12 December 2011. A World to Win News Service. Following are excerpts from an article by C. Clark Kissinger in Revolution, newspaper of the Revolutionary Communist Party, USA.
December 9 marked the 30th anniversary of the night that Philadelphia police shot, beat, and arrested the revolutionary journalist Mumia Abu-Jamal. He was accused of shooting a police officer and swiftly convicted of murder and sentenced to death in a flagrantly unjust trial. He has now been sitting in solitary confinement on death row for 29 years. But two days before this anniversary, Philadelphia District Attorney Seth Williams announced that he was finally dropping the 30-year campaign to legally execute Mumia.
The DA's decision comes on the heels of the U.S. Supreme Court's refusal to hear any more appeals from the State of Pennsylvania. Pennsylvania has been trying for a decade to overturn a 2001 decision by a federal district court that Mumia's death sentence was unconstitutional because of misleading instructions to the jury by his trial judge.
While this means that Mumia will soon be transferred to general population in the state prison system to serve life without parole, the massive injustice of his conviction and incarceration remains. To millions around the globe, even one more day in prison for Mumia is an intolerable injustice. The political battle must continue to be waged to free Mumia from his unjust imprisonment. While the threat of a legal execution has now been lifted, it is important to be vigilant and keep up the fight to protect him and ensure that his voice continues to be heard. The authorities could try to make the situation worse for him behind bars, and even the threat of an extra-legal execution staged behind prison walls remains.
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Montag, 19. Dezember 2011
Samstag, 17. September 2011
Troy Davis - drohende Hinrichtung am 21.9.
Ein Richter im US-Bundesstaat Georgia hat den Hinrichtungsbefehl für Troy Davis unterzeichnet. Damit ermächtigte er den Bundesstaat, ihn in der Woche zwischen dem 21. und dem 28. September hinzurichten. Es bestehen nach wie vor Zweifel an Troy Davis’ Schuld an dem Verbrechen, für das er vor zwei Jahrzehnten zum Tode verurteilt worden war.
Der Richter unterzeichnete den Hinrichtungsbefehl für Troy Davis am 6. September. Die Strafvollzugsbehörde von Georgia (Georgia Department of Corrections) wird Datum und Uhrzeit der Hinrichtung festlegen. In den meisten Fällen wird das Datum auf den ersten im Hinrichtungsbefehl genannten Tag gelegt. In diesem Fall wäre dies der 21. September.
Troy Davis wurde 1991 für schuldig befunden, zwei Jahre zuvor in Savannah im Bundesstaat Georgia den Polizisten Mark Allen MacPhail ermordet zu haben. Unmittelbare Beweise für seine Täterschaft wurden nicht ermittelt. Die Mordwaffe beispielsweise ist bis heute nicht aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft stützte das Verfahren gegen Troy Davis weitgehend auf die Aussagen von ZeugInnen. Seit Ende des Prozesses haben sieben der HauptbelastungszeugInnen ihre damaligen Aussagen zurückgezogen oder abgeändert. Einige von ihnen geben an, seinerzeit von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein.
Im Jahr 2009 ordnete der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) eine Beweisanhörung an, um die Unschuldsbehauptung von Troy Davis zu überprüfen. Bei der daraufhin für Juni 2010 einberufenen Anhörung ging US-Bezirksrichter William Moore nicht der Frage nach, ob der Staat die Schuld des Gefangenen über alle Zweifel erhaben nachweisen kann. Vielmehr prüfte Richter Moore die Frage, ob Troy Davis anhand „klarer und überzeugender Beweise“ darlegen kann, dass ihn „kein mit Bedacht agierender Geschworener angesichts der seit dem Mordprozess 1991 neu aufgetauchten Beweismittel für schuldig befunden hätte“. Richter Moore hielt schriftlich fest: „Herr Davis ist nicht unschuldig“. An anderer Stelle seines Urteils räumte er ein, dass die von Troy Davis neu präsentierten Beweise „gewisse geringe“ Zweifel an seiner Schuld begründen und die Anklage¬vertretung ihren Fall nicht „wasserdicht“ präsentiert habe. Im Verfahren des Jahres 1991 hatten die Geschworenen Troy Davis für „über jeden Zweifel erhaben“ schuldig befunden. „Mit mathematischer Sicherheit“, so Richter Moore, sei die Schuld des Angeklagten jedoch nicht nachgewiesen worden.
Im Jahr 2007 blieben Troy Davis weniger als 24 Stunden bis zur Hinrichtung, als der Begnadigungsausschuss einen Aufschub erwirkte. Der Begnadigungsausschuss teilte mit, dass er die Vollstreckung des Todesurteils nicht erlauben werde, solange die Mitglieder nicht vollständig von Troy Davis’ Schuld überzeugt seien. Seitdem gab es zwei weitere Hinrichtungstermine im Jahr 2008, die durch den Begnadigungsausschuss ausgesetzt wurden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
In den vergangenen vier Jahre haben die drei US-Bundesstaaten New Jersey, New Mexico und Illinois die Todesstrafe abgeschafft. Bei der Unterzeichnung der Gesetze gaben die Gouverneure das Risiko eines unwiderruflichen falschen Urteils in einem System, das nicht unfehlbar ist, als Grund an. Jon Corzine, Gouverneur von New Jersey, sagte: „Die Regierung kann keine Todesstrafe verhängen, die das Risiko, einen Unschuldigen hinzurichten, hundertprozentig ausschließt“. Im Jahr 2009 gab Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico, an, dass man ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit und Sicherheit darüber haben muss, dass das System unfehlbar und neutral ist, um ein unwiderrufliches Urteil fällen zu können. Er fügte hinzu, dass dies eindeutig nicht der Fall sei. Im März 2011 teilte Pat Quinn, Gouverneur von Illinois, mit, dass das bestehende Rechtssystem fehlerhaft sei und dass es unmöglich sei, ein konsistentes System einzuführen, das keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder der wirtschaftlichen Situation aufweist und in dem immer richtige Entscheidungen getroffen werden. Er sagte: „Wir als Staat können Hinrichtungen unschuldiger Menschen nicht tolerieren, denn derartige Handlungen entziehen der Regierung jegliche Legitimität.“ Unterzeichnen Sie den Online-Appell an den Begnadigungsausschuß, das Todesurteil umzuwandeln!
www.amnesty.at/index.php?id=1136
http://de.indymedia.org/2011/09/315595.shtml
Der Richter unterzeichnete den Hinrichtungsbefehl für Troy Davis am 6. September. Die Strafvollzugsbehörde von Georgia (Georgia Department of Corrections) wird Datum und Uhrzeit der Hinrichtung festlegen. In den meisten Fällen wird das Datum auf den ersten im Hinrichtungsbefehl genannten Tag gelegt. In diesem Fall wäre dies der 21. September.
Troy Davis wurde 1991 für schuldig befunden, zwei Jahre zuvor in Savannah im Bundesstaat Georgia den Polizisten Mark Allen MacPhail ermordet zu haben. Unmittelbare Beweise für seine Täterschaft wurden nicht ermittelt. Die Mordwaffe beispielsweise ist bis heute nicht aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft stützte das Verfahren gegen Troy Davis weitgehend auf die Aussagen von ZeugInnen. Seit Ende des Prozesses haben sieben der HauptbelastungszeugInnen ihre damaligen Aussagen zurückgezogen oder abgeändert. Einige von ihnen geben an, seinerzeit von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein.
Im Jahr 2009 ordnete der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) eine Beweisanhörung an, um die Unschuldsbehauptung von Troy Davis zu überprüfen. Bei der daraufhin für Juni 2010 einberufenen Anhörung ging US-Bezirksrichter William Moore nicht der Frage nach, ob der Staat die Schuld des Gefangenen über alle Zweifel erhaben nachweisen kann. Vielmehr prüfte Richter Moore die Frage, ob Troy Davis anhand „klarer und überzeugender Beweise“ darlegen kann, dass ihn „kein mit Bedacht agierender Geschworener angesichts der seit dem Mordprozess 1991 neu aufgetauchten Beweismittel für schuldig befunden hätte“. Richter Moore hielt schriftlich fest: „Herr Davis ist nicht unschuldig“. An anderer Stelle seines Urteils räumte er ein, dass die von Troy Davis neu präsentierten Beweise „gewisse geringe“ Zweifel an seiner Schuld begründen und die Anklage¬vertretung ihren Fall nicht „wasserdicht“ präsentiert habe. Im Verfahren des Jahres 1991 hatten die Geschworenen Troy Davis für „über jeden Zweifel erhaben“ schuldig befunden. „Mit mathematischer Sicherheit“, so Richter Moore, sei die Schuld des Angeklagten jedoch nicht nachgewiesen worden.
Im Jahr 2007 blieben Troy Davis weniger als 24 Stunden bis zur Hinrichtung, als der Begnadigungsausschuss einen Aufschub erwirkte. Der Begnadigungsausschuss teilte mit, dass er die Vollstreckung des Todesurteils nicht erlauben werde, solange die Mitglieder nicht vollständig von Troy Davis’ Schuld überzeugt seien. Seitdem gab es zwei weitere Hinrichtungstermine im Jahr 2008, die durch den Begnadigungsausschuss ausgesetzt wurden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
In den vergangenen vier Jahre haben die drei US-Bundesstaaten New Jersey, New Mexico und Illinois die Todesstrafe abgeschafft. Bei der Unterzeichnung der Gesetze gaben die Gouverneure das Risiko eines unwiderruflichen falschen Urteils in einem System, das nicht unfehlbar ist, als Grund an. Jon Corzine, Gouverneur von New Jersey, sagte: „Die Regierung kann keine Todesstrafe verhängen, die das Risiko, einen Unschuldigen hinzurichten, hundertprozentig ausschließt“. Im Jahr 2009 gab Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico, an, dass man ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit und Sicherheit darüber haben muss, dass das System unfehlbar und neutral ist, um ein unwiderrufliches Urteil fällen zu können. Er fügte hinzu, dass dies eindeutig nicht der Fall sei. Im März 2011 teilte Pat Quinn, Gouverneur von Illinois, mit, dass das bestehende Rechtssystem fehlerhaft sei und dass es unmöglich sei, ein konsistentes System einzuführen, das keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder der wirtschaftlichen Situation aufweist und in dem immer richtige Entscheidungen getroffen werden. Er sagte: „Wir als Staat können Hinrichtungen unschuldiger Menschen nicht tolerieren, denn derartige Handlungen entziehen der Regierung jegliche Legitimität.“ Unterzeichnen Sie den Online-Appell an den Begnadigungsausschuß, das Todesurteil umzuwandeln!
www.amnesty.at/index.php?id=1136
http://de.indymedia.org/2011/09/315595.shtml
Donnerstag, 21. Januar 2010
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Gerichtsentscheidung über Mumia Abu-Jamal
„Der US Supreme Court hat vor wenigen Stunden eine Entscheidung des 3.
Bundesberufungsgerichtes von 2008 aufgehoben, die damals die Todesstrafe
gegen Mumia ausschloss. Damit hat das Gericht einen "Mittelweg" zwischen
sofortiger Todesstrafe oder aber Abweisung derselben gewählt, zugleich
aber auch die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt…“ Infos der
Mumia-Hörbuchgruppe vom 19.01.2010 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2010/01/271233.shtml
Siehe dazu auch: Mumia weiter im Todestrakt – Kein Grund zur Entwarnung!
„Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden – allerdings (noch) nicht
für eine baldige Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal, sondern zunächst für
eine Zurückweisung des Falls an das 3. Bundesberufunsggericht. // WICHTIG:
DIE NOTFALLPROTESTE »Mumia 3 plus 12« sind ausgesetzt, um die weiteren
Schritte der Kampagne neu beraten zu können! Aber weil Mumia nach wie vor
zum Tode verurteilt ist und seine Gegner ihn weiterhin umbringen wollen,
läuft die Mobilisierung FREE MUMIA weiter, und natürlich geht es weiter um
die weltweite Abschaffung der Todesstrafe! (…) Weitere Artikel und
Stellungnahmen der Verteidigung und der Solidaritätsbewegung werden
folgen. Wir werden uns insbesondere mit den Falschmeldungen der
bürgerlichen Medien befassen, die am 19. Januar verbreitet haben, Mumia
bekäme angeblich einen »neuen Prozeß«. Leider stimmt das nicht, weil der
Supreme Court vom 3. Bundesberufungsgericht nur eine bessere juristische
Vorlage geliefert bekommen will, um Mumia schlußendlich doch hinrichten zu
können. Unterzeichnet vor allem weiter die Petition an Barack Obama…“
Bewertung der Entscheidung vom 19.01.10 bei freedom-now
http://www.freedom-now.de/news/artikel592.html
„Der US Supreme Court hat vor wenigen Stunden eine Entscheidung des 3.
Bundesberufungsgerichtes von 2008 aufgehoben, die damals die Todesstrafe
gegen Mumia ausschloss. Damit hat das Gericht einen "Mittelweg" zwischen
sofortiger Todesstrafe oder aber Abweisung derselben gewählt, zugleich
aber auch die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt…“ Infos der
Mumia-Hörbuchgruppe vom 19.01.2010 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2010/01/271233.shtml
Siehe dazu auch: Mumia weiter im Todestrakt – Kein Grund zur Entwarnung!
„Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden – allerdings (noch) nicht
für eine baldige Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal, sondern zunächst für
eine Zurückweisung des Falls an das 3. Bundesberufunsggericht. // WICHTIG:
DIE NOTFALLPROTESTE »Mumia 3 plus 12« sind ausgesetzt, um die weiteren
Schritte der Kampagne neu beraten zu können! Aber weil Mumia nach wie vor
zum Tode verurteilt ist und seine Gegner ihn weiterhin umbringen wollen,
läuft die Mobilisierung FREE MUMIA weiter, und natürlich geht es weiter um
die weltweite Abschaffung der Todesstrafe! (…) Weitere Artikel und
Stellungnahmen der Verteidigung und der Solidaritätsbewegung werden
folgen. Wir werden uns insbesondere mit den Falschmeldungen der
bürgerlichen Medien befassen, die am 19. Januar verbreitet haben, Mumia
bekäme angeblich einen »neuen Prozeß«. Leider stimmt das nicht, weil der
Supreme Court vom 3. Bundesberufungsgericht nur eine bessere juristische
Vorlage geliefert bekommen will, um Mumia schlußendlich doch hinrichten zu
können. Unterzeichnet vor allem weiter die Petition an Barack Obama…“
Bewertung der Entscheidung vom 19.01.10 bei freedom-now
http://www.freedom-now.de/news/artikel592.html
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Gerichtsentscheidung über Mumia Abu-Jamal
„Der US Supreme Court hat vor wenigen Stunden eine Entscheidung des 3.
Bundesberufungsgerichtes von 2008 aufgehoben, die damals die Todesstrafe
gegen Mumia ausschloss. Damit hat das Gericht einen "Mittelweg" zwischen
sofortiger Todesstrafe oder aber Abweisung derselben gewählt, zugleich
aber auch die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt…“ Infos der
Mumia-Hörbuchgruppe vom 19.01.2010 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2010/01/271233.shtml
Siehe dazu auch: Mumia weiter im Todestrakt – Kein Grund zur Entwarnung!
„Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden – allerdings (noch) nicht
für eine baldige Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal, sondern zunächst für
eine Zurückweisung des Falls an das 3. Bundesberufunsggericht. // WICHTIG:
DIE NOTFALLPROTESTE »Mumia 3 plus 12« sind ausgesetzt, um die weiteren
Schritte der Kampagne neu beraten zu können! Aber weil Mumia nach wie vor
zum Tode verurteilt ist und seine Gegner ihn weiterhin umbringen wollen,
läuft die Mobilisierung FREE MUMIA weiter, und natürlich geht es weiter um
die weltweite Abschaffung der Todesstrafe! (…) Weitere Artikel und
Stellungnahmen der Verteidigung und der Solidaritätsbewegung werden
folgen. Wir werden uns insbesondere mit den Falschmeldungen der
bürgerlichen Medien befassen, die am 19. Januar verbreitet haben, Mumia
bekäme angeblich einen »neuen Prozeß«. Leider stimmt das nicht, weil der
Supreme Court vom 3. Bundesberufungsgericht nur eine bessere juristische
Vorlage geliefert bekommen will, um Mumia schlußendlich doch hinrichten zu
können. Unterzeichnet vor allem weiter die Petition an Barack Obama…“
Bewertung der Entscheidung vom 19.01.10 bei freedom-now
http://www.freedom-now.de/news/artikel592.html
„Der US Supreme Court hat vor wenigen Stunden eine Entscheidung des 3.
Bundesberufungsgerichtes von 2008 aufgehoben, die damals die Todesstrafe
gegen Mumia ausschloss. Damit hat das Gericht einen "Mittelweg" zwischen
sofortiger Todesstrafe oder aber Abweisung derselben gewählt, zugleich
aber auch die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt…“ Infos der
Mumia-Hörbuchgruppe vom 19.01.2010 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2010/01/271233.shtml
Siehe dazu auch: Mumia weiter im Todestrakt – Kein Grund zur Entwarnung!
„Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden – allerdings (noch) nicht
für eine baldige Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal, sondern zunächst für
eine Zurückweisung des Falls an das 3. Bundesberufunsggericht. // WICHTIG:
DIE NOTFALLPROTESTE »Mumia 3 plus 12« sind ausgesetzt, um die weiteren
Schritte der Kampagne neu beraten zu können! Aber weil Mumia nach wie vor
zum Tode verurteilt ist und seine Gegner ihn weiterhin umbringen wollen,
läuft die Mobilisierung FREE MUMIA weiter, und natürlich geht es weiter um
die weltweite Abschaffung der Todesstrafe! (…) Weitere Artikel und
Stellungnahmen der Verteidigung und der Solidaritätsbewegung werden
folgen. Wir werden uns insbesondere mit den Falschmeldungen der
bürgerlichen Medien befassen, die am 19. Januar verbreitet haben, Mumia
bekäme angeblich einen »neuen Prozeß«. Leider stimmt das nicht, weil der
Supreme Court vom 3. Bundesberufungsgericht nur eine bessere juristische
Vorlage geliefert bekommen will, um Mumia schlußendlich doch hinrichten zu
können. Unterzeichnet vor allem weiter die Petition an Barack Obama…“
Bewertung der Entscheidung vom 19.01.10 bei freedom-now
http://www.freedom-now.de/news/artikel592.html
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