Mexiko-Stadt. In Mexiko sind zwölf inhaftierte soziale Aktivisten nach über vier Jahren Haft entlassen worden. Die politischen Gefangenen gehörten allesamt der "Front der Dörfer zur Verteidigung des Bodens" (FDTP) an, einem Widerstandsbündnis in San Salvador Atenco. Die Aktivisten wehren sich in der Region nahe Mexiko-Stadt seit Jahren entschieden gegen den Bau eines Großflughafens, dem sie weichen müssten.
Am 30. Juni nun beschloss die erste Kammer des Oberstes Gerichtshofs in Mexiko-Stadt die Freilassung der zwölf FDTP-Aktivisten, die seit Anfang Mai 2006 wegen ihres Widerstandes inhaftiert waren. Die Richter bestätigten nun, dass durch ungültige Beweise versucht wurde, den politischen Gefangenen Straftaten zur Last zu legen, die sie nie begangen haben. So sei offenbar angestrebt worden, die sozialen Proteste gegen das Flughafen-Großprojekt zu kriminalisieren
Die Aktivisten waren am 3. und 4. Mai 2006 zusammen mit über 200 weiteren Gegnern des Flughafenbaus festgenommen worden. Unter den Inhaftierten befanden sich auch Blumenbauern, denen die Aktivisten zur Hilfe geeilt waren, als die Polizei gewaltsam gegen ihre Stände vorgegangen war.
Die Polizeiaktion damals war von brutalen Übergriffen gegen die Zivilisten, darunter Morde und Vergewaltigungen, überschattet. In fragwürdigen Gerichtsverfahren wurden die zwölf Aktivisten später wegen "gemeinsamer Geiselnahme", "schweren Eingriffs in den Straßenverkehr", "unerlaubten Waffenbesitzes" und "Angriffen gegen die Staatsgewalt" angeklagt.
Die FPDT war von Anwohnern im Jahr 2001 aus Protest gegen den vom damaligen Präsidenten Vicente Fox angeordneten Bau des Flughafens auf dem Gebiet des inzwischen ausgetrockneten Texcoco-Sees gegründet worden. Durch zahlreiche spektakuläre Aktionen gelang es dem Bündnis, das Projekt im August 2002 ein erstes Mal zu verhindern. Im Rahmen der folgenden Auseinandersetzungen 2006 wurden die zwölf Aktivisten inhaftiert.
Im vergangenen Jahr wurde die Kampagne "Freiheit und Gerechtigkeit für Atenco" ins leben gerufen. Durch eine breite Unterstützung in Mexiko und im Ausland hat sie einen großen Beitrag zur Freilassung der Gefangenen geleistet. Mehre Nobelpreisträger wie Desmond Tutu, Filmregisseure wie Peter Lilienthal und Alfonso Cuarón sowie der Musiker Manu Chao und der Essayist Eduardo Galeano haben die Freilassung der sozialen Kämpfer gefordert.
Nun wollen sich die Aktivisten dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen zweier Morde, von Vergewaltigungen durch die staatlichen bewaffneten Organe, Folter und anderer Delikte des Staates zur Rechenschaft gezogen werden.
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Montag, 5. Juli 2010
Mittwoch, 9. Juni 2010
Hetze gegen Venezuela überflüssig...
Amerika21.de vom 08.06.2010
Stockholmer Friedensinstitut: Venezuela führendes lateinamerikanisches Land bei Senkung der Militärausgaben.
Von James Suggett, venezuelanalysis.com/ Übersetzung: Peter Djordjevic
amerika21.de
Caracas. Laut dem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer Institutes für Friedensforschung (SIPRI) hat Venezuela seine Militärausgaben im lateinamerikanischen Vergleich im Jahre 2009 am stärksten reduziert. Gegenüber dem Vorjahr gingen diese Ausgaben demnach um gut 25 Prozent zurück.
Vergleicht man die militärischen Gesamtausgaben der Staaten Lateinamerikas in absoluten Zahlen, rangiert "Venezuela an fünfter Stelle mit 3,254 Milliarde US-Dollar, einem Viertel weniger der im Jahre 2008 dafür verwendeten Mittel", berichtete die spanische Nachrichtenagentur EFE unter Bezugnahme auf den SIPRI-Bericht.
Brasilien erhöhte mit einem Gesamtvolumen von 27,1 Milliarden US-Dollar die Militärausgaben mehr als jedes andere lateinamerikanische Land. Der Zuwachs entspricht hier 16 Prozent.
Auf Brasilien folgte im gleichen Zeitraum Kolumbien mit einem Zuwachs von elf Prozent.
In Relation zum Bruttosozialprodukt hat Kolumbien mit 3,7 Prozent die höchsten Militärausgaben von allen Ländern der Region, so SIPRI.
Kolumbien liegt damit um zwei Zehntelprozent vor dem an zweiter Stelle platzierten Chile, gefolgt von Ecuador mit 1,5 Prozent, Venezuela mit 1,4 Prozent, und Uruguay mit 1,3 Prozent. Der amerikanische Doppelkontinent wies die höchsten Rüstungsausgaben für 2009 auf, vor allem aufgrund der USA, die mit enormen 661 Milliarden US-Dollar rund 43 Prozent des weltweiten Gesamtvolumens ausmacht.
Die von SIPRI veröffentlichten Daten widersprechen der durch rechte Medienkonzernen geschürten Meinung, der zufolge sich Venezuela in einem "Rüstungswettlauf" befindet.
Kürzlich erst hatte der US Staatssekretär im US-Außenministerium, Arturo Valenzuela, geäußert, sein Land – der größte Käufer und Verkäufer von Waffen weltweit – sei "besorgt, ob des aggressiven Diskurses und Rüstungswettlaufs seitens der venezolanischen Regierung".
Etwaige "Kriegsgefahren oder Einmischungen von Ländern, möglicherweise Unterstützer für terroristische Gruppierungen sind, können von uns nicht toleriert werden", so Valenzuela in einem Universitätshörsaal in Kolumbien, dem Land also, das insgesamt sieben Militärstützpunkte Washingtons beherbergt. Letzteres aufgrund eines Abkommens, das von vielen regionalen Akteuren als Verletzung der nationalen Souveränität Kolumbiens erachtet wird.
URL: http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/jun/waffen-726272-la/
Stockholmer Friedensinstitut: Venezuela führendes lateinamerikanisches Land bei Senkung der Militärausgaben.
Von James Suggett, venezuelanalysis.com/ Übersetzung: Peter Djordjevic
amerika21.de
Caracas. Laut dem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer Institutes für Friedensforschung (SIPRI) hat Venezuela seine Militärausgaben im lateinamerikanischen Vergleich im Jahre 2009 am stärksten reduziert. Gegenüber dem Vorjahr gingen diese Ausgaben demnach um gut 25 Prozent zurück.
Vergleicht man die militärischen Gesamtausgaben der Staaten Lateinamerikas in absoluten Zahlen, rangiert "Venezuela an fünfter Stelle mit 3,254 Milliarde US-Dollar, einem Viertel weniger der im Jahre 2008 dafür verwendeten Mittel", berichtete die spanische Nachrichtenagentur EFE unter Bezugnahme auf den SIPRI-Bericht.
Brasilien erhöhte mit einem Gesamtvolumen von 27,1 Milliarden US-Dollar die Militärausgaben mehr als jedes andere lateinamerikanische Land. Der Zuwachs entspricht hier 16 Prozent.
Auf Brasilien folgte im gleichen Zeitraum Kolumbien mit einem Zuwachs von elf Prozent.
In Relation zum Bruttosozialprodukt hat Kolumbien mit 3,7 Prozent die höchsten Militärausgaben von allen Ländern der Region, so SIPRI.
Kolumbien liegt damit um zwei Zehntelprozent vor dem an zweiter Stelle platzierten Chile, gefolgt von Ecuador mit 1,5 Prozent, Venezuela mit 1,4 Prozent, und Uruguay mit 1,3 Prozent. Der amerikanische Doppelkontinent wies die höchsten Rüstungsausgaben für 2009 auf, vor allem aufgrund der USA, die mit enormen 661 Milliarden US-Dollar rund 43 Prozent des weltweiten Gesamtvolumens ausmacht.
Die von SIPRI veröffentlichten Daten widersprechen der durch rechte Medienkonzernen geschürten Meinung, der zufolge sich Venezuela in einem "Rüstungswettlauf" befindet.
Kürzlich erst hatte der US Staatssekretär im US-Außenministerium, Arturo Valenzuela, geäußert, sein Land – der größte Käufer und Verkäufer von Waffen weltweit – sei "besorgt, ob des aggressiven Diskurses und Rüstungswettlaufs seitens der venezolanischen Regierung".
Etwaige "Kriegsgefahren oder Einmischungen von Ländern, möglicherweise Unterstützer für terroristische Gruppierungen sind, können von uns nicht toleriert werden", so Valenzuela in einem Universitätshörsaal in Kolumbien, dem Land also, das insgesamt sieben Militärstützpunkte Washingtons beherbergt. Letzteres aufgrund eines Abkommens, das von vielen regionalen Akteuren als Verletzung der nationalen Souveränität Kolumbiens erachtet wird.
URL: http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/jun/waffen-726272-la/
Mittwoch, 12. Mai 2010
Mexiko: Milizen marschieren
Nach tödlichem Beschuss von Menschenrechtsaktivisten: Paramilitärs inszenieren sich als Opfer. Protest in der Hauptstadt
Von Philipp Gerber, Oaxaca
Mexiko-Stadt. Zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff auf eine humanitäre Menschenrechtskarawane im südlichen Bundesstaat Oaxaca sind die Attentäter weiter auf freiem Fuß. Die von der ehemaligen Staatspartei PRI kontrollierte paramilitärische Organisation UBISORT, Hauptverdächtige des Angriffs, versucht sich indes als Opfer zu inszenieren.
Die Attacke sei nicht von den parteinahen Paramilitärs ausgegangen, heißt es von ihrer Seite, sondern von der autonomen indigenen Organisation MULTI, die der zapatistischen Bewegung nahe steht. Es sei quasi ein Attentat auf sich selbst gewesen, denn die mit automatischen Waffen attackierten Menschenrechtsaktivisten waren zum Schutz der autonomen Gemeinde vor Ort gereist. Die krude Verschwörungstheorie der UBISORT-Milizen ging en masse bei den Medien ein.
Die UBISORT ist Teil einer paramilitärischen Bewegung, die im Süden des Landes unmittelbar nach dem zapatistischen Aufstand Mitte der neunziger Jahre in Erscheinung getreten ist.
Dass die gewaltbereiten Gruppierungen weiterhin auf die Unterstützung der Regierung zählen können, zeigt ihr offenes Agieren. So "koordinierte" Rufino Juárez, Chef der UBISORT-Milizen, die zögerliche Intervention der Polizei, um zwei verschollenen Journalisten der Zeitschrift Contralínea erst 60 Stunden nach dem Überfall aus der paramilitärisch kontrollierten Zone zu retteten.
Am Montag nun demonstrierte Juárez mit einer in Bussen angereisten Gruppe aus Frauen und Kindern vor dem Innenministerium in Mexiko-Stadt. Ihre Forderung: Militarisierung der Region, um "Frieden und Ordnung" wiederherzustellen.
Die mexikanische Polizei PGR erklärt indes, dass die Untersuchungen über die Hintergründe der Attacke im Gange seien. Sandra Fuentes-Beráin, die Botschafterin Mexikos in Brüssel, erklärte den Vorfall gegenüber zwei finnischen Politikerinnen, deren Landsmann Jyri Jaakkola bei dem Angriff mit automatischen Waffen ermordet wurde, als "Unfall" in einem "innerethnischen Konflikt".
Ganz anders sehen das die Bewohner der indigenen Region selbst. "Die Gewalt kommt von außen", heißt es von dem Ältestenrat einer Gemeinde.
http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/mai/mex-92747-miliz
Von Philipp Gerber, Oaxaca
Mexiko-Stadt. Zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff auf eine humanitäre Menschenrechtskarawane im südlichen Bundesstaat Oaxaca sind die Attentäter weiter auf freiem Fuß. Die von der ehemaligen Staatspartei PRI kontrollierte paramilitärische Organisation UBISORT, Hauptverdächtige des Angriffs, versucht sich indes als Opfer zu inszenieren.
Die Attacke sei nicht von den parteinahen Paramilitärs ausgegangen, heißt es von ihrer Seite, sondern von der autonomen indigenen Organisation MULTI, die der zapatistischen Bewegung nahe steht. Es sei quasi ein Attentat auf sich selbst gewesen, denn die mit automatischen Waffen attackierten Menschenrechtsaktivisten waren zum Schutz der autonomen Gemeinde vor Ort gereist. Die krude Verschwörungstheorie der UBISORT-Milizen ging en masse bei den Medien ein.
Die UBISORT ist Teil einer paramilitärischen Bewegung, die im Süden des Landes unmittelbar nach dem zapatistischen Aufstand Mitte der neunziger Jahre in Erscheinung getreten ist.
Dass die gewaltbereiten Gruppierungen weiterhin auf die Unterstützung der Regierung zählen können, zeigt ihr offenes Agieren. So "koordinierte" Rufino Juárez, Chef der UBISORT-Milizen, die zögerliche Intervention der Polizei, um zwei verschollenen Journalisten der Zeitschrift Contralínea erst 60 Stunden nach dem Überfall aus der paramilitärisch kontrollierten Zone zu retteten.
Am Montag nun demonstrierte Juárez mit einer in Bussen angereisten Gruppe aus Frauen und Kindern vor dem Innenministerium in Mexiko-Stadt. Ihre Forderung: Militarisierung der Region, um "Frieden und Ordnung" wiederherzustellen.
Die mexikanische Polizei PGR erklärt indes, dass die Untersuchungen über die Hintergründe der Attacke im Gange seien. Sandra Fuentes-Beráin, die Botschafterin Mexikos in Brüssel, erklärte den Vorfall gegenüber zwei finnischen Politikerinnen, deren Landsmann Jyri Jaakkola bei dem Angriff mit automatischen Waffen ermordet wurde, als "Unfall" in einem "innerethnischen Konflikt".
Ganz anders sehen das die Bewohner der indigenen Region selbst. "Die Gewalt kommt von außen", heißt es von dem Ältestenrat einer Gemeinde.
http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/mai/mex-92747-miliz
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