Waffen für den »Drogenkrieg«

Bundesregierung verstößt mit Rüstungsexporten nach Mexiko gegen eigene Richtlinien
Peter Clausing
Seit Januar 2000 sind die »Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen« der Bundesregierung gültig, die auf einem Verhaltenskodex der Europäischen Union für den Export von Militärtechnologie und Rüstungsgütern basieren. Dieser Verhaltenskodex, der 2008 mit einem vom Europarat verabschiedeten »Gemeinsamen Standpunkt« für alle EU-Länder verbindlich wurde, verpflichtet diese, eine Ausfuhrgenehmigung zu verweigern, wenn »eindeutig das Risiko besteht, daß die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden können«. In dem Papier wird interne Repression unter anderem als »Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, willkürliche oder Schnellhinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten« definiert.

Trotzdem sind in Mexiko, einem Land mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die Kriegswaffeneinfuhren aus Deutschland sprunghaft angestiegen – um das 17fache, wenn man das Volumen von 2007 bis 2009 mit dem von 2003 bis 2005 vergleicht. Durchschnittlich wurden zuletzt Kriegswaffen im Wert von drei Millionen Euro pro Jahr exportiert. Hinzu kommt die vertraglich vereinbarte Lieferung von zwölf Kampfhubschraubern.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (MRK), ein Netzwerk von 14 Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, kommt aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in dem lateinamerikanischen Land zu dem Schluß, daß die dortige gesellschaftliche Realität inzwischen den Tatbestand der internen Repression erfüllt. Die MRK hält deshalb einen generellen Rüstungsexportstopp für dringend geboten. Bereits im März äußerte sich Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, dahingehend, daß keine Waffen mehr nach Mexiko verkauft werden sollten.

Aus einem Arbeitspapier der MRK geht hervor, daß in Mexiko Folter eine systematische, allgemeine und straffreie Praxis ist und willkürliche Verhaftungen von Mitgliedern sozialer Bewegungen an der Tagesordnung sind. Hinzu kommen Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens, Morde an Journalisten und andere Repressalien. Die seit vielen Jahren immer wieder auftretenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen eskalierten dramatisch, nachdem Präsident Felipe Calderón bei seiner Amtsübernahme Ende 2006 den »Krieg gegen den Drogenhandel« eröffnete. Im Verlauf dieses »Drogenkrieges« verloren über 50000 Menschen ihr Leben, und es kam landesweit zu zahllosen Übergriffen der mexikanischen Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung. Selbst die offizielle Statistik belegt die faktische Straflosigkeit: Aus 5055 Beschwerden, die von Dezember 2006 bis Juli 2011 bei der Nationalen Menschenrechtskommission Mexikos wegen Übergriffen des Militärs eingereicht wurden, resultierten nur in 86 Fällen Empfehlungen an das nationale Verteidigungsministerium. Lediglich in 13 Fällen, also bei 0,3 Prozent, kam es zur Einleitung von Strafverfahren zur Ahndung der Übergriffe. Auch andere Quellen belegen die dramatische Situation: Amnesty International veröffentlichte 31 Eilaktionen zu Mexiko allein von Januar bis August 2011, wobei mindestens 16 davon explizit oder von den Umständen her mit Handlungen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang standen. Amnesty weist darauf hin, daß der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof allein für den Bundesstaat Guerrero in 107 Fällen Schutzmaßnahmen angeordnet hat, die vom mexikanischen Staat nicht oder nur ungenügend befolgt wurden.

Da mit einer »Selbstanzeige« der mexikanischen Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen nicht zu rechnen ist, gab eine Gruppe mexikanischer Intellektueller und Rechtsanwälte in der vorigen Woche die Absicht bekannt, den mexikanischen Präsidenten sowie weitere Staatsfunktionäre und den Drogenboß Joaquín Guzmán beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen zu wollen. Dieses Anliegen haben bislang 20000 Personen mit ihrer Unterschrift unterstützt.

URL: http://www.jungewelt.de/2011/10-20/036.php

Das Wunder von Chapultepec

(Mexiko-Stadt, 28. Juni 2011, cimac).- Die 70-Jährige Frau musste drei Autobusse nehmen und dann noch acht Kilometer auf dem Leidensweg der Kriegsopfer laufen. Ihr 24-jähriger Sohn hatte sie gebeten, nicht Don Sicilia zu besuchen, da sie schon vom Stellvertreter Nr. 23 der Zetas (kriminelle Vereinigung aus Mexiko und Guatemala und Beteiligte am Drogenkrieg in Mexiko, Anm. d. Ü.) empfangen werden sollte, der die Liste mit den Verschwundenen aus Durango, Tamaulipas und Coahuila besitzt. Die Mutter jedoch nahm ihren Rosenkranz und bat den Dichter Don Sicilia, ihren Fall Präsident Calderón zu überbringen.

Drei Jahre lang hatte die Mutter von zwei vermissten Jugendlichen die Staatsanwaltschaft und den Bürgermeister angefleht und auch beim Gouverneur vorgesprochen. Nun hoffte sie, das Glück zu haben, von der großmütigen Hand des Präsidenten auserwählt zu werden, um einen der tausendfachen Vermisstenfälle aufzuklären. Warum denn nicht ein Wunder?

Die Abmachung mit dem Sohn war klar: Wenn der Präsident uns nicht empfängt, dann machen wir mit den anderen weiter, Hauptsache uns hilft irgendjemand, sie zu finden.

40.000 Tote und kein Strategiewechsel

40.000 Ermordete, hunderte gewaltsam Verschwundene (im Auftrag irgendeiner Autorität) und tausende ununtersuchte, unaufgeklärte Entführungen. Und die von Javier Sicilia organisierten Märsche vereinten den Aufschrei eines Landes, das sich der Illusion eines Wunders hingibt, angesichts der Unmöglichkeit, Gerechtigkeit zu erreichen – in der Hoffnung, dass Präsident Calderón aus irgendeinem politisch unerklärlichen Grund Mexiko zerknirscht um Verzeihung bitten würde; dass er, durch die Tränen der Mütter bewegt, den Rückzug seiner Truppen bekannt geben würde und die zuverlässige Untersuchung der Staatsanwaltschaft von tausenden, von den Behörden aufgeschobenen oder ignorierten Fälle der letzten fünf Jahre (um nur von denen des Krieges zu sprechen).

Außer Reporterin zu sein, habe ich zehn Jahre lang einen stark gesicherten Schutzraum für Gewaltopfer geleitet Dabei habe ich gelernt dass, wie sehr ich mich auch für die Verteidigung der Opfer einsetze, nur viereinhalb Prozent der Fälle untersucht werden – und von diesen kommen gerade mal zwei Prozent vor Gericht.

Im Jahr 2004 (vor dem Krieg und den 40.000 Toten) wurden von den 11.900.000 begangenen Vergehen nur eineinhalb Millionen von der Staatsanwaltschaft untersucht.

Millionen hilfesuchende Familien ignoriert

Entschuldigen Sie, dass ich mich wiederhole, von beinahe zwölf Millionen Familien, die zu den Behörden eilen, um „Hilfe“ bei der Aufklärung der Verbrechen zu ersuchen, wird zehn Millionen die Tür vor der Nase zugeschlagen. Und nun kommt auch noch der Krieg dazu.

Aber abgesehen von öffentlichen Handlungen sagt ein Drittel der KlägerInnen, dass nach zwei Jahren nichts mit ihren Fällen passiert ist. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits berichtet, dass sie in den nördlichen Staaten 24 Monate im Rückstand ist.

Laut des Bundesamtes für öffentliche Sicherheit SSP (Secretaría de Seguridad Pública) gibt es 426.600 PolizistInnen im Land, doch nur 36.600 davon sind mit Ermittlungen beauftragt. Von diesen arbeiten 10.000 in der Armee und der Marine. So bleiben 20.600 ErmittlerInnen für ganz Mexiko. So kann man leicht ausrechnen, was dabei rauskommt.

Zu wenig Ermittler, unfähige Staatsanwälte

Nach Angaben des Nationalen Instituts für Strafrecht INACIPE (Instituto Nacional de Sciencias Penales) werden beinahe zwei Drittel der Fälle vor Gericht verloren, da die StaatsanwältInnen keine Berichte zu schreiben wissen und der Inhalt der Anzeigen für die RichterInnen somit unverständlich ist.

Die Familien wenden sich an die Politiker und den Präsidenten, da die Exekutive laut Gesetz die Kontrolle über die zwei wichtigsten Elemente der Strafverfolgung hat: Die Staatsanwaltschaft und die Verwaltung sind lediglich dem Gouverneur und dem Präsidenten untergeordnet.

Es ist allgemein üblich, dass die Gouverneure sich Opfer aussuchen, die soziale Führungsrollen entwickeln, um sie zu Verbündeten zu machen, zu „Beratern“, um ihre Mobilisierungsfähigkeit und ihre moralische Kraft zu neutralisieren. Es ist kein Zufall, dass Calderón bei seinem Treffen mit Sicilia die Mutter umarmte, die ihn anflehte und nicht diejenige, die von Würde und Gleichheit sprach.

Struktureller Wandel nötig

Es ist wichtig das Gespräch zu suchen und auch um die politische und historische Bedeutung solcher Treffen zu wissen. Aber es wäre schlimm, wenn diese Treffen nur zu Interventionen des Präsidenten von Fall zu Fall führten, und nicht zu einem strukturellem Wandel für die zwölf Millionen Menschen, die von der Justiz abgewiesen werden.

Sicher ist, dass jeder seine Aufgabe hat. Die Mütter und Väter kehren auf ihr verwüstetes Land zurück, wo die parallele Amtsgewalt sie erwartet und ihnen anbietet Probleme zu lösen, wozu das System nicht in der Lage ist.

Genau das muss uns daran erinnern, dass Gespräche über die Rekonstruktion des sozialen Gefüges Hand in Hand mit der Erläuterung neuer staatlicher Strategien gehen müssen, die die Rechtssprechung erleichtern und offen legen. Denn solange sich nicht die ganze Gesellschaft sicher fühlen kann und nicht weiß, dass sie das Gesetz zu beachten hat, da es sie beschützt, wird sie nach anderen Wegen suchen, die das ganze Land weiterhin schwächen werden.

Solange wir nicht in der Lage sind, zusammen mit dem Staat zu fordern, dass Gleichheit umgesetzt und angewendet wird, da sie jedem zu gute kommt; solange wir nicht in der Lage sind zu wissen, dass die Gesellschaft sich erziehen kann und muss um frei zu leben, gesund und ohne Gewalt, werden wir nicht vorankommen.

Deshalb lohnt es sich, ohne Angst über die Folgen des Krieges zu sprechen, aber auch über das was der Krieg verbirgt. Andernfalls werden die Gläubigen fortfahren, für ein Wunder zu beten, das niemals eintreten wird.

URL: http://www.npla.de/de/poonal/3437-das-wunder-von-chapultepec
Sonntag, den 31. Juli 2011

von Lydia Cacho

Der Fall Jorge Hank Rhon

Mexiko: Verhaftet, freigelassen und wieder verhaftet.
Andreas Knobloch
Die mexikanische Justiz hat in den vergangenen Jahren nicht gerade durch hohe Effizienz von sich reden gemacht. Gerade einmal 15 Prozent der während der vergangenen vier Jahre im sogenannten Drogenkrieg verhafteten mutmaßlichen Verbrecher sind auch verurteilt worden. Doch der Fall des ehemaligen Bürgermeisters der nordmexikanischen Millionenstadt Tijuana, Jorge Hank Rhon, ist sogar für mexikanische Verhältnisse ungewöhnlich. Hank wurde am am 4. Juni wegen illegalen Waffenbesitzes und Beteiligung an drei Morden festgenommenen. Elf Tage später, am Dienstag, wurde er aus der Haft entlassen, dann wieder verhaftet, um schließlich erneut auf freien Fuß gesetzt zu werden. Das Ganze vollzog sich innerhalb von zwölf Stunden.

Am Morgen hatte ein Bundesrichter die Freilassung Hanks angeordnet, da nicht ausreichend Beweise für illegalen Waffenbesitz vorlägen. Auf Geheiß der Staatsanwaltschaft wurde er nur wenige Stunden später wieder festgesetzt, um, kaum im Gefängnis, erneut entlassen zu werden. Ein Gericht im Bundesstaates Baja California hatte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft außer Kraft gesetzt. In dem Bericht der Armee zur Festnahme Hanks habe es »Widersprüche« beim zeitlichen Ablauf, zu Distanzen und Örtlichkeiten gegeben, so die Begründung.

Hank ist Mitglied der ehemaligen Staatspartei PRI (Revolutionäre Institutionelle Partei), Kasinobesitzer und einer der reichsten Männer Tijuanas. Sein Geschäftsimperium umfaßt Rennbahnen, Hotels, Shopping Malls und Kasinos in ganz Mexiko. 2004 ist er zum Bürgermeister von Tijuana gewählt worden. 2006 gab er sein Amt auf, um bei den Gouverneurswahlen anzutreten, bei denen er jedoch unterlag.

An drei Morden soll er nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein. Bei seiner Festnahme am 4. Juni wurden die Tatwaffen in seinem Haus sichergestellt, gemeinsam mit 88 Pistolen und Gewehren, mehr als 9000 Patronen und einer Gasgranate. Hank beteuerte seine Unschuld und erklärte, die Waffen seien in seinem Haus »plaziert« worden. Von seiner Verteidigung vorgelegte Überwachungsvideos zeigen, daß die an der Festnahme beteiligten Soldaten mehrere Minuten auf dem Gelände sind, bevor sie in das Haus eindringen.

Die PRI wittert politische Motive. Die stünden im Zusammenhang mit den Gouverneurswahlen im Bundesstaat Estado de México Anfang Juli, die als wegweisend für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gelten. Der PRI, die Mexiko von 1929 bis 2000 ununterbrochen regierte, werden gute Chancen eingeräumt, die Partei der Nationalen Aktion von Präsident Felipe Calderón, die auch den Gouverneur von Baja California stellt, zu entmachten.

Die Freilassung und vor allem die von der zuständigen Richterin monierten »Unregelmäßigkeiten« bei der Festnahme sind ein schwerer Schlag für die Staatsanwaltschaft. Erst Anfang April hatte Präsident Calderón den Generalstaatsanwalt ausgetauscht. In der Vergangenheit waren bereits eine Reihe von Verfahren gegen Bürgermeister wegen Verbindungen zur organisierten Kriminalität gescheitert, viele auch mit ähnlichen politischen und wahltechnischen Implikationen wie beim Fall Hank.

URL: http://www.jungewelt.de/2011/06-17/028.php

Worte der EZLN bei der Mobilisierung zur Unterstützung des Landesweiten Marsches für Frieden

7. Mai, 2011.



Mütter, Väter, Familienangehörige und Freunde der Opfer des Krieges in Mexiko:

Compañeras und Compañeros zapatistische Unterstützungsbasen der verschiedenen Zonen, Regionen, Dörfern und autonomen rebellischen zapatistischen Gemeinden:

Compañeras und Compañeros der Anderen Kampagne und Anhänger der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald in Mexiko und auf der ganzen Welt:

Compañeras und Compañeros der Zezta International:

Brüder und Schwestern der verschiedenen sozialen Organisationen:

Brüder und Schwestern der Nichtregierungsorganisationen und in Verteidigung der Menschenrechten:

Bevölkerung von Mexiko und Völker der Welt:

Brüder und Schwestern:

Compañeras und Compañeros:


Tausende Männer, Frauen, Kinder und Alte der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung sind heute hier versammelt, um unser kleines Wort zu sagen.

Heute sind wir hier, weil Menschen edlen Herzens und standhafter Würde uns aufgerufen haben zu demonstrieren, um den Krieg zu beenden, der den Boden Mexikos mit Trauer, Schmerz und Empörung getränkt hat.

Weil wir uns aufgerufen fühlen, von dem Ruf nach Gerechtigkeit der Mütter und Väter der Jungen und Mädchen, die durch die Kugel und durch den Hochmut und die Dummheit der schlechten Regierung ermordet worden sind.

Weil wir uns aufgerufen fühlen, von der würdigen Wut der Mütter und Väter der Jugendlichen, die von Verbrecherbanden und dem Zynismus der Regierung ermordet worden sind.

Weil wir uns aufgerufen fühlen, von den Familienangehörigen der Toten, Verletzten, Verstümmelten, Verschwundenen, Entführten und Eingekerkerten ohne irgendeine Schuld oder Verbrechen.

Und dies ist, was uns ihre Worte und ihr Schweigen sagen:

Dass die Geschichte Mexikos wieder mit unschuldigem Blut befleckt wurde.

Dass Zehntausende Personen in diesem absurden Krieg gestorben sind, der nirgendwohin führt.

Dass der Frieden und die Gerechtigkeit in keiner Ecke unseres Landes mehr Platz finden.

Dass die einzige Schuld dieser Opfer darin besteht, in einem Land geboren worden zu sein oder gelebt zu haben, das von legalen und illegalen Gruppen schlecht regiert wird, die nach Krieg, Tod und Zerstörung dürsten.

Dass dieser Krieg unschuldige menschliche Wesen aller sozialen Klassen zur militärischen Hauptzielscheibe gemacht hat, die weder mit dem Drogenhandel noch mit den Regierungskräften irgendetwas zu tun haben.

Dass alle schlechten Regierungen, ob Landes-, Staats-, oder Bezirksregierungen, die Strassen in Kriegszonen verwandelt haben, ohne dass diejenigen, die auf ihnen gehen und arbeiten einverstanden wären oder eine Möglichkeit hätten, sich zu schützen.

Dass alle schlechten Regierungen, die öffentlichen und privaten Schulen und Universitäten in Kriegszonen verwandelt haben, und die Kinder und die Jugendlichen keine Klassen betreten, sondern die Hinterhalte der einen oder anderen Bande.

Dass die Orte für Treffen und Vergnügen nun militärische Ziele sind.

Dass der Weg zur Arbeit mit Furcht angetreten wird, ohne zu wissen was passieren wird, ohne zu wissen, ob eine Kugel, von den Verbrechern oder von der Regierung, das eigene Blut oder das eines Familienangehörigen oder eines Freundes vergießen wird.

Dass die schlechten Regierungen das Problem geschaffen haben, und es nicht nur nicht gelöst, sondern es erst auf ganz Mexiko ausgeweitet und vertieft haben.

Dass es viel Schmerz und Trauer gibt wegen so viel sinnlosem Tod.

Dass der Krieg aufhören soll.

Dass kein Blut mehr fließen soll.

Dass wir genug haben.

Dass es jetzt reicht.

Die Worte und das Schweigen dieser guten Menschen repräsentieren nicht die schlechten Regierungen.

Sie repräsentieren nicht die Verbrecher, die stehlen, rauben, entführen und morden.

Sie repräsentieren auch nicht diejenigen aus der politischen Klasse, die aus diesem nationalen Unglück Gewinn schlagen wollen.

Das Schweigen und die Worte dieser Menschen sind die von einfachen, arbeitsamen und ehrlichen Leuten.

Diese Menschen wollen keinen persönlichen Gewinn.

Sie wollen nur Gerechtigkeit, und dass der Schmerz, den sie gefühlt haben und fühlen, nicht das Herz anderer Mütter, anderen Väter, anderer Familienangehörigen, anderer Freunde, von kleinen Mädchen und Jungen, Jugendlichen, Erwachsenen und Alten erreicht, die nichts anderes tun als zu versuchen zu leben, zu lernen, zu arbeiten und mit Würde vorwärts zu kommen.

Das heißt, dass die Worte, das Schweigen und die Handlungen dieser guten Menschen etwas sehr einfaches fordern: ein Leben mit Frieden, Gerechtigkeit und Würde.

Und wie antwortet ihnen die Regierung?

Die Väter und Mütter einiger sehr kleiner Jungen und Mädchen, die durch die Schuld der schlechten Regierung bei einem Brand starben und verletzt wurden, fordern Gerechtigkeit, das heißt, dass die Schuldigen bestraft werden, auch wenn sie Verwandte oder Freunde der Regierung sind, und dass dieses Verbrechen sich nicht mehr wiederholt, damit keine anderen Väter und Mütter mitsterben, wenn ihre Söhne und Töchter sterben.

Und die Regierung antwortet ihnen mit Erklärungen und betrügerischen Versprechen, die versuchen, sie zu ermüden, und dass sie vergessen, und ihr Unglück vergessen wird.

Die Familienangehörigen und Freunde einiger Studenten, die in einer privaten Universität ermordet wurden fordern, dass man herausfindet was passiert ist und Gerechtigkeit geschieht, und dass sich das Verbrechen, Studienzentren in Schlachtfelder zu verwandeln, sich nicht mehr wiederholt, damit keine anderen Familienangehörige, Freunde, Lehrer und Kollegen mitsterben, wenn die Studenten sterben.

Und die Regierung antwortet ihnen mit Erklärungen und betrügerischen Versprechen, die versuchen sie zu ermüden, und dass sie vergessen, und ihr Unglück vergessen wird.

Die Bewohner einer ehrlichen und arbeitsamen Gemeinde, geschaffen nach ihrem eigenen Ermessen, haben sich organisiert, um den Frieden, den sie brauchen, zu errichten und zu verteidigen, und das Verbrechen zu bekämpfen, das die Regierung schützt. Aus diesem Grund wurde einer der Bewohner entführt und ermordet. Seine Familienangehörigen und Compañeros fordern Gerechtigkeit, und dass sich das Verbrechen, dass Arbeit und Ehrlichkeit ermordet werden, sich nicht mehr wiederholt, damit keine anderen Familienangehörigen und Compañeros mitsterben, wenn jene sterben, die für das Kollektiv kämpfen.

Und die Regierung antwortet ihnen mit Erklärungen und betrügerischen Versprechen, die versuchen sie zu ermüden, und dass sie vergessen, und ihr Unglück vergessen wird.

Einige Jugendlichen, gute Studenten und gute Sportler, versammeln sich, um Spaß zu haben oder spazieren zu gehen oder sich zu unterhalten, als eine Verbrechergruppe den Platz angreift und sie ermordet. Und die Regierung ermordet sie erneut, als sie erklärt, dass diese Jugendlichen Verbrecher gewesen wären, die von anderen Verbrechern angegriffen wurden. Die Mütter und die Väter fordern Gerechtigkeit, und dass sich das Verbrechen, die Jugendlichen nicht zu beschützen und sie ungerecht zu beschuldigen Verbrecher zu sein, nicht mehr wiederholt, damit keine anderen Mütter und Väter mitsterben, wenn das Blut, das geboren wurde um zu leben, zweifach stirbt.

Und die Regierung antwortet ihnen mit Erklärungen und betrügerischen Versprechen, die versuchen sie zu ermüden, und dass sie vergessen, und ihr Unglück vergessen wird.

Compañeras und Compañeros:

Brüder und Schwestern:

Vor ein paar Tagen begann der Schweigemarsch der Schritte eines Vaters, der Dichter ist, einiger Mütter, einiger Väter, einiger Angehörige, einiger Geschwister, einiger Freunde, einiger Bekannten, einiger Menschen.

Gestern gab es ihre würdigen Worte, heute herrscht ihr würdiges Schweigen.

Ihre Worte und ihr Schweigen sagen das gleiche: wir wollen Frieden und Gerechtigkeit, das heißt, ein würdiges Leben.

Diese ehrbaren Menschen erbitten, fordern, verlangen von der Regierung einen Plan, der als Hauptziele das Leben, die Freiheit, die Gerechtigkeit und den Frieden hat.

Und die Regierung antwortet ihnen, dass sie ihren Plan fortsetzen wird, der als Hauptziel den Tod und die Straflosigkeit hat.

Diese Personen streben nicht danach, Regierung zu sein, sondern dass die Regierung das Leben, die Freiheit, die Gerechtigkeit und den Frieden der Regierten erwirkt und bewahrt.

Ihr Kampf entspringt nicht persönlichem Interesse.

Er entspringt dem Schmerz jemanden zu verlieren, den man mehr liebt als das Leben.

Die Regierungen und ihre Politiker sagen, dass, zu kritisieren, was sie tun oder nicht damit einverstanden zu sein, hieße, die Verbrecher zu bestätigen und zu begünstigen.

Die Regierungen sagen, dass die einzige gute Strategie darin besteht, die Strassen und Felder Mexikos in Blut zu tauchen, und Familien, Gemeinden und das ganze Land zu zerstören.

Aber, jene, die argumentieren, dass Gesetz und Gewalt auf ihrer Seite zu haben, tun das nur um ihren persönlichen Willen durchzusetzen, indem sie von dieser Gewalt und diesen Gesetzen Gebrauch machen.

Und es ist nicht der eigene Wille des Einzelnen oder einer Gruppe, der sich durchsetzen muss, sondern der kollektive Wille der ganzen Gesellschaft.

Und der Wille einer Gesellschaft wird mit Rechtmäßigkeit errichtet, mit Argumenten, Gründen, mit der Fähigkeit zur Einberufung, mit Vereinbarungen.

Denn wer anderen seinen eigenen Willen aufzwingt, spaltet lediglich und konfrontiert. Und so ist er unfähig, dem kollektiven Willen nachzukommen, und muss sich daher in Gesetz und Gewalt flüchten.

Ein Gesetz, das nur dazu dient, Verwandten und Freunden Straflosigkeit zu garantieren.

Eine Gewalt die seit langem korrumpiert ist.

Gesetz und Gewalt, die dazu dienen, einer würdigen Arbeit zu berauben, Unfähigkeiten zu kaschieren, jene zu verleumden, zu verfolgen, zu inhaftieren und zu töten, die diesen Willen, dieses Gesetz und diese Gewalt in Frage stellen und sich ihnen entgegenstellen.

Sich vor dem Wort der Leute zu fürchten, und jede Kritik, jeden Zweifel, jede Hinterfragung oder Forderung als ein Umsturzversuch zu betrachten, ist Diktatoren und Tyrannen zueigen.

In jedem würdigen Schmerz eine Drohung zu sehen, ist jenen zu eigen, die an Macht und Habsucht erkrankt sind.

Und ein Befehlshaber tut schlecht darin, seinen Soldaten und Polizisten zu sagen, dass edlen und guten Menschen zuzuhören ein Scheitern bedeutet,

Dass das Beenden eines Gemetzels eine Niederlage ist,

Dass einen Fehler zu korrigieren bedeutet, sich zu ergeben,

Dass nachzudenken und bessere Wege zu suchen, um der Mehrheit der Bevölkerung zu dienen bedeutet, einen Kampf schändlich aufzugeben.

Mit Bescheidenheit und Aufmerksam dem zuzuhören, was die Menschen sagen, ist die Tugend einer guten Regierung.

Fähig zu sein, dem Ruf der Menschen zuzuhören und ihm nachzukommen, ist die Tugend von weisen und ehrlichen Menschen.

Compañeras und Compañeros:

Brüder und Schwestern:

Wir sind heute nicht hier, um von unseren eigenen Schmerzen, unseren Kämpfen, unserem Boden, unserem Leben und Tod zu reden.

Wir sind heute nicht hier, um Wege anzudeuten, oder um zu sagen was getan werden soll, oder auf die Frage zu antworten, was folgen wird.

Wir sind heute hier, um Zehntausende zapatistische Indigenas zu repräsentieren, viel mehr als heute hier versammelt sind, um mit diesem würdigen Schweigemarsch zu sagen:

Dass in ihrer Forderung nach Gerechtigkeit...

Dass in ihrem Kampf für das Leben...

Dass in ihrer Sehnsucht nach Frieden...

Dass in ihrer Forderung nach Freiheit...

wir, die Zapatisten und Zapatistinnen, sie verstehen und sie unterstützen.

Heute sind wir hier, um dem Aufruf jener zu antworten, die für das Leben kämpfen.

Und denen die schlechte Regierung mit Tod antwortet.

Denn genau darum geht es hier, Compañeras und Compañeros.

Um einen Kampf für das Leben und gegen den Tod.

Es geht nicht darum wer zwischen Katholiken, Protestanten, Mormonen, Presbyterianer oder jeder anderen Religion oder Ungläubigen gewinnt.

Es geht nicht darum wer ein Indigena ist und wer nicht.

Es geht nicht darum wer der Reichste oder der Ärmste ist.

Es geht nicht darum wer links ist, oder in der Mitte, oder rechts.

Es geht nicht darum ob die PAN-istas, oder die PRI-istas oder die PRD-istas oder wie sie alle heißen, besser sind, oder ob sie alle gleich schlecht sind.

Es geht nicht darum, ob man Zapatista ist oder nicht.

Es geht nicht darum, das organisierte Verbrechen zu unterstützen, oder das desorganisierte Verbrechen, dass die schlechte Regierung ist.

Nein.

Das, worum es hier geht, ist, dass damit alle sein können, was sie sein wollen, um glauben oder nicht glauben zu können, um sich einen ideologischen, politischen oder religiösen Glauben aussuchen zu können, um diskutieren, zustimmen oder ablehnen zu können, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Leben notwendig sind.

Compañeras und Compañeros:

Brüder und Schwestern:

Diese edelmütigen Personen rufen nicht dazu auf, uns einer Religion, einer Idee, einer politischen Überzeugung oder einer sozialen Position anzuschließen.

Sie rufen uns nicht dazu auf, eine Regierung zu stürzen um eine andere aufzustellen.

Sie sagen uns nicht, dass wir für den einen oder den anderen Stimmen sollen.

Diese Personen haben uns aufgerufen, für das Leben zu kämpfen.

Und Leben kann man nur haben, wenn es Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden gibt.

Deshalb ist dies ein Kampf zwischen jenen, die das Leben wollen, und jenen die den Tod wollen.

Und wir, die Zapatisten und Zapatistinnen, wählen, für das Leben zu kämpfen, das heißt für Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden.

Deshalb...

Sind wir heute hier, um diesen guten Personen mit Bescheidenheit zu sagen, dass sie bei ihrem Schweigemarsch nicht alleine sind.

Dass wir den Schmerz ihres Schweigens hören, so wie vorher die würdige Wut ihrer Worte.

Dass sie in ihrem „Stoppt den Krieg...“

Dass sie in ihrem „Kein Blut mehr...“

Dass sie in ihrem „Wir haben genug...“

nicht allein sind!

Compañeras und Compañeros:

Brüder und Schwestern:

Es lebe das Leben, die Freiheit, die Gerechtigkeit und der Frieden!

Tod dem Tod!

Für alle alles, für uns nichts!

Demokratie!

Freiheit!

Gerechtigkeit!


Aus den Bergen des mexikanischen Südostens.

Für das Geheime Revolutionäre Indigene Komitee - Generalkommandantur der
Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung

Subcomandante Insurgente Marcos

Mexiko, 7. Mai 2011.

* * *
übs. von Dana
Quelle: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2011/05/07/palabras-del-ezln-en-la-movilizacion-de-apoyo-a-la-marcha-nacional-por-la-paz/

Amnesty International Urgent Action

* Mexiko

UA-068/2009-4
Index:
AMR 41/004/2011
02. Februar 2011

MARCELINO COACHE, politischer Aktivist und Gewerkschafter
REYNA RIVERA, seine Ehefrau
EDGAR COACHE VERANO, der Sohn des Ehepaares,
sowie weitere Familienangehörige

* HINTERGRUNDINFORMATIONEN
* EMPFOHLENE AKTIONEN
* APPELLE AN

Edgar Coache Verano, Sohn des gewerkschaftlich und politisch engagierten Marcelino Coache, hat Drohungen per SMS erhalten. Nach Einschätzung von Amnesty International ist die gesamte Familie in großer Gefahr.

Am 31. Januar erhielt Edgar Coache Verano, der Sohn von Marcelino Coache, eine SMS mit einer Morddrohung ("se va morir por puto"). Vermutlich richtet sich diese Drohung gegen Marcelino Coache.

Die SMS vom 31. Januar reiht sich ein in eine ganze Serie von Einschüchterungsversuchen und Schikanen gegen den im Bundesstaat Oaxaca lebenden politisch engagierten Marcelino Coache und seine Familie. Marcelino Coache ist ein führendes Mitglied der lokalen Oppositionsbewegung "Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca" (APPO). Am 4. März 2009 wurde er in Oaxaca-Stadt von drei Männern verschleppt. Die Männer versetzten ihm Fausthiebe und Schläge mit einem Gewehrkolben. Außerdem fügten sie ihm an den Brustwarzen und Genitalien über mehrere Stunden hinweg Verbrennungen mit Zigaretten zu. Am Morgen des 5. März 2009 ließen die Männer Marcelino Coache wieder frei. An einem anderen Tag im März 2009 befand sich Edgar Coache nach Ende des Schulunterrichts auf dem Weg nach Hause, als er gewahr wurde, dass ihm ein Transporter mit mehreren unbekannten Männern darin folgte. Einer der Männer rief Edgar Coache vom Fahrzeug aus zu: "Wir haben deinen Vater gewarnt und wissen, wo wi
r dich finden können. Wir reden mit dir, du Hurensohn". Im April und August 2009 wurde Reyna Rivera, die Ehefrau von Marcelino Coache, in Anrufen auf ihrem Handy mehrmals bedroht. Gleiches gilt für eine Reihe anderer MenschenrechtsverteidigerInnnen aus Oaxaca, die sich für Marcelino Coache eingesetzt haben. Er und seine UnterstützerInnen treten dafür ein, dass diejenigen vor Gericht gebracht werden, die für die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der politischen Krise des Jahres 2006 in Oaxaca verantwortlich sind.

Am 8. Mai 2007 forderte die Interamerikanische Menschrechtskommission die mexikanische Regierung auf, Marcelino Coache zu beschützen. Die von den mexikanischen Behörden eingeleiteten Schritte sind jedoch unzureichend und haben bislang nicht zur Festnahme der für die Drohungen und Einschüchterungsversuche Verantwortlichen geführt. Die neu ins Amt berufene Regierung des Bundesstaates Oaxaca hat jüngst zugesagt, sich gemeinsam mit MenschenrechtsverteidigerInnen für eine Verbesserung der Sicherheitslage und die Beendigung von Einschüchterungsversuchen einsetzen zu wollen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Juni 2006 brachen in weiten Teilen des Bundesstaats Oaxaca Proteste aus, die von der APPO angeführt wurden. Mit einer letztlich erfolglosen Kampagne versuchte man, den Gouverneur des Bundesstaats zum Rücktritt zu bewegen. Berichten zufolge wurden mindestens 18 Zivilpersonen während des Konfliktes getötet, wenigstens 370 verletzt und 349 festgenommen. Es wurde über exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Inhaftierungen, Folterungen und konstruierte Anklagen gegen Demonstrierende berichtet. Im Juli 2007 kam es zu weiteren gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden, die über 40 Festnahmen und viele Verletzte zur Folge hatten. Behörden auf Bundes-, Bundesstaaten- und Kommunalebene, die für die Vorfälle verantwortlich sind, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Auch wenn die politische Gewalt inzwischen abgeebbt ist, bleibt die Lage nach wie vor angespannt. Menschenrechtsorganisationen setzen sich weiterhin dafür ein, dass während der Konfli
kte begangene Menschenrechtsverletzungen geahndet werden.
EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

* Bitte stellen Sie sicher, dass Marcelino Coache und seine Familienangehörigen alle notwendigen Schutzmaßnahmen erhalten.
* Ich appelliere an Sie, umgehend eine unparteiische Untersuchung der Angriffe und Drohungen gegen Marcelino Coache und seine Familie einzuleiten und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Lic. José Francisco Blake Mora
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F., C.P.06600 MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR VON OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Gobernador, Ciudad Administrativa
Benemérito de las Américas, Edificio 7
Nivel 3, Carretera Oaxaca-Istmo Km. 11,5
Tlalixtac de Cabrera
Oaxaca C.P. 68270, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador/Dear Governor)
Fax: (0052) 951 502 0530
E-Mail: j.castillo.oax@gmail.com oder gobernador@oaxaca.gob.mx

GENERALSTAATSANWALT VON OAXACA
Lic. Manuel de Jesús López López
Procurador General de Justicia
Centro Administrativo Gral. Porfírio Díaz
Edificio Jesús "Chu" Rasgado A, als 2, 2do nivel
Reyes Mantecón
San Bartolo Coyotepec
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc
C.P. 71257, Oaxaca
MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Señor Procurador/Dear Attorney General)
Fax: (00 52) 951 501 6900 ext. 20635
E-Mail: procuradoroaxaca@hotmail.com

KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Codigo DH
Martires de Tacubaya 205 int 8
Col. Centro, C.P. 68000 Oaxaca, Oaxaca.
codigo.dh@gmail.com


BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY

* urging the authorities to ensure that Marcelino Coache and his family are given appropriate protection in accordance with their wishes
* calling on the authorities to order a prompt and impartial investigation into the attacks and threats suffered Marcelino Coache and his family, and to bring those responsible to justice.

Aufruf zur Beteiligung an dem autonomen Zentrum "Autonome Zone Makhnovtchina" (ZAM) in Mexiko-Stadt

Das ZAM ist ein autonomer, kultureller und selbstverwalteter Raum, in dem verschiedene Kollektive für Freiräume und Autonomie kämpfen. In diesem Raum werden unter anderem verschiedene Aktivitäten im Zusammenhang mit Ökologie und freier Software, Diskussionen politischen Charakters, Ausstellungen über Kunst im Widerstand, Filmabende, Konzerte und Soli-Partys realisiert. Es ist einer der wenigen autonomen Räume in Mexiko Stadt, wo derartige Aktivitäten stattfinden.

Unser Raum befindet sich im unteren Stockwerk des Gebäudes in der Strasse Xola 181 A, einem Gebäude mit einer langen Geschichte politischer und sozialer Aktivitäten. Ursprünglich gehörte das Gebäude der Revolutionären Arbeiterpartei ( Partido Revolucionario de los Trabajadores – PRT). Politische und ideologische Spaltungen innerhalb der Partei, wirkten sich im Laufe der Zeit auch auf das Gebäude aus. Die ehemalige Garage des Gebäudes wurde später zu einer zapatistische Druckerei und blieb dies für eine lange Zeit, bis sie später einer Gruppe junger Menschen überlassen wurde, die das ZAM gründeten.

Der Name des Zentrums "Autonome Zone Makhnovtchina" ist inspiriert durch das Konzept der "Temporären Autonomen Zonen" des Schriftstellers Hakim Bey und eine Homage an die ukrainischen Anarchisten, die am Anfang des 20. Jahrhunderts für ihre Autonomie kämpften und sich dabei zunächst den zaristischen Tyrannen und später der Zentralisation der Macht durch die Bolschewisten widersetzten, indem sie die Makhnovtchina als eine Bewegung der Selbstbestimmung und des Widerstandes schufen.

Aktuell ist die Zukunft des ZAM bedroht durch eine Immobiliengesellschaft, die sich das Gebäude mit dem Ziel der Gewinnmaximierung aneignen will. Deshalb wollen wir unsere Arbeit in diesem Raum verteidigen und werden dort verstärkt Aktivitäten der unterschiedlichsten Art organisieren.

Wir laden alle Menschen, Kollektive und Projekte, die sich mit diesem Kampf um Autonomie und Freiräume identifizieren ein, unseren Raum und unsere Arbeit kennenzulernen und sich an der Schaffung neuer Alternativen zu beteiligen.
Diejenigen von euch, die nicht die Möglichkeit haben, in Mexiko-Stadt vorbeizufahren, können sich weiter informieren unter:

* http://espora.org/zam

* oder Kontakt aufnhemen über: zam@riseup.net


Autonome Zone Makhnovtchina (ZAM)

Oaxaca: Neue Übergriffe auf Juan Manuel Martinez

Gestern Freitag den 24. September wurde das Haus von Juan Manuel
Martinez, ehemaliger politischer Gefangener der APPO, durchwühlt. Der
Vorfall fand tagsüber statt, Wertsachen wurden keine entwendet, jedoch
ein grosses Durcheinander angerichtet und Dokumente seiner politischen
Arbeit zerknüllt.

Seit seiner Freilassung im Februar 2010 war Juan Manuel und seine
Familie immer wieder Bedrohungen ausgesetzt. So wurde sein Hund
erschossen, Juan Manuel und Angehörige bedroht, von Autos mit
Bewaffneten verfolgt, etc. Inzwischen hat Juan Manuel schon drei mal
seinen Wohnsitz gewechselt.

Juan Manuel erlitt 2007 eine Entführung mit Folter und war von Oktober
2008 bis Februar 2010 in Haft, weil ihm die Ermordung des
US-Indymedia-Aktivisten Brad Will fälschlicherweise vorgeworfen wurde.
Er konnte dank internationalem Druck das Gefängnis am 18. Februar 2010
verlassen. Das Komitee 25. November ruft dazu auf, den erneuten
Übergriff mit Protestbriefen energisch zu verurteilen.

Urgent Action:

Nuevo acto de intimidacion contra Juan Manuel Martinez

http://comite25denoviembre.org/2010/09/au-hallanan-casa-de-juan-manuel-martinez/#more-998

Artikel mit Video:

http://fridaguerrera.blogspot.com/2010/09/allanan-desconocidos-domicilio-de-juan.html

Amnesty-Appell zur Menschenrechtssituation in Mexico

Urgent Action / Mexiko:
Tätlicher Angriff und Morddrohungen
Bewaffnete Männer haben im zentralmexikanischen Bundesstaat Puebla die unabhängigen Gewerkschafter Cándido Corona Barruecos und Virgilio Meléndez Montiel an ihrem Arbeitsplatz bedroht und angegriffen. Mitglieder einer NGO für Arbeitsrechte, die die Gewerkschafter unterstützt, haben Morddrohungen erhalten.



Freitag, 27. August 2010

UA 187/10 AI-Index: AMR 41/061/2010 27. August 2010

Herr CÁNDIDO CORONA BARRUECOS,
Herr VIRGILIO MELÉNDEZ MONTIEL,
ihre Familien und Kolleg_innen sowie Mitglieder der Organisation Centro de Apoyo al Trabajador (CAT)

Bewaffnete Männer haben im zentralmexikanischen Bundesstaat Puebla die unabhängigen Gewerkschafter Cándido Corona Barruecos und Virgilio Meléndez Montiel an ihrem Arbeitsplatz bedroht und angegriffen. Mitglieder einer NGO für Arbeitsrechte, die die Gewerkschafter unterstützt, haben Morddrohungen erhalten.

Am 16. August hielten mehrere bewaffnete Männer Cándido Corona und Virgilio Meléndez etwa sieben Stunden lang in der Fabrik fest. Die beiden Männer berichteten, dass die Angreifer sie ins Gesicht, in die Magengrube und auf den Rücken geschlagen und ihnen gedroht hätten, sie oder ihre Familien zu töten, wenn sie ihren Arbeitsplatz in der Fabrik nicht aufgeben würden. Amnesty International geht davon aus, dass die Bewaffneten mit dem regierungsnahen Gewerkschaftsverband Confederación de Organizaciones Sindicales (COS) in Verbindung stehen, der in der Fabrik aktiv ist. Der COS ist seit vielen Jahren die „offizielle“ Gewerkschaft der Fabrik. In Mexiko sind „offizielle“ Gewerkschaften von den Behörden und Arbeitgeber_innen dann erlaubt, wenn sie die Arbeiter_innen in dem Sinne vertreten, dass sie im Interesse der Arbeitgeber_innen handeln. Cándido Corona und Virgilio Meléndez gehören zu einer Gruppe von 16 unabhängigen Gewerkschafter_innen, die die COS in Frage stellen.

Als Cándido Corona und Virgilio Meléndez freigelassen wurden, befanden sich Polizeiangehörige vor der Fabrik. Doch nach Angaben der Männer gingen die Polizeibeamt_innen der Sache nicht nach und nahmen auch keinen Verdächtigen fest. Die Fabrik, welche die US-Firma Johnson Controls Inc. oder eine ihrer Tochterfirmen gepachtet hat, befindet sich in dem Industriegebiet Resurrección nahe der Stadt Puebla, 130 km östlich von Mexiko-Stadt.

Angehörige eines örtlichen unabhängigen Zentrums zur Unterstützung von Arbeiter_innen, das Centro de Apoyo al Trabajador (CAT), unterstützen die 16 unabhängigen Gewerkschafter_innen bei ihrer Kritik an der offiziellen Gewerkschaft und der Sicherung der dortigen Rechte der Arbeiter_innen. Mehrere Angehörige des CAT haben in diesem Jahr aufgrund ihrer Arbeit ebenfalls Morddrohungen erhalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mexiko hat eine lange Geschichte großer offizieller Gewerkschaften, die in Abstimmung mit der Firmenleitung operieren. Die Bemühungen von Arbeiter_innen, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, die ihre Interessen vertreten, haben zum Teil Feindseligkeiten und Gewalt zur Folge gehabt. Den staatlichen Behörden wird in diesem Zusammenhang ein Mangel an Präventionsarbeit und Strafverfolgung vorgeworfen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

* Ich bin in großer Sorge um Cándido Corona, Virgilio Meléndez, ihre Kolleg_innen und Familien.
* Deshalb appelliere ich an Sie, in Absprache mit den Betroffenen wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
* Die Behörden des Bundesstaates Puebla müssen den Angriff vom 16. August untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.
* Des weiteren müssen sie allen Gewerkschafter_innen das Recht auf Vereinigungsfreiheit garantieren.


APPELLE AN:
INNENMINISTER
Lic. José Francisco Blake Mora
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso,
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F., C.P.06600
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (0052) 55 5093 3414
E-Mail: secretario(at)segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES PUEBLA
Lic. Mario Marín Torres
Gobernador del Estado de Puebla
Casa Aguayo, Av. 14 oriente 1204
Colonia El Alto
CP 72000, Puebla, Puebla
MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Gobernador/Dear Governor)
Fax: (00 52) 222 213 8805
E-Mail: gobernador(at)puebla.gob.mx

KOPIEN AN:
STAATSANWALT VON PUEBLA
Lic. Rodolfo Archundia Sierra
Procuraduría General de Justicia del Estado, Boulevard Héroes del 5 de Mayo y 31 Oriente, Col. Ladrillera de Benítez, Puebla, CP 72539, Puebla, MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Señor Procurador/Dear Attorney General)
Fax: (00 52) 222 243 5933
E-Mail: particular.pgj.puebla(at)hotmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herr Alejandro Diaz y Perez Duarte
ao. u. bev. Botschafter
Operngasse 21, 10. Stock; 1040 Wien
Fax: 0043-1-310 73 87
E-Mail: embamex(at)embamex.or.at


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Oktober 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Textvorschlag:

(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)

(Entsprechende Anrede)

Me dirijo a usted sumamente preocupada por los sindicalistas independientes CÁNDIDO CORONA BARRUECOS y VIRGILIO MELÉNDEZ MONTIEL quienes fueron agredidos y amenazados por hombres armados en la fábrica donde trabajan, la cual está arrendada por la companía Norteamericana Johnson Control Inc. y está ubicada en la zona industrial Resurrección, cerca de la ciudad de Puebla.

Estos hombres armados mantuvieron cautivos el 16 de agosto por casi siete horas a Cándido Corona Barruecos y a Virgilio Meléndez Montiel, los golpearon y amenazaron con matarlos a ellos o a sus familias si no renunciaban al trabajo en la fábrica. Se cree que los hombres están vinculados a la Confederación de Organizaciones Sindicales.

En vista de lo arriba expuesto le reitero mi preocupación por Cándido Corona Barruecos, por Virgilio Meléndez Montiel, sus colegas y sus familias.

Le insto a brindarles efectiva protección de estricto acuerdo con los deseos que éllos mismos expresen.

Le pido que las autoridades de Puebla investiguen el ataque del 16 de agosto y hagan comparecer a los responsables ante la justicia.

Finalmente le pido garantizar a todos los sindicalistas el derecho que tienen a asociarse libremente.

Le doy las gracias por su atención y aprovecho la oportunidad para saludarlo muy atentamente.

Morden ohne Ende in Mexiko

Neue Zürcher Zeitung am Sonntag, 29.08.10


Die Regierung wird mitverantwortlich gemacht für Massaker an Auswanderern

In Mexiko ist ein Ermittler des Massenmordes an Migranten selbst ermordet aufgefunden worden. Erst knapp die Hälfte der 72 Opfer konnte inzwischen identifiziert werden.

Matthias Knecht, Mexiko-Stadt

Menschenrechtsgruppen haben Mexikos Regierung für den Mord an 72 Auswanderern aus Mittel- und Südamerika mitverantwortlich gemacht. Camilo Pérez Bustillo, Professor und Menschenrechtsexperte der Autonomen Universität in Mexiko-Stadt, bezeichnete die Bluttat vom Montag in Tamaulipas in Nordmexiko als vorhersehbar und vermeidbar. Er warf der Regierung Vernachlässigung und Komplizenschaft bei der Ausbeutung von Migranten vor. Ähnlich äusserte sich am Freitag das Forum São Paulo in Brasilien. Es wies darauf hin, dass Auswanderer auf dem Weg in die USA in Mexiko seit Jahren Opfer von Überfällen, Erpressungen und Entführungen werden.

58 Männer und 14 Frauen aus Lateinamerika fanden im Kugelhagel der mexikanischen Mafia den Tod. Sie wollten illegal die Grenze in die USA überqueren. Doch 130 Kilometer davor fing das Kartell der Zetas die ausgehungerten und erschöpften Migranten ab. Sie sollten entweder für die Bande arbeiten oder ihre Verwandten zu Lösegeldzahlungen bewegen. Als sich die Geiseln weigerten, wurden sie mit Maschinenpistolen niedergemäht. Am Dienstag fanden Armeesoldaten die Leichen.

Mexikos Behörden haben bisher 31 der Opfer identifiziert. Die meisten stammen aus El Salvador, Honduras und Guatemala, wo die Auswanderung Richtung USA besonders hoch ist. Ein weiteres Opfer stammt aus Brasilien. Die 41 nicht identifizierten Opfer trugen keine Papiere auf sich. Die Menschenrechtskommission der Uno und die Organisation Amerikanischer Staaten forderten von Mexiko am Freitag die vollständige Aufklärung und einen besseren Schutz der Migranten.

Wie schwer sich Mexikos Justiz mit der Aufklärung tut, zeigt eine weitere Bluttat. In der Nacht auf Samstag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass einer der mit dem Fall betrauten Ermittler des Innenministeriums ermordet aufgefunden wurde, zusammen mit einem Polizisten. Zuvor explodierte vor einem Fernsehsender in Tamaulipas eine Autobombe. Die Behörden vermuten die Zetas dahinter. Aus Sorge vor weiteren Racheakten legte Mexikos Regierung den Mitarbeitern der US-Konsulate in Nordmexiko nahe, ihre Kinder und Familienangehörigen sofort in die USA zu schicken.

Einziger Zeuge der Migrantenmorde ist ein 18-jähriger Ecuadorianer, der verletzt dem Kugelhagel entkam und die Armee informierte. Er liegt unter schwerster Bewachung im Spital. 15 000 Dollar zahlte er an Schlepper, die ihn in die USA bringen sollten, wie Verwandte in Ecuador berichteten. In den USA wollte er das notwendige Geld erarbeiten, um in seiner Heimat eine Familie gründen zu können. Auf seinem Weg in den Norden verbrachte er zwei Monate auf brüchigen Booten im Pazifik, in Laderäumen von Lastwagen und auf den Dächern von Zügen.

Das Schicksal des Ecuadorianers ist typisch. Der Uno-Sonderbeauftragte für die Rechte indigener Völker, James Anaya, schätzt, dass jährlich 400 000 Auswanderer ohne gültige Papiere Mexiko durchqueren, auf dem Weg in die USA. Dabei werden sie Opfer korrupter Polizisten und krimineller Banden, wie der jüngst auch in der Schweiz gezeigte mexikanische Kinofilm «Sin Nombre» zeigt. 20 000 Migranten werden laut der nationalen Menschenrechtskommission Mexikos jährlich Opfer von Lösegelderpressung.

Dem überlebenden Ecuadorianer erteilte die Regierung ein Visum aus humanitären Gründen. Davon Gebrauch machen will er nicht. Sobald er genesen sei, werde er erneut versuchen, in die USA zu kommen, teilte er mit.

Greueltat der Zetas in Mexiko

In Nordmexiko hat die Verbrecherorganisation der Zetas 72 Migranten umgebracht, weil diese kein Erpressungsgeld zahlen konnten und sich nicht rekrutieren lassen wollten.

Alex Gertschen, Mexiko-Stadt

Als mexikanischer Sicherheitskräfte am Dienstag auf einer Ranch im Gliedstaat Tamaulipas 72 Leichen entdeckten, lag der Schluss nahe, es handle sich um ein weiteres, wenngleich sehr grosses Massengrab, in dem einer der Akteure im Drogenkrieg seine Gegner verschwinden liess. Tamaulipas und der restliche Nordosten sind seit Jahresbeginn Schauplatz einer brutalen Konfrontation zwischen dem Golf-Kartell und der Organisation der Zetas, die bisher rund 1000 Tote gefordert hat. Am Mittwoch hat die Regierung jedoch vermeldet, dass die 58 Männer und 14 Frauen Migranten aus Ecuador, Brasilien, Honduras, El Salvador und womöglich anderen Ländern waren.

Der Ort des Schreckens war, wie bereits kurz gemeldet, gefunden worden, nachdem am Montag ein 18-jähriger Ecuadorianer einen Marinestützpunkt alarmiert hatte. Er überlebte als Einziger der Gruppe das vermutlich am Vortag begangene Massaker. Beim anschliessenden Einsatz der Sicherheitskräfte wurden ein Marine-Angehöriger und drei Verbrecher getötet. Der schwerverletzte Ecuadorianer hatte fliehen können, weil er sich tot gestellt hatte.

Den Behörden gegenüber sagte der Mann, die Gruppe habe in einem Lastwagen versteckt Mexiko in Richtung amerikanische Grenze durchquert. Rund 300 Kilometer vor dem Ziel, in der Nähe der Hafenstadt Tampico, sei sie von Bewaffneten, die sich als Zetas ausgaben, entführt und erpresst worden. Nachdem die Verbrecher gewahr geworden seien, dass niemand das geforderte Lösegeld aufbringen konnte, hätten sie die Migranten rekrutieren wollen. Als diese ablehnten, seien sie erschossen worden.

Die Regierung verurteilte das Massaker energisch. Gleichzeitig wertete sie den Rekrutierungsversuch als Schwächezeichen des Verbrechens schlechthin und damit als Indiz des eigenen Erfolgs. In erster Linie ist der Massenmord jedoch Ausdruck der unfassbaren Gewalt im Land und der Unfähigkeit des Staates, diese zu unterbinden. Die Abwesenheit des Rechtsstaates ist für die Migranten besonders verhängnisvoll. Zu Hunderttausenden durchqueren sie Jahr für Jahr Mexiko, in der Hoffnung, in den USA ein besseres Leben zu finden. Die Behörden fürchten sie ebenso wie die lauernden Verbrecher. In der Fremde auf sich allein gestellt, könnte ihre Verwundbarkeit grösser nicht sein.

Don Pablo und der Müll von Mexiko-Stadt

Die Pepenadores leben seit Generationen vom Abfall, den die Riesenstadt ungetrennt wegwirft und unter freiem Himmel lagert

In Mexiko-Stadt werden tagtäglich 12 500 Tonnen Müll ungetrennt weggeworfen. In den Abfallbergen schlummern beträchtliche Risiken und Ressourcen. Pablo Téllez und seine Pepenadores wissen das längst.

Alex Gertschen, Mexiko-Stadt

Im Osten von Mexiko-Stadt liegt eine Sperrzone. Weder die zwei einsamen Polizisten beim Schlagbaum noch der herkömmliche Gitterzaun lassen ihre hermetische Abriegelung erahnen. Das verbotene Gelände ist die städtische Mülldeponie. «Bordo poniente», westlicher Rand, wird sie genannt, weil sie an die kümmerlichen Überreste des einst weit über 1000 Quadratkilometer grossen Sees von Texcoco grenzt. Jeden Tag werden 12 500 Tonnen Müll hergekarrt, den die Bevölkerung achtlos wegwirft und der hier unter freiem Himmel gelagert wird. Mit den Abfallmassen entschwindet in der Deponie an der Peripherie auch das Bewusstsein von der ökologischen Krise und ökonomischen Verschwendung, die diese bedeuten.

Stinkende Mondlandschaft

Der Abfall bedeckt fast 700 Hektaren. Das entspricht ungefähr der gleichen Anzahl Fussballfelder. Zwischen 18 und 25 Meter hoch sind die aufgeschütteten Hügel, die in der Sonne flimmern, wo sie noch nicht mit Erde überzogen worden sind. Ein säuerlicher Gestank liegt über dieser Mondlandschaft. Weil der Müll nicht getrennt wird, besteht er dem Gewicht nach zu rund der Hälfte aus organischem Material. Dieses ist der Nährstoff anaerober Bakterien, die giftige Gase produzieren. Wissenschafter der Nationalen Autonomen Universität (Unam) gehen davon aus, dass der Bordo poniente die wichtigste Quelle von Methan-Emissionen der Stadt ist.

Laut Sergio Palacios vom Geologischen Institut der Unam ist neben dem Treibhauseffekt des Methans die Verunreinigung des Grundwassers die gravierendste Gefahr, die von der offenen Deponie ausgeht. «Regen und Abfall erzeugen am Grund einen Saft von Säuren, der versickern kann», sagt er. Jorge Sánchez vom Verband mexikanischer Sanitär-Ingenieure schätzt dieses Risiko geringer ein. Der Boden sei durch eine Membran abgedichtet worden und die Gase führten höchstens zu lokalen Explosionen, entgegnet er. Er bedauert vielmehr, dass das Biogas nicht zur Energiegewinnung genutzt wird.

Die Meinungsunterschiede mögen mit dem lückenhaften Wissen über die Deponie zu tun haben, welches wiederum deren Unzugänglichkeit für Wissenschafter und Behörden geschuldet ist. Pablo Téllez heisst der Mann, der über den Unrat der Millionenstadt verfügt, als wäre es sein eigener. Er ist der Führer der sogenannten Pepenadores, die den Müll nach Materialien durchwühlen, die sie der Organisation von «Don Pablo», wie sie ihn ehrfürchtig nennen, verkaufen können. Sein Vater entdeckte bereits vor Jahrzehnten, dass die Hauptstädter als Abfall betrachten, was sich in klingende Münze verwandeln lässt. Pablo übernahm von ihm die Leitung der auf über 1000 geschätzten Pepenadores. Bald wird der Mittsechziger sie seinem Sohn Javier vererben. Eingeweihte sagen, die Téllez seien so steinreich geworden.

«Sie sind eine verschworene, Fremden gegenüber sehr misstrauische Gemeinschaft», sagt Atenodoro Reyes über die Pepenadores, als wir auf die Barriere zufahren, an der die zwei Polizisten stehen. Zutritt haben nur die Müllwagen, ein paar Dutzend Arbeiter, die im Auftrag der Regierung die Förderbänder bedienen und unterhalten, sowie jene Pepenadores, die für zwei Firmen den Abfall durchsuchen, der bereits durch die Hände von Pablo Téllez' Leuten gegangen ist. Reyes arbeitete als Gymnasiast an den Förderbändern. Sein Vater ist seit 15 Jahren Angestellter einer der beiden erwähnten Firmen.

Rechtsfreier Raum

Einmal hätten Téllez' Mannen neugierige Journalisten verjagt und deren Kameras zertrümmert, erzählt Reyes. Ein andermal sei ein Lastwagenfahrer fast totgeprügelt worden. Er hatte unvorsichtigerweise ein brandneues Auto geschrammt, das einem von Téllez' Söhnen gehörte. «Die Behörden vermeiden es, herzukommen. Dies ist ein rechtsfreier Raum», sagt Reyes, der heute als Ingenieur für die Unam Recycling-Maschinen austüftelt. Er erklärt sich die Aggressivität der Pepenadores mit ihrer Ächtung durch die Gesellschaft und mit handfesten wirtschaftlichen Interessen.

Auf der Suche nach Téllez stossen wir im kleinen Verwaltungsgebäude auf seine Buchhalterin, die sich überraschend zugänglich zeigt. Aluminium sei mit Abstand das meistgesuchte und bestbezahlte Material, sagt Silvia Mazadiegos. Das offene Fenster ihres Büros ist mit einem Gitter versehen, damit die Fliegen draussen bleiben. Luft und Boden wimmeln nur so von ihnen. Auch für Kupfer, Eisen, Papier und Plastic gebe es einen ordentlichen Preis. Abgerechnet werde pro Kilo, sagt die zierliche Frau, die mit ihren gestrichenen Lippen, den Stöckelschuhen und ihrem Uni-Abschluss nicht recht in die schmuddelige Umgebung passt.

Laut Mazadiegos kommt «ein fauler Pepenador so auf 300 bis 350 Pesos die Woche, ein fleissiger auf bis zu 900». Atenodoro Reyes meint nach dem Gespräch, das sei glatt untertrieben. Weniger als 500 Pesos (rund 40 Franken), fast das Doppelte des Mindestlohnes, verdiene niemand. Das grosse Geld aber macht Pablo Téllez mit dem Weiterverkauf des vermeintlichen Mülls an die Industrie. Plötzlich steht er in der Tür. Er ist kleingewachsen, hat eine Knollennase, trägt T-Shirt, Jeans und eine gelbe Baseball-Mütze. Die leutselige Buchhalterin verstummt augenblicklich, als er spröde grüsst, über seinen Sohn Javier poltert, der noch immer in den Ferien weile, und ebenso unvermittelt von dannen zieht. Es dauert ein Weilchen, bis sich die Nervosität im Zimmer legt und Silvia Mazadiegos zurück zu ihrem Redefluss findet.

Ineffizient, aber mächtig

Wieso aber können die Familie Téllez und ihre hörige Schar die Deponie in eine Sperrzone verwandeln? Mexikos Alltag ruft ähnliche Fragen auch anderswo hervor. Warum darf jemand das Trottoir annektieren, sich zum Parkplatz-Einweiser ernennen und die Autos jener zerkratzen, die ihm nichts zahlen? Wieso dienen zahlreiche Strassen des historischen Zentrums als Verkaufsflächen von Strassenhändlern? Weshalb kann ein linientreues Mitglied der mächtigen Lehrergewerkschaft seine Stelle einem Verwandten vererben? Die Antwort ist immer dieselbe: Weil die Regierung nicht fähig oder willens ist, der Allgemeinheit zu sichern, was ihrer ist, und statt der Stärke des Gesetzes das Gesetz des Stärkeren gilt.

Seit Beginn des letzten Jahres sind die Bewohner von Mexiko-Stadt dazu verpflichtet, ihren Abfall zu trennen. Laut Jorge Sánchez vom Verband der Sanitär-Ingenieure hält sich bis heute niemand ans Gesetz, weil es den gut organisierten Interessen der Müllmänner und Pepenadores zuwiderlaufe. In den Camions würden 8 Prozent und in der Deponie 2 bis 4 Prozent des Abfalls wiederverwertet. «Vergleichbare Grossstädte haben eine wesentlich höhere Quote», kritisiert er. Zwischen 15 000 und 20 000 Personen profitierten von diesem informalen, über Jahrzehnte gewachsenen System, das täglich rund 60 Millionen Pesos (5 Millionen Franken) abwerfe. Gegen deren Willen vermöge die Regierung die Abfallentsorgung nicht umzukrempeln.

Das ineffiziente System ist umso resistenter, als es vonseiten der Bevölkerung kaum Druck erfährt. «Die Hausfrau ist doch dankbar dafür, muss sie den Müll nicht selber trennen», klagt der Wissenschafter Palacios. Die ökologisch katastrophalen Folgen der Wegwerf-Kultur seien den Mexikanern noch viel zu wenig bewusst. Den nötigen Einstellungswandel könnte - neben einem Projekt wie «Residual» (siehe Kasten) - der Klimawandel einleiten.

Die häufiger und intensiver werdenden Niederschläge während der Regenzeit überfordern immer wieder das Abwassersystem. Obwohl die Behörden monatlich 2400 Tonnen Abfall aus diesem fischen, spülen die Wassermassen zwischen Juni und Oktober Unmengen an Müll in die Strassen und damit ins öffentliche Bewusstsein - bevor die Trottoirs gekehrt und die Abfälle zum Bordo poniente transportiert und dort den angewiderten Blicken und gerümpften Nasen wieder entzogen werden.


«KARNEVAL DES ABFALLS»

axg. · Die Künstler und Wissenschafter, die bei «Residual» mitmachen, zielen auf die Köpfe und die Abfalleimer von Mexiko-Stadt. Das von der Nationalen Autonomen Universität (Unam) und dem hiesigen Goethe-Institut getragene Projekt (www.residual.com.mx) möchte laut dem Kurator Gonzalo Ortega aufzeigen, dass Abfall Ressourcenverschwendung ist. Im Süden der Stadt brennt auf dem Campus der Unam ein Leuchtturm, der mit Biogas betrieben wird. Im Norden, in einer der grau in grau erbauten staatlichen Wohnsiedlungen, wo ein Baum wie ein Zeuge längst vergangener Zeiten wirkt, sind Kompost-Workshops durchgeführt worden. Im historischen Zentrum ist ein «Karneval des Abfalls» veranstaltet worden, an dem ein Dinosaurier aus PET-Flaschen oder glänzende Riesenkugeln aus Tetrapaks den staunenden Passanten aufzeigten, wozu vermeintlich wertloser Abfall verwendet werden kann.

Pressemitteilung Nr. 6

Europäische Brigade in Solidarität mit den Zapatistas in Chiapas, Mexiko

15. Juli 2010

Auf ihrer Rundreise durch die autonomen Landkreise in Chiapas besuchte die Europäische Brigade in Solidarität mit den Zapatistas das Caracol V in Roberto Barrios „Das Caracol, das für alle spricht“, wo sie durch den Rat der Guten Regierung „Neues Samenkorn, das produzieren wird“ herzlich empfangen wurde.

Die autonomen Autoritäten denunzierten die schweren Fälle der Aufstandsbekämpfung in der Nord-Zone von Chiapas wie beispielsweise die Aggressionen, welche die Unterstützer_innen in der Gemeinde Choles de Tumbalá erlebten. Am 20. Mai überfielen 90 Personen, welche von Mitgliedern der Organisation Xi’Nich Oficial angeführt wurden, die Ländereien dieser Gemeinde mit dem Ziel, das Territorium, das 1994 von der EZLN wiederbesetzt worden war, zu legalisieren und zu privatisieren.
Die Junta betonte, dass „das Land keine Ware ist“, sondern „unsere Mutter“ und dass sie es verteidigen und beschützen werden, um ihre Familien versorgen zu können. In diesem Sinne gelang es den Zapatistas, die Gemeinde Choles de Tumbalá auf pazifistische Weise zurückzuerobern. Bis zum jetzigen Zeitpunkt steht sie unter ihrem Schutz.

Außerdem erklärte der Rat der Guten Regierung, dass die Regierung und die großen internationalen Investoren sich das zapatistische Land mittels physischer Aggressionen, Desinformationskampagnen, die Fabrikation von Delikten und assistenzialistischen Programmen aneignen will, um die Gemeinden im Widerstand – mit dem Ziel, touristische Projekte und Monokulturen aufzubauen – zu spalten, und um die reichen natürlichen Ressourcen der Zone auszubeuten.

Die zapatistischen Repräsentant_innen hoben hervor, dass die Unterstützer_innen aufgrund der Anwesenheit der Sicherheitskräfte der „schlechten Regierung“ und der Aktivitäten der paramilitärischen Gruppen in der Zone, die „stehlen, überfallen und vergewaltigen“, unter einem „Klima der Angst“ leiden.

Trotz der Repression und der Regierungskampagnen, die ihre freie Selbstbestimmung stark beeinflussen, fahren die Zapatistas beständig mit dem Aufbau ihrer Autonomie durch Gesundheits- und Bildungsprojekte, Kooperativen, die Arbeit der Frauen, der Agroökologie und der Kommunikation fort.
Ein Aspekt, der in der Zone Roberto Barrios hervorsticht, ist die Vernetzung unter den unterschiedlichen Kenntnisbereichen. Das Kulturelle Zentrum der autonomen zapatistischen Bildung und Technologie (CCETAZ) ist ein gutes Beispiel für dieses Konzept. In dieser Struktur eignen sich die Jugendlichen - weit über einen herkömmlichen Lernprozess hinaus - verschiedene Arten von Wissen an, darunter die Bereiche Agroökologie oder Gesundheit. Das indigene Wissen wird mit zeitgenössischen Elementen verknüpft, stets unter der Prämisse, im Sinne des Allgemeinwohls voranzukommen.

Die Kommunikation ist ein anderer wichtiger Sektor in der Zone des Caracol V. Aufgrund der Probleme mit regierungsnahen und paramilitärischen Gruppen mussten die kommunitären Radios eingestellt werden. Allerdings gibt es viele Aktivitäten im Bereich der audiovisuellen Medien. Die Videokommission arbeitet seit 1998 und hat verschiedene Dokumentationen über unterschiedliche Aspekte der Bewegung publiziert: Zeugnisse von alten Menschen, Aufnahmen von traditioneller Musik sowie Dokumentationen von kollektiven Arbeits- und Widerstandsprozessen in verschiedenen autonomen Gemeinden der Zone Roberto Barrios und anderen zapatistischen Zonen.

Diese Videos fungieren wie ein politisches, kulturelles und soziales Gedächtnis der Bewegung und sind außerdem wirkungsvolle Werkzeuge zur Verbreitung des zapatistischen Kampfes auf der ganzen Welt durch verschiedene soziale Solidaritätsnetzwerke.

Zum Abschluss des Austausches mit der Europäischen Brigade betonte die Junta von Roberto Barrios die Bedeutung der Prozesse der Selbstorganisation in den zapatistischen Dörfern: „Das, was zählt, ist das Bewusstsein. Wir wollen keine Brotkrumen, sondern eine gerechtere Welt“.

***

Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A.

Ein Kampf ums Überleben

Mexikos Präsident Felipe Calderón sucht im Krieg gegen die mächtigen Drogenkartelle neue Wege. Er ruft zu einem veritablen Bürger-Krieg aller rechtschaffenen Mexikaner auf. Ein Ende der Gewalt ist nicht abzusehen.

Von Matthias Rüb, Washington 12. August 2010

Was nun, Herr Präsident? Felipe Calderón weiß es zugegebenermaßen selbst nicht. Außer dass man gerade jetzt nicht nachgeben dürfe. Seit dem Amtsantritt des konservativen mexikanischen Präsidenten im Dezember 2006 sind im Krieg der Sicherheitskräfte gegen die Rauschgiftkartelle und bei den durch die Regierungsoffensive angefeuerten Verteilungskämpfen der Bosse gegeneinander etwa 28.000 Menschen getötet worden. 80.000 Bundespolizisten und Soldaten sind im Einsatz. Sie errichten Straßensperren, heben Waffen-, Geld- und Rauschgiftverstecke aus, nehmen Anführer von Kartellen, korrupte Politiker und bestochene Polizisten fest, erschießen Drogenbosse.

Doch weder ist ein Ende der Gewalt abzusehen noch eine Schwächung der Kartelle in Sicht. Am vergangenen Mittwoch gab Calderón am Schlusstag einer drei Tage dauernden Konferenz in Mexiko-Stadt über den seit nun bald vier Jahren wütenden Rauschgiftkrieg selbst eine schonungslose Lageeinschätzung. Von den „kleinsten bescheidenen Städten bis zu den großen Metropolen" attackierten die schwer bewaffneten Heere der Kartelle die Bürger Mexikos - von Polizisten über wohlhabende Geschäftsleute bis zu einfachen Leuten.


Längst hätten sie ihr „Geschäftsfeld“ weit über den Rauschgiftanbau und -schmuggel hinaus ausgedehnt. „Ihr Geschäft ist es, alles und jeden zu beherrschen", sagte Calderón. „Ihr kriminelles Verhalten hat sich geändert, es ist zu einer offenen Herausforderung des Staates geworden“, klagte er. „Sie wollen den Staat verdrängen“, indem sie Schutzgelder wie eine Art Kriegssteuer eintrieben und sich Waffen von weit größerer Feuerkraft als die der Sicherheitskräfte beschafften. Calderón schloss mit einem dramatischen Appell zu einem veritablen Bürger-Krieg aller rechtschaffenen Mexikaner gegen die Kartelle.

96 Prozent der Rauschgifthändler sind Straßendealer

Ob sein Aufruf bei vielen seiner Mitbürger Gehör finden wird, wird bezweifelt. Gewiss, es hat einige Etappensiege gegeben beim Kampf gegen die Kartelle. Zwei Drogenbosse - Arturo Beltran Leyva und Ignacio „Nacho“ Coronel Villarreal - wurden bei Razzien erschossen. 84.000 Schusswaffen, tonnenweise Munition sowie 35.000 Fahrzeuge wurden sichergestellt. Mehr als 400 Millionen Dollar Drogengeld konnten beschlagnahmt werden. 78.000 Verdächtige wurden im Zusammenhang mit dem Rauschgifthandel bis Januar dieses Jahres festgenommen. Doch von diesen waren nach offiziellen Statistiken 96 Prozent Straßendealer, Ausschauhalter und andere „kleine Fische“. Nur zwei Prozent der Verhafteten wurden angeklagt und verurteilt, die anderen sitzen weiter in Haft oder wurden auf freien Fuß gesetzt.

Amerikanische Drogenfahnder konnten allenfalls einen Rückgang bei der Menge von Kokain feststellen, die über die Südgrenze ins Land geschmuggelt wird. Als mögliche Ursachen werden Erfolge der mexikanischen Sicherheitskräfte, ein Rückgang der Produktion in Kolumbien und eine mögliche Verschiebung der Drogenströme zu anderen Absatzmärkten genannt. Die mexikanische Regierung verbucht den Rückgang des Drogenschmuggels in die Vereinigten Staaten als Erfolg für sich.

Nach amerikanischen Erkenntnissen sind mexikanische Drogenkartelle in mehr als 2500 Städten in den Vereinigten Staaten aktiv. Sie haben kolumbianische und italienische Banden weitgehend verdrängt und sind als einzige auf allen amerikanischen Absatzmärkten für Rauschgifte vertreten. Der Anbau und der Schmuggel von mexikanischem Marihuana hat sich nach Angaben des amerikanischen Drogenjahresberichts "National Drug Threat Assessment" seit 2004 auf jetzt 23700 Tonnen jährlich verdoppelt.

Die Produktion von Heroin ist seit 2008 um das Vierfache auf jetzt knapp 42 Tonnen jährlich gestiegen. Auch die synthetischen Methamphetamine sind trotz der Versuche der mexikanischen Behörden, die zu deren Herstellung verwendeten Chemikalien aus dem Verkehr zu ziehen, in Mengen wie nie zuvor erhältlich. Schätzungen über den Umfang des Drogenhandels mexikanischer Kartelle reichen bis zu 39 Milliarden Dollar jährlich - fast ein Fünftel des mexikanischen Staatshaushaltes. Im Vergleich dazu erscheinen die seit Ende 2006 von den mexikanischen Behörden beschlagnahmten 400 Millionen Dollar Drogengewinne als lachhaft.

Zweifel in der Bevölkerung

„Wir haben dort Fortschritte erzielt, wo wir ausreichend Sicherheitskräfte stationieren und den Operationsraum der organisierten Kriminalität einschränken konnten“, sagte Calderón. Doch gestand ein, dass es nicht gelungen sei, in den Tätigkeitsgebieten der Kartelle „normale Lebensverhältnisse wiederherzustellen“. Calderón sieht sich wachsenden Zweifeln in der Bevölkerung an seiner Strategie im Drogenkrieg ausgesetzt. Zwar kamen die meisten der 28 000 Todesopfer bei bewaffneten Kämpfen der Kartelle gegeneinander um. Doch die Zahl der Toten unter unbeteiligten Zivilisten wächst, unter ihnen Jugendliche und Kinder, weil die Kartelle ihre kriminellen Geschäfte diversifiziert haben: Es sind Entführungen und Schutzgelderpressungen sowie der Schmuggel von gefälschten Luxusartikeln bis zu exotischen Tieren hinzugekommen. In Calderóns Heimatstaat Michoacán werden von Geschäftsleuten Schutzgelder wie eine zusätzliche Steuer eingetrieben. In den nördlichen Grenzstaaten Tamaulipas, Coahuila und Chihuahua ist das gleiche Phänomen zu beobachten. Auch der staatliche Mineralölkonzern Pemex ist längst im Visier der Kartelle: Es wird nicht nur Öl und Gas aus Förderanlagen gestohlen, es werden Arbeiter und Angestellte entführt, um Lösegeld zu erpressen und die Kontrolle über ganze Produktionsfelder zu gewinnen.

"Meine Regierung ist absolut entschlossen, den Kampf gegen das Verbrechen schonungslos fortzusetzen, bis wir diesen Feind der Allgemeinheit besiegt und jenes Mexiko zurückgewinnen, wie wir es haben wollen", versicherte Calderón in einer per Zeitungsannonce verbreiteten Botschaft noch im Juni. Doch inzwischen hat der wachsende Druck der Bevölkerung Wirkung gezeigt. Obwohl Calderón persönlich entschieden gegen jede Legalisierung von Drogen ist, will er sich einer Diskussion zu dem Thema jetzt nicht länger verschließen. „Es ist eine fundamentale Debatte, in der alle Meinungen gehört werden sollen, das Für und Wider genau abgewogen werden muss“, sagte Calderón am Mittwoch.
Marihuana macht beträchtlichen Teil der Gewinne aus

Calderóns Vorgänger Vicente Fox hat sich in einem Beitrag vom Montag der Meinung der ebenfalls im Drogenkampf „gestählten“ ehemaligen Präsidenten Cesar Gaviria (Kolumbien), Ernesto Zedillo (Mexiko) und Fernando Cardoso (Brasilien) angeschlossen, wonach wenigstens die Legalisierung des am weitesten verbreiteten leichten Rauschgifts Marihuana erwogen werden soll, um den Kartellen eine wesentliche Einnahmequelle zu verschließen. Tatsächlich erzielen die Kartelle mit dem Anbau und dem Vertrieb von Marihuana einen beträchtlichen Teil ihrer Gewinne. Seit langem wird in Mexiko sowie anderen Staaten Lateinamerikas wie auch in den Vereinigten Staaten darüberhinaus diskutiert, ob nicht grundsätzlich alle Rauschgifte legalisiert werden sollen, um deren Vertrieb staatlich zu kontrollieren und mit Steuern zu belegen.

In Washington gibt es freilich weder im Außenministerium noch bei den regierenden Demokraten, schon gar nicht bei den oppositionellen Republikanern im Kongress Sympathien für die landesweite Legalisierung von Marihuana - obwohl der Vertrieb von Marihuana „zu medizinischen Zwecken“ etwa im Bundesstaat Colorado jüngst zugelassen und der Verkauf der weichen Droge damit faktisch legalisiert wurde.

Auch Calderón hält bisher an seiner Überzeugung fest, dass eine Legalisierung des vielerorts als Einstiegsdroge betrachteten Marihuana Jugendliche bald darauf noch rascher als jetzt schon zu harten Drogen führen werde. Schon für seine Bereitschaft zur offenen Debatte aller Argumente erntete Calderón in Mexiko wie in den Vereinigten Staaten viel Lob. Im Überlebenskampf Mexikos und seines Staatspräsidenten gegen die Rauschgift-kartelle ist der Krieg mit Schusswaffen längst an seine Grenzen gestoßen.

URL: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EA83A207841724810811487CDA5464E0B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Labile Erholung Mexikos

Die USA und das Erdöl bestimmen über das Wohlergehen des Landes

Mexikos Wirtschaft hat sich nach dem dramatischen Einbruch im vergangenen Jahr aufgefangen. Doch ausgerechnet die Motoren der Erholung machen das Aztekenland für Rückschläge anfällig.

Alex Gertschen, Mexiko-Stadt

Mexiko sei im März hinter Kanada der zweitwichtigste Handelspartner der USA gewesen, so die von Vizewirtschaftsministerin Beatríz Leycegui Anfang Juni vor dem hiesigen Aussenhandels-Ausschuss verkündete frohe, eben vom US Census Bureau eingetroffene Botschaft. Die gute Placierung ging schnell verloren: Seit April übertrifft das Volumen des Handels Amerikas mit China jenes mit Mexiko erneut, und die seit Oktober 2006 bestehende Hierarchie ist wieder hergestellt. Dennoch steht der März 2010 aus mexikanischer Sicht für mehr als eine blosse statistische Abweichung: Er bedeutet, dass die Wirtschaft besonders dank den kräftig gewachsenen Exporten in die USA das Annus horribilis 2009 überwunden hat.

Boomende Autoindustrie

Mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 6,5% wurde Mexiko im vergangenen Jahr wie nur wenige Volkswirtschaften von der weltweiten Krise getroffen. Obwohl die Bank HSBC Ende Juli ihre Wachstumsprognose für das zweite Quartal 2010 auf 7,1% nach oben korrigierte, warnte sie vor Euphorie: Das Quartals- sowie das unverändert bei 4,3% erwartete Jahreswachstum seien den tiefen Vorjahreswerten geschuldet. Andere Prognosen wie jene der Rating-Agentur Fitch oder der monatlich von der Zentralbank befragten Experten lassen ebenso vermuten, dass das BIP nur um 4,0 bis 4,5% wachsen und damit den letztjährigen Absturz nicht kompensieren wird. Der Einwand, die Gegenwart leuchte bloss vor dem düsteren Hintergrund des Vorjahres, gilt jedoch nicht für alle Branchen. Besonders der Autoindustrie geht es so gut wie noch nie. Im ersten Halbjahr hat sie mehr als 1 Mio. Fahrzeuge produziert und Güter für über 30 Mrd. $ exportiert. Aufs Jahr gesehen dürfte sie den Rekordumsatz
vom Jahr 2007 knapp übertreffen.

Neben den amerikanischen Unternehmen General Motors, Ford und Chrysler haben Nissan und Volkswagen grosse Werke in Mexiko stehen, die vorab für den US-Markt produzieren. Im Mai gab Fiat bekannt, in Toluca in der Nähe von Mexiko-Stadt 550 Mio. $ in die Fabrikation des neuen Cinquecento zu investieren. Vornehmlich der Autobranche ist es zuzuschreiben, dass der mexikanische Anteil an den gesamten Einfuhren der USA von 10,3% (2008) und 11,3% (2009) im ersten Halbjahr 2010 auf 12,3% gestiegen ist.

Auch der staatliche Erdölkonzern Pemex liefert positive Nachrichten. Er hat die seit 2005 rückläufige Rohölförderung bei knapp unter 3 Mio. Fass pro Tag stabilisieren können. Dank dem gegenüber dem Vorjahr von $ 57.44 auf $ 70.71 gestiegenen Durchschnittspreis pro Fass kann Pemex weiterhin seine traditionelle Rolle als Beschaffer von Devisen- und Steuereinnahmen spielen. Im ersten Semester haben die Erdölexporte fast 14% der Gesamtausfuhren von 141 Mrd. $ ausgemacht, und je nach Erdölpreis wird Pemex 30 bis 40% des Staatshaushaltes finanzieren.

Doch die Export- wie auch die Erdölwirtschaft verweisen zugleich auf Mexikos Anfälligkeit. Weil rund vier Fünftel der Ausfuhren in die USA gehen, ist das Land nicht nur auf Gedeih und Verderb vom nördlichen Nachbarn abhängig, sondern beraubt sich darüber hinaus der Möglichkeit, von der Dynamik Chinas, Indiens oder Brasiliens zu profitieren. Die mexikanische Regierung ist sich dessen bewusst und befindet sich mit Brasilien zurzeit in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Solche Abkommen bedeuten jedoch noch keine Diversifizierung des Aussenhandels, hat Mexiko doch bereits mit 44 Staaten solche Freihandelsverträge geschlossen.

Pemex' Renaissance wiederum droht von kurzer Dauer zu sein. Die gesicherten Reserven dürften bei gleichbleibender Produktion in gut sieben Jahren erschöpft sein. Erste Erfahrungen zeigen, dass der 2008 reformierte gesetzliche Rahmen die Kooperation zwischen dem Staatskonzern und Privaten unergiebig macht. Eine solche ist aber für die Erforschung und Ausbeutung von Erdölfeldern in tiefen Gewässern unerlässlich. Damit steht auch fest, dass der Staat über kurz oder lang gegen die Wand fahren wird, sollte er seine schmale Steuerbasis nicht verbreitern können.

Grosser Pendenzenberg

Doch die Chancen für entsprechende Reformen sind gleich null. Der Fluch des einfachen Geldes hat die Regierung vom unmittelbaren fiskalischen Handlungsdruck befreit, und der oppositionelle Partido Revolucionario Institucional (PRI) wird es unterlassen, Präsident Felipe Calderón vor Ende von dessen Amtszeit 2012 in einem relevanten Geschäft zu einer Parlamentsmehrheit zu verhelfen. Der PRI revanchiert sich an der Regierungspartei Partido Acción Nacional, weil diese in den Gouverneurswahlen vom 4. Juli gemeinsam mit ihrem ideologischem Todfeind, dem linken Partido de la Revolución Democrática, gegen ihn angetreten ist.

Ungelöste Strukturprobleme werden immer wieder als grösstes Hemmnis für Mexikos Wachstum genannt, sei es von der Weltbank, der OECD oder der Regierung selbst. Dazu gehören neben den erwähnten Faktoren der starre Arbeitsmarkt, die privaten Monopole in strategischen Märkten und die endemische Unsicherheit. Mindestens bis zu den Wahlen 2012 dürfte dieser Pendenzenberg keinen Millimeter schrumpfen.

Morde an JournalistInnen nehmen weiter zu

(Berlin, 27. Juli 2010, npl).- Pedro Matías wird diese Nacht nie vergessen. „Sie bedrohten mich mit einer Waffe, zwangen mich, aus dem Wagen zu steigen und mich auszuziehen“, berichtet der mexikanische Journalist von jenem 25. Oktober 2008, an dem Unbekannte ihn in seiner Heimatstadt Oaxaca entführten. Dann hätten sie ihn in den Kofferraum geworfen und seien kreuz und quer durch die Gegend gefahren. „Immer wieder drohten sie, mich zu vergewaltigen und zu töten. Sie schossen in die Luft und drückten mir Flaschen ins Gesicht, damit ich ruhig bleibe. Ich dachte, sie bringen mich um.“ Zehn Stunden lang hatten ihn die Entführer in ihrer Gewalt, erst am nächsten Morgen ließen sie den Journalisten wieder frei.

Bis heute weiß der 45jährige nicht, wer hinter der Tat steckt und was die Täter von ihm wollten. Sie seien von den Zetas, einer Killertruppe der Drogenmafia, hatten sie ihm erklärt. Das aber will der Journalist nicht glauben. Noch nie hat er über die kriminellen Geschäfte der Capos berichtet. Pedro Matías hat einen anderen Verdacht. Schließlich schreibt er in regierungskritischen Zeitungen über brutale Polizisten, korrupte RichterInnen und einflussreiche GroßgrundbesitzerInnen. In Oaxaca erlebte er, wie im Jahr 2006 LehrerInnen, Indigene und StudentInnen auf die Barrikaden gingen. Und wie sie von paramilitärischen Gruppen verfolgt wurden, die dem umstrittenen Gouverneur Ulises Ruiz nahe standen. „Wenn es deine Arbeit ist, die Regierung zu kritisieren, die Menschenrechte einzuklagen oder darauf hinzuweisen, dass noch immer sieben Menschen verschwunden sind, dann wird man zum Hindernis“, erklärt Matías. Deshalb geht er davon aus, dass die Verantwortlichen in der Regierung sitzen. Aber er hat keine Beweise.

Angriffe auf Medienschaffende bleiben unaufgeklärt

Pedro Matías hat die Entführung zwar bei der Polizei gemeldet, große Hoffnungen auf Aufklärung macht er sich aber nicht: „Die Behörden sind so verflochten mit der organisierten Kriminalität, dass es sehr gefährlich ist, ein Delikt anzuzeigen.“ Tatsächlich sind die Chancen gering, dass die Strafverfolger die Entführer dingfest machen. Praktisch kein Angriff auf Medienschaffende wird aufgeklärt. Mexiko ist für JournalistInnen zu einem der gefährlichsten Länder weltweit geworden. Im letzten Jahr zählte die mexikanische Nichtregierungsorganisation Zentrum für soziale Kommunikation CENCOS (Centro Nacional de Comunicación Social) 244 Angriffe auf Medienschaffende, die lateinamerikanische Journalistenorganisation FELAP (Federación Latinoamericana de Periodistas) sprach Anfang Juli von 43 toten PressearbeiterInnen in den 43 Monaten der Regierungszeit des Präsidenten Felipe Calderón. 12 JournalistInnen sind nach FELAP-Angaben verschwunden.

Vor einigen Wochen traf es Rodríguez Ríos, Korrespondent der Tageszeitung El Sol aus Acapulco, und María Elvira Hernández Galeana, die Herausgeberin der Wochenzeitschrift Nueva Línea. Die beiden wurden am 28. Juni in ihrem eigenen Internetcafé im Bundesstaat Guerrero erschossen. Ríos, der auch lokaler Leiter der JournalistInnengewerkschaft Sindicato Nacional de Redactores de Prensa war, hatte kurz zuvor einen Beitrag über den 15. Jahrestag des Massakers von Aguas Blancas gemacht. Im Jahr 1995 ermordeten Polizisten dort 17 Bauern. Wenige Tage später, am 6. Juli dieses Jahres, traf es in Apatzingan im Bundesstaat Michoacán Hugo Olivera, den Herausgeber der Zeitung El Día de Michoacán.

Guerrero und Michoacán zählen zu den besonders gefährlichen Gegenden, betroffen sind jedoch JournalistInnen in vielen Regionen des Landes, erklärt Luís Hernandez von der linken mexikanischen Tageszeitung La Jornada: „Gefährlich sind Gegenden, die von autoritären lokalen Mächten regiert werden. Zum Beispiel die Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca.“ Risikoreich seien aber auch Regionen, die vom so genannten Krieg gegen die Drogenmafia gezeichnet sind. „Dort müssen Journalisten sehr vorsichtig sein, wenn sie über die Kartelle oder die Verbrechen der Armee und der Polizei an der Zivilbevölkerung berichten“, erklärt der Redakteur.

Konsequenzen auf redaktionelle Arbeit

Viele Opfer gehen auf das Konto krimineller Banden. Regelmäßig werden ReporterInnen regionaler Zeitungen ermordet, die über das Treiben der Drogenbarone berichten. Seit Präsident Calderón 2006 der Mafia den Krieg erklärt und damit eine Welle der Gewalt ausgelöst hat, haben auch die Angriffe auf JournalistInnen zugenommen. Auf die tägliche Arbeit hat das Konsequenzen: „Unsere redaktionelle Linie in dieser Frage ist sehr klar“, sagt Hernández. Die Zeitung bemühe sich, seine KorrespondentInnen nicht zu exponieren. Wenn Artikel über die Drogenmafia JournalistInnen gefährden können, unterzeichne man diese Beiträge nicht mit Namen. Zudem vermeide es die Jornada, Fotos zu veröffentlichen, die von der Mafia zu Propagandazwecken benutzt werden könnten. Denn häufig wollen die Kartelle beispielsweise mit der Art, wie Menschen ermordet werden, eine Botschaft an den GegnerInnen vermitteln. Auch wenn große Transparente auftauchen, in denen ohne Unterschrift bestimmte PolitikerInnen oder Militärs als Mitglieder der Mafia bezeichnet werden, drucke man diese Bilder nicht, erklärt Hernández. „Hinter diesen Transparenten stecken die Kartelle. Wenn wir die Quelle der Aussagen nicht bestätigen können, verbreiten wir die Information nicht.“

Aus Angst vor Angriffen berichten viele Medien erst gar nicht über das Thema. Dabei bestimmt der sogenannte Drogenkrieg das Leben im Land. Auf den Straßen tobt ein blutiger Kampf, jeden Tag sterben durchschnittlich 20 Menschen, insgesamt sind seit Calderóns Amtsantritt bis Juli dieses Jahres etwa 25.000 Menschen ums Leben gekommen. Hinter den vielen Morden verschwindet der einzelne Fall. „Über all diese Toten sagt man, dass sie in Auseinandersetzungen gestorben sind. Aber es wird nicht ermittelt“, kritisiert Edgar Cortéz vom mexikanischen Menschenrechtsnetzwerk Todos los Derechos para todas y todos. „Wir wissen nicht, was passiert ist und wer die Täter sind.“

Gefahr für Journalisten wird größer

Übergriffe von Soldaten blieben also ebenso ungesühnt wie Angriffe auf JournalistInnen, erklärt Cortez. Es werde nie geklärt, ob PressearbeiterInnen von der Mafia ermordet oder etwa Opfer eines politisch motivierten Angriffs wurden. „Wir haben kein einziges konkretes Ergebnis, obwohl es seit zwei Jahren eine Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen an Medienschaffenden gibt.“ Die Konsequenz sei eindeutig, so der Menschenrechtsverteidiger: „Journalisten leben immer gefährlicher.“

Auch Pedro Matías ist sich bewusst darüber, dass die Straflosigkeit sein Berufsrisiko erhöht. Ein Jahr lang nahm er sich eine „Auszeit“ und lebte als Stipendiat der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in Deutschland. Im vergangenen Juni kehrte er nun nach Mexiko zurück. Während der Zeit außerhalb des Landes konnte er durchatmen – und er nutzte sie, um auf die verheerenden Zustände in seiner Heimat aufmerksam zu machen.

[Dieser Artikel ist Teil unserer Crossmedialen Kampagne „Menschen. Rechte. Stärken!“. Den dazugehörigen Audiobeitrag findet ihr hier: http://www.npla.de/de/onda/content/1081]

URL: http://www.npla.de/de/poonal/2933-morde-an-journalistinnen-nehmen-weiter-zu

Chihuahua: Durchschnittlich ein Frauenmord pro Tag

(Mexiko-Stadt, 14. Juli 2010, cimac).- In Chihuahua ist die Zahl der Frauenmorde in diesem Jahr so stark angestiegen wie noch nie zuvor. „Jeden Tag wird eine Frau gewaltsam ums Leben gebracht. Die Zahl der im Jahr 2010 begangenen Frauenmorde ist bereits so hoch wie die Summe aller Morde aus den letzten fünf Jahren“, erklärt Irene Miramontes, Leiterin der staatlichen Beobachtungsstelle für Frauenmorde und Gewaltsames Verschwindenlassen - Gerechtigkeit für unsere Töchter (Observatorio Estatal del Feminicidio y Desapariciones de Justicia para Nuestras Hijas) in einem Telefoninterview.

Die Zahlen habe man durch die Auswertung von Pressemeldungen und Archiven sowie Zugangsgesuche zu Informationen der Behörden ermittelt, so Miramontes. Da von staatlicher Seite in Mexiko keine verlässlichen und öffentlich zugänglichen Statistiken erstellt werden und die Zahlen der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Chihuahua sehr durcheinander gingen, hätten verschiedene Organisationen Untersuchungen durchgeführt.

Aus den Daten der staatlichen Beobachtungsstelle geht hervor, dass die Zahl der Frauenmorde in den letzten beiden Jahren deutlich zugenommen hat: während 1993 noch 29 Frauenmorde registriert wurden, seien vom 1. Januar 2010 bis zum 11. Juli 2010 bereits 207 Frauen im Staat Chihuahua umgebracht worden. In 16 Jahren habe man insgesamt 884 ermordete Frauen registriert. Nach Ansicht von Miramontes haben das Schweigen über die Existenz derartiger Straftaten ebenso wie die Straffreiheit zu dem stetigen Anstieg der Mordrate geführt.

Die Leiterin des Zentrums für Frauenrechte, Alma Gómez Caballero, erklärte in einem Telefoninterview, dass diese Fakten die momentane Situation wider spiegelten, die einer Zunahme von Gewalt eher noch förderlich sei. Außerdem sei die Zahl der Vergewaltigungen ebenfalls alarmierend hoch: Durchschnittlich werde jeden zweiten Tag eine Frau im Bundesstaat vergewaltigt, so Gómez. “Diese Angaben basieren auf offiziellen Daten, das heißt: auf Vorfällen, die gegenüber den Behörden angezeigt worden sind. Die Zahl der Vergewaltigungen könnte real durchaus höher sein, da eine große Zahl der Opfer aus Angst oder wegen mangelndem Zugang zum Rechtssystem gar nicht erst Anzeige erstattet“, gab die Menschenrechtlerin zu bedenken.

Früher hätten die Behörden den Opfern die Schuld gegeben, weil sie sich angeblich aufreizend gekleidet hätten, heute schiebe man die Morde der organisierten Kriminalität in die Schuhe, so Imelda Marrufo vom Frauennetzwerk Cuidad Juárez. In der Mehrzahl der Fälle werde jedoch damals wie heute niemand für diese Straftaten verurteilt.

Zu all dem komme noch hinzu, dass die vom mexikanischen Staat zur Verbesserung der Situation geschaffenen Institutionen und Organisationen völlig unzureichend arbeiten, unterstrich Marrufo Nava vom Frauennetzwerk in Ciudad Juárez.

Die staatliche Beobachtungsstelle „Gerechtigkeit für unsere Töchter“ sehe es daher als unerlässliche und sehr dringende Aufgabe an, dass Institutionen, die zur Vorbeugung, Beendigung und Bestrafung des Frauenmordes ins Leben gerufen wurden, ihren Zweck erfüllen und positive Resultate erbringen, erklärte deren Leiterin Irene Miramontes. Die mexikanische Justiz müsse außerdem den Zugang zur Justiz garantieren und dafür sorgen, dass die Menschenrechte gemäß den bereits ratifizierten internationalen Abkommen auch eingehalten würden. Sie erinnerte daran, dass der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den mexikanischen Staat am 16. November 2009 für einen der wichtigsten Fälle von Frauenmord in Cuidad Juárez, der unter dem Namen „der Fall González und Andere vs. Mexiko“ (Campo Algodonero) bekannt ist, verurteilt hatte (vgl. poonal 877).

Der Gerichtshof hatte den mexikanischen Staat in seinem Urteil angewiesen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um Frauenmorde angemessen zu untersuchen, die Schuldigen zu bestrafen und künftig zu garantieren, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen werden. Diese Auflagen habe der mexikanische Staat größtenteils nicht erfüllt, was zu der gegenwärtigen Situation beigetragen habe, so Miramontes.

URL: http://www.npla.de/de/poonal/2942-chihuahua-durchschnittlich-ein-frauenmord-pro-tag

Frauenmorde,

Pressemitteilung Nr. 5

Europäische Brigade in Solidarität mit den Zapatistas in Chiapas, Mexiko (Agua Clara)

15. Juli 2010

Besuch in Agua Clara, Caracol IV „Wirbelwind unseres Wortes“

Am fünften Tag kam die Brigade zur Badeanlage El Salvador, die zur Gemeinde Agua Clara gehört. Sie wurde sehr freundlich empfangen, in einer idyllischen Landschaft, die am Ufer des Flusses Xumul Ha liegt. Dieser Ort existiert dank der Verpflichtungen, die die Zapatistas zur Erhaltung der Umwelt eingehen.

Das gesamte Territorium, das die Gemeinde Agua Clara umringt, wurde im Zuge des Aufstands von 1994 besetzt [Anm. d. Üb.: Die Zapatistas verwenden den Begriff „recuperar“ - sich wieder aneignen - in ihren Augen standen die Ländereien den Indígenas zu und nicht den Großgrundbesitzern]. Die Strategie der Aufstandsbekämpfung der schlechten Regierung provozierte die Spaltung des Dorfes. Derzeit gibt es Personen, die die PRI und die Organisation zur Verteidigung der indigenen und bäuerlichen Rechte (OPDDIC) unterstützen, welche wie eine Waffe ist, die die schlechte Regierung benutzt, um Konfrontationen innerhalb der Gemeinden zu provozieren. Ihr paramilitärischer Charakter hat sich in der Vielzahl der Aggressionen und ihrer Dimension gezeigt, die sie dort erleiden, seitdem die Organisation an den Ort gekommen ist. (Siehe hierzu die Bekanntmachungen des Rates der Guten Regierung über die erlebten Aggressionen).

Sie erzählen, dass die schlechte Regierung ihre Leute schickt, um zu morden und zu vertreiben. Sie bedrohen sie, sie nehmen sie fest und inhaftieren sie, indem sie ihnen Delikte unterschieben, die sie nicht begangen haben. Zudem kommen zivile Agenten der Polizei an den Ort, um zu spionieren.

Um nach Agua Clara zu gelangen, müssen zwei Kassenhäuser passiert werden. Das erste gehört zur OPDDIC. Es ist das Ziel dieser Organisation, sich der Ländereien zu bemächtigen, um sie zu privatisieren und zu verkaufen. Das zweite Zahlhaus ist von den Zapatistas, die sich vor einiger Zeit dieses Land und die Arbeit im dortigen Hotel zurückgeholt haben. Menschen unterschiedlicher Herkunft kommen, um sie zu besuchen.

Damit sie von diesem Ort fernbleiben, und um ferner das Doppelte des Eintrittspreises zu kassieren, versucht die OPDDIC in einigen Fällen, die Leute zu „erschrecken“, dass die Zapatistas „Diebe und Betrüger“ seien.
Vorher war die Badeanlage ein Restaurant, das zu einer Bar umgewandelt wurde, in der alkoholische Getränke verkauft wurden. Die Zapatistas sind zurückgekehrt und haben sich den Ort erneut angeeignet, um sich um die Natur zu kümmern und einen Ort für alle zu schaffen. Um den Ort zu schützen und Instand zu halten, organisieren sie sich kollektiv in einem Rotationsprinzip. Sie erzählen der Brigade, dass einige von sehr weit entfernten Regionen kommen, aber sie werden nicht müde: „Jetzt wo wir einmal hier sind, werden wir den Ort nie mehr verlassen“.

Sie betonen, dass das Land nicht verkauft wird, sondern für die jenigen ist, die es bearbeiten, und dies ist ihre Form des Widerstandes gegen die Privatisierungsprojekte der Regierung, die mit dem Vorwand argumentiert, sie wolle das Naturreservates schützen. Die Zapatistas bearbeiten das Land nicht, um Geschäfte zu machen oder damit sich wenige Personen bereichern. Sie bekräftigen, dass sie kein Geld benötigen, dass das, was sie wollen, arbeiten ist. Kollektiv das Land zu bearbeiten, auf es aufzupassen, damit ihre Kinder und die kommenden Generationen ebenfalls darüber verfügen können. „Wir schämen uns nicht, denn wir rauben nicht, sondern wir bearbeiten das Land. Wir werden den Kampf niemals aufgeben“. Die Arbeit, die sie machen, ist hart, aber auch so zeigen sie das Gesicht des Widerstandes und der Würde.

***

Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A.

Pressemitteilung Nr. 4

Europäische Brigade in Solidarität mit den Zapatistas in Chiapas, Mexiko

13. Juli 2010

Am dritten Tag erreichte die Europäische Brigade in Solidarität mit den Zapatistas das Caracol IV von Morelia "Wirbelwind Unserer Worte", wo Worte und Erfahrungen mit den zapatischen Compañeras und Compañeros ausgetauscht wurden.

„Die Bevölkerung ernennt seine Regierungen in Versammlungen und die Regierung gehorcht der Bevölkerung“. So begann der Rat der Guten Regierung „Das Herz des Regenbogens der Hoffnung“ über seine Selbstorganisation auf allen Ebenen zu sprechen, angefangen bei den Dörfern, Landkreisen und Regionen bis hin zur Zone „Zotz Choj“" [Zone von Morelia, d.Übs.].

Der Rat der Guten Regierung als höchste Autorität dieser zapatistischen Zone koordiniert und arbeitet auf allen Ebenen mit den diversen Komissionen zusammen wie z.B. für Gesundheit, Bildung, Kommunikation, Boden und Territorium.

Die Zapatistas fordern, dass die Bevölkerung wissen soll, für was die wirtschaftlichen Mittel ausgegeben wurden - „bis zum letzten Peso“ - und die Überwachungskomission zeichnet sich verantwortlich Berichte abzugeben, um die Transparenz zu gewährleisten.

Die Bildung - "obligatorisch bis ins hohe Alter" – werde von der Bevölkerung als eine der fundamentalen Achsen ihrer Emazipation angesehen, so der Koordinator.

Für die Zapatistas ist die Bildung ein Prozess, ein Teil davon ist dabei die Schule für Mädchen und Jungen, aber auch die Kurse für Erwachsene, die angestoßen werden. In Morelia existieren das Primär- und das Sekundärniveau, unterteilt in jeweils 3 Stufen, die so lange dauern, wie es für die Erlangung des Abschlusses nötig ist. Es wird nicht nur Lesen, Schreiben, Mathematik, Geschichte, Geographie, Politik und Naturwissenschaften unterrichtet, sondern auch Kultur, landwirtschaftliche Produktion und Kunst. Als Früchte dieses Erfolges wird in diesem Jahr 2010 die erste Generation der Technischen Sekundärstufe die Schule verlassen, deren Schüler_innen dann Aufgaben in der Bildung und anderen Bereichen, je nach den Notwendigkeiten ihrer Gemeinde und ihren eigenen Vorstellungen, übernehmen werden.

Außerdem wurde davon gesprochen wie der Gesundheitsbereich über Komissionen und die verschiedenen Kliniken in den 3 Landkreisen organisiert ist. Unter anderem hoben sie die Fortschritte in der Frage der Mütter- und Kindersterblichkeit durch Ausbildung von Hebammen und Gesundheitspromotor_innen hervor, sowie der Präventionskurse und der Kurse zur sich ergänzenden Verwendung von allopathischen Medikamenten (chemischen) und pflanzlichen Arzneien.

Ein weiterer Aspekt der Kreativität der zapatistischen Bewegung im alltäglichen Widerstand ist die kollektive Arbeit in den drei kommunalen Radiostationen und dem Video-Team. Beharrlichkeit und Engagement der Promotor_innen beim Verbreiten der Fortschritte im Bereich von Gesundheit und Bildung, aber auch dem Senden von aufgezeichneten Interviews, Musik und Grüßen sind stark und unermüdlich.

Die Frage der Ökologie und der natürlichen Ressourcen nimmt immer einen zentralen Platz in der Reflektion über die Schaffung der zapatistischen Autonomie ein und richtet sich in Morelia im besonderen auf den Erhalt der Wälder. Neben der Pflege von Wäldern und Quellen - „damit unsere Kinder sie sehen können“ - wird daran gearbeitet, Baumschulen für die Wiederaufforstung einzurichten.

In Bezug auf die aktuelle Situation der Anfeindungen und Angriffe stellten die Zapatistas fest, dass die „schlechte Regierung“ durch paramilitärische Gruppen (wie OPDDIC oder ORCAO) Ländereien zurückerobern möchte, um touristische Zentren aufzubauen und natürliche Ressourcen auszubeuten und sie an ausländische Investoren zu verkaufen. Sie erwähnten, dass sie Spannungen in Bolon Ajaw und Agua Clara weiterbestehen, obwohl die Situation zur Zeit ruhiger wirke. Außerdem beklagen sie, dass viele Projekte zur Spaltung und Einflussnahme auf die Gemeinden und Frauen aufgelegt werden, wie zum Beispiel das Programm „Oportunidades“ (span: Gelegenheiten).

Wie immer zeigen die Zapatistas zwar mit Bescheidenheit, aber mit würdevoller Entschlossenheit, wie durch Versammlungen, Schaffung von Autonomie und der Abwehr von Provokationen und kapitalistischen Projekten der 3 offiziellen Regierungsebenen Widerstand geleistet werden kann.

Der Weg, den die zapatistischen Gemeinden bis jetzt beschritten haben, ist weit fortgeschritten, und sie bleiben fest dabei, mit ihrem „Fragend-Voranschreiten“ eine andere Welt zu schaffen, in der viele Welten zusammenleben.

***

Übersetzung: Ivann & Gruppe B.A.S.T.A.