Bundesregierung verstößt mit Rüstungsexporten nach Mexiko gegen eigene Richtlinien
Peter Clausing
Seit Januar 2000 sind die »Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen« der Bundesregierung gültig, die auf einem Verhaltenskodex der Europäischen Union für den Export von Militärtechnologie und Rüstungsgütern basieren. Dieser Verhaltenskodex, der 2008 mit einem vom Europarat verabschiedeten »Gemeinsamen Standpunkt« für alle EU-Länder verbindlich wurde, verpflichtet diese, eine Ausfuhrgenehmigung zu verweigern, wenn »eindeutig das Risiko besteht, daß die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden können«. In dem Papier wird interne Repression unter anderem als »Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, willkürliche oder Schnellhinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten« definiert.
Trotzdem sind in Mexiko, einem Land mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die Kriegswaffeneinfuhren aus Deutschland sprunghaft angestiegen – um das 17fache, wenn man das Volumen von 2007 bis 2009 mit dem von 2003 bis 2005 vergleicht. Durchschnittlich wurden zuletzt Kriegswaffen im Wert von drei Millionen Euro pro Jahr exportiert. Hinzu kommt die vertraglich vereinbarte Lieferung von zwölf Kampfhubschraubern.
Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (MRK), ein Netzwerk von 14 Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, kommt aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in dem lateinamerikanischen Land zu dem Schluß, daß die dortige gesellschaftliche Realität inzwischen den Tatbestand der internen Repression erfüllt. Die MRK hält deshalb einen generellen Rüstungsexportstopp für dringend geboten. Bereits im März äußerte sich Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, dahingehend, daß keine Waffen mehr nach Mexiko verkauft werden sollten.
Aus einem Arbeitspapier der MRK geht hervor, daß in Mexiko Folter eine systematische, allgemeine und straffreie Praxis ist und willkürliche Verhaftungen von Mitgliedern sozialer Bewegungen an der Tagesordnung sind. Hinzu kommen Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens, Morde an Journalisten und andere Repressalien. Die seit vielen Jahren immer wieder auftretenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen eskalierten dramatisch, nachdem Präsident Felipe Calderón bei seiner Amtsübernahme Ende 2006 den »Krieg gegen den Drogenhandel« eröffnete. Im Verlauf dieses »Drogenkrieges« verloren über 50000 Menschen ihr Leben, und es kam landesweit zu zahllosen Übergriffen der mexikanischen Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung. Selbst die offizielle Statistik belegt die faktische Straflosigkeit: Aus 5055 Beschwerden, die von Dezember 2006 bis Juli 2011 bei der Nationalen Menschenrechtskommission Mexikos wegen Übergriffen des Militärs eingereicht wurden, resultierten nur in 86 Fällen Empfehlungen an das nationale Verteidigungsministerium. Lediglich in 13 Fällen, also bei 0,3 Prozent, kam es zur Einleitung von Strafverfahren zur Ahndung der Übergriffe. Auch andere Quellen belegen die dramatische Situation: Amnesty International veröffentlichte 31 Eilaktionen zu Mexiko allein von Januar bis August 2011, wobei mindestens 16 davon explizit oder von den Umständen her mit Handlungen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang standen. Amnesty weist darauf hin, daß der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof allein für den Bundesstaat Guerrero in 107 Fällen Schutzmaßnahmen angeordnet hat, die vom mexikanischen Staat nicht oder nur ungenügend befolgt wurden.
Da mit einer »Selbstanzeige« der mexikanischen Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen nicht zu rechnen ist, gab eine Gruppe mexikanischer Intellektueller und Rechtsanwälte in der vorigen Woche die Absicht bekannt, den mexikanischen Präsidenten sowie weitere Staatsfunktionäre und den Drogenboß Joaquín Guzmán beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen zu wollen. Dieses Anliegen haben bislang 20000 Personen mit ihrer Unterschrift unterstützt.
URL: http://www.jungewelt.de/2011/10-20/036.php
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Sonntag, 23. Oktober 2011
Samstag, 17. September 2011
Troy Davis - drohende Hinrichtung am 21.9.
Ein Richter im US-Bundesstaat Georgia hat den Hinrichtungsbefehl für Troy Davis unterzeichnet. Damit ermächtigte er den Bundesstaat, ihn in der Woche zwischen dem 21. und dem 28. September hinzurichten. Es bestehen nach wie vor Zweifel an Troy Davis’ Schuld an dem Verbrechen, für das er vor zwei Jahrzehnten zum Tode verurteilt worden war.
Der Richter unterzeichnete den Hinrichtungsbefehl für Troy Davis am 6. September. Die Strafvollzugsbehörde von Georgia (Georgia Department of Corrections) wird Datum und Uhrzeit der Hinrichtung festlegen. In den meisten Fällen wird das Datum auf den ersten im Hinrichtungsbefehl genannten Tag gelegt. In diesem Fall wäre dies der 21. September.
Troy Davis wurde 1991 für schuldig befunden, zwei Jahre zuvor in Savannah im Bundesstaat Georgia den Polizisten Mark Allen MacPhail ermordet zu haben. Unmittelbare Beweise für seine Täterschaft wurden nicht ermittelt. Die Mordwaffe beispielsweise ist bis heute nicht aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft stützte das Verfahren gegen Troy Davis weitgehend auf die Aussagen von ZeugInnen. Seit Ende des Prozesses haben sieben der HauptbelastungszeugInnen ihre damaligen Aussagen zurückgezogen oder abgeändert. Einige von ihnen geben an, seinerzeit von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein.
Im Jahr 2009 ordnete der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) eine Beweisanhörung an, um die Unschuldsbehauptung von Troy Davis zu überprüfen. Bei der daraufhin für Juni 2010 einberufenen Anhörung ging US-Bezirksrichter William Moore nicht der Frage nach, ob der Staat die Schuld des Gefangenen über alle Zweifel erhaben nachweisen kann. Vielmehr prüfte Richter Moore die Frage, ob Troy Davis anhand „klarer und überzeugender Beweise“ darlegen kann, dass ihn „kein mit Bedacht agierender Geschworener angesichts der seit dem Mordprozess 1991 neu aufgetauchten Beweismittel für schuldig befunden hätte“. Richter Moore hielt schriftlich fest: „Herr Davis ist nicht unschuldig“. An anderer Stelle seines Urteils räumte er ein, dass die von Troy Davis neu präsentierten Beweise „gewisse geringe“ Zweifel an seiner Schuld begründen und die Anklage¬vertretung ihren Fall nicht „wasserdicht“ präsentiert habe. Im Verfahren des Jahres 1991 hatten die Geschworenen Troy Davis für „über jeden Zweifel erhaben“ schuldig befunden. „Mit mathematischer Sicherheit“, so Richter Moore, sei die Schuld des Angeklagten jedoch nicht nachgewiesen worden.
Im Jahr 2007 blieben Troy Davis weniger als 24 Stunden bis zur Hinrichtung, als der Begnadigungsausschuss einen Aufschub erwirkte. Der Begnadigungsausschuss teilte mit, dass er die Vollstreckung des Todesurteils nicht erlauben werde, solange die Mitglieder nicht vollständig von Troy Davis’ Schuld überzeugt seien. Seitdem gab es zwei weitere Hinrichtungstermine im Jahr 2008, die durch den Begnadigungsausschuss ausgesetzt wurden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
In den vergangenen vier Jahre haben die drei US-Bundesstaaten New Jersey, New Mexico und Illinois die Todesstrafe abgeschafft. Bei der Unterzeichnung der Gesetze gaben die Gouverneure das Risiko eines unwiderruflichen falschen Urteils in einem System, das nicht unfehlbar ist, als Grund an. Jon Corzine, Gouverneur von New Jersey, sagte: „Die Regierung kann keine Todesstrafe verhängen, die das Risiko, einen Unschuldigen hinzurichten, hundertprozentig ausschließt“. Im Jahr 2009 gab Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico, an, dass man ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit und Sicherheit darüber haben muss, dass das System unfehlbar und neutral ist, um ein unwiderrufliches Urteil fällen zu können. Er fügte hinzu, dass dies eindeutig nicht der Fall sei. Im März 2011 teilte Pat Quinn, Gouverneur von Illinois, mit, dass das bestehende Rechtssystem fehlerhaft sei und dass es unmöglich sei, ein konsistentes System einzuführen, das keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder der wirtschaftlichen Situation aufweist und in dem immer richtige Entscheidungen getroffen werden. Er sagte: „Wir als Staat können Hinrichtungen unschuldiger Menschen nicht tolerieren, denn derartige Handlungen entziehen der Regierung jegliche Legitimität.“ Unterzeichnen Sie den Online-Appell an den Begnadigungsausschuß, das Todesurteil umzuwandeln!
www.amnesty.at/index.php?id=1136
http://de.indymedia.org/2011/09/315595.shtml
Der Richter unterzeichnete den Hinrichtungsbefehl für Troy Davis am 6. September. Die Strafvollzugsbehörde von Georgia (Georgia Department of Corrections) wird Datum und Uhrzeit der Hinrichtung festlegen. In den meisten Fällen wird das Datum auf den ersten im Hinrichtungsbefehl genannten Tag gelegt. In diesem Fall wäre dies der 21. September.
Troy Davis wurde 1991 für schuldig befunden, zwei Jahre zuvor in Savannah im Bundesstaat Georgia den Polizisten Mark Allen MacPhail ermordet zu haben. Unmittelbare Beweise für seine Täterschaft wurden nicht ermittelt. Die Mordwaffe beispielsweise ist bis heute nicht aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft stützte das Verfahren gegen Troy Davis weitgehend auf die Aussagen von ZeugInnen. Seit Ende des Prozesses haben sieben der HauptbelastungszeugInnen ihre damaligen Aussagen zurückgezogen oder abgeändert. Einige von ihnen geben an, seinerzeit von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein.
Im Jahr 2009 ordnete der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) eine Beweisanhörung an, um die Unschuldsbehauptung von Troy Davis zu überprüfen. Bei der daraufhin für Juni 2010 einberufenen Anhörung ging US-Bezirksrichter William Moore nicht der Frage nach, ob der Staat die Schuld des Gefangenen über alle Zweifel erhaben nachweisen kann. Vielmehr prüfte Richter Moore die Frage, ob Troy Davis anhand „klarer und überzeugender Beweise“ darlegen kann, dass ihn „kein mit Bedacht agierender Geschworener angesichts der seit dem Mordprozess 1991 neu aufgetauchten Beweismittel für schuldig befunden hätte“. Richter Moore hielt schriftlich fest: „Herr Davis ist nicht unschuldig“. An anderer Stelle seines Urteils räumte er ein, dass die von Troy Davis neu präsentierten Beweise „gewisse geringe“ Zweifel an seiner Schuld begründen und die Anklage¬vertretung ihren Fall nicht „wasserdicht“ präsentiert habe. Im Verfahren des Jahres 1991 hatten die Geschworenen Troy Davis für „über jeden Zweifel erhaben“ schuldig befunden. „Mit mathematischer Sicherheit“, so Richter Moore, sei die Schuld des Angeklagten jedoch nicht nachgewiesen worden.
Im Jahr 2007 blieben Troy Davis weniger als 24 Stunden bis zur Hinrichtung, als der Begnadigungsausschuss einen Aufschub erwirkte. Der Begnadigungsausschuss teilte mit, dass er die Vollstreckung des Todesurteils nicht erlauben werde, solange die Mitglieder nicht vollständig von Troy Davis’ Schuld überzeugt seien. Seitdem gab es zwei weitere Hinrichtungstermine im Jahr 2008, die durch den Begnadigungsausschuss ausgesetzt wurden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
In den vergangenen vier Jahre haben die drei US-Bundesstaaten New Jersey, New Mexico und Illinois die Todesstrafe abgeschafft. Bei der Unterzeichnung der Gesetze gaben die Gouverneure das Risiko eines unwiderruflichen falschen Urteils in einem System, das nicht unfehlbar ist, als Grund an. Jon Corzine, Gouverneur von New Jersey, sagte: „Die Regierung kann keine Todesstrafe verhängen, die das Risiko, einen Unschuldigen hinzurichten, hundertprozentig ausschließt“. Im Jahr 2009 gab Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico, an, dass man ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit und Sicherheit darüber haben muss, dass das System unfehlbar und neutral ist, um ein unwiderrufliches Urteil fällen zu können. Er fügte hinzu, dass dies eindeutig nicht der Fall sei. Im März 2011 teilte Pat Quinn, Gouverneur von Illinois, mit, dass das bestehende Rechtssystem fehlerhaft sei und dass es unmöglich sei, ein konsistentes System einzuführen, das keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder der wirtschaftlichen Situation aufweist und in dem immer richtige Entscheidungen getroffen werden. Er sagte: „Wir als Staat können Hinrichtungen unschuldiger Menschen nicht tolerieren, denn derartige Handlungen entziehen der Regierung jegliche Legitimität.“ Unterzeichnen Sie den Online-Appell an den Begnadigungsausschuß, das Todesurteil umzuwandeln!
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Freitag, 4. Februar 2011
Amnesty International Urgent Action
* Mexiko
UA-068/2009-4
Index:
AMR 41/004/2011
02. Februar 2011
MARCELINO COACHE, politischer Aktivist und Gewerkschafter
REYNA RIVERA, seine Ehefrau
EDGAR COACHE VERANO, der Sohn des Ehepaares,
sowie weitere Familienangehörige
* HINTERGRUNDINFORMATIONEN
* EMPFOHLENE AKTIONEN
* APPELLE AN
Edgar Coache Verano, Sohn des gewerkschaftlich und politisch engagierten Marcelino Coache, hat Drohungen per SMS erhalten. Nach Einschätzung von Amnesty International ist die gesamte Familie in großer Gefahr.
Am 31. Januar erhielt Edgar Coache Verano, der Sohn von Marcelino Coache, eine SMS mit einer Morddrohung ("se va morir por puto"). Vermutlich richtet sich diese Drohung gegen Marcelino Coache.
Die SMS vom 31. Januar reiht sich ein in eine ganze Serie von Einschüchterungsversuchen und Schikanen gegen den im Bundesstaat Oaxaca lebenden politisch engagierten Marcelino Coache und seine Familie. Marcelino Coache ist ein führendes Mitglied der lokalen Oppositionsbewegung "Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca" (APPO). Am 4. März 2009 wurde er in Oaxaca-Stadt von drei Männern verschleppt. Die Männer versetzten ihm Fausthiebe und Schläge mit einem Gewehrkolben. Außerdem fügten sie ihm an den Brustwarzen und Genitalien über mehrere Stunden hinweg Verbrennungen mit Zigaretten zu. Am Morgen des 5. März 2009 ließen die Männer Marcelino Coache wieder frei. An einem anderen Tag im März 2009 befand sich Edgar Coache nach Ende des Schulunterrichts auf dem Weg nach Hause, als er gewahr wurde, dass ihm ein Transporter mit mehreren unbekannten Männern darin folgte. Einer der Männer rief Edgar Coache vom Fahrzeug aus zu: "Wir haben deinen Vater gewarnt und wissen, wo wi
r dich finden können. Wir reden mit dir, du Hurensohn". Im April und August 2009 wurde Reyna Rivera, die Ehefrau von Marcelino Coache, in Anrufen auf ihrem Handy mehrmals bedroht. Gleiches gilt für eine Reihe anderer MenschenrechtsverteidigerInnnen aus Oaxaca, die sich für Marcelino Coache eingesetzt haben. Er und seine UnterstützerInnen treten dafür ein, dass diejenigen vor Gericht gebracht werden, die für die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der politischen Krise des Jahres 2006 in Oaxaca verantwortlich sind.
Am 8. Mai 2007 forderte die Interamerikanische Menschrechtskommission die mexikanische Regierung auf, Marcelino Coache zu beschützen. Die von den mexikanischen Behörden eingeleiteten Schritte sind jedoch unzureichend und haben bislang nicht zur Festnahme der für die Drohungen und Einschüchterungsversuche Verantwortlichen geführt. Die neu ins Amt berufene Regierung des Bundesstaates Oaxaca hat jüngst zugesagt, sich gemeinsam mit MenschenrechtsverteidigerInnen für eine Verbesserung der Sicherheitslage und die Beendigung von Einschüchterungsversuchen einsetzen zu wollen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Im Juni 2006 brachen in weiten Teilen des Bundesstaats Oaxaca Proteste aus, die von der APPO angeführt wurden. Mit einer letztlich erfolglosen Kampagne versuchte man, den Gouverneur des Bundesstaats zum Rücktritt zu bewegen. Berichten zufolge wurden mindestens 18 Zivilpersonen während des Konfliktes getötet, wenigstens 370 verletzt und 349 festgenommen. Es wurde über exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Inhaftierungen, Folterungen und konstruierte Anklagen gegen Demonstrierende berichtet. Im Juli 2007 kam es zu weiteren gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden, die über 40 Festnahmen und viele Verletzte zur Folge hatten. Behörden auf Bundes-, Bundesstaaten- und Kommunalebene, die für die Vorfälle verantwortlich sind, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Auch wenn die politische Gewalt inzwischen abgeebbt ist, bleibt die Lage nach wie vor angespannt. Menschenrechtsorganisationen setzen sich weiterhin dafür ein, dass während der Konfli
kte begangene Menschenrechtsverletzungen geahndet werden.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
* Bitte stellen Sie sicher, dass Marcelino Coache und seine Familienangehörigen alle notwendigen Schutzmaßnahmen erhalten.
* Ich appelliere an Sie, umgehend eine unparteiische Untersuchung der Angriffe und Drohungen gegen Marcelino Coache und seine Familie einzuleiten und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
APPELLE AN
INNENMINISTER
Lic. José Francisco Blake Mora
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F., C.P.06600 MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GOUVERNEUR VON OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Gobernador, Ciudad Administrativa
Benemérito de las Américas, Edificio 7
Nivel 3, Carretera Oaxaca-Istmo Km. 11,5
Tlalixtac de Cabrera
Oaxaca C.P. 68270, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador/Dear Governor)
Fax: (0052) 951 502 0530
E-Mail: j.castillo.oax@gmail.com oder gobernador@oaxaca.gob.mx
GENERALSTAATSANWALT VON OAXACA
Lic. Manuel de Jesús López López
Procurador General de Justicia
Centro Administrativo Gral. Porfírio Díaz
Edificio Jesús "Chu" Rasgado A, als 2, 2do nivel
Reyes Mantecón
San Bartolo Coyotepec
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc
C.P. 71257, Oaxaca
MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Señor Procurador/Dear Attorney General)
Fax: (00 52) 951 501 6900 ext. 20635
E-Mail: procuradoroaxaca@hotmail.com
KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Codigo DH
Martires de Tacubaya 205 int 8
Col. Centro, C.P. 68000 Oaxaca, Oaxaca.
codigo.dh@gmail.com
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
* urging the authorities to ensure that Marcelino Coache and his family are given appropriate protection in accordance with their wishes
* calling on the authorities to order a prompt and impartial investigation into the attacks and threats suffered Marcelino Coache and his family, and to bring those responsible to justice.
UA-068/2009-4
Index:
AMR 41/004/2011
02. Februar 2011
MARCELINO COACHE, politischer Aktivist und Gewerkschafter
REYNA RIVERA, seine Ehefrau
EDGAR COACHE VERANO, der Sohn des Ehepaares,
sowie weitere Familienangehörige
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Edgar Coache Verano, Sohn des gewerkschaftlich und politisch engagierten Marcelino Coache, hat Drohungen per SMS erhalten. Nach Einschätzung von Amnesty International ist die gesamte Familie in großer Gefahr.
Am 31. Januar erhielt Edgar Coache Verano, der Sohn von Marcelino Coache, eine SMS mit einer Morddrohung ("se va morir por puto"). Vermutlich richtet sich diese Drohung gegen Marcelino Coache.
Die SMS vom 31. Januar reiht sich ein in eine ganze Serie von Einschüchterungsversuchen und Schikanen gegen den im Bundesstaat Oaxaca lebenden politisch engagierten Marcelino Coache und seine Familie. Marcelino Coache ist ein führendes Mitglied der lokalen Oppositionsbewegung "Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca" (APPO). Am 4. März 2009 wurde er in Oaxaca-Stadt von drei Männern verschleppt. Die Männer versetzten ihm Fausthiebe und Schläge mit einem Gewehrkolben. Außerdem fügten sie ihm an den Brustwarzen und Genitalien über mehrere Stunden hinweg Verbrennungen mit Zigaretten zu. Am Morgen des 5. März 2009 ließen die Männer Marcelino Coache wieder frei. An einem anderen Tag im März 2009 befand sich Edgar Coache nach Ende des Schulunterrichts auf dem Weg nach Hause, als er gewahr wurde, dass ihm ein Transporter mit mehreren unbekannten Männern darin folgte. Einer der Männer rief Edgar Coache vom Fahrzeug aus zu: "Wir haben deinen Vater gewarnt und wissen, wo wi
r dich finden können. Wir reden mit dir, du Hurensohn". Im April und August 2009 wurde Reyna Rivera, die Ehefrau von Marcelino Coache, in Anrufen auf ihrem Handy mehrmals bedroht. Gleiches gilt für eine Reihe anderer MenschenrechtsverteidigerInnnen aus Oaxaca, die sich für Marcelino Coache eingesetzt haben. Er und seine UnterstützerInnen treten dafür ein, dass diejenigen vor Gericht gebracht werden, die für die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der politischen Krise des Jahres 2006 in Oaxaca verantwortlich sind.
Am 8. Mai 2007 forderte die Interamerikanische Menschrechtskommission die mexikanische Regierung auf, Marcelino Coache zu beschützen. Die von den mexikanischen Behörden eingeleiteten Schritte sind jedoch unzureichend und haben bislang nicht zur Festnahme der für die Drohungen und Einschüchterungsversuche Verantwortlichen geführt. Die neu ins Amt berufene Regierung des Bundesstaates Oaxaca hat jüngst zugesagt, sich gemeinsam mit MenschenrechtsverteidigerInnen für eine Verbesserung der Sicherheitslage und die Beendigung von Einschüchterungsversuchen einsetzen zu wollen.
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Im Juni 2006 brachen in weiten Teilen des Bundesstaats Oaxaca Proteste aus, die von der APPO angeführt wurden. Mit einer letztlich erfolglosen Kampagne versuchte man, den Gouverneur des Bundesstaats zum Rücktritt zu bewegen. Berichten zufolge wurden mindestens 18 Zivilpersonen während des Konfliktes getötet, wenigstens 370 verletzt und 349 festgenommen. Es wurde über exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Inhaftierungen, Folterungen und konstruierte Anklagen gegen Demonstrierende berichtet. Im Juli 2007 kam es zu weiteren gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden, die über 40 Festnahmen und viele Verletzte zur Folge hatten. Behörden auf Bundes-, Bundesstaaten- und Kommunalebene, die für die Vorfälle verantwortlich sind, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Auch wenn die politische Gewalt inzwischen abgeebbt ist, bleibt die Lage nach wie vor angespannt. Menschenrechtsorganisationen setzen sich weiterhin dafür ein, dass während der Konfli
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E-Mail: secretario@segob.gob.mx
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Mittwoch, 17. Februar 2010
VR China: Unfaires Urteil gegen Menschenrechtler
Freitag, 12. Feber 2010
UA 91/09-1 AI-Index: ASA 17/008/2010 10. Februar 2010
Weitere Informationen zu UA 91/09 (ASA 17/014/2009, 2. April 2009)
Herr TAN ZUOREN
Der politisch aktive Schriftsteller Tan Zuoren wurde am 9. Februar 2010 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“. Dem Chinesen drohen Folter und andere Misshandlungen.
Tan Zuoren aus der Provinz Sichuan wurde für schuldig befunden, die 1989 von der Kommunistischen Partei Chinas und den Regierungsbehörden angeordnete militärische Niederschlagung der pro-demokratischen Bewegung in Peking kritisiert zu haben. Im Urteil hieß es, Tan Zuoren sei „unzufrieden mit der Art und Weise, in der die chinesische Regierung die Zwischenfälle vom 4. Juni gehandhabt hat, und hat über die Jahre hinweg üble Nachrede gegen die chinesische Regierung betrieben, beispielsweise in Form von Aufrufen zur Blutspende am 4. Juni zum Gedenken an den Jahrestag und durch Verfassen von Artikeln wie z.B. The last beauty – A witness’s diary on Tiananmen Square im Jahr 2007, der auf der ausländischen Website The Fire of Liberty erschienen war.” Weiterhin wurde er im Urteil beschuldigt, „einen Feind in Übersee kontaktiert“ zu haben, weil er an Wang Dan, einen im Exil lebenden Anführer der StudentInnenproteste von 1989, eine E-Mail mit dem Titel „Vorschläge für Aktivitäten zum 20. Jahrestag“ geschrieben hatte.
Tan Zuorens Gerichtsverfahren fand am 12. August 2009 vor dem mittleren Volksgericht in Chengdu statt. Das Urteil wurde jedoch erst am 9. Februar 2010, d.h. über fünf Monate später, verkündet. Dies verstößt gegen die chinesische Strafprozessordnung. Neben der Haftstrafe wurde Tan Zuoren zu einer dreijährigen Aberkennung seiner politischen Rechte nach seiner Freilassung verurteilt. Während dieser Zeit wird er weder wählen noch zur Wahl stehen dürfen; außerdem darf er keine Position in einer staatlichen Behörde oder einem Staatsbetrieb innehaben und muss sich Überwachung gefallen lassen.
Das Gerichtsverfahren setzte sich über die chinesische Strafprozessordnung hinweg. Tan Zuorens AnwältInnen zufolge konnten diese zu seiner Verteidigung weder ZeugInnen in den Zeugenstand rufen noch das vorbereitete Videomaterial einsetzen. JournalistInnen wurden drangsaliert und von einer Berichterstattung über die Verhandlung oder die Urteilsverkündung abgehalten.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Tan Zuoren ist ein bekannter Umweltschützer. Er hat bereits einen Bericht veröffentlicht, in dem er vor möglichen Gefahren für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt durch staatliche Projekte mit Chemikalien in der Provinz Sichuan warnte. Nach dem Erdbeben von 2008 in Sichuan verteilte er ehrenamtlich Nahrungsmittel und Bekleidung an die Überlebenden. Gemeinsam mit mehreren WissenschaftlerInnen versuchte er außerdem, die Gründe für die Todesfälle im Zuge des Erdbebens zu ermitteln und Baustandards zu verbessern, um ein Wiederauftreten zu verhindern.
Tan Zuoren wurde am 28. März 2009 von der Polizei in Chengdu in der Provinz Sichuan wegen Verdachts auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ in Haft genommen. Man hielt ihn fünf Monate lang fest, bevor seine Verhandlung stattfand. Momentan ist er in der Hafteinrichtung Wenjiang inhaftiert. Er hat Rechtsmittel eingelegt.
In Tan Zuorens Verhandlung am 12. August 2009 hätte der international anerkannte Künstler Ai Weiwei zu seiner Verteidigung aussagen sollen. Am Tag der Verhandlung kamen jedoch Personen, die sich als Angehörige der Polizei ausgaben, in Ai Weiweis Hotelzimmer, verprügelten ihn und hielten ihn stundenlang bis nach Ende der Verhandlung rechtswidrig fest. Zwei JournalistInnen aus Hongkong wurden von Angehörigen der regionalen Polizei in ihrem Hotelzimmer festgehalten und vorgeblich auf Besitz von Drogen durchsucht und so an einer Berichterstattung gehindert. Die Polizei verwehrte UnterstützerInnen von Tan Zuoren den Zutritt zum Gerichtssaal und erlaubte lediglich seiner Frau und einer seiner Töchter, dem Prozess beizuwohnen. Angehörige des Gerichts füllten die restlichen Sitze.
Die Anklage konzentrierte sich sowohl auf Tan Zuorens Kritik an der Rolle der chinesischen Regierung in der Niederschlagung der Proteste von 1989 als auch auf seine Ermittlungen hinsichtlich getöteter Kinder im Erdbeben von 2008 aufgrund von Korruption und dem Einsturz mangelhaft konstruierter Schulgebäude. Die Verteidigung konzentrierte sich hauptsächlich auf Tan Zuorens Bürgerrechte, diesen Todesfällen nachzugehen und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Im Urteil hieß es jedoch, die Argumente der Verteidigung seien „irrelevant“ gewesen. Bei der Urteilsverkündung am 9. Februar 2010 wurden JournalistInnen erneut bei ihrem Versuch einer Berichterstattung drangsaliert. Seiner Frau Wang Qinghua und seinen beiden Töchtern wurde der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt mit dem Argument, der Raum sei voll.
Lokalen Quellen zufolge hieß es in der Anklageschrift, dass Tan Zuoren ursprünglich wegen seines Vorhabens festgenommen worden war, sensible Informationen über das Erdbeben von 2008 in Sichuan zu veröffentlichen. Am ersten Jahrestag des Erdbebens hatte er offensichtlich vorgehabt, eine Liste der dabei getöteten Kinder zu veröffentlichen. Daneben wollte er einen unabhängig recherchierten Bericht über den Einsturz vieler Schulgebäude herausgeben. Bei der Urteilsverkündung war von den Anklagepunkten in Verbindung mit dem Erdbeben jedoch nicht mehr die Rede.
MenschenrechtlerInnen, die versuchen, in China über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, die eine Politik in Frage stellen, die die Behörden für politisch brisant halten, oder die sich bemühen, andere für ihre Überzeugungen zu gewinnen, sind häufig selbst Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Viele werden nach politisch motivierten Verfahren als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert, während eine wachsende Zahl unter Hausarrest gestellt wird, die Polizei dabei übergriffige Überwachungsmethoden einsetzt und vor dem Haus Posten aufstellt.
EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
* Fordern Sie die Behörden auf, Tan Zuoren umgehend und bedingungslos freizulassen.
* Drängen Sie darauf, dass Tan Zuoren Zugang zu einer rechtlichen Vertretung, seiner Familie und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhält.
* Fordern Sie von den Behörden die Garantie, dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
* Rufen Sie die Behörden dazu auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle MenschenrechtsverteidigerInnen ihre friedliche Arbeit ohne Angst vor willkürlichen Festnahmen, Gefängnisstrafen, Behinderung oder Einschüchterung und gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen ausüben können.
APPELLE AN:
VORSITZENDER DES HÖHEREN VOLKSGERICHTES IN SICHUAN
Liu Yushun Yuanzhang
Sichuansheng Gaoji Renmin Fayuan
108 Zhengfujie, Qinyangqu
Chengdushi 610017
Sichuansheng, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Email: yuanzhangmailbox(at)sina.com
LEITER DES AMTES FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN CHENGDU
LI Kunxue Juzhang
Chengdushi Gonganju, 144 Wenwulu, Chengdushi 610016
Sichuansheng, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
KOPIEN AN:
MINISTERPRÄSIDENT VON CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 65961109
(c/o Ministry of Foreign Affairs)
S.E. Herr Ken WU, ao. u. bev. Botschafter
Botschaft der Volksrepublik China
Metternichgasse 4; A-1030 Wien
Fax: 0043-1-713 68 16
E-Mail: chinaemb_at(at)mfa.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Textvorschlag:
(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)
(Entsprechende Anrede)
I refer to the case of TAN ZUOREN, the environmental activist who was sentenced to five years imprisonment on 9 February, for ”inciting subversion of state power”. He is believed to be at risk of torture and other ill-treatment.
I have been informed that Tan Zuoren´s trial disregarded China’s criminal procedure: His lawyers reported that they were unable to call their witnesses to testify in court, show the video footage they had prepared, or present their defence.
Therefore and because it appears that Tan Zuoren is a prisoner of conscience who has not committed any recognizably criminal offence, I call on you to release him immediately and unconditionally. Pending his release, I urge you to allow Tan Zuoren access to his lawyer, his family and any medical treatment he may require and to guarantee that he will not be tortured or otherwise ill-treated.
I take this opportunity to ask you to take effective measures to ensure that all human rights defenders can carry out their peaceful activities without fear of arbitrary detention, imprisonment, hindrance or intimidation, in line with the UN Declaration on Human Rights Defenders.
I trust that you will act in a prompt and effective manner on this case.
Yours sincerely,
UA 91/09-1 AI-Index: ASA 17/008/2010 10. Februar 2010
Weitere Informationen zu UA 91/09 (ASA 17/014/2009, 2. April 2009)
Herr TAN ZUOREN
Der politisch aktive Schriftsteller Tan Zuoren wurde am 9. Februar 2010 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“. Dem Chinesen drohen Folter und andere Misshandlungen.
Tan Zuoren aus der Provinz Sichuan wurde für schuldig befunden, die 1989 von der Kommunistischen Partei Chinas und den Regierungsbehörden angeordnete militärische Niederschlagung der pro-demokratischen Bewegung in Peking kritisiert zu haben. Im Urteil hieß es, Tan Zuoren sei „unzufrieden mit der Art und Weise, in der die chinesische Regierung die Zwischenfälle vom 4. Juni gehandhabt hat, und hat über die Jahre hinweg üble Nachrede gegen die chinesische Regierung betrieben, beispielsweise in Form von Aufrufen zur Blutspende am 4. Juni zum Gedenken an den Jahrestag und durch Verfassen von Artikeln wie z.B. The last beauty – A witness’s diary on Tiananmen Square im Jahr 2007, der auf der ausländischen Website The Fire of Liberty erschienen war.” Weiterhin wurde er im Urteil beschuldigt, „einen Feind in Übersee kontaktiert“ zu haben, weil er an Wang Dan, einen im Exil lebenden Anführer der StudentInnenproteste von 1989, eine E-Mail mit dem Titel „Vorschläge für Aktivitäten zum 20. Jahrestag“ geschrieben hatte.
Tan Zuorens Gerichtsverfahren fand am 12. August 2009 vor dem mittleren Volksgericht in Chengdu statt. Das Urteil wurde jedoch erst am 9. Februar 2010, d.h. über fünf Monate später, verkündet. Dies verstößt gegen die chinesische Strafprozessordnung. Neben der Haftstrafe wurde Tan Zuoren zu einer dreijährigen Aberkennung seiner politischen Rechte nach seiner Freilassung verurteilt. Während dieser Zeit wird er weder wählen noch zur Wahl stehen dürfen; außerdem darf er keine Position in einer staatlichen Behörde oder einem Staatsbetrieb innehaben und muss sich Überwachung gefallen lassen.
Das Gerichtsverfahren setzte sich über die chinesische Strafprozessordnung hinweg. Tan Zuorens AnwältInnen zufolge konnten diese zu seiner Verteidigung weder ZeugInnen in den Zeugenstand rufen noch das vorbereitete Videomaterial einsetzen. JournalistInnen wurden drangsaliert und von einer Berichterstattung über die Verhandlung oder die Urteilsverkündung abgehalten.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Tan Zuoren ist ein bekannter Umweltschützer. Er hat bereits einen Bericht veröffentlicht, in dem er vor möglichen Gefahren für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt durch staatliche Projekte mit Chemikalien in der Provinz Sichuan warnte. Nach dem Erdbeben von 2008 in Sichuan verteilte er ehrenamtlich Nahrungsmittel und Bekleidung an die Überlebenden. Gemeinsam mit mehreren WissenschaftlerInnen versuchte er außerdem, die Gründe für die Todesfälle im Zuge des Erdbebens zu ermitteln und Baustandards zu verbessern, um ein Wiederauftreten zu verhindern.
Tan Zuoren wurde am 28. März 2009 von der Polizei in Chengdu in der Provinz Sichuan wegen Verdachts auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ in Haft genommen. Man hielt ihn fünf Monate lang fest, bevor seine Verhandlung stattfand. Momentan ist er in der Hafteinrichtung Wenjiang inhaftiert. Er hat Rechtsmittel eingelegt.
In Tan Zuorens Verhandlung am 12. August 2009 hätte der international anerkannte Künstler Ai Weiwei zu seiner Verteidigung aussagen sollen. Am Tag der Verhandlung kamen jedoch Personen, die sich als Angehörige der Polizei ausgaben, in Ai Weiweis Hotelzimmer, verprügelten ihn und hielten ihn stundenlang bis nach Ende der Verhandlung rechtswidrig fest. Zwei JournalistInnen aus Hongkong wurden von Angehörigen der regionalen Polizei in ihrem Hotelzimmer festgehalten und vorgeblich auf Besitz von Drogen durchsucht und so an einer Berichterstattung gehindert. Die Polizei verwehrte UnterstützerInnen von Tan Zuoren den Zutritt zum Gerichtssaal und erlaubte lediglich seiner Frau und einer seiner Töchter, dem Prozess beizuwohnen. Angehörige des Gerichts füllten die restlichen Sitze.
Die Anklage konzentrierte sich sowohl auf Tan Zuorens Kritik an der Rolle der chinesischen Regierung in der Niederschlagung der Proteste von 1989 als auch auf seine Ermittlungen hinsichtlich getöteter Kinder im Erdbeben von 2008 aufgrund von Korruption und dem Einsturz mangelhaft konstruierter Schulgebäude. Die Verteidigung konzentrierte sich hauptsächlich auf Tan Zuorens Bürgerrechte, diesen Todesfällen nachzugehen und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Im Urteil hieß es jedoch, die Argumente der Verteidigung seien „irrelevant“ gewesen. Bei der Urteilsverkündung am 9. Februar 2010 wurden JournalistInnen erneut bei ihrem Versuch einer Berichterstattung drangsaliert. Seiner Frau Wang Qinghua und seinen beiden Töchtern wurde der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt mit dem Argument, der Raum sei voll.
Lokalen Quellen zufolge hieß es in der Anklageschrift, dass Tan Zuoren ursprünglich wegen seines Vorhabens festgenommen worden war, sensible Informationen über das Erdbeben von 2008 in Sichuan zu veröffentlichen. Am ersten Jahrestag des Erdbebens hatte er offensichtlich vorgehabt, eine Liste der dabei getöteten Kinder zu veröffentlichen. Daneben wollte er einen unabhängig recherchierten Bericht über den Einsturz vieler Schulgebäude herausgeben. Bei der Urteilsverkündung war von den Anklagepunkten in Verbindung mit dem Erdbeben jedoch nicht mehr die Rede.
MenschenrechtlerInnen, die versuchen, in China über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, die eine Politik in Frage stellen, die die Behörden für politisch brisant halten, oder die sich bemühen, andere für ihre Überzeugungen zu gewinnen, sind häufig selbst Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Viele werden nach politisch motivierten Verfahren als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert, während eine wachsende Zahl unter Hausarrest gestellt wird, die Polizei dabei übergriffige Überwachungsmethoden einsetzt und vor dem Haus Posten aufstellt.
EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
* Fordern Sie die Behörden auf, Tan Zuoren umgehend und bedingungslos freizulassen.
* Drängen Sie darauf, dass Tan Zuoren Zugang zu einer rechtlichen Vertretung, seiner Familie und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhält.
* Fordern Sie von den Behörden die Garantie, dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
* Rufen Sie die Behörden dazu auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle MenschenrechtsverteidigerInnen ihre friedliche Arbeit ohne Angst vor willkürlichen Festnahmen, Gefängnisstrafen, Behinderung oder Einschüchterung und gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen ausüben können.
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2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017
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Fax: (00 86) 10 65961109
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S.E. Herr Ken WU, ao. u. bev. Botschafter
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Fax: 0043-1-713 68 16
E-Mail: chinaemb_at(at)mfa.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Textvorschlag:
(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)
(Entsprechende Anrede)
I refer to the case of TAN ZUOREN, the environmental activist who was sentenced to five years imprisonment on 9 February, for ”inciting subversion of state power”. He is believed to be at risk of torture and other ill-treatment.
I have been informed that Tan Zuoren´s trial disregarded China’s criminal procedure: His lawyers reported that they were unable to call their witnesses to testify in court, show the video footage they had prepared, or present their defence.
Therefore and because it appears that Tan Zuoren is a prisoner of conscience who has not committed any recognizably criminal offence, I call on you to release him immediately and unconditionally. Pending his release, I urge you to allow Tan Zuoren access to his lawyer, his family and any medical treatment he may require and to guarantee that he will not be tortured or otherwise ill-treated.
I take this opportunity to ask you to take effective measures to ensure that all human rights defenders can carry out their peaceful activities without fear of arbitrary detention, imprisonment, hindrance or intimidation, in line with the UN Declaration on Human Rights Defenders.
I trust that you will act in a prompt and effective manner on this case.
Yours sincerely,
Montag, 11. Januar 2010
Folterdrohung gegen iranischen Studenten
Nachdem Majid Tavakkoli am 7. Dezember bei einer Demonstration an der Technischen Universität Amir Kabir in Teheran eine Rede gehalten hatte, wurde er beim Verlassen der Hochschule festgenommen. Die Demonstrationen fanden zum so genannten Studententag statt, der nach dem persischen Kalender am 16. Azar (7. Dezember) begangen wird. An diesem Tag wird im Iran des Todes dreier Studenten gedacht, die im Jahr 1953 von Sicherheitskräften erschossen worden waren.
Die Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionsgarden und der Justiz nahe steht, veröffentlichte am Tag darauf Fotos, auf denen Majid Tavakkoli in Frauenkleidung zu sehen war. Dazu schrieb sie, dass der Student die Frauenkleidung zum Zeitpunkt seiner Festnahme trug, um nicht erkannt zu werden. Auf studentischen und anderen Webseiten wurde diese Behauptung jedoch dementiert. Stattdessen vermutet man, dass er gezwungen wurde, die Frauenkleidung zu tragen, um ihn zu demütigen. Weiter hieß es, dass Majid Tavakkoli bei seiner Festnahme geschlagen wurde.
Bei den Demonstrationen, die am 7. Dezember in verschiedenen Städten im ganzen Land stattfanden, wurden zahlreiche Studierende und mehrere weitere TeilnehmerInnen festgenommen. Einige sind mittlerweile freigelassen worden, viele befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. Genaue Angaben über die Anzahl der noch Inhaftierten sind nicht bekannt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Majid Tavakkoli ist Mitglied einer studentischen Vereinigung an der Technischen Universität Amir Kabir, wo er nach vorliegenden Informationen Schiffbau studiert. Bereits im Mai 2007 hatte man ihn zusammen mit drei weiteren Beteiligten in Verbindung mit der Veröffentlichung einer studentischen Schrift festgenommen, in der der Islam verunglimpft worden sein soll. Nach Aussagen anderer StudentInnen handelte es sich dabei jedoch um eine Fälschung. Majid Tavakkoli wurde gefoltert und wegen „Propaganda gegen das System“ und „Beleidigung des Religionsführers“ zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Nachdem Majid Tavakkoli Rechstmittel eingelegt hatte, wurde die Haftzeit auf 30 Monate verkürzt. Im August 2008 kam Majid Tavakkoli frei und durfte sein Studium wieder aufnehmen.
Zusammen mit rund 20 weiteren Studierenden wurde Majid Tavakkoli im Februar 2009 erneut festgenommen, nachdem er an einer Gedenkfeier teilgenommen hatte, die zu Ehren von Mehdi Bazargan stattfand, dem ersten Ministerpräsidenten nach der Revolution vom Februar 1979. Die meisten Studierenden wurden kurz darauf wieder frei gelassen, Majid Tavakkoli und drei weitere Studenten blieben jedoch ohne ein Gerichtsverfahren weiter in Haft. Im Juni 2009 kamen sie schließlich auf Kaution frei. Weitere Urgent Actions zu Majid Tavakkoli: UA 113/07 und UA 70/09.
Zwei Tage vor seiner Festnahme schrieb Majid Tavakkoli in seinem letzten Eintrag auf seiner Seite bei Facebook:
„Nur noch zwei Tage [bis zur Demonstration am Montag]. Mehr als zehn anstrengende Tage war ich nun unterwegs und bin mehr als 100 Stunden gefahren; jetzt muss ich mich auf den Weg nach Teheran machen. Ich schaue in die Augen meiner Mutter, die voller Tränen sind, und sehe die ängstlichen Blicke meines Vaters; es ist allein der tiefe Wunsch nach Freiheit, der mir trotz aller Hindernisse Kraft und Ausdauer verleiht. Und so stelle ich mich erneut all den Gefahren und ich fühle mich geehrt und bin stolz darauf, zusammen mit meinen Freunden am 16. Azar [7. Dezember] Schulter an Schulter gegen die Tyrannei zu protestieren. Für die Freiheit.“
Am 16. Dezember sagte Ali, der Bruder von Majid Tavakkoli, in einem Gespräch mit der in Prag ansässigen Radiostation Farda, dass die Familie seit seiner Festnahme nichts von Majid Tavakkoli gehört habe und dass sein Anwalt bislang nichts herausfinden konnte.
Als Zeichen der Solidarität und um die Freilassung von Majid Tavakkoli zu fordern, haben viele Iraner Fotos von sich in Frauenkleidung gemacht, auf denen sie ihr Gesicht verdecken und Schilder mit der Aufschrift „Wir sind Majid“ hochhalten, und diese ins Internet gestellt. Siehe beispielsweise (nur für Mitglieder bei Facebook aufrufbar): http://www.facebook.com/event.php?eid=198929939029#/photo_search.php?oid=198929939029&view=all
Bei Demonstrationen stehen Studierende immer wieder an der Spitze. Die andauernden Proteste richten sich gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 und gegen die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge des von den Behörden auferlegten Demonstrationsverbots und des harten und gewalttätigen Durchgreifens gegen Protestierende begangen worden sind. Dutzende wurden von Sicherheitskräften, die mit exzessiver Gewalt vorgegangen sind, getötet, tausende Menschen wurden festgenommen, die meisten von ihnen rechtswidrig, und viele wurden gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Hunderte Demonstrierende haben kein faires Gerichtsverfahren erhalten, manche mussten Massenschauprozesse über sich ergehen lassen. Mehr als 80 Betroffene wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, mindestens fünf erhielten das Todesurteil.
EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
Fordern Sie von den iranischen Behörden die sofortige und bedingungslose Freilassung von Majid Tavakkoli und allen anderen, die im Zuge der Demonstrationen am 7. Dezember 2009 festgenommen wurden. Sie werden nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gefangen gehalten.
Äußern Sie sich besorgt darüber, dass Majid Tavakkoli ein Opfer des „Verschwindenlassens“ ist und fordern Sie die sofortige Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes.
Drängen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass Majid Tavakkoli vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird, dass ihm sofortiger und regelmäßiger Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung seiner Wahl und eventuell notwendiger medizinischer Versorgung gewährt wird.
Fordern Sie eine umgehende und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe, dass Majid Tavakkoli in der Haft geschlagen wurde.
APPELLE AN:
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Ally 17, No 152
Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei(at)Dadgostary-tehran.ir
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran, 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: via website http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.
KOPIEN AN:
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr. Ave., south of Serah-e Jomhuri Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
S.E. Herr Ebrahim Sheibany, ao. u. bev. Botschafter
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Jaurèsgasse 9, A-1030 Wien
Fax: +43-1-713 57 33, +43-1-713 46 94
E-Mail: public(at)iranembassy-wien.at
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Textvorschlag:
(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)
(Entsprechende Anrede),
I would like to bring to your attention the case of student leader MAJID TAVAKKOLI, who was arrested on 7 December after a demonstration. His whereabouts are unknown and he is at risk of torture or other ill-treatment. Amnesty International considers him to be a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression, association and assembly.
I call on you to immediately and unconditionally release Majid Tavakkoli, and any others detained around the 7 December demonstrations who are held solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression, association and assembly.
I am deeply concerned that Majid Tavakkoli has been subjected to enforced disappearance and urge you to disclose his whereabouts immediately. Please also ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and that he is granted immediate and regular access to his family, a lawyer of his choice and any medical treatment he may require.
Additionally, I ask you to investigate promptly and impartially the reports that Majid Tavakkoli was beaten during his arrest.
I trust that you will give appropriate attention to this case.
Yours sincerely,
Die Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionsgarden und der Justiz nahe steht, veröffentlichte am Tag darauf Fotos, auf denen Majid Tavakkoli in Frauenkleidung zu sehen war. Dazu schrieb sie, dass der Student die Frauenkleidung zum Zeitpunkt seiner Festnahme trug, um nicht erkannt zu werden. Auf studentischen und anderen Webseiten wurde diese Behauptung jedoch dementiert. Stattdessen vermutet man, dass er gezwungen wurde, die Frauenkleidung zu tragen, um ihn zu demütigen. Weiter hieß es, dass Majid Tavakkoli bei seiner Festnahme geschlagen wurde.
Bei den Demonstrationen, die am 7. Dezember in verschiedenen Städten im ganzen Land stattfanden, wurden zahlreiche Studierende und mehrere weitere TeilnehmerInnen festgenommen. Einige sind mittlerweile freigelassen worden, viele befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. Genaue Angaben über die Anzahl der noch Inhaftierten sind nicht bekannt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Majid Tavakkoli ist Mitglied einer studentischen Vereinigung an der Technischen Universität Amir Kabir, wo er nach vorliegenden Informationen Schiffbau studiert. Bereits im Mai 2007 hatte man ihn zusammen mit drei weiteren Beteiligten in Verbindung mit der Veröffentlichung einer studentischen Schrift festgenommen, in der der Islam verunglimpft worden sein soll. Nach Aussagen anderer StudentInnen handelte es sich dabei jedoch um eine Fälschung. Majid Tavakkoli wurde gefoltert und wegen „Propaganda gegen das System“ und „Beleidigung des Religionsführers“ zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Nachdem Majid Tavakkoli Rechstmittel eingelegt hatte, wurde die Haftzeit auf 30 Monate verkürzt. Im August 2008 kam Majid Tavakkoli frei und durfte sein Studium wieder aufnehmen.
Zusammen mit rund 20 weiteren Studierenden wurde Majid Tavakkoli im Februar 2009 erneut festgenommen, nachdem er an einer Gedenkfeier teilgenommen hatte, die zu Ehren von Mehdi Bazargan stattfand, dem ersten Ministerpräsidenten nach der Revolution vom Februar 1979. Die meisten Studierenden wurden kurz darauf wieder frei gelassen, Majid Tavakkoli und drei weitere Studenten blieben jedoch ohne ein Gerichtsverfahren weiter in Haft. Im Juni 2009 kamen sie schließlich auf Kaution frei. Weitere Urgent Actions zu Majid Tavakkoli: UA 113/07 und UA 70/09.
Zwei Tage vor seiner Festnahme schrieb Majid Tavakkoli in seinem letzten Eintrag auf seiner Seite bei Facebook:
„Nur noch zwei Tage [bis zur Demonstration am Montag]. Mehr als zehn anstrengende Tage war ich nun unterwegs und bin mehr als 100 Stunden gefahren; jetzt muss ich mich auf den Weg nach Teheran machen. Ich schaue in die Augen meiner Mutter, die voller Tränen sind, und sehe die ängstlichen Blicke meines Vaters; es ist allein der tiefe Wunsch nach Freiheit, der mir trotz aller Hindernisse Kraft und Ausdauer verleiht. Und so stelle ich mich erneut all den Gefahren und ich fühle mich geehrt und bin stolz darauf, zusammen mit meinen Freunden am 16. Azar [7. Dezember] Schulter an Schulter gegen die Tyrannei zu protestieren. Für die Freiheit.“
Am 16. Dezember sagte Ali, der Bruder von Majid Tavakkoli, in einem Gespräch mit der in Prag ansässigen Radiostation Farda, dass die Familie seit seiner Festnahme nichts von Majid Tavakkoli gehört habe und dass sein Anwalt bislang nichts herausfinden konnte.
Als Zeichen der Solidarität und um die Freilassung von Majid Tavakkoli zu fordern, haben viele Iraner Fotos von sich in Frauenkleidung gemacht, auf denen sie ihr Gesicht verdecken und Schilder mit der Aufschrift „Wir sind Majid“ hochhalten, und diese ins Internet gestellt. Siehe beispielsweise (nur für Mitglieder bei Facebook aufrufbar): http://www.facebook.com/event.php?eid=198929939029#/photo_search.php?oid=198929939029&view=all
Bei Demonstrationen stehen Studierende immer wieder an der Spitze. Die andauernden Proteste richten sich gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 und gegen die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge des von den Behörden auferlegten Demonstrationsverbots und des harten und gewalttätigen Durchgreifens gegen Protestierende begangen worden sind. Dutzende wurden von Sicherheitskräften, die mit exzessiver Gewalt vorgegangen sind, getötet, tausende Menschen wurden festgenommen, die meisten von ihnen rechtswidrig, und viele wurden gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Hunderte Demonstrierende haben kein faires Gerichtsverfahren erhalten, manche mussten Massenschauprozesse über sich ergehen lassen. Mehr als 80 Betroffene wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, mindestens fünf erhielten das Todesurteil.
EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
Fordern Sie von den iranischen Behörden die sofortige und bedingungslose Freilassung von Majid Tavakkoli und allen anderen, die im Zuge der Demonstrationen am 7. Dezember 2009 festgenommen wurden. Sie werden nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gefangen gehalten.
Äußern Sie sich besorgt darüber, dass Majid Tavakkoli ein Opfer des „Verschwindenlassens“ ist und fordern Sie die sofortige Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes.
Drängen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass Majid Tavakkoli vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird, dass ihm sofortiger und regelmäßiger Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung seiner Wahl und eventuell notwendiger medizinischer Versorgung gewährt wird.
Fordern Sie eine umgehende und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe, dass Majid Tavakkoli in der Haft geschlagen wurde.
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OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Ally 17, No 152
Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei(at)Dadgostary-tehran.ir
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
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Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
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(korrekte Anrede: Your Excellency)
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Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
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E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
S.E. Herr Ebrahim Sheibany, ao. u. bev. Botschafter
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E-Mail: public(at)iranembassy-wien.at
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Textvorschlag:
(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)
(Entsprechende Anrede),
I would like to bring to your attention the case of student leader MAJID TAVAKKOLI, who was arrested on 7 December after a demonstration. His whereabouts are unknown and he is at risk of torture or other ill-treatment. Amnesty International considers him to be a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression, association and assembly.
I call on you to immediately and unconditionally release Majid Tavakkoli, and any others detained around the 7 December demonstrations who are held solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression, association and assembly.
I am deeply concerned that Majid Tavakkoli has been subjected to enforced disappearance and urge you to disclose his whereabouts immediately. Please also ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and that he is granted immediate and regular access to his family, a lawyer of his choice and any medical treatment he may require.
Additionally, I ask you to investigate promptly and impartially the reports that Majid Tavakkoli was beaten during his arrest.
I trust that you will give appropriate attention to this case.
Yours sincerely,
Dienstag, 5. Januar 2010
Freiheit für mexikanische politische Gefangene
Diese Eilaktion kann gleich Online ausgefüllt werden:
http://www.chiapas98.de/ua2.php?id=65
Unterstützungsbrief für Juan Manuel
Urgent Action (UA) vom 04.01.2010
übersetzung Regine
Während des sozialen Aufstandes gegen den Gouverneur im Sommer und Herbst 2006 in Oaxaca starben mindestens 23 Personen, darunter der unabhängige Indymediajournalist Brad Will aus New York. Es gab Dutzende Verletzte, Verschwundene und Verhaftete. Verantwortlich für diese Verbrechen sind die Regierung und von ihr beauftragte paramilitärische Gruppen. Bis heute wurde keiner der Mörder oder Hintermänner angeklagt, stattdessen wurde im Oktober 2008 Juan Manuel Martínez Moreno, selbst Aktivist innerhalb der sozialen Bewegungen Oaxacas, als Mörder von Brad Will präsentiert und angeklagt. Er sitzt seit dem 16.10.2008 im Gefängnis in Oaxaca.
Eine breite Kampagne bestehend aus Familienangehörigen von Brad Will (die Eltern von Brad Will sind in direktem Kontakt mit der Familie von Juan Manuel) und Juan Manuel sowie von Menschenrechtsorganisationen hat sich zum Ziel gesetzt, die Schuldigen vor Gericht zu bringen und die Freiheit von Juan Manuel zu erlangen. Es wurden bereits Hungerstreiks, Demonstrationen, Gebete, Protestbriefe, Solidaritätserklärungen etc. in Solidarität mit Juan Manuel gehalten. Aktuell prüft Amnesty International, Juan Manuel als politischen Gefangenen zu deklarieren.
Eine Richterin hat Juan Manuel freigesprochen. Dies hat leider in Mexiko nicht unbedingt etwas zu bedeuten. Es wäre nicht das erste mal, dass eine Freilassung trotzdem nicht zustande kommt, deshalb ist das Unterzeichnen dieser UA wichtig.
Siehe auch:
http://groups.yahoo.com/group/oaxacastudyactiongroup/message/6578
http://groups.yahoo.com/group/oaxacastudyactiongroup/message/6576
http://fridaguerrera.blogspot.com/2009/12/en-breve-libertad-de-juan-manuel.html
http://www.milenio.com/node/350618
http://www.chiapas98.de/ua2.php?id=65
Unterstützungsbrief für Juan Manuel
Urgent Action (UA) vom 04.01.2010
übersetzung Regine
Während des sozialen Aufstandes gegen den Gouverneur im Sommer und Herbst 2006 in Oaxaca starben mindestens 23 Personen, darunter der unabhängige Indymediajournalist Brad Will aus New York. Es gab Dutzende Verletzte, Verschwundene und Verhaftete. Verantwortlich für diese Verbrechen sind die Regierung und von ihr beauftragte paramilitärische Gruppen. Bis heute wurde keiner der Mörder oder Hintermänner angeklagt, stattdessen wurde im Oktober 2008 Juan Manuel Martínez Moreno, selbst Aktivist innerhalb der sozialen Bewegungen Oaxacas, als Mörder von Brad Will präsentiert und angeklagt. Er sitzt seit dem 16.10.2008 im Gefängnis in Oaxaca.
Eine breite Kampagne bestehend aus Familienangehörigen von Brad Will (die Eltern von Brad Will sind in direktem Kontakt mit der Familie von Juan Manuel) und Juan Manuel sowie von Menschenrechtsorganisationen hat sich zum Ziel gesetzt, die Schuldigen vor Gericht zu bringen und die Freiheit von Juan Manuel zu erlangen. Es wurden bereits Hungerstreiks, Demonstrationen, Gebete, Protestbriefe, Solidaritätserklärungen etc. in Solidarität mit Juan Manuel gehalten. Aktuell prüft Amnesty International, Juan Manuel als politischen Gefangenen zu deklarieren.
Eine Richterin hat Juan Manuel freigesprochen. Dies hat leider in Mexiko nicht unbedingt etwas zu bedeuten. Es wäre nicht das erste mal, dass eine Freilassung trotzdem nicht zustande kommt, deshalb ist das Unterzeichnen dieser UA wichtig.
Siehe auch:
http://groups.yahoo.com/group/oaxacastudyactiongroup/message/6578
http://groups.yahoo.com/group/oaxacastudyactiongroup/message/6576
http://fridaguerrera.blogspot.com/2009/12/en-breve-libertad-de-juan-manuel.html
http://www.milenio.com/node/350618
Montag, 4. Januar 2010
Weiter Menschenrechtsverletzungen in Mexico
Diese Eilaktion kann hier online ausgefüllt werden:
http://www.chiapas98.de/ua2.php?id=64
Mexiko
UA-344/2009
Index: AMR 41/066/200922.
Dezember 2009
ARMANDO MENDOZA PONCE, führendes Mitglied des Umweltdachverbands »Frente Amplio Opositor« (FAO) und andere FAO-Mitglieder
Der 65-jährige Umweltschützer Armando Mendoza Ponce ist in Mexiko mit dem Tod bedroht worden. Andere AktivistInnen wurden mit Steinen beworfen. Sie bereiteten gerade die Begrüßung mexikanischer Parlamentsabgeordneter in Cerro San Pedro im Bundesstaat San Luis Potosí vor.
Am 11. Dezember 2009 versammelten sich mehrere Mitglieder der FAO, um eine Delegation von Abgeordneten aus dem mexikanischen Parlament zu begrüßen. Die FAO ist ein Dachverband mehrerer Gruppen, die sich gegen ein in der Region tätiges Bergbauunternehmen engagieren. Die Abgeordneten waren angereist, um mit den BewohnerInnen der Region über die Auswirkungen eines in der Nähe betriebenen Bergwerks zu sprechen. Kurz vor der Ankunft der Abgeordneten versammelten sich etwa 100 BergwerksbefürworterInnen und warfen Steine auf die FAO-AktivistInnen, die gerade Essen für den Besuch vorbereiteten und Banner aufhängen wollten. Die BefürworterInnen des Bergbaus entwendeten einige Banner und verbrannten sie. Darüber hinaus zerstörten oder stahlen sie Kameras der FAO-Mitglieder. Bei dem Angriff wurden einige UmweltaktivistInnen leicht verletzt. Armando Mendoza Ponce, der ein führendes Mitglied der FAO ist, wurde von AngreiferInnen mit den Worten bedroht: »Wir werden dich verjagen, es wird Blut fließen« (te vamos a desterrar, va correr sangre).
Armando Mendoza Ponce ist eines der ungefähr acht FAO-Mitgliedern, die größtenteils bereits über 65 Jahre alt sind und die noch immer in dem Dorf Cerro San Pedro zusammen mit den BergbaubefürworterInnen leben. Die meisten der anderen FAO-Mitglieder leben außerhalb von Cerro San Pedro. Armando Mendoza Ponce und andere AktivistInnen, die in Cerro San Pedro wohne, sind in Gefahr, denn sie leben isoliert und erhalten keinerlei Schutz, weder von der Gemeindepolizei noch von der Polizei des Bundesstaates.
Armando Mendoza Ponce wurde bereits zuvor wegen seiner Arbeit bedroht und angegriffen. 2007 beschossen Männer seinen Kleintransporter, um ihn abzuschrecken und von seiner Arbeit abzuhalten. Der Kleintransporter, der vor seinem Haus stand, war jedoch leer. Im Jahr 2008 drohte man, ihn zu töten. Auch andere UmweltaktivistInnen sind bereits Opfer von Angriffen, Drohungen und Vandalismus geworden. Zu ihnen gehört auch Mario Martínez Ramos. 2008 verübte man einen Mordanschlag auf ihn, den er überlebte.
Der Bergbau in Cerro San Pedro wurde im November unterbrochen, nachdem das zuständige Verwaltungsgericht die Bergbaukonzession entzogen hatte, da das Unternehmen es versäumt hatte, Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die Umwelt zu ergreifen. Das Unternehmen hat Rechtsmittel eingelegt und den Betrieb mittlerweile wieder aufgenommen. Das Rechtsmittelverfahren ist noch anhängig.
Hintergrundinformationen
Das Dorf Cerro San Pedro liegt auf einem Berg, in dem seit Jahrhunderten Gold und Silber abgebaut werden. Ein Bergbauunternehmen begann 1996 mit der Erkundung und nahm 2006 den vollen Betrieb auf. Lokale BergbaugegnerInnen geben an, dass der Abbau die Umwelt und den Berg schädigt sowie das Trinkwasser kontaminiert.
Amnesty International hat bereits zwei Urgent Actions zu Armando Mendoza Ponce und anderen FAO-Mitgliedern veröffentlicht. Siehe hierzu UA-217/2007 (22. August 2007 und 22. Juli 2008).
http://www.chiapas98.de/ua2.php?id=64
Mexiko
UA-344/2009
Index: AMR 41/066/200922.
Dezember 2009
ARMANDO MENDOZA PONCE, führendes Mitglied des Umweltdachverbands »Frente Amplio Opositor« (FAO) und andere FAO-Mitglieder
Der 65-jährige Umweltschützer Armando Mendoza Ponce ist in Mexiko mit dem Tod bedroht worden. Andere AktivistInnen wurden mit Steinen beworfen. Sie bereiteten gerade die Begrüßung mexikanischer Parlamentsabgeordneter in Cerro San Pedro im Bundesstaat San Luis Potosí vor.
Am 11. Dezember 2009 versammelten sich mehrere Mitglieder der FAO, um eine Delegation von Abgeordneten aus dem mexikanischen Parlament zu begrüßen. Die FAO ist ein Dachverband mehrerer Gruppen, die sich gegen ein in der Region tätiges Bergbauunternehmen engagieren. Die Abgeordneten waren angereist, um mit den BewohnerInnen der Region über die Auswirkungen eines in der Nähe betriebenen Bergwerks zu sprechen. Kurz vor der Ankunft der Abgeordneten versammelten sich etwa 100 BergwerksbefürworterInnen und warfen Steine auf die FAO-AktivistInnen, die gerade Essen für den Besuch vorbereiteten und Banner aufhängen wollten. Die BefürworterInnen des Bergbaus entwendeten einige Banner und verbrannten sie. Darüber hinaus zerstörten oder stahlen sie Kameras der FAO-Mitglieder. Bei dem Angriff wurden einige UmweltaktivistInnen leicht verletzt. Armando Mendoza Ponce, der ein führendes Mitglied der FAO ist, wurde von AngreiferInnen mit den Worten bedroht: »Wir werden dich verjagen, es wird Blut fließen« (te vamos a desterrar, va correr sangre).
Armando Mendoza Ponce ist eines der ungefähr acht FAO-Mitgliedern, die größtenteils bereits über 65 Jahre alt sind und die noch immer in dem Dorf Cerro San Pedro zusammen mit den BergbaubefürworterInnen leben. Die meisten der anderen FAO-Mitglieder leben außerhalb von Cerro San Pedro. Armando Mendoza Ponce und andere AktivistInnen, die in Cerro San Pedro wohne, sind in Gefahr, denn sie leben isoliert und erhalten keinerlei Schutz, weder von der Gemeindepolizei noch von der Polizei des Bundesstaates.
Armando Mendoza Ponce wurde bereits zuvor wegen seiner Arbeit bedroht und angegriffen. 2007 beschossen Männer seinen Kleintransporter, um ihn abzuschrecken und von seiner Arbeit abzuhalten. Der Kleintransporter, der vor seinem Haus stand, war jedoch leer. Im Jahr 2008 drohte man, ihn zu töten. Auch andere UmweltaktivistInnen sind bereits Opfer von Angriffen, Drohungen und Vandalismus geworden. Zu ihnen gehört auch Mario Martínez Ramos. 2008 verübte man einen Mordanschlag auf ihn, den er überlebte.
Der Bergbau in Cerro San Pedro wurde im November unterbrochen, nachdem das zuständige Verwaltungsgericht die Bergbaukonzession entzogen hatte, da das Unternehmen es versäumt hatte, Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die Umwelt zu ergreifen. Das Unternehmen hat Rechtsmittel eingelegt und den Betrieb mittlerweile wieder aufgenommen. Das Rechtsmittelverfahren ist noch anhängig.
Hintergrundinformationen
Das Dorf Cerro San Pedro liegt auf einem Berg, in dem seit Jahrhunderten Gold und Silber abgebaut werden. Ein Bergbauunternehmen begann 1996 mit der Erkundung und nahm 2006 den vollen Betrieb auf. Lokale BergbaugegnerInnen geben an, dass der Abbau die Umwelt und den Berg schädigt sowie das Trinkwasser kontaminiert.
Amnesty International hat bereits zwei Urgent Actions zu Armando Mendoza Ponce und anderen FAO-Mitgliedern veröffentlicht. Siehe hierzu UA-217/2007 (22. August 2007 und 22. Juli 2008).
Donnerstag, 10. Dezember 2009
Menschenrechte in Chiapas/ Mexico
Diese Eilaktion kann gleich online ausgefüllt werden:
http://www.chiapas98.de/ua2.php?id=63
MexikoUA-321/2009Index: AMR 41/062/200903.
Dezember 2009 getötet:MARIANO ABARCA ROBLERO, Menschenrechtler und Umweltaktivist
bedroht:SEINE FAMILIE UND WEITERE UMWELTSCHÜTZER
Die Familie von Mariano Abarca Roblero und andere UmweltaktivistInnen sind in Gefahr, nachdem der Umweltschützer Mariano Abarca Roblero vor seinem Haus erschossen wurde. Er und einige Familienangehörige sollen schon vor seiner Tötung wiederholt bedroht worden sein.Am 27. November 2009 wurde Mariano Abarca Roblero von einem Mann auf einem Motorrad durch drei Schüsse getötet. Mariano Abarca Roblero war Menschenrechtsverteidiger und ein führendes Mitglied des Netzwerks Red Mexicana de Afectados por la Minería (REMA), das sich für von Bergbauprojekten Betroffene einsetzt. Er stand gerade vor seinem Haus in der Gemeinde Chicomuselo im Bundesstaat Chiapas und unterhielt sich mit einem Nachbarn, der ebenfalls REMA-Mitglied ist. Auch er wurde verletzt, überlebte aber den Anschlag.Einige Tage zuvor hatte Mariano Abarca Roblero bei der Staatsanwaltschaft von Chiapas (Procuraduría General de Justicia del Estado) Anzeige wegen der Morddrohungen erstattet, die er im August erhalten hatte. Seinen Angaben zufolge hatte ein Mann ihm damit gedroht, ihn wegen der Anführung eines Protests umzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen eingeleitet, um die Tötung von Mariano Abarca Roblero aufzuklären. Mariano Abarca Roblero und andere REMA-Aktivisten hatten im Juni 2009 im Zuge einer Protestaktion eine Straßenblockade errichtet, um gegen ein in der Gegend tätiges Bergbauunternehmen zu protestieren, das ihrer Meinung nach für Umweltschäden verantwortlich ist. Dazu blockierten sie eine der Hauptzufahrtsstraßen zu dem Bergwerk. Am 17. August wurde Mariano Abarca Roblero bei Protesten ohne weitere Erklärungen oder einen Haftbefehl von örtlichen PolizistInnen festgenommen. Man hielt ihn wegen seiner Teilnahme an den Protesten in Untersuchungshaft, ließ ihn aber am 25. August ohne Auflagen wieder frei, da es keine Beweise dafür gab, dass die Proteste, an denen der Umweltaktivist beteiligt gewesen war, gewaltsam oder unter Störung der öffentlichen Ordnung verlaufen waren. Die Festnahme von Mariano Abarca Roblero erfolgte wenige Tage vor einem von REMA-Mitgliedern für UmweltaktivistInnen organisierten Treffen in Chicomuselo.
Hintergrundinformationen
MenschenrechtsverteidigerInnen werden in Mexiko immer wieder Opfer von Angriffen, Drohungen, politisch motivierten Straftaten und willkürlichen Inhaftierungen, weil sie Proteste anführen oder sich für die Menschenrechte einsetzen. Die Regierung hat zugestimmt, von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission geforderte Schutzmaßnahmen für mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen zu ergreifen. Berichten zufolge sind jedoch bislang keine wirksamen Schutzmaßnahmen umgesetzt worden. Untersuchungen solcher Verstöße gegen MenschrechtsaktivistInnen werden gewöhnlich nicht mit großem Aufklärungswillen durchgeführt. Da die Verantwortlichen in den meisten Fällen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, drohen den Betroffenen weitere Angriffe.Im September 2009 wurde im Bundesstaat Guerrero bei Protesten gegen ein Bergbauunternehmen ein weiterer Umweltaktivist angeschossen (siehe hierzu UA-241/2009, 10. September 2009).
Empfohlene Aktionen
Schreiben Sie bitte E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe
Fordern Sie die Behörden auf Bundesstaaten- und Bundesebene auf, in Absprache mit den gefährdeten Personen umgehend wirksame Maßnahmen zum Schutz der Familie von Mariano Abarca Roblero, weiterer ZeugInnen des Mordes und der Mitglieder der Organisation REMA einzuleiten. Appellieren Sie an die Behörden, sofort eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Tötung von Mariano Abarca Roblero am 27. November in Chicomuselo einzuleiten, die das Ziel verfolgt, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen, und deren Ergebnisse veröffentlicht werden. Erinnern Sie die Behörden daran, dass MenschenrechtlerInnen das Recht haben, ihrer Arbeit uneingeschränkt und ohne Angst vor Repressalien nachzugehen, wie es die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben hat.
Appelle an InnenministerLic. Fernando F. Gómez-Mont Urueta
Secretario de Gobernación
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F.,
C.P.06600,
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Staatsanwalt von Chiapas
Mtro. Raciel López Salazar
Procurador General de Justicia del Estado de Chiapas
Libramiento no. 2010,
Col. El BosqueTuxtla Gutiérrez,
CP 29049 MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Señor Procurador/Attorney General)
Fax: (00 52) 961 6165724
E-Mail:raciel.lopez@mje.chiapas.gob.mx
Gouverneur von Chiapas
Lic. Juan José Sabines Guerrero
Gobernador del Estado de Chiapas
Palacio de Gobierno,
1º pisoCol. Centro,
C.P. 29000Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador/Dear Governor)
Fax: (00 52) 961 618 8050, Durchwahl: 21122
E-Mail: juansabines@chiapas.gob.mx
Kopien anMenschenrechtsorganisation
Otros mundos, Francisco I. Madero 49
Barrio GuadalupeSan Cristóbal de las Casas
Chiapas 29200MEXIKO
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3,
10785 BerlinFax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort.
Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch.
Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Quelle:
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-321-2009/umweltschuetzer-lebensgefahr
http://www.chiapas98.de/ua2.php?id=63
MexikoUA-321/2009Index: AMR 41/062/200903.
Dezember 2009 getötet:MARIANO ABARCA ROBLERO, Menschenrechtler und Umweltaktivist
bedroht:SEINE FAMILIE UND WEITERE UMWELTSCHÜTZER
Die Familie von Mariano Abarca Roblero und andere UmweltaktivistInnen sind in Gefahr, nachdem der Umweltschützer Mariano Abarca Roblero vor seinem Haus erschossen wurde. Er und einige Familienangehörige sollen schon vor seiner Tötung wiederholt bedroht worden sein.Am 27. November 2009 wurde Mariano Abarca Roblero von einem Mann auf einem Motorrad durch drei Schüsse getötet. Mariano Abarca Roblero war Menschenrechtsverteidiger und ein führendes Mitglied des Netzwerks Red Mexicana de Afectados por la Minería (REMA), das sich für von Bergbauprojekten Betroffene einsetzt. Er stand gerade vor seinem Haus in der Gemeinde Chicomuselo im Bundesstaat Chiapas und unterhielt sich mit einem Nachbarn, der ebenfalls REMA-Mitglied ist. Auch er wurde verletzt, überlebte aber den Anschlag.Einige Tage zuvor hatte Mariano Abarca Roblero bei der Staatsanwaltschaft von Chiapas (Procuraduría General de Justicia del Estado) Anzeige wegen der Morddrohungen erstattet, die er im August erhalten hatte. Seinen Angaben zufolge hatte ein Mann ihm damit gedroht, ihn wegen der Anführung eines Protests umzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen eingeleitet, um die Tötung von Mariano Abarca Roblero aufzuklären. Mariano Abarca Roblero und andere REMA-Aktivisten hatten im Juni 2009 im Zuge einer Protestaktion eine Straßenblockade errichtet, um gegen ein in der Gegend tätiges Bergbauunternehmen zu protestieren, das ihrer Meinung nach für Umweltschäden verantwortlich ist. Dazu blockierten sie eine der Hauptzufahrtsstraßen zu dem Bergwerk. Am 17. August wurde Mariano Abarca Roblero bei Protesten ohne weitere Erklärungen oder einen Haftbefehl von örtlichen PolizistInnen festgenommen. Man hielt ihn wegen seiner Teilnahme an den Protesten in Untersuchungshaft, ließ ihn aber am 25. August ohne Auflagen wieder frei, da es keine Beweise dafür gab, dass die Proteste, an denen der Umweltaktivist beteiligt gewesen war, gewaltsam oder unter Störung der öffentlichen Ordnung verlaufen waren. Die Festnahme von Mariano Abarca Roblero erfolgte wenige Tage vor einem von REMA-Mitgliedern für UmweltaktivistInnen organisierten Treffen in Chicomuselo.
Hintergrundinformationen
MenschenrechtsverteidigerInnen werden in Mexiko immer wieder Opfer von Angriffen, Drohungen, politisch motivierten Straftaten und willkürlichen Inhaftierungen, weil sie Proteste anführen oder sich für die Menschenrechte einsetzen. Die Regierung hat zugestimmt, von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission geforderte Schutzmaßnahmen für mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen zu ergreifen. Berichten zufolge sind jedoch bislang keine wirksamen Schutzmaßnahmen umgesetzt worden. Untersuchungen solcher Verstöße gegen MenschrechtsaktivistInnen werden gewöhnlich nicht mit großem Aufklärungswillen durchgeführt. Da die Verantwortlichen in den meisten Fällen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, drohen den Betroffenen weitere Angriffe.Im September 2009 wurde im Bundesstaat Guerrero bei Protesten gegen ein Bergbauunternehmen ein weiterer Umweltaktivist angeschossen (siehe hierzu UA-241/2009, 10. September 2009).
Empfohlene Aktionen
Schreiben Sie bitte E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe
Fordern Sie die Behörden auf Bundesstaaten- und Bundesebene auf, in Absprache mit den gefährdeten Personen umgehend wirksame Maßnahmen zum Schutz der Familie von Mariano Abarca Roblero, weiterer ZeugInnen des Mordes und der Mitglieder der Organisation REMA einzuleiten. Appellieren Sie an die Behörden, sofort eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Tötung von Mariano Abarca Roblero am 27. November in Chicomuselo einzuleiten, die das Ziel verfolgt, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen, und deren Ergebnisse veröffentlicht werden. Erinnern Sie die Behörden daran, dass MenschenrechtlerInnen das Recht haben, ihrer Arbeit uneingeschränkt und ohne Angst vor Repressalien nachzugehen, wie es die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben hat.
Appelle an InnenministerLic. Fernando F. Gómez-Mont Urueta
Secretario de Gobernación
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F.,
C.P.06600,
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Staatsanwalt von Chiapas
Mtro. Raciel López Salazar
Procurador General de Justicia del Estado de Chiapas
Libramiento no. 2010,
Col. El BosqueTuxtla Gutiérrez,
CP 29049 MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Señor Procurador/Attorney General)
Fax: (00 52) 961 6165724
E-Mail:raciel.lopez@mje.chiapas.gob.mx
Gouverneur von Chiapas
Lic. Juan José Sabines Guerrero
Gobernador del Estado de Chiapas
Palacio de Gobierno,
1º pisoCol. Centro,
C.P. 29000Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador/Dear Governor)
Fax: (00 52) 961 618 8050, Durchwahl: 21122
E-Mail: juansabines@chiapas.gob.mx
Kopien anMenschenrechtsorganisation
Otros mundos, Francisco I. Madero 49
Barrio GuadalupeSan Cristóbal de las Casas
Chiapas 29200MEXIKO
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3,
10785 BerlinFax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort.
Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch.
Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Quelle:
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-321-2009/umweltschuetzer-lebensgefahr
Montag, 2. November 2009
Neuer ai-Appell zu Mexico
Die untenstehende Eilaktion kann bei Chiapas98.de gleich online ausgefüllt werden: http://www.chiapas98.de/ua.php?id=56
Dorfbewohner gefährdet - Bewohner der Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán
amnesty international vom 16.10.2009
MexikoUA-283/2009Index:AMR 41/055/2009
16. Oktober 2009
Die Bewohner einer Ortschaft im Süden Mexikos sind wiederholt von einer Gruppe bewaffneter Männer angegriffen worden. Nun haben die Angreifer die zum Schutz der Dorfbewohner entsandten Polizisten attackiert und vertrieben. Die Zufahrtsstraße zum Dorf wurde von ihnen ebenfalls blockiert, so dass die Einwohner von Hilfe von außerhalb abgeschnitten sind. Am 11. Oktober drangen rund 100 mit Gewehren, Macheten und Stöcken bewaffnete Männer in die Ortschaft Santo Domingo Ixcatlán im Bundesstaat Oaxaca ein. Die Angreifer attackierten sechs zum Schutz der Dorfbewohner entsandte Polizisten und verletzten einen von ihnen mit einer Machete. Die Polizisten ergriffen daraufhin die Flucht. Auch die Angreifer zogen sich wieder zurück, errichteten dabei jedoch Straßensperren und schnitten auf diese Weise die Ortschaft von der Außenwelt ab. Unter den in Santo Domingo Ixcatlán eingeschlossenen Personen befindet sich auch María de la Luz Martínez, eine Mitarbeiterin der unabhängigen Menschenrechtsorganisation für Indigene Centro de Derechos Humanos y Asesoría a Pueblos Indígenas (CEDHAPI). Die Angreifer stehen in den Diensten eines führenden Lokalpolitikers (cacique), der enge Kontakte zu der Stadtverwaltung unterhält. Seit Anfang 2008 schüchtern sie immer wieder Mitglieder der Dorfgemeinschaft ein, die dem Verkauf von Gemeindeland ablehnend gegenüberstehen, und bedrohen sie. Ein solcher Verkauf wäre für die Stadtverwaltung und den Lokalpolitiker sehr einträglich. Im April 2008 wurden drei Gemeindebewohner getötet, die den Landverkauf nicht hinnehmen wollten. Im Dezember 2008 umzingelte dieselbe Gruppe von Angreifern die Ortschaft und bedrohte die Bewohner mit dem Tod. Im Mai 2009 drohten Familienangehörige des Lokalpolitikers, Maria de la Luz Martínez zu töten. Zwar wurde der Lokalpolitiker im Mai wegen der Tötung der drei Männer festgenommen, andere an der Tat mutmaßlich Beteiligte befinden sich dagegen weiterhin auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden. Sie sollen auch zu der bewaffneten Gruppe gehören, die am 11. Oktober den Angriff auf das Dorf verübte. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission wies die mexikanischen Behörden im Jahr 2008 an, für den Schutz der Dorfbewohner wie auch der CEDHAPI-Mitarbeiter Sorge zu tragen. Daraufhin wurden Polizeikräfte in die Region entsandt, ihre Zahl reicht jedoch nicht aus, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten.HintergrundinformationenGemeinschaften, die ihr Land zu verteidigen versuchen und sich gegen die Interessen privater Investoren zur Wehr setzen, sehen sich oftmals Drohungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt, welche sich mit den Lokalpolitikern verbünden. Die für Übergriffe Verantwortlichen werden nur selten ermittelt und vor Gericht gebracht.Vor allem in den südlichen Bundesstaaten wie Oaxaca, die einem hohen Anteil an indigenen Bevölkerungsgruppen haben, tragen die Behörden keine ausreichende Sorge dafür, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Sie lassen es zu, dass Lokalpolitiker Gemeinden kontrollieren und Morde wie auch andere Verbrechen begehen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.Die Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán war bereits Gegenstand der UA-129/2008 (16. Mai 2008 und 5. Dezember 2008).
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-283-2009/dorfbewohner-gefaehrdet
Dorfbewohner gefährdet - Bewohner der Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán
amnesty international vom 16.10.2009
MexikoUA-283/2009Index:AMR 41/055/2009
16. Oktober 2009
Die Bewohner einer Ortschaft im Süden Mexikos sind wiederholt von einer Gruppe bewaffneter Männer angegriffen worden. Nun haben die Angreifer die zum Schutz der Dorfbewohner entsandten Polizisten attackiert und vertrieben. Die Zufahrtsstraße zum Dorf wurde von ihnen ebenfalls blockiert, so dass die Einwohner von Hilfe von außerhalb abgeschnitten sind. Am 11. Oktober drangen rund 100 mit Gewehren, Macheten und Stöcken bewaffnete Männer in die Ortschaft Santo Domingo Ixcatlán im Bundesstaat Oaxaca ein. Die Angreifer attackierten sechs zum Schutz der Dorfbewohner entsandte Polizisten und verletzten einen von ihnen mit einer Machete. Die Polizisten ergriffen daraufhin die Flucht. Auch die Angreifer zogen sich wieder zurück, errichteten dabei jedoch Straßensperren und schnitten auf diese Weise die Ortschaft von der Außenwelt ab. Unter den in Santo Domingo Ixcatlán eingeschlossenen Personen befindet sich auch María de la Luz Martínez, eine Mitarbeiterin der unabhängigen Menschenrechtsorganisation für Indigene Centro de Derechos Humanos y Asesoría a Pueblos Indígenas (CEDHAPI). Die Angreifer stehen in den Diensten eines führenden Lokalpolitikers (cacique), der enge Kontakte zu der Stadtverwaltung unterhält. Seit Anfang 2008 schüchtern sie immer wieder Mitglieder der Dorfgemeinschaft ein, die dem Verkauf von Gemeindeland ablehnend gegenüberstehen, und bedrohen sie. Ein solcher Verkauf wäre für die Stadtverwaltung und den Lokalpolitiker sehr einträglich. Im April 2008 wurden drei Gemeindebewohner getötet, die den Landverkauf nicht hinnehmen wollten. Im Dezember 2008 umzingelte dieselbe Gruppe von Angreifern die Ortschaft und bedrohte die Bewohner mit dem Tod. Im Mai 2009 drohten Familienangehörige des Lokalpolitikers, Maria de la Luz Martínez zu töten. Zwar wurde der Lokalpolitiker im Mai wegen der Tötung der drei Männer festgenommen, andere an der Tat mutmaßlich Beteiligte befinden sich dagegen weiterhin auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden. Sie sollen auch zu der bewaffneten Gruppe gehören, die am 11. Oktober den Angriff auf das Dorf verübte. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission wies die mexikanischen Behörden im Jahr 2008 an, für den Schutz der Dorfbewohner wie auch der CEDHAPI-Mitarbeiter Sorge zu tragen. Daraufhin wurden Polizeikräfte in die Region entsandt, ihre Zahl reicht jedoch nicht aus, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten.HintergrundinformationenGemeinschaften, die ihr Land zu verteidigen versuchen und sich gegen die Interessen privater Investoren zur Wehr setzen, sehen sich oftmals Drohungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt, welche sich mit den Lokalpolitikern verbünden. Die für Übergriffe Verantwortlichen werden nur selten ermittelt und vor Gericht gebracht.Vor allem in den südlichen Bundesstaaten wie Oaxaca, die einem hohen Anteil an indigenen Bevölkerungsgruppen haben, tragen die Behörden keine ausreichende Sorge dafür, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Sie lassen es zu, dass Lokalpolitiker Gemeinden kontrollieren und Morde wie auch andere Verbrechen begehen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.Die Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán war bereits Gegenstand der UA-129/2008 (16. Mai 2008 und 5. Dezember 2008).
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-283-2009/dorfbewohner-gefaehrdet
Freitag, 9. Oktober 2009
Menschenrechte in Mexico?
Mittwoch, 9. September 2009
UA 232/09 AI-Index: AMR 41/045/2009 2. September 2009
Am 31. August kam ein bewaffneter Mann in das Geschäft von Salomón Monárrez Meraz, das sich in Culiacán im mexikanischen Bundesstaat Sinaloa befindet, und feuerte mehrere Schüsse auf ihn ab. Salomón Monárrez Meraz hatte gerade sein Geschäft für Baugeräte geöffnet, als er hörte, wie hinter ihm mehrere Schüsse abgefeuert wurden. Als er sich umdrehte, sah er einen bewaffneten maskierten Mann, der auf ihn zielte. Der Schütze feuerte neun Schüsse ab, von denen drei Salomón Monárrez Meraz in Rippen, Schlüsselbein und Arm trafen. Danach rannte der Schütze sofort aus dem Geschäft. Es wurde nichts aus dem Geschäft gestohlen und der Täter sprach kein Wort. Salomón Monárrez Meraz befindet sich derzeit im Krankenhaus. Sein Zustand ist stabil.
Salomón Monárrez Meraz ist ein leitendes Mitglied der „Frente Cívico Sinaloense“ (FCS), einer Menschenrechtsorganisation, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte im Bundesstaat Sinaloa einsetzt. Er hatte sich mehrfach öffentlich über die Menschenrechtsverletzungen in Sinaloa geäußert, insbesondere über Verstöße, die vom mexikanischen Militär begangen wurden. Amnesty International fürchtet, dass der jüngste Angriff auf Salomón Monárrez Meraz eine Vergeltungsmaßnahme für seine Menschenrechtsarbeit war. Weitere Mitglieder der FCS wie zum Beispiel Mercedes Murillo, Vorsitzende und Gründerin der Organisation, könnten ebenfalls in Gefahr sein.
Am 5. September 2007 wurde Ricardo Murillo Monge, einer der Mitgründer der FCS, entführt. Seine Leiche, die einen Kopfschuss aufwies, wurde am nächsten Tag in einem verlassenen Auto in Culiacán im Bundesstaat Sinaloa gefunden. Ermittlungen zu diesem Mordfall führten zu keinem Ergebnis.
EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
- die Behörden auffordern, in Absprache mit den gefährdeten Personen umgehend angemessene Schutzmaßnahmen für Salomón Monárrez Meraz und die übrigen MitarbeiterInnen der Organisation „Frente Cívico Sinaloense“ einzuleiten;
- fordern, dass eine sofortige und unabhängige Untersuchung des Angriffs auf Salomón Monárrez Meraz eingeleitet wird, die das Ziel verfolgt, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen, und deren Ergebnisse veröffentlicht werden.
APPELLE AN:
INNENMINISTER
Lic. Fernando F. Gómez-Mont Urueta
Secretario de Gobernación
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso,
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (0052) 5550 93 34 14
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GENERALSTAATSANWALT
Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213, Piso 16
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/Señor Procurador General)
Fax: (0052) 5553 46 09 08
GOUVERNEUR VON SINALOA
Lic. Jesús Alberto Aguilar Padilla
Gobernador del Estado de Sinaloa
Palacio de Gobierno
Av. Insurgentes, S/N 3er. Piso
Culiacán 80129
Sinaloa
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor /Señor Gobernado)
Fax: (0052) 6677 14 78 70
E-Mail: gobernador@sinaloa.gob.mx
KOPIEN AN:
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Frente Cívico Sinaloense
Angel Flores # 355 Pte. (interior) Col. Centro
Culiacán
Sinaloa. C. P. 80000
MEXIKO
MEXIKANISCHE BOTSCHAFT
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S.E. Herr Alejandro Diaz y Perez Duarte, ao. u. bev. Botschafter
Operngasse 21, 10. Stock; A-1040 Wien
Fax: 0043-1-310 73 87
E-Mail: embamex@embamex.or.at
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Oktober 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Textvorschlag:
(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)
(Entsprechende Anrede),
Me dirijo a usted con gran preocupación para referirme al caso de SALOMÓN MONÁRREZ MERAZ, quien resultó herido de varios disparos hechos por un hombre cubierto con un pasamontana, el 31 de agosto, en Culiacán, Estado de Sinaloa.
Salomón Monárrez Meraz es el líder del Frente Cívico Sinaloense, una organización que trabaja para defender los derechos humanos en el Estado de Sinaloa. Él ha denunciado en muchas ocasiones las violaciones de los derechos humanos en Sinaloa, en particular los abusos cometidos por militares mexicanos. Amnistía Internacional ha expresado su preocupación de que este ataque a Salomón Monárrez Meraz pueda ser en retaliación por su trabajo en defensa de los derechos humanos.
En vista de la situación arriba expuesta, le pido garantizar que Salomón Monárrez Meraz, al igual que otros miembros del Frente Cívico Sinaloense, reciben una protección adecuada y continua, y que tal protección se les brindará tomando en consideración sus propios deseos.
Le insto a llevar a cabo una investigación rápida e independiente sobre el ataque sufrido por Salomón Menárrez Meraz, que los resultados se hagan del conocimiento público y que a los responsables se les haga comparecer ante la justicia.
Sin otro motivo en especial me despido con mis más atentos saludos.
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