Von Charles Reeve
Ein paar Wochen vor dem Sturz der Regierung senkte der sozialistische Premierminister die Mehrwertsteuer für Golfplätze von 23 Prozent auf sechs Prozent. Angesichts der allgemeinen Verblüffung erklärte er, dass der Golf-Tourismus Portugal helfen würde, aus der Krise zu kommen… Zwei Tage bevor das Land finanzielle »Hilfe« von Brüssel anforderte, kündigten die Bürgermeistereien der beiden Großstädte Porto und Faro an, dass die Schulküchen während der Ferien geöffnet blieben, damit die Kinder wenigstens eine Mahlzeit pro Tag bekämen. In der Stadtregion Porto, der zweitgrößten Stadt des Landes, leben tatsächlich zwei Drittel der Armen und die Mehrheit der SozialhilfeempfängerInnen Portugals. In Faro, der großen Stadt des Touristengebiets Algarve, liegt die Arbeitslosigkeit über dem nationalen Durchschnitt von offiziell elf Prozent. Diese beiden Anekdoten beleuchten einerseits die Arroganz der politischen Klasse, andererseits die allgemeine Verarmung der Gesellschaft.
Zehn Jahre nach seiner Einstufung als »Musterschüler der europäischen Integration« ist das bankrotte Portugal auf den Titelseiten der Zeitungen. Die Medien decken einerseits die Armut und die soziale Ungleichheit auf, andererseits die zur Schau gestellte Verschwendung der Bourgeoisie, vor allem die der »Neuen Reichen«, die von dieser »Integration« profitiert haben. Zwischen Autobahnen und Einkaufszentren, in denen die großen deutschen, französischen und spanischen Handelsketten ihre Waren ausbreiten - unter den gierigen Blicken einer Bevölkerung mit beschränkter Kaufkraft, aber mit problemlosem Zugang zu Krediten - war der durchreisende Europäer schließlich zu dem Glauben gekommen, dass Portugal ein modernes Land in Europa wäre, während das portugiesische Volk nicht mehr weiß, woran es ist… Der Kapitalismus ist ein auf soziale Ungleichheit gegründetes Klassensystem, und das kleine Portugal bleibt nicht davon ausgenommen, auch nicht von den Konsequenzen der neoliberalen Periode, in der das Einkommen stark zugunsten des Kapitals verlagert wurde. Aber hier wird diese Entwicklung zu einer Gesellschaft der »zwei Geschwindigkeiten« auf eine altüberlieferte Armut aufgepresst.
Einige Zahlen werden helfen, zur Wirklichkeit zurückzukommen. In Portugal beträgt das mittlere monatliche Einkommen 1000 Euro, aber in den armen Regionen des Landes die Hälfte. Von einer Bevölkerung von zehn Millionen sind mehr als zwei Millionen Rentner, von denen kaum zehn Prozent mehr als 1500 Euro Rente beziehen. Die durchschnittliche Monatsrente liegt bei 380 Euro. 1,3 Millionen Menschen leben von 189 Euro Sozialunterstützung. Fast eine Million, insbesondere junge Leute, arbeiten prekär mit den berühmten »Grünen Scheinen« (recibos verdes) als Scheinselbständige - und müssen ihre Sozialbeiträge selbst bezahlen. Seit einigen Jahren steigt die Armutsrate wieder an. Nach Aussagen der Wohltätigkeitsorganisationen wurden allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2011 40 Prozent mehr Anträge auf Hilfe gestellt. Und die Suppenküchen werden gestürmt. Im Auswanderungsland Portugal suchen viele wieder ihr Glück im Exil.Viele osteuropäische MigrantInnen, die in Portugal waren, sind zurückgegangen. Seit 2000 ist die Auswanderung fast wieder so hoch wie in den 1960er Jahren; jeden Monat verlassen 2000 Arbeitslose das Land und werden aus Wählerlisten gestrichen.
Der portugiesische Staat ist heute hoch verschuldet und hat nicht einmal mehr die Mittel, weiter Geld zu horrenden Zinsen aufzunehmen, um die Schulden zu bedienen. Deshalb wurde er unter die direkte Kontrolle von Brüssel gestellt. Bevor wir den ökonomischen Neusprech über die Schulden dechiffrieren, ist es wichtig zu klären, wie es zu dieser Situation gekommen ist.
Die Folgen des EU-Beitritts
Die Situation der ArbeiterInnen hat sich in den letzten 35 Jahren stark verändert. Die erste Veränderung haben die sozialen Bewegungen nach der »Portugiesischen Revolution« erreicht, die zwar nicht die gesellschaftliche Ordnung umwälzten, aber die sozialen Bedingungen total transformierten, was Löhne, Arbeitsbedingungen, Arbeitsgesetzgebung usw. betrifft. Nach dem EU-Beitritt 1986 stiegen die Löhne und die Beschäftigung, ein Sozialstaat wurde aufgebaut, entsprechend den neuen Bedingungen der Ausbeutung der Arbeitskraft. Die Infrastruktur wurde ausgebaut, und die niedrigen Löhne zogen ausländisches Kapital an; die kapitalistische Entwicklung wurde in Schwung gebracht. Für eine kurze Zeit ging die Auswanderung zurück, staatliche Investitionen stiegen und die allgemeinen Lebensbedingungen verbesserten sich. Da die Löhne die niedrigsten in Europa blieben, wurden Konsumentenkredite eingeführt, um den Konsum der Arbeiterklasse zu steigern. Die enormen Finanzinvestitionen, die in Form von Krediten oder direkter Hilfe von Brüssel kamen, finanzierten diese Modernisierung des Landes und verteilten Geld an die großen europäischen Baufirmen und andere Branchen, aber auch an einen wichtigen Sektor der lokalen Kapitalistenklasse. Einige konzentrierten sich auf besondere Großereignisse wie die Weltausstellung in Lissabon, Porto als Europäische Kulturhauptstadt oder die Fußballeuropameisterschaften.
Mit der Osterweiterung der EU und den ersten Anzeichen der jetzigen kapitalistischen Profitkrise begann sich das Bild zu ändern. Fabriken gingen weg, schlossen, Löhne wurden gar nicht, verspätet oder nicht in voller Höhe ausgezahlt. Die Arbeitslosigkeit stieg, die Auswanderung stieg wieder an und das soziale Elend nahm zu. Die traditionellen Armutssektoren der portugiesischen Wirtschaft waren im vorangehenden Zeitraum zerstört worden und konnten keine Arbeitsplätze schaffen. ArbeiterInnen standen auf einmal ohne Job da, aber mit einem Haufen Schulden. Auch die traditionellen Familienstrukturen, die Verbindungen zum Land, die zur Reproduktion der Arbeitskraft beitragen konnten, waren entweder durch die rasche Landflucht oder durch die neuen isolierten und atomisierten Lebensformen zerstört worden. Der jüngste Angriff auf den Sozialstaat schließlich führte zu dieser sozialen Krise. Interessant ist, dass die alten Formen von Armut, also die alten Leute auf dem Land, nie verschwunden sind und sich mit den neuen jungen urbanen Formen verbanden. Zusammengefasst kann man sagen, dass in all diesen verschiedenen Zeiträumen die Löhne immer die niedrigsten in Europa geblieben sind. Als die jetzige Krise begann, war die Arbeiterklasse schon geschlagen. Die »Europäische Entwicklung« hat eine »Mittelklasse« im öffentlichen Sektor hervorgebracht, die – nach dem Versagen des Staates und der Zerstörung staatlicher Sozialpolitik (Erziehung, Gesundheit, Funktionsfähigkeit der Städte) - nun direkt angegriffen wird und langsam aber sicher dabei ist, der Arbeiterklasse in die Armut zu folgen.
Portugal ist also ein exemplarischer Fall der »Europäischen Integration«. Diese armen Gesellschaften der Peripherie wurden in der Tat von den Unternehmen und Banken der großen europäischen kapitalistischen Zentren ausgeplündert. Die schwache lokale Wirtschaft von einst wurde zerstört, Landwirtschaft und Fischerei, von der ein Teil der Bevölkerung – wenn auch schlecht – lebte, existieren praktisch nicht mehr. Die niedrigen Löhne haben einige Jahre lang Industrien mit hohem Bedarf an wenig qualifizierter Arbeitskraft angezogen – bis zum Anschluss der mittelosteuropäischen Staaten. Ein paar moderne Unternehmen und einige Zulieferfirmen großer Multis, die alle von der weltweiten Rentabilitätskrise betroffen sind, gibt es auch heute noch. Das soziale Netz ist ausgeblutet. Allein in der Stadtregion Porto gehen täglich 50 Läden oder Kleinbetriebe pleite. In manchen Einkaufsstraßen der Altstadt hat die Hälfte der Läden geschlossen und ein Drittel der Immobilien steht leer oder ist sogar eine Ruine. Im Handel sind zugunsten der großen Ketten europäischer Konzerne 2010 landesweit 40 000 Stellen weggefallen. In der Landwirtschaft haben die Landflucht, die Aufgabe von Feldern, die touristische Immobilienspekulation und die europäischen Flächenstilllegungsprämien zu einem Einbruch der Produktion geführt. Das frühere Agrarland Portugal importiert heute ein Drittel seiner Nahrungsmittel.
Der Diskurs über die Verschuldung
Kommen wir nun zu dem Schwindel, der sich hinter dem Diskurs über die Schulden verbirgt. Wir beziehen uns hier nur auf die Staatsschulden und lassen die privaten Schulden beiseite. Das, was man die »Hilfe« aus Brüssel oder vom IWF nennt, ist nichts anderes als dass weitere Darlehen vergeben werden zu Zinsen, die kaum niedriger sind als die auf dem privaten Markt – unter der Bedingung, dass äußerst aggressive Sparmaßnahmen durchgeführt werden. Diese »Hilfe« ist in Wirklichkeit eine Hilfe für den europäischen Bankensektor, damit sie weiterhin Zinsen für ihre Kredite kassieren können. Allein für das Jahr 2011 muss der portugiesische Staat 39 Milliarden Euro Kredit aufnehmen, von denen 32 Milliarden für Zinsen und Schuldentilgung bestimmt sind. Die europäischen Banken sind dadurch erheblich gefährdet. Von den an die portugiesische, irische, griechische und spanische Regierung verliehenen 380 Milliarden Euro kamen 264 Milliarden von den Banken anderer Länder der Eurozone, und im Fall Portugals haben sich spanische Banken besonders »exponiert«. Das heißt, allein die Zinszahlungen für die schon bestehenden Schulden treiben die Gesamtschuld immer weiter nach oben… – ein Schneeballmechanismus, dem ein Staat nur durch Konkurs und Zahlungsverweigerung entkommen kann. Was für die Banken zählt, ist die Fortsetzung der Zinszahlungen, die Schuld selber muss womöglich nie zurückgezahlt werden. Das scheint sich im Fall Griechenlands schon zu bestätigen.
Außer der Sicherstellung des Schuldendienstes muss der Staat auch die Finanzierung seiner eigenen Dienstleistungen und anderer Aufwendungen abdecken. Zu den Aufwendungen für sogenannte »Investitionen« gehören »Konjunkturprogramme«, die nach guter keynesianischer Logik die Wirtschaft wieder ankurbeln sollen. Aber wenn man den großen europäischen Konzernen mit einigen lokalen Zulieferern Geld für öffentliche Arbeiten gibt, wirkt sich das beschäftigungsmäßig letztlich kaum aus. Das gilt auch für das Projekt einer Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Madrid und Lissabon, deren Umfang von Tag zu Tag kleiner wird…
Da nun einmal der Druck des internationalen Finanzsektors es nicht erlaubt, den Schuldendienst zu umgehen, muss offensichtlich am Staatshaushalt gekürzt werden, von der Bildung bis zum Gesundheitswesen.
Wie überall gehorchen auch in Portugal die Notmaßnahmen derselben kapitalistischen Logik. Ziel ist es, die Löhne drastisch zu drücken. Die Ökonomen, die die Fäden der politischen Marionetten ziehen, sehen das aktuelle Problem in den Arbeitskosten, diese müssen für die Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals gesenkt werden, um Privatinvestitionen anzuregen und damit den Aufschwung zu fördern. Aber in einer Gesellschaft wie der portugiesischen, wo die gesellschaftliche Armut strukturell und die Prekarität der Arbeit eine der höchsten in Europa ist und wo der Anteil der Löhne am produzierten Reichtum schon lange vor dem Beginn der Krise zu sinken begann, ist dieses Argument unhaltbar. Die Austeritätspläne der sozialistischen portugiesischen Regierung haben zuerst die Industriearbeiter verarmt und haben es nun geschafft, den Lebensstandard der Mittelklasse zu schleifen: der Beamten, Lehrer usw. - und damit das Feuer der Revolte in zuvor friedlichen Bereichen entfacht..
Das Feuer der Revolte…
Anfang April haben die Medien lang und breit über die neue politische Instabilität schwadroniert und sie mit dem skrupellosen Politikerleben erklärt, das sich über den Köpfen der einfachen Jedermänner abspiele. Nichts ist falscher als das; denn diese politische Krise – der Sturz der Regierung – wurde durch eine gesellschaftliche Krise ausgelöst, die nicht erst heute begann, mit einer Vielzahl von Streiks, einschließlich Generalstreiks und beeindruckenden Straßendemonstrationen. Die Gewerkschaften – dominierend dabei die von der kommunistischen Partei kontrollierte CGTP, die vor allem im öffentlichen Dienst verankert ist – haben diese Aktionstage vor allem mit dem Ziel organisiert, die Unzufriedenheit in Richtung auf einen Verhandlungsweg zu kanalisieren.
Tatsache ist, dass die Beteiligung an den Streiks massiv zunimmt und die Stimmung kämpferisch ist. Besonders exemplarisch ist der sehr hart geführte Konflikt der Lehrer der Sekundarstufe gegen die Zerschlagung ihres Status und die absehbare Verschlechterung der Lehrbedingungen, der sich seit zwei Jahren hinzieht. Der letzte Tag des Generalstreiks am 24. November 2010, an dem es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam, mobilisierte die Beschäftigten im öffentlichen und im Privatsektor. Zum ersten Mal seit den Jahren der Portugiesischen Revolution wurden Streikpostenketten gebildet, es gab Versuche von Besetzungen und Aufrufe zur Fortsetzung der Bewegung.
Ende 2010 gab es einzelne Anzeichen, dass die Unzufriedenheit auf eine neue Stufe gestiegen war. In den Demonstrationen traten kleine Gruppen mit antikapitalistischen Positionen auf, Zeichen einer Radikalisierung der prekarisierten Jugend. Die ArbeiterInnen zeigten sich gegenüber den revolutionären Parolen der Jugend so aufgeschlossen, dass der Ordnungsdienst der CGTP mehrmals einschritt, um die »Kontamination« ihrer Umzüge zu verhindern. Dann gab es den Vorfall Deolinda, der schnell zu einer »nationalen Affäre« wurde. Anfang 2011 produzierte diese bekannte Rockgruppe einen Song mit dem provokativen Titel »Parva que sou!« (Wie blöd bin ich doch!), der hinaus schreit: »Ich gehöre zur resignierten Generation / Ich habe im Fernsehen Leute gesehen, denen es schlechter geht als mir. / ich bin aus der Generation, die das nicht mehr aushält! / Diese Situation dauert schon viel zu lange / und weil ich nicht mehr blöd bin / sage ich mir, / Was ist das für eine blöde Welt / wo man studieren muss, um Sklave zu werden« Die Konzerte der Gruppe verwandelten sich in politische Versammlungen, es gab stehenden Applaus mit erhobener Faust. Über YouTube verbreitet erreichte der Song, der eine simple Feststellung zur Lage macht, eine politische Dimension und wurde zum Wahrzeichen der »prekären Generation«. Die Intellektuellen diskutierten, die Politiker wurden unruhig, die Medien begeisterten sich und die Gruppe machte ihre Schnitte… und verwahrte sich dagegen, Politik zu machen. Einige Wochen später wurde Os homens da luta (Männer des Kampfes), eine mittelmäßige Gruppe mit populärer Musik, die die Lieder der Revolutionszeit (1974-75) parodiert, von den Fernsehzuschauern ausgewählt, um Portugal beim Eurovision Song Contest zu vertreten, was bei denselben Intellektuellen Bestürzung auslöste! »Kämpfen macht Spaß« ist der populäre Nachfolgesong von »Wie blöd bin ich doch!«
[http://www.eurovision.de/teilnehmer/homensdaluta107.html - Portugal ist im Halbfinale ausgeschieden.]
Und dann ging man am 12. März 2011 abrupt vom Showbiz und schlechter Poesie zum Konkreten über. Ein Demonstrationsaufruf, der von jungen Leuten, die sich selbst Geraçao à rasca (Generation in der Klemme oder verlorene Generation) nennen, über die sozialen Netze verbreitet wurde, brachte massenhaft Leute auf die Straßen der wichtigsten Städte des Landes: 300 000 in Lissabon, 100 000 in Porto und 6000 in Faro. Die Aufrufer hatten vor allem junge Leute erwartet, die jungen Leute dachten, es ginge nur um sie selbst, aber der Rest der Gesellschaft sagte schnell: es geht um uns alle! Wir stecken alle in der Tretmühle, es ist keine Frage der Generation! In der Menge mischten sich die Generationen, Volks- und Mittelklasse-Schichten, es mischten sich in einer unbefangenen Atmosphäre Fahnen schwingende Patrioten, Punks, Kommunisten, Anarchisten, Einzelpersonen, die stolz die Verfassung mit sich trugen, andere, die mit Aufklebern an die »Nelken-Revolution« erinnerten. All das außerhalb von Parteien und Gewerkschaften. Zahlreiche Parolen äußerten eine radikale Gesellschaftskritik: »Weder Ökonomie, noch Arbeit…Verpisst euch alle!«, »Eine andere Krise ist möglich!«. Zwei Gedanken dominierten: Die Ablehnung der politischen Klasse insgesamt und die Bejahung von Autonomie in der Aktion: »Das einige Volk braucht keine Parteien!« Eine geheimnisvolle Erinnerungsarbeit brachte das Wort »apartidarismo« (Organisierung außerhalb von Parteien) wieder zum Vorschein, das während der Nelken-Revolution geprägt worden war.
Bei der Mobilisierung am 12. März 2011 gab es mehr Bezüge auf die tunesischen und ägyptischen Revolten als die griechischen. Auf einem auffälligen Transparent stand auf portugiesisch und arabisch »Basta!«. Als wäre die Fäulnis der politischen Demokratie mit einer neuen Diktatur vergleichbar, erstickenden Verhältnissen, von denen man sich befreien müsse. Die Anspielungen auf die Revolution von 1974 können ebenso interpretiert werden als Feststellung, dass ein Emanzipationsprojekt verpfuscht wurde. Dieses Projekt ist mit einer Aura versehen und hat für die jungen Leuten von heute nur vage Umrisse, aber es ist in der gesellschaftlichen Vorstellung präsenter, als man vermuten könnte. Der Aufruf zu einer zweiten Demonstration am 25. April 2011 ist aus diesem Blickwinkel noch eindeutiger, »Der 25. April in der Klemme!«.
Diese erste Demonstration besiegelte das Schicksal der sozialistischen Regierung, sie war aber Ausdruck des Misskredits gegenüber der politischen Klasse insgesamt. Die angeblich beleidigten Aufschreie der Politiker, die den sogenannten Nihilismus der »Jungen« anprangern, zählen angesichts der konkreten Erfahrung wenig. In 36 Jahren ist das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie dahin geschwunden, Politiker gelten als verabscheuenswerte Betrüger. Die Portugiesische Sozialistische Partei trägt eine erhebliche Verantwortung für dieses Image. Ihre Nomenklatura ist eine Bande von gierigen Raubtieren, Neureichen und Geschäftemachern, ein mafiöser Krake, der sich alles unter den Nagel reißt, was Vorteile oder Privilegien bringen kann, der in die Finanz-, Immobilien- und spekulativen Bereiche investiert, Freunde, Familienmitglieder und Bekannte auf einträglichen Posten platziert. Die sozialistischen Minister und Notabeln werden vom Volk verabscheut. Nur wenige von ihnen sind nicht in fragwürdige Affären verwickelt, die meistens straffrei ausgehen.
Die Sozialistische Partei ist eine Sozialmafia, die sich auf alle Industriebranchen (soweit sie überlebt haben), hauptsächlich aber auf die Finanzbranche erstreckt. In der Gesellschaft gibt es allgemein das Gefühl, dass sie versuchen, ihre korrupten Machtmethoden zu schützen und deshalb lange Zeit eine direkte Intervention von Brüssel und dem IWF vermeiden wollten. Das ist ein politischer Grund. Man könnte sogar sagen, dass es im Volk Erwartungen an diese Intervention von außen gibt, als ein Weg, wieder Moral in das öffentliche Leben zu bringen, um die »Sozialistenbande« loszuwerden. Es gibt auch wirtschaftliche Gründe, wichtiger ist meiner Ansicht nach aber die Tatsache, dass Spanien geschützt werden muss, weil Portugal die letzte Mauer ist, bevor auch Spanien fällt. Der Finanz- und Spekulationssektor in Spanien ist enorm in der portugiesischen Verschuldung engagiert und deshalb bankrott.
Für die »normalen Leute« wird diese Rettung natürlich mehr Leiden bringen, die Mittelklasse im öffentlichen Sektor wird noch mehr absteigen und nichts wird gelöst werden. Es ist nur eine Hilfe für die Banken, die in der öffentlichen Verschuldung engagiert sind.
Portugal ist das erste Land in Europa, in dem eine linke, sozialistische Regierung sich gezwungen sieht, wegen der durch die Austeritätspolitik hervorgerufenen sozialen Unzufriedenheit die Macht aufzugeben.
Das Beispiel zeigt auch gut, wie sehr die politische Klasse durch die Krise destabilisiert ist. Obwohl der Misskredit gegenüber dem parlamentarischen Systems groß ist, sind die großen Parteien gezwungen, sich mit ihrer Wählerschaft auseinanderzusetzen. Die Sozialistische Partei macht das schlau. In Portugal waren anfangs die Notmaßnahmen gegenüber dem öffentlichen Dienst moderater als in Griechenland oder Irland: nur die Löhne, die oberhalb von 1500 Euro lagen, wurden um fünf Prozent reduziert, das 13. und 14. Monatsgehalt belassen. Die PS hat soweit wie möglich auf ihre Wählerschaft Rücksicht genommen, zögerte aber nicht, die ärmsten Arbeiter heftig anzugreifen. Die Abfindungszahlungen wurden um ein Drittel reduziert und die ohnehin schon miserablen Sozialleistungen eingeschränkt. Durch neue Berechnungskriterien für den Zugang zur Sozialhilfe schaffte es die Regierung, in einem Jahr 30 000 Familien aus dem Empfang auszuschließen.
Kaum hatten sie die Staatsgeschäfte aus der Hand gegeben, haben die Sozialisten ihren neuen Wahlslogan gefunden: »Portugal verteidigen!« – eine nationalistische Demagogie, hinter der sie die Verteidigung ihrer mafiösen Interessen und ihre Verbindungen zu den lokalen und internationalen Finanz- und Industriesektoren verbergen, um die es wegen der Intervention des IWF schlecht stehen könnte. Darüber hinaus folgten die sozialistischen Sparpläne derselben Logik wie die zukünftigen: Senkung der Löhne, Verringerung der Sozialleistungen, rechtliche Deregulierung des Arbeitsmarkts, Schutz der hohen Einkommen und der kapitalistischen Klasse. In Erwartung der Ankunft des IWF hat die Sozialistische Partei unverfroren ihre Aufgabe als Bewahrerin des Systems übernommen, so wie sie schon 1975 unter sehr viel gefährlicheren Umständen mit militärischem Druck und Unterstützung der Vereinigten Staaten die Rückkehr zur kapitalistischen Ordnung durchgesetzt hatte.
Nach drei Sparpakten schien die Partei in einer schlechten Position für die Fortsetzung der Schmutzarbeit zu sein. Es war dringend, das Gesicht der politischen Klasse zu säubern/renovieren, auch wenn jeder weiß, dass die an ihre Stelle tretenden Politiker der rechtssozialdemokratischen Partei Klone der Sozialisten sind. Hat nicht Brüssel – wo von nun an alles entschieden wird – zur Bedingung für die »Hilfe« gemacht, dass die gesamte politische Klasse vor Ort der Fortsetzung der Austeritätspolitik zustimmt? Das wird nicht gemacht, um die Glaubwürdigkeit der Politik wieder herzustellen; auf die Gefahr hin, den Raum für den sozialen Protestes noch zu erweitern.
Wenn sich Länder wie Portugal, Griechenland, Irland und dann noch Spanien von der isländischen Haltung – Ablehnung der Schuldenzahlung – anstecken ließen, könnte das den Zusammenbruch des Europäischen Währungssystems nach sich ziehen. Der Zusammenbruch der Peripherien zöge den der kapitalistischen Zentren Europas nach sich und würde endlich eine einheitliche soziale Situation in Europa schaffen. Andernfalls wird es in jedem Land zu einer fremdenfeindlichen Absetzbewegung wie in Finnland, mit noch viel verheerenderen sozialen Folgen kommen. »Das ist Politik vom Schlimmsten«, werden die Taliban des »Kapitalismus als einzig mögliche Perspektive« schreien, aber die jetzige Situation ist für die Mehrheit der Bevölkerung in Portugal wie überall in Europa schon die schlimmste Politik.
Auf Anti-Atom-Demos in Berlin nach dem kapitalistischen Verbrechen von Fukushima kam ein Slogan besonders gut an: »Unsere AKWs sind so sicher wie unsere Renten!« Diese kluge Parole paraphrasierend könnte man ebenso gut sagen, dass »die Beherrschung der kapitalistischen Ökonomie genau so sicher ist, wie die Beherrschung der Kernenergie durch die Wissenschaft.« Es ist Zeit, sich mit der realen Situation zu befassen, den von der Ökonomie vergifteten Boden aufzugeben und autonome Praktiken der Übernahme der Gesellschaft durch die Betroffenen selbst zu entwickeln. Der Kapitalismus ist ein gefährliches System und die Folgen seiner Krise sollten uns auf Trab bringen. Attentismus und Resignation bringen keine Sicherheit mehr; sie sind eine Gefahr.
Charles Reeve, 20. April 2011
aus: Wildcat 90, Sommer 2011
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Freitag, 17. Juni 2011
Freitag, 10. September 2010
September-Rundbrief der Wildcat
COMMONS, COMMON WEALTH, KOMMONISMUS
**Hot Stuff**
Der letzte BUKO* hatte die Commons als Schwerpunkt. Auch analyse&kritik
schreibt seit einem Jahr fast kontinuierlich zum Thema Commons (siehe
besonders Ausgabe 549); Negri/Hardts letztes Buch heißt Common Wealth; die
Ökonux/Common Peer Production-Szene bezieht sich verstärkt auf das Thema;
Eleonore Ostrom bekam für ihre Forschungen zu »Allmendestrukturen« den
Nobelpreis; viele andere bürgerliche Gruppierungen hoffen – ausgehend von der
(finanziellen) Krise der Kommunen und der ökologischen Krise – auf
(günstigere) Lösungen jenseits von Markt und Staat.
Das ist einerseits Ausdruck davon, wie tief die Krise der »kapitalistischen
Hauptinstitutionen« Markt und Staat geht und wie sehr die »Linke des
Kapitals« nach kapitalistischen Auswegen sucht; andererseits gibt es
Suchbewegungen von unten, die ebenfalls in diese Richtung gehen. Unter
anderem sortieren sich die Reste der sogenannten »Antiglobalisierungs-
bewegung« entlang der Commons neu, und zwar grob in drei Richtung-
en: »Exodus«: »solidarische Ökonomie« und Wohnprojekte sind bereits
Vorwegnahme einer anderen Gesellschaft; »Aufstand«: die Commons sind Weg zum
Ziel (Infrastruktur aufbauen, Lebensmittelproduktion...); wieder andere sehen
die »communisation« erst im Aufstand.
Mit dem Ansatz von enclosures/Commons** können Rohstoffengpässe,
Nahrungsmittelkrisen, Klimakatastrophe, die soziale Polarisierung usw. in
einem Zusammenhang erklärt werden; Kämpfe gegen Privatisierung,
Bürgerentscheide um öffentliche Güter wie Wasser und Verkehr, urban
gardening, Tauschläden, Umsonst-Kampagnen, Wohnprojekte usw. werden als ein
zusammenhängender Kampf begriffen, der zudem eine globale Perspektive hat:
urban gardening z.B. steht dann in einer Front mit den weltweiten Kämpfen um
das Land.
**Neue Antworten auf alte Fragen?**
Die Kämpfe der letzten Jahre blieben auf den (Sozial-)Staat und seine
Institutionen bezogen: Arbeitskämpfe gegen Betriebsschließungen blieben im
Tarifrecht und der gewerkschaftlichen Repräsentanz gefangen; Mobilisierungen
gegen HartzIV in der Forderung auf staatliches Mindesteinkommen; die Bewegung
gegen die Globalisierung zwischen event hopping und NGOisierung...
Die »Commons« suchen nach Organisations- und Vergemeinschaftungsformen
jenseits vom Staat und seinen Institutionen; sie wollen das Entweder-Oder
von »Privat« oder (staatlich organisierter) Öffentlichkeit umgehen.
»Funktionierende Commons« sollen bessere Handlungsmöglichkeiten gegen die
Auswirkungen der kapitalistischen Krise ermöglichen, z.B. die
OpelarbeiterInnen »weniger erpressbar« machen (siehe ak 549). Allerdings
scheint dieser Anspruch, mit den Commons gesellschaftliche, soziale
Zusammenhänge aufzubauen, bisher wenig mit der Realität zu tun zu haben. Gibt
es hier Öffnungstendenzen?
Wir haben uns drei Sachen vorgenommen:
- genauer gucken, was diese Bewegung real (aus-)macht
- die historischen Bezüge aufhellen (siehe z.B. in der Wildcat 87 die
Besprechung des Buchs von Zibechi und die Kritik an seinem Bezug auf die
Ayllus)
- die theoretische Auseinandersetzung führen (siehe den angehängten
Aufheben-Artikel).
**Theoretische Kritik, historische Aufarbeitung, soziale Bezüge**
Die Aktivisten und die Schreibenden, die Bewegung und die Parteiprojekte sind
erstmal nicht die selben. Trotzdem finden wir ein Gemisch von Leuten, die
eher »machen« und anderen, die »theoretisieren«, ohne klare Trennungen, aber
auch ohne deutlichen Bezug aufeinander. Eine politische Bestimmung ist zudem
schwierig, weil sowohl soziale Bezüge wie das theoretische Selbstverständnis
der »Machenden« sehr diffus sind. Sie wollen hier und jetzt praktisch
eingreifen können. Deshalb ist die politisch/ideologische Debatte »von unten«
relativ unterentwickelt. Deren Lücken werden dann mit nostalgischen
Rückbezügen auf die Gemeinschaften in der Vergangenheit, mit bürgerlichen
Utopien von der Gleichheit auf dem Markt oder mit frühsozialistischen
Vorstellungen einer gerechteren Verteilung der Gebrauchswerte ohne Umwälzung
der Produktionsbedingungen aufgefüllt. Der Rückbezug auf die
mittelalterlichen Allmende oder die südamerikanischen Ayllus soll
die »Alternative« einer anderen Gesellschaftlichkeit aufzeigen, ohne dass man
sich theoretisch groß einen Kopf machen müsste. Schnell geraten die konkreten
sozialen Verhältnisse und vor allem Menschen aus dem Blick, die eigene Nische
wird als »Systemalternative« aufgepeppt. Aber was können wir heute von den
Allmenden, Ayllus usw. tatsächlich lernen? Sie entwickelten sich unter ganz
anderen Produktionsbedingungen und sozialen Verhältnissen. Und sie waren nur
halb so gemeinschaftlich, wie oft angenommen wird.
Wo Bewegung ist, sind die Aasgeier nicht weit; u.a. wurde im ak 548 darauf
hingewiesen, dass jede Menge Parteiprojekte die Commons über das Kommunale
wieder an den Staat zu binden versuchen. Die theoretischen Schwächen der
Bewegung verkaufen Negri&Hardt in gewohnter Manier in Common Wealth als neue
heiße Theorie: die Multitude habe bereits einen gemeinschaftlichen Reichtum,
ein gemeinschaftliches Tun, das nur noch befreit werden muss. Usw.
Kritik und theoretische Auseinandersetzung ist also nötig, damit die
Ambivalenz der neuen Ansätze nicht über solche Theorien schwuppdiwupp wieder
in Richtung Parteien, Staat und EU (wie im Falle Negris) aufgelöst wird.
Hier liegt für uns selber ein dicker Brocken im Weg, denn aus der
operaistischen Strömung (von deren »Untersuchungsfraktion« wir selber viel
gelernt haben) heraus, ist in den letzten zehn Jahren gerade über die
Thematisierung der Commons (siehe z.B. die online-Zeitschrift »The Commoner«)
eine Abwendung vom Klassenkampf begründet worden. Deshalb haben wir einen
Text der englischen Zeitschrift Aufheben übersetzt, in dem sie die
politischen Schwächen des Commons-Konzepts von Massimo de Angelis (einem der
Gründer von commoner.org und inzwischen auch Mitglied der Midnight Notes, die
sich seit Jahren mit enclosures und commons beschäftigen) auf theoretische
Schwächen des Operaismus zurückführt. Auch wenn wir ihre Operaismuskritik
oberflächlich und langweilig finden, können wir mit ihrer Kritik des
commons-Ansatzes viel anfangen.
Wenn wir »vom Tun« der Leute ausgehen und das mit den nötigen politischen
Debatten in Beziehung setzen wollen, um die Basisbewegungen gegen ihre
ideologische Vereinnahmung und natürlich vor allem gegen ihre staatliche
Rückbindung zu verteidigen, müssen wir genauer rausbekommen, was tatsächlich
passiert. Führt die Thematisierung der Commons dazu, dass die Leute vor dem
Hintergrund der Krise tatsächlich zusammenkommen? Fließen womöglich durch die
Dynamik der Krise bisher nebeneinander laufende Debatten zusammen? Werden
Lösungen gesucht und ausprobiert, die über den eigenen Teller-/Szene-Rand
hinausgehen? Oder läuft es drauf raus, dass die Linke ihre Privilegien zur
Wirkung bringt und sich in Projekten engagiert, die letztlich nur ihr selber
nutzen?
**Wie eingreifen?**
Zeigen die Commons eine neue Dynamik zwischen (Klassen-)Kämpfen
und »eingreifender« Gruppe auf, die z.B. weit über das »Vermitteln von
Bewußtsein« rausgeht?
Sind sie Infrastruktur für den Kampf oder »Freiraum« für den Rückzug?
Können sie neue Formen sozialer Reproduktion vermassen, oder sind sie Ansätze
einer neuen Alternativökonomie?
Was passiert mit den Erfahrungen, die heute gemacht werden? Werden sie
privatisiert, oder können sie mitgeteilt und »vermasst« werden?
**Schreibt uns!!**
Für die übernächste Wildcat planen wir einen Schwerpunkt zum Thema. Unsere
bisherigen Überlegungen muten wir Euch zu, weil wir auf Anregungen hoffen:
was denkt Ihr zu dem Thema? Überlegen wir in die falsche Richtung?
Was haltet Ihr von dem Aufheben-Text? Regt er zu Diskussionen an, oder ist er
zu abgehoben bzw. für ein deutschsprachiges Publikum, das Massimo de Angelis'
Buch nicht kennt, unverständlich?
Was habt Ihr von der Commons-Debatte bisher mitbekommen? Und fast am
wichtigsten: in welchen diesbezüglichen Aktivitäten steckt Ihr selber drin?
ANMERKUNGEN:
* Bundeskoordination Internationalismus; entstanden aus der internationalen
Solidaritätsbewegung der 1970er Jahre. Der jährliche BUKO-Kongress ist seit
Mitte der 1990er Jahre zu einem der wenigen regelmäßigen Treffpunkte der
radikalen Linken geworden, ein Wochenende, an dem um die 500 Leute aktuelle
Themen und Mobilisierungen bearbeiten.
** zum Begriff der »Enclosures«, wie ihn die Midnight Notes benutzen, siehe
http://www.wildcat-www.de/thekla/14/t14enclo.htm. Wir finden ihn einerseits
wichtig, um die fortdauernde »ursprüngliche Akkumulation«, die Kombination
von Industrien mit höchster organischer Zusammensetzung mit der Ausbeutung
in Klitschen, Landwirtschaft bis hin zu Formen von Sklavenarbeit zu
verstehen. Andererseits muss man von heute aus sagen, dass das Begriffspaar
enclosures/Commons die Abkehr der Midnight Notes vom Klassenkampf und die
Suche nach Kämpfen »außerhalb« befördert hat.
* * * * *
Redaktion Wildcat
www.wildcat-www.de
**Hot Stuff**
Der letzte BUKO* hatte die Commons als Schwerpunkt. Auch analyse&kritik
schreibt seit einem Jahr fast kontinuierlich zum Thema Commons (siehe
besonders Ausgabe 549); Negri/Hardts letztes Buch heißt Common Wealth; die
Ökonux/Common Peer Production-Szene bezieht sich verstärkt auf das Thema;
Eleonore Ostrom bekam für ihre Forschungen zu »Allmendestrukturen« den
Nobelpreis; viele andere bürgerliche Gruppierungen hoffen – ausgehend von der
(finanziellen) Krise der Kommunen und der ökologischen Krise – auf
(günstigere) Lösungen jenseits von Markt und Staat.
Das ist einerseits Ausdruck davon, wie tief die Krise der »kapitalistischen
Hauptinstitutionen« Markt und Staat geht und wie sehr die »Linke des
Kapitals« nach kapitalistischen Auswegen sucht; andererseits gibt es
Suchbewegungen von unten, die ebenfalls in diese Richtung gehen. Unter
anderem sortieren sich die Reste der sogenannten »Antiglobalisierungs-
bewegung« entlang der Commons neu, und zwar grob in drei Richtung-
en: »Exodus«: »solidarische Ökonomie« und Wohnprojekte sind bereits
Vorwegnahme einer anderen Gesellschaft; »Aufstand«: die Commons sind Weg zum
Ziel (Infrastruktur aufbauen, Lebensmittelproduktion...); wieder andere sehen
die »communisation« erst im Aufstand.
Mit dem Ansatz von enclosures/Commons** können Rohstoffengpässe,
Nahrungsmittelkrisen, Klimakatastrophe, die soziale Polarisierung usw. in
einem Zusammenhang erklärt werden; Kämpfe gegen Privatisierung,
Bürgerentscheide um öffentliche Güter wie Wasser und Verkehr, urban
gardening, Tauschläden, Umsonst-Kampagnen, Wohnprojekte usw. werden als ein
zusammenhängender Kampf begriffen, der zudem eine globale Perspektive hat:
urban gardening z.B. steht dann in einer Front mit den weltweiten Kämpfen um
das Land.
**Neue Antworten auf alte Fragen?**
Die Kämpfe der letzten Jahre blieben auf den (Sozial-)Staat und seine
Institutionen bezogen: Arbeitskämpfe gegen Betriebsschließungen blieben im
Tarifrecht und der gewerkschaftlichen Repräsentanz gefangen; Mobilisierungen
gegen HartzIV in der Forderung auf staatliches Mindesteinkommen; die Bewegung
gegen die Globalisierung zwischen event hopping und NGOisierung...
Die »Commons« suchen nach Organisations- und Vergemeinschaftungsformen
jenseits vom Staat und seinen Institutionen; sie wollen das Entweder-Oder
von »Privat« oder (staatlich organisierter) Öffentlichkeit umgehen.
»Funktionierende Commons« sollen bessere Handlungsmöglichkeiten gegen die
Auswirkungen der kapitalistischen Krise ermöglichen, z.B. die
OpelarbeiterInnen »weniger erpressbar« machen (siehe ak 549). Allerdings
scheint dieser Anspruch, mit den Commons gesellschaftliche, soziale
Zusammenhänge aufzubauen, bisher wenig mit der Realität zu tun zu haben. Gibt
es hier Öffnungstendenzen?
Wir haben uns drei Sachen vorgenommen:
- genauer gucken, was diese Bewegung real (aus-)macht
- die historischen Bezüge aufhellen (siehe z.B. in der Wildcat 87 die
Besprechung des Buchs von Zibechi und die Kritik an seinem Bezug auf die
Ayllus)
- die theoretische Auseinandersetzung führen (siehe den angehängten
Aufheben-Artikel).
**Theoretische Kritik, historische Aufarbeitung, soziale Bezüge**
Die Aktivisten und die Schreibenden, die Bewegung und die Parteiprojekte sind
erstmal nicht die selben. Trotzdem finden wir ein Gemisch von Leuten, die
eher »machen« und anderen, die »theoretisieren«, ohne klare Trennungen, aber
auch ohne deutlichen Bezug aufeinander. Eine politische Bestimmung ist zudem
schwierig, weil sowohl soziale Bezüge wie das theoretische Selbstverständnis
der »Machenden« sehr diffus sind. Sie wollen hier und jetzt praktisch
eingreifen können. Deshalb ist die politisch/ideologische Debatte »von unten«
relativ unterentwickelt. Deren Lücken werden dann mit nostalgischen
Rückbezügen auf die Gemeinschaften in der Vergangenheit, mit bürgerlichen
Utopien von der Gleichheit auf dem Markt oder mit frühsozialistischen
Vorstellungen einer gerechteren Verteilung der Gebrauchswerte ohne Umwälzung
der Produktionsbedingungen aufgefüllt. Der Rückbezug auf die
mittelalterlichen Allmende oder die südamerikanischen Ayllus soll
die »Alternative« einer anderen Gesellschaftlichkeit aufzeigen, ohne dass man
sich theoretisch groß einen Kopf machen müsste. Schnell geraten die konkreten
sozialen Verhältnisse und vor allem Menschen aus dem Blick, die eigene Nische
wird als »Systemalternative« aufgepeppt. Aber was können wir heute von den
Allmenden, Ayllus usw. tatsächlich lernen? Sie entwickelten sich unter ganz
anderen Produktionsbedingungen und sozialen Verhältnissen. Und sie waren nur
halb so gemeinschaftlich, wie oft angenommen wird.
Wo Bewegung ist, sind die Aasgeier nicht weit; u.a. wurde im ak 548 darauf
hingewiesen, dass jede Menge Parteiprojekte die Commons über das Kommunale
wieder an den Staat zu binden versuchen. Die theoretischen Schwächen der
Bewegung verkaufen Negri&Hardt in gewohnter Manier in Common Wealth als neue
heiße Theorie: die Multitude habe bereits einen gemeinschaftlichen Reichtum,
ein gemeinschaftliches Tun, das nur noch befreit werden muss. Usw.
Kritik und theoretische Auseinandersetzung ist also nötig, damit die
Ambivalenz der neuen Ansätze nicht über solche Theorien schwuppdiwupp wieder
in Richtung Parteien, Staat und EU (wie im Falle Negris) aufgelöst wird.
Hier liegt für uns selber ein dicker Brocken im Weg, denn aus der
operaistischen Strömung (von deren »Untersuchungsfraktion« wir selber viel
gelernt haben) heraus, ist in den letzten zehn Jahren gerade über die
Thematisierung der Commons (siehe z.B. die online-Zeitschrift »The Commoner«)
eine Abwendung vom Klassenkampf begründet worden. Deshalb haben wir einen
Text der englischen Zeitschrift Aufheben übersetzt, in dem sie die
politischen Schwächen des Commons-Konzepts von Massimo de Angelis (einem der
Gründer von commoner.org und inzwischen auch Mitglied der Midnight Notes, die
sich seit Jahren mit enclosures und commons beschäftigen) auf theoretische
Schwächen des Operaismus zurückführt. Auch wenn wir ihre Operaismuskritik
oberflächlich und langweilig finden, können wir mit ihrer Kritik des
commons-Ansatzes viel anfangen.
Wenn wir »vom Tun« der Leute ausgehen und das mit den nötigen politischen
Debatten in Beziehung setzen wollen, um die Basisbewegungen gegen ihre
ideologische Vereinnahmung und natürlich vor allem gegen ihre staatliche
Rückbindung zu verteidigen, müssen wir genauer rausbekommen, was tatsächlich
passiert. Führt die Thematisierung der Commons dazu, dass die Leute vor dem
Hintergrund der Krise tatsächlich zusammenkommen? Fließen womöglich durch die
Dynamik der Krise bisher nebeneinander laufende Debatten zusammen? Werden
Lösungen gesucht und ausprobiert, die über den eigenen Teller-/Szene-Rand
hinausgehen? Oder läuft es drauf raus, dass die Linke ihre Privilegien zur
Wirkung bringt und sich in Projekten engagiert, die letztlich nur ihr selber
nutzen?
**Wie eingreifen?**
Zeigen die Commons eine neue Dynamik zwischen (Klassen-)Kämpfen
und »eingreifender« Gruppe auf, die z.B. weit über das »Vermitteln von
Bewußtsein« rausgeht?
Sind sie Infrastruktur für den Kampf oder »Freiraum« für den Rückzug?
Können sie neue Formen sozialer Reproduktion vermassen, oder sind sie Ansätze
einer neuen Alternativökonomie?
Was passiert mit den Erfahrungen, die heute gemacht werden? Werden sie
privatisiert, oder können sie mitgeteilt und »vermasst« werden?
**Schreibt uns!!**
Für die übernächste Wildcat planen wir einen Schwerpunkt zum Thema. Unsere
bisherigen Überlegungen muten wir Euch zu, weil wir auf Anregungen hoffen:
was denkt Ihr zu dem Thema? Überlegen wir in die falsche Richtung?
Was haltet Ihr von dem Aufheben-Text? Regt er zu Diskussionen an, oder ist er
zu abgehoben bzw. für ein deutschsprachiges Publikum, das Massimo de Angelis'
Buch nicht kennt, unverständlich?
Was habt Ihr von der Commons-Debatte bisher mitbekommen? Und fast am
wichtigsten: in welchen diesbezüglichen Aktivitäten steckt Ihr selber drin?
ANMERKUNGEN:
* Bundeskoordination Internationalismus; entstanden aus der internationalen
Solidaritätsbewegung der 1970er Jahre. Der jährliche BUKO-Kongress ist seit
Mitte der 1990er Jahre zu einem der wenigen regelmäßigen Treffpunkte der
radikalen Linken geworden, ein Wochenende, an dem um die 500 Leute aktuelle
Themen und Mobilisierungen bearbeiten.
** zum Begriff der »Enclosures«, wie ihn die Midnight Notes benutzen, siehe
http://www.wildcat-www.de/thekla/14/t14enclo.htm. Wir finden ihn einerseits
wichtig, um die fortdauernde »ursprüngliche Akkumulation«, die Kombination
von Industrien mit höchster organischer Zusammensetzung mit der Ausbeutung
in Klitschen, Landwirtschaft bis hin zu Formen von Sklavenarbeit zu
verstehen. Andererseits muss man von heute aus sagen, dass das Begriffspaar
enclosures/Commons die Abkehr der Midnight Notes vom Klassenkampf und die
Suche nach Kämpfen »außerhalb« befördert hat.
* * * * *
Redaktion Wildcat
www.wildcat-www.de
Mittwoch, 17. Februar 2010
Wildcat-Newsletter Februar 2010
Liebe Zielgruppe!
Am Montag findet Ihr die Wildcat 86 im Briefkasten - oder notfalls im
Buchladen Eurer Wahl.
Sie hat diesmal 84 Seiten und Artikel zu folgenden Themen:
* aktuelle Entwicklungen der kapitalistischen Krise
* die Iranische Revolution 1979
* Can anyone say communism? / Thesen zum Kommunismus
* Autoindustrie: Hybridmotor oder Klassenkampf
* Rosarno, Europa / »Die Mandarinen und Oliven fallen nicht vom Himmel«
* »Shut it down!« - Bewegung an den kalifornischen Hochschulen
- Vorsichtige Rückkehr des Klassenkampfs in Tschechien
- Kämpfe in der Autoindustrie in Spanien
- (Bummel-)Streik im öffentlichen Nahverkehr in Budapest
- Südafrika: Der ANC greift die Bewegungen der Barackenbewohner an
- Was bisher geschah - updates zu Venezuela und zu Spanien
- Haiti 1791 bis 1802: Das andere Erdbeben
INTERVIEWS
mit dem Komitee »Solidarität mit Emmely«
mit Aktivisten aus dem Bremerhavener »Komitee«
Gespräche mit Stuttgarter Metallarbeitern
Scheißestreik - »Selbstgemachte überregionale Organisierung«
BUCHBESPRECHUNGEN
- Thomas Seibert: Krise und Ereignis
- »Pathways« – Giovanni Arrighis Verschlungene Pfade
- »Antizipierte Autonomie« Andrea Gabler zu Socialisme ou Barbarie
- Winfried Wolf: Sieben Krisen – ein Crash
- »Selbstunternehmerische Selbstaktivierung« Geppert/Hartmann: Cluster
Abos, Einzelhefte oder Pakete für den militanten Vertrieb könnt Ihr hier
bestellen:
http://www.wildcat-www.de/bestell.htm
keep on rockin!
eure wildcats
* * * * *
Redaktion Wildcat
www.wildcat-www.de
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* die Iranische Revolution 1979
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* Autoindustrie: Hybridmotor oder Klassenkampf
* Rosarno, Europa / »Die Mandarinen und Oliven fallen nicht vom Himmel«
* »Shut it down!« - Bewegung an den kalifornischen Hochschulen
- Vorsichtige Rückkehr des Klassenkampfs in Tschechien
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- Südafrika: Der ANC greift die Bewegungen der Barackenbewohner an
- Was bisher geschah - updates zu Venezuela und zu Spanien
- Haiti 1791 bis 1802: Das andere Erdbeben
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mit dem Komitee »Solidarität mit Emmely«
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Gespräche mit Stuttgarter Metallarbeitern
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Freitag, 5. Februar 2010
Artikel zu Immigration in der Wildcat
Rosarno, Europa
Mimmo
Rosarno ist eine Kleinstadt mit 15.000 Einwohnern in der Piana di Gioia Tauro
in der Provinz Reggio Calabria. Am 7. Januar werden hier drei vom Feld
zurückkehrende afrikanische Immigranten, die wegen der Zitrusfruchternte da
sind, darunter ein Asylbewerber aus Togo, von drei »hiesigen Jungs«
angeschossen. Hunderte von MigrantInnen, unterbezahlten saisonalen
LandarbeiterInnen, die unter katastrophalen Bedingungen in zwei stillgelegten
Fabriken und in verlassenen Bauernhäusern wohnen und permanent Opfer von
Aggressionen und Übergriffen werden, gehen in Rosarno auf die Straße und
lassen ihre Wut an Autos und Müllcontainern aus. Die Polizei greift ein. Zwei
Tage lang kommt es zu Auseinandersetzungen mit den kalabrischen Bürgern, die
die ImmigrantInnen zum Teil weiter verprügeln und beschießen und auf den
Feldern Menschenjagden veranstalten.
Am 9. Januar werden 1300 AfrikanerInnen (Regulären1 wie Irregulären) vom Staat
in sogenannte Identifikations- und Abschiebezentren (CIE)2 in Crotone und
Bari deportiert; andere verlassen die Stadt auf eigene Faust und gehen vor
allem nach Neapel und in die norditalienischen Städte. Alle müssen Rosarno
ohne Lohn für die bisher geleistete Arbeit verlassen. Andere verstecken sich
weiter auf den Feldern in der Piana und setzen die Zitrusfruchternte fort,
die noch bis März geht. Insgesamt werden 66 Verletzte gezählt (30
ImmigrantInnen, die teilweise Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen
bekommen, 17 Ortsansässige und 19 Polizisten), sieben ImmigrantInnen und drei
Rosarneser werden festgenommen. Hundert irreguläre ImmigrantInnen werden aus
den CIE in Bari und Crotone abgeschoben.
Wie sich herausstellt, waren die lokalen 'Ndrangheta3-Clans an der Geschichte
beteiligt: Zu den während der Auseinandersetzungen festgenommenen Rosarnesern
gehört auch der Sohn eines lokalen Bosses, und die als »Negerjäger« auf den
Feldern eingesetzten jungen Männer sollen Handlanger der Clans sein. Dazu
gibt es verschiedene Theorien: Die Clans hätten die Wut der Rosarneser
ausgenutzt und sich schließlich zu Verteidigern der Einwohner aufgeschwungen;
oder aber die Clans hätten die Revolte absichtlich inszeniert, nachdem sie
einige Tage zuvor ein massives Attentat auf die Staatsanwaltschaft von Reggio
Calabria verübt hatten, und zwar genau an dem Tag, als die Minister Maroni4
und Alfano5 in Reggio neue Maßnahmen gegen die 'Ndrangheta ankündigen.
Anscheinend kontrollieren die 'Ndrine (die 'Ndrangheta-Clans) die
Saisonarbeit der ImmigrantInnen und die Kapos nicht direkt. Allerdings
kontrollieren sie faktisch die Wirtschaft der Piana (in Rosarno wurden 52
Grundstücke der 'Ndrinen beschlagnahmt), und es ist kaum vorstellbar, dass
sie nicht beteiligt gewesen sein sollen.
Am 10. Januar organisieren einige EinwohnerInnen von Rosarno eine
Demonstration gegen den Vorwurf des Rassismus, auf der sie behaupten, sie
würden mit den MigrantInnen »seit 20 Jahren zusammenleben«. Die Demo sagt
aber nichts gegen die Gewalt gegen die MigrantInnen in den vorherigen Tagen
und muss sich ein unklares Verhältnis zur 'Ndrangheta vorwerfen lassen.
Gerade Rosarno war in den 50er und 60er Jahren Schauplatz von
LandarbeiterInnenkämpfen für Arbeit und dann ab den 70er Jahren gegen die
Mafia. Nach einem Wahlsieg der Kommunistischen Partei wurde 1980 Giuseppe
Valarioti, ein im Kampf gegen die Clans engagierter lokaler Parteiführer,
ermordet. Giuseppe Lavorato, ein Genosse von Valarioti, der dann von 1994 bis
2003 Bürgermeister war, führte das Engagement gegen die Mafia fort und wurde
auch zum Ansprechpartner für die saisonalen ImmigrantInnen.6 Seit 2008 wurde
die Kommunalverwaltung von Rosarno aber wie in vier weiteren Nachbargemeinden
wegen Unterwanderung durch die Mafia aufgelöst und einer kommissarischen
Verwaltung unterstellt. Die 'Ndrangheta hat die Kontrolle über Stadt und Land
zurückgewonnen.
Überrascht sein kann eigentlich niemand über die Ereignisse von Rosarno. Die
Situation der SaisonarbeiterInnen von außerhalb der EU in der Zitrusernte und
die landwirtschaftliche Ökonomie der Piana di Gioia Tauro im allgemeinen
wurde in den letzten Jahren bereits in vielen Recherchen und Untersuchungen –
von Forschern, Journalisten, Gewerkschaftern und NGOs, aber auch von Teilen
der Institutionen – beschrieben und aufgezeigt.7
Zu den schiefen und widersprüchlichen Mechanismen dieser Ökonomie gehört nicht
nur der Einsatz von irregulären ImmigrantInnen. Viele Betriebe produzieren
Obst nicht für den Markt oder für die Weiterverarbeitung, sondern von
vornherein für die Vernichtung, um Gelder, vor allem EU-Gelder, zu kassieren;
meist läuft das über Betrug und gefälschte Rechungen. Eine andere bekannte
Masche sind die »falschen Tagelöhner«: Leute, die in Absprache mit (echten
oder angeblichen) Firmen angeben, sie hätten 51 oder 101 Tage im Jahr
gearbeitet, und dafür Arbeitslosengeld, Mutterschaftsgeld usw. kassieren.
Nach Angaben des Istituto nazionale di economia agraria (INEA) gibt es in der
Gegend 1500 falsche LandarbeiterInnen; andere Schätzungen gehen von bis zu
7000 aus. Da es tausende von (falschen) Arbeitslosen gibt, werden auch
kaum »Quoten« für SaisonarbeiterInnen von außerhalb der EU im Rahmen der
jährlich von der Regierung festgesetzten Kontingente vergeben. 2005 wurden
der ganzen Region Kalabrien nur 400 SaisonarbeiterInnen zugestanden; 2007
waren es immerhin 6400. Auch wenn der »Quoten«-Mechanismus in Norditalien mit
mäßigem Erfolg eingesetzt wird (etwa in der Apfelernte im Trentino und in der
Weinlese im Piemont), enthält er doch verschiedene Widersprüche (etwa die
verspätete Ankunft der SaisonarbeiterInnen), deren Darstellung hier zu weit
führen würde.
Die Gewerkschaft CGIL, die seit Jahren die Situation beklagt, schätzt, dass es
2007 20 000 irreguläre gegenüber 6400 regulären SaisonarbeiterInnen in der
ganzen Region gegeben habe. Es wird geschätzt, dass jedes Jahr 8000 bis
15 000 Irreguläre zur Zitrusernte in die Piana di Gioia Tauro kommen, allein
nach Rosarno zwischen 1500 (Fondazione Field)8 und 4000 (MSF)9. Laut INEA10
werden sie vor allem in den mittelgroßen Betrieben (kleiner als 20 ha)
beschäftigt, während die großen Betriebe keine EU-Ausländer einstellten.
Ebenfalls laut INEA11 besitzt von den in der Zitrusernte (aber auch der
Tomaten-, Fenchel- und Olivenernte) in Kalabrien eingesetzten ImmigrantInnen
niemand einen regulären Arbeitsvertrag, und die Löhne betragen 16-20 Euro am
Tag für Frauen und 20-25 Euro am Tag für Männer (für normalerweise 250 Kilo
Tomaten am Tag) im Vergleich zu einem tariflichen Lohn, der etwa 39 Euro am
Tag betragen sollte. Die Aussagen der ins CIE von Bari verlegten MigrantInnen
gegenüber einer Migreurop-Delegation am 15. Januar bestätigen diese Angaben
und beklagen ein Klima von Gewalt und Einschüchterung.
Auf der Suche nach Tagelöhnerarbeit stellen sich die MigrantInnen morgens an
den Straßen im Ort auf; andere werden direkt von den Kapos kontaktiert,
häufig Leute aus ihren eigenen Ländern, die sie auf den Feldern einteilen.
Der Kapo bekommt einen beträchtlichen Teil des Tageslohns (oftmals 5 von 25
Euro). Im Mai 2009 wurden drei Landwirtschaftsunternehmer aus Rosarno und
drei bulgarische Kapos unter dem Vorwurf festgenommen, einer Organisation zur
Ausbeutung meist aus Zentralafrika stammender illegaler EinwanderInnen für
die Zitrusernte anzugehören.
Bis in die 70er/80er Jahren wurde der Arbeitskräftebedarf zur Erntezeit durch
Tagelöhner, Hausfrauen, Rentner und Schüler aus dem Ort oder der Gegend
gedeckt; diese wollen nicht mehr arbeiten, weil sie den Tageslohn zu niedrig
finden. Die Landwirtschaftsunternehmer wiederum sagen, sie könnten keine
höheren Löhne zahlen, da der Preis der Zitrusfrüchte zu niedrig sei (in
diesem Jahr zwischen 12 und 22 Cent pro Kilo). Im übrigen werden die Märkte
für Agrarerzeugnisse und die Zitrusfruchtverarbeitung häufig von den Clans
der 'Ndrangheta kontrolliert, die die Preise festlegen.
Andere ArbeiterInnen, vor allem Frauen aus Osteuropa und Afrika, arbeiten
dagegen in der Weiterverarbeitung (z.B. beim Entkernen von Orangen für die
Saftherstellung) und werden im Akkord bezahlt (laut MSF12 bekommen sie 15
Cent pro Kilo, was einen Tagesverdienst von etwa 15 Euro bedeutet).
Letztlich entladen sich auf den Saisonarbeits-ImmigrantInnen alle Widersprüche
einer verzerrten Agrar-Ökonomie; durch die unterbezahlte (oder wie bei vielen
von denen, die im Januar 2010 aus Rosarno weggejagt wurden, gar nicht
bezahlte) Arbeit können die kalabrischen Betriebe sich auf einem Markt
halten, von dem sie ansonsten durch die Konkurrenz der spanischen und
nordafrikanischen Zitrusfrüchte verdrängt würden. Das aber verhindert, dass
der Sektor ernsthaft reformiert wird und sich moderner aufstellt.
Wer sind die MigrantInnen, die jedes Jahr von November bis März zur Orangen-
und Mandarinenernte in die Piana di Gioia Tauro kommen?
Als erste kamen in den 80er Jahren Maghrebiner; dann kamen Afrikaner aus dem
subsaharischen Afrika und in den letzten zehn Jahren schließlich Osteuropäer
hinzu (zuerst Polen, dann Rumänen, Bulgaren, Ukrainer), so dass schon von
einer »Verdrängung von Arbeitskräften« gesprochen wurde (die Osteuropäer
verdrängen die Afrikaner)13.
Es geht um MigrantInnen mit unterschiedlichen Geschichten. Laut
MSF-Untersuchung14 folgen einige den sogenannten »saisonalen Kreisläufen«:
Sie leben in Kampanien, wo sie im Winter und Frühling in den Treibhäusern
arbeiten; von Juli bis September ziehen sie zur Tomatenernte weiter in die
Gegend von Foggia; dann ernten sie Oliven in Apulien oder Kalabrien; im
November kommen sie zur Zitrusernte in die Piana di Gioia Tauro und bleiben
bis Februar. Hierbei handelt es sich vor allem um afrikanische ImmigrantInnen
(aus Côte d'Ivoire, Ghana, Mali, Sudan, Äthiopien, Senegal, Nigeria, Burkina
Faso, Togo), die keine Aufenthaltserlaubnis haben oder einen Asylantrag
gestellt haben und, sobald sie die Aufenthaltserlaubnis bekommen, in andere
Teile Italiens oder Europas und in andere Beschäftigungssektoren gehen.
Andere kommen aus den Städten im Norden herunter, wo sie den Rest des Jahres
in der Fabrik oder auf dem Bau oder als Straßenhändler arbeiten. In diesem
Jahr hat die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit mehr ImmigrantInnen
wegen der Ernte in den Süden getrieben, was teilweise die Revolte vom 7.
Januar erklären könnte: Viele dieser ImmigrantInnen sind nämlich
Gewerkschaftsmitglieder und an eine größere Achtung ihrer Rechte bei der
Arbeit gewöhnt. Ein anderer Anstoß für die Revolte war möglicherweise die
Anwesenheit von MigrantInnen aus Castel Volturno in Kampanien, wo es schon im
Oktober 2008 eine Revolte gegen die Camorra-Clans gab, die sechs Afrikaner
ermordet hatten.
Andere in der Ernte beschäftige MigrantInnen kommen aus Osteuropa und haben
Familienangehörige oder Freunde in der Gegend wohnen. Sie kehren zu
Saisonende in ihre Heimatländer zurück.
Wenige wohnen dauerhaft in Rosarno, und zwar vor allem die OsteuropäerInnen.
Per 31.12.2008 waren nur gut 1000 AusländerInnen in Rosarno gemeldet (6,5%
der EinwohnerInnen gegenüber durchschnittlich 3,6% in der Provinz), 200
weniger als im Vorjahr. In den letzten zwei, drei Jahren sind vor allem die
MaghrebinerInnen aus Rosarno weggegangen, während der legale Aufenthalt von
Rumänen und Bulgaren zugenommen hat, auch aufgrund der EU-Osterweiterung.
Einige Beobachter haben darüber spekuliert, ob die verjagten Afrikaner jetzt
durch ArbeiterInnen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeglichen werden, die
genauso billig sind, aber bei Kontrollen durch die staatliche
Arbeitsinspektion weniger Probleme machen.
Obwohl die Situation seit Jahren von verschiedenen Seiten beklagt wird, auch
von den MigrantInnen selbst, organisieren die lokalen Institutionen keinerlei
Unterküfte für die SaisonarbeiterInnen, es werden auch keine Lagerplätze oder
Zeltstädte eingerichtet. Die SaisonarbeiterInnen wohnen wie gesagt in
stillgelegten Fabriken und verlassenen Bauernhäusern ohne fließendes Wasser,
Strom oder sanitäre Anlagen. Nur Hilfsorganisationen haben im Laufe der Jahre
ihre Unterstützung angeboten, besonders Medici Senza Frontiere hinsichtlich
der Gesundheitsversorgung, die Associazione Omnia und andere haben sich um
Schlafsäcke oder warme Mahlzeiten gekümmert. Die Regierung hat zwar im
letzten Jahr Mittel für die Organisierung von Unterküften zur Verfügung
gestellt, aber diese wurden nicht abgerufen.
MSF15 wies schon auf die zahlreichen Fälle von Misshandlungen und gegen Frauen
gerichtete sexuelle Gewalt hin. So viele, dass die afrikanischen
Immigrantinnen schon in der letzten Erntesaison im Dezember 2008 eine
Protestdemonstration in Rosarno organisierten, nachdem zwei Ivorer von
örtlichen Jugendlichen mit Schüssen verletzt worden waren.
Die Ereignisse von Rosarno von Januar 2010 stellen also nichts Neues dar. Sie
tragen höchstens dazu bei, Licht auf Prozesse und Mechanismen der
Migrationsarbeit in der italienischen und europäischen Landwirtschaft zu
werfen. Immer mehr ImmigrantInnen in Europa arbeiten in der Landwirtschaft
und vor allem in den saisonalen Erntekampagnen, wie unter anderem eine
Ausgabe der französischen Zeitschrift Études rurales (Nr. 182/2009) gezeigt
hat, die den saisonalen ArbeitsmigrantInnen in der europäischen
Landwirtschaft gewidmet war. Polen in Deutschland, Frankreich und Italien,
Rumänen in Deutschland, Spanien und Italien, Maghrebiner in Spanien,
Frankreich und Italien, subsaharische Afrikaner in Italien; Lateinamerikaner
in Spanien und Frankreich. INEA16 schätzt, dass in der italienischen
Landwirtschaft 170 000 Ausländer arbeiten, drei Viertel davon
SaisonarbeiterInnen.
In vielen landwirtschaftlichen Zentren Süditaliens sieht die Situation ähnlich
aus wie in Rosarno: Häufig sind praktisch sämtliche ArbeiterInnen irregulär.
In Norditalien spielt die Irregularität ebenfalls eine Rolle, aber eine
begrenztere, laut INEA etwa 10-15%.17 In anderen Teilen Europas spielt die
Irregularität eine geringere Rolle, weil es verschiedene von Land zu Land
unterschiedliche saisonale Verträge gibt, mit denen Arbeitskräfte in formalem
Rahmen angeworben werden.
Wie die Untersuchungen von Alessandro Leogrande18 und Anselmo Botte19 gezeigt
haben, gibt es das Kaposystem auch in anderen Teilen des Südens, z.B. in
Apulien und in Kampanien. Hinsichtlich der Tomatenernte in der Provinz Foggia
fand 2007 und 2008 der erste Strafprozess in Europa gegen das transnationale
Kaposystem statt, nachdem die Antimafia-Staatsanwaltschaft (DDA) in Bari
gegen Menschenhändler ermittelt hatte, die polnische MigrantInnen in Apulien
in Halbsklaverei gehalten hatten.
Es ist auch nicht neu, dass diese ImmigrantInnen in stillgelegten Fabriken und
baufälligen Bauernhäusern schlafen. Im Süden wird ganz einfach nichts für die
Unterbringung der ausländischen SaisonarbeiterInnen getan: In Kalabrien wie
in der Basilicata, in Sizilien, Apulien und Kampanien wohnen sie zu
zehntausenden unter katastrophalen Bedingungen. Ganz selten werden sie von
Unterkünften unter der Leitung von Institutionen oder Hilfsorganisationen
(wie in Alcamo in Sizilien oder in Palazzo San Gervasio in der Basilicata)
aufgenommen, und diese sind fast immer mangelhaft und unzureichend. Diese
Unterkünfte sind einer der Gründe für ihre Ausbeutung, da sie faktisch den
Kontakt mit der lokalen Bevölkerung verhindern.
Seit Jahren kommt es immer wieder zu Gewalt gegen ImmigrantInnen, die in der
Landwirtschaft arbeiten. 1989 wurde in Villa Literno (Caserta) der
Südafrikaner Jerry Masslo ermordet. Ebenfalls in Villa Literno legten die
Camorra-Clans 1994 Feuer in einem von hunderten von afrikanischen
ImmigrantInnen bewohnten Bauernhaus. In der Region Foggia sind in den letzten
Jahren dutzende von polnischen und rumänischen Tagelöhnern von Kapos ermordet
worden.20 In Cassibile (Siracusa) hat im Juni 2006 am Ende der Kartoffelernte
jemand Feuer in der Zeltstadt gelegt, in der die ArbeitsimmigrantInnen
lebten.
Zu gewalttätigen Übergriffen kam es nicht nur in Italien: In El Ejido in der
spanischen Region Almeria, einer landwirtschaftlichen Region mit tausenden
von Hektar Gewächshäusern, unternahm die lokale Bevölkerung ein tagelanges
Pogrom gegen marokkanischen ArbeiterInnen, die auf die Gewalt mit einem
Generalstreik antworteten. Als Reaktion auf den Streik heuerten die lokalen
Unternehmer ArbeiterInnen aus Osteuropa und Lateinamerika an.21
In dieser Situation lässt das Engagement der Gewerkschaften zu wünschen übrig,
wenngleich es einige Protestdemonstrationen (in Salerno am 25.9.2006, in
Foggia am 21.10.2006) und von der CGIL organisierte Mobilisierungen und
Kongresse gegen die Schwarzarbeit gab (im März 2009 in Rosarno selbst, im
August 2008 und 2009 in der Gegend von Foggia).
Eine letzte Anmerkung zur italienischen Migrationspolitik. Innenminister
Maroni (der von 2001 bis 2006 auch Arbeitsminister war) hat erklärt, Schuld
am »Niedergang« in Rosarno trage die Duldung der »illegalen Einwanderung«,
gegen die die Berlusconi-Regierung aber tätig werde. Das Instrument, mit dem
die italienischen Regierungen seit 2002 (seit dem sogenannten
Bossi-Fini-Gesetz) die Migrationsströme in der Landwirtschaft regeln, sind
wie gesagt die jährlichen Kontingentverordnungen, mit denen Region für Region
und Branche für Branche »Quoten« von Saison- wie anderen ArbeiterInnen
festgelegt werden. Die Quoten decken den Arbeitskräftebedarf aber nicht
vollständig, und vor allem im Süden hängt die Beschäftigung von irregulären
ImmigrantInnen mit den niedrigen Preisen der Produkte in der
Verarbeitungskette zusammen. Der verheerendste Aspekt dieses Gesetzes ist,
dass es die ArbeiterInnen ohne Aufenthaltserlaubnis völlig den Kapos und
Arbeitgebern ausliefert, sie daran hindert sich zu regularisieren oder
Anzeige zu erstatten (da sie die sofortige Abschiebung riskieren). So gesehen
ist die Irregularität kein Fehler im System, sondern im Gegenteil notwendig
und funktional für die Senkung der Produktionskosten und für die Kontrolle
über die Arbeitskräfte.
Den fortschrittlichsten Vorstoß auf institutioneller Ebene stellt
wahrscheinlich ein auf Druck von Regionalpräsident Vendola im Oktober 2006
erlassener Beschluss der Region Apulien dar, mit dem die Regularisierung der
irregulären Arbeit in der Landwirtschaft gefördert werden soll, indem
kommunale, nationale und regionale Mittel nur noch an
Landwirtschaftsunternehmer vergeben werden sollen, die beweisen können, dass
sie die Tarifverträge einhalten.
Das eigentlich Neue an den Ereignissen in Rosarno ist vielleicht die Tatsache,
dass die ausländischen ArbeiterInnen, vor allem aus Afrika, die Übergriffe
und Diskriminierungen nicht mehr hinnehmen. Ihre Empörung hatte sich schon im
Dezember 2008 öffentlich in Rosarno und im Oktober 2008 in Castel Volturno
gezeigt. Diesmal war die Wut zerstörerischer. Und es stellt sich die Frage,
was während der bevorstehenden Erntekampagnen in Villa Literno, in der Piana
del Sele und in Foggia passieren wird ...
* * * * *
Redaktion Wildcat
www.wildcat-www.de
Mimmo
Rosarno ist eine Kleinstadt mit 15.000 Einwohnern in der Piana di Gioia Tauro
in der Provinz Reggio Calabria. Am 7. Januar werden hier drei vom Feld
zurückkehrende afrikanische Immigranten, die wegen der Zitrusfruchternte da
sind, darunter ein Asylbewerber aus Togo, von drei »hiesigen Jungs«
angeschossen. Hunderte von MigrantInnen, unterbezahlten saisonalen
LandarbeiterInnen, die unter katastrophalen Bedingungen in zwei stillgelegten
Fabriken und in verlassenen Bauernhäusern wohnen und permanent Opfer von
Aggressionen und Übergriffen werden, gehen in Rosarno auf die Straße und
lassen ihre Wut an Autos und Müllcontainern aus. Die Polizei greift ein. Zwei
Tage lang kommt es zu Auseinandersetzungen mit den kalabrischen Bürgern, die
die ImmigrantInnen zum Teil weiter verprügeln und beschießen und auf den
Feldern Menschenjagden veranstalten.
Am 9. Januar werden 1300 AfrikanerInnen (Regulären1 wie Irregulären) vom Staat
in sogenannte Identifikations- und Abschiebezentren (CIE)2 in Crotone und
Bari deportiert; andere verlassen die Stadt auf eigene Faust und gehen vor
allem nach Neapel und in die norditalienischen Städte. Alle müssen Rosarno
ohne Lohn für die bisher geleistete Arbeit verlassen. Andere verstecken sich
weiter auf den Feldern in der Piana und setzen die Zitrusfruchternte fort,
die noch bis März geht. Insgesamt werden 66 Verletzte gezählt (30
ImmigrantInnen, die teilweise Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen
bekommen, 17 Ortsansässige und 19 Polizisten), sieben ImmigrantInnen und drei
Rosarneser werden festgenommen. Hundert irreguläre ImmigrantInnen werden aus
den CIE in Bari und Crotone abgeschoben.
Wie sich herausstellt, waren die lokalen 'Ndrangheta3-Clans an der Geschichte
beteiligt: Zu den während der Auseinandersetzungen festgenommenen Rosarnesern
gehört auch der Sohn eines lokalen Bosses, und die als »Negerjäger« auf den
Feldern eingesetzten jungen Männer sollen Handlanger der Clans sein. Dazu
gibt es verschiedene Theorien: Die Clans hätten die Wut der Rosarneser
ausgenutzt und sich schließlich zu Verteidigern der Einwohner aufgeschwungen;
oder aber die Clans hätten die Revolte absichtlich inszeniert, nachdem sie
einige Tage zuvor ein massives Attentat auf die Staatsanwaltschaft von Reggio
Calabria verübt hatten, und zwar genau an dem Tag, als die Minister Maroni4
und Alfano5 in Reggio neue Maßnahmen gegen die 'Ndrangheta ankündigen.
Anscheinend kontrollieren die 'Ndrine (die 'Ndrangheta-Clans) die
Saisonarbeit der ImmigrantInnen und die Kapos nicht direkt. Allerdings
kontrollieren sie faktisch die Wirtschaft der Piana (in Rosarno wurden 52
Grundstücke der 'Ndrinen beschlagnahmt), und es ist kaum vorstellbar, dass
sie nicht beteiligt gewesen sein sollen.
Am 10. Januar organisieren einige EinwohnerInnen von Rosarno eine
Demonstration gegen den Vorwurf des Rassismus, auf der sie behaupten, sie
würden mit den MigrantInnen »seit 20 Jahren zusammenleben«. Die Demo sagt
aber nichts gegen die Gewalt gegen die MigrantInnen in den vorherigen Tagen
und muss sich ein unklares Verhältnis zur 'Ndrangheta vorwerfen lassen.
Gerade Rosarno war in den 50er und 60er Jahren Schauplatz von
LandarbeiterInnenkämpfen für Arbeit und dann ab den 70er Jahren gegen die
Mafia. Nach einem Wahlsieg der Kommunistischen Partei wurde 1980 Giuseppe
Valarioti, ein im Kampf gegen die Clans engagierter lokaler Parteiführer,
ermordet. Giuseppe Lavorato, ein Genosse von Valarioti, der dann von 1994 bis
2003 Bürgermeister war, führte das Engagement gegen die Mafia fort und wurde
auch zum Ansprechpartner für die saisonalen ImmigrantInnen.6 Seit 2008 wurde
die Kommunalverwaltung von Rosarno aber wie in vier weiteren Nachbargemeinden
wegen Unterwanderung durch die Mafia aufgelöst und einer kommissarischen
Verwaltung unterstellt. Die 'Ndrangheta hat die Kontrolle über Stadt und Land
zurückgewonnen.
Überrascht sein kann eigentlich niemand über die Ereignisse von Rosarno. Die
Situation der SaisonarbeiterInnen von außerhalb der EU in der Zitrusernte und
die landwirtschaftliche Ökonomie der Piana di Gioia Tauro im allgemeinen
wurde in den letzten Jahren bereits in vielen Recherchen und Untersuchungen –
von Forschern, Journalisten, Gewerkschaftern und NGOs, aber auch von Teilen
der Institutionen – beschrieben und aufgezeigt.7
Zu den schiefen und widersprüchlichen Mechanismen dieser Ökonomie gehört nicht
nur der Einsatz von irregulären ImmigrantInnen. Viele Betriebe produzieren
Obst nicht für den Markt oder für die Weiterverarbeitung, sondern von
vornherein für die Vernichtung, um Gelder, vor allem EU-Gelder, zu kassieren;
meist läuft das über Betrug und gefälschte Rechungen. Eine andere bekannte
Masche sind die »falschen Tagelöhner«: Leute, die in Absprache mit (echten
oder angeblichen) Firmen angeben, sie hätten 51 oder 101 Tage im Jahr
gearbeitet, und dafür Arbeitslosengeld, Mutterschaftsgeld usw. kassieren.
Nach Angaben des Istituto nazionale di economia agraria (INEA) gibt es in der
Gegend 1500 falsche LandarbeiterInnen; andere Schätzungen gehen von bis zu
7000 aus. Da es tausende von (falschen) Arbeitslosen gibt, werden auch
kaum »Quoten« für SaisonarbeiterInnen von außerhalb der EU im Rahmen der
jährlich von der Regierung festgesetzten Kontingente vergeben. 2005 wurden
der ganzen Region Kalabrien nur 400 SaisonarbeiterInnen zugestanden; 2007
waren es immerhin 6400. Auch wenn der »Quoten«-Mechanismus in Norditalien mit
mäßigem Erfolg eingesetzt wird (etwa in der Apfelernte im Trentino und in der
Weinlese im Piemont), enthält er doch verschiedene Widersprüche (etwa die
verspätete Ankunft der SaisonarbeiterInnen), deren Darstellung hier zu weit
führen würde.
Die Gewerkschaft CGIL, die seit Jahren die Situation beklagt, schätzt, dass es
2007 20 000 irreguläre gegenüber 6400 regulären SaisonarbeiterInnen in der
ganzen Region gegeben habe. Es wird geschätzt, dass jedes Jahr 8000 bis
15 000 Irreguläre zur Zitrusernte in die Piana di Gioia Tauro kommen, allein
nach Rosarno zwischen 1500 (Fondazione Field)8 und 4000 (MSF)9. Laut INEA10
werden sie vor allem in den mittelgroßen Betrieben (kleiner als 20 ha)
beschäftigt, während die großen Betriebe keine EU-Ausländer einstellten.
Ebenfalls laut INEA11 besitzt von den in der Zitrusernte (aber auch der
Tomaten-, Fenchel- und Olivenernte) in Kalabrien eingesetzten ImmigrantInnen
niemand einen regulären Arbeitsvertrag, und die Löhne betragen 16-20 Euro am
Tag für Frauen und 20-25 Euro am Tag für Männer (für normalerweise 250 Kilo
Tomaten am Tag) im Vergleich zu einem tariflichen Lohn, der etwa 39 Euro am
Tag betragen sollte. Die Aussagen der ins CIE von Bari verlegten MigrantInnen
gegenüber einer Migreurop-Delegation am 15. Januar bestätigen diese Angaben
und beklagen ein Klima von Gewalt und Einschüchterung.
Auf der Suche nach Tagelöhnerarbeit stellen sich die MigrantInnen morgens an
den Straßen im Ort auf; andere werden direkt von den Kapos kontaktiert,
häufig Leute aus ihren eigenen Ländern, die sie auf den Feldern einteilen.
Der Kapo bekommt einen beträchtlichen Teil des Tageslohns (oftmals 5 von 25
Euro). Im Mai 2009 wurden drei Landwirtschaftsunternehmer aus Rosarno und
drei bulgarische Kapos unter dem Vorwurf festgenommen, einer Organisation zur
Ausbeutung meist aus Zentralafrika stammender illegaler EinwanderInnen für
die Zitrusernte anzugehören.
Bis in die 70er/80er Jahren wurde der Arbeitskräftebedarf zur Erntezeit durch
Tagelöhner, Hausfrauen, Rentner und Schüler aus dem Ort oder der Gegend
gedeckt; diese wollen nicht mehr arbeiten, weil sie den Tageslohn zu niedrig
finden. Die Landwirtschaftsunternehmer wiederum sagen, sie könnten keine
höheren Löhne zahlen, da der Preis der Zitrusfrüchte zu niedrig sei (in
diesem Jahr zwischen 12 und 22 Cent pro Kilo). Im übrigen werden die Märkte
für Agrarerzeugnisse und die Zitrusfruchtverarbeitung häufig von den Clans
der 'Ndrangheta kontrolliert, die die Preise festlegen.
Andere ArbeiterInnen, vor allem Frauen aus Osteuropa und Afrika, arbeiten
dagegen in der Weiterverarbeitung (z.B. beim Entkernen von Orangen für die
Saftherstellung) und werden im Akkord bezahlt (laut MSF12 bekommen sie 15
Cent pro Kilo, was einen Tagesverdienst von etwa 15 Euro bedeutet).
Letztlich entladen sich auf den Saisonarbeits-ImmigrantInnen alle Widersprüche
einer verzerrten Agrar-Ökonomie; durch die unterbezahlte (oder wie bei vielen
von denen, die im Januar 2010 aus Rosarno weggejagt wurden, gar nicht
bezahlte) Arbeit können die kalabrischen Betriebe sich auf einem Markt
halten, von dem sie ansonsten durch die Konkurrenz der spanischen und
nordafrikanischen Zitrusfrüchte verdrängt würden. Das aber verhindert, dass
der Sektor ernsthaft reformiert wird und sich moderner aufstellt.
Wer sind die MigrantInnen, die jedes Jahr von November bis März zur Orangen-
und Mandarinenernte in die Piana di Gioia Tauro kommen?
Als erste kamen in den 80er Jahren Maghrebiner; dann kamen Afrikaner aus dem
subsaharischen Afrika und in den letzten zehn Jahren schließlich Osteuropäer
hinzu (zuerst Polen, dann Rumänen, Bulgaren, Ukrainer), so dass schon von
einer »Verdrängung von Arbeitskräften« gesprochen wurde (die Osteuropäer
verdrängen die Afrikaner)13.
Es geht um MigrantInnen mit unterschiedlichen Geschichten. Laut
MSF-Untersuchung14 folgen einige den sogenannten »saisonalen Kreisläufen«:
Sie leben in Kampanien, wo sie im Winter und Frühling in den Treibhäusern
arbeiten; von Juli bis September ziehen sie zur Tomatenernte weiter in die
Gegend von Foggia; dann ernten sie Oliven in Apulien oder Kalabrien; im
November kommen sie zur Zitrusernte in die Piana di Gioia Tauro und bleiben
bis Februar. Hierbei handelt es sich vor allem um afrikanische ImmigrantInnen
(aus Côte d'Ivoire, Ghana, Mali, Sudan, Äthiopien, Senegal, Nigeria, Burkina
Faso, Togo), die keine Aufenthaltserlaubnis haben oder einen Asylantrag
gestellt haben und, sobald sie die Aufenthaltserlaubnis bekommen, in andere
Teile Italiens oder Europas und in andere Beschäftigungssektoren gehen.
Andere kommen aus den Städten im Norden herunter, wo sie den Rest des Jahres
in der Fabrik oder auf dem Bau oder als Straßenhändler arbeiten. In diesem
Jahr hat die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit mehr ImmigrantInnen
wegen der Ernte in den Süden getrieben, was teilweise die Revolte vom 7.
Januar erklären könnte: Viele dieser ImmigrantInnen sind nämlich
Gewerkschaftsmitglieder und an eine größere Achtung ihrer Rechte bei der
Arbeit gewöhnt. Ein anderer Anstoß für die Revolte war möglicherweise die
Anwesenheit von MigrantInnen aus Castel Volturno in Kampanien, wo es schon im
Oktober 2008 eine Revolte gegen die Camorra-Clans gab, die sechs Afrikaner
ermordet hatten.
Andere in der Ernte beschäftige MigrantInnen kommen aus Osteuropa und haben
Familienangehörige oder Freunde in der Gegend wohnen. Sie kehren zu
Saisonende in ihre Heimatländer zurück.
Wenige wohnen dauerhaft in Rosarno, und zwar vor allem die OsteuropäerInnen.
Per 31.12.2008 waren nur gut 1000 AusländerInnen in Rosarno gemeldet (6,5%
der EinwohnerInnen gegenüber durchschnittlich 3,6% in der Provinz), 200
weniger als im Vorjahr. In den letzten zwei, drei Jahren sind vor allem die
MaghrebinerInnen aus Rosarno weggegangen, während der legale Aufenthalt von
Rumänen und Bulgaren zugenommen hat, auch aufgrund der EU-Osterweiterung.
Einige Beobachter haben darüber spekuliert, ob die verjagten Afrikaner jetzt
durch ArbeiterInnen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeglichen werden, die
genauso billig sind, aber bei Kontrollen durch die staatliche
Arbeitsinspektion weniger Probleme machen.
Obwohl die Situation seit Jahren von verschiedenen Seiten beklagt wird, auch
von den MigrantInnen selbst, organisieren die lokalen Institutionen keinerlei
Unterküfte für die SaisonarbeiterInnen, es werden auch keine Lagerplätze oder
Zeltstädte eingerichtet. Die SaisonarbeiterInnen wohnen wie gesagt in
stillgelegten Fabriken und verlassenen Bauernhäusern ohne fließendes Wasser,
Strom oder sanitäre Anlagen. Nur Hilfsorganisationen haben im Laufe der Jahre
ihre Unterstützung angeboten, besonders Medici Senza Frontiere hinsichtlich
der Gesundheitsversorgung, die Associazione Omnia und andere haben sich um
Schlafsäcke oder warme Mahlzeiten gekümmert. Die Regierung hat zwar im
letzten Jahr Mittel für die Organisierung von Unterküften zur Verfügung
gestellt, aber diese wurden nicht abgerufen.
MSF15 wies schon auf die zahlreichen Fälle von Misshandlungen und gegen Frauen
gerichtete sexuelle Gewalt hin. So viele, dass die afrikanischen
Immigrantinnen schon in der letzten Erntesaison im Dezember 2008 eine
Protestdemonstration in Rosarno organisierten, nachdem zwei Ivorer von
örtlichen Jugendlichen mit Schüssen verletzt worden waren.
Die Ereignisse von Rosarno von Januar 2010 stellen also nichts Neues dar. Sie
tragen höchstens dazu bei, Licht auf Prozesse und Mechanismen der
Migrationsarbeit in der italienischen und europäischen Landwirtschaft zu
werfen. Immer mehr ImmigrantInnen in Europa arbeiten in der Landwirtschaft
und vor allem in den saisonalen Erntekampagnen, wie unter anderem eine
Ausgabe der französischen Zeitschrift Études rurales (Nr. 182/2009) gezeigt
hat, die den saisonalen ArbeitsmigrantInnen in der europäischen
Landwirtschaft gewidmet war. Polen in Deutschland, Frankreich und Italien,
Rumänen in Deutschland, Spanien und Italien, Maghrebiner in Spanien,
Frankreich und Italien, subsaharische Afrikaner in Italien; Lateinamerikaner
in Spanien und Frankreich. INEA16 schätzt, dass in der italienischen
Landwirtschaft 170 000 Ausländer arbeiten, drei Viertel davon
SaisonarbeiterInnen.
In vielen landwirtschaftlichen Zentren Süditaliens sieht die Situation ähnlich
aus wie in Rosarno: Häufig sind praktisch sämtliche ArbeiterInnen irregulär.
In Norditalien spielt die Irregularität ebenfalls eine Rolle, aber eine
begrenztere, laut INEA etwa 10-15%.17 In anderen Teilen Europas spielt die
Irregularität eine geringere Rolle, weil es verschiedene von Land zu Land
unterschiedliche saisonale Verträge gibt, mit denen Arbeitskräfte in formalem
Rahmen angeworben werden.
Wie die Untersuchungen von Alessandro Leogrande18 und Anselmo Botte19 gezeigt
haben, gibt es das Kaposystem auch in anderen Teilen des Südens, z.B. in
Apulien und in Kampanien. Hinsichtlich der Tomatenernte in der Provinz Foggia
fand 2007 und 2008 der erste Strafprozess in Europa gegen das transnationale
Kaposystem statt, nachdem die Antimafia-Staatsanwaltschaft (DDA) in Bari
gegen Menschenhändler ermittelt hatte, die polnische MigrantInnen in Apulien
in Halbsklaverei gehalten hatten.
Es ist auch nicht neu, dass diese ImmigrantInnen in stillgelegten Fabriken und
baufälligen Bauernhäusern schlafen. Im Süden wird ganz einfach nichts für die
Unterbringung der ausländischen SaisonarbeiterInnen getan: In Kalabrien wie
in der Basilicata, in Sizilien, Apulien und Kampanien wohnen sie zu
zehntausenden unter katastrophalen Bedingungen. Ganz selten werden sie von
Unterkünften unter der Leitung von Institutionen oder Hilfsorganisationen
(wie in Alcamo in Sizilien oder in Palazzo San Gervasio in der Basilicata)
aufgenommen, und diese sind fast immer mangelhaft und unzureichend. Diese
Unterkünfte sind einer der Gründe für ihre Ausbeutung, da sie faktisch den
Kontakt mit der lokalen Bevölkerung verhindern.
Seit Jahren kommt es immer wieder zu Gewalt gegen ImmigrantInnen, die in der
Landwirtschaft arbeiten. 1989 wurde in Villa Literno (Caserta) der
Südafrikaner Jerry Masslo ermordet. Ebenfalls in Villa Literno legten die
Camorra-Clans 1994 Feuer in einem von hunderten von afrikanischen
ImmigrantInnen bewohnten Bauernhaus. In der Region Foggia sind in den letzten
Jahren dutzende von polnischen und rumänischen Tagelöhnern von Kapos ermordet
worden.20 In Cassibile (Siracusa) hat im Juni 2006 am Ende der Kartoffelernte
jemand Feuer in der Zeltstadt gelegt, in der die ArbeitsimmigrantInnen
lebten.
Zu gewalttätigen Übergriffen kam es nicht nur in Italien: In El Ejido in der
spanischen Region Almeria, einer landwirtschaftlichen Region mit tausenden
von Hektar Gewächshäusern, unternahm die lokale Bevölkerung ein tagelanges
Pogrom gegen marokkanischen ArbeiterInnen, die auf die Gewalt mit einem
Generalstreik antworteten. Als Reaktion auf den Streik heuerten die lokalen
Unternehmer ArbeiterInnen aus Osteuropa und Lateinamerika an.21
In dieser Situation lässt das Engagement der Gewerkschaften zu wünschen übrig,
wenngleich es einige Protestdemonstrationen (in Salerno am 25.9.2006, in
Foggia am 21.10.2006) und von der CGIL organisierte Mobilisierungen und
Kongresse gegen die Schwarzarbeit gab (im März 2009 in Rosarno selbst, im
August 2008 und 2009 in der Gegend von Foggia).
Eine letzte Anmerkung zur italienischen Migrationspolitik. Innenminister
Maroni (der von 2001 bis 2006 auch Arbeitsminister war) hat erklärt, Schuld
am »Niedergang« in Rosarno trage die Duldung der »illegalen Einwanderung«,
gegen die die Berlusconi-Regierung aber tätig werde. Das Instrument, mit dem
die italienischen Regierungen seit 2002 (seit dem sogenannten
Bossi-Fini-Gesetz) die Migrationsströme in der Landwirtschaft regeln, sind
wie gesagt die jährlichen Kontingentverordnungen, mit denen Region für Region
und Branche für Branche »Quoten« von Saison- wie anderen ArbeiterInnen
festgelegt werden. Die Quoten decken den Arbeitskräftebedarf aber nicht
vollständig, und vor allem im Süden hängt die Beschäftigung von irregulären
ImmigrantInnen mit den niedrigen Preisen der Produkte in der
Verarbeitungskette zusammen. Der verheerendste Aspekt dieses Gesetzes ist,
dass es die ArbeiterInnen ohne Aufenthaltserlaubnis völlig den Kapos und
Arbeitgebern ausliefert, sie daran hindert sich zu regularisieren oder
Anzeige zu erstatten (da sie die sofortige Abschiebung riskieren). So gesehen
ist die Irregularität kein Fehler im System, sondern im Gegenteil notwendig
und funktional für die Senkung der Produktionskosten und für die Kontrolle
über die Arbeitskräfte.
Den fortschrittlichsten Vorstoß auf institutioneller Ebene stellt
wahrscheinlich ein auf Druck von Regionalpräsident Vendola im Oktober 2006
erlassener Beschluss der Region Apulien dar, mit dem die Regularisierung der
irregulären Arbeit in der Landwirtschaft gefördert werden soll, indem
kommunale, nationale und regionale Mittel nur noch an
Landwirtschaftsunternehmer vergeben werden sollen, die beweisen können, dass
sie die Tarifverträge einhalten.
Das eigentlich Neue an den Ereignissen in Rosarno ist vielleicht die Tatsache,
dass die ausländischen ArbeiterInnen, vor allem aus Afrika, die Übergriffe
und Diskriminierungen nicht mehr hinnehmen. Ihre Empörung hatte sich schon im
Dezember 2008 öffentlich in Rosarno und im Oktober 2008 in Castel Volturno
gezeigt. Diesmal war die Wut zerstörerischer. Und es stellt sich die Frage,
was während der bevorstehenden Erntekampagnen in Villa Literno, in der Piana
del Sele und in Foggia passieren wird ...
* * * * *
Redaktion Wildcat
www.wildcat-www.de
Freitag, 16. Oktober 2009
Wildcat-Veranstaltungsreihe
Krise: wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang
Diskussionsveranstaltungen mit der Wildcat
Die Krise nutzen!?
.....scheint bislang nur den Kapitalisten und dem Staat zu gelingen.
Die erste Runde ist »an Sie« gegangen: Die entlassenen Leiharbeiter fanden
kaum Unterstützung von den Gesamtbelegschaften. Kämpfe und Streiks hat es
gegeben, aber sie blieben in ihren Forderungen und ihrer Wirkung
begrenzt. »Gelöst« ist dabei nichts, auch wenn wir es glauben sollen: die
Bankenkrise ist nicht vorbei, an der Strukturkrise der Autoindustrie wird
auch der »Opeldeal« nichts ändern, die Verschuldung wächst, auf dem
Arbeitsmarkt haben wir das meiste noch vor uns...
Die Krise nutzen...
....heißt für uns, Schlüsse aus der »verschlafenen« ersten Runde zu ziehen.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu Betriebsschließungen und
Massenentlassungen kommt, »Sozialleistungen« gekürzt werden. Und wer noch
einen Job hat, soll mit niedrigeren Löhnen, verdichteter Arbeit, noch mehr
Flexibilität klar kommen. Gerade die Kurzarbeit wird genutzt, um einen Zahn
zuzulegen und KollegInnen voneinander zu trennen.
Ein Vielzahl von Spaltungen macht es möglich, dass wir uns das alles gefallen
lassen.
Der Westen wird mit dem Osten erpresst, zum Beispiel mit den viel schlechteren
Bedingungen der Autoarbeiter in den Ostwerken. Alle werden mit der
Arbeitslosigkeit erpresst. Viel zuwenige haben gegen Hartz IV gekämpft,
obwohl es ein Angriff auf alle war, mit Job und ohne. Heute ist es genauso
kontraproduktiv alle als Gegner zu sehen, die noch bessere Bedingungen oder
überhaupt einen Arbeitsplatz haben. Atmen die VW-Arbeiter auf, wenn Opel
dicht gemacht wird? Oder beginnen wir zu kapieren, dass wir die
kapitalistische Konkurrenz nicht nutzen können, sondern nur von ihr
plattgemacht werden?
In der Krise zu kämpfen ist schwierig, weil man nicht mehr viel in der Hand
hat. Oder weil man in der Arbeitslosigkeit schon ziemlich allein dasteht. Der
Betrieb, die Region und der Kiez müssen zusammenkommen, Isolierung und
Vereinzelung aufgehoben werden. Welche neuen Wege könnte es geben, um Druck
zu machen? Welche Möglichkeiten entstehen darüber nachzudenken, wie wir
produzieren und zusammenleben?
* Aachen 19. Oktober 19 Uhr Infoladen, Stephanstrasse 24,
* Aschaffenburg 20.Oktober 19 Uhr Cafe Schwarzer Riese Rossmarkt 38a, zusammen
mit Karl Heinz Roth
* Dresden 21.Oktober 20Uhr AZConni, Rudolf-Leonhard-Str. 39
* Frankfurt 21.Oktober 20 Uhr Café ExZess, Leipziger Straße 91, Bockenheim
* Halle 22. Oktober 20 Uhr Kellnerstraße e.V., Ludwigstraße 37
* Jena 20. Oktober 20Uhr Universität - Carl Zeiss Str. 3 Hörsaal 9
* Kassel 19. Oktober 19 Uhr Kulturzentrum Schlachthof Mombachstraße 10-12
* Kiel 20.Oktober 19.00 Uhr Libertärer Laden, Iltisstraße 34
* Lüneburg 23. Oktober 19 Uhr Infocafé Anna&Arthur, Katzenstr. 2, Lüneburg
* Mannheim 22.Oktober 19:30 Uhr ASV, Beilstraße 12 HH, Mannheim-Jungbusch
Die Veranstaltungen haben unterschiedliche thematische Schwerpunkte.
Bitte informiert Euch in den nächsten Tagen genauer auf unserer Website!
liebe grüße!
eure wildcats
* * * * *
Redaktion Wildcat
www.wildcat-www.de
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Die Krise nutzen!?
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Die erste Runde ist »an Sie« gegangen: Die entlassenen Leiharbeiter fanden
kaum Unterstützung von den Gesamtbelegschaften. Kämpfe und Streiks hat es
gegeben, aber sie blieben in ihren Forderungen und ihrer Wirkung
begrenzt. »Gelöst« ist dabei nichts, auch wenn wir es glauben sollen: die
Bankenkrise ist nicht vorbei, an der Strukturkrise der Autoindustrie wird
auch der »Opeldeal« nichts ändern, die Verschuldung wächst, auf dem
Arbeitsmarkt haben wir das meiste noch vor uns...
Die Krise nutzen...
....heißt für uns, Schlüsse aus der »verschlafenen« ersten Runde zu ziehen.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu Betriebsschließungen und
Massenentlassungen kommt, »Sozialleistungen« gekürzt werden. Und wer noch
einen Job hat, soll mit niedrigeren Löhnen, verdichteter Arbeit, noch mehr
Flexibilität klar kommen. Gerade die Kurzarbeit wird genutzt, um einen Zahn
zuzulegen und KollegInnen voneinander zu trennen.
Ein Vielzahl von Spaltungen macht es möglich, dass wir uns das alles gefallen
lassen.
Der Westen wird mit dem Osten erpresst, zum Beispiel mit den viel schlechteren
Bedingungen der Autoarbeiter in den Ostwerken. Alle werden mit der
Arbeitslosigkeit erpresst. Viel zuwenige haben gegen Hartz IV gekämpft,
obwohl es ein Angriff auf alle war, mit Job und ohne. Heute ist es genauso
kontraproduktiv alle als Gegner zu sehen, die noch bessere Bedingungen oder
überhaupt einen Arbeitsplatz haben. Atmen die VW-Arbeiter auf, wenn Opel
dicht gemacht wird? Oder beginnen wir zu kapieren, dass wir die
kapitalistische Konkurrenz nicht nutzen können, sondern nur von ihr
plattgemacht werden?
In der Krise zu kämpfen ist schwierig, weil man nicht mehr viel in der Hand
hat. Oder weil man in der Arbeitslosigkeit schon ziemlich allein dasteht. Der
Betrieb, die Region und der Kiez müssen zusammenkommen, Isolierung und
Vereinzelung aufgehoben werden. Welche neuen Wege könnte es geben, um Druck
zu machen? Welche Möglichkeiten entstehen darüber nachzudenken, wie wir
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