http://www.chiapas98.de/ua2.php?id=62
Mexiko
UA-250/2009-1
Index: AMR 41/059/2009
18. November 2009
RICARDO LAGUNES GASCA, Menschenrechtsanwalt
CARMEN AGUILAR GÓMEZ, Dorfbewohner
weitere DorfbewohnerInnen
Vier Männer, die am 11. November gegen Kaution freigelassen wurden, haben in dem Dorf Ejido Jotolá ZeugInnen eingeschüchtert und gedroht, DorfbewohnerInnen zu vergewaltigen und zu töten. Die Männer stehen wegen des Angriffs auf den Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca und andere BewohnerInnen des Dorfes Ejido Jotolá im Bundesstaat Chiapas im vergangenen September vor Gericht.
Die Männer waren am 3. November festgenommen worden, weil sie unter Verdacht stehen, den Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca und BewohnerInnen des Dorfes Ejido Jotolá in der Gemeinde Chilón, im Bundesstaat Chiapas im Süden Mexikos angegriffen zu haben. Der Dorfbewohner Carmen Aguilar Gómez wurde dabei ins Bein geschossen. Die Männer wurden wegen versuchten Mordes, Freiheitsberaubung und Körperverletzung angeklagt. Doch am 11. November ließ ein Richter sie mit der Begründung auf Kaution frei, ihre Vergehen seien nicht schwerwiegend.
In der Nacht des 11. November kehrten die Männer - offenbar betrunken - nach Ejido Jotolá zurück und standen vor dem Haus der Mutter eines Mannes herum, der eine Zeugenaussage gegen sie gemacht hatte. Frauen des Dorfes berichteten, dass die Männer in den folgenden Tagen lauthals gedroht hatten, dass sie diejenigen, die mit der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee (Ejército Zapatista de Liberación Nacional - EZLN) sympathisieren, einen nach dem anderen umbringen und alle Frauen vergewaltigen würden.
Nach Angaben von GemeindebewohnerInnen gehören die Angreifer zu einer verbotenen bewaffneten Gruppe, die unter dem Namen "Organisación para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesions - OPDDIC" (Organisation für den Schutz von Indigenen und Kleinbauern) bekannt ist. Diese Organisation befindet sich in Opposition zu EZLN-UnterstützerInnen. Am 7. November drohten Mitglieder der OPDDIC, als Vergeltungsmaßnahme für die Festnahme der vier Männer Häuser in Ejido Jotolá in Brand zu setzen.
Hintergrundinformationen
Am 18. September besuchte der Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca die Gemeinde, um dort die Angehörigen von zwei Männern zu beraten, die auf Grundlage von unter Folter erzwungenen "Geständnissen" vor Gericht stehen (siehe UA 103/2009). Ricardo Lagunes Gasca arbeitet für das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas, eine örtliche NGO. Als er das Dorf verlassen wollte, hielt ihn eine Gruppe von OPDDIC-Mitgliedern auf, von denen einige Gewehre trugen und andere mit Stöcken und Steinen bewaffnet waren. Sie packten und schlugen ihn und drohten, ihn zu lynchen. Durch das Eingreifen anderer Gemeindemitglieder konnte das Lynchen verhindert werden. Doch bei der anschließenden gewalttätigen Auseinandersetzung wurde Carmen Aguilar Gómez angeschossen.
MenschenrechtlerInnen in Mexiko müssen Drohungen, Angriffe, politisch motivierte Anklagen und Inhaftierung fürchten, wenn sie Proteste organisieren oder für die Achtung der Menschenrechte eintreten. Die Regierung hat der Forderung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zugestimmt, Schutzmaßnahmen für mehrere MenschenrechtlerInnen zu ergreifen, aber einige von ihnen berichten, sie hätten keinen ausreichenden Schutz erhalten. Zu gründlichen Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen gegen die MenschenrechtlerInnen ist es noch nicht gekommen, die TäterInnen genießen in diesen Fällen im Allgemeinen Straffreiheit und somit besteht die Gefahr neuer Angriffe.
Drohungen und Angriffe auf EZLN-nahe Gemeinschaften durch gegnerische Gruppen wie der OPDDIC sind in Chiapas keine Seltenheit, da der Einfluss, den die EZLN dort hat, umstritten ist. Da die Behörden diese Gruppen nicht wirksam bekämpft haben, leben viele Gemeinschaften in Angst vor Angriffen.
Die EZLN ist eine bewaffnete Oppositionsgruppe, die seit Jahren nicht mehr militärisch operiert, aber in vielen Gegenden von Chiapas weiter als soziale und politische Bewegung aktiv ist.
Empfohlene Aktionen
Dringen Sie bei den Behörden darauf, die Einwohner von Ejido Jotolá und der Umgebung sowie MenschenrechtlerInnen, die in dieser Gegend tätig sind, in Übereinstimmung mit ihren Wünschen umgehend zu schützen.
Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden um zu verhindern, dass die vier wegen des Angriffs vom 18. September angeklagten Männer Angehörige der Gemeinschaft bedrohen oder angreifen.
Dringen Sie auf eine umgehende und unparteiische Untersuchung der erneuten Drohungen gegen DorfbewohnerInnen und darauf, dass untersucht wird, warum die angeklagten Männer in die Gemeinde zurückkehren konnten, ohne sicherzustellen, dass sie niemanden mehr einschüchtern.
UA-250/2009-1
Index: AMR 41/059/2009
18. November 2009
RICARDO LAGUNES GASCA, Menschenrechtsanwalt
CARMEN AGUILAR GÓMEZ, Dorfbewohner
weitere DorfbewohnerInnen
Vier Männer, die am 11. November gegen Kaution freigelassen wurden, haben in dem Dorf Ejido Jotolá ZeugInnen eingeschüchtert und gedroht, DorfbewohnerInnen zu vergewaltigen und zu töten. Die Männer stehen wegen des Angriffs auf den Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca und andere BewohnerInnen des Dorfes Ejido Jotolá im Bundesstaat Chiapas im vergangenen September vor Gericht.
Die Männer waren am 3. November festgenommen worden, weil sie unter Verdacht stehen, den Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca und BewohnerInnen des Dorfes Ejido Jotolá in der Gemeinde Chilón, im Bundesstaat Chiapas im Süden Mexikos angegriffen zu haben. Der Dorfbewohner Carmen Aguilar Gómez wurde dabei ins Bein geschossen. Die Männer wurden wegen versuchten Mordes, Freiheitsberaubung und Körperverletzung angeklagt. Doch am 11. November ließ ein Richter sie mit der Begründung auf Kaution frei, ihre Vergehen seien nicht schwerwiegend.
In der Nacht des 11. November kehrten die Männer - offenbar betrunken - nach Ejido Jotolá zurück und standen vor dem Haus der Mutter eines Mannes herum, der eine Zeugenaussage gegen sie gemacht hatte. Frauen des Dorfes berichteten, dass die Männer in den folgenden Tagen lauthals gedroht hatten, dass sie diejenigen, die mit der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee (Ejército Zapatista de Liberación Nacional - EZLN) sympathisieren, einen nach dem anderen umbringen und alle Frauen vergewaltigen würden.
Nach Angaben von GemeindebewohnerInnen gehören die Angreifer zu einer verbotenen bewaffneten Gruppe, die unter dem Namen "Organisación para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesions - OPDDIC" (Organisation für den Schutz von Indigenen und Kleinbauern) bekannt ist. Diese Organisation befindet sich in Opposition zu EZLN-UnterstützerInnen. Am 7. November drohten Mitglieder der OPDDIC, als Vergeltungsmaßnahme für die Festnahme der vier Männer Häuser in Ejido Jotolá in Brand zu setzen.
Hintergrundinformationen
Am 18. September besuchte der Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca die Gemeinde, um dort die Angehörigen von zwei Männern zu beraten, die auf Grundlage von unter Folter erzwungenen "Geständnissen" vor Gericht stehen (siehe UA 103/2009). Ricardo Lagunes Gasca arbeitet für das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas, eine örtliche NGO. Als er das Dorf verlassen wollte, hielt ihn eine Gruppe von OPDDIC-Mitgliedern auf, von denen einige Gewehre trugen und andere mit Stöcken und Steinen bewaffnet waren. Sie packten und schlugen ihn und drohten, ihn zu lynchen. Durch das Eingreifen anderer Gemeindemitglieder konnte das Lynchen verhindert werden. Doch bei der anschließenden gewalttätigen Auseinandersetzung wurde Carmen Aguilar Gómez angeschossen.
MenschenrechtlerInnen in Mexiko müssen Drohungen, Angriffe, politisch motivierte Anklagen und Inhaftierung fürchten, wenn sie Proteste organisieren oder für die Achtung der Menschenrechte eintreten. Die Regierung hat der Forderung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zugestimmt, Schutzmaßnahmen für mehrere MenschenrechtlerInnen zu ergreifen, aber einige von ihnen berichten, sie hätten keinen ausreichenden Schutz erhalten. Zu gründlichen Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen gegen die MenschenrechtlerInnen ist es noch nicht gekommen, die TäterInnen genießen in diesen Fällen im Allgemeinen Straffreiheit und somit besteht die Gefahr neuer Angriffe.
Drohungen und Angriffe auf EZLN-nahe Gemeinschaften durch gegnerische Gruppen wie der OPDDIC sind in Chiapas keine Seltenheit, da der Einfluss, den die EZLN dort hat, umstritten ist. Da die Behörden diese Gruppen nicht wirksam bekämpft haben, leben viele Gemeinschaften in Angst vor Angriffen.
Die EZLN ist eine bewaffnete Oppositionsgruppe, die seit Jahren nicht mehr militärisch operiert, aber in vielen Gegenden von Chiapas weiter als soziale und politische Bewegung aktiv ist.
Empfohlene Aktionen
Dringen Sie bei den Behörden darauf, die Einwohner von Ejido Jotolá und der Umgebung sowie MenschenrechtlerInnen, die in dieser Gegend tätig sind, in Übereinstimmung mit ihren Wünschen umgehend zu schützen.
Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden um zu verhindern, dass die vier wegen des Angriffs vom 18. September angeklagten Männer Angehörige der Gemeinschaft bedrohen oder angreifen.
Dringen Sie auf eine umgehende und unparteiische Untersuchung der erneuten Drohungen gegen DorfbewohnerInnen und darauf, dass untersucht wird, warum die angeklagten Männer in die Gemeinde zurückkehren konnten, ohne sicherzustellen, dass sie niemanden mehr einschüchtern.
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