Elf Friedensnobelpreisträger haben von Mexiko die Freilassung von zwölf zu 30 Jahren Haft verurteilten Dorfbewohnern verlangt. In einem am Donnerstag in Mexiko veröffentlichten offenen Brief an Staatspräsident Felipe Calderón hieß es, bei den nach einem massiven Polizeieinsatz im Mai 2006 in der Ortschaft San Salvador Atenco nahe der Hauptstadt Festgenommenen handele es sich um "politische Gefangene". Die Verurteilungen müssten zurückgenommen und die Haftbefehle für null und nichtig erklärt werden. Notwendig seien außerdem ernsthafte Ermittlungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen von 50 Frauen gegen an dem Einsatz beteiligte Polizisten.
Unter den Unterzeichnern des Briefs sind mit Erzbischof Desmond Tutu und dem früheren Präsidenten Frederik Willem de Klerk zwei Friedensnobelpreisträger aus Südafrika, ferner die guatemaltekische Menschenrechtskämpferin Rigoberta Menchú, der US-Schriftsteller und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel sowie die kenianische Umweltaktivistin Wangari Maathai.
Der Polizeieinsatz hatte sich gegen den Widerstand der Dorfbewohner gerichtet, die gegen die polizeiliche Vertreibung von Kleinhändlern von einem örtlichen Blumenmarkt protestierten. Zwei Dorfbewohner wurden getötet, insgesamt gab es mehr als 200 Festnahmen. Mexikos Oberster Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass es beim Polizeieinsatz zu Menschenrechtsverstößen kam. Das Urteil blieb bislang allerdings ohne Folgen.
26. Februar 2010 - 10.23 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2010
http://www.123recht.net/article.asp?a=60626&ccheck=1
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Montag, 8. März 2010
Mittwoch, 17. Februar 2010
VR China: Unfaires Urteil gegen Menschenrechtler
Freitag, 12. Feber 2010
UA 91/09-1 AI-Index: ASA 17/008/2010 10. Februar 2010
Weitere Informationen zu UA 91/09 (ASA 17/014/2009, 2. April 2009)
Herr TAN ZUOREN
Der politisch aktive Schriftsteller Tan Zuoren wurde am 9. Februar 2010 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“. Dem Chinesen drohen Folter und andere Misshandlungen.
Tan Zuoren aus der Provinz Sichuan wurde für schuldig befunden, die 1989 von der Kommunistischen Partei Chinas und den Regierungsbehörden angeordnete militärische Niederschlagung der pro-demokratischen Bewegung in Peking kritisiert zu haben. Im Urteil hieß es, Tan Zuoren sei „unzufrieden mit der Art und Weise, in der die chinesische Regierung die Zwischenfälle vom 4. Juni gehandhabt hat, und hat über die Jahre hinweg üble Nachrede gegen die chinesische Regierung betrieben, beispielsweise in Form von Aufrufen zur Blutspende am 4. Juni zum Gedenken an den Jahrestag und durch Verfassen von Artikeln wie z.B. The last beauty – A witness’s diary on Tiananmen Square im Jahr 2007, der auf der ausländischen Website The Fire of Liberty erschienen war.” Weiterhin wurde er im Urteil beschuldigt, „einen Feind in Übersee kontaktiert“ zu haben, weil er an Wang Dan, einen im Exil lebenden Anführer der StudentInnenproteste von 1989, eine E-Mail mit dem Titel „Vorschläge für Aktivitäten zum 20. Jahrestag“ geschrieben hatte.
Tan Zuorens Gerichtsverfahren fand am 12. August 2009 vor dem mittleren Volksgericht in Chengdu statt. Das Urteil wurde jedoch erst am 9. Februar 2010, d.h. über fünf Monate später, verkündet. Dies verstößt gegen die chinesische Strafprozessordnung. Neben der Haftstrafe wurde Tan Zuoren zu einer dreijährigen Aberkennung seiner politischen Rechte nach seiner Freilassung verurteilt. Während dieser Zeit wird er weder wählen noch zur Wahl stehen dürfen; außerdem darf er keine Position in einer staatlichen Behörde oder einem Staatsbetrieb innehaben und muss sich Überwachung gefallen lassen.
Das Gerichtsverfahren setzte sich über die chinesische Strafprozessordnung hinweg. Tan Zuorens AnwältInnen zufolge konnten diese zu seiner Verteidigung weder ZeugInnen in den Zeugenstand rufen noch das vorbereitete Videomaterial einsetzen. JournalistInnen wurden drangsaliert und von einer Berichterstattung über die Verhandlung oder die Urteilsverkündung abgehalten.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Tan Zuoren ist ein bekannter Umweltschützer. Er hat bereits einen Bericht veröffentlicht, in dem er vor möglichen Gefahren für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt durch staatliche Projekte mit Chemikalien in der Provinz Sichuan warnte. Nach dem Erdbeben von 2008 in Sichuan verteilte er ehrenamtlich Nahrungsmittel und Bekleidung an die Überlebenden. Gemeinsam mit mehreren WissenschaftlerInnen versuchte er außerdem, die Gründe für die Todesfälle im Zuge des Erdbebens zu ermitteln und Baustandards zu verbessern, um ein Wiederauftreten zu verhindern.
Tan Zuoren wurde am 28. März 2009 von der Polizei in Chengdu in der Provinz Sichuan wegen Verdachts auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ in Haft genommen. Man hielt ihn fünf Monate lang fest, bevor seine Verhandlung stattfand. Momentan ist er in der Hafteinrichtung Wenjiang inhaftiert. Er hat Rechtsmittel eingelegt.
In Tan Zuorens Verhandlung am 12. August 2009 hätte der international anerkannte Künstler Ai Weiwei zu seiner Verteidigung aussagen sollen. Am Tag der Verhandlung kamen jedoch Personen, die sich als Angehörige der Polizei ausgaben, in Ai Weiweis Hotelzimmer, verprügelten ihn und hielten ihn stundenlang bis nach Ende der Verhandlung rechtswidrig fest. Zwei JournalistInnen aus Hongkong wurden von Angehörigen der regionalen Polizei in ihrem Hotelzimmer festgehalten und vorgeblich auf Besitz von Drogen durchsucht und so an einer Berichterstattung gehindert. Die Polizei verwehrte UnterstützerInnen von Tan Zuoren den Zutritt zum Gerichtssaal und erlaubte lediglich seiner Frau und einer seiner Töchter, dem Prozess beizuwohnen. Angehörige des Gerichts füllten die restlichen Sitze.
Die Anklage konzentrierte sich sowohl auf Tan Zuorens Kritik an der Rolle der chinesischen Regierung in der Niederschlagung der Proteste von 1989 als auch auf seine Ermittlungen hinsichtlich getöteter Kinder im Erdbeben von 2008 aufgrund von Korruption und dem Einsturz mangelhaft konstruierter Schulgebäude. Die Verteidigung konzentrierte sich hauptsächlich auf Tan Zuorens Bürgerrechte, diesen Todesfällen nachzugehen und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Im Urteil hieß es jedoch, die Argumente der Verteidigung seien „irrelevant“ gewesen. Bei der Urteilsverkündung am 9. Februar 2010 wurden JournalistInnen erneut bei ihrem Versuch einer Berichterstattung drangsaliert. Seiner Frau Wang Qinghua und seinen beiden Töchtern wurde der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt mit dem Argument, der Raum sei voll.
Lokalen Quellen zufolge hieß es in der Anklageschrift, dass Tan Zuoren ursprünglich wegen seines Vorhabens festgenommen worden war, sensible Informationen über das Erdbeben von 2008 in Sichuan zu veröffentlichen. Am ersten Jahrestag des Erdbebens hatte er offensichtlich vorgehabt, eine Liste der dabei getöteten Kinder zu veröffentlichen. Daneben wollte er einen unabhängig recherchierten Bericht über den Einsturz vieler Schulgebäude herausgeben. Bei der Urteilsverkündung war von den Anklagepunkten in Verbindung mit dem Erdbeben jedoch nicht mehr die Rede.
MenschenrechtlerInnen, die versuchen, in China über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, die eine Politik in Frage stellen, die die Behörden für politisch brisant halten, oder die sich bemühen, andere für ihre Überzeugungen zu gewinnen, sind häufig selbst Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Viele werden nach politisch motivierten Verfahren als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert, während eine wachsende Zahl unter Hausarrest gestellt wird, die Polizei dabei übergriffige Überwachungsmethoden einsetzt und vor dem Haus Posten aufstellt.
EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
* Fordern Sie die Behörden auf, Tan Zuoren umgehend und bedingungslos freizulassen.
* Drängen Sie darauf, dass Tan Zuoren Zugang zu einer rechtlichen Vertretung, seiner Familie und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhält.
* Fordern Sie von den Behörden die Garantie, dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
* Rufen Sie die Behörden dazu auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle MenschenrechtsverteidigerInnen ihre friedliche Arbeit ohne Angst vor willkürlichen Festnahmen, Gefängnisstrafen, Behinderung oder Einschüchterung und gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen ausüben können.
APPELLE AN:
VORSITZENDER DES HÖHEREN VOLKSGERICHTES IN SICHUAN
Liu Yushun Yuanzhang
Sichuansheng Gaoji Renmin Fayuan
108 Zhengfujie, Qinyangqu
Chengdushi 610017
Sichuansheng, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Email: yuanzhangmailbox(at)sina.com
LEITER DES AMTES FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN CHENGDU
LI Kunxue Juzhang
Chengdushi Gonganju, 144 Wenwulu, Chengdushi 610016
Sichuansheng, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
KOPIEN AN:
MINISTERPRÄSIDENT VON CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 65961109
(c/o Ministry of Foreign Affairs)
S.E. Herr Ken WU, ao. u. bev. Botschafter
Botschaft der Volksrepublik China
Metternichgasse 4; A-1030 Wien
Fax: 0043-1-713 68 16
E-Mail: chinaemb_at(at)mfa.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Textvorschlag:
(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)
(Entsprechende Anrede)
I refer to the case of TAN ZUOREN, the environmental activist who was sentenced to five years imprisonment on 9 February, for ”inciting subversion of state power”. He is believed to be at risk of torture and other ill-treatment.
I have been informed that Tan Zuoren´s trial disregarded China’s criminal procedure: His lawyers reported that they were unable to call their witnesses to testify in court, show the video footage they had prepared, or present their defence.
Therefore and because it appears that Tan Zuoren is a prisoner of conscience who has not committed any recognizably criminal offence, I call on you to release him immediately and unconditionally. Pending his release, I urge you to allow Tan Zuoren access to his lawyer, his family and any medical treatment he may require and to guarantee that he will not be tortured or otherwise ill-treated.
I take this opportunity to ask you to take effective measures to ensure that all human rights defenders can carry out their peaceful activities without fear of arbitrary detention, imprisonment, hindrance or intimidation, in line with the UN Declaration on Human Rights Defenders.
I trust that you will act in a prompt and effective manner on this case.
Yours sincerely,
UA 91/09-1 AI-Index: ASA 17/008/2010 10. Februar 2010
Weitere Informationen zu UA 91/09 (ASA 17/014/2009, 2. April 2009)
Herr TAN ZUOREN
Der politisch aktive Schriftsteller Tan Zuoren wurde am 9. Februar 2010 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“. Dem Chinesen drohen Folter und andere Misshandlungen.
Tan Zuoren aus der Provinz Sichuan wurde für schuldig befunden, die 1989 von der Kommunistischen Partei Chinas und den Regierungsbehörden angeordnete militärische Niederschlagung der pro-demokratischen Bewegung in Peking kritisiert zu haben. Im Urteil hieß es, Tan Zuoren sei „unzufrieden mit der Art und Weise, in der die chinesische Regierung die Zwischenfälle vom 4. Juni gehandhabt hat, und hat über die Jahre hinweg üble Nachrede gegen die chinesische Regierung betrieben, beispielsweise in Form von Aufrufen zur Blutspende am 4. Juni zum Gedenken an den Jahrestag und durch Verfassen von Artikeln wie z.B. The last beauty – A witness’s diary on Tiananmen Square im Jahr 2007, der auf der ausländischen Website The Fire of Liberty erschienen war.” Weiterhin wurde er im Urteil beschuldigt, „einen Feind in Übersee kontaktiert“ zu haben, weil er an Wang Dan, einen im Exil lebenden Anführer der StudentInnenproteste von 1989, eine E-Mail mit dem Titel „Vorschläge für Aktivitäten zum 20. Jahrestag“ geschrieben hatte.
Tan Zuorens Gerichtsverfahren fand am 12. August 2009 vor dem mittleren Volksgericht in Chengdu statt. Das Urteil wurde jedoch erst am 9. Februar 2010, d.h. über fünf Monate später, verkündet. Dies verstößt gegen die chinesische Strafprozessordnung. Neben der Haftstrafe wurde Tan Zuoren zu einer dreijährigen Aberkennung seiner politischen Rechte nach seiner Freilassung verurteilt. Während dieser Zeit wird er weder wählen noch zur Wahl stehen dürfen; außerdem darf er keine Position in einer staatlichen Behörde oder einem Staatsbetrieb innehaben und muss sich Überwachung gefallen lassen.
Das Gerichtsverfahren setzte sich über die chinesische Strafprozessordnung hinweg. Tan Zuorens AnwältInnen zufolge konnten diese zu seiner Verteidigung weder ZeugInnen in den Zeugenstand rufen noch das vorbereitete Videomaterial einsetzen. JournalistInnen wurden drangsaliert und von einer Berichterstattung über die Verhandlung oder die Urteilsverkündung abgehalten.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Tan Zuoren ist ein bekannter Umweltschützer. Er hat bereits einen Bericht veröffentlicht, in dem er vor möglichen Gefahren für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt durch staatliche Projekte mit Chemikalien in der Provinz Sichuan warnte. Nach dem Erdbeben von 2008 in Sichuan verteilte er ehrenamtlich Nahrungsmittel und Bekleidung an die Überlebenden. Gemeinsam mit mehreren WissenschaftlerInnen versuchte er außerdem, die Gründe für die Todesfälle im Zuge des Erdbebens zu ermitteln und Baustandards zu verbessern, um ein Wiederauftreten zu verhindern.
Tan Zuoren wurde am 28. März 2009 von der Polizei in Chengdu in der Provinz Sichuan wegen Verdachts auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ in Haft genommen. Man hielt ihn fünf Monate lang fest, bevor seine Verhandlung stattfand. Momentan ist er in der Hafteinrichtung Wenjiang inhaftiert. Er hat Rechtsmittel eingelegt.
In Tan Zuorens Verhandlung am 12. August 2009 hätte der international anerkannte Künstler Ai Weiwei zu seiner Verteidigung aussagen sollen. Am Tag der Verhandlung kamen jedoch Personen, die sich als Angehörige der Polizei ausgaben, in Ai Weiweis Hotelzimmer, verprügelten ihn und hielten ihn stundenlang bis nach Ende der Verhandlung rechtswidrig fest. Zwei JournalistInnen aus Hongkong wurden von Angehörigen der regionalen Polizei in ihrem Hotelzimmer festgehalten und vorgeblich auf Besitz von Drogen durchsucht und so an einer Berichterstattung gehindert. Die Polizei verwehrte UnterstützerInnen von Tan Zuoren den Zutritt zum Gerichtssaal und erlaubte lediglich seiner Frau und einer seiner Töchter, dem Prozess beizuwohnen. Angehörige des Gerichts füllten die restlichen Sitze.
Die Anklage konzentrierte sich sowohl auf Tan Zuorens Kritik an der Rolle der chinesischen Regierung in der Niederschlagung der Proteste von 1989 als auch auf seine Ermittlungen hinsichtlich getöteter Kinder im Erdbeben von 2008 aufgrund von Korruption und dem Einsturz mangelhaft konstruierter Schulgebäude. Die Verteidigung konzentrierte sich hauptsächlich auf Tan Zuorens Bürgerrechte, diesen Todesfällen nachzugehen und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Im Urteil hieß es jedoch, die Argumente der Verteidigung seien „irrelevant“ gewesen. Bei der Urteilsverkündung am 9. Februar 2010 wurden JournalistInnen erneut bei ihrem Versuch einer Berichterstattung drangsaliert. Seiner Frau Wang Qinghua und seinen beiden Töchtern wurde der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt mit dem Argument, der Raum sei voll.
Lokalen Quellen zufolge hieß es in der Anklageschrift, dass Tan Zuoren ursprünglich wegen seines Vorhabens festgenommen worden war, sensible Informationen über das Erdbeben von 2008 in Sichuan zu veröffentlichen. Am ersten Jahrestag des Erdbebens hatte er offensichtlich vorgehabt, eine Liste der dabei getöteten Kinder zu veröffentlichen. Daneben wollte er einen unabhängig recherchierten Bericht über den Einsturz vieler Schulgebäude herausgeben. Bei der Urteilsverkündung war von den Anklagepunkten in Verbindung mit dem Erdbeben jedoch nicht mehr die Rede.
MenschenrechtlerInnen, die versuchen, in China über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, die eine Politik in Frage stellen, die die Behörden für politisch brisant halten, oder die sich bemühen, andere für ihre Überzeugungen zu gewinnen, sind häufig selbst Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Viele werden nach politisch motivierten Verfahren als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert, während eine wachsende Zahl unter Hausarrest gestellt wird, die Polizei dabei übergriffige Überwachungsmethoden einsetzt und vor dem Haus Posten aufstellt.
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* Fordern Sie die Behörden auf, Tan Zuoren umgehend und bedingungslos freizulassen.
* Drängen Sie darauf, dass Tan Zuoren Zugang zu einer rechtlichen Vertretung, seiner Familie und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhält.
* Fordern Sie von den Behörden die Garantie, dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
* Rufen Sie die Behörden dazu auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle MenschenrechtsverteidigerInnen ihre friedliche Arbeit ohne Angst vor willkürlichen Festnahmen, Gefängnisstrafen, Behinderung oder Einschüchterung und gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen ausüben können.
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Textvorschlag:
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(Entsprechende Anrede)
I refer to the case of TAN ZUOREN, the environmental activist who was sentenced to five years imprisonment on 9 February, for ”inciting subversion of state power”. He is believed to be at risk of torture and other ill-treatment.
I have been informed that Tan Zuoren´s trial disregarded China’s criminal procedure: His lawyers reported that they were unable to call their witnesses to testify in court, show the video footage they had prepared, or present their defence.
Therefore and because it appears that Tan Zuoren is a prisoner of conscience who has not committed any recognizably criminal offence, I call on you to release him immediately and unconditionally. Pending his release, I urge you to allow Tan Zuoren access to his lawyer, his family and any medical treatment he may require and to guarantee that he will not be tortured or otherwise ill-treated.
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Yours sincerely,
Montag, 11. Januar 2010
Folterdrohung gegen iranischen Studenten
Nachdem Majid Tavakkoli am 7. Dezember bei einer Demonstration an der Technischen Universität Amir Kabir in Teheran eine Rede gehalten hatte, wurde er beim Verlassen der Hochschule festgenommen. Die Demonstrationen fanden zum so genannten Studententag statt, der nach dem persischen Kalender am 16. Azar (7. Dezember) begangen wird. An diesem Tag wird im Iran des Todes dreier Studenten gedacht, die im Jahr 1953 von Sicherheitskräften erschossen worden waren.
Die Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionsgarden und der Justiz nahe steht, veröffentlichte am Tag darauf Fotos, auf denen Majid Tavakkoli in Frauenkleidung zu sehen war. Dazu schrieb sie, dass der Student die Frauenkleidung zum Zeitpunkt seiner Festnahme trug, um nicht erkannt zu werden. Auf studentischen und anderen Webseiten wurde diese Behauptung jedoch dementiert. Stattdessen vermutet man, dass er gezwungen wurde, die Frauenkleidung zu tragen, um ihn zu demütigen. Weiter hieß es, dass Majid Tavakkoli bei seiner Festnahme geschlagen wurde.
Bei den Demonstrationen, die am 7. Dezember in verschiedenen Städten im ganzen Land stattfanden, wurden zahlreiche Studierende und mehrere weitere TeilnehmerInnen festgenommen. Einige sind mittlerweile freigelassen worden, viele befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. Genaue Angaben über die Anzahl der noch Inhaftierten sind nicht bekannt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Majid Tavakkoli ist Mitglied einer studentischen Vereinigung an der Technischen Universität Amir Kabir, wo er nach vorliegenden Informationen Schiffbau studiert. Bereits im Mai 2007 hatte man ihn zusammen mit drei weiteren Beteiligten in Verbindung mit der Veröffentlichung einer studentischen Schrift festgenommen, in der der Islam verunglimpft worden sein soll. Nach Aussagen anderer StudentInnen handelte es sich dabei jedoch um eine Fälschung. Majid Tavakkoli wurde gefoltert und wegen „Propaganda gegen das System“ und „Beleidigung des Religionsführers“ zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Nachdem Majid Tavakkoli Rechstmittel eingelegt hatte, wurde die Haftzeit auf 30 Monate verkürzt. Im August 2008 kam Majid Tavakkoli frei und durfte sein Studium wieder aufnehmen.
Zusammen mit rund 20 weiteren Studierenden wurde Majid Tavakkoli im Februar 2009 erneut festgenommen, nachdem er an einer Gedenkfeier teilgenommen hatte, die zu Ehren von Mehdi Bazargan stattfand, dem ersten Ministerpräsidenten nach der Revolution vom Februar 1979. Die meisten Studierenden wurden kurz darauf wieder frei gelassen, Majid Tavakkoli und drei weitere Studenten blieben jedoch ohne ein Gerichtsverfahren weiter in Haft. Im Juni 2009 kamen sie schließlich auf Kaution frei. Weitere Urgent Actions zu Majid Tavakkoli: UA 113/07 und UA 70/09.
Zwei Tage vor seiner Festnahme schrieb Majid Tavakkoli in seinem letzten Eintrag auf seiner Seite bei Facebook:
„Nur noch zwei Tage [bis zur Demonstration am Montag]. Mehr als zehn anstrengende Tage war ich nun unterwegs und bin mehr als 100 Stunden gefahren; jetzt muss ich mich auf den Weg nach Teheran machen. Ich schaue in die Augen meiner Mutter, die voller Tränen sind, und sehe die ängstlichen Blicke meines Vaters; es ist allein der tiefe Wunsch nach Freiheit, der mir trotz aller Hindernisse Kraft und Ausdauer verleiht. Und so stelle ich mich erneut all den Gefahren und ich fühle mich geehrt und bin stolz darauf, zusammen mit meinen Freunden am 16. Azar [7. Dezember] Schulter an Schulter gegen die Tyrannei zu protestieren. Für die Freiheit.“
Am 16. Dezember sagte Ali, der Bruder von Majid Tavakkoli, in einem Gespräch mit der in Prag ansässigen Radiostation Farda, dass die Familie seit seiner Festnahme nichts von Majid Tavakkoli gehört habe und dass sein Anwalt bislang nichts herausfinden konnte.
Als Zeichen der Solidarität und um die Freilassung von Majid Tavakkoli zu fordern, haben viele Iraner Fotos von sich in Frauenkleidung gemacht, auf denen sie ihr Gesicht verdecken und Schilder mit der Aufschrift „Wir sind Majid“ hochhalten, und diese ins Internet gestellt. Siehe beispielsweise (nur für Mitglieder bei Facebook aufrufbar): http://www.facebook.com/event.php?eid=198929939029#/photo_search.php?oid=198929939029&view=all
Bei Demonstrationen stehen Studierende immer wieder an der Spitze. Die andauernden Proteste richten sich gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 und gegen die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge des von den Behörden auferlegten Demonstrationsverbots und des harten und gewalttätigen Durchgreifens gegen Protestierende begangen worden sind. Dutzende wurden von Sicherheitskräften, die mit exzessiver Gewalt vorgegangen sind, getötet, tausende Menschen wurden festgenommen, die meisten von ihnen rechtswidrig, und viele wurden gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Hunderte Demonstrierende haben kein faires Gerichtsverfahren erhalten, manche mussten Massenschauprozesse über sich ergehen lassen. Mehr als 80 Betroffene wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, mindestens fünf erhielten das Todesurteil.
EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
Fordern Sie von den iranischen Behörden die sofortige und bedingungslose Freilassung von Majid Tavakkoli und allen anderen, die im Zuge der Demonstrationen am 7. Dezember 2009 festgenommen wurden. Sie werden nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gefangen gehalten.
Äußern Sie sich besorgt darüber, dass Majid Tavakkoli ein Opfer des „Verschwindenlassens“ ist und fordern Sie die sofortige Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes.
Drängen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass Majid Tavakkoli vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird, dass ihm sofortiger und regelmäßiger Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung seiner Wahl und eventuell notwendiger medizinischer Versorgung gewährt wird.
Fordern Sie eine umgehende und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe, dass Majid Tavakkoli in der Haft geschlagen wurde.
APPELLE AN:
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Ally 17, No 152
Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei(at)Dadgostary-tehran.ir
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran, 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: via website http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.
KOPIEN AN:
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr. Ave., south of Serah-e Jomhuri Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
S.E. Herr Ebrahim Sheibany, ao. u. bev. Botschafter
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Jaurèsgasse 9, A-1030 Wien
Fax: +43-1-713 57 33, +43-1-713 46 94
E-Mail: public(at)iranembassy-wien.at
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Textvorschlag:
(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)
(Entsprechende Anrede),
I would like to bring to your attention the case of student leader MAJID TAVAKKOLI, who was arrested on 7 December after a demonstration. His whereabouts are unknown and he is at risk of torture or other ill-treatment. Amnesty International considers him to be a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression, association and assembly.
I call on you to immediately and unconditionally release Majid Tavakkoli, and any others detained around the 7 December demonstrations who are held solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression, association and assembly.
I am deeply concerned that Majid Tavakkoli has been subjected to enforced disappearance and urge you to disclose his whereabouts immediately. Please also ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and that he is granted immediate and regular access to his family, a lawyer of his choice and any medical treatment he may require.
Additionally, I ask you to investigate promptly and impartially the reports that Majid Tavakkoli was beaten during his arrest.
I trust that you will give appropriate attention to this case.
Yours sincerely,
Die Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionsgarden und der Justiz nahe steht, veröffentlichte am Tag darauf Fotos, auf denen Majid Tavakkoli in Frauenkleidung zu sehen war. Dazu schrieb sie, dass der Student die Frauenkleidung zum Zeitpunkt seiner Festnahme trug, um nicht erkannt zu werden. Auf studentischen und anderen Webseiten wurde diese Behauptung jedoch dementiert. Stattdessen vermutet man, dass er gezwungen wurde, die Frauenkleidung zu tragen, um ihn zu demütigen. Weiter hieß es, dass Majid Tavakkoli bei seiner Festnahme geschlagen wurde.
Bei den Demonstrationen, die am 7. Dezember in verschiedenen Städten im ganzen Land stattfanden, wurden zahlreiche Studierende und mehrere weitere TeilnehmerInnen festgenommen. Einige sind mittlerweile freigelassen worden, viele befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. Genaue Angaben über die Anzahl der noch Inhaftierten sind nicht bekannt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Majid Tavakkoli ist Mitglied einer studentischen Vereinigung an der Technischen Universität Amir Kabir, wo er nach vorliegenden Informationen Schiffbau studiert. Bereits im Mai 2007 hatte man ihn zusammen mit drei weiteren Beteiligten in Verbindung mit der Veröffentlichung einer studentischen Schrift festgenommen, in der der Islam verunglimpft worden sein soll. Nach Aussagen anderer StudentInnen handelte es sich dabei jedoch um eine Fälschung. Majid Tavakkoli wurde gefoltert und wegen „Propaganda gegen das System“ und „Beleidigung des Religionsführers“ zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Nachdem Majid Tavakkoli Rechstmittel eingelegt hatte, wurde die Haftzeit auf 30 Monate verkürzt. Im August 2008 kam Majid Tavakkoli frei und durfte sein Studium wieder aufnehmen.
Zusammen mit rund 20 weiteren Studierenden wurde Majid Tavakkoli im Februar 2009 erneut festgenommen, nachdem er an einer Gedenkfeier teilgenommen hatte, die zu Ehren von Mehdi Bazargan stattfand, dem ersten Ministerpräsidenten nach der Revolution vom Februar 1979. Die meisten Studierenden wurden kurz darauf wieder frei gelassen, Majid Tavakkoli und drei weitere Studenten blieben jedoch ohne ein Gerichtsverfahren weiter in Haft. Im Juni 2009 kamen sie schließlich auf Kaution frei. Weitere Urgent Actions zu Majid Tavakkoli: UA 113/07 und UA 70/09.
Zwei Tage vor seiner Festnahme schrieb Majid Tavakkoli in seinem letzten Eintrag auf seiner Seite bei Facebook:
„Nur noch zwei Tage [bis zur Demonstration am Montag]. Mehr als zehn anstrengende Tage war ich nun unterwegs und bin mehr als 100 Stunden gefahren; jetzt muss ich mich auf den Weg nach Teheran machen. Ich schaue in die Augen meiner Mutter, die voller Tränen sind, und sehe die ängstlichen Blicke meines Vaters; es ist allein der tiefe Wunsch nach Freiheit, der mir trotz aller Hindernisse Kraft und Ausdauer verleiht. Und so stelle ich mich erneut all den Gefahren und ich fühle mich geehrt und bin stolz darauf, zusammen mit meinen Freunden am 16. Azar [7. Dezember] Schulter an Schulter gegen die Tyrannei zu protestieren. Für die Freiheit.“
Am 16. Dezember sagte Ali, der Bruder von Majid Tavakkoli, in einem Gespräch mit der in Prag ansässigen Radiostation Farda, dass die Familie seit seiner Festnahme nichts von Majid Tavakkoli gehört habe und dass sein Anwalt bislang nichts herausfinden konnte.
Als Zeichen der Solidarität und um die Freilassung von Majid Tavakkoli zu fordern, haben viele Iraner Fotos von sich in Frauenkleidung gemacht, auf denen sie ihr Gesicht verdecken und Schilder mit der Aufschrift „Wir sind Majid“ hochhalten, und diese ins Internet gestellt. Siehe beispielsweise (nur für Mitglieder bei Facebook aufrufbar): http://www.facebook.com/event.php?eid=198929939029#/photo_search.php?oid=198929939029&view=all
Bei Demonstrationen stehen Studierende immer wieder an der Spitze. Die andauernden Proteste richten sich gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 und gegen die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge des von den Behörden auferlegten Demonstrationsverbots und des harten und gewalttätigen Durchgreifens gegen Protestierende begangen worden sind. Dutzende wurden von Sicherheitskräften, die mit exzessiver Gewalt vorgegangen sind, getötet, tausende Menschen wurden festgenommen, die meisten von ihnen rechtswidrig, und viele wurden gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Hunderte Demonstrierende haben kein faires Gerichtsverfahren erhalten, manche mussten Massenschauprozesse über sich ergehen lassen. Mehr als 80 Betroffene wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, mindestens fünf erhielten das Todesurteil.
EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
Fordern Sie von den iranischen Behörden die sofortige und bedingungslose Freilassung von Majid Tavakkoli und allen anderen, die im Zuge der Demonstrationen am 7. Dezember 2009 festgenommen wurden. Sie werden nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gefangen gehalten.
Äußern Sie sich besorgt darüber, dass Majid Tavakkoli ein Opfer des „Verschwindenlassens“ ist und fordern Sie die sofortige Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes.
Drängen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass Majid Tavakkoli vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird, dass ihm sofortiger und regelmäßiger Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung seiner Wahl und eventuell notwendiger medizinischer Versorgung gewährt wird.
Fordern Sie eine umgehende und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe, dass Majid Tavakkoli in der Haft geschlagen wurde.
APPELLE AN:
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Ally 17, No 152
Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei(at)Dadgostary-tehran.ir
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran, 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: via website http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.
KOPIEN AN:
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr. Ave., south of Serah-e Jomhuri Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
S.E. Herr Ebrahim Sheibany, ao. u. bev. Botschafter
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Jaurèsgasse 9, A-1030 Wien
Fax: +43-1-713 57 33, +43-1-713 46 94
E-Mail: public(at)iranembassy-wien.at
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Textvorschlag:
(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)
(Entsprechende Anrede),
I would like to bring to your attention the case of student leader MAJID TAVAKKOLI, who was arrested on 7 December after a demonstration. His whereabouts are unknown and he is at risk of torture or other ill-treatment. Amnesty International considers him to be a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression, association and assembly.
I call on you to immediately and unconditionally release Majid Tavakkoli, and any others detained around the 7 December demonstrations who are held solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression, association and assembly.
I am deeply concerned that Majid Tavakkoli has been subjected to enforced disappearance and urge you to disclose his whereabouts immediately. Please also ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and that he is granted immediate and regular access to his family, a lawyer of his choice and any medical treatment he may require.
Additionally, I ask you to investigate promptly and impartially the reports that Majid Tavakkoli was beaten during his arrest.
I trust that you will give appropriate attention to this case.
Yours sincerely,
Donnerstag, 10. Dezember 2009
Weg mit der Residenzpflicht! Für freies Fluten!
Weg mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge – Bewegungsfreiheit für Alle!
Kundgebung und Performance am 12.12.2009 12 Uhr Alexanderplatz -Berlin
„Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! In Deutschland jedoch gilt seit 1982 die „Residenzpflicht“. Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Erlaubnis nicht verlassen. Tun sie es doch, werden sie mit Bußgeldern oder Gefängnisstrafen bis hin zu einem Jahr Knast bestraft. Tausende Flüchtlinge sind davon betroffen, etwa 100 sind jedes Jahr im Gefängnis, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht haben…“
Aufruf auf der Aktionsseite
http://www.residenzpflicht.info/news/kundgebung-in-berlin/
Kundgebung und Performance am 12.12.2009 12 Uhr Alexanderplatz -Berlin
„Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! In Deutschland jedoch gilt seit 1982 die „Residenzpflicht“. Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Erlaubnis nicht verlassen. Tun sie es doch, werden sie mit Bußgeldern oder Gefängnisstrafen bis hin zu einem Jahr Knast bestraft. Tausende Flüchtlinge sind davon betroffen, etwa 100 sind jedes Jahr im Gefängnis, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht haben…“
Aufruf auf der Aktionsseite
http://www.residenzpflicht.info/news/kundgebung-in-berlin/
Freitag, 4. Dezember 2009
Eilaktion zur Menschenrechtssituation in Chiapas/Mexico
http://www.chiapas98.de/ua2.php?id=62
Mexiko
UA-250/2009-1
Index: AMR 41/059/2009
18. November 2009
RICARDO LAGUNES GASCA, Menschenrechtsanwalt
CARMEN AGUILAR GÓMEZ, Dorfbewohner
weitere DorfbewohnerInnen
Vier Männer, die am 11. November gegen Kaution freigelassen wurden, haben in dem Dorf Ejido Jotolá ZeugInnen eingeschüchtert und gedroht, DorfbewohnerInnen zu vergewaltigen und zu töten. Die Männer stehen wegen des Angriffs auf den Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca und andere BewohnerInnen des Dorfes Ejido Jotolá im Bundesstaat Chiapas im vergangenen September vor Gericht.
Die Männer waren am 3. November festgenommen worden, weil sie unter Verdacht stehen, den Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca und BewohnerInnen des Dorfes Ejido Jotolá in der Gemeinde Chilón, im Bundesstaat Chiapas im Süden Mexikos angegriffen zu haben. Der Dorfbewohner Carmen Aguilar Gómez wurde dabei ins Bein geschossen. Die Männer wurden wegen versuchten Mordes, Freiheitsberaubung und Körperverletzung angeklagt. Doch am 11. November ließ ein Richter sie mit der Begründung auf Kaution frei, ihre Vergehen seien nicht schwerwiegend.
In der Nacht des 11. November kehrten die Männer - offenbar betrunken - nach Ejido Jotolá zurück und standen vor dem Haus der Mutter eines Mannes herum, der eine Zeugenaussage gegen sie gemacht hatte. Frauen des Dorfes berichteten, dass die Männer in den folgenden Tagen lauthals gedroht hatten, dass sie diejenigen, die mit der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee (Ejército Zapatista de Liberación Nacional - EZLN) sympathisieren, einen nach dem anderen umbringen und alle Frauen vergewaltigen würden.
Nach Angaben von GemeindebewohnerInnen gehören die Angreifer zu einer verbotenen bewaffneten Gruppe, die unter dem Namen "Organisación para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesions - OPDDIC" (Organisation für den Schutz von Indigenen und Kleinbauern) bekannt ist. Diese Organisation befindet sich in Opposition zu EZLN-UnterstützerInnen. Am 7. November drohten Mitglieder der OPDDIC, als Vergeltungsmaßnahme für die Festnahme der vier Männer Häuser in Ejido Jotolá in Brand zu setzen.
Hintergrundinformationen
Am 18. September besuchte der Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca die Gemeinde, um dort die Angehörigen von zwei Männern zu beraten, die auf Grundlage von unter Folter erzwungenen "Geständnissen" vor Gericht stehen (siehe UA 103/2009). Ricardo Lagunes Gasca arbeitet für das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas, eine örtliche NGO. Als er das Dorf verlassen wollte, hielt ihn eine Gruppe von OPDDIC-Mitgliedern auf, von denen einige Gewehre trugen und andere mit Stöcken und Steinen bewaffnet waren. Sie packten und schlugen ihn und drohten, ihn zu lynchen. Durch das Eingreifen anderer Gemeindemitglieder konnte das Lynchen verhindert werden. Doch bei der anschließenden gewalttätigen Auseinandersetzung wurde Carmen Aguilar Gómez angeschossen.
MenschenrechtlerInnen in Mexiko müssen Drohungen, Angriffe, politisch motivierte Anklagen und Inhaftierung fürchten, wenn sie Proteste organisieren oder für die Achtung der Menschenrechte eintreten. Die Regierung hat der Forderung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zugestimmt, Schutzmaßnahmen für mehrere MenschenrechtlerInnen zu ergreifen, aber einige von ihnen berichten, sie hätten keinen ausreichenden Schutz erhalten. Zu gründlichen Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen gegen die MenschenrechtlerInnen ist es noch nicht gekommen, die TäterInnen genießen in diesen Fällen im Allgemeinen Straffreiheit und somit besteht die Gefahr neuer Angriffe.
Drohungen und Angriffe auf EZLN-nahe Gemeinschaften durch gegnerische Gruppen wie der OPDDIC sind in Chiapas keine Seltenheit, da der Einfluss, den die EZLN dort hat, umstritten ist. Da die Behörden diese Gruppen nicht wirksam bekämpft haben, leben viele Gemeinschaften in Angst vor Angriffen.
Die EZLN ist eine bewaffnete Oppositionsgruppe, die seit Jahren nicht mehr militärisch operiert, aber in vielen Gegenden von Chiapas weiter als soziale und politische Bewegung aktiv ist.
Empfohlene Aktionen
Dringen Sie bei den Behörden darauf, die Einwohner von Ejido Jotolá und der Umgebung sowie MenschenrechtlerInnen, die in dieser Gegend tätig sind, in Übereinstimmung mit ihren Wünschen umgehend zu schützen.
Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden um zu verhindern, dass die vier wegen des Angriffs vom 18. September angeklagten Männer Angehörige der Gemeinschaft bedrohen oder angreifen.
Dringen Sie auf eine umgehende und unparteiische Untersuchung der erneuten Drohungen gegen DorfbewohnerInnen und darauf, dass untersucht wird, warum die angeklagten Männer in die Gemeinde zurückkehren konnten, ohne sicherzustellen, dass sie niemanden mehr einschüchtern.
UA-250/2009-1
Index: AMR 41/059/2009
18. November 2009
RICARDO LAGUNES GASCA, Menschenrechtsanwalt
CARMEN AGUILAR GÓMEZ, Dorfbewohner
weitere DorfbewohnerInnen
Vier Männer, die am 11. November gegen Kaution freigelassen wurden, haben in dem Dorf Ejido Jotolá ZeugInnen eingeschüchtert und gedroht, DorfbewohnerInnen zu vergewaltigen und zu töten. Die Männer stehen wegen des Angriffs auf den Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca und andere BewohnerInnen des Dorfes Ejido Jotolá im Bundesstaat Chiapas im vergangenen September vor Gericht.
Die Männer waren am 3. November festgenommen worden, weil sie unter Verdacht stehen, den Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca und BewohnerInnen des Dorfes Ejido Jotolá in der Gemeinde Chilón, im Bundesstaat Chiapas im Süden Mexikos angegriffen zu haben. Der Dorfbewohner Carmen Aguilar Gómez wurde dabei ins Bein geschossen. Die Männer wurden wegen versuchten Mordes, Freiheitsberaubung und Körperverletzung angeklagt. Doch am 11. November ließ ein Richter sie mit der Begründung auf Kaution frei, ihre Vergehen seien nicht schwerwiegend.
In der Nacht des 11. November kehrten die Männer - offenbar betrunken - nach Ejido Jotolá zurück und standen vor dem Haus der Mutter eines Mannes herum, der eine Zeugenaussage gegen sie gemacht hatte. Frauen des Dorfes berichteten, dass die Männer in den folgenden Tagen lauthals gedroht hatten, dass sie diejenigen, die mit der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee (Ejército Zapatista de Liberación Nacional - EZLN) sympathisieren, einen nach dem anderen umbringen und alle Frauen vergewaltigen würden.
Nach Angaben von GemeindebewohnerInnen gehören die Angreifer zu einer verbotenen bewaffneten Gruppe, die unter dem Namen "Organisación para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesions - OPDDIC" (Organisation für den Schutz von Indigenen und Kleinbauern) bekannt ist. Diese Organisation befindet sich in Opposition zu EZLN-UnterstützerInnen. Am 7. November drohten Mitglieder der OPDDIC, als Vergeltungsmaßnahme für die Festnahme der vier Männer Häuser in Ejido Jotolá in Brand zu setzen.
Hintergrundinformationen
Am 18. September besuchte der Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca die Gemeinde, um dort die Angehörigen von zwei Männern zu beraten, die auf Grundlage von unter Folter erzwungenen "Geständnissen" vor Gericht stehen (siehe UA 103/2009). Ricardo Lagunes Gasca arbeitet für das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas, eine örtliche NGO. Als er das Dorf verlassen wollte, hielt ihn eine Gruppe von OPDDIC-Mitgliedern auf, von denen einige Gewehre trugen und andere mit Stöcken und Steinen bewaffnet waren. Sie packten und schlugen ihn und drohten, ihn zu lynchen. Durch das Eingreifen anderer Gemeindemitglieder konnte das Lynchen verhindert werden. Doch bei der anschließenden gewalttätigen Auseinandersetzung wurde Carmen Aguilar Gómez angeschossen.
MenschenrechtlerInnen in Mexiko müssen Drohungen, Angriffe, politisch motivierte Anklagen und Inhaftierung fürchten, wenn sie Proteste organisieren oder für die Achtung der Menschenrechte eintreten. Die Regierung hat der Forderung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zugestimmt, Schutzmaßnahmen für mehrere MenschenrechtlerInnen zu ergreifen, aber einige von ihnen berichten, sie hätten keinen ausreichenden Schutz erhalten. Zu gründlichen Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen gegen die MenschenrechtlerInnen ist es noch nicht gekommen, die TäterInnen genießen in diesen Fällen im Allgemeinen Straffreiheit und somit besteht die Gefahr neuer Angriffe.
Drohungen und Angriffe auf EZLN-nahe Gemeinschaften durch gegnerische Gruppen wie der OPDDIC sind in Chiapas keine Seltenheit, da der Einfluss, den die EZLN dort hat, umstritten ist. Da die Behörden diese Gruppen nicht wirksam bekämpft haben, leben viele Gemeinschaften in Angst vor Angriffen.
Die EZLN ist eine bewaffnete Oppositionsgruppe, die seit Jahren nicht mehr militärisch operiert, aber in vielen Gegenden von Chiapas weiter als soziale und politische Bewegung aktiv ist.
Empfohlene Aktionen
Dringen Sie bei den Behörden darauf, die Einwohner von Ejido Jotolá und der Umgebung sowie MenschenrechtlerInnen, die in dieser Gegend tätig sind, in Übereinstimmung mit ihren Wünschen umgehend zu schützen.
Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden um zu verhindern, dass die vier wegen des Angriffs vom 18. September angeklagten Männer Angehörige der Gemeinschaft bedrohen oder angreifen.
Dringen Sie auf eine umgehende und unparteiische Untersuchung der erneuten Drohungen gegen DorfbewohnerInnen und darauf, dass untersucht wird, warum die angeklagten Männer in die Gemeinde zurückkehren konnten, ohne sicherzustellen, dass sie niemanden mehr einschüchtern.
Montag, 2. November 2009
Neuer ai-Appell zu Mexico
Die untenstehende Eilaktion kann bei Chiapas98.de gleich online ausgefüllt werden: http://www.chiapas98.de/ua.php?id=56
Dorfbewohner gefährdet - Bewohner der Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán
amnesty international vom 16.10.2009
MexikoUA-283/2009Index:AMR 41/055/2009
16. Oktober 2009
Die Bewohner einer Ortschaft im Süden Mexikos sind wiederholt von einer Gruppe bewaffneter Männer angegriffen worden. Nun haben die Angreifer die zum Schutz der Dorfbewohner entsandten Polizisten attackiert und vertrieben. Die Zufahrtsstraße zum Dorf wurde von ihnen ebenfalls blockiert, so dass die Einwohner von Hilfe von außerhalb abgeschnitten sind. Am 11. Oktober drangen rund 100 mit Gewehren, Macheten und Stöcken bewaffnete Männer in die Ortschaft Santo Domingo Ixcatlán im Bundesstaat Oaxaca ein. Die Angreifer attackierten sechs zum Schutz der Dorfbewohner entsandte Polizisten und verletzten einen von ihnen mit einer Machete. Die Polizisten ergriffen daraufhin die Flucht. Auch die Angreifer zogen sich wieder zurück, errichteten dabei jedoch Straßensperren und schnitten auf diese Weise die Ortschaft von der Außenwelt ab. Unter den in Santo Domingo Ixcatlán eingeschlossenen Personen befindet sich auch María de la Luz Martínez, eine Mitarbeiterin der unabhängigen Menschenrechtsorganisation für Indigene Centro de Derechos Humanos y Asesoría a Pueblos Indígenas (CEDHAPI). Die Angreifer stehen in den Diensten eines führenden Lokalpolitikers (cacique), der enge Kontakte zu der Stadtverwaltung unterhält. Seit Anfang 2008 schüchtern sie immer wieder Mitglieder der Dorfgemeinschaft ein, die dem Verkauf von Gemeindeland ablehnend gegenüberstehen, und bedrohen sie. Ein solcher Verkauf wäre für die Stadtverwaltung und den Lokalpolitiker sehr einträglich. Im April 2008 wurden drei Gemeindebewohner getötet, die den Landverkauf nicht hinnehmen wollten. Im Dezember 2008 umzingelte dieselbe Gruppe von Angreifern die Ortschaft und bedrohte die Bewohner mit dem Tod. Im Mai 2009 drohten Familienangehörige des Lokalpolitikers, Maria de la Luz Martínez zu töten. Zwar wurde der Lokalpolitiker im Mai wegen der Tötung der drei Männer festgenommen, andere an der Tat mutmaßlich Beteiligte befinden sich dagegen weiterhin auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden. Sie sollen auch zu der bewaffneten Gruppe gehören, die am 11. Oktober den Angriff auf das Dorf verübte. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission wies die mexikanischen Behörden im Jahr 2008 an, für den Schutz der Dorfbewohner wie auch der CEDHAPI-Mitarbeiter Sorge zu tragen. Daraufhin wurden Polizeikräfte in die Region entsandt, ihre Zahl reicht jedoch nicht aus, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten.HintergrundinformationenGemeinschaften, die ihr Land zu verteidigen versuchen und sich gegen die Interessen privater Investoren zur Wehr setzen, sehen sich oftmals Drohungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt, welche sich mit den Lokalpolitikern verbünden. Die für Übergriffe Verantwortlichen werden nur selten ermittelt und vor Gericht gebracht.Vor allem in den südlichen Bundesstaaten wie Oaxaca, die einem hohen Anteil an indigenen Bevölkerungsgruppen haben, tragen die Behörden keine ausreichende Sorge dafür, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Sie lassen es zu, dass Lokalpolitiker Gemeinden kontrollieren und Morde wie auch andere Verbrechen begehen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.Die Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán war bereits Gegenstand der UA-129/2008 (16. Mai 2008 und 5. Dezember 2008).
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-283-2009/dorfbewohner-gefaehrdet
Dorfbewohner gefährdet - Bewohner der Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán
amnesty international vom 16.10.2009
MexikoUA-283/2009Index:AMR 41/055/2009
16. Oktober 2009
Die Bewohner einer Ortschaft im Süden Mexikos sind wiederholt von einer Gruppe bewaffneter Männer angegriffen worden. Nun haben die Angreifer die zum Schutz der Dorfbewohner entsandten Polizisten attackiert und vertrieben. Die Zufahrtsstraße zum Dorf wurde von ihnen ebenfalls blockiert, so dass die Einwohner von Hilfe von außerhalb abgeschnitten sind. Am 11. Oktober drangen rund 100 mit Gewehren, Macheten und Stöcken bewaffnete Männer in die Ortschaft Santo Domingo Ixcatlán im Bundesstaat Oaxaca ein. Die Angreifer attackierten sechs zum Schutz der Dorfbewohner entsandte Polizisten und verletzten einen von ihnen mit einer Machete. Die Polizisten ergriffen daraufhin die Flucht. Auch die Angreifer zogen sich wieder zurück, errichteten dabei jedoch Straßensperren und schnitten auf diese Weise die Ortschaft von der Außenwelt ab. Unter den in Santo Domingo Ixcatlán eingeschlossenen Personen befindet sich auch María de la Luz Martínez, eine Mitarbeiterin der unabhängigen Menschenrechtsorganisation für Indigene Centro de Derechos Humanos y Asesoría a Pueblos Indígenas (CEDHAPI). Die Angreifer stehen in den Diensten eines führenden Lokalpolitikers (cacique), der enge Kontakte zu der Stadtverwaltung unterhält. Seit Anfang 2008 schüchtern sie immer wieder Mitglieder der Dorfgemeinschaft ein, die dem Verkauf von Gemeindeland ablehnend gegenüberstehen, und bedrohen sie. Ein solcher Verkauf wäre für die Stadtverwaltung und den Lokalpolitiker sehr einträglich. Im April 2008 wurden drei Gemeindebewohner getötet, die den Landverkauf nicht hinnehmen wollten. Im Dezember 2008 umzingelte dieselbe Gruppe von Angreifern die Ortschaft und bedrohte die Bewohner mit dem Tod. Im Mai 2009 drohten Familienangehörige des Lokalpolitikers, Maria de la Luz Martínez zu töten. Zwar wurde der Lokalpolitiker im Mai wegen der Tötung der drei Männer festgenommen, andere an der Tat mutmaßlich Beteiligte befinden sich dagegen weiterhin auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden. Sie sollen auch zu der bewaffneten Gruppe gehören, die am 11. Oktober den Angriff auf das Dorf verübte. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission wies die mexikanischen Behörden im Jahr 2008 an, für den Schutz der Dorfbewohner wie auch der CEDHAPI-Mitarbeiter Sorge zu tragen. Daraufhin wurden Polizeikräfte in die Region entsandt, ihre Zahl reicht jedoch nicht aus, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten.HintergrundinformationenGemeinschaften, die ihr Land zu verteidigen versuchen und sich gegen die Interessen privater Investoren zur Wehr setzen, sehen sich oftmals Drohungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt, welche sich mit den Lokalpolitikern verbünden. Die für Übergriffe Verantwortlichen werden nur selten ermittelt und vor Gericht gebracht.Vor allem in den südlichen Bundesstaaten wie Oaxaca, die einem hohen Anteil an indigenen Bevölkerungsgruppen haben, tragen die Behörden keine ausreichende Sorge dafür, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Sie lassen es zu, dass Lokalpolitiker Gemeinden kontrollieren und Morde wie auch andere Verbrechen begehen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.Die Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán war bereits Gegenstand der UA-129/2008 (16. Mai 2008 und 5. Dezember 2008).
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-283-2009/dorfbewohner-gefaehrdet
Freitag, 9. Oktober 2009
Menschenrechte in Mexico?
Mittwoch, 9. September 2009
UA 232/09 AI-Index: AMR 41/045/2009 2. September 2009
Am 31. August kam ein bewaffneter Mann in das Geschäft von Salomón Monárrez Meraz, das sich in Culiacán im mexikanischen Bundesstaat Sinaloa befindet, und feuerte mehrere Schüsse auf ihn ab. Salomón Monárrez Meraz hatte gerade sein Geschäft für Baugeräte geöffnet, als er hörte, wie hinter ihm mehrere Schüsse abgefeuert wurden. Als er sich umdrehte, sah er einen bewaffneten maskierten Mann, der auf ihn zielte. Der Schütze feuerte neun Schüsse ab, von denen drei Salomón Monárrez Meraz in Rippen, Schlüsselbein und Arm trafen. Danach rannte der Schütze sofort aus dem Geschäft. Es wurde nichts aus dem Geschäft gestohlen und der Täter sprach kein Wort. Salomón Monárrez Meraz befindet sich derzeit im Krankenhaus. Sein Zustand ist stabil.
Salomón Monárrez Meraz ist ein leitendes Mitglied der „Frente Cívico Sinaloense“ (FCS), einer Menschenrechtsorganisation, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte im Bundesstaat Sinaloa einsetzt. Er hatte sich mehrfach öffentlich über die Menschenrechtsverletzungen in Sinaloa geäußert, insbesondere über Verstöße, die vom mexikanischen Militär begangen wurden. Amnesty International fürchtet, dass der jüngste Angriff auf Salomón Monárrez Meraz eine Vergeltungsmaßnahme für seine Menschenrechtsarbeit war. Weitere Mitglieder der FCS wie zum Beispiel Mercedes Murillo, Vorsitzende und Gründerin der Organisation, könnten ebenfalls in Gefahr sein.
Am 5. September 2007 wurde Ricardo Murillo Monge, einer der Mitgründer der FCS, entführt. Seine Leiche, die einen Kopfschuss aufwies, wurde am nächsten Tag in einem verlassenen Auto in Culiacán im Bundesstaat Sinaloa gefunden. Ermittlungen zu diesem Mordfall führten zu keinem Ergebnis.
EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
- die Behörden auffordern, in Absprache mit den gefährdeten Personen umgehend angemessene Schutzmaßnahmen für Salomón Monárrez Meraz und die übrigen MitarbeiterInnen der Organisation „Frente Cívico Sinaloense“ einzuleiten;
- fordern, dass eine sofortige und unabhängige Untersuchung des Angriffs auf Salomón Monárrez Meraz eingeleitet wird, die das Ziel verfolgt, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen, und deren Ergebnisse veröffentlicht werden.
APPELLE AN:
INNENMINISTER
Lic. Fernando F. Gómez-Mont Urueta
Secretario de Gobernación
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso,
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (0052) 5550 93 34 14
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GENERALSTAATSANWALT
Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213, Piso 16
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/Señor Procurador General)
Fax: (0052) 5553 46 09 08
GOUVERNEUR VON SINALOA
Lic. Jesús Alberto Aguilar Padilla
Gobernador del Estado de Sinaloa
Palacio de Gobierno
Av. Insurgentes, S/N 3er. Piso
Culiacán 80129
Sinaloa
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor /Señor Gobernado)
Fax: (0052) 6677 14 78 70
E-Mail: gobernador@sinaloa.gob.mx
KOPIEN AN:
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Frente Cívico Sinaloense
Angel Flores # 355 Pte. (interior) Col. Centro
Culiacán
Sinaloa. C. P. 80000
MEXIKO
MEXIKANISCHE BOTSCHAFT
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S.E. Herr Alejandro Diaz y Perez Duarte, ao. u. bev. Botschafter
Operngasse 21, 10. Stock; A-1040 Wien
Fax: 0043-1-310 73 87
E-Mail: embamex@embamex.or.at
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Oktober 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Textvorschlag:
(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)
(Entsprechende Anrede),
Me dirijo a usted con gran preocupación para referirme al caso de SALOMÓN MONÁRREZ MERAZ, quien resultó herido de varios disparos hechos por un hombre cubierto con un pasamontana, el 31 de agosto, en Culiacán, Estado de Sinaloa.
Salomón Monárrez Meraz es el líder del Frente Cívico Sinaloense, una organización que trabaja para defender los derechos humanos en el Estado de Sinaloa. Él ha denunciado en muchas ocasiones las violaciones de los derechos humanos en Sinaloa, en particular los abusos cometidos por militares mexicanos. Amnistía Internacional ha expresado su preocupación de que este ataque a Salomón Monárrez Meraz pueda ser en retaliación por su trabajo en defensa de los derechos humanos.
En vista de la situación arriba expuesta, le pido garantizar que Salomón Monárrez Meraz, al igual que otros miembros del Frente Cívico Sinaloense, reciben una protección adecuada y continua, y que tal protección se les brindará tomando en consideración sus propios deseos.
Le insto a llevar a cabo una investigación rápida e independiente sobre el ataque sufrido por Salomón Menárrez Meraz, que los resultados se hagan del conocimiento público y que a los responsables se les haga comparecer ante la justicia.
Sin otro motivo en especial me despido con mis más atentos saludos.
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