a) Delegiertenversammlung IG Metall Völklingen: Eintreten für eine
gerechte Politik - einen heißen Herbst organisieren, der seinen Namen auch
verdient
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ein Sparpaket für den Bundeshaushalt
geschnürt, das weder ausgewogen noch sozial gerecht ist. Das Sparpaket
schont die Verursacher der Finanzkrise und belastet einseitig die Opfer.
Während in den Chefetagen der Banken schon wieder unrealistische
Renditeziele vorgegeben werden und der Reichtum der Vermögenden weiter
wächst, sollen Arbeitslose, Rentner und Familien die Zeche für die Zocker
zahlen. Gegen diese unsoziale Politik muss die IG Metall Protest
organisieren - gemeinsam mit Bündnispartnern aus allen gesellschaftlichen
Gruppen. (…) Wir fordern daher den Vorstand der IG Metall auf, noch vor
der Sommerpause für die IG Metall ein Gesamtkonzept mit mehreren
Eskalationsstufen zu erstellen und dafür auch im DGB bei den anderen
Einzelgewerkschaften zu werben. Ein solches Konzept darf sich allerdings
nicht auf Plakate, Internetseiten, Aktionszeitungen und Fach-Konferenzen
beschränken. Dies können lediglich begleitende Aktionen sein, um unsere
Forderungen inhaltlich zu untermauern. Wenn wir den Widerstand gegen diese
ungerechte Politik erfolgreich führen wollen, müssen sich die
Gewerkschaften im Interesse ihrer Mitglieder an die Spitze des Widerstands
stellen. Eine einzelne Aktion wird nicht ausreichen, wenn wir das
Sparpaket in dieser Form verhindern und die Rente mit 67 kippen wollen.
Wir müssen Protest auf der Straße organisieren, auch während der
Arbeitszeit. Vorbild soll dabei aber in keinem Fall die Frankfurter
Arena-Veranstaltung im September 2009 sein. Unser Protest darf nicht mehr
im Saal oder im Stadion unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit
stattfinden, sondern muss in die Betriebe und Städte getragen werden.“ Aus
der Erklärung der Delegiertenversammlung IG Metall Völklingen, die der
Redaktion zugesandt wurde
b) „Griechen statt Kriechen!“. Den Demonstrationen müssen Streiks folgen –
Für einen eintägigen Generalstreik 2010 gegen die Pläne der Regierung von
CDU/CSU und FDP
„In Deutschland ist die Zeit überreif Anschluss zu finden an die
Massenbewegungen unserer europäischen Nachbarn. In keinem Land konnten
die Herrschenden in den letzten Jahren vergleichbare Angriffe auf
Sozialsysteme Bildung, Löhne und Arbeitsbedingungen durchziehen wie in
Deutschland. Und das aktuelle Sparpaket ist ein weiterer negativer
Meilenstein auf dem Kurs der Regierung. Die Demonstrationen von über
40.000 Menschen am 12. Juni 2010 waren ein guter Beginn für eine
bundesweite Protest- und Streikbewegung. Zu lange haben die Gewerkschaften
darauf verzichtet ihre Kampfkraft einzusetzen. Wenn Merkel & Co.
Klassenkampf von oben führen, dann müssen die Gewerkschaften den
Klassenkampf von unten organisieren. Wenn die große Mehrheit der
Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat in diese Regierung dann müssen die
Gewerkschaften diese Mehrheiten in effektiven Widerstand verwandeln. Wenn
die Wähler kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien haben, dann ist
es Aufgabe der Gewerkschaften zu erklären, dass diese Parteien –
einschließlich der SPD – Interessenvertreter des Kapitals sind. Wenn immer
mehr Kolleginnen und Kollegen erkennen, dass das kapitalistische System am
Ende ist, dann sind die Gewerkschaften gefordert eine Alternative jenseits
der Diktatur der Banken und Konzerne und der Profitproduktion zu
diskutieren und zu entwickeln. Wir meinen es geht jetzt um
Fundamentalopposition gegen den sozialen Kahlschlag. Wir gehen nicht für
eine paar kosmetische Korrekturen an der Politik von Merkel und
Westerwelle auf die Straße. Es geht nur ganz anders. Wir verlangen einen
grundsätzlichen politischen Kurswechsel. Die geplante Kopfpauschale,
weiter Kürzungen bei ALGII-EmpfängerInnen, und alle anderen Gesetze gegen
uns müssen gestoppt werden. Bereits beschlossene Gesetze (wie
Rentenkürzungen, Hartz IV, usw. ) müssen wieder zurückgenommen werden. Mit
Demonstrationen allein kann dies nicht erreicht werden. Der Protest muss
nun in die Betriebe getragen werden. Das Beste wäre bundesweit alle
Belegschaften, Schüler, Studierende zu einem eintägigen Proteststreik
aufzurufen und mit lokalen oder regionalen Großdemonstrationen zu
verbinden, spätestens nach der internationalen Großdemonstration im
September.“ Resolution der Bezirksfachbereichskonferenz im ver.di-FB 9 in
Berlin vom 18.06.10, die der Redaktion zugesandt wurde.
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