„Köln zeigt Haltung“ beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan
Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin und Köln erwartet und mit allen Ehren empfangen.
Weder die Kölnerinnen und Kölner, noch die Stadt Köln haben den Staatspräsidenten Erdoğan nach Köln eingeladen. Warum auch? Wir wollen keinen Despoten in unserer Stadt.
Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen mit türkischen Wurzeln, die mit uns gemeinsam in Köln leben, er richtet sich nicht gegen die Türkei oder den Islam.
Der Besuch Erdoğans in Köln wird vielmehr Anlass zum Protest für all diejenigen sein,
die sich in der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei für Demokratie, Frieden, Freiheit, soziale Verbesserungen für alle und eine solidarische Gesellschaft einsetzen
die den zynischen Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der Bundesrepublik, der Flüchtlinge in riesige Lager einpfercht und eine Flucht verhindert, beenden wollen.
die den bundesdeutschen Waffenexport an die Türkei für ihren Krieg gegen die Kurd*innen, den Irak und gegen Rojava (Demokratische Föderation Nordsyrien) stoppen wollen
die sich in beiden Ländern gegen Nationalismus, Rassismus und eine Rechtsentwicklung (s. auch u. Kasten) engagieren
Als Erdoğan zuletzt 2014 öffentlich in Köln auftrat, gingen über 50.000 Menschen dagegen auf die Straße. Ob die Kriegspolitik gegen die Kurd*innen, die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins in Nordsyrien, die fast vollendete Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung, die zunehmende Unterdrückung von Frauen, die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, die Verfolgung oder Inhaftierung kritischer Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und oppositioneller Politiker*innen, die Unterdrückung von kulturellen und religiösen Gruppen, die Hetze und Gewalt gegen Homo-, Bi- und Transsexuelle – die Gründe, gegen den Autokraten Widerstand zu leisten und sich mit der „anderen Türkei“ zu solidarisieren, sind seit dem letzten Besuch Erdoğans nur noch mehr geworden.
Nun versucht die türkische Regierung erneut, die Unterstützung und Legitimation der Bundesregierung für ihre Kriegspolitik nach innen und außen zu gewinnen. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Menschenrechte sind Nebensache. Die Bundesregierung hofiert den Despoten vor allem wegen seiner Türsteherfunktion für die EU bei der Migrationsabwehr. Hier werden Flüchtlinge bekämpft, um von einer Wirtschafts- und Außenpolitik abzulenken, die Fluchtursachen produziert.
In der Türkei Erdoğans werden Oppositionelle, kurdische Politiker wie die ehemaligen Co – Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, Akademiker, Journalisten, Intellektuelle wie z.B. Osman Kavala, verhaftet, suspendiert oder per Interpol-Haftbefehl sogar international gejagt – wie der Kölner Doğan Akhanlı während seines Urlaubs in Spanien im August letzten Jahres.
Das Schicksal, welches den prominenten Geiseln Aslı Erdoğan, Deniz Yücel und Meşale Tolu widerfahren ist, erleiden neben Hunderttausenden anderer, aktuell auch sieben bundesdeutsche Staatsbürger, darunter auch Kölner.
Statt Erdoğan zu hofieren, sollte die deutsche Regierung den Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hier in Deutschland Einhalt gebieten, der hier politisch aktive Menschen bedroht, sowie die Repression, Verfolgung und Kriminalisierung türkischer und kurdischer oppositioneller Organisationen und Einrichtungen durch die deutschen Behörden unverzüglich beenden.
Insbesondere die deutschen Waffenexporte befördern die negativen Entwicklungen in der Türkei. Sie müssen daher umgehend und vollständig gestoppt werden.
Statt mit Hermes Bürgschaften abgesicherter Investitionen zur Stabilisierung des System Erdogan beizutragen fordern wir die Verhängung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen, solange die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei nicht hergestellt und die politischen Gefangenen nicht freigelassen worden sind.
Die repressive Politik der EU gegenüber Geflüchteten ist auf die Politik Erdoğans angewiesen, sowie Erdoğan auf die Unterstützung der EU im Kampf gegen die Zivilgesellschaft in der Türkei angewiesen ist.
Wir setzen gegen die schmutzigen Deals beider Regierungen auf Widerstand und die Solidarität der Zivilgesellschaft in beiden Ländern!
Wir werden in Köln unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Autokraten Erdoğan Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine antidemokratische und militaristische Politik damit legitimiert.
Samstag, 29. September 2018
Ab 10 Uhr: Großkundgebung auf der Deutzer Werft,
11 Uhr: Eröffnung,
12 Uhr: Demonstration durch die Kölner Innenstadt
Ab 14 Uhr Abschlusskundgebung auf der Deutzer Werft- Köln
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