Vertrauensfrage nach Abwahl Kauders? Merkel sagt kategorisch nein
Konstruktive Fraktionsarbeit sieht anders aus: Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU)
Foto: Hannibal Hanschke/Reuters
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Nach der Niederlage des von ihr unterstützten Volker Kauder bei der Wahl zum Chef der CDU/CSU-Fraktion sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Grund, die Vertrauensfrage zu stellen. Dazu gebe es ein »ganz klares Nein«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Prominente Politiker stellten sich demonstrativ hinter Merkel und bemühten sich, Kauders Niederlage gegen den CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus als undramatisch darzustellen. Brinkhaus hatte die Wahl am Dienstag nachmittag überraschend für sich entschieden. Merkel, die zuvor für Kauders Wiederwahl geworben hatte, räumte anschließend ein, dass das Abstimmungsergebnis eine Niederlage für sie darstelle.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief die Kanzlerin noch am Dienstagabend auf, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. »Die Abwahl Kauders ist ein Aufstand gegen Angela Merkel«, kommentierte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, das Votum. »Die Kanzlerin ist massiv geschwächt. Die Bundesregierung versinkt im Chaos. Horst Seehofer erweist der Union einen Bärendienst. Die Unionsfraktion rückt mit der Wahl von Ralph Brinkhaus weiter nach rechts«, erklärte Riexinger weiter.
Führende Unionspolitiker widersprachen am Mittwoch dem Eindruck, Kauders Abwahl bedeute eine weitreichende Beschädigung Merkels. »Sie hat das Vertrauen der Fraktion«, sagte der CDU-Vizevorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im ZDF-»Morgenmagazin«. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) urteilte, das Abstimmungsergebnis sei kein »Erdbeben«, sondern das Ergebnis einer fairen und demokratischen Abstimmung. Brinkhaus habe klar gemacht, dass seine Kandidatur keine Kandidatur gegen Merkels Politik sei, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt im SWR. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält das Vertrauen der Fraktion in Merkel ebenfalls weiter für gegeben. »Ich bin sicher, wenn sie gestern die Vertrauensfrage gestellt hätte, wäre das ein ganz dickes Ergebnis geworden«, sagte Bouffier am Mittwoch. SPD-Vize Manuela Schwesig forderte Merkel auf, für Ruhe in CDU und CSU zu sorgen. (AFP/jW)
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