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Freitag, 16. Oktober 2009

Mexico: Privatisierung und Widerstand

40 000 Arbeiter auf der Straße: Gewaltsame Schließung eines
Stromversorgers bereitet Privatisierung vor

„In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben am Sonntag rund 5000
Bundespolizisten den Firmensitz des Stromversorgers Luz y Fuerza del
Centro in Mexiko-Stadt besetzt. Sie sperrten die gesamte Umgebung ab,
brachten die Mitarbeiter aus dem Gebäude und verhinderten, dass die
gewerkschaftlich organisierten Angestellten zum Schichtwechsel ihre Arbeit
antreten konnten. In einem Dekret gab die konservative Regierung von
Präsident Felipe Calderón die »Liquidierung des Unternehmens« wegen
angeblicher Ineffizienz bekannt. Die rund 40 000 Beschäftigten stehen auf
der Straße…“ Artikel von Albert Sterr im Neues Deutschland vom 14.10.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/157348.40-000-arbeiter-auf-der-strasse.html

Montag, 12. Oktober 2009

Mexico: Calderon schürt Konflikt mit Gewerkschaften

Auszug aus den wöchentlichen Kurznachrichten des Mexico-USSolidaritäts-Netzwerks (http://www.mexicosolidarity.org/)
Am späten Samstagabend hat Calderón die staatseigene „Zentrale Licht und Stromgesellschaft“ (LFC) aufgelöst, über 41.000 gewerkschaftlich organisierte Arbeiter entlassen und so de facto die Gewerkschaft der Mexikanischen Elektrizitätsarbeiter (SME) abgeschafft. DieseGewerkschaft galt als eine der unabhängigsten und streitbarsten in ganz Mexiko. Die Regierung versprach Abfindungszahlungen, verbunden mit einer deutlichen Lohnerhöhung für die Beschäftigten, die diese Maßnahme innerhalb eines Monats anerkennen. Kurz nach Mitternacht wurden 91 der103 Installationen der LFC von Truppen und Bundespolizei besetzt. Mit Blick auf eine eventuelle Privatisierung des Stromsektors plant Calderón eine Fusion der LFC mit der ebenfalls staatseigenen„Bundesstromkommission“ (Comisión Federal de Electrícidad, CFE), die den Strom für den Rest von Mexiko bereit stellt. Per Verfassung ist der Energiesektor Eigentum des Staates. Die SME plant gerichtlich gegen die Entscheidung von Calderón vorzugehen. Die SME ist nach internen Wahlen Anfang diesen Jahres stark gespalten... (was den Eingriff der Regierung begünstigt haben dürfte – PCl).Trotzdem könnte sich der Bissen für Calderón als zu groß erweisen. Auch wenn er einen Ruf für antigewerkschaftliche Aktionen hat (zuletzt bei Maßnahmen gegen die Bergarbeitergewerkschaft unter Beweis gestellt), ist die SME ein anderes Kaliber. In den letzten Jahren führte die SME den Kampf gegen die Stromprivatisierung an und hat eine 95-jährige Tradition im Aufbau von Solidarität mit Arbeiter- und Bauernbewegungen. Die Maßnahme von Calderón könnte schnell dazu führen, dass innergewerkschaftlichen Gräben zugeschüttet werden. Viele organisierte Arbeiter erwarten den Aufruf zu einem Generalstreik.