Während sich vergangenen Donnerstag (20. September) über 2000 DemonstratInnen an Protesten gegen den sogenannten „Sicherheitsgipfel“ der EU-Repräsentanten in Salzburg beteiligten, arbeiteten die Repressionsbehörden in Österreich und Deutschland hart daran, diese mit antidemokratischen Methoden zu verhindern, zu blockieren und schlussendlich zu attackieren. Noch vor der Demonstration wurden über 50 potentielle DemonstrantInnen in Bayern festgehalten, 17 davon „präventiv festgenommen“ und an der Einreise nach Österreich gehindert. Mit dem lächerlichen Argument das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“ wurden Ausreiseverbote verhängt, unter anderen auch gegen einen französtischen Staatsbürger.
Neben einigen kurzzeitigen Festnahmen auf der Demonstration sitzt bis heute ein deutscher Aktivist in Salzburg in U-Haft. Ohne wirkliche Beweis versucht die herrschende Justiz nun an ihm ein Exempel zu statuieren, ihn als Sündenbock für die gerechtfertigte Rebellion und den Kampf der Massen gegen ihren „Höhepunkt“ der EU-Ratspräsidentschaft vor den Pranger zu stellen.
Die Repression der Herrschenden, ihre antidemokratischen und hysterischen Methoden die Massen und AktivistInnen einzuschüchtern, zeigen sehr deutlich, dass die Proteste gegen die EU-Gipfel in Österreich Wirkung zeigen. Die antifaschistische- und Massenbewegung, und vor allem die fortgeschrittensten und kämpferischen Kräfte unter ihnen, haben gezeigt, dass die EU-Ratspräsidentschaft sehr gut genutzt werden kann um die gerechtfertigte Rebellion der Massen zu entfachen und ihren Kampf weiterzuentwickeln. Von kämpferischen Proteste in der sonst eher „ruhigen“ Stadt Innsbruck über Demonstrationen in Wien bis zu gerechtfertigten Rebellionen in der idyllischen Touristenmetropole Salzburg,.. all das hat die Pläne der Herrschenden in Österreich in vielen Punkten durchkreuzt und wird mit den kommenden „Gipfel“ im Oktober auch so schnell kein Ende nehmen.
- Geschrieben von Ailin Ueber
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