Punxatans Neuer Blog: Felipe Calderon

In Chiapas spitzt sich die Situation für die zapatistische Bewegung zu

Thomas Zapf
Lateinamerika Nachrichten Nr. 431 // Mai 2010

Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas wird der Spielraum für alternative
Bewegungen wie die ZapatistInnen derzeit immer enger.
Diffamierungskampagnen der Medien verbinden sich mit Überfällen auf
AktivistInnen. Auch MenschenrechtsverteidigerInnen geraten dabei
zunehmend in die Schusslinie.

„Marcos demaskiert" titelte die konservative mexikanische Tageszeitung
Reforma in ihrer Ausgabe vom 27. März. Als Beweis diente ein unscharfes
Foto eines bärtigen Mannes, das neben einem der bekannteren Fotos des
Subcomandante mit der gewohnten Maskierung und Pfeife abgedruckt wurde.
Im dazugehörigen Artikel präsentierte die Zeitung einen angeblichen
Deserteur des bewaffneten Teils der Zapatistischen Armee der Nationalen
Befreiung (EZLN), welcher der Reforma ein 83-seitiges Dokument mit einer
Auflistung von Namen, Fotos und Telefonnummern verschiedener
Verantwortlicher innerhalb der zapatistischen Strukturen zugespielt
habe. Zudem behauptet der Informant, über Belege für eine Finanzierung
der EZLN durch die baskische Untergrundorganisation ETA zu verfügen.
Verschiedene mexikanische und europäische Medien reproduzierten diese
vermeintliche Sensation unkritisch. Schon seit Jahren werfen einige der
EZLN eine Verbindung zur ETA vor, ohne dies jemals mit konkreten
Beweisen zu unterfüttern. Die ZapatistInnen selbst hatten bereits 2005
öffentlich erklärt, keine Beziehungen zu anderen bewaffneten Gruppen in
Mexiko oder anderswo zu unterhalten und sich von den Methoden der ETA
distanziert.

Die Demaskierung Marcos' entpuppte sich auch bald als Ente. Bei dem
Abgebildeten handelte es sich um einen italienischen
Menschenrechtsbeobachter namens Leuccio Rizzo, der die Reforma prompt zu
einer Gegendarstellung aufforderte und mögliche rechtliche Schritte
gegen die Zeitung ankündigte. Verschiedene italienische
Solidaritätsgruppen verurteilten die Falschmeldung als offensichtlich
beabsichtigt, die im Zusammenhang mit der „Kriminalisierung der
zapatistischen Bewegung" stehe. Ähnlich äußerten sich mehrere
mexikanische sowie internationale Organisationen und AktivistInnen in
der Erklärung „Die Solidarität ist unser Recht". In dieser stellten sie
eine aktuelle Kampagne in Mexiko und Lateinamerika fest, die versuche,
„den Akt der Solidarität mit den sozialen Bewegungen, und in diesem Fall
speziell mit den zapatistischen Gemeinden, zu stigmatisieren, zu
delegitimieren und letztlich zu kriminalisieren".

Das Hervorheben der Solidarität mit den ZapatistInnen kommt nicht von
ungefähr: Die Kommentatorin Magdalena Gómez erinnerte in der
mexikanischen Tageszeitung La Jornada daran, dass auch die letzte
militärische Großoffensive der mexikanischen Armee gegen die
zapatistische Guerilla im Februar 1995 von Meldungen über die
vermeintliche Identität des militärischen Chefs der EZLN sowie weiterer
Mitglieder ihrer Führungsstruktur begleitet worden war. Damals waren es
die massenhaften Proteste der mexikanischen Zivilgesellschaft, die ein
Ende des Angriffs erreichten.

Die Falschmeldung in der Reforma ist der jüngste Vorfall in einer Reihe
von Berichterstattungen über indigene Bewegungen in Chiapas, bei denen
Tatsachen verdreht oder Meldungen einfach erfunden werden. Bedenklich
stimmt, dass es sich dabei keineswegs nur um regierungsnahe Medien
handelt. So behauptete die als links und bewegungsnah geltende La
Jornada am 25. November 2009, der chiapanekische Kongress hätte auf
Bitte von VertreterInnen der zapatistischen Räte der Guten Regierung,
den regionalen Entscheidungsinstanzen der zapatistischen Autonomie,
einen Aufruf zur Anerkennung der zapatistischen Strukturen an den
Gouverneur des Bundesstaates weitergeleitet. Am nächsten Tag
dementierten alle fünf zapatistischen Räte die Meldung in jeweils
eigenen Erklärungen. Hinzu kommen in der Jornada immer wieder Artikel,
in denen indigene Bewegungen betreffende Initiativen der
Bundesstaatsregierung gelobt werden, ohne die Betroffenen zu
konsultieren. Mitunter werden gar soziale Proteste diffamiert und deren
AnführerInnen kriminalisiert. Ein generelles Problem der mexikanischen
Tageszeitungen ist, dass sie finanziell auf den Abdruck von
Regierungsanzeigen angewiesen sind, die oft erst auf den zweiten Blick
oder gar nicht als solche zu erkennen sind. So begründete Luis Hernández
Navarro, Leiter der Meinungssektion der Jornada, auf einer Konferenz
diese Praxis seiner Zeitung bezüglich Anzeigen der chiapanekischen
Regierung mit der „wirtschaftlichen Notwendigkeit". Zwar bleibe laut
Hernández Navarro die redaktionelle Freiheit davon unberührt. Doch
drängt sich bisweilen der Verdacht auf, dass es sich die Jornada sich
mit ihren Anzeigenkunden nicht verscherzen will.

Die medialen Schüsse gegen die ZapatistInnen und andere oppositionelle
indigene Gemeinden gehen mit realer Repression und Konfrontationen
einher, die in den vergangenen Monaten zugenommen haben. Deren Ursache
ist der Widerstand der Dörfer gegen wirtschaftliche und
infrastrukturelle Projekte, die ihnen ihr Land und damit ihre
Lebensgrundlage entziehen würden. Häufig werden dabei regierungstreue
Organisationen und Gemeinden gegen die Aufständischen instrumentalisiert.

Dies ist Fall der indigenen Gemeinde Bolom Ajaw, die am 6. Februar
Schauplatz eines Übergriffes von Mitgliedern der teilweise
paramilitärisch agierenden Organisation zur Verteidigung der Rechte der
Indigenen und Kleinbauern (OPDDIC) aus dem Nachbardorf Agua Azul auf
zapatistische Gemeindemitglieder war. Laut dem Menschenrechtszentrum
Fray Bartolomé de Las Casas war der Auslöser der Konfrontation die
Kontrolle über noch unberührte Wasserfälle nahe dem zapatistischen Dorf,
neben denen nach Regierungsplänen eine luxuriöse Hotelanlage gebaut
werden soll. Im entsprechenden Bericht des Menschenrechtszentrums zu dem
Vorfall heißt es, die Unterlassungen und mangelnde Untersuchung des
Übergriffs seitens der staatlichen Stellen „lassen die Annahme zu, dass
die bewaffneten Handlungen der Bewohner von Agua Azul von den
mexikanischen Behörden toleriert und gestützt werden, wobei das große
touristisch-kommerzielle Interesse an der Region, in der sich die
zapatistische Gemeinde befindet, und hier unter anderem die Realisierung
des Centro Integralemente Planeado Palenque [ein Infrastrukturprojekt
zur Förderung des Tourismus' in der Region um Palenque und Agua Azul;
Anm. des Autors] als Indiz gelten".

Bolom Ajaw steht dabei in einer Reihe ähnlicher Vorfälle. So erklärt
Marina Pages vom Internationalen Friedensdienst (SIPAZ): „Verschiedene
Ökotourismusprojekte, die von der chiapanekischen Regierung gefördert
werden, befinden sich auf indigenem Gebiet. Aber die betroffenen
Gemeinden werden meist nicht konsultiert und bei Widerstand gegen diese
Projekte Opfer von Repression." Die Koordinatorin des internationalen
Programmes, das seit 15 Jahren in Chiapas im Bereich der
Konfliktschlichtung und der punktuellen Begleitung von sozialen
Prozessen arbeitet, weist auf ein generelles Klima der Spannung in
Chiapas sowie im ganzen Land hin. „Wir befinden uns in einer Situation
extremer Verwundbarkeit in Mexiko. Dies betrifft nicht nur die sozialen
und indigenen Bewegungen, sondern auch die Arbeit von
MenschenrechtsverteidigerInnen", so Pages, die bereits seit 13 Jahren in
Chiapas arbeitet.

Denn nicht nur die indigenen Widerstandsbewegungen sind Zielscheibe der
Regierung und Objekt tendenziöser Berichterstattung. Zunehmend werden
auch die Organisationen und Personen, die soziale Prozesse begleiten,
Opfer von Diffamierung, Drohungen und direkten Angriffen. Mitte 2009 war
das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas wochenlang einer
Diffamierungskampagne diverser lokaler Zeitungen ausgesetzt unter dem
Vorwurf, sie würden Kriminelle verteidigen. Hinzu kam, dass verschiedene
MitarbeiterInnen der Organisation im selben Zeitraum von Unbekannten
überwacht wurden, die sie dem mexikanischen Geheimdienst zurechneten.
Dieses Klima hat dann auch dazu beigetragen, dass einer der Anwälte des
Zentrums, Ricardo Lagunes, nach einem Aufenthalt in einem indigenen Dorf
am 18. September 2009 in einen Hinterhalt gelockt und tätlich
angegriffen wurde. Zwischenzeitlich waren mehrere Personen, die an dem
Angriff auf Lagunes beteiligt waren und der OPDDIC zugerechnet werden,
inhaftiert worden. Sie kamen aber alle recht bald wieder auf freien Fuß,
eine Aufklärung des Falles steht bis heute aus. Der Angriff auf Ricardo
Lagunes ist kein Einzelfall. Drohungen und Gewaltanwendung scheinen auch
ein Mittel zu sein, wenn die Polizei in die Situation gerät, sich für
Amtsmissbrauch rechtfertigen zu müssen. So im Falle der Familie von
Adolfo Guzmán, Mitarbeiter der mit Kleinbauern und -bäuerinnen
arbeitenden Organisation namens Verbindung, Kommunikation und Befähigung
in der Gemeinde Comitán, die am 8. November 2009 Opfer einer gewaltsam
durchgeführten Hausdurchsuchung der Polizei wurde. Nachdem Guzmán und
seine Frau Margarita Martínez dagegen Anzeige erstatten hatten,
erhielten sie mehrfach Morddrohungen mit der Aufforderung, die Anzeige
zurückzuziehen. Am 25. Februar, einen Tag vor der Aufnahme ihrer
Aussagen durch die Sonderstaatsanwaltschaft für den Schutz von
Menschenrechtsverteidigern, wurde Margarita Martínez von Unbekannten um
die Mittagszeit entführt und gefoltert, kurz darauf aber wieder
freigelassen. Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz machte die
Familie am nächsten Tag ihre Aussagen.

Die jüngsten Entwicklungen in Chiapas stehen in starkem Kontrast zu den
offiziellen Feierlichkeiten der mexikanischen Regierung anlässlich des
hundertsten Jahrestages der Revolution (1910-1919). Paradox mag es
anmuten, dass in dieser Zeit der Erinnerung an die letzte landesweite
soziale Umwälzung der tolerierte Rahmen für friedliche soziale
Veränderungen von unten mehr und mehr beschnitten wird. Selbst der
Vertreter des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten
Nationen bezeichnete die Diffamierung von MenschenrechtsverteidigerInnen
als „VerteidigerInnen von Kriminellen" durch staatliche Stellen als
inakzeptabel. Klar ist, dass sich AktivistInnen in Mexiko derzeit in
einer äußert schwierigen Situation befinden. Viele MexikanerInnen
hoffen, dass dieses symbolträchtige Jahr der Startschuss für einen
erneuten Massenaufstand für sozialen Wandel wird. Umgekehrt erklärt sich
die jüngste Steigerung der Repressionspolitik der Regierung als
Präventionsmaßnahme gegen einen solchen.

http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/3830.html
(Online nicht zugänglich)

Handelsblatt, 01.05.2010
von Klaus Ehringfeld

Gerade hatte Mexikos Präsident Felipe Calderón mit bitterer Mine die Behandlung seiner Landsleute im US-Bundesstaat Arizona beklagt, da gerät seine Regierung selbst auf die Anklagebank in Sachen Menschenrechtsverletzungen. Amnesty international (AI) warf Mexiko jetzt vor, die Rechte zentralamerikanischer Migranten massiv zu verletzen.

In einem Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation, Polizei und Behörden nähmen Zentralamerikaner willkürlich fest und misshandelten sie. AI-Berichterstatter Rupert Knox verlangte von Präsident Calderón den gleichen Respekt gegenüber Einwanderern in Mexiko, den sein Land jetzt bei der Regierung in Arizona für die mexikanischen Migranten einfordert. Der Staatschef hatte Anfang der Woche mit harten Worten das verschärfte Einwanderungsgesetz in Arizona kritisiert, das es der Polizei künftig erlaubt, jeden festzunehmen, gegen den sie den Verdacht der illegalen Einwanderung hegen. Als Strafe drohen dabei sechs Monate Gefängnis. „Das Gesetz öffnet dem Hass und der Intoleranz Tür und Tor“, sagte Calderón. In Arizona leben rund 500.000 Latino-Einwanderer ohne Papiere, die große Mehrzahl von ihnen sind Mexikaner.

Amnesty erinnerte die mexikanische Regierung jetzt daran, dass man nicht mit Steinen werfen sollte, wenn man im Glashaus sitzt. Laut der Menschenrechtsorganisation ist Mexiko nicht nur Opfer, sondern zugleich Täter. Demnach rauben die verschiedenen Polizeieinheiten die Migranten nach der Festnahme aus, erpressen sie und belästigen oder vergewaltigen die Frauen. Oftmals machten die Behörden mit den Banden dabei gemeinsame Sache, betonte AI-Berichterstatter Knox. Besonders litten die Frauen. Dem Bericht zufolge werden sechs von zehn Migrantinnen auf dem Weg durch Mexiko Opfer sexueller Belästigung oder Vergewaltigung. Manche Frauen lassen sich vor dem Weg in den Norden empfängnisverhütende Spritzen verabreichen, um eine Schwangerschaft zu vermeiden. Amnesty hält der mexikanischen Regierung zwar Fortschritte bei der Eindämmung der Missbrauchsfälle zugute. „Aber noch immer genießen die Vergehen und Verbrechen der Polizei bei den lokalen und Bundesbehörden eine sehr niedrige Priorität”, heißt es in dem Bericht.

Mexiko ist weltweit eines der wenigen Länder, das gleichzeitig Ziel und Ausgangspunkt für Migranten ist. Während rund eine halbe Million Mexikaner jedes Jahr versucht, mit oder ohne Papiere in die USA auszuwandern, überschreiten unterschiedlichen Schätzungen zufolge jährlich 200.000 bis 400.000 Zentralamerikaner die mexikanische Südgrenze. Die Menschen kommen vor allem aus Honduras, El Salvador und Guatemala und nutzen Mexiko in aller Regel nur als Transitland auf dem Weg in die Vereinigten Staaten.

In einer wochenlangen waghalsigen Reise auf Güterzügen versuchen sie, die rund 3000 Kilometer entfernte US-mexikanische Grenze zu erreichen. Dabei werden sie vor allem auf dem ersten Stück im Süden Mexikos Opfer von Behörden und Banden, weil die Züge langsam fahren und oft halten. „Alles was uns die Kriminellen lassen, nehmen uns die Polizisten weg und umgekehrt“, sagte ein honduranischer Migrant. Die staatliche mexikanische Menschenrechtskommission CNDH hat in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres 9000 Fälle von Misshandlungen registriert. Die Dunkelziffer dürfte um ein mehrfaches höher liegen.

Kaum ein Fall werde aufgeklärt, sagte Rupert Knox. Die Opfer seien aufgrund ihres Status als Migrant jeder Möglichkeit beraubt, rechtliche Schritte einzuleiten. „Sie sind verdammt zu einem Leben in der Marginalität, als Opfer von Banden und korrupten Beamten“.

URL: http://blog.handelsblatt.com/global-reporting/2010/05/01/amnesty-wirft-mexiko-misshandlung-von-migranten-aus-zentralamerika-vor/

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Freitag, 7. Mai 2010

ZapatistInnen unter Mehrfachbeschuss

Donnerstag, 6. Mai 2010

Amnesty wirft Mexiko Misshandlung von Migranten aus Zentralamerika vor

Freitag, 16. Oktober 2009

Mexico: Privatisierung und Widerstand