Mittwoch, 26. September 2018
„Ja, Nein, doch“: Auch Spanien liefert neues Mordwerkzeug an Saudi Arabien. Wegen der Arbeitsplätze: Zwei Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Podemos für den blutigen Deal
400 lasergelenkte Bomben aus dem Bestand der spanischen Armee hatte
die konservative Regierung 2015 für rund 9 Millionen Euro an Saudi
Arabien verkauft – die Lieferung verzögerte sich so lange, bis die
Konservativen nicht mehr die Regierung stellten. Die neue
sozialdemokratische Regierung wollte die Gelegenheit nutzen, Profil zu
zeigen und den Deal rückgängig machen. Worauf aus Saudi Arabien
Überlegungen bekannt wurden, im Gegenzug den Auftrag für Kriegsschiffe
an die spanischen Navantia-Werften zu streichen…Was, vor allem für die
Werft in Cadiz bedeutete, Aufträge für sechs Jahre zu verlieren –
weswegen auch die größeren Gewerkschaften CCOO und UGT zum Protest
mobilisierten, inklusive Straßenblockaden…Und auch der Bürgermeister
von Cadiz, seines Zeichens von Podemos gestellt, der Genosse Gonzalez,
machte sich für den schmutzigen Deal stark. Wobei er natürlich,
sowieso, ohnehin, ganz ohne Frage, eigentlich – eigentlich – dagegen
war, weil, man weiß ja, Saudi Arabien, tote Kinder im Jemen und so
weiter, aber nicht nur in der BRD ist die Lieblings-Ausrede von
Mittätern „wenn wir es nicht machen…“. Der sozialdemokratische
Außenminister Borrell versuchte es dagegen mit Technikbegeisterung:
Die Waffen seien so modern, da gebe es keine „Kollateralschäden“.
Einmal abgesehen davon, dass dies stets so lange behauptet wird, bis
das Gegenteil in einem der zahllosen Kriege der heutigen Zeit eintritt
– die saudischen Bomben auf Schulbusse im Jemen sind nirgendwo und von
niemandem als „Kollateralschäden“ bezeichnet oder entschuldigt worden,
sondern gerechtfertigt. In der kleinen Materialsammlung zum Waffendeal
mit der saudischen Kriegsmaschine, seinen Förderern und Kritikern
einige aktuelle Beiträge – darunter eine Erklärung der andalusischen
SAT (die an die Zeiten erinnert, als die Gewerkschaft auf der Werft
den Bau von Kriegsschiffen für Pinochet verhinderte)
http://www.labournet.de/?p=137717
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