Am 12. Januar findet der nächste Gerichtstermin im Tortenprozess statt.
Das Oberlandesgericht in Hamm verhandelt dann über den Revisionsantrag der
Staatsanwaltschaft Bochum. Letzere hatte den verantwortlichen Redakteur
von bo-alternativ.de angeklagt, zur gefährlichen Körperverletzung
aufgerufen zu haben, indem das nebenstehende Plakat veröffentlicht wurde.
Im Prozess vor dem Bochumer Amtsgericht machte der Richter von Anfang an
klar, dass die Veröffentlichung des Plakates keine Straftat ist. Der
Vertreter der Staatsanwaltschaft - der allerdings nicht aus der
Politabteilung der Staatsanwaltschaft kam - plädierte dann ebenfalls auf
Freispruch. Es gab also einen Freispruch erster Klasse. Die Politabteilung
der Staatsanwaltschaft gab aber keine Ruhe und ging in Revision. Das
Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob in der ersten Instanz
juristisch alles richtig bedacht worden ist. Wenn es Mängel erkennt, geht
das Verfahren zurück an das Amtsgericht Bochum. Dann darf sich eine andere
Richterin oder ein anderer Richter damit befassen. Mehr zum Tortenprozess
bei bo alternativ
http://www.bo-alternativ.de/2009/12/06/eine-torte-bleibt-eine-torte/
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