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MexikoUA-321/2009Index: AMR 41/062/200903.
Dezember 2009 getötet:MARIANO ABARCA ROBLERO, Menschenrechtler und Umweltaktivist
bedroht:SEINE FAMILIE UND WEITERE UMWELTSCHÜTZER
Die Familie von Mariano Abarca Roblero und andere UmweltaktivistInnen sind in Gefahr, nachdem der Umweltschützer Mariano Abarca Roblero vor seinem Haus erschossen wurde. Er und einige Familienangehörige sollen schon vor seiner Tötung wiederholt bedroht worden sein.Am 27. November 2009 wurde Mariano Abarca Roblero von einem Mann auf einem Motorrad durch drei Schüsse getötet. Mariano Abarca Roblero war Menschenrechtsverteidiger und ein führendes Mitglied des Netzwerks Red Mexicana de Afectados por la Minería (REMA), das sich für von Bergbauprojekten Betroffene einsetzt. Er stand gerade vor seinem Haus in der Gemeinde Chicomuselo im Bundesstaat Chiapas und unterhielt sich mit einem Nachbarn, der ebenfalls REMA-Mitglied ist. Auch er wurde verletzt, überlebte aber den Anschlag.Einige Tage zuvor hatte Mariano Abarca Roblero bei der Staatsanwaltschaft von Chiapas (Procuraduría General de Justicia del Estado) Anzeige wegen der Morddrohungen erstattet, die er im August erhalten hatte. Seinen Angaben zufolge hatte ein Mann ihm damit gedroht, ihn wegen der Anführung eines Protests umzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen eingeleitet, um die Tötung von Mariano Abarca Roblero aufzuklären. Mariano Abarca Roblero und andere REMA-Aktivisten hatten im Juni 2009 im Zuge einer Protestaktion eine Straßenblockade errichtet, um gegen ein in der Gegend tätiges Bergbauunternehmen zu protestieren, das ihrer Meinung nach für Umweltschäden verantwortlich ist. Dazu blockierten sie eine der Hauptzufahrtsstraßen zu dem Bergwerk. Am 17. August wurde Mariano Abarca Roblero bei Protesten ohne weitere Erklärungen oder einen Haftbefehl von örtlichen PolizistInnen festgenommen. Man hielt ihn wegen seiner Teilnahme an den Protesten in Untersuchungshaft, ließ ihn aber am 25. August ohne Auflagen wieder frei, da es keine Beweise dafür gab, dass die Proteste, an denen der Umweltaktivist beteiligt gewesen war, gewaltsam oder unter Störung der öffentlichen Ordnung verlaufen waren. Die Festnahme von Mariano Abarca Roblero erfolgte wenige Tage vor einem von REMA-Mitgliedern für UmweltaktivistInnen organisierten Treffen in Chicomuselo.
Hintergrundinformationen
MenschenrechtsverteidigerInnen werden in Mexiko immer wieder Opfer von Angriffen, Drohungen, politisch motivierten Straftaten und willkürlichen Inhaftierungen, weil sie Proteste anführen oder sich für die Menschenrechte einsetzen. Die Regierung hat zugestimmt, von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission geforderte Schutzmaßnahmen für mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen zu ergreifen. Berichten zufolge sind jedoch bislang keine wirksamen Schutzmaßnahmen umgesetzt worden. Untersuchungen solcher Verstöße gegen MenschrechtsaktivistInnen werden gewöhnlich nicht mit großem Aufklärungswillen durchgeführt. Da die Verantwortlichen in den meisten Fällen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, drohen den Betroffenen weitere Angriffe.Im September 2009 wurde im Bundesstaat Guerrero bei Protesten gegen ein Bergbauunternehmen ein weiterer Umweltaktivist angeschossen (siehe hierzu UA-241/2009, 10. September 2009).
Empfohlene Aktionen
Schreiben Sie bitte E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe
Fordern Sie die Behörden auf Bundesstaaten- und Bundesebene auf, in Absprache mit den gefährdeten Personen umgehend wirksame Maßnahmen zum Schutz der Familie von Mariano Abarca Roblero, weiterer ZeugInnen des Mordes und der Mitglieder der Organisation REMA einzuleiten. Appellieren Sie an die Behörden, sofort eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Tötung von Mariano Abarca Roblero am 27. November in Chicomuselo einzuleiten, die das Ziel verfolgt, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen, und deren Ergebnisse veröffentlicht werden. Erinnern Sie die Behörden daran, dass MenschenrechtlerInnen das Recht haben, ihrer Arbeit uneingeschränkt und ohne Angst vor Repressalien nachzugehen, wie es die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben hat.
Appelle an InnenministerLic. Fernando F. Gómez-Mont Urueta
Secretario de Gobernación
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F.,
C.P.06600,
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Staatsanwalt von Chiapas
Mtro. Raciel López Salazar
Procurador General de Justicia del Estado de Chiapas
Libramiento no. 2010,
Col. El BosqueTuxtla Gutiérrez,
CP 29049 MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Señor Procurador/Attorney General)
Fax: (00 52) 961 6165724
E-Mail:raciel.lopez@mje.chiapas.gob.mx
Gouverneur von Chiapas
Lic. Juan José Sabines Guerrero
Gobernador del Estado de Chiapas
Palacio de Gobierno,
1º pisoCol. Centro,
C.P. 29000Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador/Dear Governor)
Fax: (00 52) 961 618 8050, Durchwahl: 21122
E-Mail: juansabines@chiapas.gob.mx
Kopien anMenschenrechtsorganisation
Otros mundos, Francisco I. Madero 49
Barrio GuadalupeSan Cristóbal de las Casas
Chiapas 29200MEXIKO
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3,
10785 BerlinFax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort.
Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch.
Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Quelle:
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-321-2009/umweltschuetzer-lebensgefahr
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