Nach der andauernden chauvinistischen Mobilisierung in Chemnitz sahen sich auch viele bürgerliche Politiker genötigt zu beschwichtigen und den kämpferischen Antifaschismus in geordnete, staatstragende Bahnen zu lenken. Nicht so der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Zunächst zweifelte er an der Echtheit eines Videos welche Gewalt von Faschisten gegen Migranten zeigt. Er sagte der BILD in einem Interview am Freitag, es gäbe „Keine Belege“ dafür „dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist". Dann versuchte er sich an einer Verschwörungstheorie indem er behauptete "Nach meiner vorsichtigen Bewertung liegen gute Gründe vor, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.". Also gab es eigentlich gar keinen faschistischen Aufmarsch und Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz? Das Material? Gefälscht! Von wem? Von ominösen Leuten die nicht wollen das über den Mord in Chemnitz geredet wird! Beweise? Keine.
Dass das Video „authentisch“ ist wurde von verschiedenen, unabhängigen Quellen mittlerweile bestätigt. Nun versucht sich der strauchelnde Maaßen mal wieder rauszureden. Und das ist nicht das erste mal. 2014 ließ er zwei Journalisten von „Netzpolitik.org“ wegen Landesverrats anzeigen. Als daraus ein Skandal wurde behauptete er einfach er habe nicht gewusst das es sich um Journalisten handele und nicht er sondern der ermittelnde Generalbundesanwalt Harald Range wurde in den Ruhestand geschickt. Dann behauptete er in der Moschee des Attentäters Anis Amri habe es keine V-Leute gegeben. Genau die gab es und das wusste er. Statt dies einfach zuzugeben versuchte er die Berichterstattung darüber juristisch zu verhindern.
Er behauptet jetzt einfach ganz Deutschland habe ihn falsch verstanden. Er zweifele nicht daran, dass das Video „authentisch“ sei, sondern daran ob es „authentisch eine Menschenjagd“ zeige. Aber wie das so ist, in leitender Position, wird er sich für seine haltlosen Behauptungen genau so wenig zur Rechenschaft gezogen werden wie in der Vergangenheit. Schließlich hat er auch noch seinen Buddy, den Innenminister Seehofer im Rücken der es ganz gut findet wenn auch von anderen seine politische Konkurrenz, Angela Merkel, diskreditiert wird. Das ist genau was getan wird, wenn von offizieller Seite ihre Beurteilung der Vorfälle in Chemnitz in Zweifel gezogen wird. Seehofer betonte darüber hinauß Maaßen genieße sein „volles Vertrauen“ und der ARD sagte er am Sonntag "Wir haben nichts dagegen, dass er an die Öffentlichkeit gegangen ist" und er dürfe die Meinung seines Untergebenen "als Minister nicht unterdrücken".
Und ja das ist der gleiche, der höchstwahrscheinlich die AfD beraten hat, damit die Behörde einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Staat und Nazis? Hand in Hand!
- Geschrieben von chsc
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