisationen gegen die
Kriminalisierung des sozialen Protests im Bundesstaat Guerrero
protestiert. Jüngstes Beispiel ist das Verhaften und Verschwindenlassen
des Aktivisten Víctor Ayala Tapia am 14. September. Der Anführer der
Bauernorganisation „Frente Libre Hermenegildo Galeana“ wurde nach längerer
polizeilicher Überwachung seines Hauses just nach dem Abzug der
Patrouillen von bewaffneten Männern in einen Wagen ohne Nummernschild
gezerrt und gilt seither als verschwunden. Seine Ehefrau bekam in der
Nacht nach der Tat ein Dutzend Drohanrufe der Entführer und am Morgen
darauf Besuch von der Polizei, die sie zu der Aussage zwingen wollte, dass
die Polizei nichts mit dem Verschwinden ihres Ehemannes zu tun habe.

Weitere Informationen:

* Radio-Interview mit Jorge Albino:
http://www.chiapas.indymedia.org/article_176434

* Eilaktion des Kollektivs gegen Folter wg. des Verschwindenlassens von
Víctor Ayala de Guerrero:
http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2010/09/16/el-colectivo-contra-la-tortura-llama-a-una-accion-urgente-por-el-companero-victor-ayala-de-guerrero/

URL:
http://www.npla.de/de/poonal/3001-paramiliaerischer-angriff-und-entfuehrung-von-victor-ayala-ueberschatten-unabhaengigkeitsfeiern

Pressemitteilung Nr. 5

Europäische Brigade in Solidarität mit den Zapatistas in Chiapas, Mexiko (Agua Clara)

15. Juli 2010

Besuch in Agua Clara, Caracol IV „Wirbelwind unseres Wortes“

Am fünften Tag kam die Brigade zur Badeanlage El Salvador, die zur Gemeinde Agua Clara gehört. Sie wurde sehr freundlich empfangen, in einer idyllischen Landschaft, die am Ufer des Flusses Xumul Ha liegt. Dieser Ort existiert dank der Verpflichtungen, die die Zapatistas zur Erhaltung der Umwelt eingehen.

Das gesamte Territorium, das die Gemeinde Agua Clara umringt, wurde im Zuge des Aufstands von 1994 besetzt [Anm. d. Üb.: Die Zapatistas verwenden den Begriff „recuperar“ - sich wieder aneignen - in ihren Augen standen die Ländereien den Indígenas zu und nicht den Großgrundbesitzern]. Die Strategie der Aufstandsbekämpfung der schlechten Regierung provozierte die Spaltung des Dorfes. Derzeit gibt es Personen, die die PRI und die Organisation zur Verteidigung der indigenen und bäuerlichen Rechte (OPDDIC) unterstützen, welche wie eine Waffe ist, die die schlechte Regierung benutzt, um Konfrontationen innerhalb der Gemeinden zu provozieren. Ihr paramilitärischer Charakter hat sich in der Vielzahl der Aggressionen und ihrer Dimension gezeigt, die sie dort erleiden, seitdem die Organisation an den Ort gekommen ist. (Siehe hierzu die Bekanntmachungen des Rates der Guten Regierung über die erlebten Aggressionen).

Sie erzählen, dass die schlechte Regierung ihre Leute schickt, um zu morden und zu vertreiben. Sie bedrohen sie, sie nehmen sie fest und inhaftieren sie, indem sie ihnen Delikte unterschieben, die sie nicht begangen haben. Zudem kommen zivile Agenten der Polizei an den Ort, um zu spionieren.

Um nach Agua Clara zu gelangen, müssen zwei Kassenhäuser passiert werden. Das erste gehört zur OPDDIC. Es ist das Ziel dieser Organisation, sich der Ländereien zu bemächtigen, um sie zu privatisieren und zu verkaufen. Das zweite Zahlhaus ist von den Zapatistas, die sich vor einiger Zeit dieses Land und die Arbeit im dortigen Hotel zurückgeholt haben. Menschen unterschiedlicher Herkunft kommen, um sie zu besuchen.

Damit sie von diesem Ort fernbleiben, und um ferner das Doppelte des Eintrittspreises zu kassieren, versucht die OPDDIC in einigen Fällen, die Leute zu „erschrecken“, dass die Zapatistas „Diebe und Betrüger“ seien.
Vorher war die Badeanlage ein Restaurant, das zu einer Bar umgewandelt wurde, in der alkoholische Getränke verkauft wurden. Die Zapatistas sind zurückgekehrt und haben sich den Ort erneut angeeignet, um sich um die Natur zu kümmern und einen Ort für alle zu schaffen. Um den Ort zu schützen und Instand zu halten, organisieren sie sich kollektiv in einem Rotationsprinzip. Sie erzählen der Brigade, dass einige von sehr weit entfernten Regionen kommen, aber sie werden nicht müde: „Jetzt wo wir einmal hier sind, werden wir den Ort nie mehr verlassen“.

Sie betonen, dass das Land nicht verkauft wird, sondern für die jenigen ist, die es bearbeiten, und dies ist ihre Form des Widerstandes gegen die Privatisierungsprojekte der Regierung, die mit dem Vorwand argumentiert, sie wolle das Naturreservates schützen. Die Zapatistas bearbeiten das Land nicht, um Geschäfte zu machen oder damit sich wenige Personen bereichern. Sie bekräftigen, dass sie kein Geld benötigen, dass das, was sie wollen, arbeiten ist. Kollektiv das Land zu bearbeiten, auf es aufzupassen, damit ihre Kinder und die kommenden Generationen ebenfalls darüber verfügen können. „Wir schämen uns nicht, denn wir rauben nicht, sondern wir bearbeiten das Land. Wir werden den Kampf niemals aufgeben“. Die Arbeit, die sie machen, ist hart, aber auch so zeigen sie das Gesicht des Widerstandes und der Würde.

***

Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A.

Die Quijotes von Oaxaca

Indigene wehren sich gegen Windkraft-Megaprojekte in Mexiko

Der Ausverkauf strategischer Ressourcen geht in Mexiko weiter voran:
Nach Boden und Wasser soll nun auch aus der Luft verstärkt Profit
gezogen werden. Doch immer mehr indigene Gemeinden setzen sich gegen
geplante riesige Windparks zu Wehr.

Ein heißer Wind bläst einem hier stetig ins Gesicht: Die Meerenge in
Südmexiko, genannt Isthmus von Tehuantepec, ist der geografisch ideale
Ort für Windnutzung. Vor vier Jahren nahm das Unternehmen Windkraft in
dieser Region der Zapoteco-Indigenen Fahrt auf. Inzwischen ist hier der
größte Windpark Lateinamerikas entstanden. Mehrere hundert Windmühlen
stehen in Reih und Glied oft nur wenige Meter außerhalb der Gemeinden.
Das Potenzial der Region wird auf mehrere tausend Windmühlen geschätzt,
wofür fruchtbares Agrarland weichen muss. Stromabnehmer sind die
Zemtentindustrie, der Toastbrotgigant Bimbo oder die weltgrößte
Supermarktkette Wal-Mart, alle vereint im Bestreben, sich mit dem Strom
aus den Windanlagen ein grünes Mäntelchen der Nachhaltigkeit zu geben.

Doch nun regt sich Widerstand gegen die angeblich saubere
Energiegewinnung. Bei einem Besuch im kleinen Dörfchen La Venta, das
schon von allen Seiten von Windgeneratoren umgeben ist, erklärt Alejo
Girón, warum sie sich als Kleinbauern gegen die Windmühlen zu wehren
beginnen. »Viele Landbesitzer werden mit falschen Versprechungen zur
langfristigen Verpachtung ihres Anteils am Gemeindeland verlockt. Oft
unterzeichnen sie unvorteilhafte Verträge in Spanisch, obwohl sie nur
die indigene Sprache sprechen oder gar Analphabeten sind.«

Girón stört sich nicht nur an Vertragsinhalten sondern auch an dem
Verhandlungsgebaren: »Die multinationalen Unternehmen treten mit großer
Arroganz auf. Vorab verhandeln diese mit der mexikanischen
Zentralregierung, welche ihnen freien Zugang auf unsere Ressourcen
verspricht. Bei uns beklagten sich sogar Funktionäre der lokalen
Regierung von Oaxaca über das selbstherrliche Benehmen dieser
Firmenvertreter.«

Aber auch lokale Behörden sind ins »schmutzige Geschäft mit der sauberen
Energie« involviert, wie Carlos Beas von der indigenen Organisation
UCIZONI betont: »Sind die Firmenagenten nicht erfolgreich, dann treten
die lokalen Machteliten auf den Plan. So wurde der Vorstand der
Agrarbehörde von La Venta von der Polizei mit einem Haftbefehl bedroht,
worauf er seinen Posten räumte.«

Während die Windgeneratoren wie Pilze aus dem Boden schießen, werden die
negativen Folgen für die Region immer offensichtlicher. Dass Vogelzüge
davon betroffen sind, ergab schon eine Umweltverträglichkeitsstudie vor
Baubeginn. Auch haben die Nivellierungen und die tiefen Zementsockel
hydrologische Auswirkungen. Grundwasseradern werden durchtrennt,
Regenwasser fließt nicht mehr ab und führt dazu, dass Gras verfault. Die
verbleibenden Landwirte haben große Probleme, ihre Produktion in dieser
Umgebung aufrecht zu erhalten. Aber auch ihre Nachbarn, die das Land an
die Windparks verpachtet haben, sind nicht immer glücklich. Alejo Girón
kalkuliert den Ertrag aus der Landwirtschaft auf ein Mehrfaches im
Vergleich zu den Pachtzinsen. Ganz abgesehen von den sozialen
Konsequenzen, welche daraus entstehen, dass den Gemeinden die Aufgabe
ihrer bäuerlichen Produktion aufgezwungen wird. Die nach internationalen
Abkommen vorgesehenen Gemeindeabstimmungen, welche der Implementierung
von Großprojekten in indigenen Regionen vorangehen sollten, fanden nicht
statt.

Die Proteste der mit Wind gesegneten Landbesitzer nehmen stetig zu. Eine
Vertreterin des Protestbündnisses war an den Klimaprotesten in
Kopenhagen, zwei andere am Gegengipfel zur EU-Lateinamerika-Konferenz in
Madrid im Mai. Oxfam nahm in einer wissenschaftlichen Studie anhand der
Windenergienutzung in Oaxaca die Problematik des »Greenwashings« auf:
Die mit Weltbankkrediten in der Höhe von gut 100 Millionen US-Dollar
mitfinanzierten Windparks gelten im Rahmen des »Mechanismus des sauberen
Entwicklung« als Vorzeigeprojekte. Sie dienen auch dazu, dass sich
Mexiko auf dem perversen Markt des Handels mit CO2-Zertifikaten
profilieren kann.

Die ökologischen und sozialen Schäden in der Region entlarven indes das
Gerede von »Nachhaltigkeit« und grünem Kapitalismus als leeres
Geschwätz. »Nach der Privatisierung des Bodens und des Wassers soll nun
auch die Luft zur Ware gemacht werden. Auch den Wind wollen sie uns
klauen! Wer hätte sich das auch nur im Traum vorstellen können?«,
empörte sich der Zapatistensprecher Subcomandante Marcos bei einem
Besuch 2006.

Noch geht der Ausverkauf der strategischen Ressourcen Mexikos voran.
Auch eine deutsche Unternehmerdelegation unter der Führung von
Niedersachsen Global GmbH war im April zu Besuch. Bisher gehört der
Löwenanteil der gewinnträchtigen Investitionen in Südmexiko den
spanischen Konzernen, welche bis auf Ministerebene mit Mexikos
neoliberaler Regierung verbandelt sind. Aber neue Windparks kommen nur
schleppend voran und bestehende wurden während Wochen von den
Landverpachtern blockiert, weil die Pachtzahlungen ausblieben,
Polizeieinsätze verteidigten die Kapitalinteressen.

Doch die Quijotes von Mexiko kämpfen nicht nur gegen die Windmühlen,
sondern experimentieren auch mit einem gemeindeverträglichen
Gegenmodell: Die englische Umwelt-Nichtregierungsorganisation Yansa
schlägt ihnen vor, über kostengünstige Kleinwindräder lokal verwertbare
Energie erzeugen und so die Gemeindeautonomie zu stärken. Bei dieser
Nutzung der Windkraft wäre der umkämpfte Begriff der nachhaltigen,
sauberen Energie dann wohl mehr als bloß heiße Luft.

URL:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/175570.die-quijotes-von-oaxaca.html

Europäische Brigade in Solidarität mit den Zapatistas in Chiapas, Mexiko

8. Juli

Die Rundereise der europäischen Solidaritätsbrigade mit den Zapatistas, die vor zwei Tagen begonnen hat, wird fortgesetzt.

Die Brigade erreichte das Caracol II von Oventik, dem Sitz der Guten Regierung der Zone Los Altos von Chiapas. Hier wurden die Teilnehmenden durch die Junta selbst empfangen, welcher sie die Solidarität des Europas, das links und unten ist, entgegen brachten. Die Junta der Guten Regierung berichtete ihnen von der Gemeinde El Pozo (Autonomer Landkreis San Juan Apostol Cancuc), wo sie zu Opfern der Gewalt von Sympathisanten der Parteien PRD und PRI wurden, die am 21. Juni die companer@s dieser Gemeinde mit der Absicht, ihnen die Wasser- und Stromversorgung abzustellen, angegriffen hatten.

Angesichts der brutalen Aggression, die zwei compañeros der zapatistischen Unterstützungsbasen erlitten, kam es bedauerlicherweise zu zwei nicht-zapatistischen Toten in legitimer Selbstverteidigung. Außerdem gab es zwei Verletzte (einer von diesen, Miguel Pérez Hernández, wird von der Polizei im Krankenhaus “Vida segura” in Tuxtla bewacht). Zwei zapatistische Gesundheitspromotoren, Miguel Méndez Santís und Diego Martínez Santís, befinden sich ungerechtfertigterweise interniert im CE.RE.SO. 5 in San Cristóbal. Aufgrund der Bedrohungssituation ist die Gemeinde derzeit auf der Flucht.

Während die Regierung versucht, die Gemeinden anhand von assistenzialistischen Programmen wie Procampo oder Provivienda zu spalten, indem sie religiöse Sekten deckt oder paramilitärische Gruppen unterstützt, um Konfrontationen zu provozieren und so die Intervention der Polizei oder der Bundesarmee zu rechtfertigen, wollen die Zapatistas sich nicht mit den Mitgliedern dieser Gemeinden konfrontieren und in die Falle der schlechten Regierung geraten.

Zugleich konnten sich die Mitglieder der europäischen Solidaritätsbrigade über die Fortschritte der zapatistischen Autonomie informieren. In Bereichen wie der Agrarökologie erzählte ihnen ein Verantwortlicher, wie sie sich widersetzen und Alternativen „zum kapitalistischen System, das verlangt zu produzieren und zu produzieren und nichts der Erde zurückzugeben“ mit Projekten gegen gentechnische Kulturen wie „dem Muttersamenkorn im Widerstand“.

Auch besuchten sie die Autonome Klinik „La Guadalupana“, wo sie ihnen über die wichtigen Errungenschaften der Gesundheit erzählten, wie beispielsweise die Prävention von heilbaren Krankheiten, die zuvor zahlreiche Tode bei Kindern verursacht hatten.

„Wir Promotoren und Promotorinnen, wir fördern die Erziehung, wir lehren nicht“, sagte einer der Verantwortlichen des System der Autonomen Erziehung in der Zone Los Altos. Die Europäer_innen konnten auch etwas zu Themen wie der Funktionsweise der Justiz, den Produktionskooperativen oder kollektiven Arbeiten der rebellischen Frauen in dieser Zone erfahren.

Die europäischen Delegierten heben die Worte des Rates der Guten Regierung hervor: „Angesichts dieser politischen, ökonomischen und moralischen Schläge leisten wir weiterhin Widerstand, indem wir Bewusstsein schaffen. Wir widersetzen uns, indem wir die Hilfen der Regierung ablehnen, aber auch, indem wir unsere Autonomie besser organisieren: die Schule, die Gesundheit, neben anderen, sind Arbeitsbereiche, mit denen wir uns widersetzen. Es fällt uns schwer, aber wir möchten der Regierung beweisen, dass wir in der Lage sind, alleine zu leben und die Dinge alleine zu tun“.

***

Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A.

Europäische Brigade in Solidarität mit den Zapatistas in Chiapas, Mexiko

5. Juli 2010

Eine europäische Brigade der Solidarität, Unterstützung und Geschwisterlichkeit mit den indigenen Gemeinden im Widerstand beginnt ihre Rundreise in Chiapas, um die zapatistischen Compañeros und Compañeras zu grüßen. Ziel der Brigade ist es, ihre Situation und ihre Lebensrealität zu teilen, zu dokumentieren und bekannt zu machen.

Die Brigade besteht aus Delegierten und Repräsentant_innen verschiedener Kollektive, Gruppen und Organisationen des europäischen Solidaritätsnetzes mit den Zapatistas und anderen Kollektiven aus Europa, um:

- die Legitimität des zapatistischen Projekts, ihr Recht auf Widerstand, Rebellion, Autonomie und die Förderung der eigenen Entwicklung zu betonen

- die Vertreibung, die Ausgrenzung, die Repression, die Aufstandsbekämpfungsstrategien und die Menschenrechtsverletzungen abzulehnen und ihre Einstellung zu fordern

- die Fortschritte und Erfolge der indigenen Gemeinden im Widerstand und anderer Bewegungen, die in Mexiko kämpfen, zu unterstützen.

Wir wissen, dass in Chiapas und ganz Mexiko seit Jahrhunderten und bis zum jetzigen Zeitpunkt die vier Achsen des Kapitalismus, die Ausbeutung, die Vertreibung, die Repression und die Verachtung vorherrschen – besonders für diejenigen, die sich unten links befinden. Dies gilt besonders für die indigene Bevölkerung, die täglich mit der Militarisierung, der Paramilitarisierung, der Korruption und der Straflosigkeit derjenigen leben und sich konfrontieren muss, die sukzessive die politische und ökonomische Macht (die klar zusammenhängen) in diesem Land inne haben und die dies offensichtlich mit passivem Einverständnis oder direkter Komplizenschaft der US-amerikanischen und der europäischen Regierungen, die wir weiterhin anprangern, tun.

Wir ignorieren ebenso wenig, dass sich in Chiapas (wie auch in Atenco, Oaxaca, Baja California und ganz Mexiko) gerade eine dreiste und gefährliche Kampagne der Regierung gegen die nationale und internationale Solidarität, die sogar Tote mit sich bringt, potenziert und ansteigt, nur weil dies ungemütliche Zeug_innen in Bezug auf die Realitäten und existierenden Gräueltaten gibt, mit den bekannten direkten und intellektuellen Verantwortlichen.

All dies ist allgemein bekannt und auch uns bekannt, aber auch, dass in Chiapas und in anderen Teilen Mexikos die Würde und der Widerstand derer, die weder applaudieren, noch aufgeben, noch sich verkaufen, nicht verloren gehen wird. Und auch wir werden das nicht tun, wir, die aus anderen Breitengraden der Welt kommen, in diesem Falle konkret aus Europa, und uns als Compañeros und Compañeras, Schwestern und Brüder betrachten und fühlen wie diese Menschen, um zu beobachten und uns in einen Spiegel und Reflex dessen zu verwandeln, was wir sehen und erleben werden.

Unsere Präsenz ist kein Eingriff in die Innenpolitik Mexikos, sondern die Unterstützung eines Projektes der sozialen Transformation. Wir berufen uns auf das Recht und die Pflicht der Individuen, der Gruppen und der Institutionen, die universal anerkannten fundamentalen Rechte und Freiheiten zu fördern und zu schützen.

Indem wir von unserem Recht Gebrauch machen, Solidarität auszuüben, machen wir die drei Ebenen der Regierung und solcher, von deren Mandat sie abhängig sind, verantwortlich für all das, was dieser europäischen Solidaritätsbrigade mit den Zapatistas und/oder irgendeiner ihrer Teilnehmer_innen oder denen, die sie in ihrer Mission und auf ihrem vorgesehenen Weg durch Mexiko begleiten und erwarten, zustoßen könnte.

Unsere Arbeit wird daraus bestehen, die zapatistischen Gebiete und die bedrohten Gemeinden zu besuchen. Wir werden uns ebenso mit anderen Solidaritätsgruppen und Anhänger_innen der Sechsten Deklaration aus dem Lakadonischen Urwald treffen, um uns besser kennenzulernen und Informationen und Erfahrungen auszutauschen.

Nach der Rückkehr werden wir uns erneut treffen, um das Erlebte zu verbreiten und weiterhin dem Weg zu folgen, der zu dieser neuen Welt führt, die wir in unseren Herzen tragen, in der viele Welten Platz haben.


Es rufen auf:

Alana, Grecia; ASSI (Acción Social Sindical Internacionalista) de Zaragoza, Estado Espa ol; Associazione Ya Basta, Italia; caracol mundo-eco de latido en solidaridad -Viena, Austria; Caracol Solidario Besançon, Francia; Caracol Zaragoza -Aragón, Estado Espa ol; Centro de Documentación sobre Zapatismo (CEDOZ); Comitato Chiapas ìMaribelî -Bergamo, Italia; Comité de solidarité avec les peuples du Chiapas en lutte (CSPCL), Francia; Confederación General del Trabajo -Estado Espa ol; Fuga em Rede -Galizia, Estado Espa ol; Grupo B.A.S.T.A., Alemania; Grupo IRU -Estado Espa ol; Grupo Les trois passants -Paris, Francia; Plataforma de Solidaridad con Chiapas de Aragón -Estado Espa ol; Plataforma de Solidaridad con Chiapas de Madrid -Estado Espa ol; Red Latina sin fronteras -Estocolmo, Suecia; Solidaires (Union Sindical), Francia; Unión Mexicana Suiza (UMES) -Zürich, Suiza; colectivo zapatista marisol -Lugano, Suiza.

Diese Brigade zählt zudem mit dem Rückhalt von:

Spanien: Red Libertaria Apoyo Mutuo; Ecologistas en Acción; Attac Espa a; Comité Oscar Romero de Madrid; Salva la Selva; Carlos Pereda, sociólogo de Colectivo IoÈ; Centro de Defensa y Estudio de los Derechos Humanos (CEDEHU); Red de Economía Alternativa y Solidaria (REAS Aragón); Coordinadora Antifascista de Zaragoza; Centro Social Okupado La Vieja Escuela (Aragón); Komando G¸ebo (Aragón); La enredadera de Radio Topo; AraInfo Achenzia de Notizias de Aragón; Red de apoyo a sin papeles de Aragón; Asociación Vecinal de la Madalena ìCalle y Libertadî; Foro Social de Segovia; colectivo Stonewall (Aragón); Coordinadora Estatal de Solidaridad con Cuba-Madrid (CESC).



Griechenland: Asocación de los Abogados de Salonica; Asociación de los Empleados del Banco de Pireus; Asociación de Objetantes de Conciencia, Salonica; Asociación Sindical de Profesores en las Academías Privadas (SEFK); Asociación Sindical de Trabajadores en Librerías, Papelerías y Editoriales de Attica; Centro Social Autónomo, Atenas; Centro Social Red de Emigrantes, Salonica; Colectivo F.A.R.M.A. (Lucha por métodos alternativos renovables y por la autonomía); Cooperativa de Comercio Alternativo y Solidario ìLA SEMILLAî; Foro Social de Grecia; Iniciativa Antimilitarista; Iniciativa de los Habitantes de Kesariani, Atenas; Iniciativa Contra el Racismo de Salonica; Iniciativa para los Derechos de l@s Pres@s; Iniciativas de Lucha de los Maestros del Primer Grado, Salonica; Movimiento Radical de l@s Medic@s de los Hospitales de Salonica; Movimiento Radical Unido de Educadores de Salonica; Ocupación ìPrapopoulouî; Xalandri, Atenas; Red de Apoyo de los Derechos de
los Emigrantes; Red de las Organizaciones Ecológicas de Creta; Red por la Defensa de los Derechos Políticos y Sociales; Revista ìRESISTENCIASî; Revista ìUtopiaî; Universidad Free Underground (UFU).

Italien: Centro Sociale Intifada Tijuana Project Prc circolo aziendale ferrovieri spartaco lavagnini di Firenze, Cso Bruno Trento, Cso Pedro Padova, CSO Rivolta Mestre Venezia, Associazione Difesa laboratorio Padova, Presidio No dal Molin Vicenza, Associazione Caracol Napoli, Centro Sociale CasaLoca Milano, ActionMilano, Associazione Para Todos Todo Milano Comunit‡ Resistenti delle Marche, Ambasciata Dei Diritti Marche, Osservatorio Faro sul Porto (Ancona) Polisportiva Antirazzista Assata Shakur (Ancona), Campagna Palestina Solidariet‡ Marche, Csa Sisma Macerata, Csa Oltrefrontiera Pesaro, Csoa T.N.T. Jesi, Csa Kontatto Falconara, Csoa MezzaCanaja Senigallia, Squola spa Pergola, Csa Fabbri Fabriano, Bottega di Resistenza Globale Fossombrone, Csoa JollyRoger Civitanova Marche (Mc), Coordinamento Migranti Terza Italia (Senigallia), La Cupa (Ancona), Collettivo Studentesco OPS (Ancona), Collettivo Studentesco Corto Circuito Jesi (An), Collettivo Studentesco 70c (
Fabbriano), Collettivo Studentesco Zenit (Senigallia), Spam/Studenti e precari Macerata, Csoa Ex Mattatoio Perugia, Commons LaB & Comitato Primo Marzo Perugia, Cs Tpo Bologna, Collettivo Spam Parma, Comunit‡ San Benedetto al Porto Genova, Csoa Zapata Genova, Csoa Terra di nessuno Genova, AutAut 357 Genova, Associazione Joe Strummer Magenta (MI) Associazione culturale Know your rights records label indipendente Guacamaya combat punk band Fondazione Neno Zanchetta Gragnano (LU) Comitato Chiapas ìMaribelî Bergamo Action diritti in movimento Roma Horus project Roma Cantieri sociali Roma -Progetto dignidad rebelde Csoa Corto Circuito Roma Csoa la Strada Roma Csoa spartaco Roma Esc atelier occupato Roma Lab AQ16 Reggio Emilia

Giuseppe Caccia Consigliere Comunale Venezia, Gianfranco Bettin Assessore Comune Venezia , Enzo Valentini Assessore allíAmbiente, attivit‡ economiche e politiche di integrazione sociale, cooperazione e sviluppo Comune di Macerata, Gabriella Ciarlantini Consigliere Comunale Macerata, Emanuele Rossi Consigliere Comunale Gruppo Misto Comune di Fabriano, Maiolatesi Gilberto Assessore allíAmbiente e allíIntegrazione Sociale del Comune di Jesi, Avvocato Paolo Cognini Foro di Ancona Haidi Gaggio.

Und weitere individuelle Unterstützer_innen aus verschiedenen Orten Europas.

***

Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A.

PRI verliert nach 81 Jahren den Gouverneursposten im südlichen Bundesstaat

Skepsis nach Machtwechsel in Oaxaca Mexiko: Ehemalige Regierungspartei

Von Philipp Gerber
amerika21.de, 10.07.2010

Mexiko-Stadt. "Wie sind wie ein verletztes Monster, das bald auch ohne
Kopf sein wird", sagte verstört ein Abgeordneter der mexikanischen
Partei der Institutionellen Revolution (PRI) nach den Regionalwahlen 4.
Juli im südlichen Bundesstaat Oaxaca. Dort hat die ehemalige
Staatspartei nach 81 Jahren die Macht verloren.

Damit muss die PRI nun den Gouverneursposten aufgeben. Dennoch erhält
sie sich große Einflussbereiche. So ist sie in Oaxaca nicht nur mit fast
40 Prozent der Stimmen die stärkste Partei geblieben, sondern hat sich
auch in den gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahlen strategisch
wichtige Positionen wie die Isthmus-Region erhalten können, in der
Windenergie-Megaprojekte angesiedelt sind.

Im Gegensatz zu den Gouverneurswahlen von 2004, als der Abstand zur
Opposition noch zu knapp war, konnte diesmal der große Vorsprung vom
selben Kandidaten wie vor sechs Jahren nicht mehr geleugnet werden:
Gabino Cué, von der Oppositionsallianz, konnte trotz eines schmutzigen
und brutalen Wahlkampfs den Abstand vor seinem Widersacher Eviel Pérez
Magaña von der PRI-Grünen-Allianz um rund zehn Prozent ausbauen. Die
endgültigen Ergebnisse stehen noch aus, die Auszählung ist nicht
transparent.

Laut der Menschenrechtsaktivistin Sara Méndez Morales vom "Komitee 25.
November" ist das Wahlergebnis "nicht so sehr ein Sieg der Opposition,
sondern vielmehr eine Niederlage der PRI". Soziale Bewegungen hatten ein
zwiespältiges Verhältnis zur Oppositionsallianz: Die rechtsklerikale PAN
vertritt in vielen Themen entgegen gesetzte Ansichten.

Auch die gemäßigten Linksparteien enttäuschten oft die "Bewegungslinke".
So forderten diese Kräfte 2006 den Einmarsch der Bundespolizei nach
Oaxaca-Stadt, das von sozialen Bewegungen besetzt wurde.

Dennoch gingen für mexikanische Verhältnisse recht viele Leute wählen,
die Beteiligung lag bei gut 55 Prozent. Sie ermöglichten so die
Abstrafung der PRI. Eine der wenigen Versprechen der Oppositionsallianz
mit dem Titel "Friede und Fortschritt" ist die Bestrafung der
Staatsverbrechen während des Aufstandes von Oaxaca 2006. Doch inwiefern
der sogenannte "Fortschritt" auch Minenprojekte, Staudämme und andere
umstrittene Großprojekte umfasst, wird sich zeigen.

Linke Bewegungen wie die libertären Gruppen in den Städten oder die
marxistisch-leninistische Guerilla EPR sprechen der neuen Regierung
deswegen jegliche Fähigkeit zu tief greifenden Veränderungen von
vornherein ab. Andere Teile der sozialen Bewegung stellen jedoch eine
Agenda auf, um darauf zu drängen, dass der historisch gewachsene
Autoritarismus abgeschafft wird.

URL: http://amerika21.de/nachrichten/2010/07/3308/oaxaca-pri-wahlen

Von Gewalt überschattet

junge Welt vom 06.07.2010

Mexiko: Wahlerfolg für PRI, aber Regierungswechsel in Oaxaca
Santiago Baez
Die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI), die frühere mexikanische
Staatspartei, hat die meisten der zwölf am Sonntag zur Wahl stehenden
Bundesstaaten Mexikos gewonnen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hat die
Organisation, die das Land von 1929 bis 2000 ununterbrochen regiert hatte,
Aguascalientes, Veracruz, Tamaulipas, Tlaxcala, Zacatecas, Chihuahua,
Hidalgo, Durango und Quintana Roo gewinnen können. In drei Staaten –
Oaxaca, Puebla und Sinaloa – konnte sich hingegen eine heterogene Allianz
aus der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN), der
so­zialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der
linken Partei der Arbeit (PT) und der 1999 von früheren PRI-Mitgliedern
gegründeten Convergencia durchsetzen.

Von besonderer Bedeutung ist der Erfolg der Allianz im südmexikanischen
Bundesstaat Oaxaca, wo Gabino Cue eine 80jährige Dauerherrschaft der PRI
beenden konnte. In den vergangenen Jahren war diese Region auch
international in die Schlagzeilen geraten, als Proteste immer wieder
gewaltsam niedergeschlagen wurden. So kam es hier 2006 zu einer breiten
Streikbewegung gegen PRI-Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, dem unter anderem
Wahlbetrug vorgeworfen wurde. Bei der brutalen Niederschlagung der
Widerstandsbewegung durch Polizei und Militär wurden mindestens 26
Menschen getötet, von denen die meisten dem Bündnis »Volksversammlung der
Völker Oaxacas« (APPO) angehört hatten. Im April 2010 waren ebenfalls in
Oaxaca bei einem Hinterhalt zwei Mitglieder einer humanitären
Menschenrechtsdelegation ermordet worden, die auf dem Weg in die seit
Monaten von paramilitärischen Gruppen attackierte Ortschaft San Juan
Copala gewesen war. Auch in den Tagen vor der Wahl kam es zu massiven
Übergriffen auf Gegner der PRI-Regierung, für die der regionale PRD-Chef
Amador Jara Cruz Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz direkt verantwortlich
machte. So wurde Ende Juni der Bürgermeister von Santo Domingo de Morelos,
Nicolás García Ambrosio, von unbekannten Tätern ermordet, in Huaxpaltepec
starb bei einem Überfall der PRD-Aktivist Sótico Silvestre. »Anstatt diese
Fälle aufzuklären, befördert die Regierung von Ulises Ruiz sie sogar noch,
um in den Bezirken Gewalt zu provozieren«, kritisierte Jara Cruz.

Vor diesem Hintergrund behielt auch die PT in Oaxaca ihre Unterstützung
für das Oppositionsbündnis bei, obwohl ihr Vorstand zuvor beschlossen
hatte, keine Allianzen mit der PRI oder der PAN zu schließen. »Wir möchten
klarstellen, daß die Situation in Oaxaca eine besondere ist. Hier geht es
zunächst darum, sich einem der autoritärsten und berüchtigsten Kaziken des
Landes entgegenzustellen. Ulises Ruiz ist sogar vom Obersten Gerichtshof
der Nation für die Unterdrückung zahlreicher Aktivisten während seiner
Amtszeit verantwortlich gemacht worden. Deshalb ist die Wahlniederlage des
in Oaxaca verwurzelten Kazikentums von strategischer Bedeutung für die
Demokratisierung des Landes«, erklärte die Nationale Exekutivkommission
der PT in einer offiziellen Stellungnahme.

Auch in anderen Bundesstaaten waren die Wahlen von Gewalt überschattet
gewesen. So wurde am Montag vergangener Woche der PRI-Kandidat für den
nordöstlichen Bundesstaat Tamaulipas, Rodolfo Torre, zusammen mit fünf
Begleitern in einen Hinterhalt gelockt und ermordet. Für ihn sprang
kurzfristig sein Bruder Egidio Torre ein, der die Wahl in diesem Staat
offenbar mit rund 66 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Auch am Wahltag
selbst wurden sieben Menschen getötet, vier von ihnen allein in Chihuahua.

Die Wahl am Sonntag in gut einem Drittel aller Bundesstaaten galt auch als
wichtiger Stimmungstest mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012.
Während die PRI darauf hofft, nach zwölf Jahren Opposition wieder an die
Regierung zurückkehren zu können, sieht die Tageszeitung La Crónica de hoy
nach dem Regierungswechsel in Oaxaca eher PRD-Chef Andrés Manuel López
Obrador gestärkt. Dieser war bei der Wahl im Juni 2006 knapp dem
PAN-Kandidaten Felipe Calderón unterlegen, woraufhin es wegen
Manipulationen zugunsten Calderóns zu monatelangen Protesten seiner
Anhänger gekommen war.

URL: http://www.jungewelt.de/2010/07-06/041.php

Gemeinsam gegen die Kaziken

In Oaxaca, einem der ärmsten Bundesstaaten Mexikos, regiert seit Menschengedenken die »Partei der institutionalisierten Revolution«. Doch es hat sich eine Koalition gebildet, der es bei den Wahlen im Juli gelingen könnte, die Macht der korrupten Parteielite zu brechen.

von Knut Henkel

Die Sonne ist gerade aufgegangen über dem Zócalo von Oaxaca de Juárez. Auf dem zentralen Platz der Hauptstadt des mexikanischen Bundesstaats herrscht schon Betrieb. Zwei Männer klettern auf die Bäume und spannen ein rot-weißes Transparent auf. »30 Jahre des Kampfes« und »Gerechtigkeit für unsere Gefallenen« ist darauf zu lesen. Es handelt sich jedoch nicht um Veteranen eines Krieges, die auf sich aufmerksam machen wollen. Die Lehrergewerkschaft CNTE von Oaxaca wirbt für ihre Anliegen, den Kampf für mehr Bildung und die Rechte der Lehrer. Einige Passanten bleiben kurz stehen, um dann weiter zur Arbeit zu eilen.

Auf der anderen Seite des von Gebäuden aus der Kolonialzeit und Säulengängen gesäumten Platzes geht es geruhsamer zu. Dort werden die ersten Touristen mit frischem Milchkaffee versorgt. »Café Pluma« steht auf einem stilvollen Blechschild, das an eine der dicken Säulen gepinnt ist. Die ersten Gäste haben sich in den Schatten zurückgezogen, denn die Sonnenstrahlen tauchen den prächtigen Platz mehr und mehr in gleißendes Licht.

Oaxaca de Juárez ist eines der Zentren des mexikanischen Tourismus. »Ähnlich wie im benachbarten Chiapas sind die Gäste aus der Ferne die wichtigste Einnahmequelle – nach den traditionellen Agrarprodukten«, erklärt Luis Ugartechea. Ein Stockwerk über dem schmucken Café, in dem Gebäck, Softdrinks und alle möglichen Kaffeespezialitäten angeboten werden, betreibt er ein feines Grillrestaurant. Jeden Morgen schaut er bei den Kollegen ein Stockwerk tiefer zum Kaffee vorbei. Auf die heimische Arabica-Bohne, die in der Umgebung der 1 500 Meter über dem Meeresspiegel liegenden Stadt angebaut wird, schwört der stämmige Unternehmer mit dem hohen Haaransatz. Er plädiert für den gesellschaftlichen Wandel in Oaxaca.

Zwar scheint die Stadt, deren Namen sich auch auf der Unesco-Liste des Weltkulturerbes findet, oberflächlich betrachtet überaus friedlich und beschaulich zu sein, doch das täuscht. »In Oaxaca regiert seit 80 Jahren der Pri, und das nicht gerade mit legalen Mitteln«, sagt Ugartechea, der in Oaxaca geboren wurde. Die drei Buchstaben stehen für Partei der institutionalisierten Revolution, und während der Pri in vielen Bundesstaaten Mexikos und auf föderaler Ebene vor zehn Jahren die Macht abgeben musste, regiert er in Oaxaca noch immer. Luis Ugartechea stammt aus einer Mittelschichtsfamilie, und seit er denken kann, sind es die gleichen Gesichter und Farben, die das politische Leben des Bundesstaates prägen.

»Paternalistische Strukturen, Korruption, und wenn alles nichts hilft, dann eben Gewalt. So lautet das Herrschaftskonzept«, schimpft er. Wie viele andere in Oaxaca hofft Ugartechea, dass am 5. Juli damit endlich Schluss ist. An diesem Tag wird im Bundesstaat gewählt, und der Wahlkampf läuft längst auf Hochtouren. In den vergangenen Monaten ist in Oaxaca de Juárez nahezu jede Straße im Zentrum mit einem neuen Pflaster versehen worden. Öffentliche Gebäude sind frisch gestrichen und Parks hergerichtet worden. Die Regionalfürsten des Pri wollen den Wählern etwas bieten.

Den Touristen, die jetzt in größerer Zahl über den Zócalo spazieren und die Säulengänge rund um den Platz und die Kathedrale bestaunen, wird es gefallen. Doch lange nicht alle sind erfreut über den Renovierungseifer der Pri-Kaziken. »Die sitzen auf einem Wahlkampfetat, der sich gewaschen hat, und die städtische Kosmetik kommt bei den einfachen Leuten gut an«, befürchtet der Unternehmer Ugartechea. Er hofft auf einen Sieg der Opposition und ist auch selbst politisch aktiv. »Die Herrschaft des Pri aus den zu Angeln heben ist unser Hauptziel. Allerdings ist das kein leichtes Unterfangen, denn wir haben kaum Mittel, um Wahlkampf zu machen«, erklärt der 38jährige Familienvater und legt die Stirn in Falten.

Ugartechea gehört dem konservativen Flügel des parteiübergreifenden Oppositionsbündnisses an, das sich auf einen Minimalkonsens geeinigt hat. Die Stärkung der Gemeinden ist dabei ein zentraler Punkt, denn die Stimmen der Landbevölkerung werden darüber entscheiden, wer nach dem 5. Juli die neue Regierung stellt. Diese Ansicht teilt der Bildungsexperte Marcos Leyva Madrid. »In den Dörfern und Gemeinden leben die meisten Menschen im Bundesstaat Oaxaca, und Manipulation bei den Wahlen hat Tradition«, sagt der Geschäftsführer von Educa.

Diese Nichtregierungsorganisation arbeitet mit indigenen Gemeinden und marginalisierten Bevölkerungsschichten in den oft unzugänglichen Dörfern des Bundesstaats. »Wir versuchen, ein Bewusstsein für die eigenen Rechte zu schaffen, und besonders wichtig ist aus unserer Sicht die Arbeit mit den Frauen.« Frauen aus Oaxaca haben in den vergangenen Jahren vermehrt ihre Stimme erhoben, sie beteiligten sich an den Demon strationen und engagieren sich häufig in den neuen Basisorganisationen, die nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land gegründet wurden.

Die Aktivitäten der Frauen »werden oft als Beweis gedeutet, dass die Bevölkerung der selbstherrlichen Pri-Politik überdrüssig ist«, erklärt Leyva. Die Unzufriedenheit ist nichts Neues, denn seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen dem Pri-Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz und den sozialen Bewegungen, die sich 2006 in der Versammlung der Völker Oaxacas (Appo) zusammenschlossen. Sie werfen Ruiz vor, durch Wahlbetrug an die Macht gekommen und überaus korrupt zu sein.

Führend in der Appo war im Mai 2006 die regionale Lehrergewerkschaft CNTE, deren Mitglieder für höhere Löhne und eine bessere Ausstattung der Schulen auf die Straße gingen. Gouverneur Ruiz lehnte jedoch Verhandlungen ab und ließ die Versammlung auf dem Zócalo von Oaxaca de Juárez gewaltsam auflösen. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Lehrern, die weitere Konflikte nach sich zogen. Mit Demonstrationen, Straßenblockaden und der Besetzung von Gebäuden versuchten die sozialen Bewegungen monatelang, Zugeständnisse zu erzwingen.

»Die Proteste kulminierten am 25. November 2006 in der blutigen Niederschlagung der Blockaden in Oaxaca. Dutzende der Aktivisten wurden ermordet, hunderte gefoltert und rund 500 festgenommen. Von denen kamen die letzten erst im März wieder auf freien Fuß«, erzählt Gabriel Chiñas. Er ist Sekretär der mexikanischen Lehrergewerkschaft SNTE, deren Rechtsabteilung in den vergangenen Jahren damit beschäftigt war, die Gefangenen zu vertreten und vor Gericht für Aufklärung zu kämpfen.

Das ist alles andere als einfach in einem Land, in dem Straflosigkeit bei Gewalttaten gegen Oppositionelle die Regel ist. »Die Verschleppung der Fälle ist dafür genauso charakteristisch wie politische Einflussnahme«, erklärt die Anwältin Alba Cruz. Die agile Frau arbeitet nicht nur für die Gewerkschaft, sondern auch für das Komitee 25. November, das sich für die Freilassung der Verhafteten und die Aufklärung der Geschehnisse rund um den 25. November einsetzt. Das wird nicht überall gern gesehen. Mehrfach wurde die Juristin bedroht, sie erhielt dubiose Anrufe, so dass sie bei wichtigen Terminen derzeit von Freiwilligen der Internationalen Friedensbrigaden (PBI) begleitet wird. Das verschafft ihr etwas mehr Sicherheit. Doch in den ländlichen Regionen des Bundesstaates ist die Situation wenige Wochen vor der Wahl alles andere als einfach. Das zeigte der Angriff auf die Friedenskarawane von San Juan Copola. Die Karawane mit 40 mexikanischen und ausländischen Menschenrechtsaktivisten sollte Lebensmittel in den autonomen Bezirk bringen und die Übergriffe von Paramilitärs dokumentieren. Der Bezirk wird nämlich von der paramilitärischen Organisation Ubisorts abgeriegelt, die wiederum dem Pri nahestehen soll, abgeriegelt. Als die Karawane sich Ende April dem Ort näherte, nahmen die Paramilitärs sie unter Beschuss. Eine Mexikanerin und ein finnischer Menschenrechtler wurden getötet, viele weitere Mitreisende verletzt.

Es handelte sich um einen geplanten und gezielten Angriff, dessen sind sich Alba Cruz und andere Menschenrechtsanwälte sicher. Ein Klima der Angst auf dem Land zu schaffen, könnte dem Pri helfen, die Wahlen doch noch zu gewinnen. In den bisherigen Umfragen liegt die heterogene Oppositionskoalition mit ihrem charismatischen Kandidaten Gabino Cué vorn.

Das hat sie auch den neuen alternativen Medien zu verdanken. Sin Muros ist ein Beispiel dafür. Das Internetradio verbreitet Informationen, die von anderen Medien nicht veröffentlicht werden. »Wir arbeiten professionell, überprüfen unsere Informationen und konnten beispielsweise belegen, dass der ehemalige Medienkoordinator der Regierung eine eigene Zeitung besitzt, die regelmäßig aus der Staatskasse beachtliche Summen erhielt«, sagt Geovany Vásquez Segrero. Der Anwalt ist Quereinsteiger im Mediensektor. Erst durch einen Klienten ist er zum Radio gekommen. Gemeinsam mit Ismael Rivera, einem professionellen Kollegen, und einigen engagierten Freunden hat er den unabhängigen Sender ins Netz gestellt. Dessen Nachrichten werden mittlerweile von acht kommunalen Radios wie Radio Totopo oder Radio Calenda heruntergeladen, übersetzt und in die abgelegenen Regionen Oaxacas übertragen.

»In Oaxaca, aber auch im benachbarten Chiapas sind die kommunalen Radios eine erfolgreiche Informationsalternative«, sagt Geovany Vásquez. Er unterstützt diese neuen Medien nach Kräften, als Anwalt, um Sendelizenzen für die Gemeinden zu erstreiten, und als Journalist, um etwas andere Informationen in den oftmals abgelegenen Dörfern und Gemeinden Oaxacas zu verbreiten. Denn das Gros der traditionellen Medien wird vom Pri kontrolliert. Das zeigt sich schon beim Blick in die Tagespresse, die den amtierenden Gouverneur deutlich öfter erwähnt als den Konkurrenten vom Oppositionsbündnis.

»Bei den Medien wird die Hand aufgehalten, wenn man in die Blätter beziehungsweise über den Äther gehen will«, sagt Vásquez. Das bestätigt auch der Pfarrer Francisco Wilfredo Mayrén Peláez. Er zählt sich zur Opposition, unterstützt die Koalition gegen den Pri und schimpft über die Ausrichtung der Medien: »Wir sind nicht bereit und in der Lage, für Berichterstattung zu zahlen«, erklärt der katholische Geistliche.

Im Hof der Kirche ist gerade der Bio-Wochenmarkt zu Ende gegangen, der jeden Donnerstag stattfindet. Ein gutes Dutzend Verkaufsstände, vom Kaffee- über den Gemüse- bis zum Käsestand, werden allwöchentlich aufgebaut. Der kleine Markt wurde vom Padre initiiert, um den Kleinbauern, die Bio-Produkte anbauen, eine Möglichkeit zu verschaffen, den einen oder anderen zusätzlichen Peso zu verdienen. Er ist gut besucht. Am frühen Nachmittag bauen die Frauen ihre Stände bereits ab, sie haben kaum noch Ware, die sie in ihre Dörfer zurücktransportieren müssen.

Es sind die Frauen, die die Bio-Produkte verkaufen und ihren Familien so neue Lebensmöglichkeiten eröffnen. Das ist typisch für Oaxaca, wo in den vergangenen Jahren immer öfter Frauen auf sich aufmerksam machen. Nicht nur in den politischen Organisationen, wie die Anwältin Alba Cruz oder ihre Kollegin Yesica Sánchez von der Nichtregierungsorganisation Consorico, sondern auch in den Gemeinden. So sind zum Beispiel 32 Prozent derer, die organischen Kaffee anbauen, Frauen, und deren Anteil nimmt auch in anderen Bereichen stetig zu, berichtet der Pfarrer. »Ein Wandel ist auf dem Land in Gange, und wo früher der Pri mit Wahlgeschenken, vom T-Shirt bis zum Kinderspielzeug, punkten konnte, ist das heute nicht mehr ganz so selbstverständlich.«

Zur Popularität der Oppositionskoalition haben die unabhängigen Lokalradios einiges beigetragen, die Informationen über das oppositionelle Bündnis und über die Machenschaften des Pri senden. Der Erfolg wird auch dadurch begünstigt, dass das breite Bündnis von Geistlichen wie Padre Francisco Wilfredo Mayrén Peláez und von zahlreichen sozialen Organisationen unterstützt wird. Zusätzlichen Auftrieb hat die Koalition nach der Vorstellung einiger politischer Forderungen erhalten, vor allem wegen der Ankündigung, mehr in die ländlichen Regionen zu investieren.

Diese Regionen sind über Jahrzehnte vernachlässigt worden, viele Dörfer kann man nur über holperige Pisten erreichen. Das ist nicht nur in Oaxaca der Fall, sondern auch in Guerrero und Chiapas, die ebenfalls zu den ärmsten Bundesstaaten Mexikos gehören. Dort ist die staatliche Infrastruktur vor allem auf dem Land überaus dürftig. »An Schulen, Gesundheitsposten und Straßen mangelt es, und das ist auch eine der Gründe für das Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land«, erklärt Gabriel Chiñas. Viele seiner Kollegen plädieren ebenfalls für den politischen Wandel, auch das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor in den ländlichen Regionen, die früher als Stammland des Pri galten. Allerdings ist Chiñas ebenso wie dem Unternehmer Luis Ugartechea klar, dass ein Wahlsieg alles andere als selbstverständlich ist. Denn die Macht der lokalen Pri-Kaziken ist nach wie vor groß, der Parteiapparat bleibt einflusreich, und im Rest des Landes kann der Pri sogar erhebliche Zuwächse verzeichnen.

Auch das ist für Luis Ugartechea ein Grund dafür, die Chance bei den diesjährigen Wahlen unbedingt zu nutzen. Der Anhänger des konservativen Pan ist sich bewusst, dass die Gegensätze in der Koalition groß sind. »Doch zum politischen Wechsel gibt es keine Alternative, und nur gemeinsam können wir gegen den Pri bestehen«, argumentiert der Gastronom und lässt den Blick über den Zócalo seiner Heimatstadt gleiten. Über den Platz stolziert gerade eine Reisegruppe, die sich an der intakten Kolonialarchitektur erfreut und von den Auseinandersetzungen hinter den Fassaden der Altstadt wohl nichts mitbekommt.

http://jungle-world.com/artikel/2010/25/41182.html

Rote Karte für die mexikanische Regierung!

Im Gegensatz zu Südafrika wurden in Mexiko die Staatsverbrechen der
Vergangenheit ausradiert. Auch heute nehmen Staat und Paramilitärs
MenschenrechtsverteidigerInnen weiter unter Beschuss. Die Täter gehen
noch immer straffrei aus. Am Dienstag 8. Juni versuchte eine
Menschenrechtskarawane zum dritten Mal innerhalb von sechs Monaten,
einer belagerten autonomen Gemeinde in Oaxaca Hilfsgüter zu liefern und
die Situation zu dokumentieren. Die Paramilitärs der PRI schossen in die
Luft, der Weg war blockiert....

Lest das ganze Pressecomnuniqué auf http://www.chiapas.ch

Kopiert das PDF des Communiqués von
http://chiapas.ch/downloads/Rote_Karte_Mexiko.pdf und legt es in eurer
WM-Bar auf!

Gründer des autonomen Bezirks San Juan Copala ermordet

Die ausführlichere Version eines Artikels, der morgen (22.05.2010) auf
amerika21.de erscheint.


Philipp Gerber, Oaxaca

In der Region der Triqui-Indigenen regiert weiterhin die Gewalt. Drei
Wochen nach dem Angriff auf eine Menschenrechtskarawane in der
abgelegenen Region Oaxacas wurden am 20. Mai Timoteo Alejandro Ramírez
(46) und seine Ehefrau Cleriberta Castro (36) erschossen. Ramírez galt
als „natürliche Autorität" seiner Gemeinde Yosoyuxi sowie Gründer und
„politisches Hirn" des autonomen Bezirks San Juan Copala.

Die Angreifer tarnten sich als Verkäufer und schossen das Ehepaar in
dessen Lebensmittelladen nieder. Fünf Kinder wurden zu Vollwaisen. Die
Attentäter konnten in ihrem Lastwagen fliehen. Augenzeugen erkannten sie
jedoch, sie sollen nicht-indigene, bezahlte Mörder aus dem Nachbarbezirk
Putla Villa de Guerrero sein. Dennoch macht MULTI die indigene
Organisation MULT für den Doppelmord verantwortlich. Von MULT hat sich
MULTI 2006 abgespalten und den autonomen Bezirk mit Sitz in San Juan
Copala aufgebaut. MULT seinerseits bezeichnet Timoteo Alejandro Ramírez
als verantwortlich für das Verschwindenlassen von zwei jungen Frauen im
Jahre 2007, was dieser bestritt. Eine seriöse Abklärung der Vorwürfe
durch die Behörden fand wie meist nicht statt.

Gleichzeitig mit dem Angriff in Yosoyuxi wurde auch San Juan Copala
beschossen. San Juan Copala wird seit sechs Monaten von Anhängern der
bewaffneten Organisationen MULT und UBISORT belagert. Vergangenes
Wochenende wurden 35 Frauen und Kinder, welche sich in der Bezirksstadt
Santiago Juxtlahuaca mit Lebensmitteln eindeckten, auf dem Rückweg von
Paramilitärs der UBISORT abgefangen. Einige konnten fliehen, aber 13
Frauen und Kinder wurden entführt und eine Nacht lang misshandelt. Dabei
wurden die Triqui-Frauen erst von 300 Polizisten und Vertretern der
Regierung zusammen mit dem Chef der UBISORT, Rufino Juárez Hernández,
„zurück begleitet". Aber nicht nach San Juan Copala, sondern in das weit
entfernte Yosoyuxi, worauf sich die Frauen alleine auf das letzte und
gefährlichste Wegstück machen mussten – und prompt überfallen wurden.

Jorge Albino Ortiz, Sprecher des zapatistisch inspirierten autonomen
Bezirks, hält am Aufruf für die Menschenrechtskarawane „Alberta Cariño
Trujillo y Jyri Antero Jaakkola" fest, welche den Namen der beiden am
27. April ermordeten AktivistInnen trägt. Die neuen Morde lassen jedoch
grosse Zweifel aufkommen über die Machbarkeit der neuen Karawane vom 8.
Juni, solange die Mörder weiterhin auf freiem Fuss sind und offen mit
der Regierung kollaborieren. Zudem stellt sich die Frage, welche
Konsequenzen die Ermordung von Timoteo Alejandro Ramírez auf den
aktuellen Kriegszustand in der Triqui-Zone hat.

Verschwundene in Mexiko...

Die Junta der Guten Regierung von La Garrucha meldet, dass Paramilitärs fünf Zapatistas festgenommen haben, neun weitere Personen sind in Peña Limonar verschwunden

Caracol III „Resistencia hacia un nuevo amanecer“, La Garrucha.
Die Junta der Guten Regierung „El camino del futuro“. Chiapas, México.
10. Mai 2010

An die nationale und internationale Zivilgesellschaft
An die nationalen und internationalen Anhänger_innen der Anderen Kampagne
An die nationalen und internationalen Menschenrechtsverteidiger_innen

Brüder und Schwestern:

Wir klagen die Vorgänge an, die sich im Ejido Peña Limonar, Landkreis Ocosingo, zugetragen haben.

Fakten: Probleme mit Mördern der Siedlung Amaytic, Ocosingo, Chiapas.

Wir haben bereits öffentlich darauf hingewiesen, dass die Probleme anfingen, als die Mörder sich die Siedlung Amaytic wieder aneigneten. Die drei Regierungsebenen (Föderal-, Bundesstaats- und Landkreisregierung) haben nichts gegen die Mörder unternommen. Sie genießen eine völlige Freiheit, während unsere Compañeros von Polizei und Paramilitärs verfolgt werden.

Wir sehen also klar und deutlich, dass die Regierungen von PAN bis PRD und ihre Komplizen im Ejido [Gemeindelandbezirk] Peña Limonar die Mörder, die Paramilitärs sind, schützen.

Die Ejido-Bewohner von Peña Limona haben erneut fünf Zapatistas festgenommen, neun weitere Personen sind verschwunden. Die Namen der Compañeros sind: Ebelio Montejo Hernández, 35 Jahre, Manuel Gutiérrez López, 42 Jahre, Gesundheitspromotor Luis Gutiérrez Vázquez, 15 Jahre, Pedro Gutiérrez Hernández, 18 Jahre, Narciso Gutiérrez Jiménez, 63 Jahre und darüber hinaus die neun verschwundenen Compañeros. Das sind Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung, die von den drei Ebenen der schlechten Regierungen organisiert werden, Felipe Calderón Hinojoso auf föderaler, Juan Sabines Guerrero auf bundesstaatlicher und Carlos Leonel Solórsano Arcia auf Landkreisebene in Ocosingo.

Die Polizei und die Paramilitärs haben alle Wege und Wegzufahrten gesperrt und verfolgen unsere Compañeros Zapatistas, um zu überwachen, was sie tun und wohin sie gehen. Die Mörder hingegen gehen ruhig mit den Leuten von Peña Limonar spazieren.

Die Junta der Guten Regierung hat den Kommissar und andere Autoritäten mehrfach zu einer Versammlung eingeladen, um die Probleme mit den acht Mördern zu lösen, die ein Mitglied des autonomen Rates und einen Hilfsagenten aus Ranchería Amaytic am 25. August 2002 ermordet haben. Wegen eines Problems bezüglich der Trennung eines Paares verloren Lorenzo Martínez Espinosa und Jacinto Hernández Gutiérrez ihr Leben. [...]

Außerdem werden die Frauen bedroht, wenn sie die Gemeinde verlassen oder dahin zurückkehren. Sie wollen unsere zapatistischen Genoss_innen in ihren Gemeindelandbezirken vertreiben. Wir sind nicht die Mörder, die wahren Mörder genießen absolute Freiheit. [...]

Wir wollen eine Lösung des Problems [...]


Pedro Gutiérrez Guzmán
Federico Gómez Sánchez
Ayda Pérez Núñez
Ausencio López Méndez
Rebeca Lorenzo Cruz

***
zusammenfassende Übersetzung:
Gruppe B.A.S.T.A.

Mexiko: Milizen marschieren

Nach tödlichem Beschuss von Menschenrechtsaktivisten: Paramilitärs inszenieren sich als Opfer. Protest in der Hauptstadt

Von Philipp Gerber, Oaxaca

Mexiko-Stadt. Zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff auf eine humanitäre Menschenrechtskarawane im südlichen Bundesstaat Oaxaca sind die Attentäter weiter auf freiem Fuß. Die von der ehemaligen Staatspartei PRI kontrollierte paramilitärische Organisation UBISORT, Hauptverdächtige des Angriffs, versucht sich indes als Opfer zu inszenieren.

Die Attacke sei nicht von den parteinahen Paramilitärs ausgegangen, heißt es von ihrer Seite, sondern von der autonomen indigenen Organisation MULTI, die der zapatistischen Bewegung nahe steht. Es sei quasi ein Attentat auf sich selbst gewesen, denn die mit automatischen Waffen attackierten Menschenrechtsaktivisten waren zum Schutz der autonomen Gemeinde vor Ort gereist. Die krude Verschwörungstheorie der UBISORT-Milizen ging en masse bei den Medien ein.

Die UBISORT ist Teil einer paramilitärischen Bewegung, die im Süden des Landes unmittelbar nach dem zapatistischen Aufstand Mitte der neunziger Jahre in Erscheinung getreten ist.

Dass die gewaltbereiten Gruppierungen weiterhin auf die Unterstützung der Regierung zählen können, zeigt ihr offenes Agieren. So "koordinierte" Rufino Juárez, Chef der UBISORT-Milizen, die zögerliche Intervention der Polizei, um zwei verschollenen Journalisten der Zeitschrift Contralínea erst 60 Stunden nach dem Überfall aus der paramilitärisch kontrollierten Zone zu retteten.

Am Montag nun demonstrierte Juárez mit einer in Bussen angereisten Gruppe aus Frauen und Kindern vor dem Innenministerium in Mexiko-Stadt. Ihre Forderung: Militarisierung der Region, um "Frieden und Ordnung" wiederherzustellen.

Die mexikanische Polizei PGR erklärt indes, dass die Untersuchungen über die Hintergründe der Attacke im Gange seien. Sandra Fuentes-Beráin, die Botschafterin Mexikos in Brüssel, erklärte den Vorfall gegenüber zwei finnischen Politikerinnen, deren Landsmann Jyri Jaakkola bei dem Angriff mit automatischen Waffen ermordet wurde, als "Unfall" in einem "innerethnischen Konflikt".

Ganz anders sehen das die Bewohner der indigenen Region selbst. "Die Gewalt kommt von außen", heißt es von dem Ältestenrat einer Gemeinde.

http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/mai/mex-92747-miliz

Freiheit für mexikanische politische Gefangene

Diese Eilaktion kann gleich Online ausgefüllt werden:

http://www.chiapas98.de/ua2.php?id=65


Unterstützungsbrief für Juan Manuel
Urgent Action (UA) vom 04.01.2010

übersetzung Regine


Während des sozialen Aufstandes gegen den Gouverneur im Sommer und Herbst 2006 in Oaxaca starben mindestens 23 Personen, darunter der unabhängige Indymediajournalist Brad Will aus New York. Es gab Dutzende Verletzte, Verschwundene und Verhaftete. Verantwortlich für diese Verbrechen sind die Regierung und von ihr beauftragte paramilitärische Gruppen. Bis heute wurde keiner der Mörder oder Hintermänner angeklagt, stattdessen wurde im Oktober 2008 Juan Manuel Martínez Moreno, selbst Aktivist innerhalb der sozialen Bewegungen Oaxacas, als Mörder von Brad Will präsentiert und angeklagt. Er sitzt seit dem 16.10.2008 im Gefängnis in Oaxaca.

Eine breite Kampagne bestehend aus Familienangehörigen von Brad Will (die Eltern von Brad Will sind in direktem Kontakt mit der Familie von Juan Manuel) und Juan Manuel sowie von Menschenrechtsorganisationen hat sich zum Ziel gesetzt, die Schuldigen vor Gericht zu bringen und die Freiheit von Juan Manuel zu erlangen. Es wurden bereits Hungerstreiks, Demonstrationen, Gebete, Protestbriefe, Solidaritätserklärungen etc. in Solidarität mit Juan Manuel gehalten. Aktuell prüft Amnesty International, Juan Manuel als politischen Gefangenen zu deklarieren.

Eine Richterin hat Juan Manuel freigesprochen. Dies hat leider in Mexiko nicht unbedingt etwas zu bedeuten. Es wäre nicht das erste mal, dass eine Freilassung trotzdem nicht zustande kommt, deshalb ist das Unterzeichnen dieser UA wichtig.

Siehe auch:
http://groups.yahoo.com/group/oaxacastudyactiongroup/message/6578
http://groups.yahoo.com/group/oaxacastudyactiongroup/message/6576
http://fridaguerrera.blogspot.com/2009/12/en-breve-libertad-de-juan-manuel.html
http://www.milenio.com/node/350618