Ein Richter im US-Bundesstaat Georgia hat den Hinrichtungsbefehl für Troy Davis unterzeichnet. Damit ermächtigte er den Bundesstaat, ihn in der Woche zwischen dem 21. und dem 28. September hinzurichten. Es bestehen nach wie vor Zweifel an Troy Davis’ Schuld an dem Verbrechen, für das er vor zwei Jahrzehnten zum Tode verurteilt worden war.
Der Richter unterzeichnete den Hinrichtungsbefehl für Troy Davis am 6. September. Die Strafvollzugsbehörde von Georgia (Georgia Department of Corrections) wird Datum und Uhrzeit der Hinrichtung festlegen. In den meisten Fällen wird das Datum auf den ersten im Hinrichtungsbefehl genannten Tag gelegt. In diesem Fall wäre dies der 21. September.
Troy Davis wurde 1991 für schuldig befunden, zwei Jahre zuvor in Savannah im Bundesstaat Georgia den Polizisten Mark Allen MacPhail ermordet zu haben. Unmittelbare Beweise für seine Täterschaft wurden nicht ermittelt. Die Mordwaffe beispielsweise ist bis heute nicht aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft stützte das Verfahren gegen Troy Davis weitgehend auf die Aussagen von ZeugInnen. Seit Ende des Prozesses haben sieben der HauptbelastungszeugInnen ihre damaligen Aussagen zurückgezogen oder abgeändert. Einige von ihnen geben an, seinerzeit von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein.
Im Jahr 2009 ordnete der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) eine Beweisanhörung an, um die Unschuldsbehauptung von Troy Davis zu überprüfen. Bei der daraufhin für Juni 2010 einberufenen Anhörung ging US-Bezirksrichter William Moore nicht der Frage nach, ob der Staat die Schuld des Gefangenen über alle Zweifel erhaben nachweisen kann. Vielmehr prüfte Richter Moore die Frage, ob Troy Davis anhand „klarer und überzeugender Beweise“ darlegen kann, dass ihn „kein mit Bedacht agierender Geschworener angesichts der seit dem Mordprozess 1991 neu aufgetauchten Beweismittel für schuldig befunden hätte“. Richter Moore hielt schriftlich fest: „Herr Davis ist nicht unschuldig“. An anderer Stelle seines Urteils räumte er ein, dass die von Troy Davis neu präsentierten Beweise „gewisse geringe“ Zweifel an seiner Schuld begründen und die Anklage¬vertretung ihren Fall nicht „wasserdicht“ präsentiert habe. Im Verfahren des Jahres 1991 hatten die Geschworenen Troy Davis für „über jeden Zweifel erhaben“ schuldig befunden. „Mit mathematischer Sicherheit“, so Richter Moore, sei die Schuld des Angeklagten jedoch nicht nachgewiesen worden.
Im Jahr 2007 blieben Troy Davis weniger als 24 Stunden bis zur Hinrichtung, als der Begnadigungsausschuss einen Aufschub erwirkte. Der Begnadigungsausschuss teilte mit, dass er die Vollstreckung des Todesurteils nicht erlauben werde, solange die Mitglieder nicht vollständig von Troy Davis’ Schuld überzeugt seien. Seitdem gab es zwei weitere Hinrichtungstermine im Jahr 2008, die durch den Begnadigungsausschuss ausgesetzt wurden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
In den vergangenen vier Jahre haben die drei US-Bundesstaaten New Jersey, New Mexico und Illinois die Todesstrafe abgeschafft. Bei der Unterzeichnung der Gesetze gaben die Gouverneure das Risiko eines unwiderruflichen falschen Urteils in einem System, das nicht unfehlbar ist, als Grund an. Jon Corzine, Gouverneur von New Jersey, sagte: „Die Regierung kann keine Todesstrafe verhängen, die das Risiko, einen Unschuldigen hinzurichten, hundertprozentig ausschließt“. Im Jahr 2009 gab Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico, an, dass man ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit und Sicherheit darüber haben muss, dass das System unfehlbar und neutral ist, um ein unwiderrufliches Urteil fällen zu können. Er fügte hinzu, dass dies eindeutig nicht der Fall sei. Im März 2011 teilte Pat Quinn, Gouverneur von Illinois, mit, dass das bestehende Rechtssystem fehlerhaft sei und dass es unmöglich sei, ein konsistentes System einzuführen, das keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder der wirtschaftlichen Situation aufweist und in dem immer richtige Entscheidungen getroffen werden. Er sagte: „Wir als Staat können Hinrichtungen unschuldiger Menschen nicht tolerieren, denn derartige Handlungen entziehen der Regierung jegliche Legitimität.“ Unterzeichnen Sie den Online-Appell an den Begnadigungsausschuß, das Todesurteil umzuwandeln!
www.amnesty.at/index.php?id=1136
http://de.indymedia.org/2011/09/315595.shtml
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